Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1473/2016
Urteil v o m 1 5 . M a i 2017 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Oliver Borer, Advokat, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-1473/2016 Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. 1975) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 4. Februar 2016 wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zumindest am 1. und 2. Februar 2016 für die Firma XY._______ GmbH in Basel Chauffeurund Kurierdienste – welche im Zusammenhang mit dem Transport von Mitarbeitern und Material standen – geleistet zu haben, ohne über eine entsprechende ausländerrechtliche Bewilligung verfügt zu haben. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Migrationsamt) vom 3. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung aus der Schweiz sowie zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme gewährt. B. Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt aus der Schweiz weggewiesen. C. Gestützt auf diesen Sachverhalt verfügte die Vorinstanz am 5. Februar 2016 gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot mit Wirkung ab 8. Februar 2016. Zur Begründung der Massnahme nahm sie Bezug auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 4. Februar 2016 und führte aus, Schwarzarbeit in dieser Form stelle einen hinreichenden Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG [SR 142.20]). Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die Fernhaltemassnahme als gerechtfertigt. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Mit Rechtmitteleingabe vom 7. März 2016 lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter die Sistierung des Einreiseverbots während der Dauer des Strafverfahrens beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Zur Begründung bringt der Beschwerdefüh-
F-1473/2016 rer im Wesentlichen vor, er habe für seine "Gefälligkeitsfahrt" keinerlei Gegenleistung erhalten und diese freiwillig – nicht auf Anweisung hin – für seinen überlasteten "Schwager" unternommen. Entgegen der haltlosen Behauptung des kantonalen Migrationsamtes seien solche unbezahlten Gefälligkeiten unter Freunden und Bekannten sozialüblich und keineswegs als verbotene Schwarzarbeit zu bezeichnen. Im Weitern weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er gegen den besagten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt rechtzeitig Einsprache erhoben habe; dieser sei somit noch nicht rechtskräftig. E. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie dem Eventualantrag um "Sistierung" des Einreiseverbots während der Dauer des Strafverfahrens nicht statt. F. In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2016 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, sollte die (strafrechtliche) Einsprache wider Erwarten gutgeheissen werden, stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, beim SEM um wiedererwägungsweise Aufhebung der Fernhaltemassnahme zu ersuchen. G. Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2016 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 13. Juni 2016 eine allfällige Replik einzureichen. Gleichzeitig wurde er ersucht, das Bundesverwaltungsgericht über den Stand bzw. den Ausgang des Strafverfahrens zu informieren. H. Nachdem zwei Fristerstreckungsgesuchen des Beschwerdeführers vom 13. bzw. 30. Juni 2016 zur Einreichung einer Replik entsprochen worden war, liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juli 2016 mitteilen, dass auf die Einreichung einer Replik verzichtet werde. I. Bereits mit Urteil vom 30. Juni 2016 hatte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt den angefochtenen Strafbefehl vom 4. Februar 2016 bestätigt und den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss
F-1473/2016 Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG schuldig gesprochen. Dieses Urteil ist – soweit aus den beigezogenen kantonalen Akten ersichtlich – in Rechtskraft erwachsen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
F-1473/2016 gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch SCHWEIZER/SUTTER/WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 m.H.). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein
F-1473/2016 Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Darunter fällt auch die Zuwiderhandlung gegen Normen des Ausländerrechts. Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C-6993/2014 vom 30. März 2015 E. 3.3 m.H.). 3.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v und vi der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). Die Mitgliedstaaten können ihr aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 4. 4.1 Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und macht geltend, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz ohne entsprechende Bewilligung erwerbstätig gewesen. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbstätigkeit verbunden mit illegalem Aufenthalt stelle einen Verstoss
F-1473/2016 gegen die Gesetzgebung dar, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 7. März 2016 gegen das Einreiseverbot vor, die Vorinstanz habe das tatsächliche Geschehen vom 2. Februar 2016 in rechtlicher Hinsicht falsch gewürdigt. Er gibt zwar zu, für seinen überlasteten "Schwager" und Inhaber sowie Geschäftsführer der Firma XY._______ GmbH in Basel "Gefälligkeitsfahrten" verrichtet zu haben, bestreitet aber die rechtliche Qualifikation seiner Hilfestellung als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit. 4.3 Zu den Rechtsstandpunkten der Vorinstanz und des Beschwerdeführers nimmt das Bundesverwaltungsgericht wie folgt Stellung: 4.3.1 Die vorab erhobene Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Strafbefehl im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht rechtskräftig gewesen sei, ist nicht stichhaltig. Das Einreiseverbot knüpft direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und nicht an die Ahndung dieser Störung durch den Strafrichter. Ob eine solche Störung vorliegt, entscheidet die Migrationsbehörde grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit wird sie jedoch nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters abweichen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-5556/2014 vom 28. Mai 2015 E. 4.2 m.H.) und – sofern keine Gefahr im Verzug ist – den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens abwarten. Etwas anderes gilt, wenn der Sachverhalt unbestritten ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel an ihm bestehen (vgl. Urteile des BVGer C-3974/2013 vom 5. Mai 2014 E. 5.3 und C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 8.1 je m.H.). In casu dreht sich der Streit nicht um den Sachverhalt, dieser ist grundsätzlich unbestritten, sondern um seine rechtliche Würdigung. Es bestand daher für die Vorinstanz kein Anlass, die Rechtskraft des Straferkenntnisses abzuwarten. 4.3.2 Für die Qualifikation der in der fraglichen Firma seines "Schwagers" geleisteten Chauffeur- und Kurierdienste als Erwerbstätigkeit ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer ein Entgelt bezog. Denn als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie im konkreten Einzelfall unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ih-
F-1473/2016 rem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Rz. 6 zu Art. 11, wo wohl im gleichen Sinn davon die Rede ist, dass die Aufnahme der Tätigkeit durch die ausländische Person Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt haben muss). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Diese weite Fassung des Erwerbsbegriffs hat zum Ziel, die Möglichkeiten zur Umgehung der Zulassungsbestimmungen einzuschränken (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3776). Der Begriff ist seiner ratio legis entsprechend weit auszulegen (vgl. EGLI/MEYER, a.a.O, Rz. 6 zu Art. 11). 4.3.3 Der breite Erwerbsbegriff erfährt zwar dort gewisse Einschränkungen, wo der besondere Charakter der Hilfeleistung gerade durch die verwandtschaftliche und emotionale Nähe zwischen den Beteiligten gewährleistet ist, die ausführende Person daher nicht durch einen Dritten ersetzt werden könnte, ohne dass der besondere Charakter der Hilfeleistung verloren ginge (vgl. anstelle mehrerer: Urteil BVGer C-7344/2014 vom 24. August 2015 E. 5.2). Auf eine solche Konstellation kann sich der Beschwerdeführer allerdings nicht berufen. So besteht zwischen ihm und dem von der Hilfestellung Begünstigten kein (nahes) Verwandtschaftsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung, soll es sich doch bei Letzterem um den Bruder der ehemaligen Freundin des Beschwerdeführers handeln. Noch wesentlicher aber ist die Tatsache, dass die Hilfestellung nicht in der privaten, sondern in der geschäftlichen Sphäre des Begünstigten erbracht wurde. Hier kann eine Aushilfe direkte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Fortkommen eines Gewerbebetriebes haben (Urteil BVGer C-6443/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5). 4.3.4 Schliesslich kann der Erwerbscharakter der vom Beschwerdeführer erbrachten Aushilfe auch nicht damit in Frage gestellt werden, dass diese behaupteterweise spontan bzw. ungeplant aufgenommen und schon kurze Zeit später aufgrund der behördlichen Intervention wieder eingestellt wurde. Der Begriff der Erwerbstätigkeit stellt – wie bereits erwähnt – nicht auf das Ausmass der erbrachten Tätigkeit ab; dieses ist einzig im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung von Bedeutung (vgl. dazu nachfolgend E. 5). 4.3.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund steht somit ausser Frage, dass der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2
F-1473/2016 AuG ausübte (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-5190/2014 vom 25. September 2015 E. 5). Zum selben Ergebnis war bereits das Strafgericht Basel Stadt in seinem Urteil vom 30. Juni 2016 gelangt, welches mittlerweile den angefochtenen Strafbefehl vom 4. Februar 2016 vollumfänglich bestätigt und den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG schuldig gesprochen hatte. Nach dem Gesagten steht somit fest, dass der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Er hat somit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gesetzt, zumal sein Verhalten darauf schliessen lässt, dass er auch künftig keine Gewähr für ein Respektieren der schweizerischen Rechtsordnung bieten kann (vgl. nachfolgend E. 5.2). 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.). 5.2 Der Beschwerdeführer ging in der Schweiz – wie festgestellt – ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nach. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv gesehen nicht leicht. Es beinhaltet eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen. Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-6993/2014 vom
F-1473/2016 30. März 2015 E. 5.2 m.H.). In subjektiver Hinsicht gilt es zwar zu berücksichtigen, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene illegale Erwerbstätigkeit nur während zweier Tage nachgewiesen werden konnte. Andererseits wurde diese nur durch eine behördliche Betriebskontrolle auf Schwarzarbeit auf einer Basler Baustelle unterbunden. Negativ zu werten ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Betriebskontrolle im Jahre 2011 in Basel schon einmal in bauarbeiterähnlicher Kleidung betroffen worden war und ihm dieser Vorfall – laut dem erwähnten Strafurteil Basel-Stadt vom 30. Juni 2016 – ausreichende Warnung hätte sein müssen. Vorliegend besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 5.3 Die vom Beschwerdeführer geäusserten Interessen daran, weiterhin ohne besondere Restriktionen in die Schweiz bzw. den übrigen Schengen- Raum einreisen zu können, blieben sehr unbestimmt. In seiner Rechtsmitteleingabe machte er diesbezüglich lediglich geltend, er habe viele Bekannte und Freunde in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum, die er regelmässig besuche. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer freigestellt bleibt, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG), wobei diese aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird (vgl. Urteil des BVGer C-1712/2011 vom 12. September 2012 E. 6.3 m.H.). Im Übrigen stünde – wie bereits unter E. 3.4 erwähnt – sämtlichen Schengen-Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, betroffenen Personen auf Gesuch hin die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. auch Urteil des BVGer F-7521/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 6.3 m.H.). Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen sind also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. 5.4 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile des BVGer C-481/2015 vom 19. Mai 2016, C-5190/2014 vom 25. September 2015 sowie C-1608/2015 vom 26. August 2015) als verhältnismässig und angemessen erweist. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im
F-1473/2016 Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
F-1473/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 11. April 2016 einbezahlten Kostenvorschuss gleicher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (ad BS […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
Versand: