Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1152/2018
Urteil v o m 2 4 . September 2018 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Christa Preisig.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Roland Winiger, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-1152/2018 Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. […] 1993; nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 22. Januar 2018 im Bahnhof Olten durch eine Patrouille des Grenzwachtkorps kontrolliert. Wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt wurde er an die Kantonspolizei Solothurn übergeben, die ihn gestützt auf Art. 75 ff. AuG ins Untersuchungsgefängnis Olten verbrachte (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1, S. 10-16; Haftanordnung vom 22. Januar 2018, unpaginiert bei den Akten des Migrationsamts des Kantons Solothurn [SO-act.]). Am 23. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei Solothurn zur Sache einvernommen. Er gab an, in der Nacht des Vortags von Warschau mit dem Auto über Italien in die Schweiz eingereist zu sein, da er am 8. Februar 2018 eine Vorladung zu einer Einvernahme wegen Verdachts auf Pornografie habe. Er habe in Polen auf die beantragte Erteilung einer polnischen Aufenthaltsbewilligung gewartet und sei sich nicht bewusst gewesen, sich illegal im Schengen-Raum aufzuhalten (SEMact. 2, S. 18-25; vgl. auch die Vorladung zur delegierten Einvernahme vom 8. Februar 2018, unpaginiert bei den SO-act.). Im Rahmen der Einvernahme durch die Kantonspolizei Solothurn wurde dem Beschwerdeführer sodann das rechtliche Gehör zur allfälligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt (SEM-act. 2, S. 20). B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons Solothurn aus der Schweiz weggewiesen, wofür ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. Januar 2018 gesetzt wurde (SEM-act. 5, S. 30-32). C. Das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am 25. Januar 2018 gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ein zweijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Zur Begründung verwies sie auf die vom Migrationsamt des Kantons Solothurn verfügte Wegweisung und erwog, aufgrund der sofortigen Vollstreckbarkeit sei eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 3, S. 27).
F-1152/2018 D. Am 30. Januar 2018 reiste der Beschwerdeführer nach Warschau aus (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage 6). E. Mit Beschwerde vom 23. Februar 2018 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter die Beschränkung der Dauer auf ein Jahr (BVGeract. 1). Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe in Polen über eine bis zum 28. Oktober 2017 gültige Arbeitsbewilligung verfügt, um deren Erneuerung er am 23. August 2017 ersucht habe (BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 4). Er sei er davon ausgegangen, sich zwischenzeitlich im Schengen-Raum frei bewegen zu dürfen. Durch den kurzen Aufenthalt in der Schweiz, dem Besuch seines Onkels und das Vorfeiern des Geburtstags seiner Schwester sei die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet gewesen. Im Übrigen würden gewichtige private Interessen vorliegen, die einem Einreiseverbot entgegenstünden, da ein Grossteil seiner Familie sowie seine Verlobte in der Schweiz lebten. F. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2018 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). Sie hält fest, dem Beschwerdeführer hätte trotz des in Polen anhängigen Gesuchs zur Verlängerung des Aufenthalts bewusst sein müssen, dass er nicht mehr über ein gültiges Schengen-Visum verfüge. Aufgrund der sofortigen Vollstreckbarkeit der Wegweisungsverfügung sei gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ein Einreiseverbot anzuordnen. G. Mit Replik vom 19. April 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest und bringt ergänzend vor, in ihrer Vernehmlassung spreche die Vorinstanz neu über eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem SIS. Darauf sei in der angefochtenen Verfügung keinerlei Bezug genommen worden, weshalb die entsprechenden Vorbringen unbeachtlich seien (BVGer-act. 9).
F-1152/2018 H. Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamtes Solothurn bei. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AuG ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 31 ff. VGG, Art. 112 Abs. 1 AuG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Er macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, die Gesetzesgrundlage, auf die sich die angefochtene Verfügung stütze, werde nicht genau angegeben (BVGer-act. 1). In der Replik vom 19. April
F-1152/2018 2018 ergänzt der Beschwerdeführer, dadurch habe sich ihm die Rechtslage nicht ohne Weiteres aus der Verfügung erschlossen (BVGer-act. 9). Zu prüfen ist damit die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung (vgl. Art. 35 VwVG). 3.2 Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf Art. 67 AuG und führt in der knappen Begründung aus, die Verfügung des Einreiseverbots folge als Konsequenz aus der sofortigen Vollstreckbarkeit der Wegweisung, womit gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG eine Fernhaltemassnahme anzuordnen sei (BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 1). In ihrer Vernehmlassung bringt die Vorinstanz wiederum vor, die Anordnung des Einreiseverbots habe gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG aufgrund der sofortigen Vollstreckung der Wegweisung zu erfolgen. Darüber hinaus weist sie schliesslich auf den Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung hin, der gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE Anlass für ein Einreiseverbot gebe (BVGer-act. 6). Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin mit der Aufforderung zur Einreichung einer Replik das rechtliche Gehör gewährt (BVGer-act. 7). 3.3 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; vgl. zum Ganzen UHLMANN/SCHILLING- SCHWANK, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2 Aufl. 2016, Art. 35 Rz. 17 ff. [nachfolgend: Praxiskommentar]; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; je m.H.). 3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als
F-1152/2018 geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2; WALDMANN/ BICKEL, Praxiskommentar, Art. 29 Rz. 114 ff.). Im Falle einer Heilung ist die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Verlegung der Kosten Rechnung zu tragen, selbst wenn die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen ist (Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 4.3 m.H; vgl. BVGE 2017 I/4 E. 3). 3.5 In der angefochtenen Verfügung wird mit der Nennung von Art. 67 AuG einleitend zwar angegeben, auf welche übergeordnete rechtliche Grundlage sich die angeordnete Fernhaltemassnahme stützt. In der Begründung präzisiert die Vorinstanz diese Rechtsgrundlage dahingehend, als sie Abs. 1 Bst. a als einschlägige Bestimmung bezeichnet. Den Akten kann jedoch entnommen werden, dass die am 24. Januar 2018 verfügte Wegweisung nicht sofort vollstreckt wurde. Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Ausreise bis am 31. Januar 2018 gesetzt, die er mit seiner Ausreise nach Warschau am 30. Januar 2018 gewahrt hat (SEM-act. 5, S. 31; BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 6). Damit ist Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG mangels sofortiger Vollstreckung der Wegweisung für die Anordnung einer Fernhaltemassnahme nicht einschlägig. Die Gründe, die konkret zur Anordnung des Einreiseverbots geführt haben, lassen sich demnach nicht in nachvollziehbarer Weise der Verfügung entnehmen, womit die Vorinstanz die angefochtene Verfügung unzureichend begründet hat. 3.6 Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung eine Begründung nachgeschoben, in welcher sie Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als einschlägige Rechtsgrundlage angibt und ausführt, weshalb sie von einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Der Beschwerdeführer hatte daraufhin Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Diese Äusserungen treten zu seiner bereits in der Beschwerdeschrift vorgenommene Auseinandersetzung mit der Thematik der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinzu. Dem Beschwerdeführer war es mithin nicht verunmöglicht, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Zudem konnte er seinen Standpunkt im Beschwerdeverfahren darlegen, in dem das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt. Vor diesem Hintergrund kann die als nicht besonders schwer anzusehende Ver-
F-1152/2018 letzung der Begründungspflicht ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden. Der Gehörsverletzung ist jedoch bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen (vorn E. 3.4 am Ende). 4. 4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Verhalten dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche
F-1152/2018 Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-5068/2015 vom 26. April 2016 E. 3.2 m.H.). Stützt sich das Einreiseverbot auf den Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreiseverbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; F-2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2). 4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2018 fälschlicherweise davon aus, in ihrer Verfügung eine SIS-Ausschreibung angeordnet zu haben (BVGer-act. 6). Diese ist jedoch nicht Teil der angefochtenen Verfügung, womit die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sind. 5. 5.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet. Es stellt sich mit anderen Worten die Frage, ob der Beschwerdeführer gegen gesetzliche Vorschriften verstossen und damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. 5.2 Der Beschwerdeführer ist als kosovarischer Staatsangehöriger für die Einreise in und den Aufenthalt im Schengen-Raum visumspflichtig (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom
F-1152/2018 15. März 2001 [ABl. 81/1 vom 21. März 2001], zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 850/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (Ukraine) [ABl. L 133/1 vom 22. Mai 2017]. 5.3 Das durch den Staat Polen ausgestellte Schengen-Visum des Beschwerdeführers ist am 28. Oktober 2017 abgelaufen (SEM-act. 1, S. 8). Trotzdem hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben den Schengen-Raum seit Ablauf des besagten Schengen-Visums nicht mehr verlassen. Er sei zwischenzeitlich auch in Österreich und Deutschland gewesen (SEM-act. 2, S. 23). Auch in der Schweiz hat er sich nach eigenen Angaben im Dezember 2017 bereits einmal aufgehalten (SEM-act. 2, S. 22). Für die erneute Einreise in die Schweiz im Januar 2018, die gemäss Angaben des Beschwerdeführers per Auto von Warschau über Italien erfolgte (SEMact. 2, S. 21-22), musste er neben Italien durch mindestens zwei weitere Schengen-Staaten reisen. 5.4 Mit seinem Verbleib im Schengen-Raum trotz Ablauf des Schengen- Visums am 28. Oktober 2017 hatte sich der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung am 22. Januar 2018 bereits mehr als 80 Tage widerrechtlich im Schengen-Raum aufgehalten. Sämtliche in E. 5.3 ausgeführten Reisetätigkeiten im Schengen-Raum – darunter auch der Aufenthalt in der Schweiz im Dezember 2017 – erfolgten damit ohne Vorliegen eines Schengen-Visums. Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt seiner Einreisen in die Schweiz im Dezember 2017 sowie im Januar 2018, wovon letztere schliesslich zu seiner Anhaltung führte, auch nicht über ein nationales Visum. Seine Einreisen und seine Aufenthalte in der Schweiz waren daher rechtswidrig im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a und b AuG. 5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet die Vorwürfe bezüglich der rechtswidrigen Einreise in der Nacht auf den 22. Januar 2018 und des rechtswidrigen Aufenthalts an dem besagten Tag sowie des daraus folgenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung nicht. Er macht jedoch geltend, ein Gesuch um Erneuerung einer polnischen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung gestellt zu haben, wobei es eine Frage der Zeit sei, bis dem Gesuch stattgegeben würde (BVGer-act. 1, Beschwerdebeilagen 4 und 5). Er sei sich
F-1152/2018 nicht bewusst gewesen, sich illegal im Schengen-Raum aufzuhalten, zumal ihm gesagt worden sei, er solle im Schengen-Raum bleiben und dort die Bewilligung abwarten (SEM-act. 2, S. 21). 5.6 Die mögliche Erteilung eines polnischen Aufenthaltstitels vermag nichts an der Tatsache zu ändern, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Einreise und seines Aufenthalts in der Schweiz nicht über ein Visum oder eine Bewilligung verfügte, die ihm erlaubt hätten, legal in die Schweiz einzureisen und sich legal hier aufzuhalten. Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist bezüglich des subjektiven Tatbestands kein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreiseoder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen zu informieren. Ein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen ist mithin nicht erforderlich (vgl. Urteil des BVGer C-4395/2015 vom 23. Februar 2016 E. 4.4 m.H.). Ohnehin kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, er habe in guten Treuen angenommen, während des in Polen hängigen Verfahrens berechtigt zu sein, sich frei im Schengen-Raum zu bewegen. Er zeigte sich anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme am 23. Januar 2018 durchaus orientiert über seine Rechtsstellung. Namentlich gab er an, er müsse auf die Ausstellung seiner polnischen Aufenthaltsbewilligung warten, womit er also Kenntnis von der Notwendigkeit entsprechender ausländerrechtlicher Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für den Schengen-Raum hatte (SEM-act. 2, S. 21). 5.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE verstossen und damit einen Fernhaltegrund gesetzt hat. 6. 6.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und – falls ja – wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der
F-1152/2018 Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlichen Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und die durch sie beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Urteil des BVGer F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 5.1; HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.). 6.2 Der Beschwerdeführer hat durch seine rechtswidrige Einreise in die Schweiz und seinen rechtswidrigen Aufenthalt, wie in E. 5.2 und 5.4 dargelegt, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen doch eine zentrale Bedeutung zu, um eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten zu können (Urteil des BVGer F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 5.2). Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (vgl. Urteil des BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine; Urteil des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (Urteile des BVGer F-3002/2016 E. 5.2; F-1473/2016 E. 5.2; C-6993/2014 vom 30. März 2015 E. 5.2 m.H.). 6.3 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vom 23. Februar 2018 zur Hauptsache vor, ein Grossteil seiner Verwandtschaft, namentlich seine Schwester und sein Bruder sowie mehrere Onkel und Tanten, lebe in der Schweiz, zudem sei seine Verlobte Schweizerin. Wenn die ganze Familie zusammenkomme, geschehe dies immer in der Schweiz (BVGer-act. 1). 6.4 Die geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers vermögen das öffentliche Interesse angesichts seiner wiederholten Verstösse gegen Bestimmungen des Schengen-Rechts und die schweize-
F-1152/2018 rische Rechtsordnung nicht in Frage zu stellen. Zum einen ist die Fernhaltemassnahme nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet. Sie stellt die Einreise vielmehr unter den Vorbehalt der Bewilligung. Dem Beschwerdeführer bleibt es freigestellt, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG), wobei diese aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird (vgl. Urteil des BVGer C-1712/2011 vom 12. September 2012 E. 6.3 m.H.). Zum anderen ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, den Kontakt zu seinen in der Schweiz wohnhaften Familienmitgliedern und seiner Verlobten während der Gültigkeit des Einreiseverbots auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz zu pflegen, etwa mittels der modernen Kommunikationsmittel oder Treffen ausserhalb der Schengen-Staaten, insbesondere bei seinen Eltern im Herkunftsstaat, bei denen er nach eigenen Angaben noch über einen Wohnsitz verfügt (SEM-act. 2, S. 21). 6.5 In Anbetracht der Interessenabwägung erscheint das mit Verfügung vom 25. Januar 2018 verhängte Einreiseverbot somit sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer als angemessen und verhältnismässig. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 25. Januar 2018 Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der festgestellten Gehörsverletzung rechtfertigt sich sodann in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE eine Ermässigung der Verfahrenskosten auf Fr. 500.- (vorn E. 3.6 am Ende). (Dispositiv nächste Seite)
F-1152/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem am 5. April 2018 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […] und Replik vom 19. April 2018) – das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Christa Preisig
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