Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-937/2017
Urteil v o m 1 6 . Januar 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2017 / N (…).
E-937/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde mit letztem Wohnort in der Nähe von B._______ – reiste gemäss eigenen Angaben am 8. Juli 2015 in die Türkei aus. Von dort aus sei er mit einem Lastwagen in die Schweiz – konkret zum Flughafen Zürich – gefahren, wo er am 13. August 2015, nachdem eine Polizeipatrouille ihn aufgegriffen hatte, um Asyl nachsuchte. Am gleichen Tag wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und er wurde dem Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen, wo er am 15. August 2015 summarisch befragt wurde. Am 26. August 2015 bewilligte das SEM ihm die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs. Er wurde dem Kanton (…) zugewiesen. B. Am 21. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer eingehend angehört. Dabei legte er dar, er sei nach seiner Schullaufbahn in B._______ im Jahr 2004 nach Damaskus umgesiedelt, wo er gemäss Abschlusszeugnis im Oktober 2012 eine Ausbildung als (…) abgeschlossen habe. Vom (…) 2007 bis zum (…) 2009 habe er regulären Militärdienst geleistet, anschliessend sei er dem Reservedienst zugeteilt worden. Nach seinem Militärdienst sei er unter anderem in Damaskus als (…) erwerbstätig gewesen. Am (…) 2015 habe er Damaskus verlassen und bis zu seiner Ausreise im Heimatdorf seines Vaters (in der Nähe von B._______) bei einem Onkel gelebt. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, nachdem er einem Jungen eines Nachbarladens in Damaskus habe helfen wollen, sei er von einem Angehörigen der Shabiha-Miliz mit dem Tod bedroht worden; ausserdem habe dieser ihm angedroht, ihn – weil der Beschwerdeführer zur Opposition gehören würde – verhaften zu lassen. Aus Furcht sei der Beschwerdeführer am selben Tag zu seinem Onkel ins Heimatdorf seines Vaters geflohen. Während seines Aufenthalts bei seinem Onkel sei er zum Reservedienst aufgeboten worden. Er habe jedoch nicht einrücken wollen, weil er keine seiner Landsleute habe töten wollen. Ausserdem sei er als Kurde stets diskriminiert worden. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers, sein Militärbüchlein, eine Reservistenkarte (Mobilisierungsbenachrichtigung) mit Datum (…) 2015, eine Kopie seines Fahrausweises, ein Maturazeugnis aus dem Jahr 2004 sowie der Abschluss als (…) aus dem Jahr 2012.
E-937/2017 C. Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 – am nächsten Tag eröffnet – lehnte das Staatssekretariat das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Wegweisung sei indes wegen Unzumutbarkeit nicht zu vollziehen. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, dass die Vorbringen teilweise nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31), teilweise nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) seien. D. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 13. Februar 2017 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, dass nach Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 des Verfügungsdispositivs der Beschwerdeführer als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit als Vollzugshindernis festzustellen. Eventualiter sei die Sache zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Als Beilage wurde eine detaillierte Übersetzung der Mobilisierungsbenachrichtigung vom (…) 2015 zu den Akten gereicht. E. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen, der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) bestellt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. F. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz am 7. März 2017 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. G. Am 23. März 2017 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr. H. Mit Eingabe vom 10. April 2017 wurden Fotos zu den Akten gereicht, welche den Beschwerdeführer im Militärdienst im Rang eines (…) zeigen würden.
E-937/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Folglich kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution;
E-937/2017 vgl. BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H. und KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136). Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Kerns der Begründung des Asylgesuchs eine Motivsubstitution im erwähnten Sinn vor und würdigt die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nachfolgend unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG. 3. 3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung dahingehend, dass das Vorbringen hinsichtlich der Begegnung des Beschwerdeführers mit einem Regimeanhänger der Shabiha-Miliz am (…) 2015 unglaubhaft sei (Art. 7 AsylG), da die Angaben in verschiedener Hinsicht widersprüchlich ausgefallen seien. So würden insbesondere die Aussagen nicht übereinstimmen, ob der Beschwerdeführer den in den Vorfall verwickelten Jungen gekannt habe oder nicht, ob er gewusst habe, was mit dem Jungen anschliessend geschehen sei oder nicht, und ob der Beschwerdeführer selber anschliessend von dem Shabiha-Milizionär gesucht worden sei oder nicht. Auffällig sei ferner, dass der Vorfall vor dem Geschäft des Beschwerdeführers sich angeblich am (…) 2015, einem Freitag, ereignet haben solle, während anderen Angaben gemäss das Geschäft jeweils am Freitag geschlossen gewesen sei. Ferner sei das Vorbringen bezüglich der Diskriminierungsvorwürfe gegenüber Angehörigen der kurdischen Ethnie gemäss schweizerischer Asylpraxis nicht im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant. Schliesslich sei auch das Vorbringen bezüglich der Mobilisierungsbenachrichtigung unglaubhaft, da dieses teilweise auf widersprüchlichen Angaben beruhe. So habe der Beschwerdeführer angegeben, er hätte sich einerseits nach Erhalt der Mobilisierungsbenachrichtigung innerhalb von 15 Tagen, anderseits sofort melden sollen. Dieses Dokument sei ausserdem kein konkretes militärisches Aufgebot, denn es fehle ein konkretes Datum, an welchem der Adressat sich hätte melden müssen, sowie eine genaue örtliche Angabe, wo er hätte einrücken müssen. Somit sei dieses Dokument kein konkreter Marschbefehl, sondern stelle vielmehr eine Bestätigung dar, dass der Adressat der Reserve zugeteilt sei und nur unter gegebenen Umständen – wenn ein bestimmter Aufruf erfolge – einrücken müsse. Ferner sei diesbezüglich anzumerken, dass solche Dokumente leicht unrechtmässig zu erwerben seien, weshalb ihr Beweiswert gering sei. Vorliegend sei indes die Echtheit der Mobilisierungsbenachrichtigung nicht massgeblich, denn selbst wenn es ein echtes Dokument wäre, würde
E-937/2017 dies nichts an der Tatsache ändern, dass der Beschwerdeführer gestützt auf dieses Dokument nicht konkret einberufen worden sei und sich somit nicht der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht habe. Schliesslich bleibe anzufügen, dass sich die syrischen Truppen im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten – mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und al- Qamishli – zurückgezogen hätten, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass ab diesem Zeitpunkt aus B._______ noch militärische Vorladungen versandt worden seien. 3.2 In der Beschwerdeschrift äusserte sich der Beschwerdeführer zunächst zu den vorinstanzlichen Argumenten hinsichtlich des Vorfalls vom (…) 2015 in Damaskus. Seine diesbezüglichen Aussagen seien – entgegen der Auffassung des SEM – nicht als Widersprüche zu werten. In verschiedener Hinsicht habe der Beschwerdeführer lediglich Vermutungen oder Annahmen geäussert, die das SEM zu Unrecht als widersprüchlich dargelegte Fakten verstanden habe. Auch die vom SEM als präzises Datum verstandene Angabe des (…) 2015 sei nur als ungefähre Aussage zu verstehen. Der Beschwerdeführer habe sich an den präzisen Tag nicht erinnert, sondern lediglich eine ungefähre Datenangabe machen wollen. Das Vorbringen sei nicht widersprüchlich, sondern als glaubhaft zu qualifizieren. Hinsichtlich der Feststellung der Vorinstanz, die Wehrdienstverweigerung sei unglaubhaft, könne auf die detaillierte Übersetzung der Mobilisierungsbenachrichtigung verwiesen werden. Dieser sei klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich sofort am (…) 2015 im Rekrutierungszentrum in B._______ hätte melden müssen. Indes sei das Dokument äusserst kompliziert verfasst, was gegensätzliche Interpretationen zulasse. Ausserdem habe die Vorinstanz hinsichtlich der Authentizitätsprüfung des Dokuments nur in pauschaler Weise und mithilfe eines Umkehrschlusses argumentiert. Ferner gelte festzuhalten, dass das Dokument keine Fälschungsmerkmale, sondern vielmehr Echtheitsmerkmale aufweise. Ausserdem bedeute leichte Käuflichkeit eines Dokuments nicht, dass ein solches nicht echt sei (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-7306/2013 vom 12. Januar 2016). Letztlich sei diesbezüglich auch auf den originalen Stempel der Behörde hinzuweisen. Mit dem Umstand, dass sich syrische Truppen teilweise aus kurdischem Gebiet zurückgezogen hätten, habe sich das Urteil des BVGer E-5987/2013 vom 7. Dezember 2015 befasst. Aufgrund der unübersichtlichen Lage in Syrien sei es durchaus realistisch, dass der Beschwerdeführer im (…) 2015 durch das Rekrutierungsbüro in B._______ einberufen
E-937/2017 worden sei. Zusammenfassend sei aufgrund der Ausführungen offensichtlich, dass die Mobilisierungsbenachrichtigung nicht lediglich eine Reservistenkarte sei, sondern es sich hierbei um einen konkreten Aufruf in den Militärdienst handle. Im vorliegenden Fall sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer die militärische Grundausbildung absolviert habe und dem Reservedienst zugeteilt worden sei. Mittels der Mobilisierungsbenachrichtigung habe er auch belegen können, dass er erneut als Reservist aufgeboten worden sei, ohne dass er diesem Befehl Folge geleistet hätte. Da er zudem einem regierungstreuen Milizionär negativ aufgefallen sei, wäre er bei einer Rückkehr einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Rahmen der Verfolgung als Refraktär ausgesetzt (Art. 3 AsylG). 3.3 Im Rahmen seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seiner Einschätzung fest, dass das eingereichte Dokument eine Reservistenkarte sei, welche nach Abschluss der Grundausbildung ausgestellt werde. Damit sei lediglich bewiesen, dass der Adressat in die Reserve eingeteilt worden sei; indes sei dies kein Marschbefehl. Indem auf das Dokument ein konkretes Aufgebot eingetragen worden sei, wäre das Dokument gleichsam zweckentfremdet worden. 3.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung lediglich ihre Argumente der Verfügung wiederhole. Indes bleibe festzuhalten, dass das SEM anerkannt habe, dass auf dem Dokument ein konkreter Einrückungszeitpunkt vermerkt sei. Das Vorgehen, die Reservistenkarte gleich mit einem Einrückungsdatum zu versehen, sei nachvollziehbar und wiederspiegle die Not der syrischen Armee, rasch Angehörige der Reserve einzuziehen. 4. 4.1 Eventualiter wurde in der Beschwerdeschrift beantragt, die Sache sei zwecks Prüfung der Herkunft und Echtheit der eingereichten Dokumente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese Rüge ist vorab zu prüfen. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hebt eine Verfügung des SEM auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur neuen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurück, wenn es eine fehlerhafte oder lückenhafte Sachverhaltsfeststellung ermittelt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), weshalb die Behörde von Amtes wegen für die
E-937/2017 richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevante Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 ff.). 4.3 Im vorliegenden Fall kann auf eine Rückweisung der Sache zwecks Abklärung des rechtsrelevanten Sachverhalts (Klärung der Echtheit der Mobilisierungsbenachrichtigung) verzichtet werden. Das SEM hat sich in seiner Verfügung mit allen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie mit den eingereichten Unterlagen, soweit sie für die Asylbegründung relevant sind, auseinandergesetzt. Von einer falschen oder unvollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts kann deshalb nicht die Rede sein. Auf die materielle Würdigung der Mobilisierungsbenachrichtigung und auf die Einschätzung von deren Beweiskraft ist nachstehend zurückzukommen; ferner wird nachstehend begründet, dass weitere Erwägungen betreffend die Mobilisierungsbenachrichtigung letztlich, mangels Asylrelevanz, offenbleiben können (vgl. nachstehend E. 6.5.7). Bei dieser Sachlage drängt sich eine Kassation zwecks weiterer Abklärungen des Dokuments nicht auf und der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).
E-937/2017 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen (Art. 7 AsylG) und der fehlenden Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG. 6.2 Die von der Vorinstanz bezweifelte Glaubhaftigkeit des Vorfalls vom (…) 2015, als der Beschwerdeführer von einem Angehörigen der Shabiha- Miliz bedroht worden sei, ist im vorliegenden Fall zu bestätigen. Auch das Gericht erachtet die Darstellungen in erheblichen Punkten als widersprüchlich und schliesst sich diesbezüglich den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung an. Der Beschwerdeführer vermag zwar den vermeintlichen Widerspruch aufzulösen, der beim Vorfall verletzte Junge sei von seinem Arbeitgeber ins Spital gebracht worden, beziehungsweise er wisse nicht, was mit dem Jungen weiter geschehen sei; diesbezüglich hatte der Beschwerdeführer schon in der Anhörung präzisiert, er wisse nicht, wie es dem Jungen nach dem Spital weiter ergangen sei (A17 F98). Nicht zu überzeugen vermögen demgegenüber die Erklärungen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe lediglich Vermutungen, Annahmen und ungefähre Datenangaben gemacht (Beschwerde S. 5 f.); im Gegenteil wurde das präzise Datum des (…) 2015 sogar an mehreren verschiedenen Protokollstellen ohne jegliche Relativierung genannt (A7 S. 5 und 11; A17 F20). Im Übrigen wäre auch nicht von der Asylrelevanz des Vorfalls auszugehen. Dies ergibt sich daraus, dass der Shabiha-Milizionär den Beschwerdeführer dank einer Intervention der Nachbarn direkt nach der Auseinandersetzung nicht habe verhaften lassen (A7 S. 10 f.). Zwar habe er angedroht, den Beschwerdeführers ermorden zu lassen und seinen Namen «überall an den Checkpoints zu melden» (A17 F27, 36 ff. und 51 ff.), doch ist zu unterstreichen, dass dieser Mann den Namen des Beschwerdeführers nicht gekannt habe (A17 F46). Zwar hätte er seinen Namen, so der Beschwerdeführer, leicht herausfinden können (A17 F46), doch ergibt sich aus den Akten, dass es zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen ist
E-937/2017 (A17 F52), was darauf schliessen lässt, dass der Milizionär nichts dergleichen unternommen hat. Falls es ihm mit einer konkreten Schädigung ernst gewesen wäre, ist davon auszugehen, dass er den Beschwerdeführer sofort anlässlich des Zwischenfalls mitgenommen hätte oder kurz danach weitere Schritte eingeleitet hätte. 6.3 Hinsichtlich der vorgebrachten allgemeinen Diskriminierung gegenüber den Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit (wie der Beschwerdeführer) ist davon auszugehen, dass diese im heutigen Zeitpunkt nicht in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. Urteil des BVGer E-5890/2014 vom 13. September 2016 E. 6.3.3). Auch unter dem Gesichtspunkt der heute stark veränderten Lage – insbesondere seit dem Einmarsch der Türken in Nordsyrien – ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteil des BVGer D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). 6.4 Bezüglich der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/3 zum Schluss gelangte, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten, die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. a.a.O., E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von
E-937/2017 Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (vgl. a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.). Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1, E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1 und D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4). 6.5 6.5.1 Unbestritten ist, dass der aus B._______ ([…]/Provinz al-Hasaka) stammende Beschwerdeführer vom (…) 2007 bis zum (…) 2009 seinen obligatorischen Militärdienst geleistet hat (A17 F24). Diesbezüglich liegt auch das Militärbüchlein vor; im Beschwerdeverfahren wurden ferner Fotos aus der Militärdienstzeit eingereicht. Ab dem (…) 2009 war der Beschwerdeführer dem Reservedienst zugeteilt. Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung im Wesentlichen davon aus, dass die eingereichte Mobilisierungsbenachrichtigung respektive Reservistenkarte kein konkretes militärisches Aufgebot darstelle, weshalb nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen Wehrdienstverweigerung verfolgt sei (Art. 7 AsylG). Diesen Erwägungen kann – wie nachfolgend dargelegt – in dieser Form nicht gefolgt werden. 6.5.2 Die vorliegend eingereichte Mobilisierungsbenachrichtigung ist ein personifiziertes Dokument und an den (…) und Reservisten A._______ gerichtet. Im vorgedruckten Formularteil werden die Zuteilung des Reservisten sowie dessen Pflichten aufgeführt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer der Formation «C._______» zugeteilt. Am Ende des vorgedruckten Formularteils ist erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer im Rekrutierungszentrum zu melden habe, wenn der Aufruf «C._______» (vermutlich beispielsweise im Radio) zu hören sei. Doch ist auch handschriftlich vermerkt, dass sich der Beschwerdeführer sofort am (…) 2015 im Rekrutierungszentrum zu melden habe. Dies ist als konkrete Aufforderung zu verstehen, welche dem allgemeinen Aufruf vorgeht. Folglich fehlt dem Aufgebot kein konkretes Datum, wie die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen hat. Um eine übliche blosse Reservistenkarte, die nach Abschluss des ordentlichen
E-937/2017 Militärdienstes ausgestellt worden wäre (im Fall des Beschwerdeführers also im Jahr 2009), handelt es sich bei diesem Dokument nicht. 6.5.3 Der angebliche Widerspruch, gemäss Vorinstanz sei unklar, ob sich der Beschwerdeführer sofort oder erst in 15 Tagen habe melden müssen (A17 F68), ist nicht als solcher zu bezeichnen. Aus dem Dokument geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer sich sofort – konkret am (…) 2015 – hätte melden müssen. Auf der Rückseite des Dokuments steht ausserdem geschrieben, dass, wenn der Anschluss (erst) innert 15 Tagen erfolge, eine Gefängnisstrafe von eins bis sechs Monaten drohe. In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, das Formular sei verwirrend und kompliziert formuliert; jedenfalls erscheint es denkbar, dass theoretisch ein Angehöriger der syrischen Armee aus den Formulierungen den Schluss zieht, wenn der Aufruf beziehungsweise der konkrete Marschbefehl erfolge, habe man höchstens 15 Tage Zeit, sich zu melden, ansonsten werde man bestraft respektive gelte als Dienstverweigerer. Insofern erscheinen die entsprechenden Erklärungen des Beschwerdeführers (A17 F70) zumindest nachvollziehbar. 6.5.4 Ferner ist auf dem Mobilisierungsdokument ein Stempel ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich im Rekrutierungszentrum in B._______ zu melden habe. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, «obwohl das Rekrutierungsbüro in B._______ nicht mehr funktioniert, wurden die Dokumente weiter auf den Namen des Rekrutierungsbüros in B._______ ausgestellt und wurden durch Büros, die durch die Regierung beauftragt sind, an die betroffenen Personen weitergeleitet» (A17 F67). Dem diesbezüglichen Einwand der Vorinstanz, dass seit Juli 2012 keine militärischen Vorladungen mehr aus B._______ versandt worden seien, kann so nicht gefolgt werden. Zwar ist davon auszugehen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Region um B._______ weitgehend offiziell nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Streitkräfte stand (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 und das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3). Nichtsdestotrotz ist aber auch bekannt, dass syrische Beamte teilweise immer noch in der Verwaltung tätig waren und sich im Hintergrund hielten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Schnellrecherche vom 5. November 2015 zu Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee in den von der PYD verwalteten Gebieten). Nach Erkenntnissen des Gerichts ist es ausserdem nicht ausgeschlossen, dass weiterhin Einberufungen im Namen des Rekrutierungsbüros B._______, mit Formularen und dem Stempel dieses Büros versehen, hätten ausgestellt werden können, indem die syrischen Behörden die entsprechenden
E-937/2017 Unterlagen bei ihrem Abzug mitgenommen und an einem anderen Ort weiterverwendet hätten. Hingegen ist aber nicht davon auszugehen, dass zum fraglichen Zeitpunkt in B._______ für die Sicherheitskräfte des syrischen Staates noch die Möglichkeit bestand, entsprechende Rekrutierungen durch Zwangsmassnahmen tatsächlich durchzusetzen (vgl. Urteil des BVGer D-4613/2017 vom 19. März 2019 E. 6.1.1.). Demzufolge ist nicht ausgeschlossen, dass auch nach Abzug der syrischen Armee aus B._______ im Juli 2012 weiterhin Formulare und Dokumente mit Stempel des Rekrutierungszentrums B._______ versandt worden sind. 6.5.5 Dafür, dass es sich bei der vorliegenden Mobilisierungsbenachrichtigung um einen konkreten Marschbefehl handelt, spricht ferner die Tatsache, dass sich die syrische Armee im Frühling 2015 mit einem Personalmangel konfrontiert sah, welcher durch Deserteure und nicht einrückende Wehrdienstpflichtige verursacht wurde (vgl. The Times of Israel, Syrian PM urges youth to fulfill military obligation, 6. Juni 2015 [https://www.timesofisrael.com/syrian-pm-urges-youth-to-fulfill-their-military-obligation/, besucht am 16. Dezember 2019]; Danish Immigration Service [DIS]/Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence and Recruitment to the YPG, September 2015). 6.5.6 Ausserdem greift die Einschätzung der Vorinstanz – weil Dokumente dieser Art leicht unrechtmässig zu erwerben seien, sei ihr Beweiswert grundsätzlich als gering einzustufen – zu kurz. Zwar lässt sich nicht bestreiten, dass solche Dokumente in Syrien gekauft werden können. Indes entspricht es keiner seriösen Beweiswürdigung, ein Dokument, bei dem keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale ersichtlich sind, alleine mit diesem Argument für beweisuntauglich zu erklären (vgl. Urteil des BVGer E-7306/2013 vom 12. Januar 2016 E. 6.2). Die Beweismittel und ihre Beweiskraft sind daher immer im Kontext der konkreten Vorbringen zu würdigen. Vorliegend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Umstände, wie er in den Besitz der Mobilisierungsbenachrichtigung gekommen sei, widerspruchsfrei und substanziiert geschildert und das entsprechende Beweismittel zeitnah eingereicht hat; die Aussagen betreffend die Mobilisierung in den Reservedienst sind insgesamt glaubhaft ausgefallen, womit sich Zweifel an der Authentizität des Beweismittels entsprechend relativieren. 6.5.7 Zusammenfassend ist nach Auffassung des Gerichts nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien
E-937/2017 hätte in den Reservedienst eingezogen werden sollen, und dass es sich bei der vorliegenden Mobilisierungsbenachrichtigung tatsächlich um ein konkretes Aufgebot des Beschwerdeführers handelt, sich zum Dienst zu melden. Letztlich kann die Frage offenbleiben. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, je irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt oder sich politisch betätigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein. Der weitere vorgebrachte Ausreisegrund – der Vorfall im (…) 2015 in Damaskus – wurde vom Gericht als unglaubhaft qualifiziert (vgl. E. 6.2). Mit Blick auf die oben genannte Praxis (vgl. E. 6.4) kann daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde aufgrund des Nichterscheinens vor dem (damals) nächst gelegenen Rekrutierungsbüro der syrischen Armee als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 6.6 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder dass im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zusammenhang mit der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung zu bejahen wäre. 6.7 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-937/2017 7.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklungen in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7.4 Der Vollzug der Wegweisung wurde vorliegend zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug einer Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Folglich ist der Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit statt der blossen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, abzuweisen; im heutigen Zeitpunkt besteht an einer Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs kein Rechtsschutzinteresse. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Verfügung vom 21. Februar 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit (…) 2018 erwerbstätig ist. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass sich deswegen seine finanzielle Lage entscheidrelevant verändert hat.
E-937/2017 9.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat am 23. März 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand (9.4 Stunden) erscheint angemessen; für die weitere Eingabe vom 10. April 2017 ist ein Aufwand von einer halben Stunde zu veranschlagen. Indes ist der verlangte Stundenansatz von Fr. 300.– zu reduzieren; für die Festsetzung des Honorars als amtlicher Rechtsbeistand ist der Stundenansatz praxisgemäss auf Fr. 220.– zu begrenzen (vgl. Verfügung vom 21. Februar 2017). Insgesamt beläuft sich das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands zu Lasten der Gerichtskasse auf Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil).
(Dispositiv nächste Seite)
E-937/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'400.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe