Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7840/2015
Urteil v o m 3 0 . März 2016 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.
Parteien
A._______ B._______, geboren am (…), Georgien, alias C._______ D._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch MLaw Laura Aeberli, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. November 2015 / N (…).
E-7840/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am 7. August 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. In der Folge wurde er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. Am 10. August 2015 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf, und am 21. August fand ein beratendes Vorgespräch im Beisein der dem Beschwerdeführer zugewiesenen Rechtsvertreterin statt. Am 16. September 2015 ging beim SEM eine "Medizinische Information" ein, gemäss welcher der Beschwerdeführer Drogen (…., etc.) einnehme und an E._______ leide. Am 8. und 26. Oktober 2015 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertreterin zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei in F._______ (Tschetschenien) geboren. Sein Vater sei Tschetschene und seine Mutter georgische Staatsangehörige. Seine Identität laute C._______ D._______, geboren am (…), und er sei russischer Staatsangehöriger. 1983, nach dem Tod seines Vaters, sei er mit seiner Mutter nach Georgien zurückgekehrt, wo er die Schulen besucht und ein Studium begonnen habe. Dieses habe er jedoch aufgegeben und sei im Sommer 1991 freiwillig ins Militär eingerückt. Er sei bei der G._______ gewesen. In dieser Zeit sei er erstmals mit Drogen in Kontakt gekommen. Im November 1993 sei er von der H._______ gefangen genommen worden. Zu Beginn der Haft sei er schwer misshandelt worden. Am 22. November 1994 sei er aus dem Gefängnis entlassen, als Tschetschene nach Russland ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot für Georgien belegt worden. Damals habe er letztmals ein echtes Identitätspapier besessen. Seither habe er sich immer unechte Dokumente beschafft. Er sei nach Tschetschenien zurückgekehrt und habe mit einer I._______ gegen die russische Armee gekämpft. 1999 habe er Tschetschenien wegen des bevorstehenden Krieges verlassen und sich nach Georgien begeben. Rund zwei Jahre später sei er nach J._______ emigriert, wo er sich bis zur seiner Rückkehr nach Georgien im Jahre 2004 aufgehalten habe. In Georgien habe er eine zeitlich eingeschränkte Aufenthaltsbewilligung erhalten und für eine K._______ gearbeitet. Im Juni 2006 sei er verhaftet worden, weil in seiner Wohnung eine verbotene Substanz gefunden worden sei. Nach sechs Jahren sei er im Rahmen einer Amnestie aus dem Gefängnis entlassen worden. Danach habe er sich nach L._______ begeben und anschliessend während zwei Jahren, bis zur Ausreise in die Schweiz, in
E-7840/2015 M._______ (Weissrussland) gelebt. Weil er gegen die russische Armee gekämpft habe, gelte er als Terrorist und könne nicht nach Tschetschenien zurückkehren. A.b Am 23. Oktober 2015 ersuchte die Vorinstanz die schweizerische Vertretung in Tiflis (Georgien) um Abklärung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 5. November 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass er die georgische Staatsangehörigkeit besitze, seine tatsächliche Identität A._______ B._______, geboren am (…), sei, er zuletzt in N._______ wohnhaft gewesen sei und die Nummer seiner ID-Karte (…), diejenige seines georgischen Reisepasses (…) laute. Zur Einreichung einer Stellungnahme setzte ihm die Vorinstanz Frist. A.c Mit Schreiben vom 9. November 2015 replizierte der Beschwerdeführer und ersuchte um Einsicht in das Ergebnis der Identitätsabklärung. Diesem Ersuchen entsprach die Vorinstanz mit E-Mail vom 11. November 2015. Sodann teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin mit E-Mail vom 13. November 2015 mit, die Fotos würden, sobald sie zur Verfügung stehen würden, zugestellt. B. Am 13. November 2015 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Schreiben vom gleichen Tag reichte er die Stellungnahme ein und stellte fest, den vorgelegten Unterlagen seien keine Hinweise zu entnehmen, dass die ihn betreffenden Angaben von einer georgischen Behörde stammen würden. Der Beweiswert der Informationen sei daher nicht gegeben. Ferner erscheine fragwürdig, dass sich die Vorinstanz nicht mit der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auseinandersetze. Schliesslich stellte er den Eingang von Beweismitteln betreffend die Verurteilung wegen Besitzes verbotener Substanzen innerhalb von 14 Tagen in Aussicht. C. Mit Verfügung vom 24. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung
E-7840/2015 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer drei georgischsprachige Urteile vom 29. Juni 2006, 25. Mai 2007 und 5. Dezember 2007 zu den Akten, gemäss welchen er wegen Irreführung der Rechtspflege und Drogenbesitzes zu acht Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. E. Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Sodann überwies sie die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. F. In der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. G. Am 29. Februar 2016 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu. H. Mit Schreiben vom 7. März 2016 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung und beantragte weiter die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. I. Mit Eingabe vom 28. März 2016 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorarnote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
E-7840/2015 und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.2 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen. 4. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden über seine Identität getäuscht. Damit habe er nicht glaubhaft machen können, dass er des Schutzes vor Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG bedürfe. Namentlich sei es nicht nachvollziehbar, dass ein in Georgien lebender russischer Staatsangehöriger keine amtlichen Dokumente oder anderweitige Beweismittel beschaffen könne, um seine Identität zu belegen. Dies lasse
E-7840/2015 darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die wahre Identität verheimliche. Die Identitätsabklärungen hätten denn auch ergeben, dass der Name des Beschwerdeführers A._______ B._______ sei und er die georgische Staatsangehörigkeit besitze. Soweit am Beweiswert der Abklärungen gezweifelt werde, liege die Beweislast für die Identität beim Beschwerdeführer. Sodann bestehe keine Veranlassung, am Abklärungsergebnis der schweizerischen Botschaft zu zweifeln. Im Übrigen sei er auf den von der Botschaft zugesandten Fotos klar zu erkennen. 5. 5.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Nach dem Schriftenwechsel zwischen der Rechtsvertretung und dem SEM sei die verbesserte Version des A4-Blattes mit den drei Fotos des Beschwerdeführers am Abend des 16. Dezembers 2015 bei der Rechtsvertretung eingetroffen. Bereits am folgenden Tag sei der definitive Entscheid des SEM ergangen. Indem erst am Vorabend des Entscheides vollumfänglich Akteneinsicht gewährt worden sei, habe der Beschwerdeführer zu den Vorwürfen nicht effektiv Stellung nehmen können. 5.2 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, aufgrund von Übermittlungsproblemen seien die elektronisch in die Schweiz gesendeten Fotos unscharf gewesen. Nachdem die neuen Bilder eingegangen seien, seien diese rasch möglichst dem Beschwerdeführer zugestellt worden. Das Abklärungsergebnis sei durch die Bilder bestätigt worden. Sodann räume der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe ein, A._______ B._______ zu sein. 5.3 In der Stellungnahme vom 7. März 2016 hält der Beschwerdeführer fest, er könne erst dann in rechtsgenüglicher Form zum Vorwurf der Identitätstäuschung Stellung nehmen, wenn die Vorinstanz offenlege, wie die Identitätsabklärung durch die Botschaft zustande gekommen sei und worauf sich die Resultate stützten. Namentlich interessiere, wer die Ausstellungsbehörde sei, ferner der Ausstellungsort und das Ausstellungdatum des Reisepasses sowie die Rechtsnatur der Identitätskarte. Der Hinweis, die Abklärungen seien gemäss etablierter Praxis und korrekt durchgeführt worden, genüge nicht.
E-7840/2015 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG umfasst die Akteneinsicht Folgendes: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie Niederschriften eröffneter Verfügungen. Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Behörde die Einsicht in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen des Bundes die Geheimhaltung erfordern. Diesfalls darf auf dieses Aktenstück zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde vom wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 5.4.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm offenzulegen, wie die Identitätsabklärung durch die Botschaft zustande gekommen sei und ersucht um Beantwortung der Fragen nach der Ausstellungsbehörde, -ort und -datum des Reisepasses sowie der Rechtsnatur der Identitätskarte. 5.4.3 Das Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften und der Arbeitsweise der Botschaft ist offensichtlich. Eine Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen würde die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Sodann besteht vorliegend für das Gericht keine Veranlassung, an der korrekten Arbeitsweise und insoweit an den Abklärungsergebnissen der Botschaft zu zweifeln, zumal der Beschwerdeführer den diesbezüglichen Einwand nicht substantiiert. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer über einen georgischen Reisepass und eine Identitätskarte verfügt. Was den Ausstellungsort und das Ausstellungsdatum des Reisepasses sowie die Rechtsnatur der Identitätskarte anbelangt, so legt der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 7. März 2016, in welcher er erstmals um diese Angaben ersucht, nicht dar, inwiefern diese für ihn beziehungsweise das vorliegende Verfahren von Bedeutung sein sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich. 5.5 5.5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in
E-7840/2015 die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 5.5.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer am 5. November 2015 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Botschaftsanfrage gewährt und Frist bis am 10. Februar 2015 zur Einreichung einer Stellungnahme gesetzt wurde. In der Antwort vom 9. Februar 2015 monierte der Beschwerdeführer, die Person auf den Fotos sei nicht identifizierbar. Am 13. November 2015 wurde der Rechtsvertreterin zu Handen des Beschwerdeführers der Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet. Gleichentags beanstandete er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs erneut, die Person auf den Fotos sei nicht erkennbar. Am Montagabend, 16. November 2015, um 18:51 Uhr stellte der zuständige Mitarbeiter des SEM der Rechtsvertretung die Fotos des Beschwerdeführers (in guter Qualität) per E-Mail zu. Am folgendem Morgen um 9:41 Uhr teilte derselbe Mitarbeiter seinem Vorgesetzen per E-Mail mit, er habe am Abend zuvor der Rechtsvertretung die Fotos zukommen lassen, wisse indes nicht, wer deren Stellvertretung sei und bat um Weiterleitung der Fotos. Gleichentags um 12:00 Uhr eröffnete das SEM einem Vertreter der Rechtsvertretung die Verfügung. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Identitätsabklärung teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Beilage von zwei Kopien (zwei E-Mails und ein A4 Blatt mit nicht identifizierbaren Fotos) mit, seine tatsächliche Identität laute A._______ B._______, geboren am (…); er verfüge über einen georgischen Reisepasses und eine georgische Identitätskarte. Soweit die Abklärungen seine Identität betreffen, konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des Rechts zur Stellungnahme hinreichend dazu äussern. Insoweit liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Was hingegen die Fotos anbelangt, ist auf der ersten Kopie die abgebildete Person tatsächlich nicht zu erkennen, mithin konnte sich der Beschwerdeführer dazu nicht äussern. Mit der erneuten Zustellung der Fotos am Abend des 16. November 2015 ist daher ein neues Äusserungsrecht des Beschwerdeführers entstanden. Indem die Vorinstanz jedoch bereits am Mittag des folgenden Tages die Verfügung http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-7840/2015 eröffnet hat, hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Dem Beschwerdeführer haben nämlich nur gerade ein paar wenige Arbeitsstunden zur Verfügung gestanden, um vom Äusserungsrecht in Bezug auf die Fotos Gebrauch zu machen. Im Übrigen wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, mit der erneuten Zustellung der Fotos eine – wenn auch kurze – Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen. Das Zurverfügungstellen eines definierten Zeitraums für die Vornahme einer Parteihandlung dient einerseits der klaren Verfahrensführung und insoweit der Rechtssicherheit der beteiligten Parteien, andererseits dem Beschleunigungsgrundsatz. Es liegt somit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 5.5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tatals auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels ist weiter abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf wird und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1). Kernpunkt des Ergebnisses der Abklärung ist, dass die vom Beschwerdeführer angegebene Identität sowie Staatsangehörigkeit nicht richtig sind und er, entgegen seinen Angaben, über einen Reisepass sowie eine Identitätskarte verfügt. Die Fotos stellen demgegenüber keine zentralen Erkenntnisse der Identitätsabklärung dar. Entsprechend hat die Vorinstanz sie in der angefochtenen Verfügung auch nur als zusätzliches Kriterium angeführt und festgehalten, der Beschwerdeführer sei darauf klar erkennbar. Bei dieser Sachlage wiegt die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsmitteleingabe hinreichend Möglichkeit gehabt hat, sich zu den Fotos zu äussern. Dass er sich in der Rechtsmitteleingabe zu den Fotos nicht im Einzelnen äussert, sondern sich auf formelle Vorbringen beschränkte, hat er sich selbst zuzurechnen. Schliesslich würde eine Rückweisung vorliegend zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Gehörsverletzung hat bei dieser Sachlage als geheilt zu gelten.
E-7840/2015 5.6 5.6.1 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer weiter aus, er stelle nicht in Abrede, dass er in Georgien unter der Identität A._______ B._______ geführt sei. Der in der Schweiz angegebene Vorname C._______ sei eine Kurzform von A._______. Der Nachname D._______ sei der Name seines leiblichen Vaters, der Nachname B._______ sei der Name seines Stiefvaters. In Georgien sei er deshalb unter der Identität A._______ B._______ geführt. Es trifft zu, dass C._______ die Kurzform von A._______ ist. Dass hingegen die Mutter nach dem Tod seines Vaters erneut geheiratet hätte und der Beschwerdeführer von seinem Stiefvater adoptiert worden sei, ist eine durch nichts belegte, erstmalige Behauptung auf Beschwerdeebene, für welche den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind. Namentlich hat der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht, seine Mutter hätte sich nochmals verheiratet und er sei von ihrem zweiten Ehemann adoptiert worden. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die richtige Identität des Beschwerdeführers A._______ B._______ ist. 5.6.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nach wie vor der Ansicht, nicht georgischer Staatsangehöriger zu sei. Als er geboren worden sei, habe es Georgien nicht gegeben, er sei Bürger der Sowjetunion und habe einen entsprechenden Pass gehabt. Er habe die georgische Staatsangehörigkeit nie beantragt und nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen. Er gehe davon aus, dass es sich bei der angeblichen Identitätskarte um seine Aufenthaltsbewilligung in Georgien handle. Asylsuchende sind nach Art. 8 Abs. 1 AsyG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Dazu gehört insbesondere die Offenlegung ihrer Identität (Bst. a). Zur Identität gehören gemäss Art. 1a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR142.311) Name, Vorname, Staatsangehörigkeit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht (Bst. a). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den Asylbehörden falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass er über die georgische Staatsangehörigkeit, einen georgischen Pass und eine georgische Identitätskarte verfügt. Vor diesem Hintergrund hat bereits die Vorinstanz erhebliche Zweifel am Vorbringen, er habe nie einen Pass oder eine Identitätskarte beantragt und sei demnach russischer Staatsangehörigkeit, angebracht. Dennoch hält der Beschwerdeführer weiterhin an der russischen
E-7840/2015 Staatsangehörigkeit fest. Indes verkennt er, dass er diesbezüglich die Substantiierungs- und Beweislast trägt (Art. 7 und 8 AsylG). Diesen Anforderungen genügt das blosse und durch nichts belegte Behaupten der russischen Staatsangehörigkeit offensichtlich nicht. Sodann ist das Vorbringen, er wisse nicht beziehungsweise könne nicht wissen, dass er georgischer Staatsangehöriger sei, kaum möglich. Weiter ist unglaubhaft, dass er als angeblicher Bürger Russlands die behauptete russische Staatsangehörigkeit nicht belegen kann. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht ist es nicht Sache des Gerichts, abzuklären, ob er nicht doch in Russland unter den angegebenen Personalien registriert sei und die russische Staatsangehörigkeit besitze. 5.6.3 Als Zwischenergebnis ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren über seine Identität getäuscht hat. 5.7 Die Vorinstanz schloss in der angefochtenen Verfügung, mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, dass er des Schutzes im Sinne des Asylgesetzes bedürfe, weshalb sich eine weitere Prüfung der Asylvorbringen erübrige. In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer dem entgegen, seine Asylvorbringen hätten materiell geprüft werden müssen. Nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG ist bei Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 AsylG der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren. Weiter hält die Bestimmung fest, dasselbe gelte, wenn die asylsuchende Person die Behörde über ihre Identität täusche und diese Täuschung aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststehe. Absatz 2 der Norm hält sodann fest, in den übrigen Fällen finde eine Anhörung nach Art. 29 statt. Demnach ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass in Fällen der Täuschung keine Anhörung durchzuführen ist. Dies wird im Übrigen vom Gesetzgeber damit begründet, dass diesfalls die asylsuchende Person aufgrund ihres missbräuchlichen Verhaltens den Schutz der Schweiz offensichtlich nicht benötige (vgl. BBl 2010 4495 f.). Auch wenn der Beschwerdeführer vorliegend über die Gewährung des rechtlichen Gehörs hinaus zu den Asylgründen angehört wurde, steht entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht einem Entscheid ohne materielle Prüfung der Asylgründe nichts entgegen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht gestützt auf Art. 36 AsylG abgelehnt. Bei dieser Sachlage besteht in antizipierter Beweiswür-
E-7840/2015 digung keine Veranlassung, auf die drei als Beweismittel eingereichten (unübersetzten) Kopien von Urteilen (vom 29. Juni 2006, 25. Mai 2007, 5. Dezember 2007) näher einzugehen. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 7. 7.1 Die Botschaftsabklärung hat ergeben, dass der Beschwerdeführer georgischer Staatsangehöriger ist und einen georgischen Reisepass sowie eine georgische Identitätskarte hat. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung nach Georgien zu prüfen. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Beschwerdeführer hat über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht, mithin hat er die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen. Es besteht vorliegend somit kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, mithin ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf
E-7840/2015 Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Georgien herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Soweit der Beschwerdeführer noch am Methadonprogramm teilnimmt, führte er anlässlich der Anhörung aus, er nehme die kleinstmögliche Menge ein und könnte die Einnahme sofort stoppen; das Hauptproblem sei in seinem Kopf (vgl. Akten SEM A22/11 F44). Insoweit sollte diesbezüglich kein Wegweisungshindernis vorliegen. Überdies steht es dem Beschwerdeführer frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Weitergehend sind den Akten keine Hinweise medizinischer Natur zu entnehmen, die einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Was die weitere persönliche Situation des Beschwerdeführers anbelangt, kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar. 7.3 Gemäss Abklärungen der Botschaft, ist der Beschwerdeführer im Besitze eines georgischen Reisepasses sowie einer Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 7.4 Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Dieser Verfahrensmangel gilt indes als geheilt (vgl. E. 5.5.3). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos.
E-7840/2015 9.2 Mit der Eingabe vom 7. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Zur Begründung führt er aus, mit dem Zuweisungsentscheid vom 6. Januar 2016 sei er dem erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton O._______ zugeteilt worden. Die Aufwände der Rechtsvertretung seinen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr durch die Fallpauschale gedeckt. Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene durch eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer – der nach Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Abs. 1 Bst. d). Insoweit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer für die Einreichung der Rechtsmitteleingabe keine Parteikosten entstanden sind. Am 6. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer aus der Testphase entlassen und dem Kanton O._______ zugewiesen. Damit endete die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Nach diesem Zeitpunkt hat die Rechtsvertreterin eine Eingabe eingereicht. Diese wurde indes nicht seitens des Gerichts veranlasst, vielmehr wurde von der Instruktionsrichterin von der Gewährung eines Rechts zur Stellungnahme abgesehen. Sodann beschränkt sich die Rechtsvertreterin in der Eingabe im Wesentlichen auf die Wiederholung bisheriger Ausführungen. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, die Rechtsvertreterin für diese eine Eingabe zu entschädigen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist abzuweisen und es ist keine Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7840/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Barbara Balmelli
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