Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E7788/2008 Urteil v om 2 7 . D e z embe r 2011 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2008 / N (…).
E7788/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein aus der Provinz B._______ stammender Hazara, seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Herbst 2005 verliess, sich anschliessend rund zwei Jahre lang im Iran aufhielt und via die Türkei und Griechenland am 12. Juli 2007 auf dem Landweg in die Schweiz gelangte, wo er am 15. Juli 2007 im Empfangs und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte, dass er im Rahmen der summarischen Befragung vom 20. Juli 2007 und der einlässlichen direkten Anhörung durch das Bundesamt vom 27. August 2007 im Wesentlichen vorbrachte, er sei im Herbst 2005 in den Iran gereist, um seinen Vater zu suchen, der zum Zeitpunkt, als die Taliban Kabul eingenommen hätten, in den Iran gereist sei, um dort zu arbeiten und sein (…) operieren zu lassen, sowie weiter angab, den Heimatsstaat verlassen zu haben, weil das Leben in Afghanistan schwierig gewesen sei, dass seine Mutter, er und seine Geschwister in Afghanistan auf den Feldern fremder Leute hätten arbeiten müssen, nachdem die Mutter ihr letztes Stück Land im Jahr 1998 habe veräussern müssen, um der Familie das Überleben zu ermöglichen, dass er (…), dass er in Afghanistan nie Probleme mit Personen, Organisationen oder Behörden gehabt habe, dass er sich im Iran illegal aufgehalten und nie um ein Bleiberecht bemüht habe, weil er ansonsten verhaftet und wohl nach Afghanistan abgeschoben worden wäre, wo ihn schlechte Arbeits und Lebensperspektiven erwartet hätten, dass ihm auch die Auszahlung einer Rückkehrhilfe nichts nützen würde, da er sich in Afghanistan um seine (…bestimmte Angehörige…) kümmern, bald heiraten und ein Haus mieten müsste, dass das BFM mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 – eröffnet am 5. November 2008 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
E7788/2008 dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Vater des Beschwerdeführers sei vor mehr als zehn Jahren, mithin als Letzterer noch ein Kind gewesen sei, verschollen, weshalb kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen der damaligen Verfolgung durch die Taliban und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2005 bestehe, dass Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellten, dass somit keine flüchtlingsrechtlich relevanten Ausreisegründe vorlägen, der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei, dass der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM erhob und in materieller Hinsicht beantragte, diese sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenbefreiung und Verbeiständung) und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass mit der Beschwerde drei Arztberichte vom 14., 16. und 17. November 2008 und die angefochtene Verfügung in Kopie eingereicht sowie eine Fürsorgebestätigung vom 5. Dezember 2008 nachgeliefert wurden, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2008 auf einen Kostenvorschuss verzichtete, die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschob, das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung abwies und das BFM zu einer Vernehmlassung einlud, dass Letzteres sich am 8. Januar 2009 zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug äusserte und die Abweisung der Beschwerde beantragte
E7788/2008 dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2009 Gelegenheit zur Einreichung einer Replik bis zum 17. Februar 2009 gegeben wurde, welche dieser nicht nutzte, dass am 7. April 2009 die Kopie einer Aufnahmeanmeldung bei (…eine bestimmte Klinik…) vom 3. April 2009 für eine im Rahmen einer zweitägigen Hospitalisation operativ zu behebende Meniskusbehandlung vom 15. Mai 2009 und am 9. Juni 2009 ärztliche Schreiben vom 15. Mai 2009 sowie eine DVD der Klinik eingereicht wurden, dass das Gericht die DVD am 12. Juni 2009 an den Beschwerdeführer retournierte, da es aufgrund des Arztzeugnisses vom 15. Mai 2009 genügend Aufschluss über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erhalten hatte, dass mit Schreiben vom 9. Juli 2009 eine Kopie des Operationsberichts vom 18. Mai 2009 nachgereicht und dabei geltend gemacht wurde, es sei ein weiterer ärztlicher Termin vereinbart worden, weil postoperativ starke Schmerzen aufgetreten seien, dass mit Zuschrift vom 8. Oktober 2009 auf weitere Termine beim Physiotherapeuten (…) hingewiesen und ausgeführt wurde, es werde noch lange dauern, bis das Knie belastbar und der Beschwerdeführer arbeitsfähig sei, dass am 22. April 2010 die Fotokopien einer CD betreffend die Knieuntersuchung vom 13. April 2010 und des Umschlags der Röntgenbilder (… ein bestimmtes Institut…) sowie am 6. Mai 2010 weitere, vom 14. beziehungsweise 28. April 2010 datierte, Arztberichte nachreicht wurden, dass das Gericht das BFM am 2. September 2011 wegen der veränderten Situation in Afghanistan zu einer weiteren Stellungnahme einlud, dass das BFM mit Verfügung vom 15. September 2011 in teilweiser Wiedererwägung die Ziffern 4 und 5 seiner Verfügung vom 30. Oktober 2008 aufhob und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnahm, dass das Gericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. September 2011 anfragte, ob er unter diesen Umständen die
E7788/2008 Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, zurückziehen möchte, dass der Beschwerdeführer darauf nicht reagierte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder
E7788/2008 im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass der Hauptantrag auf Asylgewährung nur mit den aus den Sachvorträgen bereits bekannten Ereignissen (allgemein schlechte Lage im Heimatstaat und Beinverletzung) begründet wird, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit zutreffender Begründung die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers als flüchtlings und asylrechtlich nicht relevant qualifiziert hat, dass bezüglich der Argumentation vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die Wegweisung vom BFM zu Recht angeordnet wurde (BVGE 2009/50 E. 9), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass die drei Voraussetzungen eines Verzichts auf den Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur sind und dieser, sobald eine von ihnen erfüllt ist, als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist,
E7788/2008 dass indessen das BFM am 15. September 2011 im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen hat, weshalb die Beschwerde im Vollzugspunkt infolge Wegfalls des Anfechtungsobjektes gegenstandslos geworden ist und sich weitere Erörterungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Nichtanerkennung als Flüchtling, der Verweigerung des Asyls und der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt oder unangemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, dass der Beschwerdeführer mit seinen Begehren insofern teilweise durchgedrungen ist, als die Vorinstanz im zweiten Schriftenwechsel seine vorläufige Aufnahme angeordnet hat, dass dieses Durchdringen im Wegweisungsvollzugspunkt praxisgemäss als hälftiges Obsiegen zu werten ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Beschwerde nach der teilweisen Wiedererwägung durch das BFM im nicht gegenstandslos gewordenen Teil aussichtslos geworden ist, womit eine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung weggefallen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), zumal dem Beschwerdeführer Gelegenheit zum kostenlosen Beschwerderückzug gegeben wurde, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer die Hälfte der Verfahrenskosten, nämlich Fr. 300.– aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine notwendigen und verhältnismässig
E7788/2008 hohen Kosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zu entrichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
E7788/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: