Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7783/2016
Urteil v o m 2 8 . Juni 2018 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, und ihr Kind, B._______, geboren am (…), beide amtlich verbeiständet durch MLaw Nicole Scheiber, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. November 2016 / N (…).
E-7783/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Mai 2015 und gelangte am 29. Juni 2015 via Italien in die Schweiz, wo sie am 1. Juli 2015 ein Asylgesuch einreichte. Sie wurde sogleich dem Testbetrieb C._______zugewiesen. An der Befragung zur Person vom 2. Juli 2015 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe im Alter von fünf Jahren ihre Eltern verloren, woraufhin sie von ihrer Tante und deren Ehemann aufgenommen und nach Äthiopien verbracht worden sei. B. Am 10. Juli 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt, an welchem die Beschwerdeführerin angab, sie sei mit einem Boot nach Italien gelangt und habe sich dort zwei Tage lang auf der Strasse aufgehalten, weshalb sie nicht dorthin zurückkehren wolle. C. Die Beschwerdeführerin führte an der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. September 2015 aus, sie sei zwar in Eritrea geboren, aber in Äthiopien bei ihrer Tante und deren aus Äthiopien stammendem Ehemann aufgewachsen. Erst als sie angefangen habe Fragen zu stellen, habe ihre Tante ihr erzählt, dass ihre Eltern verstorben seien. Bis zu diesem Zeitpunkt sei sie im Glauben gewesen, die Tante sei ihre Mutter. Sie habe jedoch bereits vorher gewusst, dass sie aus Eritrea stamme, da sie keinen Passierschein besessen habe und die Wohnung nicht habe verlassen dürfen. Ihre Tante habe sie in Äthiopien nicht angemeldet und sie auch nicht zur Schule geschickt. Sie habe stattdessen viel Hausarbeit verrichten müssen und sie sei wie ein Dienstmädchen behandelt worden; sie habe putzen, backen, kochen und Wäsche waschen sowie die Kinder ihrer Tante betreuen müssen. Sie habe eine Freundin in der Nachbarschaft gehabt, die ihr jeweils Mut gemacht habe. Diese Freundin habe zwar ihre Tante gut gekannt, aber ihre Situation als ungerecht empfunden, weshalb sie sie dabei unterstützt habe, ihre Ausreise aus Äthiopien zu organisieren. Unter anderem sei sie es gewesen, die ihr einen Schlepper vermittelt habe, der sie mit anderen Personen via D._______ über die Grenze gebracht habe. Teilweise seien sie zu Fuss, teileweise mit dem Auto gereist. Ihre Freundin habe auch die Reisekosten bis in den Sudan übernommen. Von dort aus hätten die Schlepper sowie die andere Reisenden ihre Reisekosten übernommen. D. Mit Zuweisungsentscheid vom 18. September 2015 wurde das Verfahren
E-7783/2016 der Beschwerdeführerin aufgrund der Aktenlage dem erweiterten Verfahren zugewiesen. E. Am 25. September 2015 teilte die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende des Testbetriebs C._______ dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis im Verfahren der Beschwerdeführerin beendet sei. F. Am 13. Juli 2016 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Dabei machte die Beschwerdeführerin erstmals geltend, der Ehemann ihrer Tante habe sie sexuell missbraucht. An diese Anhörung wurde der Beschwerdeführerin zudem das rechtliche Gehör gewährt zur Annahme, dass sie die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze. G. Am 17. August 2016 fand eine weitere Anhörung statt zu den vorgebrachten sexuellen Übergriffen seitens des Ehemannes der Tante der Beschwerdeführerin. Dabei wurde dem Beschwerdeführer unter anderem erklärt, dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im April 1993 bestehe und bis zu diesem Zeitpunkt alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staatsangehörige gegolten hätten. Wer ab diesem Zeitpunkt die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe im April 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Da sie weder dies getan, noch jemals die eritreische Staatsangehörigkeit beantragt habe, sei davon auszugehen, sie sei äthiopische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin stellte sich hingegen auf den Standpunkt, sie habe dieses Bürgerrecht nicht beantragen können, und verweigerte bei der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls ihre Unterschrift. H. Am 19. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht über eine notfallmässige Spitaleinweisung vom 20. Mai 2016 zu den Akten (Hauptdiagnosen: unklare Bauchschmerzen sowie normochrome / normozytäre Anämie und leichte Thrombozytopenie).
E-7783/2016 I. Am 28. September 2016 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin über deren Mandatierung und ersuchte um Akteneinsicht. J. Mit Verfügung vom 10. November 2016 – eröffnet am 14. November 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung nach Äthiopien sowie den Vollzug an. K. Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragte die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 110a Abs. 1 AsylG. L. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG gut und setzte Rechtsvertreterin MLaw Nicole Scheiber als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein; ausserdem wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. M. In der Vernehmlassung vom 3. Januar 2017 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht, und sie erhielt die Gelegenheit eine Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdeführerin explizit auf das Einreichen einer Replik. O. Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Verfügung vom 25. Januar 2018 zur Einreichung einer ergänzenden Vernehmlassung ein, nachdem die Beschwerdeführerin ein Kind geboren hatte.
E-7783/2016 P. Das SEM reichte am 15. Februar 2018 seine ergänzende Vernehmlassung ein, die wiederum am 21. Februar 2018 der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt wurde. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, das Gericht über ihre familiären Verhältnisse zu informieren. Q. Mit Mitteilung vom 8. März 2018 ersuchte MLaw Livia Kunz von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not darum, als neue amtliche Rechtsbeiständin für die Beschwerdeführerin eingesetzt zu werden, weil ihre ursprünglich eingesetzte amtliche Rechtsbeiständin, MLaw Nicole Scheiber, die Arbeitsstelle gewechselt habe und nun nicht mehr in ihrer Rechtsberatungsstelle tätig sei. Es wurde zudem um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik ersucht. R. Der Instruktionsrichter informierte MLaw Livia Kunz und die Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin am 15. März 2018 schriftlich darüber, dass amtliche Rechtsbeistände ad personam eingesetzt würden und eine Entlassung aus diesem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis nur möglich sei, wenn der eingesetzten amtlichen Rechtsbeiständin die Weiterführung des Amtes aus zwingenden Gründen verunmöglicht sei. Zudem sei ein entsprechender Antrag von der betroffenen Person selber zu stellen. Vorliegend seien bisher keine solchen Gründe dargetan worden, um die amtliche Rechtsbeiständin aus ihrem Amt zu entlassen. Die Fristerstreckung hingegen wurde gewährt. S. Daraufhin liess die Beschwerdeführerin am 23. März 2018 eine Stellungnahme zu ihren familiären Verhältnissen samt Kopien des Anhörungsprotokolls bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einreichen sowie ein – von MLaw Livia Kunz und der Rechtsbeiständin unterzeichnetes – Gesuch vom 16. März 2018 um Wechsel der amtlichen Rechtsbeistandschaft.
E-7783/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, und ihr während des Beschwerdeverfahrens geborenes Kind ist praxisgemäss in ihr Asyl(beschwerde)verfahren einzubeziehen; die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Mit Verfügung vom 10. November 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Sie liess mit ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2016 lediglich den Vollzug der Wegweisung anfechten, weshalb der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 feststellte, die Dispositivziffern 1 bis 3 seien in Rechtskraft erwachsen.
E-7783/2016 4. 4.1 Das SEM gab in der angefochtenen Verfügung als Begründung an, sämtliche Angaben der Beschwerdeführerin hätten sich als unglaubhaft erwiesen. So habe sie einerseits nicht glaubhaft darlegen können, dass sie eritreische Staatsbürgerin sei, weil sich ihre diesbezügliche Annahme lediglich auf Erzählungen ihrer Tante und Beschimpfungen seitens der äthiopischen Bevölkerung stützen würden. Insbesondere würden ihre Ausführungen nicht überzeugen, sie habe das Haus kaum verlassen dürfen, weshalb sie sich nicht um eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Passierschein habe kümmern können. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass sie sich in all den Jahren nie über die Möglichkeit informiert habe, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Zumal sie auch bis kurz zu ihrem 17. Lebensjahr davon ausgegangen sei, die leibliche Tochter ihrer Tante zu sein, erscheine nicht nachvollziehbar, dass sie bis dahin geglaubt habe, als einzige in ihrer "Familie" eritreische Staatsangehörige zu sein. Bezeichnenderweise habe sie kaum substanziierte Schilderungen bezüglich ihrer Herkunft machen können, wie etwa die Umstände des Todes ihrer Eltern oder deren Geburtsorte. Auch hätten weder sie noch ihre Tante eritreische Feste gefeiert oder Bräuche gepflegt. Es sei auch deshalb von der äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen, weil der Staat Eritrea erst seit dem Jahr 1993 existiere und zuvor alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staatsangehörige gegolten hätten. Demnach sei auch die Beschwerdeführerin äthiopische Staatsangehörige. Darüber hinaus könnten auch die geltend gemachten Lebensumstände in Äthiopien nicht geglaubt werden. So habe sie nicht angeben können, wie ihr Leben vom 5. bis zum 10. Lebensjahr ausgesehen habe. Angesichts des drastischen Wandels in ihrem Alltag ab ihrem 10. Lebensjahr, als sie für die Familie immerzu habe arbeiten müssen, hätten ausführlichere Angaben erwartet werden dürfen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich während des 19-jährigen Aufenthalts in Äthiopien praktisch ausschliesslich im Haus ihrer Tante aufgehalten habe. Ihre diesbezügliche Begründung erscheine nicht nachvollziehbar, und ihre Aussagen an den verschiedenen Anhörungen seien zudem widersprüchlich ausgefallen. Auch ihre Wohngegend habe sie in keiner Weise substanziiert beschreiben können. Widersprüchlich geschildert habe sie sodann, wie sie herausgefunden habe, dass ihre Tante nicht ihre leibliche Mutter sei. Die Beschwerdeführerin habe die Ausreise aus Äthiopien nicht nachvollziehbar darzustellen vermocht, indem sie stereotype und realitätsfremde Aussagen gemacht habe, beispielsweise, dass die Schlepper und ihre Mitreisenden für ihre Reisekosten
E-7783/2016 aufgekommen seien. Dem Vollzug der Wegweisung nach E._______ würden somit keine generellen oder individuellen Gründe entgegenstehen. 4.2 In der Beschwerde bemängelte die Beschwerdeführerin, das SEM habe zum einen ihre Aussagen zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft. Zum andern verkenne es die Gefahren, welche sich für alleinstehende Frauen bei einer Rückkehr nach Äthiopien ergeben würden. So erstaune nicht, dass sie angesichts der schlechten Beziehung zu ihrer Tante und der Bedingungen, in denen sie dort zu leben gehabt habe, keine konkreten Angaben zu ihrer eritreischen Herkunft habe machen können. Immerhin sei sie gerade einmal fünf Jahre alt gewesen, als ihre Eltern verstorben seien und sie nach Äthiopien verbracht worden sei. Vor diesem Hintergrund sei auch nachvollziehbar, dass sie keine Versuche unternommen habe, ihren Aufenthaltsstatus in Äthiopien zu legalisieren. Vielmehr habe sie versteckt gelebt und sei den äthiopischen Behörden nicht bekannt gewesen. Sie könne in Äthiopien nicht auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches sie bei einer Rückkehr unterstützen könnte, da sie gerade von ihren einzigen Verwandten geflohen sei. Sie verfüge denn auch über keine Schulbildung oder Berufserfahrung und ihr würde als alleinstehende unverheiratete Frau weiterführende Diskriminierung und sexuelle Gewalt drohen. In Anbetracht dieser Gesamtumstände erweise sich der Vollzug der Wegweisung somit als unzumutbar. 4.3 4.3.1 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, eine Wegweisung nach Äthiopien erweise sich nicht als unzumutbar, zumal gerade die von der Beschwerdeführerin dargelegten Lebensumstände in Äthiopien beziehungsweise ihre Lebensgeschichte als nicht glaubhaft erkannt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe ausserdem genügend Gelegenheiten gehabt, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und allfällige Wegweisungshindernisse darzulegen. Dabei sei sie darauf hingewiesen worden, dass ihre bisher geltend gemachte Biografie unglaubhaft sei. Dennoch habe sie die Möglichkeit nicht wahrgenommen, ihre wahre Lebensgeschichte zu erzählen. Zumal die Beschwerdeführerin ihrer Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, verunmögliche sie es dem SEM, allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, einer Wegweisung würden keine Vollzugshindernisse im Sinn des Gesetzes entgegenstehen.
E-7783/2016 4.3.2 Das SEM führte in der ergänzenden Vernehmlassung aus, im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin sei eine deutsche Übersetzung eines Taufzeugnisses der Beschwerdeführerin vom (…) sichergestellt worden. Es sei einerseits nicht bekannt, wo sich das Original dieses Taufzeugnisses befinde und weshalb sie dieses nicht den Schweizer Behörden eingereicht habe. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal die Beschwerdeführerin im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens mehrmals dazu aufgefordert worden sei, Identitätsdokumente einzureichen, und die Beschwerdeführerin dabei angegeben habe, über keinerlei Papiere zu verfügen. Vor diesem Hintergrund komme dem lediglich in Kopie eingereichten Taufzeugnis keinerlei Beweiswert zu. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (…) ein Kind geboren habe, könne nicht zu einer allfälligen Neubeurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, da hierzu wesentliche Informationen fehlen würden, namentlich in Bezug auf den Kindsvater und dessen Beziehung zur Beschwerdeführerin. 4.4 In Bezug auf ihre familiären Verhältnisse gab die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 23. März 2018 an, der Vater ihres Kindes sei ebenfalls Asylsuchender mit eritreischer Staatsbürgerschaft, habe aber zwei Wochen vor der Geburt des Kindes einen negativen Asylentscheid erhalten und die Schweiz deshalb verlassen. Es bestehe seither keine Partnerschaft mehr und sie verfüge über keine weiteren Informationen. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug
E-7783/2016 kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art 83 Abs. 2–4 AuG). 5.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.4 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellenden oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, schlechte Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein – immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1–7.7 m.w.H. und EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2 Aufgrund der heutigen Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung des SEM hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu überzeugen vermag (vgl. dort S. 5). So konnte die Beschwerdeführerin ihre erit-
E-7783/2016 reische Staatsangehörigkeit nicht belegen; es gibt auch keine anderen Hinweise, namentlich aus ihren Ausführungen an den Befragungen, die auf diese schliessen lassen würden. Sie lebte ihren Angaben zufolge seit ihrem fünften Lebensjahr bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 in Äthiopien und wurde nie als eritreische Staatsangehörige registriert. Das Gericht kommt somit mit dem SEM zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht die eritreische, sondern die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt. An dieser Feststellung vermag auch die im Rahmen der Geburtseintragung ihres Kindes sichergestellte Übersetzung eines angeblichen Taufzeugnisses nichts zu ändern (vgl. SEM-Akten, A48). Unter diesen Umständen kann die Frage offen bleiben, wo sich das Original dieses kirchlichen Dokuments befindet und wieso dieses (und dessen Übersetzung) nicht (früher) zu den Akten gereicht worden ist. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien für die Beschwerdeführerin als zumutbar erweist. 6.3 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Die allgemeine Lage ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt, so dass eine Rückkehr von Personen auch im heutigen Zeitpunkt gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). 6.3.2 Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 gibt es im heutigen Zeitpunkt keinen offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea. Eine definitive Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten liegen zwar bisher nicht vor. Immerhin hat die äthiopische Regierung kürzlich in einer aufsehenerregenden Ankündigung festgehalten, das Waffenstillstandsabkommen von 2000 bedingungslos akzeptieren und umzusetzen zu wollen (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 5. Juni 2018: "Äthiopien akzeptiert Friedensabkommen mit Langzeit-Rivale Eritrea"). In der Folge fanden vor wenigen Tagen erste technische Gespräche im Hinblick auf eine Normalisierung des Verhältnisses der beiden Staaten
E-7783/2016 statt (vgl. NZZ, 27. Juni 2018: "Friedensgespräche zwischen Langzeit-Rivalen Äthiopien und Eritrea"). 6.3.3 Die sozioökonomische Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien muss als allgemein schwierig bezeichnet werden. Für alleinstehende Frauen, die nach Äthiopien zurückkehren, ist es nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden. Unverheiratete und allein lebende Frauen gelten grundsätzlich als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden, ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba ist hoch. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind insbesondere eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel und die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk. Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 m.w.H.). 6.3.4 Trotz des wirtschaftlichen Booms mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten, den Äthiopien in den letzten Jahren erlebte und von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert hat, hat sich insbesondere an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen Gesellschaft sowie insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches geändert (vgl. Urteil BVGer E-2118/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3.4 m.w.H.). Weiterhin sind sexuelle Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Äthiopien weit verbreitet, wobei das politische System und das Justizsystem Opfer sexueller Gewalt kaum unterstützen (vgl. Radio France Internationale (RFI), Ethiopie: Addis-Abeba, capitale africaine de la prostitution, 03.01.2015, <http://www.rfi.fr/afrique/20150103ethiopie-prostitution-exploitation-sexuelle-mineurs-departement-etat-americain/>; Wada, Tsehai, Rethinking the Ethiopian Rape Law, in: Journal of Ethiopian Law, XXV(2), 2012, 190-226, <http://www.academia.edu/947 9212/Some_Points_on_the_Ethiopian_Anti-terrorism_Law_from_Human_ Rights_Perspective>; The Guardian, Kidnapped, raped and left for dead: who will protect Ethiopia's girls?, 11.12.2014, <http://www.theguardian. com/global-development-professionals-netork/2014/dec/11/violence-ethiopia-girls-justice-for-hanna>, alle abgerufen am 6. April 2018). Ebenfalls haben Frauen in städtischen Gebieten immer noch weniger Arbeitsmöglichkeiten als Männer. Besonders schwierig gestaltet sich die Stellensuche für Frauen ohne Universitätsabschluss (vgl. U.S. Department of State, http://www.rfi.fr/afrique/20150103-ethiopie-prostitution-exploitation-sexuelle-mineurs-departement-etat-americain/ http://www.rfi.fr/afrique/20150103-ethiopie-prostitution-exploitation-sexuelle-mineurs-departement-etat-americain/ http://www.rfi.fr/afrique/20150103-ethiopie-prostitution-exploitation-sexuelle-mineurs-departement-etat-americain/ http://www.academia.edu/9479212/Some_Points_on_the_Ethiopian_Anti-terrorism_Law_from_Human_Rights_Perspective http://www.academia.edu/9479212/Some_Points_on_the_Ethiopian_Anti-terrorism_Law_from_Human_Rights_Perspective http://www.academia.edu/9479212/Some_Points_on_the_Ethiopian_Anti-terrorism_Law_from_Human_Rights_Perspective http://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2014/dec/11/violence-ethiopia-girls-justice-for-hanna http://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2014/dec/11/violence-ethiopia-girls-justice-for-hanna http://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2014/dec/11/violence-ethiopia-girls-justice-for-hanna
E-7783/2016 Country Reports on Human Rights Practices for 2013 – Ethiopia, 27.02. 2014, <http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?ye ar=2013&dlid=220113>, abgerufen am 6. April 2018; vgl. zum Ganzen etwa BVGer D-3687/2015 vom 26. August 2016 oder E-2118/2015 vom 3. Juli 2017). Verschiedene Berichte weisen jedoch gleichzeitig und übereinstimmend darauf hin, dass die äthiopische Regierung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Massnahmen ergriffen hat, welche auf die Verminderung der Geschlechterdiskriminierung abzielen, und dass hierbei schon kleinere Verbesserungen erzielt werden konnten. Diese Anstrengungen zur Verbesserung sind zur Kenntnis zu nehmen und im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil D-3593/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2016 E. 6.3.3.4). 6.4 6.4.1 Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Beschwerdeführerin ist zunächst ein besonderes Augenmerk auf ihr Aussageverhalten zu legen. Einige ihrer Antworten erwecken den Eindruck, als hätte sie die ihr gestellten Fragen nicht korrekt erfassen können (vgl. SEM-Akten, A29, F42 ff., F47, F71 ff., F87 ff.; nachdem die Beschwerdeführerin zweimal aufgefordert wurde, ihr Wohnquartier zu beschreiben: A zu F88: "Das war ganz normal. Dieses Haus hatte eine weisse Farbe, das ist alles. Mehr gibt es nicht", F89: "Haben Sie meine Frage verstanden?" A: "Ja, ich habe sie verstanden.", F90: "Können Sie sie wiederholen bitte?" A: "Diese Frage, die Sie gestellt haben, über dieses Haus?", F93 f.). Darüber hinaus wirken ihre Antworten teilweise auffällig kindlich-naiv (vgl. a.a.O., F67, F69, F71, zu F116: "Das waren seine Verwandten, seine Geschwister. Sie kommen in das Haus, bleiben eine Weile und dann gehen sie wieder.", F172). Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass ihre Aussagen auch aufgrund fehlender Schulbildung in Kombination mit offenbar etwas eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten teilweise unklar und fragwürdig ausgefallen sein könnten. 6.4.2 Als glaubhaft erachtet das Gericht jedenfalls – entgegen der Ansicht des SEM – das erst anlässlich der ersten ergänzenden Anhörung erwähnte Vorbringen, der Ehemann ihrer Tante habe sie sexuell missbraucht. Zu diesem Schluss kommt das Gericht gerade wegen der Vorgehensweise der Beschwerdeführerin, die zunächst auffällig implizit zu Protokoll gab, der Ehemann ihrer Tante selber sei für sie ein Problem gewesen (vgl. SEM- Akten, A29, F121). Erst als sie explizit zu anderen Problemen befragt http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220113 http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220113
E-7783/2016 wurde, gab sie an, sie habe an der ersten Anhörung nicht darüber gesprochen und dies auch nicht gewollt (vgl. a.a.O., F171). Ihre diesbezügliche Erklärung, sie habe bisher nicht darüber gesprochen, weil sie Angst um sich selber gehabt habe, erscheint in vorliegendem Zusammenhang als authentisch und nachvollziehbar (vgl. a.a.O., F172). Stimmig ist zudem die befürchtete Reaktion ihrer Tante, wenn diese davon erfahren hätte, zumal diese sie gerade nicht als Tochter, sondern als Dienstmädchen behandelt hatte, womit sie nicht mit ihrer Unterstützung hätte rechnen können (vgl. a.a.O., F173 f.; A33, F18, F38). Darüber hinaus wirken ihre diesbezüglichen Ausführungen lebensecht (vgl. a.a.O., zu F24: "Also eigentlich nichts Besonderes. Ich war ja so wie eine Hausangestellte, dort in diesem Haushalt und er konnte machen was er wollte mit mir. Und das hat er auch gemacht und ich war dann bewusstlos / unter Schock (Anmerkung DM: Kann beides heissen. DM fragt auf Anweisung von SB nach, was genau gemeint ist). Ich hatte mein Herz verloren. Also nachdem er mich vergewaltigt hatte, hatte ich einfach mein Herz verloren, ich hatte auch nichts mehr registriert."; F36 ff., zu F47: "Ja, für mich hat sich die Situation verändert. Ich habe diese gesamte Situation extrem gehasst. Für die anderen hat sich nichts geändert, weil sie ja eigentlich von der Sache auch nichts wussten."). 6.4.3 Hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit geht zwar auch das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre eritreische Staatsangehörigkeit nicht hat glaubhaft machen können (vgl. E. 7.2). Vor dem Hintergrund der als glaubhaft erachteten Schilderungen der Beschwerdeführerin erweckt ihr Verhalten anlässlich der Anhörungen den Eindruck, sie gehe tatsächlich davon aus, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen (vgl. SEM-Akten, N 643 921, A21, F11; A33, S. 13: "Weshalb wurde ich zur Äthiopierin gemacht? Ich bin Eritreerin."; "Ich konnte das [Anmerkung BVGer: die eritreische Staatsangehörigkeit] nicht beantragen. Ich werde das Protokoll so nicht unterschreiben."). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die Asylbehörden absichtlich täuschen wollte. Angesichts ihrer oben erwähnten persönlichen Situation erscheint die Annahme nicht abwegig, dass ihr die (vom SEM mit einer rechtshistorischen Argumentation hergeleitete) Möglichkeit, die eritreische Staatsbürgerschaft zu erlangen, effektiv nicht bekannt waren. 6.4.4 Als unsubstanziiert erweisen sich jedoch die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Wohnort in Äthiopien. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie das Haus sowie das Quartier in welchem sie gelebt hatte, im Ansatz hätte beschreiben können. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind tatsächlich sehr vage ausgefallen (vgl. SEM-Akten,
E-7783/2016 A29, F79 ff.). Selbst wenn sie sich fast ausschliesslich im Haus aufgehalten hat, müsste es ihr möglich sein wenigstens die umliegenden Häuser beschreiben zu können oder was sie auf dem Weg zur Kirche wahrgenommen hatte. 6.4.5 Das SEM stützt aber seine Argumentation in Bezug auf die familiäre Situation der Beschwerdeführerin in Äthiopien, mithin der Frage des Vorliegens eines unterstützungsfähigen und unterstützungswilligen, und damit eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes, aufgrund der als unglaubhaft erachteten Aussagen auf Vermutungen. Wie bereits ausgeführt erachtet das Gericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Lebensumstände bei ihrer Tante und deren Familie sowie den sexuellen Missbrauch durch deren Ehemann als glaubhaft. Unter diesen Umständen erachtet das Gericht den quasi-automatischen Schluss von unglaubhaften Sachverhaltselementen auf ein tragfähiges Beziehungsnetz nicht als sachgerecht. Vielmehr sind in Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen vorliegend keine begünstigenden Faktoren anzunehmen, welche gemäss geltender Rechtsprechung den Wegweisungsvollzug trotz der generell sehr schwierigen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien als zumutbar beurteilen liesse. Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Frau ohne jegliche Schulbildung oder Erwerbserfahrung. In ihrem Herkunftsstaat ist sie zudem Opfer sexueller Gewalt geworden, ausgeübt durch den Ehemann ihrer einzigen dort lebenden Bezugsperson. Im (…) hat sie schliesslich ein Kind zur Welt gebracht, zu dessen Vater kein Kontakt besteht. Eine Integration in die äthiopische Gesellschaft sowie ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können, dürfte ihr unter diesen Umständen als alleinerziehende und alleinstehende Frau ohne stabiles Beziehungsnetz nicht gelingen. Vielmehr würde eine erzwungene Rückkehr die Beschwerdeführerin und ihr Kind in eine Situation bringen, die sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinn des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen würde. 6.5 In Würdigung der Gesamtumstände kommt das Gericht folglich zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als unzumutbar erweist, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. Den Akten sind zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt.
E-7783/2016 6.6 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 10 f.) hat der Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Satz 1 AsylG) zur Folge, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Kernfamilie führt. Den Akten sind keine gegen dieses Vorgehen sprechenden Umstände ersichtlich, weshalb auch das Kind der Beschwerdeführerin in die vorläufige Aufnahme einzubeziehen ist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. November 2016 sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 4 AuG). Die Frage nach dem Vorliegen weiterer Vollzugshindernisse (Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs) kann damit offen bleiben (vgl. oben, E. 5.4). 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Der obsiegenden und amtlich verbeiständeten Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.0]). Nachdem seit dem Gesuch der amtlichen Rechtsbeiständin um Entlassung aus ihrem Amt vom 16. respektive 23. März 2018 keine Verfahrenshandlungen mehr notwendig waren, ist dieser Antrag als gegenstandslos zu betrachten. Überdies hatte der Instruktionsrichter der Rechtsbeiständin bereits erklärt, dass der blosse Austritt aus einer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende keinen hinreichenden Grund für ihre Befreiung von ihrem Amt darstellt (vgl. Sachverhalt Bst. R); weitere identische Erläuterungen (vgl. Eingabe vom 23. März 2018 S. 2) sind unnötig, und weitere Gründe sind seither nicht geltend gemacht worden und.
E-7783/2016 Der in der Kostennote vom 14. Dezember 2016 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erweist sich als angemessen, weshalb das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin – unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom 23. März 2018 – auf insgesamt Fr. 1300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen und dem SEM zur Bezahlung unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7783/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 10. November 2016 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Nicole Scheiber, ausmachend Fr. 1300.–, als Parteientschädigung zu vergüten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark