Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7681/2016
Urteil v o m 3 0 . M a i 2018 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Arthur Brunner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 3. November 2016 / N (…).
E-7681/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – stellte am 18. November 2013 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz.
A.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. November 2013 machte er geltend, seine Tante mütterlicherseits sei bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und deshalb um das Jahr 2011 entführt worden. Vor der Entführung seien Armeeangehörige zu ihm gekommen und hätten ihn eingeschüchtert, indem sie ihm ein Gewehr an die Brust gehalten und nach dem Verbleib der Tante gefragt hätten. Kurz vor seiner Ausreise sei er wiederum von Armeeangehörigen aufgesucht worden, woraufhin er sich versteckt habe. Er werde auch weiterhin von der Armee gesucht, weil dort vermutet werde, dass auch er bei den LTTE gewesen sei.
In der ausführlichen Anhörung vom 17. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer einleitend geltend, er leide an Gedächtnislücken und könne sich nicht mehr erinnern, was er anlässlich der BzP vorgetragen habe. Zu seinen Asylgründen trug er vor, er habe seit dem fünften Lebensjahr bei seinen Grosseltern und seiner Tante mütterlicherseits gelebt. Während des Krieges seien jeweils die LTTE bei seiner Tante vorbeigekommen und hätten diese um Unterstützung gebeten. Nachdem jemand aus dem Dorf seine Tante bei den sri-lankischen Behörden verraten habe, habe diese Probleme bekommen und sei einer regelmässigen Meldepflicht unterstellt worden. Später seien in seinem Dorf vier bis fünf Personen ermordet worden, weshalb die sri-lankische Armee seine Tante zu Hause aufgesucht habe. Diese habe sich aber nicht mehr dort aufgehalten. Sie sei bereits zuvor nach Colombo gereist, wo sie am (…) entführt worden sei. Über diese Entführung sei in der Presse berichtet worden. Am Tag nach der Entführung habe einer der Cousins seiner Tante bei der Polizei Anzeige erstattet. Seitdem habe er, der Beschwerdeführer, Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt, da diese glauben würden, die Familie verstecke die Tante irgendwo, und die Presseberichte über deren Entführung sowie die Anzeige bei der Polizei seien lediglich Täuschungsmanöver. Die Armee habe ihn während der fünf Jahre bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka oft aufgesucht, um ihn nach dem Verbleib seiner Tante zu befragen, das erste Mal zwei Tage nach der Entführung. Die Soldaten hätten ihn jeweils mit dem Tod bedroht und ihre Waffen auf ihn gerichtet. Auch hätten sie ihm die
E-7681/2016 Pflicht auferlegt, sich regelmässig im Militärlager in B._______ zu melden. Er sei dieser Pflicht während fünf Jahren, von 2008 bis zu seiner Flucht im Jahr 2013 – das heisst von seinem (…) bis zu seinem (…) Lebensjahr – nachgekommen. Kurz vor seiner Ausreise habe er sich im Dorf versteckt und sei schliesslich geflohen. Die Tante sei bis heute verschwunden. Ferner trug der Beschwerdeführer vor, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, indem er an einer Gedenkveranstaltung für LTTE-Aktivisten sowie an einer Demonstration in C._______ teilgenommen habe, an welcher die Rückforderung des tamilischen Gebiets und die Ahndung der Massaker an der tamilischen Bevölkerung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte gefordert worden sei. In Sri Lanka seien entsprechende Aktivitäten, selbst im Rahmen einer pro-tamilischen Partei, angesichts der drohenden Sanktionen unmöglich, weshalb er erst in der Schweiz damit begonnen habe, sich politisch zu betätigen. Abschliessend wies der Beschwerdeführer auf das Schicksal von sechs Personen hin, die nach Sri Lanka zurückgeschafft und von den sri-lankischen Behörden gefoltert worden seien, und gab zu Protokoll, dass er sich lieber umbringe, als nach Sri Lanka zurückzukehren.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Beweismittel zu den Akten. A.b Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. A.c Eine gegen die Verfügung vom 18. Februar 2015 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 24. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung brachte er vor, das abgeschlossene Asylverfahren sei mangelhaft gewesen. Im Sinne neuer Tatsachen brachte er vor, sich weit stärker exilpolitisch zu betätigen, als bisher offengelegt; er sei seit dem Jahr 2015 für die „(...)“ tätig, (…). Überdies machte er eine Lageveränderung in Sri Lanka geltend und stellte sich auf den Standpunkt, dass die
E-7681/2016 Beschaffung von Ersatzreisepapieren und die damit verbundene Übermittlung von Personendaten an das sri-lankische Generalkonsulat eine neue Gefährdung begründe.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Fotografien ein, die seine exilpolitischen Tätigkeiten belegen sollten. Beigelegt war ausserdem ein vom Rechtsvertreter erstellter Länderbericht zu Sri Lanka sowie ein Ausschnitt eines Formulars, das bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren verwendet werde. C. Mit Verfügung vom 3. November 2016 – eröffnet am 11. November 2016 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein zweites Asylgesuch ohne weitere Instruktionsmassnahmen ab. Zudem ordnete es die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Es erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–. D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 3. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Materiell beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Im Sinne eines ersten Eventualbegehrens beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Als drittes Eventualbegehren ersuchte er um Ansetzung einer angemessenen Frist, um die Voraussetzungen zur Behandlung der Sache als Revisionsgesuch darlegen zu können.
Nach Eingang der Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. E. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2018 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem teilte er dem Rechtsvertreter antragsgemäss
E-7681/2016 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mit und bestätigte dessen zufällige Zusammensetzung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2018 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mitgeteilt und die Zufälligkeit seiner Zusammensetzung bestätigt. Aufgrund seitheriger Rechtsprechungsentwicklungen ist zu den entsprechenden Anträgen in der Beschwerdeschrift Folgendes festzuhalten: 4.1 Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von
E-7681/2016 Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf den Antrag wäre im heutigen Zeitpunkt daher nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 4.2 In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). Im heutigen Zeitpunkt müsste dem Rechtsvertreter folglich klar sein, dass sein Rechtsbegehren aussichtslos wäre. Auf den Antrag wäre im heutigen Zeitpunkt nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 5. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
E-7681/2016 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.1.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Umstand, dass die angefochtene Verfügung keine Zusammenfassung des massgeblichen Sachverhalts enthalte und die eingereichten Beweismittel nicht aufliste.
Diese Vorhaltung ist unbegründet. In der angefochtenen Verfügung wird der bisherige Verfahrensgang dargelegt (vgl. Abschnitt I der angefochtenen Verfügung); zudem werden die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers vor ihrer rechtlichen Würdigung zusammengefasst (vgl. Abschnitt II der angefochtenen Verfügung, Ziff. 2, 3, 4 und 5). Soweit der Beschwerdeführer seine Vorbringen mit Beweismitteln untermauert hat, die ihn persönlich betreffen, wurden diese in den genannten Abschnitten ebenfalls genannt. Zu einer weitergehenden Auflistung von Beweismitteln ohne konkreten Bezug zum Beschwerdeführer war die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 VwVG nicht gehalten. 5.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt nicht berücksichtigt habe.
Diese Rüge ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Die Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 rechtskräftig geworden. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn der Beschwerdeführer vor Antragstellung in sein Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39
E-7681/2016 E. 4.3). Ausserdem konnte er seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch vom 24. Oktober 2016 und der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2016 ausführlich darlegen. 5.1.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sein Vorbringen, für die (...) tätig zu sein, in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die fehlende funktionelle Prüfungszuständigkeit inhaltlich nicht gewürdigt habe.
Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Die Bestimmung bezieht sich auf Tatsachen und Beweismittel, die schon während des abgeschlossenen Verfahrens Bestand hatten. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, weisen hingegen keine revisionsrechtliche Relevanz auf und müssen im Rahmen eines neuen Asylgesuchs beziehungsweise im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs vor dem SEM geltend gemacht werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3 und 13.1).
Die vom Beschwerdeführer zur Dokumentation seines exilpolitischen Engagements eingereichten Fotografien sind im Jahr (…) (Beilagen 1-2), am (…) (Beilage 3) und am (…) (Beilage 4) aufgenommen worden. Sie hatten mit anderen Worten schon vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 Bestand. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, hätten sie daher in Anbetracht der geschilderten Rechtslage im Rahmen eines Revisionsgesuchs an das Bundesverwaltungsgericht einer Prüfung zugeführt werden müssen. Aufgrund ihrer fehlenden funktionalen Zuständigkeit hat die Vorinstanz deshalb zu Recht von einer inhaltlichen Würdigung der Fotografien abgesehen und den Beschwerdeführer diesbezüglich auf das Revisionsverfahren verwiesen. 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel.
E-7681/2016 5.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie sein exilpolitisches Engagement für die (...) ungeprüft gelassen habe, kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden (E. 5.1.3). Demnach wären die in diesem Zusammenhang bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu prüfen gewesen.
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren später entstandene Beweismittel beibringt, die er der Vorinstanz nicht vorgelegt hat, kann zum Vornherein keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gegeben sein; dies schliesst jedoch nicht aus, die Beweismittel im vorliegenden Verfahren inhaltlich zu prüfen (Art. 32 Abs. 2 VwVG; vgl. dazu nachfolgend E. 6.1). 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben.
Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu den als Beschwerdebeilage in CD-ROM-Form eingereichten Bericht des Rechtsvertreters mit insgesamt 232 Beilagen [Beschwerdebeilage 13] sowie die weiteren mit der Beschwerde eingereichten Zeitungs- und Lageberichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 11, 12 und 14), spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer.
5.2.3 Es liegt folglich auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.
E-7681/2016 5.3 Die eben geprüften formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer bringt mit Blick auf die von ihm behauptete Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) vor, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) zugrunde; insbesondere habe die Vorinstanz sein exilpolitisches Engagement und die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung nicht zutreffend gewürdigt. Zur Dokumentation seiner Vorbringen stellt er im vorliegenden Verfahren verschiedene Beweisanträge.
6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sämtliche neuen Asylvorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung auf ihre Asylrelevanz hin geprüft hat, soweit sie dafür zuständig war (vgl. zur diesbezüglichen Einschränkung oben, E. 5.1.3). Namentlich hat sie geprüft, ob wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung vorliegt, und insofern nicht in Frage gestellt, dass eine Datenweitergabe und eine Registrierung des Beschwerdeführers durch das sri-lankische Generalkonsulat stattgefunden hat (vgl. Abschnitt II, Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung). Die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sind deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigung (Art. 7 AsylG), sondern unter jenem des Vorliegens begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen (Art. 3 AsylG) zu prüfen (vgl. nachfolgend, E. 7.3.2). 6.2 Aufgrund verschiedener im vorliegenden Verfahren neu eingereichter Beweismittel stellt sich jedoch die Frage, ob der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt als unvollständig angesehen werden muss. Beantwortet werden muss diese Frage namentlich mit Blick auf die Mitgliedschaftsbestätigung des (…) vom 4. Dezember 2016, zwei Fotografien von einem Fussballturnier der tamilischen Diaspora in D._______ am (…), eine Fotografie von einer Demonstration in C._______ am (…) und mehrere Fotografien vom (…) in E._______ am (…). 6.2.1 Bezüglich der Fotografien vom (…) (Beweismittel 3 und 4) ist mit Hinweis auf die obige E. 5.1.3 festzustellen, dass sie im Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft werden müssten und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden können.
E-7681/2016 6.2.2 Mit Blick auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteil des BVGer D-3102/2016 vom 2. März 2017 E. 6.3) geht das Bundesverwaltungsgericht weiter davon aus, dass durch die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung des (...) vom (…) (Beweismittel 3) glaubhaft gemacht ist, dass der Beschwerdeführer Mitglied der (...) ist. Es ist jedoch keinerlei konkretes Engagement des Beschwerdeführers für die Organisation nachgewiesen. Auf der Fotografie vom (…) (Beweismittel 6) ist der Beschwerdeführer nicht klar identifizierbar; gleiches gilt auch für die erste Fotografie vom (…) (Beweismittel 7). Die weiteren Fotografien vom (…) (Beweismittel, die vor dem [...] aufgenommen worden sein sollen), zeigen den Beschwerdeführer mit einem Schal der Liberation Tigers of Tamil Eelam (Beweismittel 8-10). Aus letzteren kann lediglich geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mit Bekannten an einer exilpolitischen tamilischen Veranstaltung teilgenommen hat; hingegen lässt sich kein überzeugter Aktivismus für die tamilische Sache daraus ableiten. 6.2.3 Gegen einen überzeugten Aktivismus des Beschwerdeführers für die tamilische Sache spricht auch die Tatsache, dass er solches im ordentlichen Asylverfahren auch auf Beschwerdeebene nie substanziiert geltend gemacht hat, obwohl er schon während des Verfahrens für die (...) tätig gewesen sein will (vgl. Beweismittel 4 und 5). Zu verweisen ist diesbezüglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 18. Juli 2016, das notabene nur rund drei Monate vor dem vorliegend zu prüfenden zweiten Asylgesuch gesprochen worden ist. Dort hielt das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Befragungsprotokolle des ordentlichen Asylverfahrens fest, der Beschwerdeführer habe sein exilpolitisches Engagement nur oberflächlich schildern können; ein exilpolitisches Engagement scheine auch in Anbetracht des Fehlens jeglicher Beweismittel als wenig wahrscheinlich, zumal der Beschwerdeführer sich zuvor nie politisch betätigt haben wolle (a.a.O., E. 9.2.2). 6.2.4 Nur im Sinne einer Ergänzung weist das Gericht darauf hin, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass auf allen eingereichten Fotografien wirklich der Beschwerdeführer abgebildet ist. Die fotografierten Männer weisen in ihrer physischen Konstitution ganz erhebliche Unterschiede auf. Aufgrund der Dunkelheit der Fotografien – und namentlich der Beweismittel 6 und 7 – lässt sich die Frage jedoch nicht abschliessend beantworten. 6.2.5 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen erachtet das Bundesverwaltungsgericht zwar als glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer Mitglied des (...) ist. Unglaubhaft ist hingegen, dass er sich massgeblich
E-7681/2016 exilpolitisch engagiert hat und deshalb das Interesse der heimatlichen Behörden erregt haben könnte. 6.3 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren Anhörung kann vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen und in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal der Beschwerdeführer die Gelegenheit hatte, in seinem zweiten Asylgesuch und der vorliegenden Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich schriftlich darzulegen und mit geeigneten Beweismitteln zu dokumentieren; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde. Dasselbe gilt für den Antrag, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel im Zusammenhang mit seiner exilpolitischen Tätigkeit für die (...) anzusetzen. Auch dieser Beweisantrag ist abzuweisen.
6.4 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt – mit Ausnahme der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim (...), für welche im vorinstanzlichen Verfahren kein verfahrensrechtlich einzubeziehendes Beweismittel vorlag – zutreffend erstellt. Unter Einbezug sämtlicher nun vorliegender Beweismittel geht das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz des Profils des Beschwerdeführers (vgl. nachfolgend E. 7) von folgendem Sachverhalt aus:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Tamilen, der im Falle des Wegweisungsvollzugs nach einem gut (…) Auslandaufenthalt in seine Heimat zurückkehren würde. Er ist zwar Mitglied des (...); trotz dieser Mitgliedschaft im (...) ist jedoch nicht von einem überzeugten Aktivismus für die tamilische Sache auszugehen. Im Rahmen der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs hat er ein Formular zur Ausstellung eines neuen Passes ausgefüllt, auf dem bestimmte persönliche Daten enthalten sind.
7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-7681/2016 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).
7.2 Bereits im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Vorverfolgung verneint worden (E. 7). Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Verfahren nichts vor, was die dortige Einschätzung in Frage stellen würde. 7.3 Keiner weiteren Erläuterung bedarf die Prüfung der Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 16. Juli 2016, zumal das Urteil den Beschwerdeführer persönlich betraf und er in der Beschwerdeschrift nichts vorbringt, was eine Änderung der Lageeinschätzung rechtfertigen würde.
Im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der neuen Vorbringen lediglich zu klären, ob aufgrund des oben neu festgestellten Sachverhalts – namentlich des exilpolitischen Engagements für (...) (vgl. dazu nachfolgend E. 7.3.1) und der Datenübermittlung bei der Ersatzreisepapierbeschaffung (vgl. dazu nachfolgend E. 7.3.2) – eine neue flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr geschaffen worden ist. 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner aktuellen Praxis zu Sri Lanka davon aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen, wenn diese der betroffenen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen überzeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes ist aber davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4).
E-7681/2016 Wie bereits ausgeführt (vgl. oben, E. 6.3 und 6.5), erscheint der Beschwerdeführer – auch unter Einbezug der im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel – nicht als Person mit prägnantem politischem Profil, sondern vielmehr als Mitläufer der tamilischen Diaspora. Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass er allein durch eine Teilnahme an Massenveranstaltungen in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sein könnte, zumal kein Grund zur Annahme besteht, er sei vor seiner Ausreise aus Sri Lanka bereits von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden. Die sri-lankischen Behörden dürften die höchstens marginale exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum als ernsthafte Bedrohung erachten. 7.3.2 In BVGE 2017 VI/6 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften (vgl. a.a.O., E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. a.a.O., E. 4.3.3). Auch an dieser Einschätzung ist festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes dagegen vorbringt. 7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder Vornoch Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Zu Recht hat die Vorinstanz ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-7681/2016 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
E-7681/2016 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 9.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.
E-7681/2016 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, (…), hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. a.a.O., E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 9.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verwiesen werden (E. 13 und 15). Dort wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatort über ein tragfähiges familiäres und soziales Umfeld verfüge; aufgrund seiner Schulausbildung und der bisherigen Berufserfahrung könne ihm zugemutet werden, sich dort wirtschaftlich wieder zu integrieren. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
E-7681/2016 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Im Sinne eines Eventualantrags verlangt der Beschwerdeführer, ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um die Voraussetzungen zur Behandlung der Sache als Revisionsgesuch darlegen zu können. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist jedoch die vorinstanzliche Verfügung vom 3. November 2016. Gegenstand eines allfälligen Revisionsgesuchs wäre hingegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016. Mit anderen Worten sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch, was dazu führt, dass ein allfälliges Revisionsgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden kann. Auf den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist ist daher nicht einzutreten. Jedoch steht es dem Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss Art. 121-124 BGG einzureichen; nur in diesem Zusammenhang kommt die vom Beschwerdeführer genannte Rechtsprechung zum Tragen, wonach auch verspätete Revisionsvorbringen einer inhaltlichen Prüfung zugeführt werden, wenn eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes (Art. 3 EMRK) liquide gemacht ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4401/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-7681/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Arthur Brunner