Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7625/2008 Urteil vom 16. Juni 2011 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. Parteien A._______, Afghanistan, vertreten durch Dominik Heinzer, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2008 / N (…).
E-7625/2008 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Ethnie der Hazara aus B._______ (Provinz Daikundi), verliess Afghanistan laut seinen eigenen Angaben Ende 2006 und reiste über den Iran nach Istanbul. Dreieinhalb Monate später sei er in einem Lastkraftwagen weiter gereist, später in einen Zug umgestiegen und am 25. Mai 2007 in die Schweiz gelangt. Im Empfangszentrum (EVZ) Basel suchte er am selben Tag um Asyl nach. Am Morgen des (…) 2007 fand im Transitzentrum Altstätten die summarische Befragung zu den Personalien und dem Reiseweg (Protokoll: A1) und am Nachmittag die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll: A6) statt. B. Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer geltend, die Taliban seien erstmals ins Dorf der Familie gekommen, als er etwa zehn Jahre alt gewesen sei; sein Vater sei seither verschollen. Er sei mit der Mutter und seinen Geschwistern nach Pakistan geflohen, wo sie als Flüchtlinge gelebt hätten. Nach dem Sturz der Taliban sei die paschtunische Bevölkerung, welche in B._______ die Mehrheit gegenüber den Hazara bilde, aus dem Dorf vertrieben worden. Vor etwa eineinhalb Jahren, mithin etwa Anfang 2006, sei er mit der Familie in sein Herkunftsdorf zurückgekehrt, wo sie noch im Besitz ihres Hauses und eines Stücks Land gewesen seien. Das Land sei ihnen aber weggenommen worden. Gelebt hätten sie von den in Pakistan angesammelten Ersparnissen. Die Taliban seien im Zeitpunkt ihrer Rückkehr nach B._______ dort schon wieder an der Macht gewesen. Auch die Bewohner paschtunischer Volkszugehörigkeit seien wieder zurückgekehrt; sie seien bewaffnet gewesen und hätten sich teilweise den Taliban angeschlossen. Die Feindschaft zwischen den Hazara und den Paschtunen habe wieder zugenommen. Die Taliban hätten ungefähr einen Monat vor seiner Flucht mit der Vertreibung der jungen Hazara aus dem Dorf gedroht. Zwei oder drei Dorfbewohner seien ums Leben gekommen. Er selbst sei ein paar Mal von vier oder fünf Personen bedroht worden, als er sich auf den Feldern aufgehalten habe. Seine Mutter habe aufgrund der Entwicklung Angst gehabt, es drohe ihm ein ähnliches Schicksal wie seinem Vater, und habe ihm geraten, in den Iran zu fliehen, was er getan habe. Dort habe ihm aber die Rückschaffung nach Afghanistan gedroht, weshalb er weitergereist sei.
E-7625/2008 Zu seinen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er sei nie zur Schule gegangen. In Pakistan habe er während fünf Monaten einen Kurs besucht, um lesen und schreiben zu lernen. In Peshawar habe er als Teppichknüpfer gearbeitet. Der Bruder seines Vaters lebe in Mazar-i- Sharif, wo wisse er allerdings nicht. Auch in Kabul habe er entfernte Verwandte, wisse jedoch nicht, wo diese wohnten. C. Am (…) 2007 liess das BFM eine Herkunftsanalyse durchführen. Die sachverständige Person kam in der Lingua-Analyse zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zweifellos in Afghanistan sozialisiert worden sei und seine Sprache mit der sprachlichen Situation am angegebenen Herkunftsort übereinstimme. D. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 – eröffnet am 30. Oktober 2008 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er an seinem Herkunftsort von den Taliban bedroht sei, genügten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht. Die Nachteile, die er daraus ableite, dass die Taliban seiner Familie das Land weggenommen und er keine Arbeit gefunden habe, seien nicht asylrelevant. Zwar habe sich die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert, die Taliban hätten ihre Aktivitäten verstärkt und ihren Einfluss besonders in den südlichen und südöstlichen Provinzen sowie in den Westen des Landes ausdehnen können. Trotz vereinzelter Anschläge habe sich die allgemeine Sicherheitslage aber in einigen Regionen nicht weiter verschlechtert, und sei als grundsätzlich sicher zu bezeichnen. So erweise sich ein Wegweisungsvollzug in die nördlichen Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul und Kabul sowie in die Provinzen Herat und Bamiyan als zumutbar. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund, ledig und habe in den Provinzen Kabul und Balkh ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Es sei ihm zuzumuten, sich dort niederzulassen. Die in Pakistan gewonnene Arbeitserfahrung könne ihm helfen, in Afghanistan eine neue Lebensgrundlage aufzubauen; im Übrigen habe er wohl bereits nach seiner Rückkehr aus Pakistan von dieser Wohnsitzalternative Gebrauch gemacht, da seine Rückkehr ins Heimatdorf nicht glaubhaft sei.
E-7625/2008 E. Mit Eingabe vom 28. November 2008 liess der Beschwerdeführer die BFM-Verfügung vom 28. Oktober 2008 anfechten und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung von Asyl; eventualiter sei das BFM anzuweisen, ihn wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung ans BFM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, auch das BFM zweifle nicht daran, dass er ein Angehöriger der Hazara sei und aus dem Süden Afghanistans stamme. In dieser Region gehörten aber Verfolgungen der Hazara durch die Taliban zur Realität. Das BFM werfe ihm zu Unrecht Unglaubwürdigkeit vor; seine Ausführungen zur Situation in seinem Heimatdorf nach der Rückkehr aus Pakistan seien sehr wohl differenziert. Hinzu komme, dass er nur im Rahmen der Anhörung seine Asylgründe habe darlegen können, während ihm diese Möglichkeit im Rahmen der summarischen Befragung nicht eingeräumt worden sei. Es sei problematisch, dass es sich beim Übersetzer um einen Paschtunen handle, dessen Sympathien für die Taliban in der afghanischen Exilgemeinde in der Schweiz bekannt seien. Bezeichnenderweise habe er die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse stark zusammengefasst und viele Details unterschlagen, beispielsweise dass er regelmässig bedroht worden sei. Er habe sich kaum mehr aus dem Haus getraut, weil er immer wieder mit Schaufeln und Gewehrkolben zusammengeschlagen worden sei, während er sein Feld bestellt habe. Auch der Umstand, dass er in Afghanistan keine Existenz aufbauen könne, sei asylrelevant, weil er direkt in der von den Taliban ausgehenden Verfolgung wurzle. Soweit das BFM festhalte, ein Wegweisungsvollzug nach Balkh oder Kabul sei zumutbar, folge es nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ehemals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die eine solche Aufenthaltsalternative nur unter restriktiven Voraussetzungen, die in seinem Fall nicht erfüllt seien, als zumutbar erachteten. E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2008 verwies der Instruktionsrichter die Behandlung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung auf später, verzichtete auf Erhebung
E-7625/2008 eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig lud er das BFM zum Schriftenwechsel ein. F. F.a. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Es führte aus, der Dolmetscher sei ein langjähriger und bewährter Mitarbeiter des BFM, der das vollste Vertrauen des Amts geniesse. Der Beschwerdeführer habe angegeben, ihn sehr gut verstanden zu haben, und die Übereinstimmung der protokollierten Angaben mit seinen Aussagen unterschriftlich bestätigt; dabei müsse er sich behaften lassen. Schliesslich seien auch keine Hinweise auf Unstimmigkeiten zwischen dem Übersetzer und dem Beschwerdeführer seitens der Hilfswerksvertretung aktenkundig. Insgesamt könnten keine in der Person des Dolmetschers liegende Umstände die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers erklären. F.b. In seiner Replik vom 29. Januar 2009 hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe nie behauptet, den Dolmetscher nicht verstanden zu haben, dieser habe ihn aber verbal eingeschüchtert. Er habe auch den Eindruck gehabt, dass er seine Aussagen unvollständig beziehungsweise in zusammengefasster Form wiedergegeben habe. Da er in jenem Zeitpunkt kein Wort Deutsch gesprochen habe, habe er den Befrager auf diese Unzulänglichkeiten nicht aufmerksam machen können. Dass er nicht gewagt habe, den Befrager via Dolmetscher auf diese Probleme aufmerksam zu machen, sei nachvollziehbar, ebenso dass die Hilfswerksvertreterin mangels Sprachkenntnissen von Unstimmigkeiten zwischen den beiden nichts bemerkt haben könne. G. G.a Am 8. Januar 2010 gelangte die Länderabteilung des Bundesverwaltungsgerichts an die Schweizerische Botschaft in Islamabad und erkundigte sich nach der Sicherheitslage auf der Verbindungsstrasse zwischen Kabul und Mazar-i-Sharif, in den Provinzen Balkh, Badakhshan, Takar, Sari Pul und Samangan sowie nach den Umständen am Flughafen Kabul für ins Land zurückkehrende afghanische Staatsangehörige. G.b Per E-Mail informierte das von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) betriebene Schweizerische Verbindungsbüro in
E-7625/2008 Kabul am 28. Januar 2010, die Anfrage sei von der Schweizerischen Botschaft in Islamabad an das Verbindungsbüro weitergeleitet worden und werde in Kürze beantwortet. G.c Im Antwortschreiben vom 1. Februar 2010 teilte das Schweizerische Verbindungsbüro in Kabul mit, auf der Strasse von Kabul nach Mazar-i- Sharif habe es in jüngster Zeit keine grösseren Zwischenfälle gegeben. In der Provinz Baghlan habe es einige Überfälle und kleinere Zwischenfälle gegeben. Die sieben- bis neunstündige Reise solle in jedem Fall bei Tageslicht durchgeführt werden, und es sei wichtig, das Ziel vor Einbruch der Nacht zu erreichen. Angebote des öffentlichen Verkehrs gebe es nicht. Die Sicherheitslage in den Provinzen Balkh, Badakhshan, Takar, Sari Pul und Samangan habe sich in den letzten Wochen nicht markant verändert. Generell sei sie jedoch schlechter als vor einem Jahr. Der Aufenthalt in den Provinzhauptorten könne generell noch als relativ sicher eingestuft werden. Reisen innerhalb der Provinzen und Distrikte oder in benachbarte Provinzen seien mit erheblichen Risiken verbunden, namentlich wegen bewaffneter Zusammenstösse zwischen verschiedenen Fronten und bewaffneter Überfälle auf den Strassen. Vor dem Verlassen der Provinzhauptorte sollten immer fach- und ortskundige Personen konsultiert werden. Verschiedene Distrikte innerhalb der genannten Provinzen seien relativ instabil. Deshalb müsse für eine genaue Analyse jeder einzelne Ort und die mögliche Strassenverbindung zu diesem Ort geprüft werden. H. Der Rechtsvertreter reichte seine Kostennote am 12. März 2010 ein. I. I.a Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 gelangte das BVGer erneut an die Schweizerische Botschaft in Islamabad und das Schweizerische Verbindungsbüro in Kabul und ersuchte um Einschätzung der Sicherheitslage sowie der humanitären Situation in Kabul und Mazar-i- Sharif. I.b Der Schweizerische Botschafter in Islamabad hielt in seinem Antwortschreiben vom 14. Februar 2011 fest, Afghanistan sei heute grossflächig von Kriegshandlungen betroffen, die auch in Terroranschlägen in urbanen und ruralen Zonen ihren Ausdruck fänden. Die Situation sei generell als kritisch einzustufen, und in den nächsten Jahren sei mit vermehrten gewaltsamen Konflikten in den meisten
E-7625/2008 Regionen zu rechnen. Inwieweit die Stadt Kabul von der noch zunehmenden Gewalt direkt betroffen sein werde, sei schwer abzuschätzen, aber der temporäre Rückgang von Anschlägen könne noch nicht als Trend zur Besserung interpretiert werden. Zwei Wochen vor seinem Schreiben habe ein Anschlag auf einen Supermarkt stattgefunden, der allen Trends entgegenlaufe und viele Todesopfer gefordert habe. Es gebe aber Quartiere in Kabul, die kaum von Anschlägen betroffen seien. Was die Kriminalität in der Hauptstadt betreffe, so seien Entführungen von Personen aus der afghanischen Mittelschicht häufig; andere Überfälle und Diebstähle mit Gewaltanwendung seien eher weniger häufig als etwa in Lateinamerika. Hinsichtlich der humanitären Situation sei Afghanistan heute das ärmste Land in der Region. Entsprechend prekär sei der Zugang zu allen Grunddienstleistungen. Die Chancen für einen Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und zu Dienstleistungen hänge wesentlich vom Ausbildungsstand und der sozialen Einbindung ab. Personen, die aus dem Ausland zurückkehrten, könnten ausserdem in eine sehr schwierige Situation geraten, wenn sie von ihrem sozialen Umfeld als Versager eingeschätzt würden. Es sei weniger wichtig, woher die Person stamme, als dass sie in Kabul ein soziales Netz habe. Was zur Lage in Afghanistan im Allgemeinen ausgeführt worden sei, gelte auch für Mazar-i-Sharif. Es handle sich dabei um ein Risikogebiet, welches momentan verhältnismässig ruhig sei. Die Strasse zwischen Kabul und Mazar-i-Sharif werde von Ausländern gemieden, und Zwischenfälle mit Afghanen seien häufig. Flüge nach Mazar-i-Sharif gebe es täglich. Für die humanitäre Lage in Mazar-i-Sharif gelte Ähnliches wie für Kabul. I.c Die Botschaftsanfragen und entsprechenden Antworten werden dem Beschwerdeführer zusammen mit dem vorliegenden Urteil zu Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
E-7625/2008 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 3.2. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten
E-7625/2008 namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.3. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des asylsuchende Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter oder die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der
E-7625/2008 Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 5. Zunächst ist die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung von Verfahrensregeln zu prüfen, da berechtigte Rügen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Asylgründe ist die Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG direkter Ausfluss aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Asylsuchenden. Können Asylsuchende bereits aufgrund der Anhörung ihre Flüchtlingseigenschaft dartun, wird ihnen Asyl gewährt (Art. 38 AsylG), gelingt es ihnen nicht, wird das Gesuch abgelehnt (Art. 40 AsylG). Kann das Gesuch nicht gestützt auf die genannten Bestimmungen entschieden werden, nimmt das BFM weitere Abklärungen vor (Art. 41 AsylG). Demgegenüber dient die erste Befragung in der Empfangsstelle vorab der Datenerhebung, wobei das BFM die Asylsuchenden auch summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen, warum sie ihr Land verlassen haben, befragen kann (Art. 26 Abs. 2 AsylG). Zwar fragt das BFM regelmässig nach den Ausreisegründen; daraus können Asylsuchende aber nicht ableiten, ihre Asylgründe bereits in diesem Rahmen darlegen zu dürfen. Bezeichnenderweise kommt dem Protokoll, das anlässlich der ersten Befragung erstellt wird, auch nur ein beschränkter Beweiswert zu. Eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG fand gleich anschliessend an die Kurzbefragung statt. Der Beschwerdeführer wurde explizit auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen sowie darauf, dass der Zweck der Anhörung darin liege, alle Angaben zu sammeln, die eine Behandlung des Gesuches ermöglichen. Damit wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Darlegung seiner Asylgründe gewahrt, wenngleich die Durchsicht des Befragungsprotokolls einen eher oberflächlichen Eindruck hinterlässt. Dies kann insofern tatsächlich mit dem Umstand zusammenhängen, dass keine summarische Befragung zu den Ausreisegründen stattgefunden hatte, und die befragende Person sich weniger konkret und gut auf die Anhörung vorbereiten konnte. Soweit der Beschwerdeführer Kritik am
E-7625/2008 Dolmetscher übt, sind den Akten keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, dass diese begründet sein könnte. Ergänzend wird auf die Vernehmlassung des BFM verwiesen. Die Einwände in der Replik vermögen daran nichts zu ändern. Die dort umschriebenen Unstimmigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher – so etwa die geltend gemachte wiederholte verbale Einschüchterung des Beschwerdeführers seitens des Dolmetschers – wären zweifellos aufgefallen und hätten in den Akten Niederschlag gefunden, beispielsweise als Anmerkung der Hilfswerksvertretung, wie das BFM in zutreffender Weise festhält. Insgesamt ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden. Der Hauptantrag auf Rückweisung der Angelegenheit ans BFM – vom Beschwerdeführer aus der Sicht der Verfahrenslogik fälschlicherweise als Subeventualantrag bezeichnet – ist demzufolge abzuweisen. 6. Das BFM hält zunächst für unglaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Pakistan wieder an seinen Herkunftsort begeben habe. Eine Auseinandersetzung mit den wenig überzeugenden Argumenten der Vorinstanz für diese Einschätzung sowie den entsprechenden Einwänden in der Beschwerde kann aber unterbleiben, weil es dem Beschwerdeführer aus anderen Gründen nicht gelingt, eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten erlittenen beziehungsweise drohenden Nachteilen stimmt das Gericht nämlich mit der Auffassung des BFM überein, wonach die Angaben des Beschwerdeführers unsubstanziiert ausgefallen seien. So gibt er in der freien Darstellung seiner Asylgründe noch in ganz allgemeiner Weise an, viele Leute seien aus B._______ geflohen, nachdem die Taliban im Süden Afghanistans erneut an die Macht gelangt und die Paschtunen ins Dorf zurückgekehrt seien. Wegen dieser Entwicklung habe seine Mutter ihm zur Ausreise geraten; sie habe befürchtet, er könnte dasselbe Schicksal wie sein Vater erleiden. Die Frage, ob er damit alle Gründe genannt habe, bejaht er (A6 S. 4 f.). Erst auf Nachfragen hin gibt er an, selbst konkret bedroht worden zu sein. Dabei bleiben aber seine Aussagen durchwegs oberflächlich und detailarm – etwa wenn er auf die Frage, wann er konkret mit dem Tode bedroht worden sei, angibt, zum Schluss habe er gesehen, dass sein Leben in Gefahr sei, weshalb er geflohen sei. Auf erneute Rückfragen, was da konkret passiert sei, führt
E-7625/2008 er wiederum nur aus, sein Vater sei verschollen, weshalb ihm die Mutter gesagt habe, er solle gehen, bevor auch ihm etwas passiere. Weitere Ausführungen erübrigen sich, wobei auf die entsprechenden Stellen im Protokoll verwiesen wird (A6 S. 6 f.). Dass er nicht nur bedroht, sondern sogar wiederholt massiv zusammengeschlagen worden sei, bringt er erst auf Beschwerdestufe vor. Wie unter E. 5 dargelegt, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass entsprechende Aussagen nicht protokolliert worden wären. Das entsprechende Vorbringen ist deswegen als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Insgesamt kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer – wie dies auch bei anderen Dorfbewohnern, möglicherweise aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara, geschehen sein mag – von Dorfbewohnern paschtunischer Ethnie, worunter sich auch Taliban befunden haben mögen, bedroht und belästigt worden ist. Entsprechenden Eingriffen fehlt es aber sowohl an Intensität als auch an Gezieltheit, um als Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. Die hohen Anforderungen, die von der Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 4.3), sind für die Hazara in Afghanistan ohnehin klarerweise nicht erfüllt. Für die geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile kann auf die zutreffende Erwägung (I.2) in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Zusammenfassend bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Erkenntnis des BFM, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Gefährdung darzutun. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde oder der Replik einzugehen, weil sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. In diesen Punkten ist seine Beschwerde abzuweisen. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
E-7625/2008 Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung und hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis der asylsuchenden Person nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in jenem Verfahren die Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 9. 9.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan als zumutbar erweist. Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen ist, als unzumutbar erweist, erübrigt sich eine Erörterung der beiden anderen Kriterien.
E-7625/2008 9.2. Nach der internationalen militärischen Intervention vom Oktober 2001 in Afghanistan hat die ARK, die bis Ende 2006 für die letztinstanzliche Beurteilung von Asylbeschwerden zuständig war, im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs drei Lageanalysen vorgenommen. Dabei beurteilte sie jeweils die Situation in verschiedenen Landesteilen Afghanistans differenziert. 9.2.1. In zwei Urteilen aus dem Jahr 2003 bezeichnete sie die Sicherheitslage als instabil und die humanitäre und wirtschaftliche Situation als desolat. Am gravierendsten sei die Sicherheitslage in den Provinzen im Süden und im Osten des Landes, während im Norden ein Sicherheitsvakuum herrsche. Angespannt sei die Sicherheitslage in der Provinz Ghazni und in weiteren Gebieten, die zum traditionellen Siedlungsgebiet der Hazara gehören; die humanitäre Lage dort sei zudem prekär, und eine Rückkehr erweise sich als existenzbedrohend. Mit erheblichem Spannungspotential sei schliesslich auch die Region Herat belastet, allerdings sei sie im Vergleich zu anderen Gebieten ruhiger. In der Stadt Kabul schliesslich sei die Sicherheitslage trotz wiederholter Anschläge relativ stabil, und auch die humanitäre und wirtschaftliche Situation sei im Vergleich zu jener in den anderen Landesteilen besser. Insgesamt liege in der Stadt Kabul – im Unterschied zu anderen Gebieten des Landes – keine Situation allgemeiner Gewalt vor. Allerdings dränge sich aufgrund der äusserst schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Situation eine sorgfältige Prüfung der individuellen Kriterien auf (EMARK 2003 Nrn. 10 und 30). 9.2.2. In EMARK 2006 Nr. 9 stellte die ARK Anfang 2006 eine Zunahme der allgemeinen Gewalt im Land seit Frühjahr 2005 und prekäre Situationen hinsichtlich des Sicherheitsniveaus in allen Provinzen fest. Zumutbar sei der Wegweisungsvollzug noch für Rückkehrer in Regionen Afghanistans, in denen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten mehr verzeichnet worden seien oder die nicht eine dauerhafte Instabilität aufwiesen, sofern die Personen aus diesen Regionen stammten und die in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten restriktiven Voraussetzungen erfüllt seien. Gemeint waren die Provinz Kabul, die Provinzen nördlich der Hauptstadt (Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul), die Regionen von Samangan, die nicht Teil des Hazarajat bildeten, sowie die Provinz Herat. 9.3. Das Bundesverwaltungsgericht beobachtet die Lage in Afghanistan fortlaufend. Es hat in seiner Rechtsprechung die von der ARK
E-7625/2008 vorgegebene Praxis weitergeführt, ohne bisher im Hinblick auf allfällige Unzumutbarkeitskriterien eine ausführlichere Lageanalyse vorzunehmen und zu veröffentlichen. Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist eine Aktualisierung vorzunehmen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vielzahl von Länder- und Themenberichten staatlicher und nichtstaatlicher Körperschaften aus dem In- und Ausland und internationaler Organisationen sowie unzählige ausländische und inländische Presseberichte konsultiert. Namentlich aufgeführt werden hier – jeweils unter Angabe der Referenznummer – nur die im Urteil zitierten Quellen: – [1] UK Border Agency: Afghanistan. Country of Origin Report (COI), 5. 11. 2010. – [2] Congressional Research Service (CRS) Report, Afghanistan, Post Taliban Governance, Security and U.S. Policy, 18.2.2011. – [3] Spiegel Online, Taliban Anschlag in Kunduz, Selbstmordattentäter tötet Dutzende Menschen, 14.3.2011. – [4] UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime), Afghanistan Opium Survey 2007; Süddeutsche Zeitung, Entführungen in Afghanistan häufen sich, 25.7.2007. – [5] Wall Street Journal, Taliban Now Winning, 10.8.2009. – [6] IWPR (Institute for War & Peace Reporting), Ethnic clashes hit Faryab, 2.10.2009. – [7] ICOS (The International Council on Security and Development), Press Release, Eight years after 9/11 Taliban now have a permanent presence in 80 % of Afghanistan, 10.9.2009. – [8] The Times, Afghanistan is hard all the time, but it's doable, 18.9.2009. – [9] UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan), Afghanistan, Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict, 2009, Januar 2010 und 2010, März 2011. – [10] Die Zeit, Obamas Endspurt, Amerikas Präsident reicht den Krieg weiter an die Afghanen. Aber erst einmal will er ein bisschen siegen, 3.12.2009. – [11] Spiegel Online, Wunschkonzert in Kabul, 20.7.2010; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.1.2010, Ohne gute Optionen, Die Schwierigkeiten einer Konfliktbeendigung in Afghanistan. – [12] CNN, Pentagon plans troops to target roadside Afghanistan bombs, 11.9.2009. – [13] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Irakisches Licht, afghanischer Schatten. Im Zweistromland sinken die Opferzahlen, doch am Hindukusch steigen sie, 5.1.2010.
E-7625/2008 – [14] Zeit Online, Afghanistan vor seinem Schicksalsjahr, 29.12.2010. – [15] UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 17.12.2010. – [16] Spiegel Online, Viele Tote bei Selbstmordanschlag nahe Kunduz, 21.2.2011. – [17] Heidelberg Institute for International Conflict Research, Conflict Barometer 2009, Number of highly-violent conflicts decrease, but no reason to signal the all-clear, 15.12.2009. – [18] IRIN (Integrated Regional Information Networks), Growing insecurity in Kabul, 9.9.2009. – [19] UK Home Office, Afghanistan, detaillierte Auflistung der Hauptvorfälle in und um Kabul: COI Report, 16.11.2009. – [20] NZZ, Mehr Macht für Kabul, 23.3.2011. – [21] Focus Online, Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verschlechtert, 12.10.2010; NZZ Online, Rotes Kreuz schlägt Alarm wegen Lage in Afghanistan, 12.10.2010 9.4. Vorab ist auf die sich aus dem spezifischen Charakter des Konflikts in Afghanistan ergebenden Schwierigkeiten bei der Erfassung und Beurteilung der Situation im Land hinzuweisen. Im Verlaufe der vergangenen Jahre haben sich immer wieder Provinzen oder Distrikte, die zuvor über längere Zeit hinweg als einigermassen stabil gegolten hatten, innerhalb weniger Monate zu stark umkämpften Regionen gewandelt mit entsprechenden Konsequenzen für die dort lebende Zivilbevölkerung. Auch die gegenteilige Entwicklung – stark umkämpfte Gebiete, die, meist zufolge einer Konsolidierung durch die in dieser Region siegreich gewesene Kriegspartei, ruhiger geworden sind – konnte beobachtet werden. Bis heute sind die Geschehnisse dauernd im Fluss, und die Lage ist in hohem Mass unbeständig und unberechenbar. Das hat unter anderem mit den komplexen Ursachen und den zahlreichen, den Konflikt in Afghanistan beeinflussenden Faktoren zu tun, auf die nur ansatzweise verwiesen werden kann, wobei der ethnische Faktor, der eine bedeutende Rolle spielt, fast ganz ausgeklammert wird. Hinzu kommt, dass die Berichterstattung bezüglich vieler Regionen und Provinzen äusserst mangelhaft und oft widersprüchlich ist, womit auch der Wissensstand beschränkt bleibt. Dazu trägt nebst der wegen hoher Sicherheitsrisiken schweren Zugänglichkeit der Informationen aus vielen Gebieten bei, dass im Verlaufe der letzten drei Jahre Journalisten vermehrt eingeschüchtert, schikaniert oder gar Zielscheibe von gewalttätigen Übergriffen seitens verschiedener am Konflikt beteiligter
E-7625/2008 Akteure geworden sind. Aussagen zur Sicherheitslage in einzelnen Provinzen oder gar Distrikten können – heute mehr denn je – stets nur Momentaufnahmen sein. In den zahlreichen zur Erstellung dieses Urteils konsultierten Quellen sind länger- oder auch nur mittelfristige Prognosen zur Entwicklung der Lage in Afghanistan kaum zu finden; und wenn es sie gibt, sind sie äusserst vorsichtig formuliert und fallen überwiegend düster aus. Ein gewichtiger Unsicherheitsfaktor ist dem Paradoxon zuzuschreiben, dass einerseits über weite Teile Afghanistans hinweg die schlechteste Sicherheitslage seit 2001 besteht, und anderseits der Abzug der internationalen Truppen geplant und der vorläufige Fahrplan zum Truppenabzug sowie zur Übergabe der Kontrolle an die Armee und Polizei Afghanistans bekanntgegeben worden ist. Unter diesen Umständen beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend auf die knappe Darstellung der Entwicklung der Situation in Afghanistan seit dem letzten publizierten ARK-Urteil bis zum heutigen Datum und der aktuellen Situation in der Hauptstadt Kabul. Darauf wird die aktuelle Situation im Land jener in der Hauptstadt Kabul gegenübergestellt. Abschliessend wird geprüft, welche Schlüsse daraus für die Wegweisungsvollzugspraxis hinsichtlich afghanischer Staatsangehöriger im Allgemeinen und konkret für den Beschwerdeführer zu ziehen sind. Auf eine weitere Differenzierung nach Provinzen oder gar Distrikten wird angesichts des Umstandes, dass sich die Sicherheitslage seit 2006 über immer weitere Gebiete Afghanistans hinweg, inklusive die nördlich der Hauptstadt gelegenen Provinzen, verschlechtert hat und im heutigen Zeitpunkt in besonderem Masse unvorherseh- und unberechenbar ist, verzichtet, zumal sich im hier zu beurteilenden Verfahren die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative ausser bezüglich Kabul nur noch im Hinblick auf Mazar-i-Sharif stellen könnte. Da in casu aber ein Ausweichen nach Mazar-i-Sharif bereits wegen ungenügender Anknüpfungspunkte ausscheidet, erübrigt sich eine weitergehende Auseinandersetzung auch mit der dortigen Situation. 9.5. Die Gewaltakte in Afghanistan gehen im Wesentlichen von vier Quellen aus: von den Aufständischen, von regionalen Kriegsherren und Kommandierenden ihrer Milizen, von kriminellen Gruppierungen und von den im Kampf gegen Aufständische engagierten afghanischen und ausländischen Sicherheitskräften. 9.5.1. Auf Seiten der Aufständischen sind drei Hauptgruppen aktiv: die Taliban der Quetta Shura, das Haqqani-Netzwerk und die Islamische
E-7625/2008 Bewegung Guldbuddin Hekmatyars (Hezb-e Islami). Ab 2006 werden, insbesondere im Norden Afghanistans, zunehmend auch transnationale Organisationen wie die Islamische Bewegung Usbekistans, die Islamische Jihad-Union und die al-Qaida aktiv. Alle diese Gruppierungen verfolgen zwar unterschiedliche strategische Ziele, arbeiten aber taktisch eng zusammen. Diese Kooperation, verbunden mit dem Umstand, dass die ausländischen Kämpfer ihre Basen im angrenzenden Ausland haben, ermöglicht es den Aufständischen, auch schwere Verluste schnell und effektiv auszugleichen. 9.5.2. In vielen Regionen Afghanistans, insbesondere im Norden und Westen des Landes, üben Stammesführer und frühere Kriegsherren nach wie vor eine grosse Macht über Territorien und die dort ansässige Bevölkerung aus und wenden Gewalt an, um ihre Kontrolle zu behalten. Diese lokalen Kriegsherren und ihre Milizen agieren weiterhin in einem Klima der Straffreiheit, zumal die Zentralregierung unter Präsident Karzai namentlich in den Regionen, wo nicht-paschtunische Minderheiten überwiegen, von deren Goodwill und ihrer Kooperationsbereitschaft und teilweise auch in wirtschaftlicher Hinsicht abhängig ist. Mittels entsprechender Abkommen mit den früheren Kriegsherren aller ethnischen Gruppen hat Hamid Karzai denn auch im Sommer 2009 – letztlich erfolgreich – versucht, seine Wiederwahl zu sichern. Diese Situation von Interdependenzen verkompliziert eine Stabilisierung des Landes insofern, als in der Bevölkerung Ressentiments gegen diese früheren Kriegsherren weit verbreitet sind und das ohnehin geringe Vertrauen in die Regierung in Kabul damit weiter geschwächt wird. 9.5.3. Kriminelle Netzwerke existieren seit langem über ganz Afghanistan hinweg. Sie sind vor allem im Drogen-, Waffen- und Menschenhandel tätig, wobei die hohen Erträge aus dem Drogenhandel und das Fehlen einer effektiven staatlichen Ordnung eine Zunahme dieser kriminellen Machenschaften seit 2001 begünstigt haben. Insbesondere bei den Entführungen, deren Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren stark angestiegen ist, arbeiten die kriminellen Banden mit den Aufständischen zusammen, und oftmals auch mit korrupten Polizisten. Die afghanische Polizei erweist sich bisher als unfähig oder nicht willens, die Zahl der Entführungen einzudämmen und wirksam gegen diese Art von organisierter Kriminalität vorzugehen. 9.5.4. Den Aufständischen stehen die afghanischen Sicherheitskräfte und ihre internationalen Verbündeten (ISAF und OEF [Operation Enduring
E-7625/2008 Freedom]) mit aktuell rund 140 000 Mann gegenüber (vgl. BBC News South Asia, 18. November 2010). Die USA stellen dabei mit 90'000 Soldaten unter dem ISAF-Mandat der NATO und 36'000 Soldaten im Rahmen der OEF den grössten Anteil der internationalen Truppen (Stand, März 2011, auf: www.isaf.nato.int). Sie kämpfen unter dem Kommando von General David Petraeus mit Truppenangehörigen aus rund 50 weiteren Staaten gegen den schwersten Anstieg von Gewalt seit dem Einmarsch der US-Truppen im Jahr 2001. ISAF-Truppen sind aber auch an der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und am Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur in Afghanistan beteiligt – basierend auf der allgemein verbreiteten Einsicht, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan zwar massgeblich von der Sicherheitslage abhängt, umgekehrt aber auch die Sicherheitslage direkt mit Fortschritten in einer Verbesserung der humanitären Lage zusammenhängt. Die afghanische Armee (ANA) ist im Verlaufe der letzten Jahre deutlich professioneller geworden und hat beim Versuch einer Stabilisierung des Landes an Bedeutung gewonnen. An rund 90 % aller Kampfhandlungen ist die ANA inzwischen beteiligt. Bis im Oktober 2011 soll sie eine Stärke von 171'600 Mann erreichen. In Kabul wurde die Verantwortung für die Sicherheit von den italienischen Truppen bereits 2008 an die ANA übergeben. Dennoch sind noch erhebliche Schwachpunkte in der ANA vorhanden. Die Desertationsrate ist mit mindestens 20 % hoch, weitere Probleme liegen in bedeutsamen Führungsschwächen, inadäquater Logistik und ungenügender Ausrüstung [1 und 2]. Experten befürchten deshalb eine Überforderung der ANA nach dem Abzug der internationalen Truppen und damit zusammenhängend eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage. Die jüngsten Anschläge der Taliban auf Rekrutierungszentren der ANA in Nordafghanistan bedeuten einen weiteren Rückschlag für das Konzept des Aufbaus der afghanischen Armee. Ein NATO-Offizier aus dem Hauptquartier in Kabul meint zum schwersten Anschlag in diesem Jahr in Kunduz vom 14. März 2011: "Wenn die Taliban dieses Jahr noch konzentrierter die afghanische Armee attackieren, wird der Aufbau der Truppe zweifelsohne gebremst" [3]. Nicht von gleichem Ausmass wie bei der ANA sind die Fortschritte beim Aufbau einer nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierenden und professionell handelnden Polizei (Afghan National Police; ANP). Gemäss
E-7625/2008 dem Fortschrittsbericht der Deutschen Bundesregierung dürfte zwar auch die ANP die an der Londoner Konferenz von 2010 vereinbarte Stärke von 134'000 Mann zeitgerecht auf Oktober 2011 erreichen. Nach wie vor sind aber Korruption und eine mangelhafte Infrastruktur Hauptgründe für die geringe Fähigkeit der ANP, die Verfassung und die staatlichen Gesetze umzusetzen. 9.6. Im Folgenden wird die Entwicklung der Situation in Afghanistan mit Fokus auf die Sicherheitslage für die Jahre 2006 bis 2008 (E. 9.6.1) und für das Jahr 2009 (E. 9.6.2) skizziert. 9.6.1. Ab 2005 erfolgt eine kontinuierliche Gewaltzunahme und Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Der im Süden und Osten des Landes hauptsächlich von den Taliban, dem Haqqani- Netzwerk und der Hezb-e Islami getragene Aufstand entbrennt 2006 mit Wucht. Nach heftigen Kämpfen übernimmt die NATO im Oktober 2006 die Verantwortung für die Sicherheit in ganz Afghanistan, das Mandat der ISAF wird auf das gesamte Land ausgedehnt. Im Frühjahr 2007 beginnen die NATO-Truppen und die afghanischen Streitkräfte mit der "Operation Achilles", der bis dahin grössten Offensive gegen die Aufständischen im Süden des Landes, und es kommt zu schweren Kämpfen. Auch in nordwestlichen Gebieten, wo sich regionale Kriegsherren und ausländische Einsatzkräfte der ISAF gegenüberstehen, finden vermehrt eigentliche Gefechte statt. Selbstmordanschläge häufen sich, namentlich im Grossraum Kabul. UN-Berichten zufolge erreicht die Opium-Produktion, die zur Finanzierung der Aufständischen beiträgt, ein Rekordhoch, und es entsteht eine eigentliche Entführungsindustrie [4]. Den drei Hauptgruppierungen des Aufstandes im Süden und Osten des Landes ist es inzwischen gelungen, ihre Strukturen zu festigen und sich mit dem bisher lokalen Aufstand im Raum Kunduz, wo nebst lokalen Taliban auch die Islamische Bewegung Usbekistans, die Islamische Jihad-Union und die al-Qaida operieren, zu verbinden. Ab 2008 leiten die Aufständischen deutlich mehr personelle, materielle und finanzielle Ressourcen nach Nordafghanistan, mit der Folge, dass dort der Aufstand eskaliert. Im Süden, Osten und Westen Afghanistans regieren die Taliban inzwischen mehrheitlich. Die Aufständischen versuchen aber auch, vormals relativ ruhige Gebiete Zentralafghanistans – wie etwa die Provinzen Logar, Wardak, Paktia – sowie die Provinz Herat im Westen des Landes zu destabilisieren, was ihnen mit
E-7625/2008 zunehmend technisch ausgereiften Angriffen auch gelingt. Direkte Attacken auf Hilfsorganisationen nehmen zu. Der UN-Generalsekretär bezeichnet das Jahr 2008 als das blutigste und gewalttätigste seit Beginn des Krieges 2001 und stellt fest, dass 31 % mehr Vorfälle als 2007 registriert worden sind. Gemäss Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) habe die Eskalation der Gewalt im Jahr 2008 40 % mehr Opfer gefordert unter der Zivilbevölkerung als im Vorjahr. Diese Situation bewegt das UNHCR im Oktober 2008 dazu, den Grossteil des Landes für unsicher zu erklären. 9.6.2. Für das Jahr 2009 werden die politischen Entwicklungen kurz umrissen (E. 9.6.2.1), bevor auf die weitere Entwicklung der Sicherheitslage im Land eingegangen wird (E. 9.6.2.2). 9.6.2.1 Auf internationaler Ebene nehmen Ende März 2009 80 Staaten an der internationalen Konferenz zu Afghanistan in Den Haag teil. Am 1. Dezember 2009 präsentiert Präsident Barack Obama seine neue Afghanistan-Strategie: Bis im Sommer 2010 will die USA rund 30'000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken; der Rückzug der Truppen soll ab Mitte 2011 einsetzen. Von den NATO-Verbündeten erwartet Barack Obama, dass sie weitere 10'000 Soldaten an den Hindukusch entsenden. In der Folge verspricht die NATO am 5. Dezember 2009, 7'000 zusätzliche Soldaten zu stellen. Die Ziele bleiben die selben: Das Vorrücken der Taliban soll gestoppt, die Zivilbevölkerung besser geschützt, der Druck auf die afghanische Regierung, bei der Regierungsführung und den Sicherheitskräften effizienter zu werden, soll erhöht und das Vorgehen gegen die al-Qaida in Pakistan beschleunigt werden. Am 8. Oktober 2009 bringt der UN-Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Sicherheitslage in Afghanistan und die hohe Anzahl ziviler Opfer zum Ausdruck, ordnet eine Ausweitung des NATO-Einsatzes an, fordert die Mitgliedsstaaten zur Erbringung weiterer Ressourcen auf und verlängert den ISAF-Einsatz um ein Jahr. In Afghanistan finden am 20. August 2009 Präsidentschaftswahlen statt, und am 2. November 2009 wird Hamid Karzai als deren Sieger erklärt. Trotz erheblicher Zweifel an der demokratischen Legitimität – zwei Monate nach der Wahl hat die UNO einen Wahlbetrug grösseren Ausmasses eingeräumt – wird Hamid Karzai nach der wegen Rückzugs des einzigen verbliebenen Gegenkandidaten abgesagten Stichwahl durch die Unabhängige Wahlkommission (IEC) in Afghanistan zum Wahlsieger
E-7625/2008 erklärt und in der Folge auch weltweit als Präsident Afghanistans anerkannt. 9.6.2.2 Die vielfach geäusserte Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage nach den Präsidentschaftswahlen zerschlägt sich, die Sicherheitslage verschlechtert sich sogar weiter. Die Anschläge der Aufständischen verlaufen immer folgenschwerer. Während früher die internationalen Truppen meist aus dem Hinterhalt überfallen worden sind, werden zunehmend Selbstmordanschläge verübt und Sprengfallen am Strassenrand errichtet. Bereits am 10. August 2009 warnt der damalige Kommandeur der ISAF, General McChrystal, dass die Taliban ihren Einfluss über ihre traditionellen Hochburgen im Süden und Osten des Landes hinweg auf den Norden und den Westen ausgeweitet hätten [5]. Ein wesentlicher Faktor für die zunehmende Instabilität in den Provinzen im Norden Afghanistans ist in der steigenden strategischen Bedeutung der Region für die internationalen Streitkräfte zu erblicken. Die neue Versorgungsroute zieht die Aufmerksamkeit der Aufständischen, die sich im Norden insbesondere aus den Taliban und der Hezb-e Islami, denen sich usbekische und turkmenische Kämpfer angeschlossen haben, zusammensetzen, auf sich. Experten schätzen zudem, dass der ethnische Faktor gerade in den Nordprovinzen auf die sich zusammenbrauende Gewaltsituation extrem destabilisierend wirkt [6]. Auch im Westen, wo die Aufständischen enge Verbindungen zu mächtigen organisierten kriminellen Gruppen haben, insbesondere solchen, die in den Drogenhandel über den Iran involviert sind, nehmen die Anschläge dramatisch zu. Das gilt auch für die Stadt Herat. Den Taliban gelingt es zudem, den Verkehr auf der Strasse von Helmand nach Herat zu unterbrechen. Nach Einschätzung des ICOS haben die Taliban im Grossteil Afghanistans wieder Fuss gefasst und verfügen, so das in London ansässige Institut am 10. September 2009, in rund 80 % des Landes über eine ständige Präsenz [7]. In einer Rede vor Sicherheitsexperten in London am 18. September 2009 weist General David Petraeus, der damalige Chef des US-Zentralkommandos für den Irak und Afghanistan (seit Juli 2010 Kommandant der US-Streitkräfte in Afghanistan und der ISAF), darauf hin, dass die Gewalt am Hindukusch im Vergleich zum Vorjahr um 60 % gestiegen sei [8]. Noch nie seit der Niederlage des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wird, laut Jahresbericht der UNAMA [9], eine so hohe Zahl an Verletzten und Getöteten in der Zivilbevölkerung verzeichnet. Hinzu kommt, dass die steigende Präsenz der
E-7625/2008 Aufständischen auch die humanitäre Arbeit in bisher zugänglichen Regionen zunehmend beschränkt oder verunmöglicht. Das UNHCR und nichtstaatliche Organisationen äussern ihre Besorgnis über die Verschlechterung der Sicherheitslage. Gewichtige Stimmen bezweifeln öffentlich, dass die Strategie der internationalen Truppen erfolgreich sein wird – Bruce Riedel beispielsweise, ein früherer Berater Präsident Obamas bei der Ausarbeitung seiner neuen Strategie für die Region, erwartet eine Niederlage der USA in Afghanistan; alle Indikatoren und Statistiken würden zeigen, dass die Dynamik vollständig zu Gunsten der Taliban verlaufe (in: The Jamestown Foundation, The Changing Strategic Gravity of Al Qaeda, 9.12.2009). 9.7. Beim Beschrieb der Entwicklung der Lage in Afghanistan seit 2010 werden erneut zunächst die Ereignisse auf politischer Ebene umrissen (E. 9.7.1). Danach folgt die Darstellung der Sicherheitslage in Afghanistan seit 2010 im Allgemeinen (E. 9.7.2 - 9.7.4) und für die Stadt Kabul, unter Einbezug humanitärer Aspekte, im Besonderen (E. 9.7.5 - 9.7.6). 9.7.1. Die am 28. Januar 2010 an der Afghanistan-Konferenz von London gefassten Beschlüsse bestätigen, dass es für die in Afghanistan engagierten internationalen Kräfte nur noch um eine Strategie des Rückzugs geht. Der Fokus liegt auf einer beschleunigten Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten. Dazu stocken die ISAF-Staaten 2010 die Zahl ihrer Soldaten zunächst massiv auf, bevor sie ab Mitte 2011 mit deren Abzug beginnen wollen. Mit der schrittweisen Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte – Präsident Karzai gab vor kurzem bekannt, die Sicherheitsverantwortung für drei Provinzen und vier Städte solle ab Juli 2011 der afghanischen Armee übergeben werden [20] – wollen sich die ISAF-Teilnehmerstaaten die Basis für die Abzugsperspektive schaffen. Eine günstige Prognose hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan auf den Zeitpunkt des Abzugs hin oder auf mittlere Frist ergibt sich daraus nicht [3, 10 und 11]. Die Parlamentswahl vom 18. September 2010 wird, wie bereits die Präsidentschaftswahl im Jahr zuvor, von Wahlbetrug überschattet. Inzwischen hat zwar Präsident Karzai dem Druck der USA, der UNO und der Abgeordneten zur Durchführung der konstituierenden Sitzung des Parlaments nachgegeben, und diese hat am 26. Januar 2011 stattgefunden. Die Untersuchung der massiven Betrugsvorwürfe ist aber noch nicht abgeschlossen, zumal die Wahlbeschwerdekommission (ECC) und die unabhängige Wahlkommission (IEC) die Zuständigkeit des von
E-7625/2008 Präsident Karzai eingesetzten Sondertribunals bestreiten. Insgesamt hat die Regierung Karzai in der Bevölkerung viel an Vertrauen eingebüsst. Seitens afghanischer Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wird heftige Kritik laut, als an hochdotierten Friedensgesprächen mit Taliban und Hezb-e Islami im Oktober 2010 zahlreiche in Kriegsverbrechen verwickelte frühere Kriegsherren einbezogen werden. In ihrem Fortschrittsbericht vom Dezember 2010 kritisiert auch die Deutsche Bundesregierung, dass der "Wille der afghanischen Regierung, eine transparente und politischer Einflussnahme enthobene Verwaltung aufzubauen" noch immer zu gering sei. Auch die internationale Präsenz habe noch nicht genug an dem fehlenden staatlichen Gewaltmonopol, der Korruption, der mangelnden Entschlossenheit, den willkürlichen Entscheidungsprozessen und den unzureichenden personellen Kapazitäten ändern können. Von Fortschritten in diesen Bereichen werde aber die Legitimität der Regierung gegenüber der Bevölkerung abhängen. Auf der anderen Seite lancieren die Taliban 2010 eine sogenannte "Siegeskampagne". Der Anführer der Taliban-Fraktion Quetta Shura, Mullah Omar, erlässt am 1. Juli 2010 entsprechende Richtlinien: Angriffe auf die Koalitionstruppen wo und wann immer möglich, Gefangennahme oder Tötung von afghanischen Bürgern, die die Koalitionstruppen oder die afghanische Regierung unterstützten, Gefangennahme oder Tötung afghanischer Frauen, die die Koalitionstruppen unterstützen oder ihnen Informationen lieferten, Rekrutierung all jener, die Zugang zu den Koalitionstruppen und zur Beschaffung weiterer schwerer Waffen haben. Zwar sind die Taliban in der afghanischen Bevölkerung nicht populär. Die Frustrationen über die erfolglose Regierung Karzai und das fehlende Vertrauen in eine Verbesserung, zusammen mit der vorherrschenden Überzeugung, dass ein Sieg der Taliban nach dem Abzug der internationalen Kräfte unausweichlich sei, stärkt die Aufständischen. 9.7.2. Auch das Jahr 2010 wird – zum dritten Mal in Folge – zum bisher blutigsten Jahr seit der Vertreibung der Taliban im Jahr 2001; sowohl bei den internationalen Truppen als auch in der Zivilbevölkerung stellt die Todesrate einen traurigen Rekord dar. Für zwei Drittel der Getöteten seien die Aufständischen verantwortlich, für einen Drittel die internationalen und afghanischen Sicherheitskräfte (vgl. Agence France Presse, Conflict afghan: plus de 2400 civils tués en 2010). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von einer "dramatischen" Verschlechterung der Sicherheitslage: Im Verlauf des Jahres seien weit mehr Menschen mit Kriegsverletzungen in die Krankenhäuser in Afghanistan eingeliefert worden als im Jahr zuvor; die
E-7625/2008 steigende Anzahl bewaffneter Gruppen erschwere die Arbeit des IKRK; auch die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten sei durch die prekäre Sicherheitslage erschwert, weshalb Kinder an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben, schwangere Frauen immer öfter die Geburt ihres Kindes nicht überleben und gesunde Männer einfachen Infektionen erliegen würden [21]. Die Entführungen steigen um 87 % gegenüber dem Vorjahr an (UNAMA, Press Conference, 9. März 2011). Der Security Council zeigte sich nach einer Fact-Finding-Mission im Juni 2010 besorgt über immer komplexere Selbstmordattacken der Aufständischen, die Erhöhung auf beinahe das Doppelte bezüglich des Einsatzes improvisierter Sprengkörper und gezielter Anschläge auf Zivilisten sowie die hohe Anzahl politischer Morde, welche die politischen Fortschritte überschatten. Auch im Norden eskaliert die Gewalt weiter. Betroffen von schwierigen Sicherheitsverhältnissen sind besonders auch die Strassenverkehrsadern in Afghanistan, was die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung massiv einschränkt oder verunmöglicht und die ohnehin schon schwierige humanitäre Situation stark belastet. Zwar sind bei der Infrastruktur Fortschritte gemacht worden. So ist inzwischen der grösste Teil der sogenannten Ringstrasse, der ganz Afghanistan verbindenden Hauptverkehrsader, wieder instand gesetzt. Oftmals ist sie allerdings aufgrund der schlechten Sicherheitslage nicht oder nur mit hohem Sicherheitsrisiko nutzbar, weshalb Flugreisen an Attraktivität gewinnen. Diese sind jedoch für den grössten Teil der Bevölkerung nicht erschwinglich. Gemäss verschiedenen Berichten hat die Zahl der am Strassenrand verborgenen selbstgebauten Sprengsätze im Verlauf der vergangenen Jahre stetig zugenommen (Zunahme der entlang von Strassen gelegten Minen seit 2007 um 350 Prozent [12, 13]). Dieser Trend geht auch heute weiter und wird von den Schweizerischen Vertretungen in Kabul und Islamabad bestätigt. 9.7.3. Im Verlaufe der jüngsten Monate sind die Aufständischen zwar lokal aus bestimmten Gebieten im Süden, im Osten und auch im Norden Afghanistans zurückgedrängt worden. Dieser Territoriumsgewinn der internationalen und staatlichen Truppen wird aber vorab auf einen deutlich stärkeren Einsatz der internationalen Streitkräfte zurückgeführt, so unter anderem auf die zu Jahresbeginn 2011 gestartete zivilmilitärische Operation "Omid". Inwiefern diese regionalen Erfolge in der Aufstandsbekämpfung für die nahe Zukunft und erst recht für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen von Dauer sein werden, ist zweifelhaft. Experten erwarten keine Besserung, sondern gehen im
E-7625/2008 Gegenteil davon aus, dass 2011 noch schlimmer als das Vorjahr werden könnte, da dann die im Schnellverfahren ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte den erfahreneren Taliban- und Haqqanikämpfern im Bodenkampf weitgehend allein gegenüberstehen werden [3, 14]. Die für eine Stabilisierung der Lage wichtigen Erfolge bei einer politischen Verständigung mit den Oppositionskräften sind bisher nicht eingetreten oder sie sind noch wenig aussagekräftig. Zwar haben laut verschiedenen Berichten gewisse Teile bewaffneter Gruppen ihre Waffen niedergelegt. Auf der anderen Seite haben die Taliban den Versuch des an der Peace Jirga vom Juni 2010 etablierten "High Council for Peace", Friedensgespräche mit den Taliban einzuleiten, zurückgewiesen [15]. Schliesslich deuten bereits erste Anzeichen darauf hin, dass die düsteren Aussichten auf noch mehr Gewalt im laufenden Jahr zutreffend sein könnten. Nach einem Selbstmordanschlag in der Provinz Kunduz Ende Februar 2011, bei dem es mindestens 28 Tote und bis zu 50 Verletzte gab, alles Zivilisten, befürchten die lokalen Sicherheitsbehörden, dass der schwere Angriff "eine Art Startschuss für neue Gewalt" in Nordafghanistan sein könnte. Aus Erfahrung wissen die Behörden, dass die Taliban die Wintermonate nutzen, um sich neu auszurüsten und um Selbstmordattentäter auszubilden. Auch die Bundeswehr, die in Imam Saheb nur selten zu sehen sei, befürchtet eine solche Frühlingsoffensive [16]. Am 14. März 2011 kommt es zum im laufenden Jahr schwersten Selbstmordanschlag mit mindestens 36 Toten in der Innenstadt von Kunduz; die Taliban bekennen sich umgehend zu der Tat [3]. 9.7.4. Zusammenfassend ergibt sich ein äusserst düsteres Bild der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, und zwar über alle Regionen hinweg. In Afghanistan herrscht, hierin sind sich die Experten einig, Krieg. Zu diesem Ergebnis kommt beispielsweise das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung bereits in seinem Conflict Barometer 2009 : Von den 365 Konflikten, die allein für das Jahr 2009 beobachtet und analysiert wurden, werten die Politikwissenschaftler 31 als "hochgewaltsam" mit massivem Einsatz von organisierter Gewalt und nachhaltigen Zerstörungen; 7 dieser "hochgewaltsamen" Konflikte werden als Kriege eingestuft, darunter jener in Afghanistan [17]. Die Prognosen, so zaghaft sie auch gemacht werden, versprechen nichts Gutes. Auch die Schweizerische Vertretung in Islamabad stuft die Situation generell als kritisch ein und rechnet in den nächsten Jahren mit vermehrten gewaltsamen Konflikten in allen Regionen des Landes.
E-7625/2008 9.7.5. Bezüglich der Hauptstadt Kabul, wo ein Fünftel der Bevölkerung Afghanistans lebt, verschlechtert sich die Sicherheitslage parallel zu jener in fast allen Gebieten Afghanistans bis 2009 ebenfalls weiter. Trotz immer schärferen Sicherheitsmassnahmen nehmen Bombenanschläge, Selbstmordattentate und Raketenbeschuss zu, und zahlreiche zivile Tote und Verletzte sind zu beklagen [18, 19]. Am 18. Januar 2010 gelingt den Aufständischen ein Anschlag auf mitten im Zentrum der Hauptstadt gelegene Regierungsgebäude, wobei die Gefechte stundenlang dauern. Auch während des ganzen Jahres 2010 und bis heute kommt es regelmässig zu Anschlägen in der Hauptstadt. Gemäss verschiedenen Berichten sind sie allerdings dort, im Vergleich mit zahlreichen anderen Gebieten Afghanistans, im Verlauf des letzten Jahres nicht weiter angestiegen. In ihrem Fortschrittsbericht hält die deutsche Bundesregierung fest, die Sicherheitslage habe sich seit 2006 erheblich verschlechtert, dies gelte auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Demgegenüber gehöre der Bereich der Hauptstadt Kabul trotz vereinzelter spektakulärer Anschlägen weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen. Am 4. Januar 2011 berichtet Reuters: "Anschläge in Kabul kommen selten vor. Dennoch ist die Gewalt in ganz Afghanistan auf dem schlimmsten Stand, seitdem die US- Truppen die radikal-islamischen Taliban 2001 gestürzt haben (Reuters, Ein Toter bei Bombenexplosion im Zentrum Kabuls, 4.1.2011). Der Schweizer Botschafter in Islamabad hält in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2011 fest, es gebe in Kabul Quartiere, die kaum von Anschlägen betroffen seien. Zu dieser relativ besseren Sicherheitslage in Kabul trägt massgeblich bei, dass dort die afghanischen Sicherheitskräfte besser in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen; sie ist ihnen für das Stadtgebiet inzwischen von den internationalen Kräften auch bereits formell übergeben worden. In der Hauptstadt befindet sich eines von insgesamt sechs Regionalkommandos der Polizei, und eine eigene Polizeieinheit ist zuständig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Afghan National Civil Order Police). Hinzu kommt eine eigene Kampfeinheit der afghanischen Armee für Kabul (Capital Division), welche verantwortlich für die Sicherheit zeichnet. Teile des 201. Armeekorps sind in Kabul stationiert. Nach wie vor patrouillieren aber auch ausländische Truppen in Kabul: Nebst dem Hauptquartier der ISAF- Mission mit rund 3500 Soldaten (US-Kommando) ist eines der fünf Regionalkommandos der ISAF mit ungefähr 5000 Soldaten dort stationiert. Nach den Angriffen vom Januar 2010 verstärkt die Polizei die Sicherheitsmassnahmen weiter und errichtet zusätzliche Checkpoints. Es
E-7625/2008 kommt vermehrt zu Festnahmen, teilweise können geplante Anschläge verhindert werden. Den Sicherheitskräften gelingt es offenbar, für die Bevölkerung von Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen. Sogar während der Parlamentswahlen bleibt Kabul dank scharfer Sicherheitsmassnahmen relativ sicher (u.a. The ANSO Report, 1-15 May und 1-15 July 2010). Dies entspricht der neuen US-Strategie, insbesondere die städtische Zentren zu sichern und so das Vertrauen in die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken (RadioFreeEurope, Kabul Attack Highlights Competing U.S., Taliban Urban Strategies, 19.1.2010). 9.8. Was die humanitäre Lage betrifft, so gilt Afghanistan als eines der ärmsten Länder der Welt. Trotz gewissen Fortschritten in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen seit 2001 (auf tiefem Niveau) belegt es mit dem 181. Rang den vorletzten Platz beim Human Development Index (HDI 2009). Ein Grossteil der Bevölkerung befindet sich auch 2010 noch in einer humanitären Notlage. Desolate oder zerstörte Infrastruktur, mangelnde Möglichkeiten zum Lebensunterhalt, hohe Lebensmittelpreise und fehlender Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung sind für die Menschen die grössten Probleme. Wiederkehrende Naturkatastrophen und die schlechte Sicherheitslage wirken sich negativ aus. Dadurch wird für die humanitären Akteure der Zugang zu den am stärksten betroffenen Bevölkerungsteilen eingeschränkt oder gar verunmöglicht. Ein vordringliches Problem bleibt die Trinkwasserversorgung; die Mehrheit der Bevölkerung hat noch immer keinen Zugang zu sauberem Wasser. Noch prekärer ist die Situation bei der sanitären und der medizinischen Versorgung. Ende 2009 erreicht Afghanistan laut UNICEF die höchste Kindersterblichkeitsrate der Welt. Laut der Organisation ist Afghanistan das gefährlichste Land, in dem ein Kind zur Welt kommen kann; Mädchen sind dabei besonders gefährdet. In allen humanitären Bereichen gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. Während in den Städten inzwischen immerhin knapp über die Hälfte der dort lebenden Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, sind es auf dem Land nicht einmal ein Fünftel der Menschen. Auch in den Städten haben allerdings nur gerade rund ein Fünftel der Menschen Zugang zu hygienischen sanitären Anlagen – gegenüber knapp 1 % der Landbevölkerung –, mit all den gesundheitlichen Risiken, die dieses Manko für die Bevölkerung mit sich bringt. Dass in der Gesundheitsversorgung mit massiver Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Verlaufe der letzten Jahre Fortschritte erzielt worden
E-7625/2008 sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Afghanistan noch immer zu den Ländern mit der schlechtesten Gesundheitsversorgung weltweit zählt. Nahezu in allen Bereichen gibt es erhebliche Defizite. Vom schwierigen Zugang zu Gesundheitsdiensten sind Frauen besonders betroffen. Insgesamt ist die medizinische Versorgung – vor allem im ländlichen Raum, aber auch in städtischen Gebieten – mit hohen Sicherheitsrisiken verbunden und oft nicht gewährleistet. Erhebliche Fortschritte sind in der Stromversorgung erzielt worden, auch hier besonders in den Städten, namentlich in Kabul. Rund 80 % der Bevölkerung hat dort Zugang zum öffentlichen Stromnetz gegenüber einem solchen von 6 % auf dem Land. 9.9. 9.9.1. Das Gericht kommt nach den obigen Erwägungen zum Schluss, dass in weiten Teilen von Afghanistan – ausser allenfalls in den Grossstädten (vgl. E. 9.9.2 f.) – eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. 9.9.2. Von dieser allgemeinen Feststellung ist die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts des Umstandes, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlauf des vergangenen Jahres nicht weiter verschlechtert hat und die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch ist, kann der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich, wie vorliegend, beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Angesichts der bisher aufgezeigten konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen Situation versteht es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssen, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren. Unabdingbar ist in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehres als tragfähig erweist. Ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen.
E-7625/2008 Für einen Rückkehrer aus Europa besteht, aufgrund der Vermutung, dass er Devisen auf sich trägt, gleich nach seiner Ankunft in Kabul ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden. Verfügt er auf der anderen Seite über keine genügenden finanziellen Mittel, hätte er ohne soziale Vernetzung kaum Aussicht auf eine zumutbare – das heisst winterfeste und mit minimaler sanitärer Einrichtung ausgestattete – Unterkunft. Auch bei der Arbeitssuche ist die Einstellung, selbst von unqualifizierten Arbeitskräften, regelmässig von persönlichen Beziehungen abhängig. Eine die Gesundheit nur einigermassen garantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen können laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Kämen in einer solchen Situation noch gesundheitliche Umstellungsschwierigkeiten hinzu, geriete auch ein junger gesunder Mann ohne soziale Vernetzung unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenbedrohende Situation. Im Übrigen betont auch der Schweizerische Botschafter in Islamabad die vorrangige Bedeutung eines tragfähigen sozialen Netzes für einen Rückkehrer zur Vermeidung unüberbrückbarer Schwierigkeiten. 9.9.3. Die Frage, ob hinsichtlich der im Norden gelegenen Stadt Mazar-i- Sharif in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Ähnliches gesagt werden könnte wie zu Kabul – der Schweizerische Botschafter in Islamabad hält die Situation für Rückkehrer dort für vergleichbar –kann im vorliegenden Fall offen bleiben, weil von vornherein ungenügende Anknüpfungspunkte bestehen (vgl. unten E. 9.10.2 in fine). Auch eine Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in Herat, der zweitgrössten Stadt Afghanistans, unterbleibt, weil der Beschwerdeführer keinerlei Bezug zu dieser im Westen des Landes gelegenen Stadt hat. 9.10. Der Beschwerdeführer stammt aus der südwestlichen Provinz Daikundi. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin geht auch das BFM aus. 9.10.1. Aber auch die vom BFM genannte Aufenthaltsalternative in Kabul erweist sich als unzumutbar. Die unter E. 9.9.2 genannten restriktiven Bedingungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat nie in Kabul gelebt. In Pakistan hat er als Teppichknüpfer gearbeitet; lesen und schreiben kann er nur rudimentär. Die vorrangige Anforderung einer tragfähigen sozialen Vernetzung in Kabul ist mit dem Umstand, dass er
E-7625/2008 vor vier Jahren angab, in Kabul entfernte Verwandte zu haben, deren Adresse er nicht kennt, offensichtlich nicht erfüllt. Ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kabul erweist sich mithin als unzumutbar. 9.10.2. Das BFM erachtete in der angefochtenen Verfügung auch einen Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mazar-i-Sharif als zumutbar, weil er angegeben hatte, dort einen Onkel zu haben. Nun ist es zwar denkbar, dass statt der Benutzung der gefährlichen und schwierigen Strassen – eine Rückkehr auf dem Landweg ist nicht zumutbar – die für die Rückführung zuständigen schweizerischen Behörden eine Flugreise von Kabul nach Mazar-i-Sharif zu organisieren vermöchten beziehungsweise dass das Bundesverwaltungsgericht eine solche Rückkehr auf dem Luftweg als Rückkehrmodalität zur Bedingung für eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mazar-i-Sharif machen würde. Im vorliegenden Fall fehlt es aber angesichts der blossen Nennung eines Onkels anlässlich der Anhörung im Juni 2007, von welchem er nicht einmal die Adresse kannte, auch bezüglich Mazar-i- Sharif bereits an der Voraussetzung einer tragfähigen sozialen Vernetzung, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin ohne eingehendere weitere Prüfung ebenfalls als nicht zumutbar zu qualifizieren ist. 9.11. Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise entnehmen, wonach der Beschwerdeführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde. Nach der vorangehenden Erwägung erweist sich der Vollzug seiner Wegweisung aus der Schweiz demzufolge als unzumutbar. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 10. Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend Rückweisung, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Erteilung von Asyl und Aufhebung der Wegweisung abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist sie gutzuheissen. 11. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind
E-7625/2008 grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines (Haupt-)Antrags auf Kassation sowie der materiellen Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Unterliegen beziehungsweise Obsiegen. 11.1. Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) rechtfertigt es sich vorliegend, die Kosten zu erlassen, womit die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sich erübrigt. 11.2. Die Partei ist im Umfang ihres Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 VGKE). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 12. März 2010 einen zeitlichen Aufwand von zehn Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Kostenpauschalen von Fr. 14.50 aus. Die sich damit ergebenden Vertretungskosten von Fr. 2167.– (inkl. Mehrwertsteueranteil) erscheinen angemessen (Art.8 VGKE). Da der Beschwerdeführer hälftig obsiegt hat, ist das BFM anzuweisen, ihm eine Parteientschädigung im hälftigen Umfang dieser notwendigen Kosten, nämlich in der Höhe von Fr. 1083.50 auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-7625/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 - 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Parteientschädigung wird auf Fr. 1083.50 festgesetzt. Das BFM wird angewiesen, diesen Betrag an den Beschwerdeführer auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Esther Karpathakis Versand:
E-7625/2008 Zustellung erfolgt an: – den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen in Kopie: Botschaftsanfragen vom 8. Januar 2010 und vom 1. Februar 2011, Antwort des Schweizerischen Verbindungsbüros in Kabul vom 1. Februar 2010 und Botschaftsantwort vom 14. Februar 2011) – das BFM, Asyl und Rückkehr, Zentrale Verfahren und Rückkehr, mit den Akten N (…) (in Kopie) – die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)