Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7583/2016
Urteil v o m 9 . Februar 2018 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. November 2016 / N (…).
E-7583/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnort in der Provinz Sanliurfa, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) Oktober 2016, gelangte am 14. Oktober 2016 in die Schweiz und stellte am Folgetag ein Asylgesuch. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 informierte der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das SEM über sein Mandat und reichte seine Vollmacht zu den Akten. Am 24. Oktober 2016 fand im EVZ B._______ die Befragung zur Person (BzP) und am 7. November 2016 die Anhörung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. A.b Der Beschwerdeführer führte dabei unter anderem aus, er sei im Jahr (…) mit seiner Mutter das erste Mal in die Schweiz gereist, wo der Vater mit einer Aufenthaltsbewilligung gelebt habe. Drei Jahre später sei er mit der Mutter in die Türkei zurückgekehrt; der Vater sei kurze Zeit später gefolgt. Nach der Trennung der Eltern habe er in Sanliurfa beim Vater gelebt. Er habe im Jahr (…) das Gymnasium abgeschlossen und geplant, in die Schweiz, zum hier lebenden Onkel, zu ziehen. Allerdings sei sein Vater erkrankt, weshalb er ihn bis zum Tod (am […]) betreut habe. Nun hätte er in den türkischen Militärdienst einrücken müssen. Er sei bereits für diensttauglich erklärt, habe aber noch kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten (Version BzP); respektive er habe bisher keinen Marschbefehl erhalten und sei auch noch nicht ausgehoben worden (Anhörung, Version 1); respektive er habe ohne vorgängige Aushebung ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten, das er nicht befolgt habe (Anhörung, Version 2). Er habe sich politisch nicht betätigt (Version BzP); respektive er habe einbis zweimal an Demonstrationen teilgenommen (Version Anhörung). Die politische Lage in der Türkei sei nicht mehr gut und der bevorstehende türkisch-kurdische Konflikt habe ihm Angst gemacht. Die Kurden seien in der Türkei weiterhin stark unterdrückt. Ein Cousin des Vaters sei Angehöriger der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und Gemeindepräsident von C._______. Ansonsten habe er keine politisch tätigen Verwandten. Über allfällige politische Aktivitäten derjenigen Schwestern, die mit der Mutter leben würden, wisse er allerdings nichts.
E-7583/2016 Aus den genannten Gründen sei er illegal aus dem Heimatstaat ausgereist. Er sei mit anderen auf dem Seeweg nach Italien und von dort in einem Personenwagen zum Onkel in die Schweiz gelangt. A.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Nüfus zu den Akten. B. B.a Mit (am selben Tag direkt eröffneter) Verfügung vom 7. November 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. B.b Das Original der Verfügung vom 7. November 2016 wurde dem Rechtsvertreter (vgl. Bst. A.a) ebenfalls am 7. November 2016 postalisch übermittelt und gemäss Rückschein am 10. November 2016 am Schalter zugestellt. C. C.a Am 7. Dezember 2016 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht selber – mithin ohne Mitwirkung seines vormaligen Rechtsvertreters – eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 7. November 2016 ein. Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts und materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.b In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei dem Rechtsmittel im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
E-7583/2016 D. Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2016 fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, die behauptete prozessuale Bedürftigkeit innert Frist zu belegen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorderhand verzichtet und die Beschwerde wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der Verfügung vom 7. November 2016 fest. F. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 5. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Frist zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik) gewährt. G. Am 5. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer die in der Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2016 (vgl. Bst. D) einverlangte Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit, ausgestellt von D._______, zu den Akten. H. H.a Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der Frist zum Einreichen seiner Stellungnahme, da er zum Verfassen der Replik in deutscher Sprache auf Hilfe angewiesen sei. H.b Der Instruktionsrichter erstreckte die Frist antragsgemäss und setzte diese neu auf den 6. Februar 2017 fest. H.c Der Beschwerdeführer reichte in der Folge seine Replik am letzten Tage der erstreckten Frist zu den Akten. Er hielt darin ebenfalls an seinen Anträgen fest.
E-7583/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist – abgesehen vom Antrag auf die Herstellung der aufschiebenden Wirkung – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-7583/2016 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte massgeblich aus, soweit der Beschwerdeführer befürchte, als Kurde während des Militärdiensts gegen Angehörige seiner Ethnie kämpfen zu müssen, sei Folgendes festzuhalten: Die Dienstpflicht sei asylrechtlich dann nicht relevant, wenn die Streitkräfte zur Bekämpfung eines innerstaatlichen Notstands eingesetzt würden. Eine allfällige Stationierung im Osten der Türkei würde im Rahmen einer Verschiebung der Truppeneinheit in das Operationsgebiet erfolgen. Dabei sei zwischen Stationierungsort und Ethnie kein Zusammenhang herzustellen, zumal die Einteilung in eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip erfolge. Die diesbezüglichen Vorbringen seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Zudem seien die Angaben zum angeblichen militärischen Aufgebot widersprüchlich ausgefallen; mithin sei anzunehmen, dass er bis zur Ausreise noch kein Aufgebot zum Einrücken erhalten habe. Hinsichtlich der Vorbringen, als Kurde sei er schikaniert und benachteiligt worden und habe insbesondere in der Schule Unterdrückung erfahren respektive die Kurden würden brutal behandelt, was ihm Angst gemacht habe, hielt die Vorinstanz fest, diese geltend gemachten Benachteiligungen würden in ihrer Intensität nicht über Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Dieses Vorbringen sei daher nicht als ernsthaft im Sinn des Gesetzes und damit ebenfalls nicht als asylrechtlich relevant zu beurteilen. Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen.
E-7583/2016 4.2 4.2.1 Im Rechtsmittel wird der Sachverhalt nochmals aufgeführt und unter Hinweis auf verschiedene allgemeine Quellen zur Lage (besonders der Kurden) in der Türkei, eingewendet, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Ethnie und seiner politischen Anschauungen massiven und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt beziehungsweise drohe ihm eine Gefährdung der physischen und psychischen Integrität sowie Freiheit; dies insbesondere deswegen, weil er ein Wähler, Anhänger und Unterstützer der HDP sei. Diese stehe unter Druck der Regierung, der sich Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen zwischen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) und den türkischen Streitkräften und besonders seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 verstärkt habe. Zudem sei ein Verwandter des Beschwerdeführers gestützt auf ein dazu erlassenes Präsidialdekret, das Bürgermeister von 28 Städten und Gemeinden betroffen habe, als Gemeindepräsident von C._______ abgesetzt und festgenommen worden. Eine seiner Cousinen, E._______, sei als Abgeordnete der prokurdischen HDP verfolgt worden; sie habe vor etwa (…) Monaten Asyl in der Schweiz beantragt. 4.2.2 Bezüglich der Wehrpflicht in der Türkei sei festzuhalten, dass es nach dem Attentat von Suruç, das vermutlich durch den sogenannten Islamischen Staat verübt worden sei, zu einer neuen Eskalationsdynamik zwischen türkischem Militär und PKK gekommen sei; diese habe zu fast täglichen Anschlägen und Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien geführt. Der Beschwerdeführer wäre denn auch in dieser Region stationiert und eingesetzt worden. Alle seine militärpflichtigen Verwandten oder Freunde seien aus der Region geflohen oder würden die syrische Kurden-Miliz Yekîneyên Parastina Gel (YPG) unterstützen, weshalb er gegen diese kämpfen müsste. Eine Truppeneinteilung respektive Stationierung kurdischer Angehöriger erfolge, entgegen der Auffassung des SEM, nicht zufällig. Es sei ein offenes Geheimnis dass der türkische Staat Kurden gegen Kurden kämpfen lasse; dies werde durch den beigelegten Medienbericht "haber7com" bestätigt. Diese Situation habe für den Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt, zumal bereits ein Cousin auf Seiten der YPG im Kampf gegen türkische Streitkräfte an der türkisch-syrischen Grenze von diesen getötet worden sei.
E-7583/2016 4.2.3 Der Kurs des türkischen Staates gegenüber den Kurden habe sich seit dem Putschversuch unbestrittenermassen massiv verschärft. Kurden, wie der Beschwerdeführer, würden im Militär systematisch in entsprechenden Truppen und Operationsgebieten eingeteilt und gezielt gegen Kurden eingesetzt. Die Aussicht, gegen Verwandte, Bekannte und das eigene Volk kämpfen zu müssen, habe beim Beschwerdeführer zweifelsohne einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt und führe dazu, dass die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfüllt seien. 4.2.4 Seine Ausführungen zum Militärdienst seien genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel, zumal an das Glaubhaftmachen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden dürften. Die Unklarheit, ob ein militärisches Aufgebot nun erfolgt sei oder nicht, beeinträchtige die Glaubhaftigkeit nicht, zumal sich die Dienstpflicht und der Zeitpunkt der Aushebung aus dem entsprechenden türkischen Gesetz ergeben würden. 4.2.5 Hinsichtlich der Beurteilung der Situation der Kurden setze sich die Vorinstanz darüber hinweg, dass sich diese seit dem Putschversuch massiv verschlechtert habe. Besonders Kurden mit politischen Beziehungen, Parteizugehörigkeiten und Parteiaffinitäten würden verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Die Vorinstanz verkenne auch, dass der Beschwerdeführer individuell intensiver als die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei. Er habe bereits bei der Anhörung glaubhaft ausgeführt, ihm würden aufgrund Parteizugehörigkeit, Teilnahme an politischen Veranstaltungen und vor allem wegen der Verwandtschaft zu politisch exponierten Personen eine erhebliche, akute Gefahr willkürlicher Verhaftung und Repressalien drohen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM würden sich in blossen Gegenbehauptungen und allgemeinen Vermutungen erschöpfen. 4.2.6 Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit, wie von der Vorinstanz dargelegt, bestehe insofern nicht, als die staatliche Verfolgung aufgrund des Obgesagten zweifelsohne landesweit drohe. 4.2.7 Insgesamt habe der Beschwerdeführer eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht. Gesetzliche Ausschlussgründe würden keine bestehen, weshalb er an den Rechtsbegehren festhalte.
E-7583/2016 5. 5.1 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe in seiner Entscheidfindung den aktuellen Entwicklungen in der Türkei nicht Rechnung getragen, ist Folgendes festzustellen: 5.1.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung hinreichend mit den aktuellen Entwicklungen und der sich verschlechternden Menschenrechtssituation auseinandergesetzt (vgl. Verfügung vom 7. November 2016 S. 4 Ziff. II/3 und Ziff. III/2) und ist seinen diesbezüglichen Pflichten im Rahmen der Einzelfallprüfung nachgekommen. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers im Wesentlichen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert und festgehalten, auch die geltend gemachte, für Kurden schlimmer gewordene Lage führe zu keiner anderen Beurteilung (vgl. a.a.O.). 5.1.2 Die Menschenrechtslage in der Türkei wird zudem auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht generell als dergestalt beurteilt, dass kurdische Asylsuchende bereits aufgrund ihrer Ethnie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (oder der Vollzug der Wegweisung von Kurden in die Türkei als generell nicht durchführbar wäre). An dieser aktuellen Praxis vermögen auch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel zur Situation in der Türkei – ein Bericht von n-tv vom 2. Dezember 2016 und ein solcher von haber7com aus dem Jahr 2008 – nichts zu ändern. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang in der BzP zu Protokoll gegeben, der Konflikt mit den Kurden werde immer grösser (vgl. Protokoll A12/12 S. 7). In der Anhörung führte er in allgemeiner Weise aus, die Kurden würden unterdrückt, man werde als zweitklassiger Mensch angesehen; im Fernsehen habe man gesehen, was die Kurden erlebt hätten (vgl. Protokoll A19/10 S. 3 ff. und S. 7). Nach individuell erlebten Nachteilen befragt, sagte er, er habe als Kurde in türkische Schulen gehen müssen, sei als Mensch zweiter Klasse behandelt worden; er sei deswegen kaum nach draussen gegangen, da er Angst gehabt habe, ihm könne etwas zustossen; er habe selber "nichts Grosses erlebt" (vgl. a.a.O. S. 3, 4).
E-7583/2016 5.2.2 Die Vorbringen im Rechtsmittel, wonach er individuell intensiver als die übrige kurdische Bevölkerung betroffen sei, ihm aufgrund Parteizugehörigkeit, Teilnahme an politischen Veranstaltungen und vor allem wegen der Verwandtschaft eine erhebliche, akute Gefahr willkürlicher Verhaftung und Repressalien drohen würden, stehen in Widerspruch zu den protokollierten Angaben. Insbesondere hat der Beschwerdeführer bei seinen Befragungen weder eine Mitgliedschaft bei der HDP noch weitergehende politische Aktivitäten erwähnt. Auch die (erst) in der Anhörung vorgebrachten "ein- bis zweimaligen" Teilnahmen an Demonstrationen "in den letzten 1 bis 2 Jahren" konnte er in keiner Weise spezifizieren; die Frage worum es bei diesen Kundgebungen denn gegangen sei, beantwortete er beispielsweise mit den Worten "Ich weiss das nicht mehr. Wahrscheinlich ist irgendwo irgendwas passiert. Darum gab es eine Demonstration […]" (vgl. a.a.O. S. 5 f.). 5.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der BzP überdies nicht nur eigene politische oder religiöse Aktivitäten, sondern jegliche Probleme mit Armee, Polizei oder Behörden im Heimatland klar verneint (vgl. Protokoll 12/12 S. 8). 5.2.4 Im Übrigen hatte er in dieser Erstbefragung vom 29. Oktober 2016 auch angegeben, er sei "vor circa (…)" mit einer (…) unter Verwendung eines "(…)" für einige Tage nach F._______ gereist (vgl. a.a.O. S. 5). Aus der Schilderung des Reisewegs in die Schweiz (vgl. a.a.O. S. 6) ergibt sich, dass er von F._______ wieder in den angeblichen Verfolgerstaat zurückgekehrt sein muss (zumal er den Behörden auch […]). All dies lässt seine Asylvorbringen ebenfalls als unglaubhaft erscheinen. 5.2.5 Die geltend gemachten politischen Aktivitäten können demnach nicht geglaubt werden. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 sind zu bestätigen. 5.3 5.3.1 Was das familiäre Umfeld betrifft, war gemäss protokollierten Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren von einem entfernten Verwandten die Rede (zunächst als "Cousin", danach als "Neffe" des Vaters), der Gemeindevorsitzender in C._______ sei. Nach dem Tod des Vaters und später noch einmal habe dieser ihm die beiden in ihrer Verwandtschaft üblichen Kondolenzbesuche abgestattet, dabei aber "nichts Politisches" erzählt (vgl. Protokoll A19/10 S. 6 f.). Gemäss Ausführungen im Rechtsmittel (vgl. dort, RZ 11) sei besagter Verwandte im Anschluss an den Putschversuch vom präsidialen Dekret betroffen gewesen, das 28 Städte und Gemeinden unter
E-7583/2016 Zwangsverwaltung gestellt und die jeweiligen Amtsverwaltungen abgesetzt habe. Der Verwandte sei ebenfalls abgesetzt und festgenommen worden. 5.3.2 Die per Dekret durchgesetzte Zwangsverwaltung 28 türkischer Stadtund Bezirksverwaltungen ist im September 2016 vorgenommen worden. Aus der behaupteten (in keiner Weise belegten) entfernten Verwandtschaft zu einer von dieser Massnahme betroffen Person kann der Beschwerdeführer mit Bezug auf sein Asylgesuch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen fällt auf, dass er bei der Anhörung vom 7. November 2016 zwar den Mann erwähnte, der Gemeindevorsitzender von C._______ sei – und dass diese Gemeinde von Präsidenten Erdogan unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei –, jedoch kein Wort von der Absetzung und insbesondere der Festnahme des angeblichen Cousins / Neffen seines Vaters erwähnte. 5.3.3 Bezüglich des Vorbringens in der Beschwerde, eine Cousine sei als Abgeordnete der HDP verfolgt worden und habe deswegen vor etwa acht Monaten (damit etwa […] 2016) in der Schweiz Asyl beantragt, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass auch dieser Einwand als nachgeschoben gelten muss. Der Beschwerdeführer hat bei der Anhörung die Frage, ob es in der Familie Angehörige gebe, die sich politisch betätigen würden, unmissverständlich verneint (vgl. Protokoll A19/10 S. 6). Er erwähnte im Anschluss dazu einzig, die Schwestern würden anderswo leben und über deren allfällige politische Tätigkeiten wisse er nichts – von einer Cousine war indessen auch da nicht die Rede (vgl. a.a.O.). Der Einwand in der Replik, er habe vom hängigen Asylverfahren der Cousine erst etwa zwei Wochen nach der Anhörung zufällig erfahren, ist nicht überzeugend und vermag nicht zu erklären, weshalb er die Cousine und ihr politisches Engagement bei der ausdrücklichen Frage nach politisch aktiven Familienangehörigen überhaupt nicht erwähnt genannt hatte. Letztlich ist zudem auch hier die Verwandtschaft lediglich behauptet, jedoch in keiner Weise belegt. Im Übrigen ergibt die Sichtung der beigezogenen Akten der angeblichen Cousine (N […]), dass die betreffende Person ihr Asylgesuch im (…) 2016 in der Schweiz gestellt hatte; dieses erstinstanzliche Asylverfahren ist nach wie vor beim SEM hängig. Dem Protokoll der Befragung und weiteren Eingaben dieser Asylbewerberin, die gemäss verfügbaren Akten aus einer anderen Provinz als der Beschwerdeführer stammt, sind keinerlei Hinweise auf diesen zu entnehmen.
E-7583/2016 5.3.4 Nach dem Gesagten ist vorliegend auch nicht von einer dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohenden Reflexverfolgung auszugehen. 5.4 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP und bei der Anhörung an, er habe die Türkei wegen des bevorstehenden Militärdienstes verlassen, da er nicht für den türkischen Staat und gegen Kurden kämpfen wolle. 5.4.1 Er hat sich allerdings, wie vom SEM festgestellt, auch diesbezüglich gänzlich ungereimt geäussert: So will er gemäss den Aussagen in der BzP noch kein Aufgebot erhalten haben, jedoch bereits ausgehoben und medizinisch untersucht worden sein (vgl. Protokoll A12/12 S. 7 f.). In der Anhörung führte er hingegen aus, unter anderem er habe ein Aufgebot erhalten, dieses sei "wahrscheinlich im Abfallkübel"; er sei noch nicht ausgehoben worden und eine medizinische Untersuchung habe noch nicht stattgefunden (vgl. Protokoll 19/10 S. 4 f.). 5.4.2 Da der Beschwerdeführer indessen aufgrund seines Jahrgangs das Alter erreicht hat, in dem in der Türkei die jungen Männer üblicherweise in den Militärdienst einberufen werden, ist ungeachtet seiner widersprüchlichen Angaben das Folgende festzuhalten: Die schweizerischen Asylbehörden gehen in gefestigter Praxis davon aus, dass es das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen, ethnische und religiöse Zugehörigkeit spielen grundsätzlich keine Rolle. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5). Der Einzug in den Militärdienst sowie allfällige strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Dienstpflicht sind daher im Grundsatz nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten. Diese Regelvermutungen müssen auch für den kurdischen Beschwerdeführer gelten, der nach dem oben Gesagten kein erkennbares regimekritisches Profil aufweist.
E-7583/2016 5.5 In einer Gesamtwürdigung des vorliegenden Sachverhalts ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die ins Recht gelegten Berichte über die Ereignisse in der Türkei im Zusammenhang mit dem Putschversucht im Sommer 2016 und die Situation der Kurden betreffend vermögen keine individuelle, konkret erlittene oder drohende Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu begründen. Das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
E-7583/2016 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-7583/2016 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Im Urteil BVGE 2013/2 – in dem sich das Gericht einlässlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Osten der Türkei auseinandergesetzt hat – wurde festgehalten, dass in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien sei die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und verschiedener, vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in G._______ erscheint bei dieser Lagebeurteilung nicht als grundsätzlich unzumutbar. 7.3.2 Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er ist ein junger und gemäss eigenen Angaben gesunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen und hat eine gute Schulbildung abgeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm auch beruflich ein Einstieg oder eine erfolgreiche Berufsausbildung im Heimatstaat gelingen wird. Zudem verfügt er über ein stabiles soziales und familiäres Netz in der Türkei. So hat er mehrere Onkel und Tanten erwähnt und seine Mutter lebt mit zwei Geschwistern in H._______, eine Schwester lebt in I._______, eine weitere in J._______ (vgl. Protokoll A12/12 S. 5). Damit stehen ihm bei Bedarf überdies verschiede valable und zumutbare Wohnsitzalternativen zur Verfügung. 7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
E-7583/2016 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die subeventualiter beantragte Rückweisung zur Neubeurteilung ist, wie oben erwähnt, ebenfalls nicht erforderlich. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er hat jedoch in der Beschwerde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. Seine prozessuale Bedürftigkeit ergibt sich aus den Akten und die Rechtsbegehren waren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG. In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird deshalb vorliegend auf die Erhebung der Verfahrenskosten verzichtet.
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E-7583/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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