Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7519/2014
Urteil v o m 2 3 . April 2015 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Sarah Straub.
Parteien
A._______, geboren (…), und seine Ehefrau B._______, geboren (…), Syrien, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 27. November 2014 / N (…).
E-7519/2014 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Kurden mit letztem Wohnsitz in C._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…) und gelangten per Traktor und Bus in die Türkei. Am 26. Dezember 2013 reisten sie mit einem Visum auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am 13. Januar 2014 um Asyl nachsuchten. Am 16. und 21. Januar 2014 wurden der Beschwerdeführer beziehungsweise die Beschwerdeführerin zur Person befragt (BzP), am 18. Juni 2014 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen. Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, sie hätten das Land zusammen mit ihren Kindern wegen des Krieges verlassen. Der Mann einer Cousine des Beschwerdeführers, B.D., welcher Vorsitzender einer kurdischen Partei sei, sei von Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) entführt worden. Mit vielen anderen Leuten hätten sie dagegen protestiert und seine Freilassung verlangt. Anlässlich der Anhörung brachte er zudem vor, die "Apoci" (Anhänger von "Apo" Öcalan, also PKK-Leute) hätten sie in ihrem Laden bedroht und gefordert, dass seine Söhne im Krieg kämpfen sollten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie seien wegen der Kinder ausgereist. Ihr Sohn D._______ sei aus dem Militär desertiert, daraufhin seien sie aus Angst zunächst von Damaskus nach C._______ gezogen und später aus dem Land geflüchtet. In der Anhörung führte sie zudem aus, sie hätten für die Freilassung von B.D. demonstriert. Apoci-Leute seien deshalb in den Laden gegangen und hätten ihre Kinder bedroht. In erster Linie seien sie der Kinder wegen geflüchtet; die Regierung habe von den Kindern verlangt, dass sie kämpfen sollten. Nach ihrer Ausreise hätten Mitglieder der Schabiha-Milizen nach ihrem Sohn gesucht, und als sie ihn nicht hätten finden können, hätten sie das Auto und alle Gegenstände in der Wohnung mitgenommen. Der Beschwerdeführer reichte seinen (…) abgelaufenen syrischen Pass und seine Identitätskarte ein. A.b Mit Verfügung vom 27. November 2014 – eröffnet am 29. November 2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und nahm sie wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.
E-7519/2014 B. Mit Beschwerde vom 25. Dezember 2014 (Poststempel: 28. Dezember 2014) beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und als solche vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Stützung ihrer Begehren reichten sie sechs Berichte von Kurdwatch zu Zwangsrekrutierungen und Entführungen durch die PKK und die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) ein. C. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2015 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. D. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2015, welche den Beschwerdeführenden am 19. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Die Beschwerdeführenden seien in Syrien nicht gezielt verfolgt worden; sie hätten sich auch nicht überdurchschnittlich exilpolitisch engagiert und würden nicht aus der Masse herausstechen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-7519/2014 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihre Asylgesuche nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und somit ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Als Mitwirkungsrecht umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht an-
E-7519/2014 fechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich die Vorinstanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass das BFM von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Sachverhaltselemente nicht beachtet hätte. In der Beschwerde wird denn auch nicht präzisiert, welche Punkte nicht sorgfältig und umfassend geprüft worden wären. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM aus, einerseits würden die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Probleme eine geringe Intensität aufweisen, und andererseits scheine ihre Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung durch die PKK unbegründet, da sie
E-7519/2014 nicht gezielt verfolgt worden seien. So sei ihren Aussagen zu entnehmen, dass die PKK sie hauptsächlich ihrer Söhne wegen belästigt habe und nicht aus Interesse an ihrer Verfolgung. Demnach sei die Rekrutierung ihrer Söhne bei diesen Begegnungen im Vordergrund gestanden, und in Anbetracht der angeschlagenen Gesundheit der Beschwerdeführenden sei nicht davon auszugehen, sie wären in absehbarer Zukunft ebenfalls von Rekrutierungsabsichten der PKK betroffen gewesen. Zudem hätten sie zu Protokoll gegeben, sie hätten wegen der wenigen Demonstrationsteilnahmen keine direkten Schwierigkeiten gehabt. Die diesbezüglich geäusserte Furcht sei deshalb unbegründet. Ferner sei nicht davon auszugehen, sie hätten in ihrem Heimatstaat aufgrund der Desertion ihres Sohnes asylrelevante Konsequenzen erleiden müssen. In diesem Zusammenhang hätten sie denn auch keine konkreten Verfolgungsmomente seitens der syrischen Behörden geltend gemacht, weswegen die Furcht vor einer wahrscheinlichen zukünftigen staatlichen Verfolgung unbegründet sei. Das Vorbringen, sie seien von Anhängern der PKK bedroht worden, weise nach dem Gesagten weder die notwendige Intensität noch die Gezieltheit auf, um als asylrelevant eingestuft zu werden. Die von den Beschwerdeführenden beschriebenen Nachteile seien hauptsächlich auf die derzeit herrschende Situation und die allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen. Sie hätten keine Hinweise auf eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden im Rahmen des Bürgerkrieges genannt und die Frage nach konkreten Problemen mit den syrischen Behörden verneint, beziehungsweise habe der Beschwerdeführer angegeben, lediglich früher Probleme gehabt zu haben, welche in keinem Zusammenhang mit der Ausreise stehen würden. Das Verlassen Syriens wegen des herrschenden Bürgerkrieges sei deshalb nicht asylrelevant. 5.2 In der Beschwerde wird dieser Beurteilung entgegengehalten, es stimme nicht ganz, dass dem Beschwerdeführer bei den Teilnahmen an den Demonstrationen keine Probleme entstanden seien. Für die Teilnahme an Demonstrationen gegen das Regime und gegen die PKK werde man früher oder später bestraft. Er sei wie viele Demonstranten der Verfolgung, Verhaftung, Folterung und Entführung ausgesetzt gewesen. Allein die Tatsache, dass ihm nichts geschehen sei, schliesse keine Gefahren aus. Wäre er in Syrien geblieben, hätte ihm und seiner Familie alles Mögliche passieren können; sie seien als Familie alle gleichermassen gefährdet gewesen. Es sei unvorstellbar, dass das SEM allen Familienmitgliedern Asyl gewähre ausser den Eltern, obwohl die Lebensumstände identisch gewesen seien.
E-7519/2014 Die Vorinstanz bestreite nicht, dass der Beschwerdeführer Schikanen und Drohungen der PKK ausgesetzt gewesen sei, behaupte jedoch, die Drohungen und Schikanen hätten sich auf die Kinder bezogen. Dabei übersehe sie den wichtigen Aspekt, dass man auch Opfer solcher Drohungen werden könne, obwohl man nicht direkt involviert und betroffen sei. Viele Personen seien vom Regime oder von Rebellen entführt und als Druckmittel eingesetzt worden, damit sich die gesuchten Personen stellen oder die Forderungen der Entführer erfüllen würden. Das Regime, die Rebellen und die Milizen würden sich an Angehörigen von gesuchten Personen rächen, wenn jene nicht erreichbar seien. Der Beschwerdeführer sei tatsächlich ernsthaft bedroht worden und habe vieles zu befürchten, weil die PKK eine unberechenbare Kraft sei, welche ihre Drohungen früher oder später umsetze. Auch minderjährige und ältere Menschen würden bestraft, wenn sie einem Befehl der PKK keine Folge leisten würden. Die Überzeugungskraft seiner Aussagen sei sehr gross, weshalb seine Vorbringen als glaubhaft und asylrelevant zu qualifizieren seien. Seit seiner Einreise in die Schweiz nehme der Beschwerdeführer regelmässig an den politischen Veranstaltungen und Benefizanlässen teil. Aktuell würden sie Spenden und Hilfsgüter für Flüchtlinge aus Syrien sammeln. Eine Gefährdung durch zukünftige Verfolgung oder Vergeltung könne aufgrund seiner Haltung gegen das Regime und die PKK und der vergangenen Vorkommnisse nicht ausgeschlossen werden. Es könne nicht behauptet werden, dass seitens des Regimes und der PKK kein Interesse mehr an seiner Person bestehe. Zusammenfassend stehe somit fest, dass die Beschwerdeführenden in Syrien grosser Gefahr ausgesetzt gewesen seien und eine Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG bestehe. 5.3 5.3.1 Diese Ausführungen können vom Gericht nicht bestätigt werden. Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, die Teilnahme an Demonstrationen werde früher oder später bestraft, gleichzeitig räumen sie jedoch ein, dem Beschwerdeführer sei nichts passiert. Die blosse Befürchtung, dass nach einer Demonstration etwas hätte geschehen können, stellt keine gezielte Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsgefahr dar. In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei tatsächlich ernsthaft bedroht worden von der PKK. Diese nicht weiter präzisierte Behauptung ist nicht geeignet, eine gezielte Verfolgung aus einem
E-7519/2014 asylrelevanten Motiv glaubhaft zu machen. Sie ist vielmehr im Kontext der bereits geltend gemachten Behelligungen, welche indessen den Kindern der Beschwerdeführenden galten, zu betrachten. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass viele Personen vom Regime oder von den Rebellen entführt worden seien, um die tatsächlich gesuchten Personen unter Druck zu setzen. Damit deuten die Beschwerdeführenden an, sie hätten in Syrien Opfer von Reflexverfolgung werden können mit dem Ziel, der Söhne habhaft zu werden. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, dass sich die Repressalien seitens der PKK zwecks Rekrutierung der Söhne ausschliesslich gegen letztere richteten. Dass die Beschwerdeführenden als Druckmittel benutzt worden respektive irgendwelchen Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären, ergibt sich nicht aus den Akten und wird in der Beschwerde nicht behauptet. Die Angst, Opfer einer gezielten Reflexverfolgung zu werden, erscheint deshalb nicht objektiv begründet, zumal nicht dargetan wurde, den Beschwerdeführenden würden tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohen (vgl. auch Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]). Eine blosse Mutmassung, es hätte eine Verfolgung einsetzen können, reicht für die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefahr nicht aus. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die geltend gemachten, aufgrund der Bürgerkriegssituation erlittenen Nachteile keine gezielte Verfolgung darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. 5.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig offen wie der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr der Beschwerdeführenden. 5.3.3 Die nicht einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterstehenden syrischen Sicherheits- und Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und de-
E-7519/2014 ren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der erfassten Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind (vgl. beispielsweise Human Rights Watch, Country Summary, Syria, January 2014). Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurden. 5.3.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer nehme seit seiner Einreise in die Schweiz regelmässig an politischen Veranstaltungen und Benefizanlässen teil. Diese Behauptung bleibt indessen unbelegt. Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit, welche sich von der Masse
E-7519/2014 abheben beziehungsweise überhaupt die Identifizierung des Beschwerdeführers ermöglichen würde und für die syrischen Geheim- und Sicherheitsdienste von Interesse sein könnte, ist daher nicht anzunehmen. Das Sammeln von Hilfsgütern für Flüchtlinge dürfte sodann für sich genommen nicht als politisch missliebiges Verhalten betrachtet werden. 5.3.5 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz führt sodann nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie jedoch nicht geltend machen, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste dürften ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was bei den Beschwerdeführenden nicht der Fall ist. 5.3.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.1 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E 4.4, m.w.H.).
E-7519/2014 6.2 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwägungen nicht geschlossen werden kann, die Beschwerdeführenden wären zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien dort nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7519/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Sarah Straub