Bundesverwaltungsgericht 03.11.2017 E-7502/2016

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-7502/2016

Urteil v o m 3 . November 2017 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Andrea Berger Fehr, Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

Parteien

A._______, geboren am (…), Tunesien, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. November 2016 / N (…).

E-7502/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, ersuchte am 17. Februar 2015 in der Schweiz um Asyl. Am 19. Februar 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seiner Person befragt; am 5. Mai 2015 und am 2. Juni 2015 erfolgte die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe bis zu seinem (…) Lebensjahr in Tunis gelebt. (...) sei er mit seiner Familie beziehungsweise mit seinem Bruder nach Frankreich gegangen, wo er bei seinem Onkel gelebt und gearbeitet habe. Im Jahre (...) sei er nach Tunesien zurückgekehrt und habe dort den einjährigen Militärdienst absolviert. Danach sei er nach Frankreich zurückgekehrt. Bei einem Autounfall (...) habe er eine Niere verloren und sei in der Folge schwer erkrankt. Nach dem Tod seiner Schwester im selben Jahr sei er nach Tunesien zurückgekehrt, sei dort in seinem Quartier jedoch nicht willkommen gewesen und der Trunkenheit und Belästigung beschuldigt worden. Vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat habe er gemeinsam mit einem Kollegen einmal eine tunesische Flagge vor einem Rathaus verbrannt. Er habe die Religion nicht akzeptiert. Im Jahr (...) beziehungsweise (...) sei er endgültig aus Tunesien ausgereist und habe bis (...) wiederum in Frankreich gelebt. Seither habe er bis zur Asylgesuchstellung in Italien in Abbruchhäusern und später in Obdachlosenunterkünften gelebt, bis er schliesslich in die Schweiz eingereist sei. Zu seinem Gesundheitszustand machte er geltend, er sei mehrere Jahre drogenabhängig gewesen und konsumiere als Drogenersatz seit etwa 10 Jahren Methadon. Er leide zudem an weiteren physischen und psychischen Beschwerden, namentlich habe er Herzprobleme, nur noch eine Niere, eine Metallplatte im Magen sowie Zahnschmerzen. B. Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Arztbericht einzureichen; diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 – eröffnet am 3. Juli 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung an.

E-7502/2016 D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seine frühere Rechtsvertreterin, am 30. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. E. Mit Urteil vom 31. August 2015 (E-4694/2015) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache im Wegweisungsvollzugspunkt zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Soweit die Beschwerde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der Wegweisung betraf, wurde sie abgewiesen. Festgehalten wurde in diesem Zusammenhang, dass der geltend gemachten Verbrennung einer Landesflagge in den 80er-Jahren keine Asylrelevanz zukomme, da eine staatliche Verfolgung – sofern der Staat überhaupt Interesse an einer solchen habe – wegen Flaggenverbrennung grundsätzlich legitim sei. F. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 reichte die frühere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einen Bericht des Röntgeninstituts C._______ vom 25. September 2015 ein. G. Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 ersuchte das SEM bei der schweizerischen Botschaft in Tunis um Abklärung der familiären und sozialen Strukturen des Beschwerdeführers, insbesondere um die Klärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer in Tunis über Angehörige verfüge, ob Tunesien Hilfe für Obdachlose biete und ob es ein Methadonprogramm gebe. H. Eine entsprechende Botschaftsantwort wurde am 26. Februar 2016 eingereicht. I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 22. März 2016 das Ab-

E-7502/2016 klärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Tunis zusammengefasst zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. J. Mit Schreiben vom 31. März und 5. April 2016 nahm der Beschwerdeführer entsprechend Stellung. Eingereicht wurden in diesem Zusammenhang weitere Arztberichte des Kantonsspitals C._______ (ein ambulanter Bericht vom 4. Januar 2016, ein Austrittsbericht vom 26. Januar 2016, ein Austrittsbericht betreffend eine Hospitalisation im Zeitraum vom 15.–23. Dezember 2015 datierend vom 23. Dezember 2015 sowie diverse Laborberichte) und ein Stadtplan von Tunis. K. Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2016 zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts auf, welcher leserlich und in einer für Laien verständlichen Sprache verfasst sein müsse. L. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit der Einreichung eines Berichts der Ärztegemeinschaft D._______ vom 16. September 2016 nach. M. Das SEM hielt mit – am 4. November 2016 zugestellter – Verfügung vom 1. November 2016 fest, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Tunesien zulässig, zumutbar und möglich sei und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. N. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter, am 1. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht.

E-7502/2016 Mit der Beschwerde eingereicht wurden eine Vollmacht, welche MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatung für Asylsuchende Aarau, als neuen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bezeichnete. Zudem wurden folgende Beweismittel eingereicht: ein Arztbericht des behandelnden psychiatrischen Facharztes des Arzthauses C._______ vom 15. November 2016, zwei Kopien der Todesurkunden der Eltern des Beschwerdeführers in arabischer Sprache, eine Kopie eines Grundbuchauszuges, welche die Eigentumsübertragung des ehemaligen Elternhauses an einen Dritten belegen soll sowie eine beglaubigte Erklärung des in der Schweiz lebenden tunesischen Kulturvermittlers E._______. O. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen; ebenso wurde dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht. P. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2016 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. Q. Mit Replik vom 8. Februar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Mit der Replik reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem eine detaillierte Kostennote ein. R. Mit Schreiben vom 2. August 2017 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über einen gerichtsinternen Zuständigkeitswechsel.

E-7502/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AuG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde richtet gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Mit Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015 wurde rechtskräftig die Flüchtlingseigenschaft verneint, das Asylgesuch abgewiesen und die Anordnung der Wegweisung als rechtmässig bestätigt.

E-7502/2016 4. 4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 4.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4.5 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in

E-7502/2016 einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5. 5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zunächst an, der Beschwerdeführer habe gegen die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht verstossen, indem er vorgebracht habe, keinen Kontakt zu seiner Familie in Tunesien zu haben, was durch die Botschaftsabklärung widerlegt worden sei. Er habe durch sein nicht wahrheitsgetreues Vorbringen gar versucht, die Vorinstanz zu täuschen. Was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Tunesien anbelangt, stütze sich die Vorinstanz auf die durch die Botschaftsabklärung erlangten Erkenntnisse. So sei das Grundstück, welches der Beschwerdeführer zuletzt als Wohnort angegeben habe, auf den Namen der Familie eingetragen. Entsprechend würden dort Familienangehörige wohnen. Es handle sich sehr wahrscheinlich um die Eltern des Beschwerdeführers. Angesichts des hohen Alters, welches die Eltern mittlerweile haben dürften, sei davon auszugehen, dass auch noch jüngere Verwandte dort leben oder zumindest teils anwesend sein würden. Unabhängig davon, ob es sich bei den in Tunis lebenden Personen um die Eltern handle oder nicht, könne aber mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat noch über Angehörige verfüge. Mit Blick auf den tunesischen Sozialkontext sei davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers, sowohl die Verwandten in Tunis als auch sein in F._______ lebender Onkel, den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr finanziell unterstützen könne. Zudem gebe es in Tunesien verschiedene wohltätige Organisationen, die sich um mittellose Menschen kümmern würden. Was die Wiedereingliederung in den Heimatstaat anbelange, sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer trotz der langen Abwesenheit im Heimatstaat gut zurecht finden werde. Dass er fliessend Französisch spreche, mittlerweile gar besser als seine Muttersprache Arabisch, sei in Tunesien kein Nachteil, da die französische Sprache dort weit verbreitet sei. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Vollzugshinderungsgründe gebe es nach Erkenntnissen der Vorinstanz in Tunesien zurzeit zwar kein Methadonprogramm. Jedoch würden zwei Nichtregierungsorganisationen Drogenentzugsprogramme anbieten, welche der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen könne. Was

E-7502/2016 seine übrigen gesundheitlichen Beschwerden anbelange, sei eine Versorgung im Heimatstaat mit den entsprechenden Medikamenten und Therapien gewährleistet. Seine Erkrankung an Hepatitis C und Tuberkulose erfordere laut ärztlicher Auskunft aktuell keine Behandlung. Es entspreche der Praxis des SEM, bei einer bestehenden Hepatitis C-Infektion und Tuberkulose ohne Behandlungsbedarf die Zumutbarkeit der Wegweisung anzunehmen. 5.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde entgegnet, dass die Vorinstanz die Schwere der familiären und medizinischen Probleme des Beschwerdeführers unterschätze. So sei es dem Beschwerdeführer wegen der latenten Rückfallgefahr in die Drogenabhängigkeit und wegen seines schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustandes nicht zuzumuten, seine Behandlung mit Methadon nach erfolgter mehrjähriger Einnahme abzubrechen. Er sei auch in Zukunft auf eine ununterbrochene und gesicherte Abgabe von Methadon angewiesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem ersten Entscheid (Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015) bereits explizit ausgeführt, dass die Vorinstanz zu prüfen habe, ob in Tunesien ein Methadonprogramm existiere, da andernfalls die Gefahr eines Rückfalls in die Drogenabhängigkeit bestehen würde. Da es gemäss vorinstanzlicher Abklärung keine Methadon- oder andere Drogenersatzprogramme in Tunesien gebe, weder von staatlicher noch von privater Seite, würde mit der Wegweisung in Kauf genommen werden, dass der Beschwerdeführer in die Drogenabhängigkeit zurückfalle. Gemäss Einschätzung einer Fachperson sei die lebenslange Einnahme von Methadon im vorliegenden Fall auch aus psychologischen Gründen notwendig. Die Umstellung auf ein Drogenentzugsprogramm oder ein Rückfall in die Drogenabhängigkeit würde für den gesundheitlich bereits angeschlagenen Beschwerdeführer schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen. Aus dem neusten ärztlichen Bericht vom (…) gehe zudem hervor, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen seit dem (…) in psychiatrischer Behandlung befinde und entsprechende Medikamente erhalte. Er benötige auch in Zukunft eine engmaschige und regelmässige Psychotherapie kombiniert mit einer adäquaten Psychopharmakotherapie. Was die familiären Umstände anbelangt, machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine Eltern verstorben seien und das Elternhaus im Jahr (…) an einen Dritten verkauft worden sei. Die entsprechenden Informationen habe der Beschwerdeführer mithilfe der Unterstützung des in der

E-7502/2016 Schweiz lebenden Kulturvermittlers E._______ und dessen in Tunesien lebender Schwester, einer mittlerweile pensionierten Verwaltungsangestellten bei einer tunesischen Behörde, einholen können. Als Beleg für seine Vorbringen reichte er Kopien der Sterbeurkunden seiner Eltern in arabischer Schrift ein. Daraus gehe hervor, dass seine Mutter (…), sein Vater (…) verstorben sei. Zudem legte er eine Kopie eines Auszugs vor, bei welchem es sich um einen Grundbuchauszug handeln soll und welcher belegen soll, dass das Elternhaus in Tunis im Jahre (…) verkauft wurde. Gemäss beglaubigter Erklärung des aktuellen Eigentümers, G._______, habe dieser das Haus im Oktober (…) vom Bruder des Beschwerdeführers, H._______, gekauft. Der jetzige Eigentümer habe im Übrigen, ausser für die Eigentumsübertragung, keinen Kontakt zum Bruder beziehungsweise zu anderen Familienangehörigen des Beschwerdeführers gehabt; zudem sei er auch nie von der Schweizerischen Botschaft kontaktiert worden. Die vom SEM in Auftrag gegebene Botschaftsabklärung müsse folglich angezweifelt werden. Wie bereits mit Schreiben vom 5. April 2016 vorgebracht, sei die Botschaftsabklärung ohnehin an einer falschen Adresse durchgeführt worden und sei demzufolge nicht korrekt. So laute die Adresse zwar (…); diese gebe es aber in zwei unterschiedlichen Stadtteilen von Tunis: in I._______, in welchem das Elternhaus des Beschwerdeführers tatsächlich liege, und in J._______ beziehungsweise K._______, auf welchen sich die Botschaftsabklärung beziehe. Der mit Schreiben vom 5. April 2016 eingereichte Stadtplan von Tunis kennzeichne diese beiden unterschiedlichen Stadtteile schliesslich. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, dass es gut möglich sei, dass sich die Stadtteile im Verlaufe der letzten 33 Jahre verändert haben. Was den Verbleib seines Onkels in F._______ oder seiner Geschwister anbelangt, sei es sehr wahrscheinlich, dass diese aufgrund des mittlerweile hohen Alters ebenfalls bereits verstorben seien. Nach Einschätzungen des Beschwerdeführers müsse der Onkel 100 Jahre alt sein; sein Bruder L._______ wäre 68/69 Jahre alt. Zudem würden ihm keinerlei Informationen über die Aufenthaltsorte und die Lebensumstände seiner Geschwister vorliegen. Es sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer über kein stabiles soziales und familiäres Netzwerk in seinem Heimatstaat verfüge, welches ihn finanziell unterstützen könnte. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde zudem fest, dass die ihm vorgeworfenen Widersprüche in den Anhörungen beziehungsweise die

E-7502/2016 Vorwürfe der Täuschung auf Verständigungsprobleme zurückzuführen seien. So sei die BzP in arabischer Sprache durchgeführt worden. Die Anhörung vom 5. Mai 2015 beziehungsweise vom 2. Juni 2015 sei zwar auf Arabisch begonnen worden, habe jedoch abgebrochen werden müssen, da die Arabischkenntnisse des Beschwerdeführers für die Befragung nicht genügt hätten. Die Anhörung sei sodann in französischer Sprache weitergeführt worden. Allfällige Ungereimtheiten und Widersprüche zwischen der arabischen und der französischen Anhörung seien somit sprachlich bedingt. 5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, dass auch die in der Beschwerde geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers in Tunesien behandelbar seien. Mit dem Hôpital Razi in La Manouba, einem Vorort von Tunis, gebe es ein auf die verschiedensten Bereiche der Psychiatrie spezialisiertes Krankenhaus. Psychopharmaka, wie beispielsweise der Wirkstoff Quetiapin, seien in Tunesien ebenfalls erhältlich. Weiter führte das SEM aus, dass eine Suizidalität, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung stehe, so wie sie im Arztbericht vom 15. November 2016 geltend gemacht werde, gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention durch die Vollzugsbehörden behandelt werden könne – eine Praxis, welche im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stehe. Abgesehen davon sei es sehr auffällig, dass der Beschwerdeführer die psychischen Probleme zu keinem früheren Zeitpunkt geltend gemacht habe. Was das soziale und familiäre Netzwerk im Heimatstaat des Beschwerdeführers anbelange, werde von diesem gerade nicht bestritten, dass er über dort lebende Geschwister verfüge. Sollte das elterliche Haus tatsächlich verkauft worden sein, spreche dies im Gegenteil für Familienangehörige vor Ort. Zudem wären durch den Hausverkauf auch gewisse finanzielle Mittel vorhanden. Die Kontaktaufnahme zu seinen Geschwistern sei dem Beschwerdeführer im Übrigen durchaus zuzumuten. 5.4 In der Replik erwidert der Beschwerdeführer, dass zwar Behandlungsmöglichkeiten für seine psychischen Probleme in Tunesien vorhanden seien, er jedoch nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, um diese in Anspruch nehmen zu können. Aufgrund seiner Lebensumstände sei ihm der Zugang zu einer adäquaten psychiatrischen Behandlung sowie zu einem Drogenentzugsprogramm verwehrt.

E-7502/2016 Bislang sei es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, Kontakt zu seinen Geschwistern aufzunehmen. In Anbetracht des mittlerweile hohen Alters seiner Geschwister sei es ausserdem fraglich, ob sie ihn finanziell unterstützen könnten. Hinzuweisen sei auch auf die Stigmatisierung von Drogenabhängigen in Tunesien, welche dazu führe, dass Drogenabhängige sogar von ihrer eigenen Familie ausgegrenzt würden. Zum Hinweis auf den Erlös des Grundstückverkaufs sei im Übrigen lediglich zu entgegnen, dass dieses Geschäft vor mehr als (…) Jahren getätigt worden sei. 6. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug aus den nachfolgenden Gründen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 6.1 6.1.1 Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist festzustellen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer, wie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4694/2015 vom 31. August 2015 rechtskräftig festgestellt, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.1.2 Sodann ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). 6.1.3 Medizinische Gründe können eine Wegweisung als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen, doch ist die Schwelle für eine entsprechende Annahme hoch. Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wird nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK erst dann verneint, wenn die ungenügende Möglichkeit der medizinischen Behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des

E-7502/2016 Gesundheitszustands nach sich zieht (EGMR-Urteile D. c. Vereinigtes Königreich vom 2. Mai 1997 [Nr. 30240/96; Endstadium Aids]; N. c. Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05]). Wenn mit dem Wegweisungsvollzug merklich schwierigere Lebensumstände und eine reduzierte Lebenserwartung verbunden sind oder im Herkunftsland eine prozentual niedrige Anzahl Personen Zugang zu einer entsprechenden medizinischen Behandlung hat, stellt dies gemäss ständiger restriktiver Rechtsprechung des EGMR keinen Eingriff in die durch Art. 3 EMRK garantierten Rechte dar, soweit keine ausserordentlichen Umstände vorliegen (vgl. hierzu das EGMR-Urteil D. c. Vereinigtes Königreich, a.a.O., betreffend einen schwerkranken Beschwerdeführer in einem AIDS-Hospiz; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 2C_743/2014 vom 13. Februar 2015 m.w.H. sowie BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 6.1.4 Den zu den Akten gereichten ärztlichen Zeugnissen und Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum einen an akuten Schmerzen im linken Brustbereich leide, die physiotherapeutisch sowie mit Schmerzmitteln behandelt werden. Zum anderen nimmt der Beschwerdeführer aufgrund einer früheren Drogenabhängigkeit seit mehreren Jahren eine tägliche Dosis von 20 mg Methadon pro Tag zu sich (s. dazu sogleich E. 6.2.3). Seine chronische Hepatitis C bedarf aktuell keiner Behandlung. Es ist vorgesehen, dass der Beschwerdeführer sich nach 1 bis 2 Jahren einer Verlaufskontrolle unterzieht. Ansonsten wird dem Beschwerdeführer ein guter Allgemeinzustand bescheinigt (vgl. act. A46/4). Auf Beschwerdeebene wurde sodann geltend gemacht, der Beschwerdeführer würde sich aufgrund einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen seit 17. Oktober 2016 in psychiatrischer Behandlung befinden und entsprechende Psychopharmaka einnehmen (s. Beilage 3 der Beschwerde vom 1. Dezember 2016). 6.1.5 Bezüglich dieser vorgebrachten medizinischen Probleme ist im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien nicht von einer raschen drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands im Sinne der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK auszugehen. Sofern in dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 15. November 2016 (Beschwerdedossier act. 1 Beilage 3) ausgeführt wird, suizidale Handlungen könnten im Falle einer Ausschaffung nicht ausgeschlossen werden, vermag dies zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Zutreffend stellt das SEM diesbezüglich fest, dass einer

E-7502/2016 allfälligen Suizidalität, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung stehe, im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention durch die Vollzugsbehörden abzufangen sei. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seine Methadonabhängigkeit sind jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Prüfungsgegenstand (s. E. 6.2). 6.1.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.1.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.2 Zutreffend hat die Vorinstanz sodann festgestellt, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat auch unter Berücksichtigung seiner individuellen Betroffenheit als zumutbar erweist. 6.2.1 Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sämtliche medizinischen Behandlungen, welche der Beschwerdeführer benötigt, im Heimatstaat verfügbar sind. Sowohl die physiotherapeutische Behandlung unter begleitender Einnahme von Schmerzmitteln als auch die Psycho- beziehungsweise Psychopharmakotherapie kann in Tunesien in Anspruch genommen werden. Wie das SEM in der Vernehmlassung festgehalten hat, sind psychische Krankheiten im Hôpital Razi in La Manouba, einem Vorort von Tunis, behandelbar. Dieses Krankenhaus ist umfassend auf die verschiedenen Bereiche der Psychiatrie spezialisiert und bietet im Fall einer Suizidalität auch Kriseninterventionen (vgl. act. A56/2 S. 1). Grundsätzlich werden die Gesundheitskosten für sozialversicherte, sprich erwerbstätige Personen durch die „Caisse nationale d’assurance-maladie (CNMA)“ gedeckt. Bedürftige Personen, die kein Einkommen oder ein Einkommen unter dem gesetzlichen Mindestlohn haben, können mithilfe des „Programm National d’Aide Aix Familles Nécessiteuses“ eine Gesundheitskarte für die „Assistance Médicale Gratuite“ beantragen. Inhaber einer sol-

E-7502/2016 chen Gesundheitskarte können sich sodann in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen kostenlos (mit einem Selbstbehalt) oder zu reduzierten Preisen behandeln beziehungsweise therapieren lassen (Arfa Chokri/Heba Elgazzar, Consolidation and Transparency: Transforming Tunisia’s Health Care for the Poor, The World Bank, Washington DC, 2013, S. 5 ff., <https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/13312/74 997.pdf?sequence=1>; Centre de Recherches et d’Etudes Sociales, Redistribution des revenus, <http://www.cres.tn/index.php?id=182&tx_wdbiblio_pi1%5D=&tx_wdbiblio_pi1%5Bmode%5D=1&cHash=67f95978b89cde 9f7b065366a28b3f91> [abgerufen am 09.10.2017]). Aufgrund dieser staatlich gewährleisteten Grundversorgung ist davon auszugehen, dass die für den Beschwerdeführer medizinisch notwendigen Behandlungen und Medikamente in finanzieller Hinsicht zugänglich sind; ebenso erweisen sich die Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere das Hôpital Razi in La Manouba, als örtlich erreichbar. 6.2.2 Der Beschwerdeführer nimmt aufgrund einer früheren Drogenabhängigkeit (Kokain) seit mehreren Jahren eine tägliche Dosis von 20 mg Methadon zu sich. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die beständige Einnahme dieses Drogenersatzstoffes für seine psychische und physische Gesundheit unentbehrlich sei. In der ersten Beschwerde vom 30. Juli 2015 wurde aber auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Menge an Methadon im Sommer 2015 ausgeschlichen habe und nun eine niedrigere Dosierung (15 mg) zu sich nehme (act. 30/10 S. 7 f.), was darauf hindeuten kann, dass ein Ausschleichen auf eine minimale Dosierung oder gar die vollständige Einstellung der Methadoneinnahme für den Beschwerdeführer durchaus möglich zu sein scheint. 6.2.3 Tunesien verfügt nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts aktuell nicht über ein staatliches Methadonprogramm; ebenso wenig sind Methadon oder andere Drogenersatzmittel erhältlich. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er auf die weitere Versorgung mit Methadon angewiesen sei; mit der Wegweisung nach Tunesien würde in Kauf genommen werden, dass er wieder drogenabhängig werden würde. Der Umstand der Substanzabhängigkeit des Beschwerdeführers kann jedoch vorliegend nicht allein ausschlaggebend für die Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sein. Es liegt in der Verantwortung des Beschwerdeführers, sich im Heimatstaat einem Drogenentzugsprogramm zu unterziehen; diese Möglichkeit bietet sich ihm in seinem Heimatstaat, da Tunesien sowohl über staatliche Drogenentzugszentren (beispielsweise das „Centre de Désintoxication de Jebel El Ouest [El-

E-7502/2016 Amal]“) als auch über diverse Drogenentzugsangebote von Nicht-Regierungsorganisationen (wie beispielsweise die „Association Tunisienne d’information et d’Orientation sur le SIDA et la Toxicomanie [ATIOST]“ und „Association Tunisienne de Prévention de la Toxicomanie [ATUPRET]“) verfügt. Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stehen einem Drogenentzug nicht entgegen. Zudem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, bei der Vorinstanz Rückkehrhilfe zu beantragen zur Finanzierung der notwendigen medizinischen Betreuung in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). An dieser Einschätzung ändert auch der Verweis in der Beschwerde auf das Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015 nichts. Eine Rückweisung der Sache im Vollzugspunkt erachtete das Gericht damals als notwendig, da die Vorinstanz es unterlassen hatte, überhaupt Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seinen Umständen im Heimatstaat zu treffen. Die Anweisung zur Vornahme von Abklärungen auch in Bezug auf ein allfällig existierendes Drogenersatzprogramm ist nicht dahingehend zu verstehen, dass dies im Falle eines fehlenden Angebots automatisch zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen würde. Vielmehr beruht die Einschätzung auf den sich bietenden Gesamtumständen der jeweiligen persönlichen Situation. 6.2.4 Es ist sodann mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. Zu diesem Schluss gelangt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vor Ort getroffenen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft, welcher das Bundesverwaltungsgericht einen hohen Beweiswert zumisst. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, dass seine Geschwister in Tunesien leben (vgl. act. A5/10 3.01; act. A23/14 F62; act. 42/21 S. 1; act. A44/4 S. 1). Entsprechend des Abklärungsergebnisses hat der Beschwerdeführer bis zum Jahr (…) an der Adresse (…), (…), K._______ in Tunis gelebt. An der genannten Adresse konnten zum Zeitpunkt der Botschaftsabklärung auch Verwandte des Beschwerdeführers angetroffen werden, welche bestätigt haben, in regelmässigem Kontakt zum Beschwerdeführer zu stehen. Dass die Botschaft keine genauen Angaben zum Verwandtschaftsgrad der dort lebenden Familienangehörigen getätigt hat, steht der Beweiserheblichkeit der Abklärungen nicht entgegen. Dies insbesondere, da den an der Heimatadresse lebenden Personen die Identität des Beschwerdeführers offen gelegt wurde und sie in Kenntnis seiner Identität ein verwandtschaftliches Verhältnis und einen regelmässigen Kontakt bestätigt haben. Es kann daher –

E-7502/2016 entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – ausgeschlossen werden, dass die Botschaftsabklärungen an einer falschen Adresse in Tunis vorgenommen wurden. Letztlich nicht relevant ist auch, ob es sich bei den an der Heimatadresse wohnhaften Personen um die Eltern, die Geschwister oder andere Familienangehörige des Beschwerdeführers handelt. Im sozialen Kontext Tunesiens ist nämlich davon auszugehen, dass die Familienangehörigen den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr unterstützen werden. Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, in keinerlei Kontakt zu seinen Familienangehörigen zu stehen, handelt es sich mit Hinweis auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung offensichtlich um eine tatsachenwidrige Behauptung. Sofern auf Beschwerdeebene sodann geltend gemacht wird, das Elternhaus sei im Jahr (…) durch seinen Bruder, L._______, verkauft worden und es würden fremde Personen dort leben, ist erneut auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung zu verweisen. Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie des „Grundbuchauszuges“, welche den Verkauf des Hauses im Jahr (…) belegen soll, kein Beweiswert zukommt. Es handelt sich hierbei offensichtlich um eine Collage verschiedener Dokumente in arabischer Sprache. Diese sind versehen mit lediglich handschriftlichen Ergänzungen auf Französisch, welche vermerken, dass ein Verkauf des besagten Grundstückes stattgefunden haben soll. Die Kopie weist zudem keinen offiziellen Charakter auf. Schliesslich ist hinzuzufügen, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände, wie er über Mittelpersonen in den Besitz der verschiedenen Beweismittel und Informationen gekommen sein will, ohne dabei mit seinen Familienangehörigen in Kontakt zu treten, nicht überzeugen. 6.2.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Arabisch und Französisch spricht und erst im Erwachsenenalter aus Tunesien ausgereist ist, nachdem er sich verschiedentlich über längere Zeiträume dort aufgehalten hatte. Es kann daher angenommen werden, dass er mit den Gepflogenheiten seines Heimatlandes durchaus noch vertraut ist. 6.2.6 Insgesamt ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten wird.

E-7502/2016 6.3 Es obliegt sodann dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gut. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist. 8.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung am 8. Februar 2017 eine Kostennote ein, welche einen Vertretungsaufwand von 650 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– beziehungsweise im Falle des Unterliegens von Fr. 150.– sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 14.60 (Fotokopien Fr. 20.– und Porti Fr. 14.60) ausweist. Bei amtlicher Vertretung durch die Rechtsvertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen sowie von Fr. 150.– bis Fr. 200.– bei Rechtsvertretern oder Rechtsvertreterinnen mit Anwaltspatent ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [Reglement

E-7502/2016 vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand scheint angemessen, weshalb bei einem Ansatz von Fr. 150.– das amtliche Honorar auf Fr. 1‘649.60 zu bemessen ist. Das zu entschädigende Honorar von Fr. 1‘649.60 geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

E-7502/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 1‘649.60 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili