Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-723/2020
Urteil v o m 4 . März 2020 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 / N (…).
E-723/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Sri Lankas, tamilischer Ethnie und römisch-katholischer Konfession und stammt aus B._______, C._______, Ostprovinz. Er ersuchte erstmals am (…) August 2012 um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe er ab 2009 ein Jahr lang für die politische Abteilung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet. Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens (vgl. neues Asylgesuch vom 27. Juni 2016, unten Bst. C) erklärte er, er sei bereits seit 2003 für die Tamil Tigers tätig gewesen und habe im Jahr 2007 für die LTTE im Vanni-Gebiet gekämpft. Im Jahr 2009 sei er bis Oktober 2010 von der Armee in Rehabilitationshaft genommen worden, sodann habe er eine Meldepflicht erfüllen müssen. Gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. B. Das erste Asylgesuch wurde von der Vorinstanz am 5. September 2014 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt sowie der Vollzug angeordnet. Die Vorinstanz hielt das Engagement des Beschwerdeführers für die LTTE nicht für glaubhaft gemacht. Die Verfügung erwuchs betreffend die Ablehnung des Asylgesuchs unangefochten in Rechtskraft, die gegen den Wegweisungsvollzug gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5792/2014 vom 21. Juli 2015 ab. C. Am 27. Juni 2016 sowie auch am 6. März 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz neue Asylgesuche ein, jeweils mit neuen Vorbringen und Beweismitteln betreffend seine Zugehörigkeit zu den LTTE. Das SEM prüfte die Eingaben als qualifizierte Wiedererwägungsgesuche, wies sie jedoch am 4. August 2016 beziehungsweise am 20. April 2017 kostenpflichtig ab, da es die Zugehörigkeit zu den LTTE und eine daraus resultierende Gefährdung weiterhin als nicht glaubhaft gemacht erachtete. Die Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. D. Vom (…) bis (…) 2018 befand sich der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft. E. Am 24. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter zweites Asylgesuch
E-723/2020 und Gesuch um Vollzugsstopp der Wegweisung» bezeichnete Eingabe ein. Er behauptete, mehrere Zeitungen sowie Online-Nachrichtendienste hätten über seine Inhaftierung in der Schweiz berichtet; er sei in den Berichten namentlich erwähnt und als LTTE-Mitglied bezeichnet worden. Am 27. Dezember 2018 ergänzte der Beschwerdeführer sein Gesuch und brachte vor, seit dem 26. Oktober 2018 habe der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa faktisch die Macht wieder übernommen, deshalb habe sich die Gefährdungslage für Personen wie ihn verschärft. Die Länderinformationen, auf welche die Schweizer Asylbehörden ihre Entscheide stützten, seien überholt; die jüngsten politischen Entwicklungen seien insbesondere bei der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen. F. Die Vorinstanz prüfte diese Eingabe als Mehrfachgesuch und stellte mit Verfügung vom 12. März 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM lehnte das Asylgesuch kostenpflichtig ab, verfügte erneut die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. G. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 15. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 ab; weiterhin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht gefährdet sei. Nach Würdigung der vorgelegten Berichte, die in kopierten Ausschnitten vorgelegt wurden, kam das Gericht zum Schluss, eine Identifikation des Beschwerdeführers als LTTE-Mitglied aufgrund der Berichte durch den sri-lankischen Geheimdienst sei unwahrscheinlich – insbesondere, weil ihm die LTTE-Aktivitäten in den vorangegangenen Verfahren nie geglaubt worden seien (vgl. Urteil E-1815/2019 E. 6.3 und 6.5). Das Gericht hielt des Weiteren auch an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest. H. Am 25. November 2019 richtete der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters (Vollmacht vom 10. Juli 2018) eine als «Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe an die Vorinstanz und machte geltend, aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse befürchte er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka, Opfer einer http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
E-723/2020 asylrelevanten Verfolgung zu werden. Mit der Wahl Gotabaya Rajapaksas zum neuen Präsidenten Sri Lankas am 16. November 2019 und der Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa zum Premierminister ergebe sich für ihn eine neue, erhebliche Gefährdungslage. Zweifellos stünden nun abgewiesene tamilische Asylbewerber aus der Schweiz besonders im Fokus der neuen sri-lankischen Regierung, gelte doch die Schweiz gemeinhin als Hort der separatistischen tamilischen Diaspora. Generell habe sich die Gefährdungslage für Personen, die im Verdacht stünden, die LTTE unterstützt zu haben, signifikant erhöht. Vor diesem Hintergrund sei sein Profil erneut zu würdigen, eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen. Der Vollzug seiner Wegweisung sei sofort auszusetzen. Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer zwei Artikel der Zeitung «The Guardian» vom 13. und vom 17. November 2019, einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 17. November 2019, einen Ausdruck der Internetseite «www.dailynews.lk» vom 11. November 2019 und einen Artikel des Nachrichtensenders «Aljazeera» vom 20. März 2017 zu den Akten. I. Die Vorinstanz behandelte die Eingabe mit Verfügung vom 12.Februar 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne des Art. 111c AsylG (SR 142.31). Betreffend die vorgebrachten Asylgründe stellte sie fest, alle in der Eingabe vom 25. November 2019 geltend gemachten Umstände hätten bereits im Zeitpunkt des letzten materiellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E- 1815/2019 vom 10. Oktober 2019 bestanden und das Gericht habe die Beschwerde in Kenntnis dieser Vorbringen abgewiesen. Auch die behauptete Gefährdung durch einen am 21. Juli 2018 publizierten Zeitungsartikel sei explizit gewürdigt und für nicht asylrelevant befunden worden. Diese Gründe könnten demnach – ebenso wie der nun erstmals ins Verfahren eingebrachte Artikel des Nachrichtensenders «Aljazeera» vom 20. März 2017, der deutlich vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2019 entstanden sei, – nur revisionsweise geltend gemacht werden und nicht im Rahmen eines neuen Asylgesuchs vor der ersten Instanz, weshalb das SEM gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG wegen mangelnder funktioneller Zuständigkeit auf die Prüfung dieser Vorbringen nicht eintrete. Betreffend die Gefährdung, welche laut Beschwerdeführer durch die erneute politische Machtübernahme durch die Brüder Rajapaksa im November 2019 begründet werde, Umstände also, die sich nach dem Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 ereigneten, und welche der Beschwerdeführer mittels Zeitungsartikeln dokumentierte, kam das SEM zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise eine direkte Betroffenheit
E-723/2020 zu diesen Ereignissen habe darlegen können, da das von ihm behauptete Engagement für die LTTE bereits wiederholt als nicht glaubhaft erachtet worden sei. Deshalb seien die neu eingetretenen Tatsachen nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Aus diesem Grund sei auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Da keine Hinweise auf die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ersichtlich seien und sich die Situation auch in Hinblick auf die Zumutbarkeit des Vollzugs seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verändert habe, sei der Vollzug weiterhin zulässig, zumutbar und möglich. J. Am 17. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Mit den als «Hauptanträge» bezeichneten Beschwerdevorbringen ersuchte er um Aufhebung der Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, verbunden mit der Anweisung, auf das Gesuch einzutreten und die Asylgründe und Beweismittel materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Anweisung der kantonalen Behörde, den Vollzug auszusetzen. Als Eventualanträge für den Fall der Anhandnahme als Revisionsverfahren beantragte er die Revision des Urteils E- 1815/2019 vom 10. Oktober 2019. Nach Aufhebung des Urteils sei im wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahren die Verfügung des SEM vom 12. März 2019 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Ernennung seines Rechtsvertreters zum amtlichen Rechtsbeistand. Betreffend die Hauptanträge rügte der Beschwerdeführer, das SEM habe willkürlich auf die materielle Überprüfung der Eingabe verzichtet. Durch den Erlass des Nichteintretensentscheids sei der entscheiderhebliche Sachverhalt nicht abgeklärt worden. Das SEM habe die vorgebrachte individuelle Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht im Lichte der jüngsten Entwicklungen gewürdigt und damit seinen Anspruch auf rechtli-
E-723/2020 ches Gehör verletzt. Die Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden sei beispielhaft für die Machenschaften des neuen Staatsoberhauptes. Bereits wenige Tage nach dessen Amtsantritt hätten die berüchtigten «White-Van- Entführungen» bereits wieder begonnen. Personen, die aus der Schweiz zurückkehrten, müssten mit Folter und Haft rechnen, wie eine Quelle der Schweizerischen Flüchtlingshilfe berichte. Die Begründung des Nichteintretens – es sei kein persönlicher Bezug zwischen dem Beschwerdeführer und der Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen ersichtlich – sei offenkundig unhaltbar. In vergleichbaren Fällen, von Mandanten, die der Rechtsvertreter ebenfalls vertrete, sei das SEM auf die Gesuche eingetreten. Vorliegend habe es durch sein Nichteintreten das Willkürverbot verletzt sowie das Rechtsgleichheitsgebot. Ausschlaggebend für das erneute Gesuch sei die Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019 gewesen, der neue Präsident habe angekündigt, das «Extremismusproblem» zu lösen – so wie er bereits die «LTTE-Terroristen» vernichtet habe. Im Gesuch seien auch die politischen Hintergründe des Beschwerdeführers dargelegt worden, dieser sei in Online- und Printmedien namentlich als LTTE-Mitglied bezeichnet worden; mit Sicherheit habe er die Aufmerksamkeit der Geheimdienste auf sich gezogen. Personen mit seinem Profil seien der Regierung ein Dorn im Auge und würden als potenzielle Gefahr wahrgenommen. Seit der Machtübernahme der Rajapaksas habe sich die Gefährdungslage überaus intensiviert, Personen mit dem Profil des Beschwerdeführers seien massiv gefährdet. Auch die Working-Group on Arbitrary Detention habe in ihrem Bericht vom 23. Juli 2018 auf die massive Gefährdung von Rückkehrenden hingewiesen, diese würden verhaftet, teilweise geschlagen und unter Aufsicht der Behörden gestellt. Der Beschwerdeführer gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung und (vermeintlichen) LTTE-Verbindungen. Diesem Personenkreis drohten ungerechtfertigte Verhaftungen und Folter. Im Zusammenhang mit dem Machtwechsel und der sich daraus neu ergebenden Gefährdungssituation erhielten auch alle bereits eingereichten Beweismittel eine neue Bedeutung, sie müssten neu gelesen und gewürdigt werden und daher als «neu» gelten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers ergäben mit den Auswirkungen des Machtwechsels einen völlig neuen Sachverhalt. Zum Beweis der Vorbringen reichte der Rechtsvertreter Kopien von materiellen Entscheiden des SEM betreffend Mehrfachgesuche in vergleichbaren Fällen ein.
E-723/2020 Auf die Darstellung der Begründung des Revisionsgesuchs wird vorliegend verzichtet. Diese werden in einem separaten Verfahren (E-907/2020) zu behandeln sein. K. Die kompletten vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Februar 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). L. Mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Hauptanträge der Eingabe vom 17. Februar 2020 im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Mehrfachgesuch (Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG, so auch BVGE 2014/39 E. 7). Über die in der Eingabe vom 17. Februar 2020 eventualiter revisionsweise geltend gemachten Anträge wird im gesonderten Revisionsverfahren E-907/2020 befunden, das koordiniert mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren geführt und durch dasselbe Spruchgremium entschieden wird. 1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.4. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-723/2020 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Da die Vorinstanz noch keine Kenntnis von den Beschwerdevorbringen hat, wird ihr mit diesem Urteil eine Kopie der Beschwerdeeingabe vom 17. Februar 2020 übermittelt. 4. Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 5. In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten. In vergleichbaren Fällen habe die Vorinstanz dagegen ähnliche Vorbringen in der Sache geprüft. Die Vorinstanz habe durch die Wahl des Nichteintretensentscheids das Willkürverbot sowie das Rechtsgleichheitsgebot verletzt (vgl. Beschwerdeeingabe BS 2, BS 5 und 6). http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8
E-723/2020 5.1.1. Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Entscheidart sowie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR- KUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; ULRICH HÄ- FELI/ WALTER HALLER/ HELEN KELLER/ DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich ausgeführt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). 5.1.2. Das SEM hat in seiner Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging (vgl. act. […]3/10, Ziff. IV, S. 4 f.). Ausschlaggebend war, dass der Beschwerdeführer seit nunmehr acht Jahren wiederholt und mit immer neuen Vorbringen und Beweismitteln um Asyl ersucht hatte, seine Asylgründe jedoch jedes Mal als unglaubhaft erachtet worden waren. Seine neuerlichen Vorbringen würdigte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 10. Oktober 2019. Das SEM vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, er habe in der jüngsten Eingabe nichts Neues in Bezug auf seinen Einzelfall vorgebrach; damit fehle es an einer gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschätzung hat die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar begründet. Das Vorgehen des SEM ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf andere – nach Meinung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ähnlich gelagerte – Fälle vermag daran nichts zu ändern. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots ist nicht ersichtlich. 5.2. Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, wonach die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe, den
E-723/2020 rechtserheblichen Sachverhalt aufgrund des Nichteintretensentscheids nicht genügend erstellt und damit ihre Begründungspflicht verletzt habe (vgl. Beschwerdeschrift, BS 5). Vorliegend ist weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 12. Februar 2020 erläutert, warum sie das Gesuch als ungenügend begründet erachtete. Die Verfügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als «neu» bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen (vgl. act. […]3/10, Ziff. IV 4., S. 5 f.). Die vorgebrachten formellen Rügen sind nicht begründet. 6. 6.1. Das SEM erachtete das Mehrfachgesuch insbesondere deshalb nicht als genügend begründet, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei aufzuzeigen, inwiefern er selbst von den politischen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit in Sri Lanka direkt betroffen sei. Deshalb hätten die neuerlichen Vorbringen nichts an der Einschätzung im letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern vermocht. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe kein Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den Präsidentschaftswahlen sei jedoch weder aufgrund der gesamten Aktenlage ersichtlich noch habe er einen solchen substantiiert geltend gemacht. Auch die kritische Berichterstattung über die erneute Machtergreifung der Rajapaksa-Brüder ändere an der Einschätzung nichts, dass er kein Risikoprofil erfülle. Eine angebliche Tätigkeit für die LTTE sei wiederholt explizit nicht geglaubt worden. 6.2. In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die jüngsten politischen Entwicklungen und ihre direkten Auswirkungen seien im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt und dokumentiert worden. Es sei offenkundig, dass sich die Gefährdung von zurückkehrenden abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden mit (unterstellten) LTTE-Beziehungen angesichts der aktuellen politischen Lage markant erhöht habe. Das SEM wäre gehalten gewesen, http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9 http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2
E-723/2020 eine neue Lageanalyse vorzunehmen und sämtliche bereits bekannten Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise und welche er dokumentiert habe, vor dem Hintergrund der neuen Lageanalyse zu würdigen. 6.3. Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka nach dem Regierungswechsel im November 2019 dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist nicht stichhaltig. So schilderte der Beschwerdeführer lediglich die möglichen Gefahren für Personen, die ein politisches Profil im Sinne einer Verbindung zu den LTTE aufweisen. Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vor (vgl. ebenda E. 8) und stellte fest, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Es ist unbestritten, dass bestimmte Personen im Fall der Rückkehr von asylbeachtlicher Verfolgung betroffen sein können, die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Risikoprofile haben weiterhin Gültigkeit – auch nach dem Machtwechsel im November 2019. Der Beschwerdeführer erfüllt jedoch nach Aktenlage keines der einschlägigen Risikoprofile. Selbst wenn er in den letzten Jahren in verschiedenen Eingaben behauptet hat, Verbindungen zur LTTE gehabt zu haben, wurde dies nie glaubhaft gemacht. In der Beschwerde wird nun erneut behauptet, der Beschwerdeführer sei – gleich wie Personen, die ein glaubhaftes LTTE-Profil aufweisen – im Fall der Rückkehr in grosser Gefahr, in asylbeachtlicher Weise verfolgt zu werden, und er sei der sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung und (vermeintlichen) LTTE-Verbindungen zuzuordnen. Für die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe wird jedoch kein Beweis erbracht, der nicht bereits in früheren Verfahren als nicht stichhaltig erachtet wurde (vgl. Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 6.5). Im Übrigen teilt das Bundesverwaltungsgericht auch die Auffassung der Vorinstanz betreffend die als Beweismittel eingereichten Medienberichte zum Machtwechsel in Sri Lanka. Die Zeitungsberichte enthalten allgemeine Berichterstattung, ein Bezug zum Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich. Auf die zutreffende Würdigung durch die Vorinstanz unter http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
E-723/2020 IV Ziff. 4.3 des angefochtenen Entscheids kann in diesem Punkt verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. 7. 7.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-723/2020 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie mehrmals rechtskräftig festgestellt– nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weiterhin weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-723/2020 8.5. In Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann mit der Vorinstanz auf die Ausführungen im Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 8.5 verwiesen werden. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen die dortige Einschätzung nicht zu erschüttern. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich weiterhin als zumutbar. 8.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die amtliche Verbeiständung nicht gegeben. Die entsprechenden Anträge werden abgewiesen. 11. Die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-723/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Susanne Bolz
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