Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7174/2018
Urteil v o m 1 4 . Februar 2020 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Nina Klaus.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), Irak, alle vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2018 / N (…).
E-7174/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – aus Erbil stammende Kurden – stellten am 9. September 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ Asylgesuche. Am 19. September 2016 fanden die Kurzbefragungen zur Person (BzP) im EVZ und am 22. sowie am 24. Januar 2018 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer 1 (nachfolgend: Beschwerdeführer) brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe 1974 als Folge des kurdischen Krieges zwei Jahre im Iran gelebt. Als die irakische Regierung eine Amnestie erlassen habe, sei er zuerst für zwei Jahre in den Südirak gezogen und danach in den Nordirak zurückgekehrt. Ab 1989 habe er in Bagdad Militärdienst geleistet.1991 seien er sowie alle anderen Kurden desertiert und nach Kurdistan zurückgegangen, als die Amerikaner den Irak angegriffen hätten und in Kurdistan ein Aufstand stattgefunden habe. Probleme seien ihm deswegen keine entstanden. Bis 1994 habe er für das (…) gearbeitet. Da er damals Mitglied der PUK (Patriotische Union Kurdistans) gewesen sei und die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) die Macht übernommen habe, sei er aus seinem Arbeitsverhältnis entlassen worden. Anschliessend sei er in einem (…)-Geschäft, beim (…) und als Leiter eines (…) in G._______ (Provinz Erbil) tätig gewesen. Aus parteipolitischen Gründen sei 2009 sein Vertrag in diesem (…) nicht verlängert worden, weshalb er mit seiner Frau und seinen Kindern nach Erbil gezogen sei, wo er ein eigenes (…)unternehmen geführt habe. In seinem Heimatstaat sei er beschimpft, geschlagen und benachteiligt worden, weil er als Sympathisant der Goran-Partei (Kurdenpartei, die 2009 als Opposition zur regierenden Zwei-Parteien-Koalition von PDK und PUK entstand; Anmerkung des Gerichts) die Korruption sowie die diktatorische Vorgehensweise der Machthaber in Kurdistan kritisiert habe. Er habe die Goran-Partei bei den Wahlen unterstützt und dreimal – im Jahr 2013 sowie einmal 2015 – an Demonstrationen in H._______ und im März 2015 in I._______ teilgenommen. Am 8. oder 11. August 2015 hätten ihn vier oder fünf Mitglieder oder Sympathisanten der PDK in Erbil geschlagen, nachdem er auf seinem Weg nach Hause versehentlich mit seinem Fahrzeug auf ihre Parteifahne, die auf die Strasse gefallen sei, gefahren sei, weil er nicht rechtzeitig habe
E-7174/2018 bremsen können. Sie hätten ihm vorgeworfen, er habe dies absichtlich gemacht, da er gegen ihre Partei sei, und sie hätten ihm gesagt, er sei ihnen bekannt. Zudem hätten sie ihm den Führerschein und Fahrzeugausweis abgenommen. Als er die Ausweise am nächsten Tag beim Parteisitz in J._______ zurückerhalten habe, hätten sie ihm mitgeteilt, seine Vergangenheit sei ihnen bekannt, und sie hätten ihn aufgefordert, sein Verhalten zu ändern. Seit diesem Ereignis hätten ihm Partei- oder Regierungsmitglieder einige Male mündlich per Telefon gedroht, ihn, seine Frau und seine Kinder zu töten, wenn er sich nicht anders verhalte. Zwar habe er zuvor auch bereits Drohungen erhalten, allerdings habe er diese nicht als ernsthaft empfunden. Am 25. Dezember 2015 sei er erneut von drei Personen in Erbil geschlagen und bedroht worden, als er abends nach der Arbeit an einem Ort auf dem Rückweg nach Hause eine Pause eingelegt habe. Am 22. Januar 2016 habe man ihm per SMS gedroht, ihn verschwinden zu lassen, ihn zu töten oder seinen Sohn zu entführen, wenn er sein Verhalten nicht ändere. Er habe sämtliche Drohungen jeweils beim "Asayesh" (Inlandsgeheimdienst der Kurdish Regional Government, KRG; Anmerkung des Gerichts) angezeigt, dieser habe jedoch nichts Weiteres unternommen. Auch von der Goran-Partei habe er keine Hilfe erhalten. Am 9. März 2016 hätten ihn in der Nacht mehrere Männer – vermutlich dieselben wie beim Ereignis vom 25. Dezember 2015 – zu Hause festnehmen wollen. Nachdem sie an der Haustüre geklopft hätten, habe er sie sowie eine bewaffnete Person durch das Fenster im Hof des Hauses gesehen und sei dann über das Dach geflohen. Anschliessend habe seine Frau die Türe geöffnet, woraufhin die Männer eingetreten seien und das Haus nach ihm durchsucht hätten. Wäre er in dieser Nacht erwischt worden, hätten sie ihn getötet oder irgendwo festgehalten. Er habe deshalb beschlossen, nicht mehr nach Hause zurückzukehren und seine Frau und seine Kinder seien, nachdem er mit ihnen telefoniert habe, mit dem Taxi nach K._______ (Provinz Erbil) gekommen; von dort aus seien sie gemeinsam nach L._______ (Provinz Erbil) gereist. Beziehungsweise sei er, nachdem ihm seine Frau am Telefon mitgeteilt habe, dass die Männer das Haus verlassen hätten, nach Hause zurückgekehrt und sei von dort nach L._______ gereist; kurz danach seien ihm seine Frau und die Kinder mit dem Taxi gefolgt.
E-7174/2018 Am 11. März 2016 hätten sie auf dem Landweg illegal die Grenze zur Türkei überquert. Danach seien sie über Griechenland und Italien am 9. September 2016 in die Schweiz gelangt. Bei einer allfälligen Rückkehr in den Nordirak fürchte er aufgrund der aktuellen Machthaber um sein Leben. B.b Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bestätigten in ihren Anhörungen im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers wonach dieser aufgrund seiner Stellung als Sympathisant der Goran-Partei Probleme gehabt habe, zumal er die regierenden Parteien sowie die Korruption kritisiert habe. Sie machten keine eigenen Asylgründe geltend. Die Beschwerdeführerin 2 führte in Abweichung zu ihrem Ehemann insbesondere aus, dieser sei am 9. März 2016, bevor er in der Nacht zu Hause aufgesucht worden sei, geschlagen worden und habe eine Drohung per SMS erhalten beziehungsweise habe man ihn angerufen, woraufhin er dies dem "Asayesh" gemeldet habe. B.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren die folgenden Dokumente zu den Akten: Führerschein des Beschwerdeführers, Mitgliederausweis der Gewerkschaft des Beschwerdeführers, Nationalitätenausweise des Beschwerdeführers sowie der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers. C. Mit Verfügung vom 30. November 2018 (eröffnet am 3. Dezember 2018) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. Dezember 2018 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVGer) Beschwerde und beantragten, diese sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen; all dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners zuzüglich Mehrwertsteuer. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie sinngemäss, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr Rechtsvertreter sei ihnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
E-7174/2018 E. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 forderte die damalige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung oder zur Leistung eines Vorschusses innert Frist auf. Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung der Asylkoordination M._______ vom 18. Dezember 2018 zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung sowie um Einsetzung von Rechtsanwalt Florian Wick als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 hielt das SEM an seiner Verfügung fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 28. Januar 2019) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und liessen sinngemäss an ihren Rechtsbegehren festhalten. I. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren Anfang 2020 neu auf den unterzeichnenden vorsitzenden Richter übertragen.
E-7174/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2008/47; Entschei-
E-7174/2018 dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, S. 403 f., m.w.H.). 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 26 VwVG), mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle formund fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.3 3.3.1 Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerdeschrift zunächst geltend, das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit dem geschilderten Vorfall vom 8. August 2015 (als der Beschwerdeführer von vier Männern der PDK geschlagen worden sei) und mit seinem Hinweis, die Goran-Partei habe ihn nicht unterstützen wollen, auseinandergesetzt.
E-7174/2018 3.3.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzliche Begründung hinreichend abgefasst ist. Das SEM hat sich – entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung – durchaus mit dem Vorfall vom 8. August 2015 befasst: Das Vorbringen wurde im Sachverhaltsteil der Verfügung beschrieben, in deren Erwägungsteil nicht ausgeschlossen wurde, dass es im Nordirak zu spontanen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der politischen Parteien kommen könne; die geltend gemachte konkrete Bedrohungssituation müsse jedoch als unglaubhaft qualifiziert werden (vgl. Verfügung S. 3 und 6 f.). Die Behauptung, die Goran-Partei habe dem Beschwerdeführer nicht gegen jene Bedrohungen helfen wollen, wurde bei der Darstellung des Sachverhalts ebenfalls erwähnt (vgl. a.a.O. S. 3); dass dieses Vorbringen vom SEM nicht auch noch explizit als unglaubhaft qualifiziert wurde, ist – nachdem seine logische Grundlage, die Bedrohungssituation, als inexistent qualifiziert werden musste – nicht zu beanstanden. In der zehnseitigen Verfügung sind die wesentlichen Überlegungen vorhanden, von denen sich das SEM leiten liess und die zum Schluss auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers führten. Wie die vorliegende Beschwerde denn auch zeigt, war eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich. Die erhobene Rüge ist daher unbegründet. 3.4 3.4.1 Weiter halten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz entgegen, sie habe weder begründet noch belegt, inwiefern die Angaben des Beschwerdeführers vage seien. 3.4.2 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden hat das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich begründet, inwiefern die Angaben des Beschwerdeführers vage ausgefallen seien und seine Argumentation mit Verweisen auf zahlreiche Aktenstellen gestützt (vgl. SEM- Akten A33 S. 6 f.) 3.5 Insgesamt besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die Sache (wie in der Begründung der Beschwerde verlangt, vgl. dort S. 5) aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E-7174/2018 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 5. 5.1 Das SEM stellte sich zur Begründung des abweisenden Asylentscheids im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. 5.1.1 Es hielt zunächst allgemein fest, seinen Ausführungen fehle an den zentralen Stellen – trotz verschiedener Vertiefungsfragen – die nötige Substanz sowie die zu erwartende Komplikationsschilderung. Der freie Bericht zu den vorgetragenen Fluchtgründen sei zwar ausführlich ausgefallen, allerdings wirke er aufgrund der zahlreichen schemenhaften Schilderungen einstudiert und konstruiert.
E-7174/2018 5.1.2 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine begründete Furcht vor persönlicher Verfolgung glaubhaft zu machen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines persönlichen Engagements für die Goran-Partei in asylrelevanter Weise verfolgt werde. So sei weder anhand seiner Demonstrationsteilnahmen noch der Aussage, dass er nicht die Mehrheitsparteien wähle, eine ernsthafte Bedrohung für die regierenden Parteien ersichtlich, zumal auch der Radius seines Wirkens ziemlich beschränkt gewesen sei. Auch auf Nachfrage hin sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein besonderes Interesse der Anhänger der PDK an seiner Person darzulegen. Er habe lediglich ausgeführt, er sei mit allem einverstanden gewesen, was die Goran-Partei verlangt habe, und die PDK sei gegen alle ihre Gegner vorgegangen. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass Mitglieder der PDK es als notwendig erachtet hätten, ihn mundtot zu machen und entsprechende Mittel zu ergreifen. 5.1.3 Diese Zweifel würden sich aufgrund der schematisch, wenig detaillierten, vagen sowie wiederholenden Ausführungen zur angeblichen Bedrohungslage bestätigen, zumal die Vorbringen einen persönlichen Bezug vermissen lassen würden. Zum geltend gemachten Vorfall vom 25. Dezember 2015 habe er ausgeführt, er sei nach der Arbeit allein zu einem Ort hinter N._______ gefahren, um Alkohol zu trinken, wobei sich herausgestellt habe, dass er beobachtet worden sei. Personen, die sich ihm mit einem Auto genähert hätten, hätten ihn geschlagen und ihm gedroht, ihm die Zunge abzuschneiden, wenn er nicht aufhöre. Zu den vorgebrachten Drohungen per Telefon habe er lediglich ausgeführt, er habe diese bereits vor dem 8. August 2015 erhalten, jedoch damals nicht erstgenommen. Im Übrigen sei seine Aussage, er habe gegen die Drohungen mehrfach Anzeige beim "Asayesh" erstattet, diese hätten ihm jedoch nicht helfen wollen und mitgeteilt, er müsse sein Verhalten ändern, als pauschale Behauptung zu erachten, die er nicht weiter ausgeführt habe. 5.1.4 Schliesslich hielt das SEM dem Beschwerdeführer diverse Widersprüche in zentralen Punkten hinsichtlich des angeblichen Vorfalls vom 9. März 2016 vor. So habe er anlässlich der BzP beispielsweise gesagt, er sei nach Hause zurückgekehrt, nachdem ihm seine Frau am Telefon mitgeteilt habe, dass die Männer das Haus wieder verlassen hätten. Er sei dann von dort nach L._______ gereist und seine Frau sei mit den Kindern mit einem Taxi nachgekommen. Hingegen habe er bei der Anhörung vorgebracht, er sei unmittelbar geflüchtet, als er eine bewaffnete Person im Hof gesehen habe und habe in dieser Nacht beschlossen, nicht mehr nach
E-7174/2018 Hause zurückzukehren. Er habe seiner Frau telefonisch mitgeteilt, dass sie mit den Kindern nach K._______ fahren solle, von wo aus sie gemeinsam nach L._______ gereist seien. 5.1.5 Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hielt die Vorinstanz fest, es sei nicht von einer Furcht vor ernsthaften asylrelevanten Nachteilen in absehbarer Zeit auszugehen, zumal sich ihren Aussagen keine Hinweise darauf entnehmen liessen, dass sie von einer Reflexverfolgung aufgrund der angeblichen politischen Probleme des Beschwerdeführers bedroht gewesen seien. 5.2 Die Beschwerdeführenden bestreiten in ihrem Rechtsmittel vorab die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer habe den Sachverhalt ausführlich und in der zu erwartenden Substanziiertheit vorgetragen. Entgegen der Auffassung des SEM seien seine protokollierten Aussagen keineswegs schematisch und detailarm. Dass er nicht über ein hinreichendes politisches Profil verfüge, um die geltend gemachte Verfolgung nachvollziehbar zu machen, sei eine blosse Behauptung des SEM; in diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz mit pauschalen Vermutungen operiert, statt den Sachverhalt korrekt abzuklären. Die angeblichen Aussagewidersprüche würden entweder Nebenpunkte betreffen oder sich bei genauer Betrachtung der Protokollstellen auflösen, weil die konkreten Angaben gar nicht unvereinbar seien. Angesichts des Zeitablaufs zwischen den Befragungen sei im Übrigen verständlich, dass nicht jedes Detail gleich geschildert worden sei und der Beschwerdeführer gewisse Dinge mit der Zeit vergessen habe. 6. 6.1 Das Gericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfolgungsmassnahmen aufgrund seiner Sympathie für die Goran-Partei als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung E. 5.1). Dazu ist vorweg auszuführen, dass entgegen den Ausführungen in der Replik die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen haben und nicht das SEM die Unglaubhaftigkeit zu beweisen hat (vgl. E. 4.2, sowie CHRISTOPH AUER und ANJA MARTINA BINDER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 78 zu Art. 12). Ergänzend ist folgendes festzuhalten:
E-7174/2018 6.2 Was den angeblichen Vorfall vom 8. August 2015 betrifft, bei welchem der Beschwerdeführer aus Versehen eine Parteiflagge der PDK überfahren habe, verneinte das SEM diesbezüglich in der Vernehmlassung zu Recht eine gezielte gegen ihn gerichtete asylrelevante Gefährdung, zumal zwischen diesem Ereignis und der vorgebrachten, für die Ausreise ausschlaggebende Bedrohungslage im März 2016 weder aus den Akten noch aus der Replik ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang hervorgeht. Ausserdem spricht auch die Tatsache, dass ihm am 9. August 2015 seine eingezogenen Ausweise wieder ausgehändigt worden seien und man ihn lediglich aufgefordert habe, sich zu ändern (vgl. SEM-Akten A25 F51 S. 9), gegen die Annahme einer damaligen asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführers. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass sie ihn beispielsweise inhaftiert hätten. 6.3 Hinsichtlich des angeblichen Ereignisses vom 9. März 2016 machen die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift geltend, es bestehe bezüglich der Frage der anwesenden Männer kein Widerspruch. So seien am besagten Tag einige Männer vor der Türe gestanden und der Beschwerdeführer habe danach einen bewaffneten Mann im Hof seines Hauses gesehen, woraufhin er (Beschwerdeführer) geflüchtet sei. Er erwähnte anlässlich der BzP nicht, einen bewaffneten Mann gesehen zu haben (vgl. SEM-Akten A4 Ziff. 7.02 S. 11). Doch selbst wenn dies als glaubhaft zu erachten wäre, vermag dieses Vorbringen an der Gesamteinschätzung der Glaubhaftigkeit des angeblichen Vorfalls vom 9. März 2016 nichts zu ändern. So hat die Vorinstanz das vorgebrachte Ereignis aufgrund der erheblichen Widersprüche im Gesamten zu Recht als unglaubhaft bezeichnet. Namentlich ist es auch nach Ansicht des Gerichts ein wesentlicher Unterschied, ob der Beschwerdeführer, nachdem er in seinem Haus gesucht worden sei, nochmal dorthin zu seiner Familie zurückgekehrt sei (vgl. SEM- Akten A4 Ziff. 7.02 S. 11) oder nicht (vgl. SEM-Akten A25 F51 S. 9), bevor er den Irak mit seiner Familie verlassen habe. Im Übrigen ist den Akten eine weitere Ungereimtheit zu entnehmen: Während die Beschwerdeführerin 2 angab, ihr Ehemann sei am 9. März 2016, bevor er zu Hause gesucht worden sei, geschlagen worden und habe eine Droh-SMS erhalten beziehungsweise habe man ihn am Telefon mit dem Tod gedroht, scheint der Beschwerdeführer weder in der BzP noch in der Anhörung angegeben zu haben, dass er am 9. März 2016 geschlagen und bedroht worden sei.
E-7174/2018 Die Entgegnung in der Beschwerdeschrift, man könne sich nach über zwei Jahren nicht mehr genau an jedes Detail erinnern, ist nicht geeignet die gewichtigen Abweichungen zu erklären. Da der angebliche Vorfall vom 9. März 2016 den Beschwerdeführer gemäss seiner Darlegung anlässlich der BzP veranlasst habe, seinen Heimatstaat zu verlassen und er diesbezüglich eine persönliche Verfolgung geltend machte, wäre eine widerspruchsfreie Schilderung, zumindest in den zentralen Punkten, zu erwarten gewesen. 6.4 Die Vorinstanz hat auch zu Recht festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine begründete Furcht vor persönlicher Verfolgung wegen seiner Sympathie für die Goran-Partei glaubhaft darzulegen. Als die Vorinstanz den Beschwerdeführer fragte, weshalb gerade er zweimal angegriffen und immer wieder bedroht sowie beschimpft worden sei, erklärte er, er sei nicht die einzige Person gewesen. Es seien auch andere Personen geschlagen oder bedroht worden (vgl. SEM-Akten A25 F67). Diese Ausführung sowie die Antworten auf Nachfragen hierzu (vgl. SEM-Akten A25 F68 f.) verdeutlichen, dass der Beschwerdeführer aus Sicht der herrschenden Parteien im Nordirak kein besonderes Interesse an seiner Person begründen konnte. Der Beschwerdeführer schilderte vielmehr Benachteiligungen durch die machthabenden Parteien, die keinen persönlichen Bezug zu ihm haben (vgl. a.a.O.). Zudem ist den Akten auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Demonstrationsteilnahmen in asylrelevanter Weise in den Fokus der Behörden geraten wäre. So erklärte er, er habe bei den Demonstrationen in H._______ nichts Besonderes gemacht, sondern wie alle anderen Leute auch an der Kundgebung teilgenommen. Das Ziel sei bloss eine hohe Teilnehmerzahl gewesen (vgl. SEM-Akten A25 F74). 6.5 Nach dem Gesagten lassen sich den Akten auch unter Berücksichtigung des reduzierten Beweismassstabs des Glaubhaftmachens keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten oder begründete Furcht haben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft asylrelevante Nachteile zu erleiden. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts
E-7174/2018 nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-7174/2018 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei; diese Einschätzung wurde seither wiederholt bestätigt (vgl. etwa das Urteil des BVGer D-5970/2019 vom 18. November 2019 E. 8.2.1). 8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich damit als zulässig.
E-7174/2018 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind bei einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen (BVGE 2009/28 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Das SEM bezeichnete den Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar. Unter dem Aspekt der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt es im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführenden stammten aus der Provinz Erbil und verfügten über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz in der KRG-Region. Ferner sei ihre Wohnsituation gesichert, zumal ihr Haus in der Provinz Erbil leer stehe. Der Beschwerdeführer verfüge über berufliche Erfahrung in verschiedenen Bereichen. Zuletzt, ungefähr ab 2009, sei er selbständig im (…)bereich tätig gewesen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er ein ausreichendes Einkommen erzielen werde könne. Zudem habe er selbst erklärt, er und seine Familie hätten im Irak in guten finanziellen Verhältnissen gelebt. Die Kinder der Beschwerdeführenden hätten im Heimatstaat die Primarschule bis zur elften, respektive bis zur fünften und ersten Klasse besucht. Die Tatsache allein, dass sie sich auch in der Schweiz bereits bis zu einem gewissen Grad integriert hätten, vermöge an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Schliesslich seien keine nennenswerten gesundheitlichen Probleme bekannt, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung zwar zu Protokoll gegeben, das vorgebrachte Erlebte habe bei ihm psychische Nachwirkungen hinterlassen, er befände sich deswegen in der Schweiz jedoch nicht in Behandlung. 8.3.3 Die Beschwerdeführenden bezeichnen ihre Wegweisung in den Nordirak unter Hinweis auf eine Gefährdung durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) als unzumutbar.
E-7174/2018 8.3.4 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen im Nordirak (KRG-Region) dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). 8.3.5 Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDP]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.). Unter Beachtung dieser Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. zuletzt etwa Urteile des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7, D-6065/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 8, E-5925/2019 vom 26. November 2019 E. 9.3, D-4818/2018 vom 24. September 2019 E. 7.3 oder E-3796/2019 vom 26. August 2019 E. 10.2). 8.3.6 Mit der Vorinstanz ist auch darin einig zu gehen, dass sie den Wegweisungsvollzug in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet hat. Es kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung oben E. 8.3.2). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben seit 2009 in Erbil gelebt haben und zuvor in G._______ (Provinz Erbil). Die (…) Brüder des Beschwerdeführers wohnen alle in der Provinz Erbil und besitzen je ihr eigenes Haus. Der Beschwerdeführer steht nach wie vor mit seinen Angehörigen in Kontakt, und es darf angenommen werden, dass er auf deren Unterstützung zählen kann. Zudem leben die (…) Geschwister der Beschwerdeführerin in Erbil. Schliesslich hat die Vorinstanz auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls die Situation der minderjährigen Beschwerdeführenden ausreichend gewürdigt und den Wegweisungsvollzug zu Recht als zumutbar bejaht. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung im Nordirak sind die Kinder mit der Kultur ihrer Eltern und auch mit der kurdischen Sprache vertraut, so dass ihnen eine Reintegration in ihrer Heimat gelingen dürfte. Auch das weitere
E-7174/2018 familiäre Netz mit Onkeln und Tanten wird ihnen zu Gute kommen. Es ist ihnen deshalb zuzumuten, zusammen mit ihren Eltern an ihren Herkunftsort zurückzukehren, zumal eine massgebliche Integration in das schweizerische Umfeld noch nicht stattgefunden haben dürfte. 8.3.7 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, bei einer Rückkehr in den Nordirak bestehe aufgrund der Präsenz des IS im Untergrund von Kirkuk die Gefahr, dass der Beschwerdeführer gefangen, gefoltert oder ermordet, werde, vermag dies an diesen Feststellungen schon deshalb nichts zu ändern, weil die Beschwerdeführenden in das KRG-Gebiet und nicht nach Kirkuk zurückkehren werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er im Zusammenhang mit dem IS in seiner Region konkret gefährdet sei. Auch sein pauschales Vorbringen in der Replik, der IS töte immer wieder Menschen, welche zum IS keinen direkten Bezug hätten, ist offensichtlich nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, zumal diesbezüglich nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 E. 7.4). 8.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2019 gutgeheissen
E-7174/2018 hat und keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kosten zu erheben. 10.2 Mit Instruktionsverfügung vom 14. Januar 2019 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat mit der Replik vom 11. Februar 2019 eine Kostennote zu den Akten gereicht, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt rund acht Stunden ausweist, was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 220.– ist dem Rechtsbeistand demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von insgesamt (gerundet) Fr. 1‘915.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7174/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1’915.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Nina Klaus
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