Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7087/2013
Urteil v o m 1 9 . Dezember 2013 Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien
A._______, B._______, C._______, Russland, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2013 / N (…).
E-7087/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 1. September 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 – eröffnet am 13. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, dass die vorinstanzlichen Akten am 18. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
E-7087/2013 sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO),
E-7087/2013 dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass die spanischen Behörden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO dem Ersuchen der Schweizer Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5. November 2013 ausdrücklich zugestimmt haben, dass in der Erklärung ausgeführt wird, die Zustimmung erfolge aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 1. September 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und er ein am 8. September 2013 abgelaufenes spanisches Visum besitze, dass die Einreichung in der Beschwerde in Aussicht gestellter weiterer Beweismittel nicht abgewartet werden muss, zumal in antizipierter Beweiswürdigung anzunehmen ist, dass diese an der Zuständigkeit Spaniens nichts ändern könnten, und darüber hinaus auch nicht dargetan wird, was die einzureichenden Beweismittel beweisen sollten respektive um welche Art von Beweismittel es sich handle, dass insoweit die Beschwerdeführenden in der Beschwerde geltend machen, sie seien gar nie in Spanien gewesen, und damit allenfalls sinngemäss argumentieren wollen, die Zuständigkeit Spaniens gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO sei zu Unrecht angenommen worden, dies nicht gehört werden kann, dass die Dublin-II-VO in erster Linie ein Regelwerk zwischen den Staaten darstellt, die Betroffenen insbesondere keinen Anspruch auf die Prüfung ihres Asylgesuches im "richtigen" Staat haben und sie sich deshalb auf eine Verletzung einzelner Bestimmungen nur dann berufen können, wenn diese als "self-executing" gelten, dass eine Bestimmung dann als "self-executing" qualifiziert wird, wenn sie nicht nur genügend bestimmt ist, sondern auch dazu dient, die Rechte des Asylgesuchstellers zu schützen (vgl. BVGE 2010/27 E. 4–6 S. 370 ff.),
E-7087/2013 dass Art. 9 Dublin-II-VO nicht "self-executing" in diesem Sinne ist, da er nicht bezweckt, Rechte des Beschwerdeführers zu garantieren, sondern sich die Bestimmung vielmehr alleine an die beteiligten Staaten richtet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4166/2013 vom 6. November 2013 E. 6), dass eine in unrichtiger Anwendung der Zuständigkeitskriterien gestützte Überstellungsentscheidung allenfalls dann im nationalen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden könnte, wenn eine solche zu einer Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) führen oder bestimmte sonstige, Willkür gleichzusetzende Fehler bei der Rechtsanwendung vorliegen würden (vgl. Christian Filzwieser / Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010 K6 zu Art. 18), dass davon vorliegend aber nicht die Rede sein kann, dass Spanien unter anderem Signatarstaat der EMRK ist und keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass dieser Staat sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält, dass die Beschwerdeführenden bei dieser Sachlage nicht legitimiert wären, geltend zu machen, die Zuständigkeit Spaniens sei zu Unrecht festgestellt worden (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., K10 zu Art. 19), dass demzufolge keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Spanien sprechen würden und die Zuständigkeit dieses Landes somit gegeben ist, dass im Weiteren keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Spanien als unzulässig erscheinen lassen, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Überstellung nach Spanien die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Garantien nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), nach der EMRK, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen
E-7087/2013 Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folterkonvention; FoK, SR 0.105) verletzt würden, dass die Beschwerdeführenden denn auch im Rahmen des ihnen am 11. November auf schriftlichem Weg gewährten rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Spanien in ihrer Eingabe vom 25. November 2013 selbst ausführten, Gründe gegen eine Wegweisung nach Spanien seien ihnen nicht bekannt, dass es demnach vorliegend keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz gültiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
E-7087/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Simon Thurnheer
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