Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7060/2014
Urteil v o m 7 . März 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und deren Kind C._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2014 / N (…).
E-7060/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 20. November 2010 mit gefälschten Pässen auf dem Luftweg nach Deutschland und gelangten am 21. November 2010 mit dem Zug illegal in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Am 30. November 2010 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 13. Dezember 2010 wurde die Beschwerdeführerin und am 14. Dezember 2010 der Beschwerdeführer vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer, von Beruf (…), machte im Wesentlichen geltend, im Jahre 1999/2000 wegen einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Beamten zu 45 Peitschenhieben verurteilt worden zu sein. Im Jahre 2008/2009 sei er wegen der Teilnahme an einer „gemischten Party“ drei bis vier Tage festgehalten und zu einer Busse verurteilt worden. Am Wahltag der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sei er mit einem Kollegen an einem Stimmlokal vorbeigekommen. Er habe festgestellt, dass die Wahlen gefälscht worden seien und er und sein Kollege hätten angefangen zu lachen. Ein Beamter im Rang eines Oberst, der aus dem gleichen Dorf stamme und seine Familie (Anhänger der Mujaheddin) kenne, habe ihn absichtlich mit Beschimpfungen herausgefordert. Er (der Beschwerdeführer) und sein Kollege hätten mit den Füssen auf die Wahlurnen eingetreten, worauf es zu einer Auseinandersetzung gekommen und er verhaftet worden sei. Während einer einmonatigen Haft beim Nachrichtendienst sei er – wie andere auch – gefoltert worden (an den Füssen kopfüber an Ventilator aufgehängt, Augen mit benzingetränktem Lappen verbunden, Flasche in den After gesteckt). Nach dieser Haft sei er ins Gefängnis überführt worden. Wiederum ein Monat später sei es zu einer zweiminütigen Gerichtsverhandlung gekommen, an der er beschimpft und anschliessend wieder ins Gefängnis gebracht worden sei. Er habe insgesamt ein Jahr, zwei Monate und einen Tag im Gefängnis verbracht, wobei das Urteil auf ein Jahr und einen Tag Haft gelautet habe. Er sei zudem zu 85 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach seiner Entlassung aus der Haft gegen eine Kaution von 70 Millionen Tuman (in Form der Besitzurkunde des Hauses seines Vaters) habe er seinen Arbeitsplatz verloren und sei zu fünf Jahren Verbannung verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin brachte zu ihrem Asylgesuch im Wesentlichen vor, im Jahre 1998/1999 drei bis vier Tage festgehalten und zu Peitschenhieben
E-7060/2014 verurteilt worden zu sein, weil ihr vorgeworfen worden sei, mit einem Jungen verlobt gewesen zu sein. Sie sei auch beleidigt und von den Nachbarn schief angeschaut worden, weil sie sich geschminkt und den Schleier nicht richtig getragen habe. Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren als Beweismittel im Wesentlichen mehrere gerichtliche Dokumente in Kopie ein (Urteil datiert vom 18.11.1377 [abendländisch: 7. Februar 1999], Urteil aus dem Jahre 1387 [2008], gerichtliche Vorladung datiert vom 13.04.1389 [4. Juli 2010]). Dazu erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung, das Gerichtsurteil vom 18.11.1377 (7. Februar 1999) betreffe die Auseinandersetzung mit den Beamten, das Gerichtsurteil von 1387 (2008) betreffe die „gemischte Party“ und das dritte Dokument, eine Vorladung, betreffe seine Festnahme beziehungsweise das Gerichtsurteil, wonach er (wegen des Vorfalls) anlässlich der Präsidentschaftswahlen zu einem Jahr verurteilt worden sei (A10/15 F7). B. Am (…) wurde den Beschwerdeführenden ihr Kind geboren. C. Die Vorinstanz ersuchte mit Anfrage vom (…) 2014 an die Schweizer Botschaft in Teheran um Abklärungen zur geltend gemachten Inhaftierung des Beschwerdeführers vom Mai/Juni 2009 und der Haft von einem Jahr, zwei Monaten und einem Tag, zur geltend gemachten Entlassung von seiner Arbeitsstelle und zur geltend gemachten Verurteilung zu fünf Jahren Verbannung sowie zur Authentizität der in Kopie eingereichten gerichtlichen Dokumente. Zur Botschaftsantwort vom (…) 2014 (Eingang BFM am […] 2014) gewährte das BFM den Beschwerdeführenden am 29. August 2014 das rechtliche Gehör. Dabei führte das BFM an, die Botschaftsantwort enthalte Angaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Art. 27 Abs. 1 VwVG), weshalb sie nicht offengelegt werden könne. Jedoch werde als wesentlicher Inhalt zur Kenntnis gebracht (Art. 28 VwVG), dass die in Kopie eingereichte Vorladung unter anderen folgende Unstimmigkeiten aufweise: „1. Wesentliche Angaben, die in solchen Dokumenten zwingend anzubringen sind, fehlen“. „2. Die Formulierung der Angaben, weshalb der Gesuchsteller vorgeladen wird, entspricht nicht dem Vorgehen der iranischen Behörden.“ „3. Die angegebene Aktennummer ist falsch.“ „4. Das
E-7060/2014 Format der Vorladung entspricht nicht demjenigen einer echten Vorladung.“ D. Zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen nahmen die Beschwerdeführenden (nach vom BFM bewilligter Fristverlängerung) mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 (Eingang BFM 10. Oktober 2014) Stellung und reichten als Beweismittel das Original „des ältesten der drei bereits in Kopie eingereichten Urteile (aus dem Jahre 1377)“, Fotografien, die den Beschwerdeführer mit Verletzungen (Hämatome im Gesicht, streifenförmige Wunden auf dem Rücken) zeigen, die Quittung einer postalischen Sendungsaufgabe (aus dem Iran), einen Briefumschlag (einer aus England stammenden Postsendung), Taufurkunden (mit Fotos und einer CD) und Auszüge aus dem Internet sowie eine CD zu Kundgebungen in der Schweiz zu den Akten. Im Wesentlichen brachten sie vor, es handle sich bei den (von der Botschaft geprüften) Dokumenten um in Kopie eingereichte Urteile und nicht um eine „Vorladung“, wie im Schreiben des BFM vom 29. August 2014 fälschlicherweise bezeichnet. Sie würden an der Echtheit der Dokumente, sowie daran, dass diese von den iranischen Behörden ausgehändigt worden seien, festhalten. Sie würden davon ausgehen, dass sich die Botschaftsabklärung auf die Urteile und nicht auf die Vorladung, wie vom BFM fälschlicherweise bezeichnet, beziehe. Falls hier eine Vermischung zu Tage treten sollte, sei ihnen erneut das rechtliche Gehör einzuräumen. Im Weiteren machten sie geltend, zu den im Schreiben des BFM vom 29. August 2014 angeführten Unstimmigkeiten sei eine Stellungnahme nicht möglich, wenn sie derart pauschal dargelegt würden. Es werde demnach um eine weitere Offenlegung der Resultate der Botschaftsabklärung ersucht, sollten neben der mit vorliegender Eingabe eingereichter Stellungnahme weitere Erklärungen zur Ausräumung der Unstimmigkeiten erforderlich sein. Bezüglich der angeblich falschen Aktennummer sei entgegenzuhalten, dass auf allen Dokumenten dieselbe Aktennummer stehe, obwohl deren Erlass zeitlich Jahre auseinander liege, was für die Richtigkeit der Nummer spreche. Hinsichtlich des Formates wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass es sich bei den eingereichten Kopien um Scan- Versionen handle, was die Abweichung des Formates von Originalen erkläre. Die Beschwerdeführenden führten weiter aus, sollten bezüglich der eingereichten Urteile in Kopie tatsächlich Unstimmigkeiten vorhanden sein, gebe es für sie folgende mögliche Erklärungen: 1. Die iranischen Behörden würden absichtlich manipulierte Dokumente erstellen, damit Leuten, die das Land verliessen, Fälschungen vorgeworfen werden könnten. 2. Die
E-7060/2014 Botschaftsabklärung sei durch die Mitarbeit von iranischen Landsleuten, deren Interesse es sei, „Landesverräter“ wie sie zur Rechenschaft ziehen zu können, verfälscht. 3. Der Erlass der verschiedenen Dokumente liege zeitlich bis zu zirka 16 Jahre zurück und das jüngste Dokument sei vor zirka 4-5 Jahren ausgestellt worden, weshalb Veränderungen in der Ausgestaltung solcher Dokumente plausibel seien. Es scheine zudem wichtig zu erwähnen, dass im Rahmen der Botschaftsabklärung die erste von zwei Fragen – ob die Vorbingen des Beschwerdeführers zutreffen würden – nicht beantwortet worden sei, was den Schluss zulasse, dass die Vorbingen an sich zutreffend seien. Zudem müsse auch die Frage aufgeworfen werden, ob sie nicht gerade durch die Botschaftsabklärung zusätzlich gefährdet würden, da bezweifelt werden müsste, dass die Erkundigungen hätten eingeholt werden können, ohne dass den iranischen Behörden bekannt geworden wäre, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hätten. Mit der Einreichung des Original „des ältesten der drei bereits in Kopie eingereichten Urteile (aus dem Jahre 1377)“ steige der Beweiswert der eingereichten Urteile in Kopie ungeachtet der vorliegend ohnehin strittigen Botschaftsabklärung. Das Urteil habe ihn (den Beschwerdeführer) und einen seiner Cousins betroffen, weshalb beiden je ein Original ausgehändigt worden sei. Bereits vor zirka drei Jahren habe sein Schwager versucht, ein Paket mit den Originalbeweismitteln und einigen Fotos, getarnt in einem Wörterbuch, per Post in die Schweiz zu schicken (Beilage Quittung der postalischen Sendungsaufgabe aus dem Iran). Zirka fünf Tage darauf sei der Schwager verhaftet worden und es sei davon auszugehen, dass die Geheimpolizei das Paket konfisziert habe. Deshalb hätten sie damals keine Beschaffung der Beweismittel mehr gewagt. Aufgrund der Botschaftsabklärung hätten sie sich gezwungen gesehen, die Beschaffung von Beweismitteln trotz der Gefahr erneut an die Hand zu nehmen. Um die Gefahr einer erneuten Konfiszierung zu verringern, habe ein Freund des Bruders (des Beschwerdeführers) das Originalurteil, welches damals der Cousin erhalten habe, bei der Familie abgeholt und persönlich mitgenommen, als er nach D._______ gereist sei. Er habe das Urteil seinem, der in D._______ lebe, übergeben und dieser habe es in die Schweiz geschickt (entsprechender Briefumschlag als Beilage eingereicht).
E-7060/2014 Nebst den konfiszierten Fotos hätten sich noch weitere bei der Familie befunden, von denen ihm (dem Beschwerdeführer) einige geschickt worden seien. Mit dem Urteil und den Fotos sowie den weiteren eingereichten Belegen würden Beweismittel im Original vorliegen, welche ihre Vorbringen untermauern würden. In der Stellungnahme machten die Beschwerdeführenden zudem politische Aktivitäten in der Schweiz und die Konvertierung zum Christentum geltend. Schliesslich brachten die Beschwerdeführenden vor, die Eltern (des Beschwerdeführers) seien vor zirka einem Jahr darüber orientiert worden, dass dieser keinesfalls in den Iran zurückkehren könne, da er von der Geheimpolizei gesucht werde. Die Warnung sei vom Ehemann der Tante mütterlicherseits ausgegangen, der bei der Sicherheitspolizei arbeite und deshalb darüber informiert sei, dass er (der Beschwerdeführer) auf der Liste der Sicherheitspolizei aufgeführt sei. E. Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 – eröffnet am 3. November 2014 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers der über einjährigen Haft würde den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügen. Die weiteren von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Ereignisse vor deren Ausreise aus dem Heimatland würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Auch lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zulassen würden. Zudem entfalte die Konversion zum Christentum keine Asylrelevanz. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten über einjährigen Haft seien teilweise widersprüchlich und andernteils zu wenig konkret und nachgeschoben. Diese Unstimmigkeiten habe das BFM veranlasst, die Schweizer Botschaft in Teheran um nähere Abklärungen zu den Vorbringen zu ersuchen. Die Nachforschungsergebnisse hätten ergeben,
E-7060/2014 dass die eingereichte Vorladung, welche gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers zur rund einjährigen Haftstrafe geführt habe, unstimmig sei. Wesentliche Angaben, die in solchen Dokumenten zwingend anzubringen seien, würden fehlen. Die Formulierung der Angabe, weshalb der Beschwerdeführer vorgeladen worden sei, entspreche nicht dem Vorgehen der iranischen Behörden. Die angegebene Aktennummer sei nicht korrekt. Zudem entspreche das Format der Vorladung nicht demjenigen einer echten Vorladung. Die Beschwerdeführenden hätten im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt, es handle sich nicht um eine Vorladung. Demgegenüber hätten der Beschwerdeführer selbst (Akten BFM A10/15 S. 2) als auch die Botschaftsantwort das Dokument von seinem Inhalt her als Vorladung erkannt. Zudem hätten die Beschwerdeführenden anlässlich des rechtlichen Gehörs eingewendet, die eingereichten Dokumente seien von den Behörden ausgehändigt worden, seien echt oder allenfalls würden die iranischen Behörden absichtlich manipulierte Dokumente ausstellen und die Botschaftsabklärung sei durch die Mitarbeit von iranischen Landsleuten verfälscht worden. Das BFM hielt dem in der angefochtenen Verfügung entgegen, die Behauptungen seien als solche bar jeglicher nachvollziehbaren Begründung und würden die bestehenden Unstimmigkeiten nicht auflösen. Aufgrund dieser Umstände sei das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Mai/Juni 2009 verhaftet, zu Peitschenhieben verurteilt, länger als ein Jahr inhaftiert und dabei gefoltert worden, nicht glaubhaft. Die Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1999/2000 wegen einer Auseinandersetzung mit einem Beamten zu 45 Peitschenhieben und die Festhaltung von drei bis vier Tagen sowie die Verurteilung der Beschwerdeführerin im Jahre 1998/1999 zu Peitschenhieben lägen 15 bis 16 Jahre zurück und es gäbe keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Ausreise noch staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären. Daran änderten auch die in Kopie und im Original (Urteil aus dem Jahre 1377, Eingabe vom 10. Oktober 2014) eingereichten Dokumente nichts. Die geltend gemachte Festhaltung von drei bis vier Tagen im Jahre 2008/2009 wegen der Teilnahme an einer „gemischten Party“ sei aufgrund der Art und Intensität nicht von der Art, als dass die Beschwerdeführenden gezwungen gewesen wären, sich durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Im Weiteren führte das BFM aus, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei beleidigt und von Nachbarn schief angeschaut worden, weil sie sich
E-7060/2014 geschminkt und den Schleier nicht richtig getragen habe, stelle keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Bezüglich der geltend gemachten politischen Aktivität in der Schweiz stellt die Vorinstanz fest, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht über ein politisches Profil verfügen würden, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich im Herkunftsland oder exilpolitisch in qualifizierter Weise betätigt hätten. Anhand der eingereichten Fotos von Demonstrationen in der Schweiz lasse sich nicht ableiten, dass die Beschwerdeführenden exponiert exilpolitisch engagiert wären. Ihr entsprechendes Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen gegen sie eingeleitet worden. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt würden. Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, nach ihrer Kenntnis löse eine Konversion zum Christentum für sich alleine keine asylrelevanten Massnahmen des iranischen Staates aus. Aufgrund der Ablehnung der Asylgesuche seien die Beschwerdeführenden zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Bezüglich der weiteren Ausführungen im Einzelnen ist auf die angefochtene Verfügung und, soweit entscheidrelevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen. F. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre (damalige) Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Zurückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Begründung beantragen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und
E-7060/2014 die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei ihnen die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen, und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Der Beschwerde wurde eine Bestätigung vom 3. Dezember 2014 beigelegt, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen seien. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel fanden ärztliche Berichte vom 8. Februar 2012, 24. April 2012, 14 Juni 2012 und ein Röntgen-Befundbericht vom 5. Juli 2011 Eingang in die Akten. G. Nach vorgängiger Eingangsbestätigung der Beschwerde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2014 wurden mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wurde E._______, als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Vorinstanz wurde ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. H. In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 30. Dezember 2014) hielt das BFM an seiner Verfügung vollumfänglich fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde am 14. Januar 2015 den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 teilte die Rechtsbeiständin die Beendigung ihres Mandats mit, da die Beschwerdeführenden Fürsprecher Daniel Weber in vorliegender Sache bevollmächtigt hätten und reichte ihre Kostennote zu den Akten.
E-7060/2014 J. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2016 wurde (…), aus dem amtlichen Mandatsverhältnis als Rechtsbeiständin entbunden. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, durch Vermittlung ihrer ehemaligen amtlichen Rechtsbeiständin E._______, innert Frist eine Vollmacht betreffend ihres neu bezeichneten Rechtsvertreters einzureichen. K. Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 reichte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden entsprechende Vollmachten zu den Akten und ersuchte um Einsetzung seiner Person als neuer amtlicher Rechtsbeistand. L. Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden Daniel Weber, Fürsprecher, (…), als amtlicher Rechtsbeistand bei. M. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 reichte der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente zu den Akten: Gerichtsvorladung (mit deutscher Übersetzung) an den Vater des Beschwerdeführers betreffend der „Immobilien-Kaution“ (Vorladungstermin: […] 2014), zwei Zustellcouverts, zwei Taufurkunden (in Kopie), Kopie Briefwechsel Solidaritätskomitee/Bundesrat Burkhalter, Kopie Schreiben Solidaritätskomitee an die iranische Botschaft, CD mit Bildmaterial Demonstration vom (…) 2015 sowie Flugblätter und Fotos Demonstration vom November 2015 in Zürich. Dabei legten die Beschwerdeführenden Wert auf die Feststellung, dass sie zum christlichen Glauben konvertiert seien und ihren Glauben aktiv leben würden. Zudem möchten sie ihre weiteren exilpolitischen Tätigkeiten zumindest teilweise dokumentieren. Der Rechtsbeistand legte der Eingabe eine Kostennote bei.
E-7060/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehörte zu den Behörden nach Art. 33 VGG und war daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-7060/2014 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Entscheidend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deshalb bei einer Rückkehr in den Heimatstaat
E-7060/2014 eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes befürchten muss. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5407/2014 vom 2. Juni 2015 E. 6.3). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt nach Prüfung der Akten in der angefochtenen Verfügung keine Verletzung von Bundesrecht oder anderer rügefähigen rechtlichen Aspekte durch die Vorinstanz und erachtet die vorinstanzlichen Erwägungen in den rechtserheblichen Punkten und die daraus gezogenen Folgerungen als dem Gesetz entsprechend und mit der geltenden Rechtsprechung übereinstimmend. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab gerügt, im vorinstanzlichen Verfahren sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt worden. Die Rügen erweisen sich als nicht stichhaltig.
E-7060/2014 4.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, die Aussagen wörtlich wiederzugeben; es genügt eine sinngemässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sie in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen des Sachverhaltes oder der Würdigung nennen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-6467/13 vom 25. Februar 2014). Im Rahmen der Begründungspflicht muss gemäss konstanter Rechtsprechung der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 4.2.3 Einerseits wird mit der Beschwerde geltend gemacht, mit der Stellungnahme vom 10. Oktober 2014 seien ein Originalurteil, Fotos des Beschwerdeführers mit Folterspuren sowie eine Sendungsbestätigung aus dem Iran eingereicht worden. Diese gewichtigen Beweismittel sowie die Stellungnahme würden in der Verfügung vom 30. Oktober 2014 nicht respektive nicht angemessen gewürdigt. Die Stellungnahme werde zwar in der Verfügung erwähnt, jedoch mit dem Satz, die darin enthaltenen Behauptungen seien bar jeder nachvollziehbaren Begründung. Die neuen gewichtigen Beweismittel würden in der Verfügung mit keinem Wort gewürdigt. Die Beweismittel seien Zeugnis der erlittenen und drohenden Verfolgung respektive Inhaftierung und Folter und seien Teil des rechtserheblichen Sachverhaltes. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Damit rügen die Beschwerdeführenden auch eine Verletzung der Begründungspflicht. Die entsprechenden Rügen gehen fehl, wenn vorgebracht wird, die neuen gewichtigen Beweismittel würden in der Verfügung mit keinem Wort gewürdigt. Das mit der Stellungnahme von 10. Oktober 2014 eingereichte Urteilsoriginal und die eingereichten Fotos beziehen sich auf die Vorbringen aus den Jahren zwischen 1998/1999 und 1999/2000. In der angefochtenen Verfügung wird ausdrücklich begründet, dass diese Vorbringen 15 bis 16
E-7060/2014 Jahre zurücklägen und es keine Hinweise darauf gäbe, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Ausreise deshalb noch staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären. Daran würden auch die in Kopie und im Original (Urteil aus dem Jahre 1377, Eingabe vom 10. Oktober 2014) eingereichten Dokumente nichts ändern. Selbstredend fallen demnach auch die eingereichten Fotos unter diese Würdigung. Dass die Vorinstanz die mit der Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 eingereichte postalische Sendungsbestätigung aus dem Iran nicht ausdrücklich in die schriftliche Entscheidfindung miteinbezog, schadet vorliegend nicht. Diese ist als Beweismittel gänzlich untauglich, eine allfällige Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden zu stützen. Zudem betreffen die vorgebrachten Begleitumstände zur geltend gemachten Postaufgabe die Beschwerdeführenden nicht direkt persönlich. Eine in diesem Zusammenhang unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz oder eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat die Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich rechtsgenüglich berücksichtigt. Als offenkundig vorliegend nicht rechtserheblich hat das Vorbringen in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 zu gelten, wonach die Beschwerdeführenden sich aufgrund der Botschaftsabklärung hätten gezwungen gesehen, die Beschaffung von Beweismitteln erneut an die Hand zu nehmen und das eingereichte Originalurteil auf dem Weg über D._______ habe erhältlich gemacht werden können. Der eingereichte entsprechende Briefumschlag aus D._______ müsste im Übrigen ebenso als untaugliches Beweismittel gelten, ganz abgesehen davon, dass dieser mit dem Poststempel vom 1. Juli 2014 versehen ist und somit aus der Zeit vor der Existenz der Botschaftsabklärung stammen muss. 4.2.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. August 2014 die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Recht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Inhaftierung vom Jahre 2009, auf die in diesem Zusammenhang eingereichte Vorladung und die nachfolgende Haft sowie die geltend gemachte fünfjährige Verbannung beschränkte. Auch in der Botschaftsanfrage vom 8. Juli 2014 (A26/2) wurde die Botschaft ausdrücklich nur bezüglich dieses geltend gemachten Sachverhaltes um Abklärung und Verifizierung ersucht. Wenn mit der Botschaftsanfrage im Rahmen eines Gesamtbildes zusätzlich um die Abklärung der Authentizität der in Kopie eingereichten Urteile gebeten wurde, vermag dies vorliegend nicht zu schaden. Da diese Urteile
E-7060/2014 von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Sachverhalte betreffen, die die Vorinstanz ohnehin nicht als flüchtlingsrechtlich relevant einstufte, ist nicht zu beanstanden, die Gewährung des rechtlichen Gehörs auf den flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt und insbesondere auf die in diesem Zusammenhang erhebliche Vorladung zu beschränken. 4.2.5 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verweigerter Einsicht in die Botschaftsabklärung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das rechtliche Gehör hinreichend nachgekommen ist. Das BFM hat zwecks Wahrung von Geheimhaltungsinteressen nach Art. 27 VwVG zu Recht auf die vollumfängliche Offenlegung des Berichts verzichtet und stattdessen den wesentlichen Inhalt desselben mitgeteilt (Art. 28 VwVG). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1994 Nr. 26 E. 2.d.cc; EMARK 1994 Nr. 1 E. 3). Zudem haben die Beschwerdeführenden mit ihrer ausführlichen Stellungnahme im Rahmen der Ausübung des rechtlichen Gehörs selbst aufgezeigt, dass es ihnen möglich war, zum offengelegten Inhalt der Botschaftsabklärung Gegenargumente vorzubringen. 4.2.6 Die angefochtene Verfügung beziehungsweise das vorinstanzliche Verfahren trägt dem Untersuchungsgrundsatz, dem Gebot der hinreichenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, wie auch den verschiedenen Teilbereichen des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinreichend Rechnung. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 5. 5.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalte zum einen Teil nicht glaubhaft gemacht worden sind und andernteils die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. 5.2 5.2.1 Den Entgegnungen in der Beschwerde ist zwar insoweit zuzustimmen, als die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der geltend gemachten Operation als widersprüchlich bezeichneten Angaben nicht als
E-7060/2014 solche aufrecht zu erhalten sind. Anlässlich der BzP sagte der Beschwerdeführer aus, er habe aus Angst vor Verfolgung nicht ins Spital gehen können (A1/10 S. 6). Inhaltlich dasselbe gab er bei der Anhörung an und brachte vor, während der Haft operiert worden zu sein (A10/15 F52). So kann in den Aussagen des Beschwerdeführers diesbezüglich kein Widerspruch erkannt werden. Zudem vermag der Vorhalt der Vorinstanz nicht zu überzeugen, der Beschwerdeführer habe zu wenig konkrete Angaben über den Verlauf der (erfolglosen) Operation machen können, als dass diese geeignet wären, daraus ein mitentscheidendes Element der Unglaubhaftigkeit abzuleiten (A10/15 F 53 und F54).
Hinsichtlich der der Haftdauer und des angeblichen Haftentlassungsdatums hat die Vorinstanz mit Verweis auf die entsprechenden Aktenstellen zwar zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer unstimmige Angaben gemacht hatte. Nebst den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist zudem anzumerken, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich des Zeitpunktes der Haftentlassung und der anschliessenden Reise nach Teheran in deren Abgleich nicht kongruent ausgefallen sind (A10/15 F77-F81). Indessen gab der Beschwerdeführer auch zu, sich allenfalls zu täuschen (A10/15 F78). Jedoch wiegt dieses allfällig doch nicht als widersprüchlich dargelegte Element nicht zur Genüge, um das ganze Geschehen um die angebliche Haft wegen einer im Jahr 2009 erfolgten Auseinandersetzung mit einem Beamten als glaubhaft erscheinen zu lassen. Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Darstellung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wonach sein Vater nach der Haftentlassung drei- bis viermal pro Woche behördlich zitiert und das Haus durchsucht worden sei, als nachgeschobener und somit unglaubhafter Sachverhalt zu erachten ist, wenn er diese Umstände anlässlich der BzP auch nicht nur ansatzweise erwähnte. Aufgrund der einschneidenden Natur solcher behördlicher Massnahmen gegen seinen Vater kurze Zeit vor der Ausreise der Beschwerdeführenden aus dem Heimatland könnte begründeterweise erwartet werden, dass diese bereits in der ersten Anhörung angesprochen worden wären, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausdrücklich auch auf seinen Vater zu sprechen kam, der den Beschwerdeführenden geraten habe, den Iran zu verlassen (A1/10 S. 6). Die Vorinstanz hat (zu Recht) nicht einzig aufgrund dieser Unstimmigkeiten auf die Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts bezüglich der vorgebrachten gut einjährigen Haft geschlossen, sondern in diesem
E-7060/2014 Zusammenhang über eine Botschaftsanfrage nähere Abklärungen veranlasst. Hierbei kommt der eingereichten Vorladung die zentrale Bedeutung zu. Die Erklärung der Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs, es handle sich nicht um eine Vorladung, ist nicht nachvollziehbar. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, sowohl vom Beschwerdeführer selbst (A10/15 S. 2) als auch in der Botschaftsantwort sei das Dokument von seinem Inhalt her als Vorladung erkannt worden. In der Beschwerde selbst bezeichnen denn auch die Beschwerdeführenden das fragliche Dokument nun als Vorladung. Der Einwand in der Beschwerde, weder aus dem Schreiben (des BFM) vom 29. August 2014 noch aus der Verfügung vom 30. Oktober 2014 gehe hervor, welche Dokumente die Botschaft tatsächlich überprüft habe, ist unbehelflich. Wesentlich ist, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. August 2014 die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Recht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Inhaftierung vom Jahre 2009, auf die nachfolgende Haft, die in diesem Zusammenhang eingereichte Vorladung sowie die geltend gemachte fünfjährige Verbannung beschränkte (vgl. oben E. 4.2.4). Es hätte auch für die Beschwerdeführenden unschwer erkennbar sein müssen, dass die Vorinstanz die mit den eingereichten Urteilen gestützten geltend gemachten Sachverhalte nicht in Zweifel zog, sondern diesen die Qualität absprach, die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Auf das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sollten bezüglich der eingereichten Urteile in Kopie tatsächlich Unstimmigkeiten vorhanden sein, gebe es für sie mögliche Erklärungen (durch die iranischen Behörden absichtlich manipulierte Dokumente, Mitarbeit von iranischen Landsleuten, deren Interesse es sei, „Landesverräter“ zur Rechenschaft ziehen zu können), ist demnach nicht weiter einzugehen. Aufgrund des Ergebnisses der Botschaftsantwort kommt auch das Gericht zum Schluss, dass es sich bei der eingereichten Vorladung um eine Fälschung oder zumindest grobe Verfälschung des Dokumentes handelt, auch wenn der Einwand der Beschwerdeführenden hinsichtlich des Formates (es handle sich bei den eingereichten Kopien um Scan-Versionen, was die Abweichung des Formates von Originalen erkläre) zumindest hinsichtlich des blossen Masses der Kopiefassung des Dokumentes nicht unplausibel erscheint. Die übrigen Erklärungsversuche vermögen die als zuverlässig einzustufenden Erkenntnisse der Dokumentenprüfung nicht zu relativieren und es ist mit dem BFM einig zu gehen, dass diese die bestehenden Unstimmigkeiten nicht aufzulösen vermögen. Durch das Einrei-
E-7060/2014 chen verfälschter oder gefälschter Dokumente, die einen geltend gemachten Sachverhalt stützen sollten, muss in aller Regel auf einen sich tatsächlich nicht ereigneten Sachverhalt geschlossen werden, wenn trotz gegenteiliger Beweislage an der Echtheit des Dokumentes konsequent festgehalten wird. Andernfalls wäre vernünftigerweise nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht möglich gewesen wäre, ein entsprechendes authentisches Dokument vorzulegen oder plausibel zu erklären, aus welchen Gründen ein entsprechendes Dokument nicht erhältlich gemacht werden konnte. Das Vorbringen in der Beschwerde, im Rahmen der Botschaftsabklärung sei die erste von zwei Fragen – ob die Vorbingen des Beschwerdeführers zutreffen würden – nicht beantwortet worden, was den Schluss zulasse, dass die Vorbingen an sich zutreffend seien, vermag offenkundig nicht zu verfangen. In entscheidwesentlicher Hinsicht kann im Weiteren nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Beschwerdeführenden während des bisherigen Verfahrens trotz Zumutbarkeit und Möglichkeit der Beschaffung offenbar nicht darum bemühten, (allenfalls über einen Anwalt im Heimatland) ein Urteil, das die Verhaftung vom Juni 2009, die Verurteilung zu Peitschenhieben und die über einjährige Inhaftierung sowie die fünfjährige Verbannung authentisch belegen könnte, erhältlich zu machen und den schweizerischen Asylbehörden einzureichen, obwohl sie zweifellos über Kontakte zu den Angehörigen im Iran verfügen. Aufgrund dieser Umstände ist die Folgerung in der angefochtenen Verfügung, das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Juni 2009 verhaftet, zu Peitschenhieben verurteilt, länger als ein Jahr inhaftiert und dabei gefoltert worden, sei nicht glaubhaft gemacht, zu bestätigen. Auch wenn nicht abgesprochen werden kann, dass eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls die Schilderungen des Beschwerdeführers den geltend gemachten Sachverhalt prima vista nicht unplausibel erscheinen lassen mögen, ist die obige Einschätzung in Berücksichtigung und nach einlässlicher Prüfung der entscheidwesentlichen Faktoren der Aktenlage begründet. Schliesslich brachten die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 vor, die Eltern des Beschwerdeführers seien vor zirka einem Jahr darüber orientiert worden, dass dieser keinesfalls in den Iran zurückkehren könne, da er von der Geheimpolizei gesucht werde. Die Warnung sei vom Ehemann der Tante mütterlicherseits ausgegangen, der bei der Sicherheitspolizei arbeite und deshalb darüber informiert sei, dass der
E-7060/2014 Beschwerdeführer auf der Liste der Sicherheitspolizei aufgeführt sei. Aufgrund der Würdigung der Aktenlage muss dieses Vorbringen als unglaubhaften Nachschub gewertet werden. Auch sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführenden bemüht hätten, diesen neu geltend gemachten Sachverhalt auch nur ansatzweise mit objektiven Belegen zu stützen, was im Rahmen der Mitwirkungspflicht ohne Weiteres zu erwarten gewesen wäre und angesichts der engen Kontakte hin in den Sicherheitsapparat der iranischen Behörden auch als möglich hätte erachtet werden müssen. 5.2.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). In diesem Sinne ist die Beurteilung der Vorinstanz zu schützen, wonach die Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1999/2000 wegen einer Auseinandersetzung mit einem Beamten zu 45 Peitschenhieben und die Festhaltung von drei bis vier Tagen sowie die Verurteilung der Beschwerdeführerin im Jahre 1998/1999 zu Peitschenhieben 15 bis 16 Jahre zurücklägen und es keine Hinweise darauf gäbe, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Ausreise noch staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären. Selbstredend ist demnach auch die Feststellung in der angefochtenen Verfügung zutreffend, dass daran auch die in Kopie und im Original (Urteil aus dem Jahre 1377, Eingabe vom 10. Oktober 2014) eingereichten Dokumente sowie die zu den Akten gereichten Fotografien nichts ändern können. Den in der Rechtsmitteleingabe unter dem Titel „Vorverfolgung“ gemachten Ausführungen (Beschwerde S. 10/11) ist insoweit zu folgen, dass die Furcht vor künftiger Verfolgung bei einer vorverfolgten Person grundsätzlich leichter zu bejahen ist als bei einer Person, welche in der Vergangenheit noch keiner Verfolgung ausgesetzt war. Diese Konstellation trifft jedoch auf die vorliegend zu beurteilende Sachlage nicht zu, nachdem die Verhaftung vom Juni 2009, die anschliessende Verurteilung zu Peitschenhieben und die darauf folgende über einjährige Inhaftierung als nicht glaubhaft gemacht zu erachten sind und somit im Rahmen der Prüfung einer begründeten Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen nicht belastend ins Gewicht fällt. Sodann ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwog, die geltend gemachte Festhaltung von drei bis vier Tagen im Jahre 2008/2009 wegen
E-7060/2014 der Teilnahme an einer „gemischten Party“ sei aufgrund der Art und Intensität nicht geeignet, dass sich die Beschwerdeführenden hätten gezwungen sehen müssen, aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen ihr Heimatland deshalb zu verlassen, was im Übrigen auch nicht geltend gemacht wurde. Im Weiteren führte das BFM offenkundig zu Recht aus, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei beleidigt und von Nachbarn schief angeschaut worden, weil sie sich geschminkt und den Schleier nicht richtig getragen habe, stelle keine asylbeachtliche Verfolgung dar. 5.2.3 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen und andernteils die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In Berücksichtigung der gesamten Aktenlage und aufgrund vorliegender Beurteilung der geltend gemachten Sachverhalte vermag auch die mit Eingabe vom 28. Januar 2016 zu den Akten gereichte Gerichtsvorladung (mit deutscher Übersetzung) daran nichts zu ändern und auf eine Prüfung der Authentizität des Dokumentes kann in antizipierter Würdigung der Beweismittel verzichtet werden. Immerhin ist zu bemerken, dass die Gerichtsvorladung vom (…) 2014 datiert, wobei gemäss der beiliegenden deutschen Übersetzung der Vater des Beschwerdeführers auf den (…) 2014 vor dem Revolutionsgericht zu erscheinen hatte, „Betreffend der Immobilien-Kaution“ und „zur Beschlagnahmung des Besitzes an das Revolutionsgericht“. Demnach hätte der Gerichtstermin vier Jahre nach der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Haftentlassung im Jahre 2010 stattgefunden. Es ist demnach nicht auszuschliessen, dass der Gerichtsvorladung andere Motive zugrunde lagen als die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten. 5.2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun vermochten, mithin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hatten. Daran vermögen auch die eingereichten Arztberichte offenkundig nichts zu ändern. Aus den ärztlichen Zeugnissen und Berichten lassen sich keine schlüssigen Folgerungen ziehen, die die geltend gemachte Inhaftierung aus dem Jahre 2009 und die anschliessende Haft verifizieren könnten. Es kann diesen in entscheidwesentlicher Hinsicht beweismässig kein erhebliches Gewicht beigemessen werden.
E-7060/2014 5.3 5.3.1 Im Rahmen der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 9. Oktober 2014 brachten die Beschwerdeführenden vor, seit sie in der Schweiz lebten, seien sie politisch aktiv, was sie mit zahlreichen Dokumenten belegen könnten. Sie reichten insbesondere Bildmaterial, Internetartikel und eine CD, welche die Beschwerdeführenden an Kundgebungen zeigen würden – was auch im Internet abrufbar und auf einem Satellitensender ausgestrahlt worden sei – zu den Akten. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 reichte der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang weitere Dokumente ein: Kopie Briefwechsel Solidaritätskomitee/Bundesrat Burkhalter, Kopie Schreiben Solidaritätskomitee an die iranische Botschaft, CD mit Bildmaterial Demonstration vom (…) 2015 sowie Flugblätter und Fotos Demonstration vom November 2015 in Zürich. 5.3.2 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E 5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 5.3.3 Die gemäss skizzierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Exponiertheit ist im Falle der Beschwerdeführenden zu verneinen. Zunächst ist festzuhalten, dass ein politisches Engagement in erhöhtem Ausmass für die Zeit ihres Aufenthaltes im Iran gemäss Akten nicht zu erkennen ist, dies insbesondere auch nicht als allfällige Sympathisanten der Volksmujaheddin (vgl. Beschwerdeeingabe, S. 11 f.). Auch wenn der Beschwerdeführer vorbrachte, die angeblich im Jahr 2009 er-
E-7060/2014 folgte Auseinandersetzung mit einem Behördenmitglied habe darauf basiert, dass seine Familie für die Sympathie oder gar ehemalige Mitgliedschaft bei diesen bekannt gewesen sei (A10 F18), ist aufgrund der Akten ein persönliches Engagement der Beschwerdeführenden für diese Bewegung nicht gegeben. Wie oben dargelegt, konnten die Beschwerdeführenden daraus denn auch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile glaubhaft ableiten. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sind sodann auch nicht geeignet, eine merkliche Schärfung ihres Profils zu bewirken. In Bestätigung der Einschätzung der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht über ein politisches Profil verfügen, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Den Akten sind keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich exilpolitisch in qualifizierter Weise betätigt hätten. Anhand der eingereichten Unterlagen (siehe oben 4.4.1) lässt sich kein entsprechend hinreichend exponiertes exilpolitisches Engagement der Beschwerdeführenden ableiten. Ihr entsprechendes politisches Verhalten in der Schweiz ist insgesamt als niederschwellig zu betrachten und nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Unterstrichen wird das niederschwellige Profil der Beschwerdeführenden durch die mit Fotos dokumentierten Teilnahmen an Demonstrationen. Ihr öffentliches In-Erscheinung-Treten unterscheidet sich nicht von demjenigen der anderen Kundgebungsteilnehmenden, indem sie etwa Transparente halten oder allenfalls Flugblätter verteilen. Nach Einschätzung des Gerichts sind entsprechende Demonstrationen und Anlässe darauf angelegt, möglichst viel Aufmerksamkeit in den Medien zu erlangen, mit anschliessender Dokumentation im Internet, wobei die Bilder der Teilnehmenden mit ihren Namen jeweils möglichst prominent herausgestellt werden. Es ist offenkundig, dass eine solche Betriebsamkeit nicht auf eine echte Strategie in Bezug auf eine Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat abzielt, sondern einzig dem (Selbst-)Zweck dient, ein angebliches Verfolgungsszenario heraufzubeschwören (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.3 [als Referenzurteil publiziert]). Aus den Akten ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden Führungspositionen innehätten, in deren Funktion sie ihre individuelle regimekritische Meinung prominent in geeigneten Medienträgern zum Ausdruck bringen würden, die sie von der Grosszahl von politischen Mitläufern herausheben würde. Das Bundesverwaltungsgericht setzt weiterhin – wie auch der EGMR – eine Exponierung voraus, welche die betreffende Person als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lässt. Es bestehen auch keine hinreichenden An-
E-7060/2014 haltspunkte für die Annahme, im Iran wären aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen gegen die Beschwerdeführenden eingeleitet worden. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen werden und deshalb begründeterweise befürchten müssten, im Iran ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 5.3.4 Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts haben Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben (vgl. BVGE 2009 E. 7.4.4.S. 367). Aufgrund der Aktenlage und insbesondere des Profils der Beschwerdeführenden sind keine Hinweise ersichtlich, wonach es sich in ihrem Falle anders verhalten könnte. Der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob die Beschwerdeführenden nicht gerade durch die Botschaftsabklärung zusätzlich gefährdet würden, da bezweifelt werden müsse, dass die Erkundigungen hätten eingeholt werden können, ohne dass den iranischen Behörden bekannt geworden wäre, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hätten, muss demnach mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz nicht weiter nachgegangen werden. Immerhin kann hierzu festgestellt werden, dass vorliegend anlässlich der Abklärungen die iranischen Behörden nicht kontaktiert wurden, sondern die von der Botschaft betraute Vertrauensperson die Prüfung der Dokumente gestützt auf die von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen vornahm. Gemäss der soeben zitierten Rechtsprechung des Gerichts kann demnach auch dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, die Beschwerdeführenden besässen keinen Pass mit Ausreisevisum und würden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wie illegal aus dem Iran Ausgereiste betrachtet, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommen. 5.3.5 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer geltend gemachten Taufe während ihres Aufenthalts in der Schweiz und das Bekenntnis zum christlichen Glauben befürchten müssen, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Auch in diesem Kontext werden sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die
E-7060/2014 christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Der Übertritt zum Christentum kann unter bestimmten Voraussetzungen auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5454/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6.3 und E-6369/2013 vom 26. März 2014 E. 5.2.5). Die Beschwerdeführenden reichten Taufurkunden ein, die ausweisen, dass sie am (…) 2012 von (…) getauft wurden, und brachten in der Eingabe vom 28. Januar 2016 vor, sie würden ihren Glauben aktiv leben. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, um die Furcht vor einer zukünftigen staatlichen Verfolgung im Iran zu begründen. Wie vorstehend dargelegt, führt allein der Übertritt zum christlichen Glauben nicht per se zur Bejahung einer Verfolgung. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden von der Taufe Kenntnis hätten. Aufgrund der Akten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden sich in diesem Zusammenhang auffällig verhalten würden. Dementsprechend kann weder von einer im vorliegenden Sinne relevanten aktiven und nach aussen sichtbar praktizierenden oder gar missionierenden Züge annehmenden Glaubensausübung gesprochen werden. Die Vorinstanz hat eine begründete Furcht vor staatlichen Repressionen im Falle einer Rückkehr in den Iran somit zu Recht verneint. Die vorliegend geltend gemachte Konversion ist nach dem Gesagten nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu erkennen. 5.3.6 Schliesslich wird in der Rechtsmitteleingabe auf die vom Beschwerdeführer (…) angebrachte Tätowierung hingewiesen, die (…), zeigen würde, und geltend gemacht, allein diese Tätowierung würde für den Beschwerdeführer zu einer langjährigen Haftstrafe führen. Einerseits sind (…) nicht (…) zuzurechnende Symbole zu verstehen. Das (…). Bereits auf achämenidischen Ornamenten aus dem 6. Jhd v. Chr. sind die Symbole
E-7060/2014 (…) abgebildet. (…). Inwieweit und in welcher Form die Verwendung des jahrtausendalten Symbols (…) flüchtlingsrechtlich relevante Folgen auslösen könnte, kann offengelassen werden. Es liegt jedenfalls im Einflussbereich des Beschwerdeführers, seine Tätowierung durch das Tragen von Kleidungsstücken nicht offen zur Schau zu stellen. Allenfalls steht es ihm auch frei, die Tätowierung entfernen zu lassen. 5.3.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nach einer Gesamtbetrachtung zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.3 7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
E-7060/2014 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat – auch wenn bekanntermassen bei der Einreise in den Iran strikte Kontrollen durchgeführt werden – dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-7060/2014 Weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Ferner ergeben sich aus den Akten keine weiteren konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden würden im Falle der Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Aus den eingereichten Arztberichten ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer nicht zumutbar erscheinen müsste. Es kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht, und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Vorliegend sind offenkundig keine Anhaltspunkte für eine drohende medizinische Notlage des Beschwerdeführers im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erkennen. Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführe seinen Angaben zufolge über eine solide Berufsausbildung und –erfahrung und die Beschwerdeführerin mit Gymnasiumsabschluss arbeitete zwei Jahre vor ihrer Heirat in der gleichen Branche wie ihr Ehemann. In Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung bezüglich der Beschwerdeführenden und ihres knapp fünfjährigen Kindes somit als zumutbar zu erachten. 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
E-7060/2014 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wurde E._______ (…), als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 teilte die Rechtsbeiständin die Beendigung ihres Mandats mit und reichte ihre Kostennote zu den Akten. Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 ordnete das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Daniel Weber, Fürsprecher, (…), als amtlicher Rechtsbeistand bei. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 reichte der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden unter anderem eine Kostennote zu den Akten. Da die Beschwerdeführenden gemäss heutigem Wissensstand des Gerichts aktuell nach wie vor nicht erwerbstätig sind, kann davon ausgegangen werden, dass sie prozessual bedürftig sind. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. 9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Entschädigt wird der sachlich notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vormalige Rechtsbeiständin hat am 22. Dezember 2015 mit der Kostennote einen Aufwand von 16 Stunden à Fr. 250.-- ausgewiesen. Der dort ausgewiesene Gesamtaufwand erscheint jedoch nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er entsprechend zu kürzen ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen erscheint ein Aufwand von fünf Stunden sachgerecht. Der vormaligen Rechtsbeiständin E._______ (…), ist somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1300.– (inkl. Auslagen von Fr. 50.–) aus der Gerichtskasse zu entrichten. 9.3 Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 wies der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden mit der Kostennote einen Aufwand von 5 Stunden à
E-7060/2014 Fr. 220.-- ausgewiesen. Der ausgewiesene Aufwand erscheint jedoch sachlich nicht notwendig, weshalb er entsprechend zu kürzen ist. Der sachlich notwendige Aufwand lässt sich zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, der Aktenlage und der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Daniel Weber, Fürsprecher, (…), ist somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7060/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der vormaligen amtlichen Rechtsbeiständin E._______, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1300.– entrichtet. 4. Dem amtlichen Rechtsbeistand Daniel Weber, Fürsprecher, (…) wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Muriel Beck Kadima Christoph Berger
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