Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7050/2018
Urteil v o m 2 5 . November 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), und ihre Kinder 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), 6. F._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. November 2018 / N (…).
E-7050/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 17. Februar 2016 in die Schweiz ein und stellten tags darauf ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 11. März 2016 führte der Beschwerdeführer 1 aus, die Familie habe Syrien wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens verlassen. Als er in der (…) Klasse gewesen sei, habe er ein Flugblatt der PDK-S (Demokratische Partei Kurdistans Syrien) bei sich gehabt und sei für fünfzehn Tage inhaftiert worden. Die Sache sei danach abgeschlossen gewesen und er habe keine Probleme mehr gehabt. Er habe hin und wieder an Demonstrationen teilgenommen, habe deswegen aber keine Schwierigkeiten gehabt. Weil die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) seinen Sohn G._______ habe rekrutieren wollen, dieser sich aber versteckt gehabt habe, sei er selbst während zwanzig Tagen inhaftiert worden. Die Beschwerdeführerin 2 gab an, die Familie sei wegen des Krieges aus Syrien ausgereist. Ihr Mann sei als Knabe einmal in Haft gewesen und vor der Ausreise während 20-23 Tagen inhaftiert worden. Sie habe wie die gesamte Familie an Demonstrationen teilgenommen, habe sich sonst aber nicht politisch engagiert. Die Apoci (Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan, also Mitglieder der PKK [Partiya Karkeren Kurdistan] respektive der YPG) hätten den Sohn G._______ rekrutieren wollen. Weil sie ihn versteckt hätten, sei der Beschwerdeführer 1 inhaftiert worden. Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 bestätigten diese Angaben. Die beiden jüngeren Kinder (Beschwerdeführende 5 und 6) wurden nicht befragt. A.b Anlässlich der Anhörung vom 22. Januar 2018 gab der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Er selbst sei seit ungefähr 15 Jahren Sympathisant der PKK beziehungsweise YPG gewesen. Sie hätten ihn als aktives Mitglied haben wollen. Er habe jedoch gesagt, er bezahle zwar den Mitgliederbeitrag, habe aber keine Zeit, ein offizielles Mitglied zu werden, da er für seine Familie aufkommen müsse. Als sein Sohn G._______ (…) gewesen sei, habe die YPG ihn rekrutieren wollen. Sie hätten ihm Zeit gegeben, damit G._______ das Schuljahr beenden könne, hätten ihn aber angehalten, ihnen G._______ danach auszuliefern. Weil er selbst ein Sympathisant gewesen sei, habe er auch an den Treffen der YPG teilgenommen. Als er aber bemerkt habe, dass die YPG mit dem Regime kollaboriere, habe er daran gedacht, sich zurückzuziehen und
E-7050/2018 habe an Kundgebungen anderer Parteien teilgenommen. Nach den Maturaprüfungen seines Sohnes seien Mitglieder der YPG gekommen, um G._______ abzuholen. Da er nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie gedroht, die Tochter H._______ mitzunehmen. Da sich G._______ nach den Prüfungen nicht mehr zu Hause aufgehalten habe, sei er (der Beschwerdeführer 1) am (…) 2013 mitgenommen worden. Er sei ungefähr während 15 Tagen im Gefängnis gewesen. Einige der Wächter hätten ihn am ersten Tag seiner Inhaftierung am Rücken mit ihren Zigaretten verbrannt. Er habe ihnen gesagt, er sei ein Mitglied der YPG und werde sich an höherer Stelle beschweren. Danach hätten sie davon abgesehen, ihn zu misshandeln. In den nachfolgenden Tagen sei er gefragt worden, wo sich sein Sohn aufhalte. Seine Schwiegermutter habe einen Funktionär der YPG aufgesucht, woraufhin er auf dessen Anweisung hin, freigelassen worden sei. Er sei überzeugt, dass die YPG ihn nicht in Ruhe gelassen hätte, insbesondere als bekannt geworden sei, dass er ihr gegenüber nicht mehr wohlgesonnen eingestellt gewesen sei. Viele, die sich von der YPG abgewandt hätten, seien getötet worden. Deshalb habe er mit seinen Kindern das Land verlassen. In der Schweiz sei er Kadermitglied in der Organisation (…) und habe in dieser Funktion bisher zwei «sit-ins» organisiert, wovon er auch Fotos auf Facebook gestellt habe. A.c Die Beschwerdeführerin 2 gab anlässlich ihrer Anhörung am 23. Januar 2018 zu Protokoll, sie habe Syrien verlassen, weil nach ihrem Sohn G._______ gesucht und ihr Mann festgenommen worden sei. Nachdem mehrmals nach dem Sohn gesucht worden sei, habe sie darauf bestanden, dass er sich nicht mehr zu Hause aufhalte. Insgesamt seien Leute der PKK/YPG wohl etwa fünfmal vorbeigekommen, wobei die ersten beiden Male freundschaftlich gewesen seien. Die Leute seien in ziviler Kleidung gekommen und sie habe ihnen Tee serviert, eine Person habe sie sogar gekannt. G._______ sei aber wegen der Teilnahme an Demonstrationen auch vom Regime gesucht worden. Sie persönlich habe keine Probleme gehabt. Bei einer Rückkehr fürchte sie, dass es ihr Mann nicht überleben würde, da er ein Apoci gewesen sei. Ihr Sohn werde nun vom Regime gesucht und sie könne nicht akzeptieren, dass eine ihrer Töchter zu den Waffen greifen müsse. A.d Die Beschwerdeführerin 4 gab bei ihrer Anhörung am 23. Januar 2018 an, es seien Leute gekommen – die manchmal in militärischer, manchmal in ziviler Kleidung – nach ihrem Vater gesucht hätten. Sie glaube, es seien
E-7050/2018 die Apoci gewesen, sei sich aber nicht sicher. Ihr Bruder habe Demonstrationen organisiert und dies seinen Freunden erzählt. Sie selbst habe mit der Familie jeweils freitags an Kundgebungen teilgenommen. Ihr Vater sei während einiger Tage inhaftiert worden. Ihr Problem sei gewesen, dass sie in Syrien keine Rechte gehabt habe. Falls sie dort geblieben wäre, hätten die Apoci nach ihr und ihren Geschwistern gefragt und sie mitgenommen. Sie hätten sie aber noch nicht direkt aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen. A.e Die Beschwerdeführerin 3 sagte anlässlich ihrer Anhörung am 29. Januar 2018 aus, die Familie habe jeden Freitag an Demonstrationen teilgenommen. Die Apoci hätten ihrem Vater deshalb Fragen gestellt, weshalb er daran teilnehme und nicht mehr sie (die Apoci) unterstütze. Sie seien wiederholt bei ihnen vorbeigekommen und hätten gefordert, dass ihr Bruder sich ihnen anschliesse. An einem Tag hätten sie ihren Vater mitgenommen, der ungefähr zwei Wochen im Gefängnis gewesen sei. Sie habe Syrien im August 2013 verlassen. Ihr Onkel habe sie alle zusammen abgeholt und zur Grossmutter gebracht, ihr Bruder sei bereits dort gewesen. Falls sie nach Syrien zurückkehren würde, wäre sie gezwungen in die Berge zu gehen und sich den Apoci anzuschliessen. B. Mit Verfügung vom 6. November 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die angefochtene Verfügung des SEM vom 6. November 2018 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten beantragt.
E-7050/2018 D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser traf innert Frist bei der Gerichtskasse ein. E. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, es sei vor einigen Tagen zu einer Invasion der Türkei in Nordsyrien gekommen. In der Folge sei es zu einer Übereinkunft der Kurden mit dem syrischen Regime gekommen. Diese neusten Entwicklungen seien bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Nach einer Stabilisierung der Situation sei zu gegebener Zeit Frist zur Aktualisierung des Dossiers zu setzen. Mit Schreiben vom 7. November 2019 liessen die Beschwerdeführenden mitteilen, sie hätten erfahren, dass ihr Haus im Rahmen der Angriffe der türkischen Armee bombardiert worden sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
E-7050/2018 ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerdeschrift werden die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
E-7050/2018 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe davon abgesehen, die Dossiers der Verwandten der Beschwerdeführenden, insbesondere dasjenige des Sohnes (bzw. Bruders) G._______, beizuziehen. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verfügungen betreffend die Beschwerdeführenden und diejenigen betreffend die volljährigen Töchter sowie diejenige betreffend den Sohn G._______ vom selben Sachbearbeiter des SEM verfasst wurden. In der angefochtenen Verfügung werden denn auch die Aussagen des Beschwerdeführers 1 den Aussagen des Sohnes G._______ gegenübergestellt. Daraus ist zu schliessen, dass der zuständige Sachbearbeiter die Verfügung der Beschwerdeführenden in Kenntnis des von G._______ geschilderten Sachverhalts verfasst hat. Somit liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 4.4 Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung geprüft, ob die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus Syrien konkret bedroht waren und ob sie aufgrund ihres Engagements in der Schweiz bei einer Rückkehr gefährdet wären. Aus der Verfügung ergibt sich, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbringen und Argumenten der gesamten Familie auseinandergesetzt hat. Wie erwähnt, darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen. Alleine aus der Tatsache, dass in der Verfügung die auf Facebook veröffentlichten Fotos und das Interview des Beschwerdeführers 1 auf (…) nicht ausdrücklich erwähnt sind, ergibt sich nicht, dass
E-7050/2018 die Vorinstanz diese Umstände nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen hat. Es liegt damit keine Verletzung der Begründungspflicht oder eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts vor. 4.5 Soweit in der Beschwerdeschrift in der Tatsache, dass die Anhörung erst zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden hat, eine Verletzung der Abklärungspflicht erkannt wird, ist festzuhalten, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben. Ferner habe die Anhörung des Beschwerdeführers 1 sieben Stunden und fünf Minuten gedauert, wobei lediglich drei Pausen stattgefunden hätten. Diese unzumutbar lange Dauer der Anhörung verletzte den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Die Anhörung des Beschwerdeführers dauerte von 9.30 Uhr bis 16.35 Uhr. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick durchaus lang, ist aber angesichts der drei integrierten Pausen von total 80 Minuten nicht unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer 1 feststellbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe werden auch nicht geltend gemacht. Das Protokoll der betreffenden Anhörung ist somit verwertbar. 4.6 Das SEM – so in der Beschwerde – beziehe sich in der angefochtenen Verfügung auf die Anhörung des Beschwerdeführers 1 und die dortigen Antworten zu den Fragen 35 und 44. Es habe dabei die Akte A29 zitiert. Das Anhörungsprotokoll sei aber die Akte A32. Dies illustriere das willkürliche Vorgehen des SEM. Es ist offensichtlich, dass die Vorinstanz die Akte A32 zitieren wollte. Wie in der Beschwerde zu Recht angeführt, wird auf Seite 5 der Verfügung der Sohn «I._______» statt G._______ genannt, die Verschriebe zeugen von einer gewissen Nachlässigkeit, jedoch ist daraus kein willkürliches Vorgehen des SEM abzuleiten. 4.7 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-7050/2018 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden zur Dauer der Inhaftierung des Beschwerdeführers 1 seien widersprüchlich gewesen. Die Angaben zum Datum der Ausreise aus Syrien seien inkonsistent gewesen und hätten nicht den Angaben auf dem vom UNHCR ausgestellten Dokument (Asylum Seeker Certificate) und denjenigen des Sohnes G._______ entsprochen. Auch was den Zeitpunkt betreffe, an welchem die YPG zum ersten Mal nach G._______ gefragt habe, und ob er damals
E-7050/2018 zu Hause gewesen sei, hätten die Antworten des Beschwerdeführers 1 nicht mit denjenigen von G._______ übereingestimmt. Zudem habe der Beschwerdeführer 1 ausgesagt, die Mitglieder der YPG hätten akzeptiert, dass G._______ vor der Rekrutierung die Schule beende. Deshalb sei es nicht verständlich, dass er im selben Monat erneut vier bis fünfmal hätte besucht werden sollen. Darüber hinaus seien die Ausführungen zu den fraglichen Besuchen substanzlos gewesen, da sich der Beschwerdeführer 1 darauf beschränkt habe anzugeben, die Besuche seien immer gleich verlaufen, und er nicht exakt habe angeben können, bei wie vielen Besuchen G._______ zu Hause gewesen sei. Die Angaben seien insgesamt allgemein und stereotyp geblieben. Zudem habe er sich widersprochen, indem er einerseits gesagt habe, er habe Qamishli mit seiner gesamten Familie verlassen, und andererseits angegeben habe, G._______ sei bereits zuvor ins Dorf J._______ gegangen. Nachdem die Vorbringen unzureichend begründet, widersprüchlich und unlogisch seien, seien sie als nicht glaubhaft zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer 1 vorgebracht habe, die YPG habe seinen Sohn G._______ rekrutieren wollen, treffe es zwar zu, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten im Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht für Männer ab 18 bis 30 Jahre eingeführt hätten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle es bei einer (Zwangs-)rekrutierung durch die YPG aber an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung. Es sei davon auszugehen, dass eine Weigerung keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehe. Ferner habe der Beschwerdeführer 1 angegeben, nach seiner Freilassung hätten die YPG aufgehört, ihn unter Druck zu setzen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung seien in der allgemeinen Situation in Syrien und dem herrschenden Bürgerkrieg begründet und träfen grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise. Es handle sich dabei nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG, die geeignet wären, einen Anspruch auf Asyl zu begründen. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz würden sich auf sein Engagement bei der Organisation (…), welche sich (…) Interessen widme, beschränken. Zudem habe er von der Teilnahme an zwei «sit-ins», wozu er Leute eingeladen habe, gesprochen und angegeben, er sei nicht sehr aktiv, da er die Sprache noch nicht vollständig beherrsche. Seine exilpolitische Tätigkeit sei nicht geeignet, eine Furcht vor
E-7050/2018 flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Fotos nichts zu ändern, zumal sich anhand dieser nicht ableiten lasse, er habe sich exponiert exilpolitisch betätigt. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er eine konkrete Bedrohung für das syrische System darstelle und deshalb verfolgt werde. Seine exilpolitischen Aktivitäten würden somit im Falle einer Rückkehr nicht zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsyIG führen und seien deshalb nicht als asylrelevant zu beurteilen. 6.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 habe zur Dauer seiner Haft einen ungefähren Wert angegeben. Es sei offensichtlich, dass er zwischen 15 und 20 Tage in Haft verbracht habe, wobei er Gewalt erlebt habe. Es sei deshalb verständlich, dass er sich nicht mehr an die genaue Dauer erinnern könne, und es bestehe deshalb in seinen Aussagen kein Widerspruch. Auch die Beschwerdeführerin 2 habe gesagt, sie wisse es nicht genau, und einen Zeitraum von 20-23 Tagen angegeben, aber auch gesagt, es könnten 15 Tage gewesen sein. Das Abstützen des SEM auf dieses irrelevante Detail und die hier unnötige «Genauigkeit» illustriere sein willkürliches Vorgehen. Bezüglich des Ausreisezeitpunkts habe der Beschwerdeführer 1 dargelegt, dass seine Frau und die Beschwerdeführerinnen 4 und 6 bereits im (…) 2013 einmal in den Irak gereist seien, wobei sie auch im Flüchtlingscamp registriert worden seien. Er sei damals bei den übrigen Kindern geblieben. Die Beschwerdeführerinnen 2, 4 und 6 seien wieder zurückgekehrt und im (…) 2013 seien sie alle zusammen in den Irak gereist. Was die Suche nach dem Sohn betreffe, habe der Beschwerdeführer 1 glaubhaft ausgesagt, die YPG habe mehrmals nach ihm gesucht, jedoch sei der Druck ab (…) 2013 gestiegen. Insofern es für das SEM nicht verständlich sei, dass er weitere vier bis fünfmal gesucht worden sei, obwohl sie gesagt hätten, der Sohn könne (…) beenden, könne das Vorgehen der YPG nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführenden ausgelegt werden. Soweit dem Beschwerdeführer 1 seitens des SEM vorgehalten werde, seine Aussagen seien substanzlos, weil er bei den Fragen 96 und 99 in der Anhörung angegeben habe, die Besuche der YPG seien immer gleich verlaufen, sei darauf hinzuweisen, dass er bereits in Frage 83 ausführlich dargestellt habe, wie ein Besuch der YPG jeweils abgelaufen sei.
E-7050/2018 Es sei klar, dass der Beschwerdeführer 1 bei den Fragen 46 und 47 die ganze restliche Familie ohne G._______ gemeint habe, was auch die Antwort der Beschwerdeführerin 2 auf dieselbe Frage (Nr. 25) bei ihrer Anhörung zeige. Der vom SEM diesbezüglich erkannte Widerspruch sei konstruiert. Das SEM habe es offenbar unterlassen, die Angaben der Beschwerdeführerin 2 zu berücksichtigen. Hinzu komme, dass die YPG seither immer wieder bei den Eltern des Beschwerdeführers 1 vorbeigehe und sich nach ihm erkundige. Der Bruder des Beschwerdeführers 1 sei einmal mitgenommen und für mehrere Stunden festgehalten worden, weil Mitglieder der YPG hätten wissen wollen, wo sich der Beschwerdeführer 1 befinde. Bei einer erneuten Suche habe die Familie zugegeben, dass er sich in der Schweiz befinde. Es sei zu berücksichtigen, dass aufgrund der schwerwiegenden Vorverfolgung die Voraussetzungen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung massiv herabgesetzt seien. Der Beschwerdeführer 1 sei zudem bereits in der elften Klasse einmal aus politischen Gründen inhaftiert worden. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführenden von der syrischen Regierung aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten als Oppositionelle und Regimekritiker betrachtet und im Falle einer Rückkehr ins Visier der syrischen Behörden und der YPG geraten würden. Was den Wehrdienst bei der YPG betreffe, halte sich diese nicht an die Vorschriften. Es gebe Berichte über regelmässige Zwangsrekrutierungen sowie über Verhaftungen junger Männer und Frauen an Checkpoints. Seit kurzem würden sogar Minderjährige ab zwölf Jahren in den Militärdienst geschickt. Es stehe fest, dass dieses Vorgehen gegen international anerkannte Menschenrechte verstosse. Die Beschwerdeführenden hätten eine politische, oppositionelle Haltung, die sie öffentlich bekundeten. Der Beschwerdeführer 1 sei Mitglied der kurdischen Organisation (…) und werde in naher Zukunft wahrscheinlich eine Sektion in K._______ übernehmen. Zudem sei er vom Fernsehsender (…) interviewt worden und habe Fotos auf Facebook veröffentlicht. Die Beschwerdeführenden würden an Demonstrationen teilnehmen und es sei offensichtlich, dass sie als Regimegegner identifiziert worden und damit asylrelevant verfolgt seien. Bei einer Rückkehr nach Syrien müsse mit einem Verhör durch die Behörden und der anschliessenden Auslieferung an den
E-7050/2018 Geheimdienst ausgegangen werden. Die Gefahr, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihres Profils einem willkürlichen Verhör und asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt würden, sei ausgesprochen hoch. 6.3 Zum Beweis des exilpolitischen Engagements wurden diverse Fotos eingereicht, auf welchen die ganze Familie bei der Teilnahme an Demonstrationen in L._______, M._______ und N._______ zu sehen sei. Daraus werde das herausragende politische Profil der Familie ersichtlich. 7. 7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4, Urteil des BVGer E-7430/2015 vom 20. November 2017 E. 5.7.1). 7.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat. In Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Widersprüche zwischen den Angaben der einzelnen Beteiligten was die Dauer der Inhaftierung des Beschwerdeführers 1 betrifft, nicht ausgeräumt werden konnten. Da der Beschwerdeführer 1 ansonsten konsistent und nachvollziehbar ausgesagt hat, sind seine Vorbringen indes nicht als gänzlich unglaubhaft zu beurteilen. Er vermochte nachvollziehbar zu schildern, er sei Sympathisant der YPG gewesen. Im vorliegenden Kontext erscheint ebenfalls plausibel, dass die YPG den Sohn hat rekrutieren wollen. Die damit im Zusammenhang stehende Inhaftierung konnte der Beschwerdeführer 1 mit einigen Realkennzeichen beschreiben. Die Mitnahme und Unterdrucksetzung des Beschwerdeführers 1 diente aber allein dazu, in erster Linie den Sohn G._______, ansonsten eine Tochter zum Anschluss bei der YPG anzuhalten, und erfolgte nicht aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv. Der Beschwerdeführer 1 hat zudem angegeben, er sei nach den Vorfällen in der ersten Nacht und nachdem er zu erkennen gegeben habe, er sei selbst ein Anhänger der YPG und habe die Möglichkeit, sich an «höherer Stelle» zu beschweren, in Ruhe gelassen worden
E-7050/2018 (SEM-Akte A32/24 Q62). Darüber hinaus hat die YPG gemäss seinen Angaben nach seiner Freilassung davon abgesehen, ihn weiter unter Druck zu setzen (Q119). Insgesamt ist damit nicht von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers 1 vor einer zukünftigen Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes durch die YPG auszugehen. 7.3 Zu den Rekrutierungsversuchen durch die YPG und dem auf den Beschwerdeführer 1 diesbezüglich ausgeübten Druck – eines oder mehrere seiner Kinder zur Verfügung zu stellen – ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass auch eine Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht zur Anerkennung als Flüchtling führt (vgl. dazu statt vieler Urteil BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017). Es ist auf die entsprechenden Erwägungen (insbesondere E. 5.3) im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist demgemäss davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer E-2678/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 6.4). Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit dem Wehrdienst bei der YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion der Beschwerdeführenden lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten Eigenschaften an. In Ermangelung eines im Sinne von Art. 3 AsylG relevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, was aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017 E. 5.1.3 m.w.H.). Die Befürchtung allfälliger Rekrutierungsversuche der YPG betreffend die heute inzwischen (…) Beschwerdeführerin 3 sowie die noch (…) Beschwerdeführenden 4 und 5 wären deshalb als nicht asylrelevant zu beurteilen. Sollte der Beschwerdeführer 1, wie auf Beschwerdeebene ausgeführt, erneut gesucht worden sein, dürfte auch diese Suche seitens der
E-7050/2018 YPG im Zusammenhang mit einer allfälligen Rekrutierung seiner Kinder gestanden haben. 7.4 Soweit in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, der Beschwerdeführer 1 werde auch vom Regime gesucht, führte er in keiner Weise aus, welche Gründe es für die Furcht vor einer Verfolgung seitens des Regimes geben würde. Der Beschwerdeführer hat zwar angegeben, er habe an Demonstrationen teilgenommen, Behelligungen oder Probleme in diesem Zusammenhang erwähnte er aber nicht. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass er seitens der syrischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden ist. 7.5 Zum geltend gemachten exilpolitischen Engagement ist festzustellen, dass nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die Beschwerdeführenden beziehungsweise einzelne Mitglieder der Familie hätten sich in besonderem Masse (das heisst über die Teilnahme an Veranstaltungen und über den Kontakt mit den besagten Organisationen hinaus) exponiert und deshalb als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen. 7.6 Die Ereignisse in Syrien, insbesondere im Norden des Landes, haben sich jüngst überstürzt und die Lage ist, wie die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 17. Oktober 2019 geltend machen, in jeder Hinsicht volatil. Demgegenüber vermögen sie daraus unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten im heutigen Zeitpunkt nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits Rechnung getragen worden. Aufgrund des vorliegenden Entscheides erübrigt sich auch die Ansetzung einer Frist zur Aktualisierung des Dossiers. 7.7 Demnach hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-7050/2018 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und damit der allgemeinen Bürgerkriegssituation Rechnung getragen. Die Beschwerdeführenden verfügen damit über ein vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz. Diese Massnahme entsprechend der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat nach wie vor Bestand. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht gerechtfertigt und das entsprechende Begehren wird abgewiesen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. Dezember 2018 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zu Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7050/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger