Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6684/2019
Urteil v o m 2 4 . Juli 2020 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 14. November 2019 / N (…).
E-6684/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am (…) November 2009 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein schriftliches Asylgesuch ein und wurde aufgrund der Wohnsitznahme in B._______ am 14. Oktober 2014 auf der dortigen Vertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei am (…) November 2006 von der Polizei in C._______ festgenommen worden, weil er der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt worden sei. Nach einem gerichtlichen Beschluss vom (…) Dezember 2006 sei er freigelassen worden. Danach sei er mehrere Male von einer ihm unbekannten bewaffneten Gruppe bedroht worden. Sein (…) sei getötet worden, weil dieser verdächtigt worden sei, ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sein. Deshalb solle auch er – der Beschwerdeführer – umgebracht werden. Am (…) Juni 2008 sei er von C._______ nach B._______ gereist und sei jeweils in den Jahren 2011 und 2014 zwecks Ferien nach Sri Lanka zurückgekehrt. Als Hauptgrund für sein Asylgesuch gab er an, er habe Angst, von unbekannten Leuten mitgenommen zu werden. Zudem wolle er die Kinder seines verstorbenen (…) finanziell unterstützen. A.b Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einreisebewilligung und lehnte das Asylgesuch ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Am 19. November 2015 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und suchte gleichentags erneut um Asyl nach. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei ethnischer Tamile und stamme aus D._______ Distrikt E._______. (…) seiner (…) Geschwister sowie seine (…) seien durch den Tsunami im Jahr 2004 ums Leben gekommen. Vom (…) Juni 2008 bis am (…) September 2015 habe er als Gastarbeiter in F._______ gearbeitet. In den Jahren 2011 und 2014 sei er in den Ferien, unter anderem auch zur medizinischen Behandlung, nach Sri Lanka gereist. Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, im Jahr 2011 hätten Geheimdienstleute drei Mal seine Familie aufgesucht und sich nach ihm erkundigt. Anlässlich der Befragung in B._______ habe er zufolge
E-6684/2019 Sprachschwierigkeiten und mangelndem Vertrauen seine Asylgründe nicht frei erzählen können. Am 10. September 2015 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, weil er fünf Tage zuvor in F._______ aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei auch sein Visum für F._______ ausgelaufen. Dank Bestechung habe er am Flughafen in C._______ keine Probleme gehabt. Als am (…) September 2015 seine Verwandten bei ihm zu Besuch gewesen seien, seien (…) unbekannte Leute gekommen und hätten ihn befragen wollen. Er habe ihnen mitgeteilt, er sei soeben erst in Sri Lanka angekommen und würde sich in zehn Tagen für eine Befragung zur Verfügung stellen. Eine dieser Personen habe erwidert, er solle in zehn Tagen zum «(…)» kommen. Er vermute, dass sie ihm Fragen zu seinem Cousin, welcher LTTE-Mitglied gewesen sei und beim (…) der LTTE gearbeitet habe, hätten stellen wollen. In der Folge habe er nicht mehr zu Hause übernachtet. Am vereinbarten Datum habe er sich wegen der Hochzeit eines Nachbarn nicht beim «(…)» melden können. Ein Beamter sei bei der Hochzeit aufgetaucht und habe ihn in ein Fahrzeug zerren wollen. Dies sei jedoch nicht gelungen, da er – der Beschwerdeführer – geschrien habe, worauf viele Nachbarn gekommen seien. Er sei zu einem Tempel gerannt und habe sich dort für eine Nacht versteckt. Am nächsten Morgen sei er nach E._______ gereist und dort acht Tage bei einer (…) geblieben. Während dieser Zeit hätten sich unbekannte Leute in seinem Heimatdorf nach ihm erkundigt. Am (…) Oktober 2015 sei er mit seinem Pass ausgereist. Er habe die Beamten bei seiner Ausreise bestochen, weil sie ihn sonst aufgrund seiner Narben (…) festgenommen hätten. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original, ein Schreiben eines Parlamentsmitglieds, eines Dorfvorstehers und eines Pfarrers, das Original eines Attests des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), diverse Todesscheine von Bekannten aus den Jahren 2006 bis 2008, mehrere Zeitungsartikel mit englischer Übersetzung, Röntgenbilder aus dem Jahr 2011 und einen Arztbericht der Radiologie vom 6. Mai 2011 zu den Akten. B.b Mit Verfügung vom 11. April 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka im September 2015 sei nicht glaubhaft, da er vage Angaben zu seinem Aufenthalt gemacht und seine Aussagen immer wieder
E-6684/2019 situativ angepasst habe. Er habe nicht aufzeigen können, weshalb die Behörden ein Interesse an seiner Befragung haben könnten. Sein Verhalten, wonach er aus Angst nicht zu Hause übernachtet habe, aber genau zehn Tage später, am vereinbarten Termin, an der Hochzeit eines Nachbarn teilgenommen habe und sich demnach öffentlich gezeigt habe, sei nicht nachvollziehbar. Die eingereichten Schreiben seien als Gefälligkeitsschreiben zu werten, denen kein Beweiswert zukomme. Vor seiner Ausreise sei er keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen und in den Jahren 2011 und 2014 habe er jeweils problemlos und legal nach Sri Lanka ein- und ausreisen können. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. B.c Mit Urteil E-2779/2017 vom 28. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 11. April 2017 erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Vorinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft und nicht asylrelevant beurteilt. Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb nur noch Gründe, die danach eingetreten seien, für die Beurteilung des zweiten Asylgesuches relevant seien. An der Echtheit des eingereichten Arztberichts, welcher eine (…) Behandlung im September 2015 in Sri Lanka belegen solle, sei zu zweifeln. Im Briefkopf des Arztberichts stehe „G._______“, statt „(…)“. Weder an der BzP noch an der Anhörung habe der Beschwerdeführer die angebliche Behandlung vom (…) September 2015 vorgebracht. Stattdessen habe er eine (…)behandlung von 2014 erwähnt. Sodann habe er nicht substantiiert darlegen können, weshalb er in Anbetracht der geltend gemachten Angst dennoch an der Hochzeit teilgenommen habe. Insgesamt habe der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Sri Lanka von September bis Oktober 2015 nicht glaubhaft machen können. Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen seien, er im Jahr 2006 vom Verdacht der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten freigesprochen worden sei und danach problemlos mehrfach nach Sri Lanka ein- und ausreisen konnte, sei davon auszugehen, dass er keine stark risikobegründenden Faktoren erfülle. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesenheit könne er keine Gefährdung ableiten. Es ist daher nicht anzunehmen, dass ihm, selbst unter Berücksichtigung seiner Narben (…) im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.
E-6684/2019 C. C.a Am 20. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. April 2017 ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere Zeitungsartikel und Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein. C.b Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 11. April 2017 für rechtskräftig sowie vollstreckbar. Die Verfügung vom 20. Juni 2019 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, trotz der Terroranschläge vom 21. April 2019 herrsche in Sri Lanka aktuell keine Situation wie Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeine Gewalt, welche Rückkehrende generell gefährden würde. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Medienberichte und Reisehinweise würden zu keiner anderen Einschätzung führen, zumal aus diesen kein persönlicher Bezug zu ihm ersichtlich sei. Schliesslich seien auch auf individueller Ebene keine neuen Tatsachen erkennbar, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. D. Mit Eingabe vom 19. September 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachgesuch, subeventualiter Revisionsgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, inzwischen liege ein Haftbefehl gegen ihn vor. Er werde von der «Terrorist Investigation Division (TID)» aufgrund des Verdachts auf Beteiligung an terroristischen Aktivitäten gesucht. Zudem bestätige sein Rechtsanwalt in dessen Schreiben, dass er bereits im Jahr 2006 in Untersuchungshaft gewesen und vom «H._______» angehört worden sei. Er sei nur gegen Bezahlung einer Kaution freigelassen worden. Einer erneuten Vorladung des Gerichts habe er aus Angst keine Folge geleistet, weshalb er behördlich gesucht werde und am 13. August 2019 ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. Schliesslich habe sich die Sicherheitslage in Sri Lanka verändert und es sei davon auszugehen, dass der Rajapaske-Clan Ende Jahr die Macht ergreifen werde, weshalb eine Rückkehr unzumutbar sei.
E-6684/2019 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Haftbefehl vom 13. August 2019 und ein Schreiben seines Anwalts vom 21. August 2019 ein. E. Mit Verfügung vom 14. November 2019 qualifizierte die Vorinstanz die Eingabe vom 19. September 2019 als Wiedererwägungsgesuch, wies das Gesuch ab, erklärte die Verfügung vom 11. April 2017 für rechtskräftig sowie vollstreckbar und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Gleichzeitig stellte sie fest, einer allfällige Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu und zog den als gefälscht qualifizierten Haftbefehl ein. F. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 14. November 2019 sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer diverse Zeitungsartikel und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert
E-6684/2019 (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt, die Beschwerde also nicht als aussichtslos qualifiziert. Dies steht einer Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG indes nicht entgegen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-4923/2016 vom 9. Februar 2017 E. 2.2). 4. 4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung. 4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die eingereichten Beweismittel nicht ernsthaft geprüft. Ihre Argumentation, wonach sich seine Angaben im Rahmen des Auslandsgesuchs mit denjenigen seines Anwalts im Schreiben vom 21. August 2019 widersprechen würden, sei haltlos. Er habe den Dolmetscher im Verfahren des Auslandsgesuchs nicht gut verstanden und die Übersetzung sei fehlerhaft gewesen. Es sei
E-6684/2019 willkürlich und falsch auf die Aussagen im Protokoll des Auslandsgesuchs abzustellen. Sodann habe das SEM keine Beurteilung des Risikoprofils sowie der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorgenommen. 4.4 Die Vorinstanz überprüfte den eingereichten Haftbefehl und stellte verschiedene Fälschungsmerkmale fest. Diese gab sie dem Beschwerdeführer – so weit möglich – bekannt. In der Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer weder zu den festgestellten Fälschungsmerkmalen noch reichte er weitere Beweismittel ein, die die Schlussfolgerung des SEM in Frage stellen würden. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, die Authentizität des Haftbefehls durch die Botschaft in Colombo überprüfen zu lassen; der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Protokoll des Auslandsgesuchs könne aufgrund Verständigungsschwierigkeit nicht als Entscheidgrundlage herangezogen werden, ist festzustellen, dass er die Richtigkeit seiner Aussagen damals mittels Unterschrift bestätigte, womit er sich bei seinen Aussagen zu behaften hat. Es wäre dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, die Verfügung der Vorinstanz in jenem Verfahren anzufechten und Verständigungsschwierigkeiten sowie eine fehlerhafte Protokollierung geltend zu machen. Sodann verwies die Vorinstanz bezüglich des Risikoprofils des Beschwerdeführers sowie die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auf die Schlussfolgerungen in den vorangegangenen Verfahren, insbesondere auf das Urteil E-2779/2017 vom 28. Juni 2018 und die Verfügung vom 20. Juni 2019 gegen die Ablehnung des ersten Wiedererwägungsgesuches. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, zumal eine Wiedererwägung nicht dazu dient, eine bereits gewürdigte Sachlage erneut zu prüfen. Der Machtwechsel in Sri Lanka erfolgte schliesslich erst nach Erlass der Verfügung vom 14. November 2019. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 4.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM
E-6684/2019 innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 5.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es würden keine Wiedererwägungsgründe vorliegen. Das Schreiben des Anwalts vom 21. August 2019 sei als Gefälligkeit zu werten. Die Angaben des Anwalts würden denjenigen des Beschwerdeführers im Auslandsgesuch sowie den damals eingereichten Gerichtsunterlagen widersprechen. Aus den Akten des früheren Verfahrens gehe hervor, dass gegen den Beschwerdeführer keine Beweise vorgelegen hätten und er demnach am (…) Dezember 2006 freigelassen worden sei. Im Schreiben des Anwalts vom 21. August 2019 werde indes ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mehrmals vor Gericht habe erscheinen und seine Anwälte mehrere Eingaben hätten machen müssen, um ihn gegen Kaution freizubekommen. Beim angeblichen Haftbefehl vom (…) August 2019 handle es sich offensichtlich um eine Fälschung. Fälschungsmerkmale seien hinsichtlich des Formats, dem Verhaftungsgrund und der Aushändigung auszumachen. Weitere Details könnten nicht offengelegt werden, da ein Lerneffekt in anderen Verfahren vermieden werden solle. Der als gefälscht qualifizierte Haftbefehl werde eingezogen. Hinsichtlich des Risikoprofils des Beschwerdeführers und der aktuellen Situation in Sri Lanka könne auf das Urteil des BVGer E-2779/2017 vom 28. Juni 2018 sowie die Verfügung vom 20. Juni 2019 betreffend Ablehnung des Wiedererwägungsgesuches vom 20. Mai 2019 verwiesen werden. 5.3 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen zu Unrecht verneint. Er werde vom TID wegen des Verdachts auf Beteiligung an terroristischen Aktivitäten mittels Haftbefehl gesucht. Er sei bereits im Jahr 2006 aufgrund desselben Verdachts in Untersuchungshaft gewesen und nur gegen Kaution freigelassen worden. Einer erneuten Vorladung des Gerichts
E-6684/2019 habe er aus Angst keine Folge geleistet, weshalb am (…) August 2019 ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. Sein Rechtsanwalt, der ihn bereits im Verfahren im Jahr 2006 vertreten habe, sei überzeugt, dass er bei einer Rückkehr erneut in Untersuchungshaft genommen würde. 5.4 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind offensichtlich nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf das Festhalten an der Echtheit des Haftbefehls und auf die bereits in den vorangegangen Verfahren geltend gemachten Vorbringen, welche als unglaubhaft erachtet wurden. Weiter hat der Beschwerdeführer in den vorangegangenen Verfahren nie geltend gemacht, er habe nach seiner Freilassung im Jahr 2006 eine weitere Vorladung des Gerichts erhalten und dieser keine Folge geleistet. Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb die srilankischen Behörden eine angeblich seit Jahren gesuchte Person im Jahr 2019 erstmals mittels Haftbefehl suchen sollten. Aufgrund der Akten entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche mit der Einreichung eines gefälschten Dokuments und eines Gefälligkeitsschreibens, dessen Inhalt im Widerspruch zu seinen Angaben steht, eine ihm in Sri Lanka drohende Verfolgung zu belegen, nachdem es ihm in mehreren Verfahren nicht gelungen war, eine solche glaubhaft zu machen. Zu den weiteren in der Beschwerdeschrift aufgeführten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist sodann festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Sie sind jedenfalls nicht geeignet, hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung im Heimatstaat zu einer neuen Einschätzung zu gelangen. An dieser Feststellung ändern auch die eingereichten Zeitungsartikel nichts. 5.5 Bezüglich der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil E-2779/2017 vom 28. Juni 2018 und die Verfügung vom 20. Juni 2019 verwiesen werden. An diesen Einschätzungen vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 5.6 Insgesamt liegen somit keine Wiedererwägungsgründe vor.
E-6684/2019 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6684/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin
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