Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6681/2012
Urteil v o m 1 6 . Dezember 2013 Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien
A._______ (Beschwerdeführer 1), dessen Frau, B._______ (Beschwerdeführerin 2), sowie die Kinder, C._______ (Beschwerdeführerin 3), und D._______ (Beschwerdeführer 4), Iran, alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. November 2012 / N (…).
E-6681/2012 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer 1 in der dritten Augustwoche 2011 illegal aus seinem Heimatstaat aus und gelangte über die Türkei nach Griechenland, wo er (…) verhaftet und sechs Monate im Gefängnis festgehalten wurde. Nach der Freilassung hielt er sich weitere 20 Tage in Athen auf, flog anschliessend mit einer griechischen Identitätskarte nach E._______ und reiste über Deutschland weiter in die Schweiz, wo er am 15. Mai 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Die Beschwerdeführenden 2 bis 4 verliessen den Iran eigenen Angaben zufolge ebenfalls illegal im August beziehungsweise Anfang September 2011 und gelangten auf dem Landweg über die Türkei, Griechenland und weitere unbekannte Länder in die Schweiz. Sie stellten am 13. Oktober 2011 im EVZ Kreuzlingen ein Gesuch um Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer 1 gab bei der Befragung zur Person vom 4. Juni 2012 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 9. Juli 2012 insbesondere zu Protokoll, er habe nach seinem (…)studium als (…) in Mashad (Bundesstaat Razavi-Chorasan) gearbeitet. Sein Leben habe jedoch aus religiöser und politischer Tätigkeit bestanden. Er habe öffentlich die Herrschaft von Ajatollah Khamenei als geistigem Führer und das Konzept des "Welayat-e-faqih" (Regierungsführung durch den islamischen Klerus) in Frage gestellt. Während (…) Jahren habe er Aufklärungsarbeit bei Eltern geleistet, die ihre Kinder in Theologieschulen geschickt hätten, welche nicht den wahren Islam lehren würden. Er habe viele kritische Artikel verfasst, die er an Theologiestudenten verteilt und unter einem Pseudonym auf einer Internetseite veröffentlicht habe. Zudem sei er bei religiösen Anlässen aufgetreten und habe in Gebetshäusern und Moscheen in F._______, G._______, Teheran, H._______ und Mashad kritische Vorträge gehalten. Auch an den Aschura-Trauertagen habe er jeweils aktiv teilgenommen und sei öffentlich aufgetreten. Die Behörden hätten ihn als gefährliche Person betrachtet. Er sei unzählige Male festgenommen worden, wobei fünf bis sechs Inhaftierungen länger (bis zu 50 Tagen) gedauert hätten. Zuletzt sei er im Sommer 2010 etwa 40 Tage inhaftiert gewesen, als die Beschwerdeführenden 3 und 4 (…) alt gewesen seien, weil er publik gemacht habe, dass der Direktor der Zentralbank 3'000 Milliarden Tuman unterschlagen habe und nach Kanada geflüchtet sei. Dieses Thema habe er als Vorwand verwendet, um die Position Khameneis in Frage zu stellen. Damals sei er nicht öffentlich vor ein
E-6681/2012 Gericht gestellt worden, sondern von der Einheit "L. _______" in Haft gebracht worden. Am (…) Juli 2011 habe er anlässlich der Trauerfeier "Fatemiyeh" eine Kundgebung organisiert, an der er selber nicht habe teilnehmen können. Dabei seien einige seiner Kollegen festgenommen worden. Später an jenem Tag habe er in (…) in Mashad eine Rede gehalten. Währenddessen habe er Beamte der Nachrichtenagentur Etelaat (Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar, dt.: Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit) im Gebäude gesehen und habe sofort gewusst, dass diese ihn hätten verhaften wollen. Als sein Helfer die Lichter ausgeschaltet habe, damit die Nohe (traurige Lieder) gesungen werden könnte und die Anwesenden sich hätten geisseln und weinen können, sei er (Beschwerdeführer) aus der Moschee geflohen und nach Hause gefahren. Er habe das Notwendigste mitgenommen und sei nach I._______ gefahren, von wo aus er die Ausreise seiner Frau und der Kinder organisiert habe. Im Falle einer Rückkehr in den Iran rechne er damit, spurlos zu verschwinden, da er eine Gefahr für das System darstelle. Die Beschwerdeführerin 2 brachte anlässlich der Befragung zur Person vom 11. November 2011 und der eingehenden Anhörung vom 28. November 2011 im Wesentlichen vor, sie habe im Jahre 2004 bei Unruhen an einer Universität mitgemacht und sei von Beamten geschlagen worden. Im Übrigen bezog sie sich auf die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 und führte insbesondere aus, nach dessen Untertauchen hätten eines Nachts vier Beamte der Etelaat bei ihr nach ihrem Mann gefragt und sie bedroht. Die Beamten hätten sie geschlagen und zwei davon hätten ihr Nachthemd zerrissen und sie vergewaltigen wollen. Als sie laut geschrien und die Gefahr bestanden habe, dass die Nachbarn nach dem Rechten sehen würden, hätten die Männer von ihr abgelassen. Nachdem sie ihr für den Fall, dass sich ihr Ehemann nicht stelle, mit der Festnahme gedroht hätten, seien die Männer gegangen. Daraufhin habe sie (Beschwerdeführerin) ihre Kleider gepackt und sei am nächsten Morgen mit den Beschwerdeführenden 3 und 4 zu ihren Eltern nach J._______ gereist. Zehn Tage später hätten sie das Land verlassen. Im Laufe des Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden Kopien ihrer Geburtsurkunden, der ID-Karten der Beschwerdeführenden 2 bis 4, des Nationalitätenausweises der Beschwerdeführerin 2 und des Führerscheins des Beschwerdeführers 1 sowie eine Speicherkarte zu den Akten.
E-6681/2012 B. Das BFM wies die Asylgesuche mit Verfügung vom 19. November 2012 – eröffnet am 26. November 2012 – gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 1 Ausdrucke zweier fremdsprachiger Webseiten zu den Akten und brachte vor, er sei Mitglied der "K._______" und gehöre zum Kader der schweizerischen Sektion jener Gesellschaft. Zudem betreibe er einen Blog, auf dem er regimekritische Beiträge verbreite. D. Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 9. Januar 2013 fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und wies jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Zudem setzte sie den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 110 Abs. 2 AsylG Frist zur Übersetzung der fremdsprachigen Beweismittel an. E. Am 17. Januar 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Verlängerung der Frist zur Beibringung der Übersetzungen. Dieses Gesuch wies das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 18. Januar 2013 gestützt auf Art. 110 Abs. 3 AsylG (e contrario) ab und verwies auf die Möglichkeit der Berücksichtigung verspäteter Parteivorbringen gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG.
E-6681/2012 F. Mit Eingabe vom 5. Februar 2013 legten die Beschwerdeführenden Übersetzungen der Beschwerdebeilagen 3 und 4 ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-6681/2012 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die durch die Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorfluchtgründe – insbesondere die politischen und religiösen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 mit daraus folgenden Inhaftierungen und die Bedrohung sowie versuchte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2 durch Beamte der Etelaat – als glaubhaft und asylrelevant im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu beurteilen sind. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Aktivitäten des Beschwerdeführers 1, dessen Festnahmen und Inhaftierungen, das Untertauchen und die Flucht sowie die Asylgründe der Beschwerdeführerin 2 widersprüchlich und unsubstanziiert seien. 5.1.1 So seien die Angaben des Beschwerdeführers 1 zu seinen geltend gemachten politischen Tätigkeiten (insbesondere die Infragestellung der Herrschaft von Ajatollah Khamenei und des Konzepts "Welayat-e-faqih"
E-6681/2012 durch Verfassung kritischer Artikel, öffentliche Auftritte und Teilnahmen an Demonstrationen) in wesentlichen Punkten sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin hätten sich seine Erläuterungen in Allgemeinplätzen erschöpft, und er habe den relevanten Sachverhalt nicht zu konkretisieren vermocht. Beispielsweise habe er dargelegt, er habe publik gemacht, dass der Direktor der Zentralbank 3'000 Milliarden Tuman unterschlagen habe. Auch seine letzte Rede habe dieses Thema zum Inhalt gehabt. Der Beschwerdeführer 1 wisse jedoch nicht einmal, wie jener Bankdirektor heisse. Weiter habe er gesagt, das Hauptthema seiner Reden sei Ajatollah Khamenei gewesen, der seine Position nicht so halten dürfe, und erklärt, er habe dem Führer in einer Rede vorgeworfen, dass das iranische Volk vom Existenzminimum leben müsse. An späterer Stelle habe er im Widerspruch dazu eingeräumt, er habe nie Khamenei direkt, sondern nur dessen Gefolge angegriffen. Khamenei zu kritisieren sei Lästerung und habe die Todesstrafe zur Folge. Nach seinen letzten Aktivitäten gefragt, habe er ausweichend zu Protokoll gegeben, diese hätten keinen Anfang und kein Ende gehabt und er könne sich an seine letzten Aktionen nicht genau erinnern, da sie täglich Versammlungen gehabt hätten. 5.1.2 Das BFM führte weiter aus, die Angaben der Beschwerdeführenden 1 und 2 zu den Festnahmen und Inhaftierungen des Beschwerdeführers 1 seien dermassen widersprüchlich ausgefallen, dass sie nicht geglaubt werden könnten. Die Beschwerdeführerin 2 habe bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, ihr Ehemann sei erstmals im Jahre 2005 in F._______ festgenommen und während 40 bis 50 Tagen inhaftiert gewesen. Zwei oder drei Jahre später sei er während zweier Monate in Haft gewesen. Der Beschwerdeführer 1 habe jene angeblichen Verhaftungen an keiner Stelle erwähnt, sondern dargelegt, er sei im Jahre 2001 während 50 Tagen und 2002 während knapp zwei Monaten in Haft gewesen. Auf Vorhalt habe er an späterer Stelle erklärt, seine Ehefrau habe sich im Datum geirrt. Bei der Rückübersetzung habe er wiederum behauptet, nicht seine Frau, sondern er selbst habe sich hinsichtlich der Daten getäuscht. Diese seien jedoch nicht wichtig; er sei so viele Male in Haft gewesen, dass er sich nicht mehr so genau an einzelne Inhaftierungen erinnern könne. Dieser Erklärungsversuch sei als offensichtliche Schutzbehauptung zu werten, da es sich bei längerdauernden Inhaftierungen um einschneidende Erlebnisse handle, an welche sich betroffene Personen konstant erinnern könnten. Der Beschwerdeführer 1 habe bei der Erstbefragung überdies vorge-
E-6681/2012 bracht, fünf bis sechs längere Haftstrafen verbüsst zu haben, die jeweils bis zu 50 Tage gedauert hätten. Bei der Anhörung habe er indes nur vier längere Haftstrafen erwähnt und ausgeführt, er sei 40 Tage in Haft gewesen, als die Beschwerdeführenden 3 und 4 (…) alt gewesen seien. Die Angaben des Beschwerdeführers 1 zu dieser Haft wiederum seien hinsichtlich des Haftortes, der Ereignisse während der Haft und der Anzahl der Aufseher nicht konsistent. Im Übrigen habe er behauptet, er sei nach jener Haft im Sommer 2010 bis zu seiner Flucht im Sommer 2011 noch über 100 Mal zwischen 24 Stunden und drei Tagen festgehalten worden. Letztmals sei dies einen Monat vor seiner Flucht geschehen. Die Beschwerdeführerin 2 habe im Widerspruch dazu zu Protokoll gegeben, ihr Ehemann sei nach der Geburt der Kinder nur noch kurzfristig inhaftiert gewesen, zuletzt als diese (…) alt gewesen seien. Auf den Widerspruch angesprochen habe der Beschwerdeführer 1 gesagt, er habe gegenüber seiner Frau nicht alle Festnahmen erwähnt, sondern ihr jeweils gesagt, er sei auf Reisen gewesen. Diese Erklärung sei nicht haltbar. Ebenso widersprüchlich habe der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Befragung zur Person verneint, jemals vor Gericht gewesen zu sein, während er bei der Anhörung behauptet habe, mehrere Male vor Gericht, meistens vor dem Revolutionsgericht, gestanden zu haben. 5.1.3 Die Schilderungen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Flucht des Beschwerdeführers 1 erachtete die Vorinstanz ebenfalls als widersprüchlich und substanzlos, so dass diese nicht geglaubt werden könnten. Die Beschwerdeführerin 2 habe bei der Befragung zur Person sowie der einlässlichen Anhörung vorgebracht, sie habe den Beschwerdeführer 1 vor der Ausreise zuletzt am (…) Juli 2011 gesehen. Damals sei es auf der Strasse in Mashad zu einem Handgemenge zwischen diesem und seinen Freunden einerseits und Beamten andererseits gekommen. Während seine Freunde festgenommen worden seien, habe ihr Ehemann verletzt nach Hause fliehen können. Nachdem sie ihn verarztet habe, habe er seine Kleider genommen und sei verschwunden. Im Widerspruch dazu habe der Beschwerdeführer 1 vorgebracht, er habe im 3. Monat 1390 (Mai/Juni 2011) beziehungsweise im 4. Monat 1390 beziehungsweise in der (…) Juliwoche 2011 in einer Moschee eine Rede gehalten, als er vor dem Gotteshaus Beamte der Etelaat bemerkt habe. Als die Lichter ausgeschaltet worden seien, habe er unbemerkt fliehen können. Er habe seine Frau angerufen, die seine Sachen gepackt habe, und sei schnell nach
E-6681/2012 Hause gefahren, wo er sich nur etwa fünf Minuten aufgehalten habe, bevor er weggefahren sei. Ebenso widersprüchlich hätten sich die Beschwerdeführenden hinsichtlich des Kontakts nach dem Untertauchen des Beschwerdeführers 1 geäussert. Die Beschwerdeführerin 2 habe dargelegt, sie habe sich jeweils zu einem Freund der Familie begeben, um ihren Mann zu kontaktieren. Vor dem Hintergrund dieser getroffenen Vorsichtsmassnahme sei wenig plausibel, dass sie ihren Ehemann vier Wochen nach dem Untertauchen vom Festnetz aus angerufen haben wolle, um ihm zu sagen, dass er sich den Behörden nicht stellen solle, zumal sie von ihrem Mann gewusst haben müsste, dass der Anschluss abgehört worden sein soll. 5.1.4 Hinsichtlich der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 2 führte das BFM aus, diese habe als nachgeschobene Steigerung ihrer Vorbringen bei der Anhörung mehrere (weitere) Hausdurchsuchungen geltend gemacht, die sie wiederum nicht konsistent geschildert habe. Sodann habe sie ausgeführt, ihr Ehemann habe ihr am Tag seines Untertauchens mitgeteilt, dass seine Freunde festgenommen worden seien (vgl. die vorinstanzliche Akte A24/26 F190 S. 20). Der Beschwerdeführer 1 habe jedoch behauptet, erst 10 Tage nach seinem Untertauchen von der Festnahme besagter Freunde erfahren zu haben (vgl. A40/28 F52 S. 7). Nicht glaubhaft seien ausserdem die Vorbringen betreffend die versuchte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2, da sie und der Beschwerdeführer 1 unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Vorfälle gemacht hätten, nach denen es zu dem versuchten Übergriff gekommen sei. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin 2 die versuchte Vergewaltigung mehrheitlich stereotyp geschildert und den Sachverhalt auch auf Nachfrage hin nicht konkretisieren können. Sodann sei wenig nachvollziehbar, dass sie und die Kinder problemlos zum Flughafen hätten fahren können, um zu ihren Eltern in J._______ zu reisen, obgleich die Wohnung angeblich observiert worden sei. 5.1.5 Zum eingereichten Beweismittel führte das BFM aus, die Bilder auf der Speicherkarte zeigten den Beschwerdeführer, zum Teil mit blutgetränkter Kleidung, bei einer kultischen Inszenierung im Rahmen einer Aschura-Prozession. Die Fotos würden seine Teilnahme an den Aschura- Feierlichkeiten belegen. Sie seien hingegen nicht geeignet, eine Teilnahme an politischen Kundgebungen, insbesondere an Aschura-Unruhen, glaubhaft zu machen. Eine in Aussicht gestellte CD mit kritischen Publika-
E-6681/2012 tionen habe der Beschwerdeführer bis zum Erlass der Verfügung nicht zu den Akten gereicht. 5.1.6 Zusammenfassend schloss die Vorinstanz, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, so dass die Asylgesuche abzulehnen seien. 5.2 Die Beschwerdeführenden halten den Ausführungen der Vorinstanz zunächst im Sinne eines generellen Einwands entgegen, dass sie bei der Schilderung ihrer Asylgründe dauernd von der iranischen in die gregorianische Zeit hätten umrechnen müssen, was bewirkt habe, dass sie teilweise Daten vertauscht hätten. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer 1 hinsichtlich seiner politischen Tätigkeiten vor, es sei in erster Linie seine tiefe religiöse Überzeugung gewesen, die zur Kritik an der Politik Khameneis geführt habe. Aktuelle Ereignisse hätten in seinen Reden lediglich als Vorwand gedient, um zu veranschaulichen, dass Khamenei aus religiöser Sicht fehlgeleitet sei und den Posten als oberster religiöser Führer nicht mehr verdient habe. Da die direkte Kritik Khameneis sehr hart geahndet werde, habe er sie als Kritik an seinen Untergebenen ausgedrückt. Als Theologe gehöre er zur grundsätzlich regimetreuen und sehr wichtigen Basis der aktuellen Regierung. Aufgrund seiner Aktivitäten dürfte er in den Augen der Regierung jedoch als besonders gefährlicher Oppositioneller gelten. Ferner führen die Beschwerdeführenden aus, der Beschwerdeführer 1 sei regelmässig und über einen Zeitraum von vielen Jahren nach Aschuraund anderen Trauerprozessionen festgenommen und jeweils unterschiedlich lange festgehalten worden. Ihre abweichenden Angaben dazu würden sich aus der unterschiedlichen Definition von "langfristigen" Aufenthalten in Haft und dem unterschiedlichen Empfinden eines solchen Aufenthalts als direkt Beteiligter beziehungsweise nur indirekt Betroffene ergeben. Zentral sei jedoch, dass sie beide über die letzte Inhaftierung, jener, als die Kinder (…) alt gewesen seien, detailliert und konsistent berichtet hätten. Als Grund dafür hätten sie beide die kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers 1 gegenüber Khamenei und dem Staatsapparat im Rahmen des Trauerfestes angegeben. Die Umstände jener Verhaftung und die Verhörmethoden habe der Beschwerdeführer 1 sodann
E-6681/2012 erlebnisnah geschildert und bei beiden vorinstanzlichen Befragungen vorgebracht, er sei an einem unbekannten Ort in Mashad inhaftiert worden. Er habe keinen fairen Prozess vor einem staatlichen und ordentlich zusammengesetzten Gericht erhalten, sondern sei einmal vor einem geistlichen Richter gestanden, wobei es sich eher um einen Scheinprozess gehandelt habe. Die anderen Male sei es eine Art Revolutionsgericht gewesen, welches ebenfalls nicht als ordentliches Gericht bezeichnet werden könne. Die Beschwerdeführerin 2 liess vorbringen, ihr Verhalten nach dem Untertauchen ihres Mannes könne ihr nicht als realitätsfremd angelastet werden. Das BFM werfe ihr vor, ihren Ehemann telefonisch kontaktiert zu haben, obwohl sie gewusst haben müsse, dass das Telefon abgehört werde. Sie habe damals jedoch gerade erst erfahren, dass zwei der Kollegen ihres Mannes exekutiert worden seien und befürchtet, dass diesem dasselbe Schicksal drohe, da er Teil derselben Gruppe gewesen sei. Geführt von starken Emotionen habe sie daher ohne weitere Überlegung ihren Mann angerufen und ihm gesagt, er solle nicht zurückkommen. Die Hausdurchsuchungen habe sie sodann nicht nachgeschoben; vielmehr würden Gesuchstellende bei der Befragung zur Person regelmässig angewiesen, erst bei der Anhörung detailliertere Schilderungen zu machen. Sie habe keinen Anlass dazu gehabt, das Haus früher zu verlassen, da sie aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Mannes (vor den Hausdurchsuchungen) nie behelligt worden sei. Die jüngsten Ereignisse hätten ihr jedoch klar gemacht, dass auch sie nicht sicher sei, weshalb sie zu ihren Eltern geflohen sei. 5.3 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM zu Recht die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden feststellte. 5.3.1 Hinsichtlich der Einwände der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene fällt auf, dass sie sich nur zu einigen der von der Vorinstanz dargelegten Ungereimtheiten äussern, während sie der Mehrheit der Ausführungen des BFM nichts entgegensetzen. Die einzelnen Einwendungen sind sodann insgesamt nicht geeignet, die zutreffende Einschätzung der Vorinstanz umzustossen, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden insgesamt unglaubhaft sind. 5.3.2 So erscheint zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 keine direkte Kritik an Khamenei hätte äussern können, und denkbar,
E-6681/2012 dass er seine Angaben über die indirekte Kritik erst im Verlauf der Anhörung konkretisierte, womit ihm allein diesbezüglich noch keine Widersprüchlichkeit vorgeworfen werden kann. Jedoch ist nicht nachvollziehbar und wird auf Beschwerdeebene nicht erklärt, warum sich der Beschwerdeführer 1 nicht genauer an seine letzten Aktionen erinnern können soll. In diesem Zusammenhang führte er lediglich aus, seine Aktionen hätten "keinen Anfang und kein Ende" gehabt, da jeder Tag eine Aktion für ihn gewesen sei, und er habe seine vorletzte Rede vor der Flucht "eine Woche zuvor, einen Tag zuvor…" gehalten (vgl. A40/28 F59 ff. S. 8 und F68 S. 9). Darauf angesprochen, ob es ausser am Tag des Untertauchens erwähnenswerte Aktionen gegeben habe, brachte er zudem nur in sehr allgemeiner Weise vor, er sei seit (…) Jahren für die Religion aktiv. Khamenei sei sein Erzfeind und er (Beschwerdeführer 1) sei aufgrund seiner Aktivitäten einige Male festgenommen und gefoltert worden (vgl. A40/28 F61 S. 8). Auf Nachfrage berichtete er von seiner Aufklärungsarbeit an Theologieschulen und machte mehrfach darauf aufmerksam, dass er seine zahlreichen Aktivitäten nicht so kurz schildern könne (vgl. A40/28 F62 S. 8 und F65 S. 9). Indessen verzichtete er, obgleich er anlässlich der eingehenden Anhörung die Möglichkeit dazu gehabt hätte, auf eine ausführliche, substanziierte Schilderung seines Engagements. 5.3.3 Die Aussagen der Beschwerdeführenden betreffend die Zeitpunkte und die Anzahl der Festnahmen und Inhaftierungen des Beschwerdeführers 1 erweisen sich sodann – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – als widersprüchlich. Derartige Ungereimtheiten in den Aussagen lassen sich nicht dadurch erklären, dass die Beschwerdeführenden Jahreszahlen von der iranischen in die gregorianische Zeitrechnung umwandeln mussten, zumal sie meist (auch) die Daten nach iranischem Kalender nannten (vgl. etwa A11/15 Ziff. 7.02 S. 11; A40/28 F15, 18, 26, 50, 64 und 128). Zudem lassen sie sich aufgrund der stark abweichenden Vorbringen der Beschwerdeführenden – der Beschwerdeführer 1 sprach von fünf bis sechs bis 50-tägigen Haftstrafen (vgl. A33/11 Ziff. 7.01 S. 7) beziehungsweise drei längerfristigen Verhaftungen (vgl. A40/28 F155 S. 18), die Beschwerdeführerin 2 von einer Inhaftierung im Jahre 2005, einer Festnahme zwei oder drei Jahre später und zwei bis drei beziehungsweise mehreren kurzfristigen Inhaftierungen nach der Geburt der Kinder (vgl. A24/26 F51 ff. S. 7 f., F74 S. 9, F83 S. 10) – auch nicht durch unterschiedliche Definitionen betreffend die Langfristigkeit einer Inhaftierung erklären. Dass der Beschwerdeführer 1 sodann seiner Frau gegenüber nicht alle auf die letzte Inhaftierung im Sommer 2010 folgenden kurzzeitigen Festnahmen erwähnt haben will, erklärt nicht, dass die Beschwerdeführerin 2
E-6681/2012 keine weiteren Vorfälle zwischen jener Haft und dem Untertauchen ihres Ehemannes erwähnte. Der Beschwerdeführer 1 gab bei den vorinstanzlichen Befragungen an, nach seiner Entlassung im Sommer 2010 bis zur Ausreise im August 2011 noch mehrere beziehungsweise über 100 Male kurzzeitig gefangen genommen worden zu sein (vgl. A40/28 F127 ff. S. 15 und F157 S. 18), was angesichts der Zeitspanne von einem Jahr einen beinahe konstanten Wechsel zwischen Freiheit und Festhaltung bedeutet hätte, der der Beschwerdeführerin 2 mit Sicherheit aufgefallen wäre. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer 1 die angebliche Festnahme und Inhaftierung im Sommer 2010 zwar relativ ausführlich geschildert (vgl. A40/28 F75 ff. S. 10); der Vorinstanz ist jedoch beizupflichten, dass seine Ausführungen bezüglich der Anzahl und dem Zeitpunkt der Verhöre nicht konsistent sind (vgl. die angefochtene Verfügung E. I S. 4 f.). Schliesslich erstaunt, dass der Beschwerdeführer 1 bei der Befragung zur Person aussagte, nie vor einem Gericht gestanden zu haben, sondern von "L._______" verurteilt worden zu sein (vgl. A33/11 Ziff. 7.01 S. 8). Bei der Anhörung behauptete er hingegen, er habe unter anderem vor dem Zivilgericht M._______ gestanden und sei von einem geistlichen Richter verurteilt worden (vgl. A40/28 F138). 5.3.4 Die weiteren Einwände der Beschwerdeführenden erweisen sich ebenfalls als unbehelflich. Zwar ist vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin 2 ihren Ehemann aufgrund starker Emotionen trotz des Wissens um das Abhören des Telefonats über einen Festnetzanruf gewarnt hätte. Mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift werden jedoch die Widersprüche nicht aufgelöst, in die sich die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der eingehenden Anhörung bezüglich des Kontakts mit ihrem Mann nach dessen Untertauchen verstrickte. Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, dass sie nicht mehr weiss, ob sie ihren Mann jeweils von einer Telefonzelle oder vom Haus eines Freundes der Familie aus angerufen beziehungsweise indirekt über den Freund vom Befinden ihres Mannes erfahren habe (vgl. die angefochtene Verfügung E. I S. 6 und A24/26 F120 ff. S. 13). Mit dem Hinweis darauf, dass sie die zusätzlichen Hausdurchsuchungen aufgrund des summarischen Charakters der Befragung zur Person erst bei der eingehenden Anhörung erwähnt habe, lassen sich schliesslich die Ungereimtheiten in ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht erklären (vgl. die angefochtene Verfügung E. I S. 6 f. und A24/26 F 134 ff. S. 14 f.). Die Nacht, in der die versuchte Vergewaltigung stattgefunden haben soll, schilderte die Beschwerdeführerin sodann oberflächlich. Anlässlich der Befragung zur Person führte sie aus, es seien in der Nacht vier Etelaat-Beamte zu ihr nach Hause gekommen. Zwei von ihnen
E-6681/2012 hätten sie vergewaltigen wollen, während die anderen zunächst die Schränke durchsucht und dann hinter der Wohnzimmertüre gestanden hätten (vgl. A11/15 Ziff. 7.02 S. 11). Bei der eingehenden Anhörung brachte sie vor, vier Beamte hätten sie im Schlaf überrascht und gefragt, wo sich ihr Mann befinde. Sie habe gesagt, dass sie keine Ahnung habe, woraufhin sie eine Ohrfeige erhalten habe. Die Beamten hätten ihr hunderte von Fragen gestellt. Zwei von ihnen hätten ihr Nachthemd zerreissen und sie vergewaltigen wollen. Nachdem sie laut um Hilfe geschrien habe und die Kinder aufgewacht seien und ebenfalls geschrien hätten, hätten die Männer von ihr abgelassen und die Wohnung nach Ausstossung von Drohungen wieder verlassen (vgl. A24/26 F47 S. 6 f.). An späterer Stelle brachte sie auf die Befragung angesprochen hingegen vor, die Beamten hätten gefragt, wo ihr Mann sich befinde, das sei alles gewesen (vgl. A24/26 F175 S. 18). Aufgrund dieser ungereimten Aussagen kann ihr die versuchte Vergewaltigung nicht geglaubt werden. 5.3.5 Im Übrigen hat das BFM mit zutreffender, ausführlicher Begründung und breiter Aktenabstützung, der die Beschwerdeführenden nichts entgegenzusetzen haben, aufgezeigt, dass deren Vorbringen diverse weitere Ungereimtheiten aufweisen. In diesem Zusammenhang kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägung I des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (vgl. dort S. 4–8). 5.3.6 Der Beschwerdeführer 1 weist auf Beschwerdeebene nochmals ausdrücklich auf seine regelmässige Teilnahme an Selbstgeisselungen hin und führt aus, er sei aufgrund seiner starken inneren Überzeugung auch zu einem Organisator dieser illegalen Praktik geworden, was mit Verwarnungen, Bussen und kurzen Gefängnisaufenthalten einhergegangen sei. Zwar ist aufgrund der Fotografien auf der eingereichten Speicherkarte von einer Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Umzug mit blutigen Gewändern auszugehen. Jedoch wird damit weder eine besonders exponierte Position noch eine Teilnahme an Aschura-Unruhen belegt. Inwiefern der Beschwerdeführer 1 alleine aufgrund der früheren Teilnahme an Aschura-Prozessionen mit blutgetränkten Kleidern begründete Furcht haben sollte, im Falle der Rückkehr in den Iran asylrelevant verfolgt zu werden, ergibt sich weder aus den vorinstanzlichen noch den Beschwerdeakten. 5.4 Zusammenfassend hat das BFM zu Recht die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden als unglaubhaft qualifiziert, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden muss. Die Rüge, das BFM habe sich mit der
E-6681/2012 Asylrelevanz nicht genügend auseinandergesetzt, greift in diesem Zusammenhang zu kurz. 6. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 durch sein Verhalten nach der Ausreise aus seinem Heimatstaat befürchten müsste, einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt zu werden und aus diesem Grund – infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe – die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Art. 54 AsylG). 6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28, mit weiteren Hinweisen). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er habe sein politisches Engagement in der Schweiz fortgesetzt. Er sei Mitglied der in Deutschland ansässigen "K._______" und gehöre zum Kader der schweizerischen Sektion jener Gesellschaft. Auf deren Homepage <...> sei sein Blog verlinkt, auf dem er regelmässig regimekritische Artikel verfasse. Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2009/28 zur Lage im Iran festgehalten habe, sei die Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat zunehmend schlechter geworden. Insbesondere sei das Justizsystem miserabel und von Willkür und Korruption geprägt. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich das Vorgehen der iranischen Behörden gegenüber Regimekriti-
E-6681/2012 kern im Zuge der Umstürze in Ägypten und Tunesien verschärft habe. Unabhängige Organisationen würden über eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage berichten. Die Beschwerdeführenden stützen ihre Vorbringen mit Verweisen auf Berichte des Observatory for the Protection of Human Rights Defenders (Annual Report 2010 – Iran), der Agence France-Presse (Iran launces cyber crime unit, 23. Januar 2011), Amnesty International ("We are ordered to crush you", Expanding Repression of Dissident in Iran, Februar 2012) und Freedom House (Freedom on the Net 2012 – Iran, 24. September 2012). Zudem beziehen sie sich auf Urteile des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 1. Februar 2011 sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. März 2010 (R.C. v. Sweden, Application No. 41827/07) und vom 15. Mai 2012 (S.F. and others v. Sweden, Application No. 52077/10). Dazu führen sie insbesondere aus, dass selbst niederrangige und mutmasslich opportunistische Demonstrationsteilnehmer ein Ziel staatlicher Überwachungs- und Repressionsmassnahmen darstellen würden. Die Rechtsprechung des EGMR habe sich aufgrund der neusten Entwicklungen und den sich häufenden Vorfällen von verhafteten Regimegegnern dahingehend verändert, dass nun anerkannt werde, dass selbst wenig profilierte Regimegegner von den iranischen Behörden verfolgt würden. Des Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, sie hätten den Iran illegal verlassen und würden deshalb Gefahr laufen, Opfer unmenschlicher Behandlung zu werden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe in einer Auskunft der Länderanalyse vom 18. August 2011 (FIOREN- ZA KUTHAN, Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden) berichtet, dass abgewiesene Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in den Iran befragt und einige Tage festgehalten würden. Falls dabei regimeschädliche Aktivitäten zum Vorschein kommen würden, würden sie bestraft. Die Behandlung von rückkehrenden Iranern sei insgesamt als willkürlich und unvorhersehbar einzustufen. Auch wenn nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund darstelle, bestehe aufgrund der heute bekannten Fakten eine neue Situation. Für Iraner, die nicht beweisen könnten, dass sie ihre Heimat legal verlassen hätten, bestehe eine zusätzliche Gefahr, was der EGMR im Urteil R.C. v. Sweden festgehalten habe.
E-6681/2012 6.3 Die Prüfung der Akten ergibt, dass das BFM zu Recht verfügt hat, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen nicht. 6.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass er dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 5. Februar 2013 mitteilte, die Verlinkung (in lateinischer Sprache) seines Blogs auf der Homepage der schweizerischen Sektion der "K._______" sei fehlerhaft. Mittlerweile sind unter der angegebenen Adresse (<…>) gar keine Namen und Verlinkungen mehr vorhanden. Eine Verbindung zwischen der Sektionshomepage und dem Blog des Beschwerdeführers 1 ist somit soweit ersichtlich nicht mehr vorhanden. Sodann ist im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer 1 seit dem (…) November 2012 (Datum des ersten Eintrags) betriebenen Internetblog <…> festzuhalten, dass sich seine Ausführungen dazu auf die Aussage beschränken, dass er regelmässig regimekritische Artikel verfasse. Indes reichte er keinen jener Artikel zu den Akten. Die zahlreichen Einträge im Blog sind in persischer Sprache verfasst, so dass das Gericht deren Inhalt nicht abschliessend beurteilen kann. Auf die Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Übersetzungen kann indes verzichtet werden, da der Beschwerdeführer 1 um seine Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 8 AsylG) weiss. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 wurde ihm Frist zur Einreichung einer Übersetzung hinsichtlich der ins Recht gelegten fremdsprachigen Beweismittel (Ausdrucke der Hauptseite des "K._______" sowie der Webseite der schweizerischen Sektion) angesetzt, und er wurde vorsorglich darauf hingewiesen, dass bei allfälliger Einreichung weiterer fremdsprachiger Beweismittel ohne Übersetzung keine weitere Nachfrist anzusetzen sei. Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 wurde er sodann auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen, wonach verspätete Parteivorbringen, welche ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können. Nachdem der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 1 auf die Einreichung von Übersetzungen seiner angeblich regimekritischen Blogeinträge verzichtete und auch deren Inhalt nicht näher darlegte, ist der Blog so zu würdigen, wie er sich dem Gericht zum aktuellen Zeitpunkt präsentiert. 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland grundsätzlich überwachen. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, bei einer allfälligen Ausschaffung in
E-6681/2012 ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Deshalb unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Organisationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden und werden von den iranischen Behörden nicht als politisch exponierte Personen beziehungsweise als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 365 ff.). 6.3.3 Im Einzelnen ist aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hat, die ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben. Dies ist zu verneinen. Das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 beschränkt sich auf seine nicht näher dargelegte Mitgliedschaft beim Kader der schweizerischen Sektion der "K._______" sowie die Veröffentlichung zahlreicher Texte auf seinem Blog. Aus der Übersetzung des vormaligen Inhalts der Webseite <…> (vgl. Beschwerdebeilage 4 und die am 5. Februar 2013 eingereichte Übersetzung) ergibt sich zudem, dass er "(…)" sei, (…). Jedoch konkretisierte er seine mit jener Funktion – die auf der angegeben Webseite nur genannt, aber nicht umschrieben wird – zusammenhängenden Aufgaben und Tätigkeiten weder in der Beschwerdeschrift noch im Laufe des Beschwerdeverfahrens. Der Blog des Beschwerdeführers 1 verzeichnet sodann seit der Eröffnung am (…) November 2012 809 Einträge (Stand: 3. Dezember 2013). In diesem Zusammenhang fällt auf, dass er insbesondere zu Beginn seiner Webaktivität mehrfach 140 und mehr Einträge pro Monat aufschaltete (so […] im Dezember 2012, […] im Januar 2013, […] im Februar 2013 und […] im März 2013). Mit der Zeit wurden es immer
E-6681/2012 weniger Einträge und im November 2013 erfolgte sogar kein Eintrag. Allein die Vielzahl der Einträge, deren Inhalt er im Beschwerdeverfahren weder im Einzelnen noch beispielhaft darlegte, verleiht dem Beschwerdeführer nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten. Auch seine Position bei der schweizerischen Sektion der "K._______" lässt ihn nicht als besonders exponierten exilpolitischen Aktivisten erscheinen. Soweit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich, ist er weder in jener Funktion noch als Blogbetreiber ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens der niedrigprofilierten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 hätte dieser bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen. Zusammenfassend übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 die Schwelle der in BVGE 2009/28 umschriebenen niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste iranischer Staatsangehöriger nicht. Im Übrigen lassen sich aus den in der Beschwerde wiedergegebenen Urteilen des Upper Tribunals des Vereinigten Königsreichs und des EGMR keine verallgemeinerungsfähigen Schlussfolgerungen ziehen, die auf das vorliegende Verfahren übertragen werden könnten. Mit Blick auf die neuste Rechtsprechung des EGMR ist zwar davon auszugehen, dass die iranischen Behörden gegenwärtig auch Personen festnehmen oder misshandeln, welche im eigenen Land friedlich an Demonstrationen teilnehmen und keine Führungspersönlichkeiten von politischen Organisationen darstellen (vgl. EGMR, S.F. and others v. Sweden, Application No. 52077/10, Ziff. 63f.). Diese Tatsache alleine reicht jedoch auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht aus, um bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten zu müssen. Eine Anpassung der Praxis drängt sich aufgrund der zitierten Berichte von Menschenrechtsorganisationen nicht auf, zumal diese sich nur in allgemeiner Weise zu einer Überwachung sozialer Netzwerke im Jahre 2009, den von den iranischen Behörden eingesetzten Repressionsmitteln anlässlich einer Demonstration im Jahre 2011 und den Haftbedingungen im Iran äussern. Beim Beschwerdeführer 1 handelt es sich demnach um eine Person ohne namhaftes politisches Profil, für die sich eine gezielte Verfolgung anlässlich der Rückkehr in den Iran als unwahrscheinlich erweist. 6.3.4 Schliesslich haben die Beschwerdeführenden auch aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus dem Iran und der Einreichung eines Asylgesuchs in
E-6681/2012 der Schweiz keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367 und die Urteile D-6271/2012 vom 15. Februar 2013 E. 8.6 in fine und D-2344/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 7.6). 6.4 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zeitpunkt kann ihnen keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung in ihrem Heimatstaat zuerkannt werden. Das BFM hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
E-6681/2012 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführenden sehen eine konkrete Gefahr im Falle einer Rückkehr in Form einer generellen Foltergefahr im Iran, welche jedoch für das Gericht nicht erstellt ist. Im Gegensatz zu ihren Ausführungen lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Wegweisungsvollzug
E-6681/2012 zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste. 8.3.2 Auf ihre individuelle Rückkehrsituation gehen die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift nicht ein, weshalb diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Akten abzustellen ist. Nach der Heirat lebten sie zunächst in F._______, dem Geburtsort des Beschwerdeführers 1, bis sie fünf Jahre vor der Ausreise nach Mashad zogen. Soweit aus den Akten ersichtlich sind beide gut ausgebildet und im erwerbsfähigen Alter. Die Beschwerdeführerin 2 besuchte die Schule während 12 Jahren (vgl. A11/15 Ziff. 1.17.04 S. 4); der Beschwerdeführer 1 absolvierte die Berufsschule und schloss eine Ausbildung als (…) ab. Zudem verfügt er über einen Lizentiatsabschluss in (…) und arbeitete vor der Ausreise als (…), wobei es sich um eine gut bezahlte Arbeit handelte (vgl. A33/11 Ziff. 1.17.04 und 1.17.05). Es ist demnach anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführenden wieder eine Existenz werden aufbauen können. Sie verfügen im Iran mit Verwandten in F._______, J._______, N._______ und Teheran zudem über ein familiäres Beziehungsnetz, das sie vor der Ausreise durch regelmässige Besuche bei ihren Verwandten pflegten (vgl. A33/11 Ziff. 3.01 S. 5 und A40/28 F210 S. 23; A11/15 Ziff. 3.01 S. 6). Überdies werden keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht, welche die Wegweisung unzumutbar machen würden. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet bei der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; EMARK
E-6681/2012 2005 Nr. 6 E. 6. S. 57 f.). Die (…)jährigen Beschwerdeführenden 3 und 4 halten sich seit zwei Jahren in der Schweiz auf, sind jedoch aufgrund ihres jungen Alters noch vollständig an ihre Eltern gebunden. Daher ist nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz auszugehen ist. Auch sonst ergeben sich keine Hinweise, wonach das Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würde. 8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2013 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6681/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi
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