Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6600/2018
Urteil v o m 1 0 . Juli 2019 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Fürsprecher Thomas Wenger, Advokaturbüro Weibel & Wenger, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2018 / N (…).
E-6600/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer– eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie – reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Mai 2016 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten um Asyl nach. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, er sei minderjährig ([…]jährig), liess das SEM am 3. Juni 2016 eine Knochenaltersbestimmung nach Greulich-Pyle vornehmen, deren Resultate die Minderjährigkeit bestätigten (A5). Am 13. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer im EVZ zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. In der Folge wies ihn das SEM, unter Hinweis darauf, es handle sich um einen unbegleiteten Minderjährigen, dem Kanton B._______ zu; die C._______ übernahm die Vertretung des Beschwerdeführers (A14). Nachdem dieser die Volljährigkeit erreicht hatte, wurde das Mandat niedergelegt (vgl. A15). Am 9. Februar 2017 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. B. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf D._______, Zoba Debub, Subzoba E._______. Sein Vater sei im Militär in F._______ stationiert gewesen; etwa alle zwei Jahre habe er die Familie im Urlaub besuchen können. Sie hätten ferner von der Landwirtschaft gelebt. Er sei der Älteste und habe fünf jüngere Geschwister. Er habe im Dorf G._______ die Schule besucht. Im Juni 2014 habe der Vater unerlaubt seine Einheit verlassen und sich in der Folge bei seiner Familie aufgehalten, des nachts habe er sich allerdings verstecken müssen. Es habe sich später herausgestellt, dass er im Militärdienst einen Mann bei dessen Desertionsversuch erschossen habe. Man habe den Vater wiederholt zu Hause gesucht, jedoch nie antreffen können. Im Februar 2015 hätten die Soldaten dann an Stelle des Vaters den Beschwerdeführer mitgenommen – die Mutter sei damals schwanger gewesen – und nach F._______ verbracht, wo er vierzehn Tage im Gefängnis festgehalten worden sei. Nachdem man der Mutter schriftlich mitgeteilt habe, wenn sich der Vater nicht innerhalb eines Monats stelle, werde der (damals […]-jährige) Beschwerdeführer zum Soldaten gemacht, habe der Vater sich dem Militär gestellt. Der Beschwerdeführer sei freigelassen worden, ohne dass er aber
E-6600/2018 den Vater hätte sehen dürfen. Er hätte seinen Schulbesuch wieder aufnehmen wollen, was ihm jedoch vom Schuldirektor – unter der Begründung, eine vierzehntägige Abwesenheit erlaube keinen weiteren Schulbesuch – verweigert worden sei; auch die Intervention und die Erklärungen der Mutter beim Schuldirektor hätten daran nichts ändern können. Er habe befürchtet, dass ihm des Vaters wegen weitere Schwierigkeiten drohen könnten; ausserdem habe er mit der Einziehung in den Militärdienst rechnen müssen. Aus diesen Gründen habe er im Mai 2015 zusammen mit einem Schulfreund das Land illegal verlassen; sie seien zu Fuss von D._______ über den Grenzfluss Mereb nach Äthiopien gelangt; von dort habe die Reise via Sudan und Libyen über das Mittelmeer nach Italien und weiter in die Schweiz geführt; die Kosten der Reise habe sein in H._______ lebender Onkel bezahlt. Der Beschwerdeführer reichte Fotos der Identitätskarten seiner Eltern sowie eines Taufscheins zu den Akten. C. Mit Asylentscheid vom 22. Oktober 2018 – eröffnet am Folgetag – stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant. Die zweiwöchige Haft sei in engem Zusammenhang mit seinem Vater gestanden, und er sei ohne Auflagen freigelassen worden, weshalb zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein Anlass für eine begründete Furcht vor weiterer Verfolgung bestanden habe. Der Umstand, dass ihm der weitere Schulbesuch verweigert worden sei, sei zwar bedauerlich, stelle aber mangels Intensität keine asylrelevante Verfolgung dar. Schliesslich sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht offiziell für den Militärdienst aufgeboten gewesen und es sei nie ein behördlicher Kontakt zur Rekrutierung erfolgt; die blosse Furcht, in den Dienst eingezogen zu werden, genüge für die Darlegung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Schliesslich könne, gemäss vom Bundesverwaltungsgericht bestätigter Praxis, aus der illegalen Ausreise keine zukünftige Gefährdung im Sinne eines Nachfluchtgrundes abgeleitet werden. Auch aus der erlittenen Inhaftierung, die ja nicht auf einem Fehlverhalten des Beschwerdeführers beruht, sondern einzig den Zweck gehabt habe, den Vater zur Aufgabe seiner
E-6600/2018 Flucht zu bewegen, ergebe sich kein Anknüpfungspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer als dem Regime missliebig gelten könnte. Der Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei ferner zulässig, zumutbar und möglich. D. Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. November 2018, ergänzt durch eine Eingabe vom 27. November 2018, beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Jedenfalls sei vom Vollzug einer Wegweisung abzusehen und er sei vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe wegen seiner illegalen Ausreise aus Eritrea mit grosser Wahrscheinlichkeit eine zukünftige Bestrafung zu befürchten. Nachdem er in der Vergangenheit bereits eine zweiwöchige Haft des Vaters wegen – eine eigentliche Geiselhaft – erlebt habe und in der Folge von der Schule ausgeschlossen worden sei, was ihn ebenfalls hart getroffen habe, müsse aufgrund dieser Ereignisse die Flüchtlingseigenschaft anerkannt werden. Durch seine Flucht habe er sich zudem dem bevorstehenden Nationaldienst entzogen; auch in diesem Zusammenhang drohe ihm fraglos eine Bestrafung. Es sei ihm ferner nach dem Ausschluss aus der Schule die Möglichkeit einer höheren Ausbildung verwehrt worden; damit sei auch die Möglichkeit, den zivilen anstatt des militärischen Nationaldienst zu absolvieren, verbaut worden. Die Elemente der Fluchtvorbringen dürften nicht je einzeln, sondern müssten in einer gesamthaften Betrachtungsweise gewürdigt werden und würden zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung, eventualiter zur vorläufigen Aufnahme als Flüchtling führen. Ferner wurde auf die aussergewöhnlich erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz aufmerksam gemacht und es wurden entsprechende Beweisunterlagen (Arbeitszeugnis des Arbeitgebers und Bestätigung betreffend die Absolvierung der Vorlehre als (…); Empfehlungsschreiben des Vorlehre-Klassenlehrers) eingereicht.
E-6600/2018 E. Mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin, der Beschwerdeführer könne den Entscheid in der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-6600/2018 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Vorab festzuhalten ist, dass die Aussagen des Beschwerdeführers – entgegen den im Entscheid der Vorinstanz angedeuteten Vorbehalten – den Voraussetzungen an das Glaubhaftmachen zu genügen vermögen: Der Beschwerdeführer war bei der Befragung im EVZ noch minderjährig, bei der Anhörung zu den Asylgründen knapp volljährig. Er hat sämtliche Fragen sorgfältig und nach bestem Wissen beantwortet, selbst wenn sich ihm deren Sinn (namentlich die Fragen zur Klärung seines länderspezifischen Wissens betreffend seine Heimatregion; vgl. A18/18 F 30 ff., 75 ff., 88 ff.) nicht unmittelbar erschlossen hat. Seine Aussagen sind in einer altersgerechten Substanziiertheit und Ausführlichkeit ausgefallen. Er hat die Kernelemente seiner Vorbringen – dass er im Februar 2015 für 14 Tage festgenommen worden sei an Stelle seines Vaters, bis sich dieser dann den Behörden gestellt habe; dass er dann nicht mehr zur Schule zugelassen worden sei; dass er schliesslich wenige Monate später das Land illegal verlassen habe – in widerspruchsfreier Weise dargelegt. Der Beschwerdeführer konnte durchaus auch einräumen, sich bei etwas geirrt zu haben oder sich nicht zu erinnern. Seine Angaben sind stimmig, auch wenn sie in anderem Kontext als bei der Erzählung der Fluchtgründe vorgetragen werden (so namentlich betreffend den jüngsten
E-6600/2018 Bruder des Beschwerdeführers, mit dem seine Mutter schwanger gewesen sei, als die Festnahme erfolgte; vgl. A7/13 S. 6 Ziff. 3.01, S. 8 Ziff. 7.01; A18/18 F 109). Die Schilderungen zur illegalen Ausreise fallen präzise und mit Detailangaben aus (A7/13 S. 7 Ziff. 5.01; A18/18 F 133, 138 ff.). Die einzige Unstimmigkeit bezieht sich auf den präzisen Zeitpunkt der Festnahme (vgl. A7/13 S. 9 Ziff. 7.01; A18/18 F 114 f., 119 f., 124 f.); sie ist nach Auffassung des Gerichts nicht derart gewichtig, dass sie die Glaubhaftigkeit des Vorbringens insgesamt in Frage stellen würde; entsprechend hat denn auch das SEM das Vorbringen nicht als unglaubhaft gewertet. Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht deren Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft verneint hat. 5. Zunächst sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick darauf zu würdigen, ob er Vorfluchtgründe geltend machen kann. 5.1 Diesbezüglich wird in der Beschwerde namentlich geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich durch seine Flucht einer Einberufung in den Militärdienst entzogen und müsse als Dienstverweigerer eine asylrelevante Bestrafung befürchten. Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) begründeten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer E-2830/2016 vom 31. August 2018 E. 6.3, Urteil D-1359/2015 vom 22. August 2017 E 6.1) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (zum Beispiel der Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden,
E-6600/2018 als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1-3 AsylG anzuerkennen. Betreffend den Beschwerdeführer hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, er sei vor seiner Ausreise aus Eritrea weder konkret für den Dienst aufgeboten worden noch in irgendeinem entsprechenden Kontakt mit den Behörden gestanden. Die blosse Tatsache, dass er im militärdienstpflichtigen Alter ist, genügt nicht, um ihn als Dienstverweigerer zu betrachten; dass ihm im Heimatland eine Einberufung in den Militärdienst bevorstehen würde, ist für sich allein, mangels relevanter Verfolgungsmotivation, flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich. 5.2 Bezüglich der im Heimatland erlebten 14-tägigen Festnahme des Beschwerdeführers an Stelle seines Vaters ging die Vorinstanz – soweit die Würdigung dieses Vorbringens als Vorfluchtgrund betreffend – sodann ebenfalls zu Recht davon aus, im Zeitpunkt der Ausreise habe nicht mit genügend grosser Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung einer derartigen Verhaftung gedroht. Eine begründete Furcht vor zukünftiger erneuter asylrelevanter Verfolgung habe im Zeitpunkt der Ausreise somit nicht bestanden. Dass der Beschwerdeführer nach der Haft zudem von der Schule ausgeschlossen worden sei, könne nicht als genügend intensiver Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG gelten. Diese Erwägungen sind zutreffend, und das Gericht schliesst sich der Einschätzung an, dass der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG hat aufzeigen können. 6. Hingegen teilt das Gericht die Meinung des SEM nicht, wonach der Beschwerdeführer auch keine subjektiven Nachfluchtgründe dargelegt habe. 6.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).
E-6600/2018 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet. Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte diese Praxis im Sommer 2016. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5). 6.3 Derartige zusätzliche Anknüpfungspunkte sind vorliegend nach Auffassung des Gerichts vorhanden. Der Umstand, dass die Behörden den Beschwerdeführer wenige Monate vor seiner Ausreise für 14 Tage festgenommen hatten, in der Absicht, seinen Vater dazu zu bewegen, sich zu stellen, lässt auch den Beschwerdeführer in einem kritischen Licht erscheinen. Es ist davon auszugehen, dass er in den Augen der eritreischen Behörden als eine Person gilt, der eine regimekritische Haltung zumindest unterstellt wird, weshalb auch seine Ausreise als regimekritischer Akt erachtet werden dürfte. 6.3.1 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, dass sein Vater im Juni 2014 ohne Erlaubnis (vgl. act. A18/18 F27, F109) den Militärdienst verlassen habe und nicht mehr (wie üblich nach nur wenigen Wochen; vgl. ebenda, F23) zu seiner Einheit zurückgekehrt sei sondern sich versteckt gehalten
E-6600/2018 habe. Nachdem der Vater von den ihn mehrfach zuhause suchenden Soldaten nicht aufgefunden und mitgenommen werden konnte, sei er (der Beschwerdeführer) an seiner Stelle inhaftiert worden. Während der Festhaltung in F._______ habe man ihm mitgeteilt, sein Vater sei ein Verbrecher, er habe einen desertierenden Soldaten erschossen. Der Beschwerdeführer habe entgegnet, er und seine Mutter hätten davon nichts gewusst (vgl. ebenda, F109, S. 10). Der Vater habe sich den Militärbehörden nach zwei Wochen gestellt, in der Folge sei der Sohn entlassen worden. Zum Zeitpunkt der Anhörung im Februar 2017 berichtete der Beschwerdeführer, sein Vater sei noch immer in Haft (vgl. ebenda, F109, S. 11). Der Beschwerdeführer erklärte in der Anhörung mehrfach, dass er nach seiner Inhaftierung bis zur Ausreise sehr beunruhigt gewesen sei; es sei bekannt, dass die Familie nicht in Ruhe gelassen werde, wenn ein Familienmitglied einen Menschen getötet hätte (vgl. ebenda, F127-129). 6.3.2 Gemäss seinen Angaben hatte der Beschwerdeführer keine Kenntnis, ob der Vater den Dienst unerlaubterweise verliess, weil er sich vor der (militärstrafrechtlichen) Strafe wegen der Tötung einer Person fürchtete, oder ob er sich damit weigerte, weiterhin solche Dienstbefehle auszuführen, und somit versuchte zu desertieren und nur wegen seines Sohnes diesen Plan nicht habe zu Ende führen können. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe keine Gelegenheit gehabt, mit seinem Vater zu sprechen und ihn nach seiner Freilassung auch gar nicht mehr gesehen (vgl. act. A18/18 F109, S. 11). Es ist jedoch im eritreischen Kontext vorstellbar, dass das eritreische Militär den Vater nicht als Straftäter verfolgte, sondern als Deserteur. In diesem Fall hätte die Festhaltung des Beschwerdeführers als Familienmitglied eine Reflexverfolgung bedeutet. Nachdem sich der Vater später stellte, hatten die Behörden keinen Anlass mehr, den Beschwerdeführer selbst weiterzuverfolgen, da der Vater schliesslich inhaftiert werden konnte. Allerdings war der Beschwerdeführer bei den Behörden damit in den Fokus geraten, was auch für den Ausschluss aus der Schule und daraus resultierend die Verweigerung des Schulabschlusses ursächlich gewesen sein dürfte. 6.3.3 Dass der Schulausschluss wegen der blossen Abwesenheit vom Unterricht erfolgt sei, wie dies dem Beschwerdeführer gegenüber offiziell begründet wurde, überzeugt wenig; es müssen vielmehr Motive der politischen Unliebsamkeit vermutet werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch die erstaunte Bemerkung des SEM-Mitarbeitenden im EVZ: «Erfahrungsgemäss kann [man] in Eritrea der Schule fernbleiben […]»; A7/13 S. 9 Ziff. 7.01). Die Tatsache des Schulausschlusses spricht denn auch gegen
E-6600/2018 die Einschätzung des SEM, wonach die 14-tägige Festnahme lediglich auf einem Fehlverhalten des Vaters des Beschwerdeführers beruht und mit ihm persönlich daher nichts zu tun gehabt habe. Im Gegenteil muss festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer – indem er im Sinne einer Reflexverfolgung an Stelle seines Vaters festgenommen wurde, um diesen dazu zu bringen, sich den Behörden zu stellen – bereits eine willkürliche und der Legitimität entbehrende Verfolgungsmassnahme erlebt hat; die Inhaftierung wird in der Beschwerde zu Recht als eigentliche «Geiselhaft» bezeichnet. 6.4 Zieht man all diese Aspekte im Wege einer gesamthaften Würdigung in Betracht, so spricht vieles dafür, dass die Ausreise des Beschwerdeführers in den Augen des Regimes als Ausdruck einer oppositionellen beziehungsweise regimekritischen Haltung erscheinen muss. Ausschlaggebend ist, dass der eritreische Staat bei diesen Zusammenhängen die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aufgrund der Anknüpfungspunkte zum Schicksal des Vaters als regimekritischen Akt erachten dürfte. Die Inhaftierung und der offensichtlich auf Missliebigkeit beruhende Schulausschluss genügen zwar den Anforderungen an eine asylbeachtliche Vorverfolgung noch nicht; im Fall der Rückkehr liefern sie aber genau die zusätzlichen Anknüpfungspunkte – neben der illegalen Ausreise –, um eine auch objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger flüchtlingsrelevanter Verfolgung bejahen zu können. In vergleichbaren Konstellationen anerkannte das Bundesverwaltungsgericht bereits das Vorliegen zusätzlicher Anknüpfungspunkte für den Fall einer als Reflexverfolgung zu bezeichnenden Inhaftierung wegen der Desertion eines nahen Angehörigen (vgl. die Ausführungen zum zusätzlichen Anknüpfungspunkt im Urteil des BVGer E-1177/2017 vom 20. September 2017, E. 6.7). Im Fall der Rückkehr dürfte der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden als ebenso missliebig wie sein Vater erachtet werden und seine illegale Ausreise deshalb als politisch begründet, weshalb er aufgrund seines ihm mindestens unterstellten geschärften politischen Profils bei der Rückkehr Nachteile zu befürchten hätte. 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben der glaubhaft gemachten illegalen Ausreise zusätzliche Gefährdungselemente bestehen, weshalb von einer relevanten Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG auszugehen ist. 7. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demnach
E-6600/2018 zu Unrecht verneint. Die Beschwerde ist bezüglich des Antrags auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen; die Asylverweigerung ist indessen zu bestätigen und insoweit ist die Beschwerde abzuweisen, nachdem keine asylrelevanten Vorfluchtgründe bestehen und die Flüchtlingseigenschaft sich aus Nachfluchtgründen ergibt, die eine Asylgewährung ausschliessen. Ziffer 1 sowie 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihn als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und hälftiges Unterliegen einzustufen ist – sind dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG); ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht gestellt worden. Die reduzierten Verfahrenskosten sind auf Fr. 375.– festzusetzen. 8.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Kostennote liegt nicht vor; der Aufwand des Rechtsvertreters ist daher aufgrund der Aktenlage einzuschätzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine (um die Hälfte reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 700.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
E-6600/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend. Die Ziffern 1 sowie 4 und 5 der Verfügung des SEM werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Soweit die Asylgewährung betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die (reduzierten) Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung von insgesamt Fr. 700.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Susanne Bolz
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