Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6536/2017
Urteil v o m 1 6 . Dezember 2019 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
1. I._______, geboren am (…), 2. J._______, geboren am (…). 3. K._______, geboren am (…). 4. L._______, geboren am (…). 5. M._______, geboren am (…), 6. N._______, geboren am (…), Türkei, alle amtlich verbeiständet durch ass. iur. Christian Hoffs,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2017 / N (…).
E-6536/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten am 6. Mai 2016 mit Humanitären Visa in die Schweiz ein und stellten am 9. Mai 2016 unter Angaben der Identitäten A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Syrien, im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ Asylgesuche ein. Am 12. Mai 2016 fanden ihre Kurzbefragungen zur Person (BzP) im EVZ statt. B. Die Beschwerdeführenden brachten vor, sie seien Ajnabi kurdischer Ethnie und würden aus dem Dorf H._______, Provinz Al Hasaka, stammen und verwiesen zur Begründung ihrer Asylgesuche auf die kriegerische Situation in Syrien, das Erscheinen der "Daesh" sowie die gesundheitlichen Probleme ihres Sohnes F._______. C. Mit Schreiben vom 25. April 2017 teilten die Beschwerdeführenden dem SEM mit, sie hätten bei der BzP falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht. D. Nachdem das SEM sie mit Verfügung vom 27. März (recte: April) 2017 unter Bezugnahme auf die Bestimmung von Art. 8 AsylG (SR 142.31) aufgefordert hatte, ihre korrekten Identitäten offenzulegen und durch Originaldokumente zu belegen, reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Mai 2017 auf die Identitäten I._______, geboren am (…), J._______, geboren am (…), K._______, geboren am (…), L._______, geboren am (…), M._______, geboren am (…), N._______, geboren am (…), lautende türkische Identitätskarten im Original ein. E. Am 17. und 18. August 2017 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen angehört.
E-6536/2017 F. F.a Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er stamme aus O._______, Provinz Şirnak, wo er bis Ende 2015 gelebt habe. Danach hätten er und seine Familie sich bis zur Ausreise Anfang 2016 während etwa drei Monaten bei seinen Schwiegereltern in P._______, Provinz Mardin, aufgehalten. Von 1992 bis 1996 oder 1997 habe in O._______ eine kriegerische Situation geherrscht. Weil die türkischen Regierungskräfte Druck auf sie ausgeübt hätten, seien er und seine Familie Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) und der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen. Zwei seiner Onkel und ein Cousin seien als Märtyrer der PKK gefallen und zwei Cousinen seien mehrere Jahre im Gefängnis gewesen. Er habe ab 2008 oder 2009 gelegentlich Verantwortliche der PKK bei sich beherbergt und transportiert. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien habe er ab 2013 oder 2014 regelmässig – ein- bis zweimal pro Monat – Leute der PKK beziehungsweise der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel; YPG) an die türkisch-syrische Grenze gebracht oder von dort abgeholt, beherbergt und an verschiedene Orte gebracht, wo sie jeweils von jemand anderem abgeholt worden seien. Er habe auch viele Verletzte und Leichen an der Grenze entgegengenommen und transportiert. Im Weiteren habe er auch Anlässe der HDP besucht und diese unterstützt. Nachdem in O._______ eine Ausgangssperre verhängt worden sei, sei er mit seiner Familie Ende 2015 zu seinen Schwiegereltern nach P._______ umgezogen, weil sie für Kontrollen und die medizinische Behandlung ihres Sohns N._______ regelmässig nach Diyarbakır hätten gehen müssen. Nach Ausbruch des Krieges in O._______ seien viele seiner Freunde getötet oder verhaftet worden oder ins Ausland geflüchtet. Er habe gehört, dass die festgenommenen Personen gefoltert worden seien und unter der Folter Namen preisgegeben hätten. Er befürchte, dass sie den Regierungskräften auch seinen Namen nennen könnten. Zudem habe die PKK bekanntgegeben, dass es innerhalb ihrer Organisation in O._______ rund zwanzig Spitzel des türkischen Geheimdiensts gebe. Er gehe deshalb davon aus, dass er ebenfalls verhaftet worden wäre, falls er dort geblieben wäre. Er selber sei einmal wegen der Teilnahme an den Demonstrationen für Kobane im Jahr 2014 festgenommen worden; er sei nach ein oder zwei Tagen wieder freigelassen worden und es sei kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Seine Familie und er hätten sich für etwa drei Monate in P._______ aufgehalten. Während dieser Zeit sei das Haus seiner Familie in O._______
E-6536/2017 durch Panzerbeschuss der Regierungskräfte beschädigt worden, und danach hätten Sicherheitskräften das Gebäude mit einem Amboss weiter verwüstet. Nachdem sich die Situation auch in P._______ verschlechtert habe, hätten sie sich zur Ausreise aus ihrem Heimatland entschlossen. Ein Schlepper habe sie über Istanbul nach Griechenland gebracht. Dort hätten sie sich mit syrischen Identitätsdokumenten, die sie von ihrem Schlepper erhalten hätten, als Kurden aus Syrien ausgegeben, weil Griechenland Kurden aus der Türkei abweise; zudem hätten sie dort nur auf diese Weise eine ärztliche Behandlung für ihren schwer behinderten Sohn N._______ erhältlich machen können. F.b Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes. Sie hätten sich zur Ausreise entschlossen, nachdem sie vernommen hätten, dass auch in P._______ die Verhängung einer Ausgangssperre geplant gewesen sei. Sie hätten befürchtet, dass ihr Mann verhaftet oder umgebracht werden könnte. Es sei den Regierungskräften bekannt, dass er sich für die PKK und die HDP engagiere. Ihr Gatte habe seit etwa zehn Jahren die PKK unterstützt. Die Situation sei aber in den letzten drei bis vier Jahren schlimmer geworden, weil viele Personen verhaftet und umgebracht worden seien. Sie selber habe nie Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Im Übrigen hätten sie keine Krankenversicherung für ihren Sohn N._______ abschliessen können, da sie wegen der Vorfälle in O._______ hätten flüchten müssen. Sie hätten deshalb die Kosten für seine medizinische Behandlung selber tragen müssen. F.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Führerschein, eine Wohnsitzbestätigung sowie eine Schulbescheinigung des Beschwerdeführers 1, drei A4-Blätter mit Fotos der Zerstörungen in O._______ sowie ein ärztliches Zeugnis des (…) Kinderspitals vom 8. November 2016 zu den Akten. F.d Auf entsprechende schriftliche Aufforderung der Vorinstanz vom 21. August 2017 hin reichten die Beschwerdeführenden mit am 18. September 2017 eingegangener Eingabe ein weiteres Arztzeugnis vom 13. September 2017 (zusammen mit zwei Konsultationsberichten vom 22. und 30. März 2017) nach. G. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 (eröffnet am 19. Oktober 2017) stellte
E-6536/2017 das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, dass ihre Identitätsangaben im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf die Angaben gemäss den eingereichten türkischen Identitätskarten geändert würden. I. I.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. November 2017 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Dispositiv-Punkte 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und sie wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusseses. I.b In der Beilage wurden ein Foto des Beschwerdeführers 1 und zwei seiner Söhne zusammen mit einem bekannten kurdischen Oppositionspolitiker sowie ein Schreiben der Asylbetreuerin der Beschwerdeführenden vom 13. November 2017 eingereicht. I.c Mit Eingabe vom 23. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde Q._______ vom 21. November 2017 nach. J. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete den Beschwerdeführenden ihren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
E-6536/2017 K. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. L.a Der Instruktionsrichter gab den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 6. Dezember 2017 Gelegenheit, eine Replik einzureichen. L.b Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 reichten sie ein Unterstützungsschreiben eines HDP-Politikers vom 11. November 2017 inklusive Übersetzung zu den Akten. L.c In ihrer Replikeingabe vom 20. Dezember 2017 nahmen die die Beschwerdeführenden zu den Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung Stellung und hielten vollumfänglich an den Erwägungen in ihrer Beschwerdeschrift fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-6536/2017 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung Folgendes aus: 3.1.1 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Einreise in die Schweiz zunächst falsche Angaben zu ihrer Identität und ihren Asylgründen gemacht und ihre Kernvorbringen erst im Rahmen der Anhörung erwähnt hätten, wecke Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen. Es müsse angenommen werden, dass sie, falls sie tatsächlich an Leib und Leben bedroht gewesen wären, die Asylbehörden bereits bei der BzP über ihre wahre Identität und ihre Asylgründe informiert hätten. Diese Zweifel würden dadurch verstärkt, dass ihre Angaben zu den Asylgründen vage seien und Realkennzeichen vermissen liessen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 betreffend seine Unterstützungsleistungen für die PKK seien oberflächlich, und er habe trotz mehrfacher Aufforderung nicht erlebnisbasiert und detailliert über diese mehrjährige Tätigkeit berichten können. Seine Antworten würden nicht den Eindruck vermitteln, dass er diese Aufgaben tatsächlich wahrgenommen habe. Er habe auch nur vage und allgemeine Aussagen über die Besuche von PKK-Kämpfern bei ihm zu Hause gemacht. Angesichts des damit verbundenen Risikos für seine Angehörigen wäre namentlich zu erwarten gewesen, dass er differenzierter über innerfamiliäre Gespräche und allfällige Vorsichtsmassnahmen hätte berichten können. Auch die Beschwerdeführerin 2 habe ihre Erinnerungen an die Beherbergung von PKK-Kämpfern nicht substanziiert zu schildern vermocht. Ebenso oberflächlich seien die Aussagen des Beschwerdeführers 1 zu den Ereignissen, die zum Fluchtentscheid geführt hätten. Er habe keine Angaben zu konkreten Verhaftungen seiner Freunde
E-6536/2017 machen können, sondern lediglich allgemein über die Geschehnisse in seiner Heimatregion berichtet. Der Zusammenhang der von ihm erwähnten Ereignisse mit dem persönlichen Entscheid zur Flucht sei nicht nachvollziehbar. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er substanziiertere Angaben zu solch einschneidenden Geschehnissen hätte machen können. 3.1.2 Betreffend die von den Beschwerdeführenden geschilderten Kampfhandlungen in O._______ und P._______ sowie die Zerstörung ihres Hauses sei festzustellen, dass sie nach ihren Angaben nicht gezielt angegriffen worden seien, sondern das ganze Quartier unter diesen Umständen gelitten habe. Ohne ihre besonders schwierige Lage zu verkennen, könne diesen Nachteilen keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG beigemessen werden. 3.1.3 Auch den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme im Jahr 2014 sei zu entnehmen, dass er nicht gezielt verhaftet worden sei. Er sei auch nie angeklagt worden und habe sich noch mindestens ein Jahr in der Türkei aufgehalten, ohne weitere Nachteile aus diesem Grund erfahren zu haben. Deshalb liege keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zusammenhang mit dieser Festnahme vor. 3.1.4 Soweit die Beschwerdeführenden vorgebracht hätten, sie seien als Kurden schlecht behandelt worden, sei festzustellen, dass keine Anzeichen für eine gezielte Verfolgung von Kurden in der Türkei alleine wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit bestehen würden. Eine asylbeachtliche Kollektivverfolgung liege nicht vor. Die Beschwerdeführenden hätten denn auch keine (über die erwähnten Befürchtungen hinausgehenden) persönlichen Probleme mit den türkischen Behörden oder anderen Akteuren geltend gemacht, und sie seien nie politisch aktiv oder Mitglieder einer Partei gewesen. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen, sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass Angehörige von verfolgten Personen in der Türkei Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten. Eine solche Gefahr bestehe aber nicht bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder früher verfolgten Personen. Behördliche Massnahmen bei Familienangehörigen missliebiger Personen würden zudem in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen.
E-6536/2017 3.1.5 Mit Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass in der Provinz Şirnak, aus der die Beschwerdeführenden stammen würden, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) herrsche und der Wegweisungsvollzug dahin deshalb generell unzumutbar sei. Indessen könne von einer zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau seien jung und gesund und würden über Schulbildung und im Falle des Beschwerdeführers über berufliche Erfahrung verfügen. Zudem hätten sie ein intaktes soziales Beziehungsnetz in der Türkei. Die Wiedereingliederung und der Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz sollten ihnen deshalb möglich sein. 3.1.6 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Sohnes N._______ sei festzustellen, dass das Gesundheitswesen in der Türkei grundsätzlich dem westeuropäischen Standard entspreche. Zudem habe jeder in der Türkei wohnhafte Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf eine Krankenversicherung, und N._______ sei gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden bereits in Diyarbakır operiert und behandelt worden; es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass seine weitere Behandlung in der Türkei sichergestellt sei. 3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst aus, man habe ihnen in Griechenland gesagt, türkische Staatsangehörige würden in die Türkei zurückgeschoben, Syrer hingegen nicht. Zudem hätten sie eine medizinische Behandlung für N._______, der in Lebensgefahr gewesen sei, nur erhalten, weil sie sich als Syrer ausgewiesen hätten. Da sie nach der Einreise in die Schweiz zunächst befürchtet hätten, von hier ebenfalls in die Türkei abgeschoben zu werden, sowie aus Angst um ihren Sohn N._______, dessen Gesundheitszustand in diesem Zeitpunkt noch sehr kritisch gewesen sei, hätten sie sich auch hier zunächst als Syrer ausgegeben. Nachdem es N._______ bessergegangen sei, hätten sie sich entschieden, ihre wahren Identitäten offenzulegen. Dass sie dies aus eigener Initiative getan hätten, sei als Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu werten. Dass sie nicht auch ihre wahren Fluchtgründe schriftlich dargelegt hätte, falle nicht stark ins Gewicht, da sie davon ausgegangen seien, dies im Rahmen einer Anhörung tun zu können. Zudem seien sie in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtlich vertreten gewesen.
E-6536/2017 3.2.2 Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer 1 etwas Mühe gehabt habe, sich in seinen Ausführungen auf das Wesentliche zu konzentrieren, weil er seine Vorbringen in den Gesamtkontext habe setzen wollen. Er habe aber seine Unterstützungsleistungen für die PKK und YPG überzeugend und detailreich geschildert. Der Verlauf und das Ausmass seines Engagements würden in seinen Angaben ebenso deutlich wie seine Motivation hierfür. Seine Ausführungen würden verschiedenste spezifische Details und Realkennzeichen enthalten, die für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden. Angesichts dessen, dass er aus einer Familie stamme, die sich stark für die PKK engagiert habe, erstaune es nicht, dass seine Aktivitäten nicht zu grossen Diskussionen in seiner Familie geführt hätten. Zudem habe er seinen Fluchtentscheid nachvollziehbar erklären können. Nach der Festnahme vieler seiner Freunde erscheine seine Angst, verraten und festgenommen oder getötet zu werden, plausibel und realistisch. Da sie sich damals bereits in P._______ aufgehalten hätten, sei nachvollziehbar, dass sie keine detaillierteren Auskünfte über diese Verhaftungen geben könnten. Die Aussagen beider Beschwerdeführenden zu den Unterstützungstätigkeiten für die PKK seien übereinstimmend und würden sich ergänzen. Da die Beschwerdeführerin 2 bei den Aktivitäten ihres Ehemannes nicht aktiv mitgeholfen habe, könne sie verständlicherweise darüber nicht gleich detailliert berichten wie er. Sie habe aber auch einige Details zu Protokoll geben können, die als Realkennzeichen zu bewerten seien. Die Glaubhaftigkeit des politischen Engagements des Beschwerdeführers 1 werde dadurch untermauert, dass er sich auch in der Schweiz für die Anliegen der Kurden einsetze, was durch die eingereichte Fotografie dokumentiert werde. 3.2.3 In Bezug auf die Asylrelevanz ihrer Vorbringen sei zunächst festzustellen, dass die Argumentation der Vorinstanz, sie seien nicht politisch aktiv gewesen, unzutreffend sei. Der Beschwerdeführer 1 habe sich nicht nur für die PKK als illegale Organisation engagiert, sondern auch an Veranstaltungen der HDP teilgenommen. Es sei davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Festnahme im Jahr 2014 den türkischen Behörden als regimekritischer Kurde bekannt sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er nach der Freilassung observiert worden sei und die Behörden somit Kenntnis seine weiteren Tätigkeiten hätten. Sie hätten wegen der geschilderten Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PKK und seiner Sympathie für die Anliegen der Kurden begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. PKK-Unterstützer würden von den türkischen Behörden als Terroristen eingestuft und verfolgt. Ihr Profil werde zusätzlich dadurch ge-
E-6536/2017 schärft, dass sie Kurden seien und einer oppositionellen Familie angehören würden. Die Vorinstanz habe diese Faktoren vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei ungenügend gewürdigt. Angesichts der verschärften Einreisekontrollen sei es sehr wahrscheinlich, dass sie bereits bei der Einreise als PKK-Unterstützer identifiziert würden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien bei der Beurteilung einer zukünftigen Verfolgung sowohl die familiären Verhältnisse als auch die aktuelle Lage in der Türkei zu berücksichtigen, welche sich deutlich verschlechtert habe. Sie würden aus diesen Gründen Gefahr laufen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. 3.2.4 Betreffend die Frage des Bestehens einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen Teil der Türkei habe die Vorinstanz es unterlassen, das tatsächlich vorhandene Beziehungsnetz sachgemäss zu würdigen. Mit Ausnahme einer in R._______ lebenden Tante der Beschwerdeführerin würden alle ihre Angehörigen in O._______, in P._______ oder im Ausland leben. In Anbetracht der auch in P._______ herrschenden Situation allgemeiner Gewalt sei der Vollzug der Wegweisung dorthin ebenfalls als unzumutbar zu erachten. Das SEM habe es unterlassen, die notwendigen Abklärungen zur Beurteilung, ob sie in R._______ eine Wohnsitzalternative hätten, vorzunehmen. Sie könnten nicht auf die Unterstützung der dort lebenden Tante zählen, da diese nicht in der Lage sei, für sie aufzukommen. Somit würden sie ausserhalb der Regionen ihres Heimatlandes, in welche der Wegweisungsvollzug generell unzumutbar sei, über kein ausreichendes Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Zudem würde die Reintegration durch den grossen Pflegebedarf des Sohnes N._______ und die kostspieligen Behandlungen überall in der Türkei massiv erschwert. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht davon ausgegangen werden, dass die medizinische Behandlung sichergestellt wäre. In der Realität sei nicht die gesamte Bevölkerung durch die Krankenversicherung abgedeckt. Sie hätten, weil sie eine solche nicht hätten abschliessen können, die Kosten selber tragen müssen. Zudem seien Menschen mit Behinderungen immer noch massiven Diskriminierungen ausgesetzt, unter anderem im Gesundheitsbereich. Sodann vermöge der Arztbericht vom 13. September 2017 hinsichtlich der Frage der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Probleme N._______ in der Türkei nicht zu überzeugen. Es sei darin eine Weiterbehandlung in Syrien thematisiert worden. Die Möglichkeit einer solchen in der Türkei sei aber ungenügend abgeklärt worden. Zudem bedürfe N._______ einer Behandlung, die weit über jährliche oder halbjährliche
E-6536/2017 Kontrollen hinausgehe. Gemäss dem Schreiben der Asylbetreuerin habe er in den letzten neun Monaten siebzehn ärztliche Termine wahrnehmen müssen. Dies entspreche nicht der Einschätzung des Arztes in besagtem Bericht, was Zweifel an der Sorgfalt dieses Berichterstatters aufkommen lasse. Im Weiteren könne angesichts des lebenslangen Behandlungsbedürftigkeit von N._______ nicht davon ausgegangen werden, dass die Behandlung vorübergehend durch die medizinische Rückkehrhilfe gedeckt werden könnte. Sie würden sich in einer finanziellen und persönlichen Notlage befinden. Könnte die derzeitige Behandlung von N._______ nicht fortgesetzt werden, würde er sich in konkreter Lebensgefahr befinden. Unter Berücksichtigung aller Umstände erweise der Wegweisungsvollzug sich als unzumutbar. 3.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz namentlich aus, das vom Beschwerdeführer nachgereichte Foto vermöge die Einschätzung, dass er nur ein sehr niederschwelliges politisches Profil aufweise, nicht umzustossen. Er sei nicht Mitglied einer politischen Partei gewesen, und es würden sich aus den Akten keine Hinweise für über den Besuch von HDP- Veranstaltungen hinausgehende politische Aktivitäten ergeben. Das behauptete Engagement für die PKK sei unglaubhaft. Der Arztbericht vom 13. September 2017 enthalte entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden die für eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erforderlichen Informationen. Diese seien mit den aktuellen Erkenntnissen zum türkischen Gesundheitswesen abgeglichen und gewürdigt worden. 3.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführenden zunächst darauf hin, es sei nicht geltend gemacht worden, dass das auf Beschwerdeebene eingereichte Foto ein besonders exponiertes Profil des Beschwerdeführers belegen können. Mit diesem hätten sie nur die Glaubhaftigkeit seines politischen Engagements unterstreichen wollen. Im Weiteren werde daran festgehalten, dass die Vorinstanz angesichts der offensichtlichen Mängel des Arztberichts vom 13. September 2017 im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht mit dem behandelnden Arzt von N._______ hätte Rücksprache nehmen müssen. Sie hätten von diesem Mediziner inzwischen präzisere Informationen erhalten. Dessen Schreiben vom 30. November 2017 lasse sich entnehmen, dass die Behandlung, welche N._______ in der Türkei erhalten habe, zum Teil fehlerhaft gewesen sei und andererseits gewisse Behandlungsschritte nicht vorgenommen worden seien. Es erscheine vor diesem Hintergrund äusserst fraglich, ob das Gesundheitswesen der Türkei einem westeuropäischen Standard entspreche, und es
E-6536/2017 könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine ausreichende medizinische Versorgung von N._______ dort sichergestellt wäre. Im Weiteren sei das rechtzeitige Erkennen von Komplikationen elementar. Dies habe in der Vergangenheit in den türkischen Krankenhäusern nicht gewährleistet werden können. Auch der pauschale Verweis auf die grundsätzliche Verfügbarkeit einer Krankenversicherung überzeuge nicht, da sie ungeachtet dessen keine solche hätten abschliessen können. Es werde daran festgehalten, dass die Abklärungen der Vorinstanz in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unzureichend gewesen seien. Es hätte näher abgeklärt werden müssen, in welchen Krankenhäusern in der Türkei konkret eine Behandlung von N._______ gewährleitet werden könnte, ob er zu diesen Institutionen Zugang hätte und inwiefern die Diskriminierung von Behinderten im Gesundheitsbereich sich auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Krankenversicherung auswirke. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 10. Mai 2017 neu vorgebrachten Identitätsangaben und insbesondere ihre türkische Staatsangehörigkeit zu Recht nicht angezweifelt hat, nachdem sie zu deren Beleg türkische Iden-
E-6536/2017 titätsdokumente eingereicht haben, bei welchen keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten. In Anbetracht der schwierigen Situation der Beschwerdeführenden auf ihrer Flucht, insbesondere der medizinischen Probleme ihres Sohns N._______, erscheint es zwar als nachvollziehbar, dass sie sich in Griechenland als syrische Staatsangehörige ausgaben, nicht jedoch, dass sie auch gegenüber den schweizerischen Asylbehörden trotz des ausdrücklichen Hinweises auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht zunächst falsche Angaben zu ihrer Identität und Herkunft machten. Auch wenn den Beschwerdeführenden zugute zu halten ist, dass sie diese Angaben aus eigener Initiative korrigierten, ist dieses Verhalten grundsätzlich geeignet, ihre persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. 5.2 Im Weiteren teilt das Gericht die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen. Ihre Schilderungen der Unterstützungsleistungen für Kämpfer der PKK beziehungsweise YPG in O._______ sowie zum Engagement des Beschwerdeführers für die HDP erscheinen insgesamt wenig substanziiert und oberflächlich und vermitteln kaum den Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse. Auch ihre Ausführungen zu den Verhaftungen von Freunden des Beschwerdeführers und den damit verbundenen Befürchtungen sind detailarm und vage. Insbesondere bleibt unklar, in welchem Verhältnis diese Personen zum Beschwerdeführer standen und welche Informationen sie über ihn hätten preisgeben können. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszuräumen. Namentlich ist festzustellen, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, das behauptete politische Engagement zu belegen. Das Unterstützungsschreiben eines HDP-Politikers vom 11. November 2017 enthält lediglich pauschale Angaben zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers für diese Partei (er habe an den "gesellschaftlichen Aktivitäten unserer Partei teil-genommen" und werde deshalb verfolgt). Zudem ist ein klarer Zusammenhang des Fotos, welches den Beschwerdeführer mit diesem HDP-Politiker zeigt, mit den Asylvorbringen der Beschwerdeführenden nicht erkennbar. 5.3 Die Frage ob die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, kann aber letztlich offengelassen werden, da diesen jedenfalls keine asylrechtliche Relevanz beigemessen werden kann:
E-6536/2017 5.3.1 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das von ihnen vorgebrachte Engagement für die PKK und HDP den türkischen Behörden bekannt ist und sie von diesen als ernsthafte Oppositionelle eingestuft worden wären. Bei der Festnahme des Beschwerdeführers 1 im Jahr 2014 anlässlich einer Kundgebung in O._______ handelte es sich gemäss seinen Schilderungen nicht um eine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlung. Der Umstand, dass er nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde, lässt ebenfalls darauf schliessen, dass kein relevantes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihm bestand. Bei der vom Beschwerdeführer 1 geäusserten Befürchtung, von in O._______ verhafteten Freunden verraten und von den türkischen Behörden observiert worden zu sein, handelt es sich um blosse Vermutungen, für die sich aus den Akten keine stichhaltigen Hinweise ergeben. Da er nach der Flucht noch in Kontakt zu seinen im Heimatstaat verbliebenen Angehörigen stand, ist davon auszugehen, dass diese ihn von einer allfälligen Suche in Kenntnis gesetzt hätten. Im Weiteren besteht kein konkreter Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit relevanten Nachteilen aufgrund seines familiären Hintergrundes rechnen müsste. Er hat nicht geltend gemacht, vor seiner Ausreise Reflexverfolgungsmassnahmen erlitten zu haben, und gemäss seinen Aussagen leben seine Familienangehörigen (Eltern, Geschwister) nach wie vor in O._______, ohne dort anscheinend gezielten Nachteilen durch die türkischen Behörden ausgesetzt zu sein. 5.3.2 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus seinem Verweis darauf, dass er sein politisches Engagement im Exil weiterführe, nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat er doch keinerlei konkrete Angaben zu Art und Umfang seiner angeblichen exilpolitischen Tätigkeiten gemacht. Dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Foto, welches ihn zusammen mit einem Oppositionspolitiker zeigt, kann diesbezüglich kein relevanter Beweiswert beigemessen werden, da nicht erkennbar ist − und von den Beschwerdeführenden nicht dargelegt wurde − wo und in welchem Zusammengang dieses aufgenommen wurde. Jedenfalls lässt auch eine allfällige Bekanntschaft des Beschwerdeführers mit einem türkischen Oppositionellen nicht per se darauf schliessen, dass er gegen aussen erkennbar als namhafter Exilaktivist in Erscheinung getreten wäre. 5.3.3 Es besteht nach dem Gesagten auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation in der Türkei kein hinreichender Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden von den türkischen Behörden gesucht
E-6536/2017 werden und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses zu befürchten hätten. 5.4 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).
E-6536/2017 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz Şirnak. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in dieser sowie in der Provinz Hakkâri eine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb ein Wegweisungsvollzug dorthin als generell nicht zumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1). Das Gleiche gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich für die folgenden weiteren Provinzen im Südosten der Türkei: Diyarbakır, Tunçeli, Siirt, Bingöl, Van, Ağrı, Mardin, Hatay und Bitlis (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). Von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet ist aber in der Türkei nicht auszugehen. 8.3 Vorliegend muss daher das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb dieser Provinzen geprüft werden, welche für kurdische Personen aus dem Südosten – vorbehältlich des Vorliegens spezifischer Unzumutbarkeitsindizien – im Westen der Türkei grundsätzlich gegeben ist. Dabei sind gemäss einer gefestigten Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) jedoch insbesondere die Fragen nach der Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums, des Bezugs zum möglichen Zufluchtsort und der Möglichkeit der dortigen sozialen Integration zu beantworten (für die massgebenden individuellen Prüfkriterien vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1996 Nr. 2 E. 6b. S. 13 ff.); das Bundesverwaltungsgericht setzt diese Praxis fort und beachtet dabei die gleichen Kriterien wie zuvor die ARK (vgl. [auch zu den Anforderungen an eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in verschiedenen Länderkontexten] BVGE 2011/24 E. 13.3; BVGE 2013/1 E. 6.3.5, BVGE 2008/5 E. 7.5 ff., zuletzt etwa BVGer D-3554/2019 vom 23. Juli 2019 E. 10.4.2). 8.4 Die Vorinstanz hat eine zumutbare Aufenthaltsalternative im Westen der Türkei bejaht, wobei sie namentlich darauf verwies, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um ein junges und gesundes Ehepaar handle und der Beschwerdeführer über gute berufliche Qualifikationen verfüge.
E-6536/2017 8.5 Indessen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit vier Kindern handelt: 8.5.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist das Kindeswohl der minderjährigen Kinder zu berücksichtigen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sind bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien bei einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H., 2014/20 E. 8.3.6) 8.5.2 Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen leidet der jüngste Sohn N._______ unter einer schweren, mehrfachen Behinderung (u.a. lumbosakrale Spina bifida, Makrocephalie und Hydrocephalus, Paraparese, neurogene Blasen- und Darmentleerungsstörung; vgl. ärztliche Zeugnisse und Berichte des (…) Kinderspitals vom 22. März 2017, 30. März 2017 und 13. September 2017). 8.5.3 Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass das türkische Gesundheitswesen namentlich in grösseren Städten grundsätzlich dem westeuropäischen Standard entspricht. Diese Einschätzung wird dadurch unterstrichen, dass gemäss Aktenlage das Kind N._______ der Beschwerdeführenden bereits in der Türkei medizinisch behandelt wurde. Nach Erkenntnissen des Gerichts kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden Zugang zur Allgemeinen Krankenversicherung hätten und die Behandlungskosten weitgehend durch diese übernommen würden (vgl. http://www.sgk.gov.tr/wps/portal/sgk/de/detail/Allgemeine+ Krankenversicherung, abgerufen am 4. September 2019). Allerdings ist zu beachten, dass nur ein Teil der Kosten für verschriebene Medikamente von der Krankenkasse übernommen werden (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt – Türkei, 2019, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2019_Turkey_DE.pdf, abgerufen am 4. September 2019; Centre des Liaisons Européennes et Internationales
E-6536/2017 de Sécurité Sociale (Cleiss), Le régime turc de sécurité sociale, 2018, https://www.cleiss.fr/docs/regimes/regime_turquie.html, abgerufen am 4. September 2019). Zudem hat sich gemäss jüngsten Berichten die Lage der türkischen Gesundheitsversorgung angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise verschlechtert (vgl. Ahval News, Turkey's dream of healthcare revolution turns sour, 29.10.2018, https://ahvalnews.com/ turkey-health/turkeys-dream-healthcare-revolution-turns-sour, abgerufen am 4. September 2019). 8.5.4 Den medizinischen Berichten zu entnehmen, dass der (…)jährige N._______ einer dauernden intensiven Pflege (namentlich ist fünf Mal täglich ein Blasen-katheterismus durchzuführen), einer dauernden antibiotischen Prophylaxe sowie regelmässiger Kontrollen bei Spezialisten verschiedener medizinischer Disziplinen bedarf. Angesichts dessen dürfte die Betreuung von N._______ von den Beschwerdeführenden einen sehr hohen zeitlichen und – auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Leistungen durch die Krankenversicherung – einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand bedeuten. Im Weiteren zu beachten ist, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 noch drei weitere Kinder im Alter von (…) bis (…) Jahren haben, die ihr Heimatland zusammen mit den Eltern vor rund vier Jahren verlassen haben und einer altersentsprechenden Betreuung bedürfen. Es erscheint als ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein werden, ohne Unterstützung durch ein soziales Umfeld den Bedürfnissen ihrer Kinder in adäquater Weise nachzukommen. 8.5.5 Eine solche Unterstützung erscheint aber aufgrund der Aktenlage nicht als gesichert. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden verfügen sie in der Türkei ausserhalb von O._______ nur in P._______, Provinz Mardin, wo die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin leben, über ein eigentliches familiäres Beziehungsnetz. Über die Lebenssituation dieser Angehörigen ergibt sich in den Akten zwar kaum etwas; nach dem oben Gesagten ist die Zumutbarkeit einer Niederlassung in dieser Provinz aber schon aus Sicherheitsüberlegungen zu verneinen, womit die Frage nach den konkreten Verhältnissen jener Verwandter letztlich offenbleiben kann. 8.5.6 Ansonsten lebt in der Türkei gemäss Angabe der Beschwerdeführerin 2 eine (Gross-) Tante der Beschwerdeführenden in R._______ (vgl. Protokoll A27 S. 6); den Akten ist nicht zu entnehmen, dass diese bereit und in der Lage wäre, die entfernt verwandte sechsköpfige Familie mit dem schwerbehinderten Kind bei sich aufzunehmen.
E-6536/2017 8.5.7 Gemäss Akten besuchte der Beschwerdeführer 1 die Grundschule und musste diese nach sechs Jahren abbrechen um mit der Tätigkeit eines Schweissers bei der Existenzsicherung seiner Familie mitzuhelfen. Später war er gelegentlich auch als Lastwagenfahrer erwerbstätig. Er habe sich aber ebenfalls um ihr krankes Kind gekümmert, was seine Erwerbstätigkeit eingeschränkt habe (vgl. Protokoll A24 F15 ff.). Die Beschwerdeführerin 2 verfügt nur über eine Schulbildung von gut drei Jahren und musste dann ihrer Familie in der Landwirtschaft unterstützen; abgesehen davon verfügt sie über keine ausserhäusliche Berufserfahrung (vgl. Protokoll A27 F28 ff.). Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden sich in einem anderen Landesteil der Türkei eine wirtschaftlich und sozial tragfähige Existenz aufbauen könnten. 8.6 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist. Nachdem keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen nach Art. 83 Abs. 7 AIG aus den Akten hervorgehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Oktober 2017 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). 10. 10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs haben sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage ein hälftiges Obsiegen.
E-6536/2017 10.2 Nach dem Gesagten wäre den Beschwerdeführenden aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet. 11. 11.1 Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der amtliche Rechtsbeistand hat mit der Beschwerdeeingabe vom 20. November 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand von 7 ¼ Honorarstunden) erscheint als angemessen. Unter Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 23. November 2017, 7. Dezember 2017 und 20. Dezember 2017 zu veranschlagenden Aufwands ist von einem notwendigen Gesamtaufwand von 9 Honorarstunden und geschätzten Auslagen von insgesamt Fr. 120.– auszugehen. Die reduzierte Parteientschädigung ist auf der Basis des in der Honorarnote ausgewiesenen Stundenansatzes von Fr. 200.– somit auf insgesamt Fr. 960.– (inkl. hälftige Auslagen) festzulegen. 11.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 29. November 2017 wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser hat, soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren unterlegen sind, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
E-6536/2017 Wie in der Zwischenverfügung vom 29. November 2017 angekündigt, ist bei nicht-anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.– auszugehen. Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein Gesamtbetrag von Fr. 735.– (inkl. hälftige Auslagen) durch das Gericht zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6536/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Oktober 2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. 4.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 960.– auszurichten. 4.2 Das verbleibende Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 735.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain