Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6535/2014
Urteil v o m 2 4 . Juni 2015 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.
Parteien
A._______, B._______, C._______, D._______, Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014 / N (…).
E-6535/2014 Sachverhalt: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden etwa im August 2013 Syrien und gelangten über Italien im Besitze von Besuchervisa am 29. Oktober 2013 in die Schweiz, wo sie am 4. November 2013 um Asyl nachsuchten. Am 19. November 2013 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP) befragt. Zu den Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe Angst vor Inhaftierungen in Syrien, wie dies seinem Bruder widerfahren sei. Im Februar 2012 sei er in den Irak ausgereist. Dort sei er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und ins Flüchtlingslager E._______ gebracht worden. Nach drei Monaten sei er nach Syrien zurückgekehrt. A.b Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 31. Juli 2014 und die Beschwerdeführerin am 8. September 2014 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei ursprünglich Ajanib und 2011 eingebürgert worden. Er habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und sei drei Mal festgenommen worden. Am 12. März 2004 sei er erstmals inhaftiert worden. Es habe keine Anklage gegeben und er sei nie verhört worden. Nach zweieinhalb Wochen beziehungsweise Monaten sei er vom Gericht freigesprochen worden. Am 15. Mai 2010 sei er erneut verhaftet worden. Dies nachdem sein Bruder illegal nach Frankreich ausgereist sei und dieser ihn gebeten habe, ihm seine "Nachweise" zu schicken. In der Haft sei er ausschliesslich zu seinem Bruder befragt worden. Nach zehn Tagen sei er aus der Haft entlassen worden. Das dritte Mal sei er von der syrischen Meerespolizei bei Latakia inhaftiert worden, als er gegen Ende des Jahrs 2010 zusammen mit rund 115 jungen Männern illegal aus Syrien habe ausreisen wollen. Nachdem er zu den Umständen der illegalen Ausreise befragt worden sei, sei er nach rund zwei Wochen ohne weitere Folgen aus der Haft entlassen worden. Am Morgen des 27. Januar 2011 beziehungsweise 2012 habe er zusammen mit seinem Bruder und etwa 20 weiteren Personen an einer Demonstration teilgenommen. Dabei sei sein Bruder sowie eine weitere Person festgenommen worden. Am Abend desselben Tages habe er selbst an einer Kundgebung teilgenommen. Da er gewusst habe, dass sein Bruder unter den Quälereien seinen Namen nennen würde, habe er drei Tage später Syrien Richtung Irak verlassen. Im September 2013 sei er nach Syrien zurückgekehrt und gleichentags weiter in die Türkei gereist. In der Zwischenzeit sei sein Vater inhaftiert worden.
E-6535/2014 Die Beschwerdeführerin gab an, nur wegen ihrem Ehemann aus dem Heimatstaat ausgereist zu sein. Sie habe keine eigenen Asylgründe. B. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufigen Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akte 19/1 (interner Antrag) zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zur Akte 19/1 zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, sie als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden 220 Seiten des Facebook-Profils des Beschwerdeführers zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2014 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Einsicht in das Aktenstücks A19/1 und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Sodann verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies der Vorinstanz die Akten zur Vernehmlassung.
E-6535/2014 E. Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Am 16. Dezember 2014 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (E. 11) einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren
E-6535/2014 Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1,BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.1.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, anlässlich der Befragung sei der Beschwerdeführer wiederholt in unzulässiger Weise vom Befrager unterbrochen worden. Der Befrager führt die Befragung und hat insoweit die Kompetenz, den Befragten bei nicht sachbezogenen Antworten, unnötigen Ab- und Ausschweifungen, Wiederholungen und unwesentlichen Vorbringen zu unterbrechen. Inwieweit dies vorliegend in einer nicht korrekten Weise erfolgt sein soll, wird in der Rechtsmitteleingabe im Einzelnen nicht substantiiert. Solches ist auch nicht ersichtlich, zumal seitens der Hilfswerkvertretung keinerlei Beanstandungen oder Bemerkungen notiert worden sind (Akten Vorinstanz A11 S. 28). Weiter ergab sich aus dem jeweiligen Kontext zumindest indirekt, von welchem Bruder der Beschwerdeführer jeweils sprach. Ein Nachfragen erübrigte sich. Das Protokoll der Anhörung des Beschwerdeführers kann somit dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. 3.1.3 Entgegen den Ausführungen in der Eingabe hat die Vorinstanz sowohl die Inhaftierung des Vaters als auch diejenige des Bruders sowie die eingereichten Beweismittel unter Ziffer I 1. der angefochtenen Verfügung aufgeführt. Zudem hat sie in den Erwägungen unter Ziffer II 3. Bezug auf die Verhaftung des Vaters genommen und festgehalten, der Beschwerdeführer habe diesbezüglich unvereinbare Aussagen gemacht. Die erwähnten Vorbringen sind demnach nicht unbeachtet geblieben. Weitergehend verzichtete die Vorinstanz diesbezüglich offenbar bewusst auf zusätzliche Ausführungen, zumal den in die Beweiswürdigung einbezogenen Vorbringen bereits die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde. http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-6535/2014 Was sodann die Asylgewährung an den Bruder F._______ betrifft, wurde dieser Umstand in der angefochtenen Verfügung nicht angeführt. Dazu bestand denn auch keine Veranlassung. Anlässlich der Befragung hat der Beschwerdeführer seinen Bruder F._______ nur insoweit erwähnt, als er anführte, dieser wohne ebenfalls in der Schweiz. Weitergehend nahm er im Rahmen seiner Asylvorbringen mit keinem Wort Bezug auf ihn. Dazu wäre er indes im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) ohne weiteres verpflichtet gewesen. Dies umso mehr, wenn er daraus etwas zu seinen Gunsten hätte ableiten wollen. F._______ war zum Zeitpunkt der Befragung bereits seit fünf Jahren in der Schweiz und seit zwei Jahren als Flüchtling anerkannt. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch insoweit als unbegründet. 3.1.4 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe keine Einsicht in das Aktenstück A19/1 gewährt, wurde die Rüge mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 bereits behandelt. Was das Aktenstück C15/2 (recte: A15/2) anbelangt, betrifft dieses nicht das Asylverfahren, sondern ein Schreiben der Vorinstanz an den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons G._______ betreffend Registrierung der Geburt des zweiten Kindes. Dabei handelt es sich um ein internes Aktenstück, das nicht editiert werden muss. Die Vorinstanz hat durch die Nichtedition den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Rüge erweist sich insoweit als unbegründet. 3.1.5 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwerdeführenden ebenfalls keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage unzumutbar sei. Damit entschied sie diesbezüglich zu Gunsten der Beschwerdeführenden, weshalb diese durch die Begründung des Entscheides gar nicht beschwert sein können. Auf die entsprechenden Ausführungen in diesem Zusammenhang ist nicht weiter einzugehen. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 3.2 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Zudem habe sie ihre Abklärungspflicht verletzt. 3.2.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise
E-6535/2014 falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 3.2.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, sondern auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts. Demnach braucht die Vorinstanz in der Verfügung nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zu nennen. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. 3.2.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in nur gerade zweieinhalb Zeilen festgehalten hat. Indes hat sie den wesentlichen Inhalt der Asylvorbringen des Beschwerdeführers, nämlich die Teilnahme an Demonstrationen gegen die syrische Regierung, seine Verhaftungen sowie die Inhaftierung des Vaters und des Bruders aufgeführt. Ebenfalls aufgeführt hat sie, dass die Beschwerdeführerin keine Probleme mit den heimatlichen Behörden geltend mache und nur ihrem Ehemann gefolgt sei. Damit hat sie die entscheidwesentlichen Vorbringen genannt und ist auf diese auch im Rahmen der Würdigung eingegangen. Dass dies hinreichend ist, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden den Entscheid sachgerecht anfechten konnten. 3.2.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen hinsichtlich des Bruders, des Vaters sowie der Asylgewährung an den Bruder F._______ durchführen müssen, wird nicht substantiiert dargelegt, inwiefern der Sachverhalt diesbezüglich unrichtig oder unvollständig festgestellt sein soll und inwiefern entsprechende Umstände oder Erkenntnisse im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswesentlich sein sollen. Sodann hat die Vorinstanz entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht keine grundsätzliche Pflicht, eingereichte Beweismittel von Amtes wegen zu übersetzen oder eine Frist zur Einreichung der Übersetzungen anzusetzen. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegt es den Beschwerdeführenden, Eingaben be-
E-6535/2014 ziehungsweise Beweismittel in eine der Amtssprachen (Art. 70 BV) übersetzt einzureichen. Zudem kann sie im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf eine Übersetzung verzichten, wenn – wie vorliegend – eine solche aufgrund der klar nicht glaubhaften Vorbringen offensichtlich nicht geeignet ist, zu einem anderen Entscheid zu führen. Mit ihren weiteren Ausführungen zeigen die Beschwerdeführenden sodann nicht auf noch ist ersichtlich, inwieweit der der Verfügung zugrunde gelegte Sachverhalt nun falsch oder aktenwidrig sein soll oder welche Beweismittel falsch gewürdigt worden seien. Ebenso wenig zeigen sie auf, welche rechtswesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sein sollen. 3.2.5 Insgesamt erweist sich die Rüge der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhaltsfeststellung somit als unzutreffend. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden. 5.
E-6535/2014 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer habe in zentralen und wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgesagt. Namentlich sei er nicht in der Lage gewesen anzugeben, wie oft und wann er an Demonstrationen teilgenommen habe. Anlässlich der Anhörung habe er sodann drei Festnahmen angeführt. Demgegenüber habe er bei der BzP keine einzige Inhaftierung in Syrien geltend gemacht. Vielmehr habe er erklärt, er habe Syrien aus Angst, festgenommen zu werden, verlassen. Die anlässlich der Anhörung geltend gemachten Festnahmen seien daher als nachgeschoben und somit als nicht glaubhaft zu erachten. Weiter habe er die Dauer der Inhaftierung im Jahre 2004 einmal mit zweieinhalb Wochen, ein anderes Mal mit zweieinhalb Monaten angegeben. Ferner habe er unterschiedliche Angaben zum Jahr der Verhaftung seines Bruders beziehungsweise betreffend das Jahr der Inhaftierung des Vaters gemacht. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er die Unstimmigkeiten nicht auflösen können. 5.2 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Die Befragung zur Person dient unter anderem auch dazu, die Gesuchgründe kurz aufzunehmen. Insoweit hat der Asylsuchende bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest die wesentlichen Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes zu nennen. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP ausdrücklich zweimal die Angst vor einer Inhaftierung, wie dies seinem Bruder widerfahren sei, als Grund für seine Ausreise genannt. Eine eigene Inhaftierung in Syrien hat er mit keinem Wort erwähnt, auch auf Nachfrage hin nicht. Auch die Beschwerdeführerin hat anlässlich der BzP lediglich die Angst vor Verhaftungen – wie dem Schwager widerfahren – ihres Ehemannes im Rahmen der Gesuchsgründe angeführt. Die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP nun dahingehend deuten zu wollen, seine Angst habe sich auf erneute Inhaftierungen bezogen, ist nicht geeignet, das erstmalige Erwähnen der drei Verhaftungen anlässlich der Anhörung überzeugend darzutun. Mit der Vorinstanz ist daher zu schliessen, dass es sich bei den drei Verhaftungen um eine nachgeschobene und damit nicht glaubhafte Sachverhaltsanpassung handelt. Aufgrund der Diskrepanz zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen mehr als in Frage gestellt und die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nachhaltig erschüttert. Bei dieser Sachlage besteht offensichtlich keine Veranlassung, auf die weiteren Unstimmigkei-
E-6535/2014 ten in den Aussagen des Beschwerdeführers und die diesbezüglichen Entkräftigungsversuche in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen. Insoweit hat die Vorinstanz zu Recht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen. 5.3 Der Beschwerdeführer befürchtet in der Rechtsmitteleingabe erstmals, wegen seines Bruders H._______, welcher Organisator von Demonstrationen gewesen sei, bei einer Rückkehr Repressalien ausgesetzt zu sein. Dazu ist festzustellen, dass der Bruder F._______ bereits im Jahre 2009 das Heimatland verlassen hat und seit 2012 als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt. Im Rahmen des Vortragens seiner Asylgründe hat der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht, er sei vor seiner Ausreise wegen seines Bruders F._______ in irgendeiner Weise von Seiten des syrischen Staates behelligt worden. Dies insbesondere auch nicht in der Zeit vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs. Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde und aus Syrien in die Türkei ausgereist ist (Akten Vorinstanz A11/28 S. 3), ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wegen H._______ ernsthafte Nachteile im Sinne des AsylG zu befürchten hätte. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die in der Eingabe in diesem Zusammenhang ausschweifend getätigten Ausführungen sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel weiter einzugehen. 5.4 Entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht stellt sodann die schwierige Lage in Syrien und die allgemeine Vorgehensweise der IS keine asylbeachtliche Verfolgung der Beschwerdeführenden dar und gelten die Kurden nicht als kollektiv verfolgt. Der Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz insoweit Rechnung getragen, als sie im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, Fluchtgründen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
6. 6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird neu geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei exilpolitisch aktiv. Er habe ein Facebook-Profil. Aus diesem gehe hervor, dass er das syrische Regime und insbesondere den syrischen
E-6535/2014 Präsidenten massiv kritisiere. Damit machen die Beschwerdeführenden subjektive Nachfluchtgründe geltend. 6.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 6.3 Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren kein exilpolitisches Engagement geltend gemacht hat. Entsprechend ist auf die Ausführungen in der Eingabe, wonach die Vorinstanz dieses Engagement sowie die in diesem Zusammenhang bereits eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe, nicht weiter einzugehen. 6.4 Wie vorstehend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssten zusätzlich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische Staat ein Interesse daran hat, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil des BVGer D-2227/2014 vom 13. Mai 2015 mit Verweisen). Daran vermag auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr ist angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte,
E-6535/2014 welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 6.5 Die Beschwerdeführenden haben 220 aus dem Internet ausgedruckte Seiten des Facebook-Profils des Beschwerdeführers als Beweismittel für sein exilpolitisches Engagement eingereicht. Solche Einträge und die Kommentierung solcher kommen tagtäglich in ähnlicher Form x-1000fach vor und eine systematische Identifizierung aller Verfasser sowie darin involvierten Drittpersonen seitens der Behörden erscheint ausgesprochen unwahrscheinlich. Diesbezügliche Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich regelmässig auf Personen in führender Rolle. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Ausdrucke lauten auf das Profil I._______ und nicht auf den Namen des Beschwerdeführers. Diesem Profil sind sodann keine weiteren individuellen Angaben zu entnehmen, die auf die Person des Beschwerdeführers schliessen liessen. Unter diesen Umständen erscheint eine Identifizierung des Beschwerdeführers erschwert. Weiter ist festzustellen, dass die überwiegende Mehrzahl der Einträge nicht vom Beschwerdeführer, sondern von Drittpersonen verfasst wurde, und der Beschwerdeführer sich diese Einträge lediglich mit den Verfassern "teilt", das heisst, sie lediglich anzuklicken braucht. Sodann datieren die eingereichten Einträge vom 11. bis 28. Oktober 2014. Seit der Einreichung dieser Ausdrucke am 7. November 2014 hat der durch einen mit dem Asylverfahren bestens vertrauten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer – im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) – keine weiteren Dokumente im Zusammenhang mit seinem angeführten politischen Engagement in der Schweiz zu den Akten gegeben. Auch sind seinem Asyldossier keine Hinweise auf ein solches zu entnehmen. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beschwerdeeinreichung lediglich innerhalb des vorgenannten Zeitraums von rund zwei Wochen exilpolitisch aktiv war. Insgesamt kann somit offensichtlich nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geschlossen werden, welches die Aufmerksamkeit des syrischen Staates auf ihn lenken würde. Es liegen somit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Auf die ausschweifenden Ausführungen in der Eingabe in diesem Zusammenhang ist nicht weiter einzugehen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerenden we-
E-6535/2014 der Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen können. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventualbegehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten werden kann.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und, in Anbetracht der weitschweifigen Beschwerdeschrift sowie der zahlreichen unerheblichen Beweismittel, die dennoch gesichtet werden mussten, auf insgesamt Fr. 900.–
E-6535/2014 festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-6535/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden und darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Willisegger Barbara Balmelli
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