Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6465/2016
Urteil v o m 2 7 . Oktober 2016 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Philippe Baumann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Maître Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2016 / N (…).
E-6465/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2012 und lebte anschliessend für drei Jahre in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Über die Türkei, Griechenland, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich sei sie nach Deutschland gereist. Dort registrierten die deutschen Behörden gemäss Akten am 26. Oktober 2015 ein Asylgesuch von ihr. Nach einem ungefähr neunmonatigen Aufenthalt in Deutschland habe sie ihr Asylgesuch zurückgezogen und sei am 15. August 2016 illegal in die Schweiz eingereist. Sie reichte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch ein. Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 29. August 2016 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 13. Juni 2015 einen seit September 2014 in der Schweiz lebenden Landsmann (B._______, N (…), vorläufig aufgenommener Ausländer) geheiratet. Die Ehe sei in Abwesenheit beider Ehegatten in Stellvertretung durch die Väter in C._______, Syrien, geschlossen und registriert worden. Sie reichte eine Ehebestätigung, ausgestellt vom zuständigen Gericht in C._______ am 29. Mai 2016, ein. Anlässlich der BzP wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Griechenland, Kroatien, Slowenien, Österreich oder Deutschland gewährt, welche Staaten gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sein könnten. Diesbezüglich führte sie aus, sie wolle in keines dieser Länder zurück, ihr Mann sei hier in der Schweiz. B. Am 21. September 2016 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 28. September 2016 entsprochen. C. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 – eröffnet am 13. Oktober 2016 – trat
E-6465/2016 das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Deutschland sowie den Vollzug. Gleichzeitig ordnete es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an die Beschwerdeführerin an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde vom 20. Oktober 2016, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, auf das Asylgesuch einzutreten und ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um superprovisorische Aussetzung der Überstellung nach Deutschland und Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beleg der Vorbringen wurden Fotoabzüge, die die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann – unter anderem am nachgeholten Hochzeitsfest vom 9. August 2016 – zeigen, sowie eine Fürsorgebestätigung vom 14. Oktober 2016 zu den Akten gereicht. E. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-6465/2016 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. 2.1 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die
E-6465/2016 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Das SEM führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids zum einen aus, aufgrund des in Deutschland gestellten Asylgesuches und der Zustimmung der dortigen Behörden zur Übernahme der Beschwerdeführerin stehe die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylund Wegweisungsverfahrens fest. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit. Deutschland sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asylverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Überstellung nach Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne
E-6465/2016 Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement- Gebots in ihren Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem würden in Deutschlands Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vorliegen.
5.2 Zum anderen verneinte das SEM eine Pflicht zur Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, da keine Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, vorliegend das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK, bei einer Überstellung drohe. Es führt aus, dass zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne der besagten Norm gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen seien, so beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität und Dauer der Beziehung. Die Beschwerdeführerin und ihr Mann seien erst seit kurzer Zeit durch eine Stellvertreterehe verheiratet; sie hätten aber nie längere Zeit zusammengewohnt. Auch wenn sie sich seit der Einreise der Beschwerdeführerin regelmässig an den Wochenenden sähen, sei die geltend gemachte Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Partner B._______ nicht als dauerhaft im Sinne von Art. 8 EMRK zu erachten. Zudem würden Stellvertreterehen nicht dem Ordre Public in der Schweiz entsprechen und seien daher nicht anerkannt. Es sei ihr zuzumuten, den Kontakt zu ihrem Mann von Deutschland aus aufrechtzuerhalten. Es rechtfertige sich auch nicht, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) anzuwenden. 5.3 Die Beschwerdeführerin wendet in ihrer Beschwerdeschrift insbesondere ein, seit ihrer Ankunft in der Schweiz würden sie und ihr Mann das Eheleben soweit als möglich praktizieren. Da sie in unterschiedlichen Asylunterkünften untergebracht und dort gemeinsame Übernachtungen nicht zulässig seien, würden sie an den Wochenenden so oft wie möglich zusammen bei Verwandten übernachten. Tagsüber würden sie ihre Freizeit fast ausschliesslich zusammen verbringen. Dass sie noch nicht zusammen wohnten, könne ihnen somit nicht angelastet werden. Es entspräche zudem den religiösen und kulturellen Gepflogenheiten in Syrien, dass Eheschliessungen keine längeren Konkubinatsbeziehungen vorausgehen würden. Dieser Umstand könne nicht dazu dienen, eine tatsächlich gelebte Ehe zu verneinen. Im Weiteren sei die durch Stellvertretung geschlossene Ehe durch ein gemeinsames Hochzeitsfest besiegelt worden. Somit finde
E-6465/2016 der Schutzbereich von Art. 8 EMRK Anwendung auf vorliegende Beziehung. Gründe, die einen Eingriff in das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Entsprechend müsse das SEM aufgrund der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Dublin-III- VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 auf das Asylgesuch eintreten, da ansonsten die Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK gefährdet sei (vgl. BVGE 2013/24 E. 5). Im Übrigen rechtfertige sich die Anwendung von Art. 11 Bst. b Dublin-III- VO (Familienverfahren), der ein gemeinsames Asylverfahren bei in grosser zeitlicher Nähe gestellten Asylgesuchen von mehreren Familienmitgliedern vorsehe, da zwischen dem Entscheid betreffend den Ehemann und dem Ersuchen um Asyl der Beschwerdeführerin in der Schweiz nur ungefähr ein Monat liege. 6. 6.1 Ein Abgleich der Personendaten der Beschwerdeführerin mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 26. Oktober 2015 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. Das vorliegend zu behandelnde Gesuch vom 15. August 2016 ist das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin in einem Dublin-Mitgliedstaat. Es handelt sich somit um eine take back-Konstellation, bei der keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Auf die entsprechenden Erwägungen in der Beschwerdeschrift zur Anwendung von Art. 11 Bst. b Dublin-III-VO ist folglich nicht weiter einzugehen. Das SEM stellte den deutschen Behörden zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ein Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Dieses wurde am 28. September 2016 gutgeheissen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens ist damit gegeben. 6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Dies wurde durch die Vorinstanz mit zutreffender Begründung verneint, welche Einschätzung durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten wird.
E-6465/2016 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6.3 6.3.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK dann berufen, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Aufenthaltsrecht in der Schweiz bezieht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143, mit weiteren Hinweisen). Unter dem Aspekt von Art. 17 Dublin-III-VO ist Art. 8 EMRK zu berücksichtigen, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht, wobei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu beachten sind. In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass bei der Beziehung der Beschwerdeführerin zu B._______ nicht von einer dauerhaften Partnerschaft gesprochen werden kann. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Beziehung zu ihrem Mann frühestens im August 2016 aufgenommen hat. Dass sie zuvor neun Monate ohne zwingenden Grund in Deutschland weilte – bei der BzP nannte sie ihren gebrochenen Arm als Begründung – und nicht umgehend von Deutschland in die Schweiz weiterreiste, spricht ebenfalls gegen die Annahme einer gefestigten Partnerschaft. Aus dem Umstand, dass sie angeblich ihren Mann schon vor der Heirat kannte und mit diesem in Kontakt stand, kann ebenso wenig auf eine gefestigte Beziehung geschlossen werden wie durch den Eheschluss an sich. Ihr Mann erwähnte die Beschwerdeführerin im Rahmen seines am (…) 2014 eingereichten Asylverfahrens zudem nicht. Somit kann offen gelassen werden, ob die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ gültig geschlossen und amtlich registriert worden ist. Die Kriterien der Rechtsprechung für eine Berufung auf Art. 8 EMRK sind ohnehin nicht erfüllt. An dieser Stelle bleibt immerhin anzumerken, dass Stellvertreterehen entgegen der vorinstanzlichen Auffassung gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2006 Nr. 7 E. 4 nicht generell gegen den Ordre Public der Schweiz verstossen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus allfälligen Einträgen im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) betreffend ihre Person oder die ihres Mannes nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.
E-6465/2016 6.3.2 Nach dem Gesagten ist die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Deutschland mit Art. 8 EMRK vereinbar und es besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO. 6.4 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Diese ist nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, womit die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet wurde (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe näher einzugehen. Die Verfügung des SEM ist zu bestätigen. 10. 10.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren der Beschwerdeführerin als aussichtslos erwiesen haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und der entsprechende Antrag ist trotz belegter Fürsorgeabhängigkeit abzuweisen. Aufgrund dessen ist das Gesuch um Bestellung eines Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls abzuweisen. Eine amtliche Rechtsverbeiständung ist aufgrund von Art. 110a Abs. 2 AsylG in Dublin-Verfahren ausgeschlossen. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
E-6465/2016 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil hinfällig geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6465/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Anwalts werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Philippe Baumann
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