Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E6288/2011 Urteil v om 2 1 . D e z embe r 2011 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…) 8021 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 11. November 2011 / N (…).
E6288/2011 Sachverhalt: A. Der kurdische Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in B._______ verliess eigenen Angaben zufolge die Türkei am 17. Oktober 2011, um über Dubai nach Sao Paulo zu reisen. Von dort – wo er nicht um Asyl nachgesucht habe – sei er weiter nach Zürich geflogen, wo er am 26. Oktober 2011 am Flughafen ein Asylgesuch einreichte. Gleichentags verweigerte das BFM vorläufig die Einreise in die Schweiz und ordnete an, dass ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen werde. B. Am 29. Oktober 2011 sowie am 7. November 2011 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Vorbringen durch das BFM befragt bzw. angehört. Dabei führte er aus, dass sein Vater am (…) 2004 von Anhängern der TIKKO (Türkiye İşçi Köylü Kurtuluş Ordusu, Guerilla Gruppe der TKP/ML [Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist]) erschossen worden sei. Die Behörden hätten sich damals nicht um diesen Fall gekümmert; erst am nächsten Morgen sei die Polizei am Tatort erschienen und habe mit ihren Untersuchungen begonnen. Als Täter hätten sie einen Mann namens C._______ in Betracht gezogen, der später ermordet worden sei. Erst sehr viel später habe der Beschwerdeführer mit eigenen Recherchen begonnen, indem er den Bruder von C._______, ein Funktionär der TIKKO, ungefähr im Dezember 2010 besucht und befragt habe. Daraufhin habe er mehrmals telefonische Drohungen und ca. drei bis vier schriftliche telefonische Kurzmitteilungen (SMS) erhalten, er solle sich nicht nach der Ermordung seines Vaters erkundigen. Nachdem er sein Dorf verlassen und das Haus dort leer gestanden habe, sei dort ein Zettel deponiert worden, er solle nicht mehr zurückkehren. Die Familie habe wegen des Todes des Vaters den Staat angeklagt, weil dieser seine Bürger nicht schütze und sich nicht umgehend um den Fall gekümmert habe. Die Familienmitglieder würden vermuten, dass hinter der Tötung des Vaters der Staat stehe, weil Ersterer kurdischer Herkunft und Mitglied der damaligen DEHAP (Demokratik Halk Partisi) gewesen sei. C._______ sei nach dieser Meinung nur ein Strohmann gewesen, weshalb er später habe sterben müssen. Darüber hinaus berichtete der Beschwerdeführer, dass sein Bruder am (…) 2004 – 40 Tage nach dem Tod des Vaters – von mehreren Personen
E6288/2011 angehalten worden sei, die seine Silberkette verlangt hätten. Nach einer Auseinandersetzung sei er mit Messerstichen verletzt worden und nach anderthalb Monaten den Verletzungen erlegen. Einer der Täter sei verurteilt, der andere freigesprochen worden. Als weiteren Asylgrund brachte der Beschwerdeführer vor, er habe infolge seiner Recherchen – das Parteilokal der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) besucht ohne Mitglied zu sein. Auch deswegen habe er Drohanrufe erhalten. Zudem habe er keinen Militärdienst geleistet und müsse bei einer Rückkehr mit strafrechtlichen Massnahmen rechnen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien von diversen Gerichtsdokumenten und Pressemitteilungen betreffend seinen Vater ein. C. Mit Verfügung vom 11. November 2011 – eröffnet am folgenden Tag – wurde das Asylgesuch vom Bundesamt abgelehnt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich weggewiesen; am Tag nach Eintritt der Rechtskraft habe er diesen zu verlassen. Als Begründung führte das BFM aus, dass die Vorbringen nicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) standhalten würden. Die Antworten seien stereotyp und realitätsfremd. Ferner habe der Beschwerdeführer keine Ahnung, wer ihn überhaupt bedrohen würde. Zusammengefasst würden sich die Aussagen als ein unvollständiges und fiktives Konstrukt erweisen, welches äusserst unglaubhaft wirke. Den eingereichten Unterlagen käme ferner kein Beweiswert zu, da sie sich auf den Fall seines Vaters beziehen würden. Ferner seien die Vorbringen, so das Bundesamt, nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren, da der Beschwerdeführer keine exponierte Stellung für die BDP inne gehabt habe und weil mit der Aufbietung zum Militärdienst keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes vorliege. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich, zumutbar und zulässig.
E6288/2011 D. Am 16. November 2011 ging bei der Flughafenpolizei Zürich ein Schreiben in türkischer Sprache ein. Dabei handelte es sich gemäss dem Übersetzungsdienst des Bundesverwaltungsgerichts um ein Urteil der 2. Kammer des Schwurgerichts B._______ vom (…) 2011. E. Mit Eingabe vom 18. November 2011 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. November 2011 ein. Dabei wurde in materieller Hinsicht beantragt, dass diese Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In der Person des Unterzeichnenden sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen. Ferner wurde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, das beigelegte Urteil amtlich übersetzen zu lassen. Als Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Recherchen auf neue Erkenntnisse gestossen und es daher durchaus realistisch sei, dass die für den Tod des Vaters des Beschwerdeführers Verantwortlichen nun befürchten würden, als solche enttarnt zu werden. Da es sich dabei um Mitglieder der Behörden handle, sei es auch nicht verwunderlich, dass sie die Telefonnummern des Beschwerdeführers ausfindig gemacht und ihn belästigt hätten. Daher seien seine Aussagen als schlüssig zu qualifizieren. Bezüglich der Gefährdung aufgrund seiner Kontakte zur BDP könne ein Urteil nachgereicht werden, das gegen den Beschwerdeführer ergangen sei und belegen dürfte, dass er verfolgt werde. Dieses habe er erst von Familienangehörigen erhalten, als er sich schon in der Schweiz aufgehalten habe. Ferner sei, da ein Onkel des Beschwerdeführers sich als Flüchtling in England aufhalte, eine Gefährdung aufgrund einer Reflexverfolgung nicht auszuschliessen. F. Mit Verfügung vom 29. November 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, da sich das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Urteil als unvollständig erwies, die
E6288/2011 fehlenden Seiten oder eine Übersetzung der vorliegenden Fragmente einzureichen. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde gleichzeitig verzichtet. G. Am 12. Dezember 2011 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht, dass es sich bei dem erwähnten Urteil um ein Missverständnis handle. Tatsächlich sei das Urteil nicht von Familienangehörigen zu Handen des Beschwerdeführers gefaxt worden; es sei nicht klar, von wem dieses Faxschreiben stamme. Vermutlich seien die Dokumente von türkischen Sicherheitsbehörden ausgestellt und versandt worden, um gegen den Beschwerdeführer vorzugehen. Dieser bestreite daher die Authentizität der Dokumente und die darin erhobenen Vorwürfe. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E6288/2011 1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich
E6288/2011 widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E6288/2011 5. 5.1. Der Beschwerdeführer brachte vor, aufgrund der Recherchen, die er zum Tode seines Vaters angestellt habe, bedroht zu werden. Dies auch, weil er sich in BDPRäumlichkeiten aufgehalten und an Newroz Feierlichkeiten teilgenommen habe. 5.2. Die Vorinstanz führte hingegen in ihrer Verfügung vom 11. November 2011 aus, dass die Vorbringen weder glaubhaft noch asylrelevant seien (vgl. dazu Bst. C). 5.3. Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, bzw. zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können (vgl. dazu WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 42 ff.). 5.3.1. Der Beschwerdeführer gab an, er sei aufgrund seiner Nachforschungen zum Tod seines Vaters mehrmals telefonisch sowie in Form von Kurzmitteilungen (SMS) bedroht worden, obwohl er die Telefonnummern gewechselt habe. Ferner sei ein Zettel nach seinem Auszug aus seinem Dorf in dem Haus angebracht worden, wo er gewohnt habe, der Anordnungen enthalten habe, dass er nie mehr dorthin zurückzukehren solle (vgl. Protokoll zur Befragung vom 29. Oktober 2011, S. 11, sowie zur Anhörung vom 7. November 2011, S. 4 ff.). Derartige Verfolgungsmassnahmen sind eindeutig als nicht genügend intensiv zu qualifizieren, um als asylrelevant zu gelten. Hinzu kommt, dass wohl zunächst eine Anzeigeerhebung in der Türkei angebracht gewesen wäre, bevor um Schutz im Ausland nachgesucht wird. Da die vorgeschriebene Intensität der Verfolgung vorliegend nicht bejaht werden kann, ist im Folgenden auch nicht auf die mögliche Ursache der Drohungen – die Nachforschungen und Kontaktaufnahme zur BDP – einzugehen. 5.3.2. Das am 16. November 2011 bei der Flughafenpolizei Zürich eingegangene Urteil der 2. Kammer des Schwurgerichts B._______ vom (…) 2011, dessen Kopie vom Rechtsvertreter mit der Beschwerdeschrift dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht und später als nicht
E6288/2011 authentisch eingestuft wurde, ist unvollständig und wurde nicht im Original zu den Akten gelegt. Es ist daher als untauglich zu qualifizieren und kann keine Gefährdung des Beschwerdeführers belegen. Selbst wenn die dort erhobenen Vorwürfe gegen ihn stimmen würden – es wurde soweit feststellbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer am (…) 2011 an einer Veranstaltung der BDP teilgenommen und dabei eine verbotene Fahne geschwungen habe –, wäre nach diesem Urteil des Schwurgerichts B._______ zunächst auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg dagegen zu rekurrieren, bevor es als Indiz einer möglichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dienen könnte. Indessen ist vielmehr davon auszugehen, dass in der Türkei kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig ist, da er dies ansonsten während der Befragung mit Sicherheit erwähnt hätte. Hinsichtlich der Vermutung des Rechtsvertreters, das Urteil stelle ein Komplott gegen den Beschwerdeführer dar, namentlich dass hinter dessen Versand ein türkischer Sicherheitsdienst stecken müsse, stellt sich die Frage, woher dieser Sicherheitsdienst gewusst haben soll, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in der Transitzone des Flughafens Zürich aufhält. Aus diesem Grund erscheint diese Anschauung nicht nachvollziehbar. 5.4. In der Beschwerdeschrift wurde ferner ausgeführt, dass ein Onkel des Beschwerdeführers als Flüchtling in England lebe, weshalb auch eine Gefährdung seines Lebens aufgrund einer Reflexverfolgung nicht auszuschliessen sei. 5.4.1. Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 72 f. und 77 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 137 f. und S. 144 ff.). 5.4.2. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass ein Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers in England als anerkannter
E6288/2011 Flüchtling lebt (vgl. Protokoll zur Befragung vom 29. Oktober 2011, S. 8); weitere Aussagen zu diesem Onkel oder gar zu einer möglichen Reflexverfolgung sind in den Protokollen nicht ersichtlich. Es erübrigt sich daher, sich mit den vorgebrachten Vermutungen näher auseinanderzusetzen. 5.5. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Asylvorbringen nicht im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sind. Ob die Schilderungen als glaubhaft einzustufen sind, kann vorliegend offen gelassen werden. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
E6288/2011 den Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAnti Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im
E6288/2011 Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dem BFM ist in seiner Einschätzung zuzustimmen, dass weder die herrschende politische Situation noch andere individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in die Türkei sprechen, da er jung und gesund ist und über ein breites familiäres Netz verfügt. In der Beschwerdeschrift wurde dem nichts entgegen gehalten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. 9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom
E6288/2011 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Da die Gewinnaussichten im vorliegenden Fall beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren, muss die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher abzuweisen. 9.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite)
E6288/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: