Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6221/2017
Urteil v o m 2 2 . Dezember 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat / Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2017 / N (…).
E-6221/2017 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat im September 2016. In der Folge stellten sie sowohl in Rumänien als auch in Österreich Asylgesuche. Am 14. Juni 2017 reisen sie in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass sie am 5. beziehungsweise 14. September 2016 in Rumänien und am 15. November 2016 in Österreich daktyloskopisch erfasst worden waren. C. Anlässlich der Befragungen zur Person vom 23. September 2017 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien oder Österreich gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sein könnten. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieser Mitgliedstaaten wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten sie geltend, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen, da die Beschwerdeführerin und ihr älterer Sohn dort erkrankt und nicht adäquat medizinisch behandelt worden seien und ihre Unterkunft unhygienisch gewesen sei. Zudem würden sich Familienangehörige und Verwandte des Beschwerdeführers in der Schweiz aufhalten. D. Am 28. Juni 2017 richtete das SEM Informationsbegehren gemäss Art. 34 Dublin-III-VO an die österreichischen sowie die rumänischen Dublin- Behörden. Die zweitgenannten teilten am 2. August 2017 unter anderem mit, die Familie habe am 20. Oktober 2016 in Rumänien subsidiären Schutz erhalten.
E-6221/2017 E. Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu der beabsichtigten Wegweisung nach Rumänien gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31). F. Am 31. Juli 2017 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. G. Mit Schreiben vom 7. August 2017 erklärten die rumänischen Behörden sich bereit, die Beschwerdeführenden 1–3 wieder einreisen zu lassen, stellten indessen fest, der Beschwerdeführer 4 sei ihnen nicht bekannt; sie forderten die schweizerischen Behörden auf, soweit dieses Kind betreffend ein Gesuch um Übernahme (take charge) zu stellen. H. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zu der geplanten Wegweisung nach Rumänien ein und beantragten, ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. Zur Begründung wiesen sie im Wesentlichen darauf hin, dass ihnen in Rumänien das Recht auf eine kostenlose medizinische Behandlung verweigert worden sei und dass zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers 1 sich in der Schweiz aufhalten würden. In der Beilage reichten sie zahlreiche ärztliche Dokumente betreffend die medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ in Rumänien sowie Ausweiskopien der Verwandten in der Schweiz ein. I. Am 4. September 2017 stellte das SEM den rumänischen Behörden ein Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers 4 gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch wurde am 26. September 2017 zustimmend beantwortet. J. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 (eröffnet am 31. Oktober 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG beziehungsweise Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden 1–3 aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Ferner wurde
E-6221/2017 die Überstellung des Beschwerdeführers 4 nach Rumänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs sei, angeordnet. K. Mit Beschwerde vom 4. November 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 4. November 2017 sei aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, beziehungsweise das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung. In der Beilage reichten sie einen Arztbericht von Pract. med. E._______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, F._______, vom 3. November 2017 ein. L. Mit Telefax-Verfügung vom 6. November 2017 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. M. Mit Eingabe vom 7. November 2017 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, der Beschwerdeführer 1 sei gleichentags in die stationäre Psychiatrie der Universitären Psychiatrischen Dienste G._______ eingetreten, und reichte ein ärztliches Zuweisungsschreiben von Pract. med. E._______ vom 6. November 2017 zu den Akten. N. Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2017 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde (soweit nicht bereits von Gesetzes wegen bestehend) die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner forderte er sie dazu auf, innert Frist ihre Mittellosigkeit zu belegen, stellte fest, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
E-6221/2017 O. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. November 2017 liessen die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung der H._______ vom 13. November 2017 sowie eine ärztliche Bestätigung der G._______ vom 8. November 2017 zu den Akten reichen. P. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Q. Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gegeben. R. In ihrer Replikeingabe vom 2. Dezember 2017 hielten die Beschwerdeführenden an ihrer Beschwerdeeingabe vollumfänglich fest und reichten einen aktuellen Arztbericht der G._______ vom 28. November 2017 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein
E-6221/2017 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung Folgendes aus: 4.1.1 Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden 1–3 in Rumänien subsidiären Schutz erhalten hätten, und dieses Land habe sich bereit erklärt, sie zurückzunehmen. Zudem sei Rumänien vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden. Für ein allfälliges Gesuch um Wiedererwägung des Asylentscheids sei nicht die Schweiz sondern Rumä-
E-6221/2017 nien zuständig. Einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen sei nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne jedoch nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus erstellt habe, wie dies bei den Beschwerdeführenden der Fall sei. Sie könnten nach Rumänien zurückkehren, ohne eine Verletzung des Non- Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Entgegen der Argumentation in der Stellungnahme vom 7. August 2017 komme im Falle der Beschwerdeführenden 1–3 die Dublin-Verordnung und damit die Souveränitätsklausel nicht zur Anwendung. Den eingereichten ärztlichen Unterlagen aus Rumänien lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführerin und dem Sohn C._______ die medizinische Behandlung nicht verwehrt worden sei. Anlässlich der Befragungen zur Person sei zu Protokoll gegeben worden, alle Familienmitglieder seien gesund. Für die in der Stellungnahme geltend gemachten gesundheitlichen Probleme würden keine Nachweise vorliegen. Personen mit subsidiärem Schutz würden in Rumänien finanzielle Unterstützung erhalten und der Zugang zum Arbeitsmarkt sei grundsätzlich gewährleistet. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zumutbar. 4.1.2 Im Weiteren hätten die rumänischen Behörden das Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers 4 gestützt auf Art. 20 Abs. 3 Dublin- III-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Rumänien liege. Dieses Land sei Signatarstaat der Flüchtlingskonvention sowie der EMRK, und es würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich nicht an seine völkerrechtliche Verpflichtungen halte. Demnach sei weder davon auszugehen, der Beschwerdeführer 4 sei im Falle einer Überstellung in dieses Land gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, noch dass er in eine existenzielle Notlage geraten oder in seinen Heimatstaat überstellt würde. Zudem weise das Asyl- und Aufnahmesystem von Rumänien keine systemischen Mängel auf. Es würden keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin III-VO vorliegen, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 4 zu prüfen, und es bestehe keine Pflicht der schweizerischen Behörden zur Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die Situation des Beschwerdeführers 4 sei untrennbar mit derjenigen seiner Familienangehörigen verbunden, mit welchen zusammen er nach Rumänien ausreisen könne. Es diene seinem Wohle, ihn nicht von seiner Familie zu trennen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass die rumänischen Behörden ihm in Beach-
E-6221/2017 tung des Grundsatzes der Einheit der Familie die gleichen Rechte zuerkennen würden, wie seinen Familienangehörigen. Es würden schliesslich auch keine Gründe zur Annahme humanitärer Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen. 4.2 In ihrer Beschwerdeeingabe stellten die Beschwerdeführenden sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Einwand auseinandergesetzt, dass sich zahlreiche ihrer Familienangehörigen in der Schweiz aufhalten würden. Es werde ferner daran festgehalten, dass ihnen in Rumänien eine kostenlose medizinische Behandlung vorenthalten worden sei und sie deshalb die Behandlungskosten selber hätten tragen müssen. Zudem seien nicht nur die Beschwerdeführerin und der Sohn C._______ gesundheitlich angeschlagen, sondern auch der Beschwerdeführer 1 befinde sich in einem äusserst schlechten gesundheitlichen Zustand. Gemäss dem Arztbericht vom 3. November 2017 sei er seit dem 21. September 2017 in ambulanter psychiatrischer Behandlung und werde sich in Kürze in stationäre Behandlung in einer psychiatrische Klinik begeben. Eine Wegweisung nach Rumänien würde seinen gesundheitlichen Zustand massiv beeinträchtigen, und er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht reisefähig. Es bestehe im Falle einer Rückkehr nach Rumänien ein hohes Risiko einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Der Umstand, dass der rumänische Staat seiner Fürsorgepflicht der Familie gegenüber nicht nachgekommen sei, lasse darauf schliessen, dass die Annahme, dieses Land werde ihre Versorgung gewährleisten, nicht zutreffend sei. Die Vor-instanz habe die Dublin-Verordnung exzessiv restriktiv, gar tendenziös interpretiert. Diese statuiere in ihrer Präambel, dass das Wohl des Kindes sowie die Achtung des Familienlebens eine vorrangige Erwägung sein sollten, sowie dass aus humanitären Gründen von den Zuständigkeitskriterien abgewichen werden könne. Die Vorinstanz halte die Fiktion aufrecht, dass Aufnahmeländer ihre Verpflichtungen einhalten würden, obwohl bekannt sei, dass Personen mit subsidiärem Schutz häufig keine medizinische Unterstützung erhalten würden. Dass vorliegend die Souveränitätsklausel nicht angewendet werde, laufe den Grundprinzipien der Dublin-Verordnung zuwider. 4.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung namentlich in Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 fest, dieser habe sich offenbar zu einem freiwilligen Eintritt in eine stationäre Behandlungseinrichtung entschlossen, nachdem er den abweisenden Asylentscheid zur Kenntnis genommen gehabt habe. Der Zugang
E-6221/2017 zu medizinischer Versorgung sei in Rumänien grundsätzlich gewährleistet. Personen mit subsidiärem Schutzstatus seien bezüglich der Sozialversicherung, Sozialfürsorge und Krankenversicherung rumänischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Dass die medizinische Behandlung allenfalls nicht dem Standard in der Schweiz entspreche, führe nicht zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 stehe offenbar im Zusammenhang mit dem Asylentscheid, und es sei nicht davon auszugehen, dass er längerfristig nicht reisefähig sein werde. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden Verwandte in der Schweiz hätten stehe einer Rückkehr nach Rumänien nicht entgegen. Gemäss Aktenlage seien sie nicht auf eine dauerhafte Bereuung und Unterstützung durch ihre Verwandten angewiesen. 4.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, der Vorwurf, der Beschwerdeführer 1 habe sich aufgrund des negativen Asylentscheids in psychiatrischer Behandlung begeben, werde zurückgewiesen. Er sei bereits vor Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung in ambulanter Behandlung gewesen. Der negative Entscheid habe aber dazu geführt, dass sich sein Gesundheitszustand soweit verschlechtert habe, dass eine stationäre Behandlung erforderlich geworden sei. Dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden ihren Gesundheitszustand anlässlich der Befragungen zur Person als gut bezeichnet hätten, sei nicht allzu viel Gewicht beizumessen, sie dies doch auf ihren damaligen emotionalen Zustand nach der Wiedervereinigung mit ihrer Familie in der Schweiz zurückzuführen. Dem Arztbericht der G._______ sei zu entnehmen, dass eine Überstellung nach Rumänien beim Beschwerdeführer zu einer erheblichen Zusatzbelastung und einer Verschärfung der Symptomatik geführt habe. Er benötige eine langfristige therapeutische und medikamentöse Behandlung. Dass er diese im Rumänien nicht erhalten würde, sei durch die diesbezüglichen negativen Erfahrungen der Beschwerdeführenden belegt. 5. 5.1 Der Bundesrat hat Rumänien mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) als verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Es ist sodann unbestritten, dass den Beschwerdeführenden 1–3 in Rumänien am 20. Oktober 2016 ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen worden ist, und die rumänischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden am
E-6221/2017 7. August 2017 zugestimmt haben. Die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind demnach erfüllt. 5.2 Im Zuge der letzten Asylgesetzrevision wurden die früher im Rahmen der Anwendung der Drittstaatenregelung gemäss aArt. 34 Abs. 2 AsylG geltenden Ausnahmebestimmungen von aArt. 34 Abs. 3 AsylG (insbesondere Bst. a: "Absatz 2 […] findet keine Anwendung, wenn […] Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben") auf das völkerrechtliche Minimum beschränkt. Nach geltendem Recht steht auch die Anwesenheit von nahen Angehörigen der Wegweisung in einen Drittstaat grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 [BBl 2010 4455, 4494]; Urteil des BVGer D-1594/2015 vom 31. August 2016 E. 3.3). 6. 6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, http://links.weblaw.ch/BBl-2010-4455
E-6221/2017 ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 6.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 6.4 Den Eltern und dem Bruder des Beschwerdeführers 4 wurde in Rumänien ein subsidiärer Schutzstatus gewährt, womit sie Begünstigte internationalen Schutzes im Sinne von Art. 9 Dublin III-VO sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 3.6.3). Das SEM ersuchte die rumänischen Behörden am 4. September 2017 um Aufnahme des Beschwerdeführers 4 gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO, und diese stimmten dem Gesuch um Übernahme am 26. September 2017 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens, welche im Übrigen von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wurde, ist somit gegeben. 6.5 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.5.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
E-6221/2017 kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 6.5.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6.6 In der Beschwerdeeingabe wird die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gefordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 6.6.1 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, den Beschwerdeführer 4 aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem wurde nicht dargetan, die den Beschwerdeführer 4 bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Schliesslich liegen auch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass Rumänien ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sich seine Eltern im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
E-6221/2017 6.6.2 Soweit der Beschwerdeführer 4 sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen lässt, ist Folgendes festzuhalten: 6.6.2.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6.6.2.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.6.3 Nach dem Gesagten bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.7 Somit ist Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 4 zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 6.8 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind – mit Bezug auf den Beschwerdeführer 4 – allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7. Zusammenfassend ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG respektive Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten.
E-6221/2017 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.2 Die Beschwerdeführenden 1–3 verfügen (wie der Beschwerdeführer 4) nicht über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und – wie im Folgenden dargelegt wird – auch nicht über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 9. 9.1 Das Staatssekretariat regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Er ist ferner nicht zumutbar, wenn der Ausländer oder die Ausländerin in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist und er ist nicht möglich, wenn ihm technische Hindernisse entgegenstehen (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 9.2.1 Bei sicheren Drittstaaten im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht die Vermutung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen. Die Beschwerdeführenden 1–3 müssten demnach ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass die rumänischen Behörden in ihrem konkreten Fall Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass sie in Rumänien aufgrund von individuellen
E-6221/2017 Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-4904/2017 vom 7. September 2017 E. 5.3, m.w.H.). 9.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden 1–3 in Rumänien Schutz geniessen, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Rumänien ist, wie erwähnt, Signatarstaat der EMRK und der Folterkonvention. Zudem gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Rumänien insoweit seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Rumänien an die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gebunden ist. Im Kapitel VII dieser Richtlinie werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 ist festzustellen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation liegt vor, wenn ernsthafte Gründe dargelegt werden, dass die betroffene Person bei einer Überstellung im Zielstaat nicht angemessen behandelt würde oder der Zugang zum Gesundheitssystem ihr verwehrt bliebe, so dass sie einem realen Risiko einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt wäre, die zu intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die ärztlichen Berichte weisen zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund einer psychischen Traumareaktion einer psychologischen Betreuung bedarf. Sie lassen aber nicht auf eine derart schwere psychische Erkrankung des Beschwerdeführers schliessen, dass seine Rückkehr nach Rumänien zu
E-6221/2017 einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde. Wie im Folgenden näher auszuführen sein wird, kann davon ausgegangen werden, dass eine adäquate medizinische Behandlung im Zielstaat Rumänien sichergestellt werden kann (vgl. E. 9.3.3). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 9.3.1 Mit Bezug auf die Vermutungen bei sicheren europäischen Drittstaaten kann zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 9.2.1). 9.3.2 In EU-Mitgliedstaat Rumänien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. 9.3.3 Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst für die Beschwerdeführenden in ihrer Situation belastend sind. Die Beschwerdeführenden können aber gegenüber den rumänischen Behörden ihren Anspruch auf Unterstützung, Unterkunft und medizinische Versorgung geltend machen. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beschwerdeführenden, welche Kritik an der ihnen gewährten medizinischen Behandlung sowie ihrer Unterbringung während ihres Aufenthalts in Rumänien üben, liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie dort in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. 9.3.4 Praxisgemäss kann von einer medizinischen Notlage nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat- oder Drittstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische
E-6221/2017 Behandlung möglich ist (BVGE 2011/50 E. 8.3; BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). 9.3.5 Gemäss Erkenntnissen des Gerichts besteht in Rumänien eine medizinische Infrastruktur, welche eine adäquate – wenn auch allenfalls nicht mit schweizerischen Standards vergleichbare – Behandlung der beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychiatrischen Probleme grundsätzlich gewährleisten kann. Zudem wird Personen mit subsidiärem Schutzstatus ‒ entsprechend den sich aus Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011) ergebenden Verpflichtungen ‒ der gleiche Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt, wie rumänischen Staatsangehörigen (vgl. US Department of State, Romania 2016 Human Rights Report, S. 21; European Observatory on Health Systems and Policies, Health Systems in Transition, Vol. 18 Nr. 4 2016, Romania, Health System Review, S. 120 f., 124; European Network to Reduce Vulnerabilities in Health, Legal Report on Access to Healthcare in 17 Countries, S. 109 f.). Es obliegt somit den Beschwerdeführenden, sich an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden und ihren aus der Qualifikationsrichtlinie bestehenden Anspruch auf medizinische Versorgung geltend zu machen (Art. 30 Qualifikationsrichtlinie). Zu Recht argumentierte die Vorinstanz, es könne der Argumentation der Beschwerdeführenden, sie hätten während ihres Aufenthalts in Rumänien keine hinreichende medizinische Behandlung erhalten, in Anbetracht der von ihnen eingereichten umfangreichen medizinischen Unterlagen nicht gefolgt werden. 9.3.6 Dem im Arztzeugnis vom 28. November 2017 geltend gemachten Risiko einer schwerwiegenden Dekompensation und Suizidalität des Beschwerdeführers 1 kann mit einer gut organisierten und medizinisch vorbereiteten Reise, in welcher allenfalls auch auf dem Flug psychiatrische Betreuung vorhanden ist, entgegengewirkt werden. Es obliegt dem SEM, den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen. Schliesslich kann auch darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe im Sinn von Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) stellen können.
E-6221/2017 9.3.7 Offenbar leben Verwandte der Beschwerdeführenden in der Schweiz, insbesondere Onkel und Schwiegereltern der Beschwerdeführerin 2 (vgl. Aktenstück A6/3 S. 6) und Eltern, Geschwister, Onkel und Cousins/Cousinen des Beschwerdeführers 1 (vgl. Aktenstück A7/14 S. 7). Dass die Beschwerdeführenden bei diesen Angehörigen bleiben möchten, ist nachvollziehbar. Der Wegweisungsvollzug hat aber auch in dieser Hinsicht klarerweise keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zur Folge. 9.3.8 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 1–3 erweist sich damit als zumutbar. 9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG erscheint, zumal den Akten keine Hinweise auf eine langfristige Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind (vgl. Arztbericht vom 3. November 2017). Andernfalls hätte der Aufenthaltskanton gemäss Art. 46 Abs. 2 AsylG SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu beantragen. 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz – mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1–3 – den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 21. November 2017 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6221/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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