Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-619/2020
Urteil v o m 2 3 . Juni 2020 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Mehrfachasylgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020 / N (…).
E-619/2020 Sachverhalt: A. Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 28. Dezember 2015 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen mit Problemen mit den srilankischen Behörden und der Befürchtung weiterer Benachteiligungen wegen früherer Hilfeleistungen für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam). Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz, unter gleichzeitiger Anordnung des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 23. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4771/2017 vom 12. August 2019 vollumfänglich ab. In der Begründung bestätigte das Gericht insbesondere die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit beziehungsweise Asylirrelevanz der Vorbringen, wobei es den Beschwerdeführer auch als persönlich unglaubwürdig einstufte. Weiter verneinte das Gericht das behauptete Bestehen sowohl eines Risikoprofils im Sinne seiner Praxis als auch – unter Berücksichtigung der aktuellen Lageentwicklung in Sri Lanka – beachtenswerter Vollzugshindernisse. Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. B. Mit schriftlicher Eingabe vom 9. Dezember 2019 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch («Mehrfachgesuch, eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter einfaches Wiedererwägungsgesuch») in der Schweiz. In der Begründung machte er einleitend geltend, die Voraussetzungen von Art. 111b AsylG an ein Wiedererwägungsgesuch (recte: von Art. 111c AsylG an ein Mehrfachgesuch) seien vorliegend erfüllt. Sodann wiederholte und bekräftigte er seine im ersten Asylverfahren deponierten Verfolgungsvorbringen, welche er mit weiteren
E-619/2020 Beweismitteln (Fotos angeblich von einem Besuch der sich nach ihm erkundigenden Polizei im Frühling 2019) unterlegte. Ferner verwies er unter Hinweis auf Medienberichte auf die verschlechterte Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch den Rajapakse-Clan Mitte November 2019 und auf die seitherige unzimperliche Behandlung von verdächtigen Personen durch die srilankischen Behörden. Die Gefährdungslage für zurückkehrende Tamilen und insbesondere für ihn als von den Behörden verfolgter ehemaliger LTTE-Unterstützer und abgewiesener Asylbewerber habe sich dadurch erheblich verschärft. Er habe somit Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder zumindest Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. C. Das SEM nahm die Eingabe antragsgemäss als Mehrfachasylgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 – eröffnet am 27. Januar 2020 – trat es auf dieses nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges und Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.–. D. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (mit Anweisung zur materiellen Behandlung), eventualiter die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. E. Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.
E-619/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 2. Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfachasylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf den Antrag betreffend Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist daher nicht einzutreten. Die Frage der Rechtmässigkeit der verfügten Wegweisung und des angeordneten Wegweisungsvollzugs wird jedoch materiell geprüft. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8
E-619/2020 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich und in Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 9 beziehungsweise 8 BV auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten, zumal es in analogen Fällen, so in N 650 970 (recte: N 659 970) eine materielle Prüfung vorgenommen habe (vgl. Beschwerde BS 4). Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich ausgeführt werden (vgl. BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H). Das SEM hat in seiner Verfügung (vgl. dort E. IV/1-6) einlässlich dargelegt, weshalb auf das Mehrfachgesuch nicht einzutreten sei. Dabei hat es zutreffend differenziert zwischen revisionsrechtlichen Vorbringen einerseits (Nichteintreten infolge Unzuständigkeit des SEM) und neuen Asylgründen anderseits (Nichteintreten infolge nicht gehöriger Begründung des Mehrfachgesuchs i.S.v. Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG). In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein nicht gehörig begründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt (BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf angebliche andere analoge Fälle vermag daran nichts zu ändern. Tatsächlich wird nur ein einziger Fall angeführt. Bei der betreffenden (vom Beschwerdeführer anonymisiert beigelegten) Verfügung ist zudem die Analogie zur vorliegend angefochtenen Verfügung schon deshalb augenfällig zu verneinen, weil der Beschwerdeführer im Gegensatz zum behauptungsgemässen Analogfall einen bedeutsamen LTTE-Konnex oder ein erhebliches Risikoprofil schon gar nicht hat glaubhaft machen können. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots ist mithin nicht ersichtlich.
E-619/2020 5.2 Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, wonach die Vorinstanz in Missachtung der Art. 12 und 29 VwVG mit dem Nichteintretensentscheid den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft erstellt sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und die Begründungspflicht verletzt habe (vgl. Beschwerde BS 5). Die Verfügung des SEM enthält – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die offensichtlich genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neuen Asylgründe im Einzelfall als nicht genügend individualisiert erachtete. Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich, dass der Verzicht auf eine materielle Prüfung von Asylvorbringen die rechtslogische Folge des vorliegenden Nichteintretens ist, wogegen umgekehrt eine materielle Prüfung nie ein Nichteintreten zur Folge haben könnte. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (vgl. Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. (vgl. Art. 7 AsylG). Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht die Behörde auf Begehren einer Partei, die ihr Verfahren selber einleitet, nicht einzutreten, wenn die Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert. 6.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 6.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
E-619/2020 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimatoder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 Zur Begründung des Nichteintretens erkannte das SEM zum einen seine vom Beschwerdeführer zwar unmissverständlich behauptete, aber nicht gegebene Zuständigkeit betreffend geltend gemachte Tatsachen und Beweismittel, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4771/2017 vom 12. August 2019 verwirklicht haben beziehungsweise entstanden sind. Der angebliche und mit Beweismitteln unterlegte Besuch der Polizei vom Frühling 2019 hätte mittels Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssen. Auf diesen Teil des Mehrfachgesuchs sei daher in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Zum andern erkannte das SEM das Mehrfachfgesuch, soweit die Asylgründe den Zeitraum nach diesem Urteil betreffen, als nicht gehörig begründet. Die behauptete und mit verschiedenen Medienartikeln unterlegte Änderung der politischen Verhältnisse und der allgemeinen Lage seit November 2019 vermöge der Beschwerdeführer in keinen Bezug zu ihm selber zu setzen und daraus eine persönliche Verfolgungslage abzuleiten. Es reiche nicht aus, pauschal auf neuere politische Entwicklungen und mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Insoweit sei daher auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Im Übrigen verweist das SEM auf die im ersten Asylverfahren und insbesondere im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2019 gewonnenen Erkenntnisse. Zudem macht das SEM darauf aufmerksam, dass es die Entwicklung der Situation in Sri Lanka ständig und aufmerksam beobachte. Die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK und mangels Anhaltspunkten
E-619/2020 für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig, woran auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nichts zu ändern vermöge. Der Wegweisungsvollzug sei ferner, wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2019 einlässlich erkannt, allgemein und individuell zumutbar. In Sri Lanka herrsche trotz den jüngsten politischen Geschehnissen keine Situation allgemeiner Gewalt und eine individuelle, konkrete Gefährdungslage vermöge der Beschwerdeführer nicht darzutun. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Gebühr stütze sich schliesslich auf Art. 111d AsylG. 7.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwerdeführer zunächst seine Vorbringen gemäss seinem schriftlichen zweiten Asylgesuch. Der Polizeibesuch vom Frühling 2019 sei nicht revisionsrechtlich, sondern im Lichte der Machtumwälzung zu betrachten. Der Vorwurf einer nicht gehörigen Begründung des Mehrfachasylgesuchs verkenne sodann seine durchaus ausführlich geschilderte individuelle und politisch motivierte Gefährdungslage, welche ihn zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen habe. Als Tamile und verdächtige Person mit mehrjährigem Auslandaufenthalt sei er durch den Machtwechsel einer erheblichen Verfolgung und Gefährdung im Falle einer Rückkehr ausgesetzt. Dies habe er in Beachtung seiner nach Art. 8 AsylG bestehenden Mitwirkungspflicht – im Asylverfahren sei Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht anwendbar – substanziiert und unter Beilage mehrerer Beweismittel dargetan. Aufgrund der dokumentierten, sich überschlagenden Ereignisse in Sri Lanka und der seiner Auffassung zufolge überholten Länderanalyse des SEM sei der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben. Bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lasse das SEM eine konkrete Beurteilung seines Falles anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil vorgegebenen Risikofaktoren und unter Berücksichtigung seiner Vorgeschichte (LTTE-Verbindungen) vermissen. Auch die Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges präsentiere sich pauschal und ohne individuelle Prüfung. Angesichts seiner LTTE-Verbindungen und der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka nach der Machtübernahme habe er Anspruch zumindest auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Als Beweismittel verwies der Beschwerdeführer auf verschiedene, zwischen Januar 2018 und Januar 2020 entstandene Berichte von Medien, SFH und UNO.
E-619/2020 8. 8.1 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrekter Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, auf das zweite Asylgesuch sei einerseits mangels Zuständigkeit des SEM für revisionsrechtliche Anliegen und anderseits mangels gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen nicht einzutreten. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die angefochtene Verfügung und deren Zusammenfassung oben (E. 7.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen offensichtlich zu keiner anderen Betrachtungsweise, sondern erschöpfen sich über weite Teile in Wiederholungen, Bekräftigungen und Gegenbehauptungen. Soweit sie konkret verwertbare Argumente gegen die Erwägungen des SEM beinhalten, sind sie offensichtlich nicht stichhaltig. So ist der Einwand, der Polizeibesuch vom Frühling 2019 sei nicht revisionsrechtlich, sondern im Lichte der Machtumwälzung zu betrachten, zum vornherein nicht zielführend, weil damit die Tatsache eines chronologisch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2019 ereigneten (angeblichen) Vorfalls bestehen bleibt. Ferner ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer die neuen Asylgründe erst- und zweitinstanzlich umfangreich, substanziiert und ausführlich dargetan hat. Wie vom SEM zutreffend erkannt, fehlt indessen eine individuelle und konkrete Bezugnahme der dargelegten allgemeinen Vorkommnisse zum Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ableitung einer persönlichen Verfolgungs- und Gefährdungssituation. Diese fehlende Bezugnahme ist der Kernpunkt in der Feststellung einer nicht gehörigen Begründung des zweiten Asylgesuchs. Die Beurteilung der Frage nach der (nicht) gehörigen Begründung hat das SEM zutreffend nach Massgabe von Art. 13 Abs. 2 VwVG (statt Art. 8 AsylG) vorgenommen, denn es handelt sich um ein allgemeines verwaltungsrechtliches (statt ein asylspezialgesetzliches) Kriterium. Ein Mehrfachasylgesuch kann durchaus unter Beachtung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gestellt werden und sich dennoch als nicht gehörig begründet im verwaltungsrechtlichen Sinne erweisen. Das SEM hat denn auch in der angefochtenen Verfügung (dort E. IV/2) zutreffend auf das unter BVGE 2014/39 (mit der relevanten E. 7) publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und im Übrigen auf die Erkenntnisse des ersten Asylverfahrens (mit dem verfahrensabschliessenden Urteil E-4771/2017 vom 12. August 2019) verwiesen. 8.2 Das SEM hat ebenso die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug gesetzes- und praxiskonform angeordnet. Auf die
E-619/2020 betreffenden Erwägungen und die Zusammenfassung oben (E. 7.1) kann wiederum vollumfänglich verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keine andere Betrachtungsweise. Dabei ist im Besonderen festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gewünschte konkrete Beurteilung seines Falles anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil vorgegebenen Risikofaktoren bereits im Urteil E-4771/2017 vom 12. August 2019 erfolgt ist, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer weder eine persönliche Verfolgung noch ein besonderes Risiko- oder Gefährdungsprofil hat glaubhaft machen können. Der Eindruck einer diesbezüglich bloss pauschalen Prüfung der Vollzugsvoraussetzungen durch das SEM ist somit nur ein scheinbarer, zumal das SEM ausdrücklich auf die erwähnten Erkenntnisse aus dem ersten Asylverfahren verwiesen und im Übrigen die jüngsten politischen Geschehnisse in Sri Lanka im angefochtenen Entscheid (dort E. V/2) zutreffend und unter Verweis auf die Gerichtspraxis gewürdigt hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zurecht auf das Mehrfachasylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist sowie dessen Wegweisung und deren Vollzug angeordnet hat. 8.4 Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf die Begehung allfälliger künftiger (ordentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrensschritte darauf aufmerksam zu machen, dass ein Mehrfachasylgesuch (wie auch eine Wiedererwägung oder Revision) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen, blosse Urteilskritik zu üben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. Die Art und Weise, wie sich der Beschwerdeführer im zweiten Asylgesuch und in der vorliegenden Beschwerde über die in einem rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren gewonnenen Erkenntnisse hinwegsetzt und wesentliche Teile seines neuen Asylgesuchs standhaft auf damals als unglaubhaft oder asylirrelevant erkannte Sachverhalte abstützt, gelangt in die Nähe mutwilliger Prozessführung. Am gewonnenen Ergebnis ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, dass in scheinbar analog gelagerten Einzelfällen mit Beteiligung des rubrizierten Rechtsvertreters (z.B. D-620/2020) der Ausgang auf Kassation der angefochtenen Verfügung lautete. So ist zum einen auf das Gebot einer je einzelfallspezifischen Beurteilung und zum andern auf die sich bildende
E-619/2020 Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend stereotyp formulierte und aussichtslose Gesuche und Beschwerden in (Mehrfach-) Asylverfahren mit Involvierung des rubrizierten Rechtsvertreters zu verweisen (vgl. entsprechende Zwischenverfügungen und/oder Urteile bspw. in den Verfahren E-76/2020, D-383/2020, D-386/2020, E-613/2020, D-622/2020, E- 723/2020, E-910/2020, E-1345/2020, D-1685/2020, E-1958/2020 und E- 2408/2020). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung (mitsamt der dortigen Gebührenerhebung) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit Eintretensbedarf besteht. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Neben der bloss behaupteten – seit der Beschwerdeeingabe vom 3. Februar 2020 in Aussicht gestellten, jedoch seit über vier Monaten ausstehenden Sozialhilfebestätigung – aber unbelegt gebliebenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist die eingereichte Beschwerde aufgrund obiger Erwägungen auch als aussichtslos einzustufen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind daher abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite)
E-619/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Urs David
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