Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6012/2009 Urteil vom 17. Juni 2011 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Iran, vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2009 / N (…).
E-6012/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender Kurde schiitischen Glaubens verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahre 2000 und reiste in den Irak, wo er vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling anerkannt wurde und sich während acht Jahren aufhielt. Am 4. September 2008 sei er von der Türkei her kommend nach Griechenland gelangt und drei Monate später, am 15. Dezember 2008, über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gekommen, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 22. Dezember 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ summarisch befragt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Iran Anhänger der Volksmujaheddin gewesen und deshalb inhaftiert worden. Nachdem sein Bruder, ein Mitglied der Mujaheddin, den Iran verlassen habe, seien er und seine Familie vom Informationsdienst belästigt worden. Er sei in den Irak ausgereist, um sich den Mujaheddin anzuschliessen. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer Beweismittel zu den Akten, aus denen hervorgeht, dass er am 5. Mai 2006 vom UNHCR (Büro CASWANAME [Zentral- und Südostasien sowie Mittlerer Osten]) als Flüchtling anerkannt worden sei, was vom UNHCR in Ankara am 13. März 2008 bestätigt wurde. Anlässlich der Befragung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Wegweisung nach Griechenland gewährt, da Griechenland gestützt auf seine Aussagen und einen Eurodac-Treffer, wonach er dort am 5. September 2008 daktyloskopisch erfasst wurde, vermutlich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, in Griechenland bekämen viele seiner Kollegen keine Aufenthaltsgenehmigung und keine finanzielle Unterstützung. Zudem sei er vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden und deshalb in die Schweiz gekommen. B. Am 16. Februar 2009 stellte das BFM bei den griechischen Behörden ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers.
E-6012/2009 Die zuständigen Behörden Griechenlands haben dazu bis zum 23. April 2009 keine Antwort eingereicht. C. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 - eröffnet am 16. September 2009 - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Griechenland weg, ordnete den sofortigen Vollzug an und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung, wobei dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ausgehändigt wurden. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei am 5. September 2008 auf Patmos/Griechenland daktyloskopisch erfasst und nach Athen geschickt worden, wo er sich drei Monate lang aufgehalten habe. Gestützt darauf habe das BFM am 16. Februar 2009 den griechischen Behörden ein Rückübernahmeersuchen gestellt. Griechenland sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin- Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) sowie dem Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da Griechenland bis zum 23. April 2009 keine Antwort erteilt habe, sei von der stillschweigenden Zustimmung Griechenlands auszugehen. Die Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung (Art. 19 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] oder Verlängerung [Art. 19 Abs. 4 Dublin-II- VO]) - bis spätestens 23. Oktober 20009 zu erfolgen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer erklärt, viele seiner Kollegen bekämen in Griechenland keine Aufenthaltsgenehmigung und
E-6012/2009 keine finanzielle Unterstützung. Er sei zudem vom UNHCR in Genf als Flüchtling anerkannt worden und deshalb in die Schweiz gekommen. Das BFM hielt weiter fest, Griechenland sei Mitglied der EU und anerkanntermassen ein Rechtsstaat. Nach welchen Kriterien und in welchem Umfang Griechenland Aufenthaltsgenehmigungen und finanzielle Unterstützung gewähre, müsse durch die Schweiz nicht näher geprüft werden. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 5151/2008 komme die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen bei Personen, die den asylrechtlichen Schutz gar nicht nötig hätten, weil sie ihn bereits in einem Drittstaat beanspruchen würden. Dies gelte sinngemäss, auch wenn die Flüchtlingseigenschaft aufgrund innerstaatlicher Dublin-Regeln gar nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, vorliegend der Fall sei: Der Beschwerdeführer sei im Irak und danach in der Türkei durch das UNHCR als Flüchtling anerkannt worden. Er habe die Türkei, wo er als UNHCR-Flüchtling bereits Schutz genossen habe, Anfang September 2008 verlassen. Zudem laufe seit dem 25. Juni 2008 ein Einwanderungsantrag in Australien, dessen Ausgang er in der Türkei hätte abwarten können. Der Beschwerdeführer wurde am 17. September 2009 nach Griechenland überstellt. D. Der Beschwerdeführer mandatierte am 22. September 2009 per Telefax aus Athen eine Rechtsvertreterin. Diese erhob mit Eingabe vom 22. September 2009 gegen den Entscheid des BFM vom 14. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und eventualiter das BFM anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht auszuüben und dem Beschwerdeführer die Wiedereinreise in die Schweiz zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Weiter wurde implizit um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sowie um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung einer Beschwerdebegründung nach Akteneinsicht ersucht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die von der
E-6012/2009 Vorinstanz ausgeübte Praxis der Entscheideröffnung verletze das Gebot des effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 13 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) i.V.m. Art. 6 EMRK sowie Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Zudem würden verschiedene Argumente für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz und gegen eine Wegweisung nach Griechenland sprechen. Verschiedene Organisationen, so auch das UNHCR sowie mehrere Gerichte europäischer Staaten würden sich gegen im Rahmen des Dublin- Systems vorgesehene Wegweisungen nach Griechenland aussprechen. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. Juni 2009, einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2009 und eine "Ordonnance du juge de référé du Tribunal administratif de Paris" vom 31. Juli 2009 hingewiesen. E. Mit Verfügung vom 23. September 2009 (Telefax) ersuchte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne einer superprovisorischen Massnahme das BFM darum, bis zum 8. Oktober 2009 alles zu unternehmen, um von Griechenland schriftliche Garantien zu erhalten, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren aufgenommen werde und während des Verfahrens minimale Aufnahmebedingungen geniesse. F. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2009 wurde das BFM darum ersucht, der Rechtsvertreterin Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist für eine Beschwerdeergänzung gewährt. Gleichzeitig wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gutgeheissen und Fürsprecherin Katerina Baumann als amtliche Anwältin beigeordnet. G. Mit Telefax vom 12. Oktober 2009 beantragte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Einsicht in Akten des BFM, welche dieses
E-6012/2009 aufgrund der Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. und 25. September 2009 eingereicht habe. H. Mit Telefax vom 13. Oktober 2009 teilte die Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit, dass bisher keine weiteren Eingaben des BFM eingereicht worden seien. Das BFM habe offenbar mehrere Versuche unternommen, mit den griechischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Zuletzt sei am 8. Oktober 2009 ein telefonischer Kontakt zur Dublin Unit in Griechenland hergestellt worden, wobei dem BFM (vorerst) mündlich bestätigt worden sei, dass der Beschwerdeführer in Griechenland bereits ein Asylgesuch eingereicht habe. Gleichzeitig hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die Frist zur Beschwerdeergänzung am 19. Oktober 2009 ende. I. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 wurde die Beschwerde ergänzt. Dabei wurden im Wesentlichen die bisherigen Anträge wiederholt. Im Weiteren wurde festgehalten, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen müsse die Einhaltung des Non-Refoulement-Verbots geprüft werden, da zu befürchten sei, dass der Beschwerdeführer weder im Irak noch in der Türkei Schutz vor Rückschiebung habe, wobei auf ein Urteil des EGMR vom 22. September 2009 (30471/08) verwiesen wurde. Vorliegend dränge sich die Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die Schweiz auf. Gleichzeitig wurden folgende Beweismittel eingereicht: – Information Note des European Council on Refugees and Exiles (ECRE), – Unterlagen zum Verfahren Nr. (…) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem der Beschwerdeführer und weitere Personen beteiligt gewesen seien. J. Am 19. Oktober 2009 reichte die Rechtsvertreterin Beweismittel (Anfrage der Rechtsvertreterin vom 13. Oktober 2009 sowie Abklärungen von D._______, Rechtsanwältin von Ecumenical Refugee Program [ERP] in Athen, zur Situation des Beschwerdeführers in Griechenland vom 16. Oktober 2009) zu den Akten. Den Ausführungen von Rechtsanwältin D._______ kann im Wesentlichen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bei seiner früheren
E-6012/2009 Einreise nach Samos keinen Zutritt zum Asylverfahren gehabt habe, weder befragt noch über seine Rechte informiert und zwecks Ausweisung festgenommen worden sei. Weiter wurde auf zahlreiche Mängel im griechischen Asylverfahren hingewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr aus der Schweiz in Athen festgenommen und nach vier Tagen wieder freigelassen worden. Er habe ohne angehört worden zu sein, ein in griechischer Sprache abgefasstes Schreiben erhalten. Dank der Unterstützung des ERP habe er erst am 9. Oktober 2009 eine rote Karte erhalten und sei zu einer Befragung am 13. Januar 2010 eingeladen worden. Der Beschwerdeführer sei bei der Ausübung seiner Rechte stark eingeschränkt und müsse damit rechnen, festgenommen und ausgeschafft zu werden. Überdies habe er keine Unterkunft und erhalte von einer karitativen Organisation einmal pro Tag eine Mahlzeit. Die rote Karte ermögliche ihm zwar den Zugang zu medizinischer Versorgung, dieser sei jedoch wegen sprachlicher Probleme stark eingeschränkt. Er teile das Schicksal mit weiteren iranischen Mandatsflüchtlingen in Griechenland, die dort im Juli 2008 um Asyl nachgesucht hätten. Es sei bisher keinem unter ihnen Asyl gewährt worden. K. In ihrer Vernehmlassung 23. November 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Dabei wurden im Wesentlichen Ausführungen zum Asylsystem in Griechenland im Allgemeinen und die Möglichkeit zur Einreichung einer wirksamen Beschwerde gemacht. Zudem wurde bezüglich des Selbsteintritts bzw. zur Souveränitätsklausel festgehalten, dass das BFM nur in besonderen Fällen, die verletzliche Personen betreffen würden, auf die Überstellung nach Griechenland verzichte. Der Beschwerdeführer könne nicht als eine solche Person angesehen werden. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer nach erfolgter Rücküberstellung vom 17. September 2009 nach Griechenland offensichtlich in das Asylverfahren aufgenommen worden. L. In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2009 wies die Rechtsvertreterin auf die Mängel im griechischen Asylsystem und die Aufnahmebedingungen hin, welche nicht den geltenden internationalen und regionalen menschenrechtlichen Verpflichtungen entsprechen würden. Zudem habe sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zur Frage der vorsorglichen Massnahmen nicht geäussert.
E-6012/2009 M. Am 17. Dezember 2009 erkundigte sich die Rechtsvertreterin telefonisch nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Dabei äusserte sie die Befürchtung, dass sie den Kontakt zu ihrem Mandanten verlieren könnte. N. Am 18. Dezember 2009 wurde das UNHCR-Büro in Genf und ersuchte bezüglich der Situation des sich in Griechenland befindenden Beschwerdeführers um Auskunft ersucht. O. Am 23. Februar 2010 wies die Rechtsvertreterin unter entsprechender Beilage auf das Dokument des UNHCR "Force obligatoire de la reconnaissance du statut de réfugié et moyens de protection par l'UNHCR" hin. P. Mit Eingabe vom 19. April 2010 ersuchte die Rechtsvertreterin erneut um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 56 VwVG und damit um Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die Schweiz. Dieser befürchte, trotz seiner in der Türkei und im Irak erfolgten UNHCR- Anerkennungen als Flüchtling von Griechenland in den Iran ausgeschafft zu werden. Q. Am 30. April 2010 teilte das UNHCR-Büro in Genf dem Gericht mit, es sei vorderhand nicht mit einer Ausschaffung des Beschwerdeführers in den Iran durch Griechenland zu rechnen. Gleichzeitig stellte es seine Abklärungsergebnisse in Aussicht. R. Mit verfahrensleitender Verfügung des Gerichts vom 7. Mai 2010 wurde festgestellt, mündliche Rückfragen beim UNHCR-Büro in Genf vom 30. April 2010 und vom 4. Mai 2010 hätten ergeben, dass bezüglich der Situation von mehreren Personen mit UNHCR-Flüchtlingsstatus, welche sich in Athen aufhielten - darunter der Beschwerdeführer -, vorderhand mit keinen Ausschaffungen dieser Personen durch Griechenland zu rechnen sei. Zudem könne den von der Rechtsvertreterin eingereichten Unterlagen vom Ecumenical Refugee Program in Athen vom 16. Oktober 2009 entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in einem Asylverfahren stehe und im Besitz einer roten Karte sei, weshalb davon
E-6012/2009 ausgegangen werden könne, dass er in Griechenland tatsächlich über einen vorübergehenden Schutz verfüge. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde der Antrag um Wiedereinreise des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 56 VwVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in Griechenland abzuwarten. Gleichzeitig wurde der Rechtsvertreterin für die Einreichung weiterer Angaben betreffend den Beschwerdeführer eine Frist gewährt. S. Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 erteilte das UNHCR-Büro in Genf Auskunft zur Situation des Beschwerdeführers in Griechenland und wies unter anderem auf ihr Positionspapier "Anmerkungen zu Griechenland als Aufnahmeland für Asylsuchende" vom Dezember 2009 hin. Weiter wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Dezember 2009 zusammen mit einer Gruppe von 15 anderen Asylsuchenden subsidiären Schutz in Griechenland erhalten. Dieser Entscheid Griechenlands, 16 ehemaligen Mitgliedern der People's Mujaheddeen of Iran (PMOI) Schutz zu gewähren, sei durch mehrere Faktoren beeinflusst worden, unter anderem durch einen Hungerstreik der betreffenden Schutzsuchenden, die Tatsache, dass es sich um UNHCR-Mandatsflüchtlinge handle, die intensive Advocacy-Arbeit von UNHCR bezüglich Mandatsflüchtlingen im Allgemeinen und der betroffenen Gruppe im Speziellen sowie den politischen Willen des damaligen griechischen Innenministers, die Anerkennungsquote zu erhöhen und die Mängel des Asylsystems anzugehen. Trotz grundsätzlicher Bedenken, die sich im Hinblick auf die Einhaltung des Refoulement-Verbots in Griechenland ergäben, könne aufgrund der Tatsache, dass Griechenland 16 ehemaligen Mitgliedern der PMOI subsidiären Schutz gewährt habe, davon ausgegangen werden, dass auch andere als Asylsuchende registrierte ex-PMOI-Mitglieder bei einer allfälligen Rückkehr nach Griechenland zumindest keiner unmittelbaren Gefahr von Refoulement ausgesetzt seien, wobei weiterhin Schutzmechanismen fehlen würden und Probleme bei der Registrierung bestünden. Ferner wurde auf die Problematik für Dublin-Rückkehrende sowie die nach wie vor mangelhaften Unterbringungsmöglichkeiten und die fehlende Sozialhilfe insbesondere für junge, allein reisende Männer hingewiesen. T. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Mai 2010 wurde der Rechtsvertreterin Einsicht in das Schreiben des UNHCR-Büro in Genf vom 10. Mai 2010 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt.
E-6012/2009 U. In ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2010 wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass der Beschwerdeführer nach wie vor obdachlos sei und keine Unterstützung erhalte. V. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Februar 2011 wurde die Vorinstanz zu einer ergänzenden Vernehmlassung eingeladen. W. In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 9. März 2011 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Dabei führte sie aus, die neueste Entwicklung in Griechenland sei im vorliegenden Fall von nebensächlicher Bedeutung. Der Beschwerdeführer gelte in Griechenland als UNHCR-Mandatsflüchtling. Zudem sei ihm der Zugang zum griechischen Asylverfahren effektiv gewährt worden und er erhalte (subsidiären) Schutz. Die griechischen Behörden würden in diesem Einzelfall ihre Pflicht zur Durchführung des Asylverfahrens und der Schutzgewährung gemäss internationalen Verpflichtungen wahrnehmen. Seine vom bisherigen Standard abweichende Behandlung durch die griechischen Behörden dürfte im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zu einer bekannten Gruppierung und der damit verbundenen Publizität stehen. Aufgrund dieser aussergewöhnlichen Situation habe er in Griechenland Schutz vor Verfolgung erhalten. X. Mit Eingabe vom 23. März 2011 nahm die Rechtsvertreterin dazu Stellung und ersuchte erneut um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die Schweiz. Dabei wies sie darauf hin, die vorliegend festgestellte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz sei eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte, weshalb eine Heilung nicht in Betracht falle. Wäre die rechtswidrige Überstellung nach Griechenland nicht erfolgt, hätte das Bundesverwaltungsgericht einen vorläufigen Vollzugsstopp verfügt und die aufschiebende Wirkung gewährt. Da Überstellungen nach Griechenland gegenwärtig nicht mehr durchgeführt würden, hätte der Beschwerdeführer im nationalen Asylverfahren gute Chancen gehabt, als Flüchtling anerkannt zu werden oder Asyl zu erhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit in Griechenland (subsidiären) Schutz erhalten habe, ändere nichts an seinem nach wie vor aktuellen Interesse, sein Asylgesuch in der
E-6012/2009 Schweiz beurteilen zu lassen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer in Griechenland nach wie vor obdachlos und erhalte keine Unterstützung. Gleichzeitig wurden eine Anfrage der Rechtsvertreterin vom 3. März 2011 und ein Bericht von Human Rights Watch (Europa und Zentralasien) vom 28. Januar 2011 als Beweismittel eingereicht.
E-6012/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 1.3. 1.3.1. Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Praxisgemäss muss ein Beschwerdeführer nicht nur beim Einreichen eines Rechtsmittels, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung über ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen verfügen, damit das Gericht nicht über bloss theoretische Fragen entscheidet (vgl. BVGE 2009/9 E. 1.2.1 und BVGE 2007/12 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Danach liegt ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung nur dann vor, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Akts beseitigt würde. Das Interesse ist sodann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Verfahrens die tatsächliche und rechtliche Situation des Beschwerdeführers noch beeinflusst werden kann. 1.3.2. Der Beschwerdeführer wurde, bevor der Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG durch das Bundesverwaltungsgericht allenfalls hätte ausgesetzt
E-6012/2009 werden können, gemäss den Akten am 17. September 2009 nach Griechenland überstellt, wo er sich seither befindet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob er noch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. 1.3.3. Bei Nichteintretensentscheiden gestützt auf DAA respektive die Dublin-II-Verordnung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, in denen es namentlich um die Frage der richtigen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuches geht, verliert die bereits überstellte Person ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse alleine durch den Vollzug nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010, E-5841/2009 E. 1.2.3 S. 15.f.). So hat sie auch nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat ein reales Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Frage, ob die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist bzw. ob dem Beschwerdeführer eine EMRK-Verletzung oder Kettenabschiebung droht. 1.3.4. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, zumal auch die übrigen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache - sofern sie den
E-6012/2009 Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 4. Der Beschwerdeführer wurde unmittelbar nach der Entscheideröffnung und noch bevor er ein Rechtsmittel ergreifen respektive um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ersuchen konnte, so dass das Bundesverwaltungsgericht über die Frage der allfälligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hätte befinden können, nach Griechenland überstellt. 4.1. Dabei stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz beziehungsweise die kantonalen Behörden mit ihrem Vorgehen (mündliche Eröffnung der Verfügung des BFM durch den Kanton an den Beschwerdeführer sowie Überstellung in den als zuständig erachteten Dublin-Staat) gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 29a BV und Art. 13 EMRK verstossen haben (vgl. BVGE 2010/1 E. 5 S. 29 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Grundsatzurteil (BVGE 2010/1 E. 5 S. 14 ff.) fest, es fehle (gegenwärtig) an einer gültigen Rechtsgrundlage für den sofortigen Wegweisungsvollzug in Dublin- Verfahren (E. 4.3.3). Es qualifizierte die beschriebene Praxis der Vorinstanz in Dublin-Verfahren mangels expliziter gesetzlicher Grundlage und infolge Widerspruchs zum AsylG, zum VwVG und zur Dublin-II-VO als nicht rechtmässig (E. 4.5). Andererseits verstösst die erwähnte Praxis des BFM gemäss dem zitierten Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und widerspricht auch der EGMR-Rechtsprechung zu Art. 13 EMRK, wonach vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, wenn bei einer Ausweisung eine Art. 3 EMRK entgegenstehende Behandlung droht (vgl. a.a.O., E. 5). Das BFM hat seine Praxis in der Zwischenzeit angepasst. 4.2. Es ist festzustellen, dass vorliegend unter Hinweis auf das erwähnte Grundsatzurteil die in der Beschwerdeeingabe vorgebrachte Unrechtmässigkeit der Vollzugspraxis des BFM im Wesentlichen zu bestätigen ist. Die Nichtbeachtung der hievor (E. 4.1) dargelegten Grundsätze respektive die Anordnung des sofortigen Vollzugs würde angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juli 2009 (respektive der effektive
E-6012/2009 Vollzug vom 17. September 2009) datiert, weshalb die darin festgelegten Grundsätze noch nicht beachtet werden konnten. Sodann war zum damaligen Zeitpunkt Art. 45 Abs. 3 AsylG noch nicht in Kraft (ab 1. Januar 2011), der die sofortige Vollstreckbarkeit erlaubt. Angesichts der bereits im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung vorhandenen Anhaltspunkte bezüglich der bestehenden Mängel im Asylverfahren und der (schlechten) Lebens-, Unterbringungsund Haftbedingungen in Griechenland (vgl. "Anmerkungen zu Griechenland als Aufnahmeland für Asylsuchende" vom Dezember 2009 mit Hinweisen auf frühere Berichte des UNHCR) und einer möglichen Abschiebung des Beschwerdeführers ins Heimatland wäre die aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG wie in anderen, gleich gelagerten Fällen höchstwahrscheinlich zwar gewährt worden. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung innert der gesetzlichen Beschwerdefrist anfechten konnte. Es wurde ihm zudem mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. September 2009 zur Wahrung seiner Interessen eine amtliche Anwältin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG beigeordnet. Schliesslich haben Abklärungen des UNHCR-Büros in Genf ergeben, dass dem Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Griechenland ihm der Zugang zum griechischen Asylverfahren effektiv gewährt und subsidiärer Schutz garantiert worden ist. Dabei sollen die griechischen Behörden in seinem Fall ihre Pflicht zur Durchführung des Asylverfahrens und der Schutzgewährung gemäss internationalen Verpflichtungen wahrgenommen haben (vgl. Bst. S). Der Beschwerdeführer respektive seine Rechtsvertreterin hat in ihrer Stellungnahme zum UNHCR-Bericht auch nichts Gegenteiliges vorgebracht. Es erscheint daher angezeigt, den hievor festgestellten Verfahrensmangel zu heilen, zumal dem asylsuchenden Beschwerdeführer wie erwähnt in materieller Hinsicht kein Nachteil erwachsen ist (vgl. hierzu EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f.). Die angefochtene Verfügung ist daher aus formellen Gründen nicht aufzuheben. 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).
E-6012/2009 5.2. Das BFM begründete seinen Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei in Griechenland daktyloskopisch erfasst worden. Folglich sei Griechenland zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die griechischen Behörden hätten bis zum 23. April 2009 keine Antwort zur Übernahme erteilt, weshalb von ihrer (stillschweigenden) Zustimmung auszugehen sei. Die Überstellung nach Griechenland habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (der Überstellungsfrist) - bis spätestens am 23. Oktober 2009 zu erfolgen (Art. 19 f. Dublin-II-VO). Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non- Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Griechenland. Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Es sei von einer entsprechenden Zustimmung Griechenlands auszugehen. 5.3. In den Beschwerdeeingaben wird im Wesentlichen geltend gemacht, das griechische Asylsystem sei mangelhaft und der Beschwerdeführer erhalte in Griechenland weder Unterkunft noch Unterstützung. 5.4. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 5. September 2008 erstmals in Griechenland daktyloskopiert wurde (vgl. Akten A6). Zudem soll er sich dort während dreier Monate aufgehalten haben (vgl. A2 S. 6). Nachdem das BFM die griechischen Behörden am 16. Februar 2009 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO ersuchte und diese die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen liessen, liegt angesichts der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO vor. Damit ist Griechenland für die Durchführung des Asylantrages des Beschwerdeführers zuständig, was von diesem grundsätzlich auch nicht bestritten wurde.
E-6012/2009 5.5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob andere Gründe bestehen, die vorliegend die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach sich ziehen würden beziehungsweise einem weiteren Aufenthalt im Drittstaat Griechenland entgegenstünden. Wie dem Positionspapier "Anmerkungen zu Griechenland als Aufnahmeland für Asylsuchende" des UNHCR vom Dezember 2009 sowie weiteren Stellungnahmen des UNHCR zum Asylverfahren in Griechenland entnommen werden kann, empfiehlt das UNHCR den Regierungen der Dublin-Staaten, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. Diese Regelung erlaubt es den Mitgliedstaaten, einen Asylantrag zu prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Solange die Einhaltung der internationalen und europäischen flüchtlingsrechtlichen Grundsätze nicht gewährleistet ist, befürwortet das UNHCR die Anwendung der Dublin-II-VO oder sonstiger Abkommen zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nicht. Seither hat das UNHCR seine Forderungen nach einem Stopp für Dublin- Ausweisungen nach Griechenland wiederholt bekräftigt. Schliesslich hat der EGMR in seinem Urteil der Grossen Kammer im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr. 30696/09) vom 21. Januar 2011 in der Abschiebung eines Asylbewerbers durch die belgischen Behörden in Anwendung der Dublin-II-VO nach Griechenland gestützt auf die dortigen Haft- und der Lebensbedingungen und der Mängel im griechischen Asylverfahren eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) gesehen. 5.5.1. Wie in der Stellungnahme des UNCHR vom 10. Mai 2010 (Bst. S) festgehalten worden ist, hat der Beschwerdeführer und haben 15 weitere Asylsuchende - alles ehemalige Mitglieder der PMOI - in Griechenland im Dezember 2009, wenn auch erst auf Druck der Betroffenen, des UNHCR und dank den Anstrengungen des damaligen griechischen Innenministers subsidiären Schutz erhalten. Daraus folgt, dass die griechischen Behörden ihrer Pflicht zur Durchführung des Asylverfahrens und zur Schutzgewährung gemäss internationalen Verpflichtungen nachgekommen sind. Insbesondere haben sie sich in diesem Einzelfall an das Refoulement-Verbot gehalten. Es liegen auch sonst keine konkreten Hinweise vor, die auf eine Verletzung der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) hindeuten würden. An dieser Einschätzung vermögen
E-6012/2009 auch die von der Rechtsvertreterin geäusserten Bedenken bezüglich der Lebensbedingungen in Griechenland (keine Unterkunft, keine Unterstützung, keine Arbeitsmöglichkeiten) nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt zwar nicht, dass Asylsuchende bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur Infrastruktur in Griechenland gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können. So soll der Beschwerdeführer in Athen ausser Mahlzeiten einer karitativen Organisation (charity church) kaum auf Unterstützung zählen können. Immerhin ist er jedoch im Besitz einer roten Karte, die ihm den unentgeltlichen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen soll. Zwar stellte sich die Rechtsvertreterin auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer könne diese wegen Verständigungsschwierigkeiten kaum nutzen. Der Aktenlage kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer unter schweren gesundheitlichen Problemen leiden würde und auf eine entsprechende medizinische Behandlung angewiesen wäre. Aus diesen Gründen erscheint ein weiterer Verbleib in Griechenland auch unter diesem Gesichtspunkt nicht unzumutbar. 5.5.2. Gestützt auf diese Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in Griechenland Schutz vor Verfolgung gefunden und somit zurzeit kein aktuelles Schutzbedürfnis hat, das eine Wiedereinreise in die Schweiz als zwingend erscheinen liesse. Es sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer sei in Griechenland einer existenzbedrohenden Notlage ausgesetzt. An dieser Beurteilung vermögen die Einwände in der Rechtsmittelschrift und die eingereichten Beweismittel insgesamt nichts zu ändern. 5.6. Angesichts der gesamten Umstände erweist sich die bereits vollzogene Wegweisung nach Griechenland in Berücksichtigung der entscheidrelevanten Aspekte - insbesondere unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und der dem Beschwerdeführer tatsächlich gewährten subsidiären Schutzgewährung durch Griechenland - als zulässig und zumutbar, weshalb vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht. 6. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die Ausführungen und Einwände in der Beschwerde beziehungsweise die eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d
E-6012/2009 AsylG demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 7. 7.1. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2). In Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids. Auf die Frage einer drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Gebots muss daher an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. 7.2. Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts (vgl. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder gegebenenfalls - sofern sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO). 7.3. Nach dem Gesagten ist die vom BFM verfügte Wegweisung und deren Vollzug nach Griechenland zu bestätigen. 7.4. Bei dieser Sachlage ist das BFM trotz der oben festgestellten verfassungs- und völkerrechtswidrigen Vorgehensweise bei der Eröffnung und beim Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht anzuweisen, Vorkehrungen zu treffen, um dem Beschwerdeführer die Wiedereinreise in die Schweiz zu ermöglichen, da - wie erwähnt - der Beschwerdeführer in Griechenland Schutz vor Verfolgung gefunden hat (E. 5.5.2). 7.5. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben wird, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8.
E-6012/2009 8.1. Nachdem mit Zwischenverfügung vom 25. September 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzte Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 1. März 2011 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 6 ½ Stunden (à Fr. 240.-) sowie Auslagen von Fr. 50.- und damit ein Total von Fr. 1944.- aus. Dieser Aufwand ist als angemessen zu bezeichnen und vollumfänglich zu berücksichtigen. Zudem ist bezüglich der Eingabe vom 23. März 2011 von einem zusätzlichen Aufwand von 1 Stunde auszugehen. Der Rechtsvertreterin ist somit in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ein amtliches Honorar von total Fr. 2'203.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtendes amtliches Honorar von Fr. 2'203.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
E-6012/2009 Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: