Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5798/2019
Urteil v o m 2 9 . November 2019 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Claudia Cotting-Schalch, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2019 / N (…).
E-5798/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Juni 2016 und der Anhörung vom 10. Juli 2018 führte er im Wesentlichen aus, er sei Tamile und in B._______ geboren. Seine Mutter habe für die C._______ gekocht und sein Vater sei als Chauffeur respektive als Grenzkämpfer für diese Organisation tätig gewesen. Er habe 13 Jahre die Schule besucht. Im Jahr 2007 sei seine Mutter von der sri-lankischen Armee bei einem Hausbrand getötet worden. Bis dahin habe er in D._______ gewohnt. Nach dem Tod seiner Mutter respektive ungefähr ein Jahr später habe er bei seinem Vater und ab Oktober 2014 bei seiner Tante mütterlicherseits in E._______ gewohnt. Am 10. Oktober 2014 habe er seinen Vater auf dem Rückweg von der Stadt B._______ nach E._______ begleitet. Dabei sei sein Vater von der sri-lankischen Armee festgenommen und in ein Armeecamp gebracht worden. Er habe am 11. und 12. Oktober 2014 beim Camp nach seinem Vater gesucht. Ihm sei gesagt worden, er solle sich nicht mehr beim Camp zeigen. Am 12. oder 13. Oktober 2014 seien Militärangehörige bei ihm in E._______ erschienen und hätten ihm gedroht, er solle nicht mehr ins Camp kommen. Aus Angst vor den sri-lankischen Behörden sei er am 24. Oktober 2014 nach F._______ gereist und habe dort bis zum 9. März 2016 als Gastarbeiter gearbeitet. Am 10. März 2016 sei er zu seiner Tante nach Sri Lanka zurückgekehrt. Mitglieder des G._______ hätten ihn am 13. März 2016 bei seiner Tante in E._______ gesucht. Am 14. März 2016 sei er an einer Strassenkreuzung in E._______ von Soldaten angehalten worden. Diese hätten ihn aufgefordert, sich tags darauf im Armeecamp zu melden. Gleichentags sei er mit seiner Tante nach H._______ gereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise am 16. März 2016 aufgehalten habe. In der Schweiz habe er zwei Mal vor dem (…)-Gebäude in Genf an Kundgebungen für Tamilen teilgenommen. Weiter sei er als Besucher beim (…)-Strafprozess in Bellinzona anwesend gewesen und habe vor dem Gerichtsgebäude eine "Tigerfahne" gehalten. Es sei ein Foto von ihm aufgenommen worden, welches am 10. Januar 2018 in einer sri-lankischen Zeitung erschienen sei. Die sri-lankischen Behörden hätten in der Folge seine Tante aufgesucht und nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Der Beschwerdeführer reichte seine sri-lankische Identitätskarte, seinen sri-lankischen Führerschein, einen Polizeirapport "Extract from the Information Book" vom 14. Oktober 2014 inklusive Übersetzung, ein Schreiben
E-5798/2019 eines Parlamentsmitgliedes vom 21. Oktober 2014 inklusive Übersetzung, ein Bestätigungsschreiben der I._______ (SriLanka)vom 21. März 2016, einen sri-lankischen Zeitungsartikel vom 10. Januar 2018 inklusive Übersetzung sowie einen Auszug aus dem Todesregister bezüglich seiner Mutter vom 26. September 2016 inklusive Übersetzung (alle im Original) ein. B. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie dessen Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 4. November 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu gewähren. Es sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Am 7. November 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.
E-5798/2019 2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben zur Festnahme seines Vaters sowie zum
E-5798/2019 Vorfall im Jahr 2014, bei welchem die sri-lankischen Behörden ihn aufgesucht hätten, gemacht. Zudem habe er den Vorfall vom 13. März 2016, bei welchem er von den sri-lankischen Behörden bei seiner Tante in E._______ gesucht worden sei, anlässlich der Anhörung nicht erwähnt. Der Inhalt des Bestätigungsschreibens der I._______ Sri Lanka vom 21. März 2016 unterscheide sich in Bezug auf die Vorkommnisse nach seiner Rückkehr aus F._______ bis zum 16. März 2016. Im Weiteren seien seine Angaben zum Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft, der Tätigkeit und der hierarchischen Stellung seines Vaters bei den C._______ sehr allgemein ausgefallen. Dem Inhalt des Todesregisterauszugs lasse sich nicht entnehmen, dass seine Mutter einen C._______-Hintergrund aufweise und deshalb von den sri-lankischen Behörden getötet worden sei. Seine Aussagen zu den Unterstützungsleistungen seiner Mutter als Köchin für die C._______, zu seiner zweimaligen Suche nach seinem Vater im Armeecamp vom 11. und 12. Oktober 2014 sowie zum Erscheinen der sri-lankischen Behörden bei ihm zu Hause am 13. Oktober 2014 seien wenig detailliert ausgefallen. Anlässlich der Befragung erwähnte er Misshandlungen durch die sri-lankischen Behörden, welchen er am 13. Oktober 2014 ausgesetzt gewesen sei, während er dies anlässlich der Anhörung bestritten habe. Ferner sei unglaubhaft, dass die sri-lankischen Behörden seinen Vater erst ab dem 10. Oktober 2014 verfolgt hätten. Der Bürgerkrieg sei seit Mai 2009 mit der Niederlage der C._______ beendet. Die erst fünf Jahre später erfolgte Festnahme seines Vaters sei somit wirklichkeitsfremd. Zudem würden seine mehrfachen legalen Ein- und Ausreisen zwischen 2014 und 2016 zeigen, dass seitens der sri-lankischen Behörden nichts gegen ihn vorliege. Bei einer tatsächlichen Verfolgungsabsicht der sri-lankischen Behörden wäre es diesen möglich gewesen, den Beschwerdeführer bereits im Oktober 2014 anlässlich seiner zweimaligen Suche nach seinem Vater im Camp oder beim Erscheinen der sri-lankischen Behörden bei ihm zu Hause, festzunehmen. Den eingereichten Dokumenten komme aufgrund der Ungereimtheiten kein Beweiswert zu. Er habe nicht dargelegt, in welcher Weise, Häufigkeit und Intensität er sich anlässlich der zweimaligen Teilnahme an Kundgebungen vor dem (…)-Gebäude in Genf engagiert haben soll. Die abgebildeten Personen auf dem Zeitungsartikel seien aufgrund der Qualität des Fotos nicht klar identifizierbar. Hinweise, dass in Sri Lanka aufgrund der von ihm behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten eine behördliche Massnahme eigeleitet worden sei, würden fehlen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden würde.
E-5798/2019 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Angaben zur Festnahme seines Vaters seien widerspruchsfrei. Er habe weder an der Befragung noch an der Anhörung Misshandlungen erwähnt. Seine Eltern hätten ihm und seinen Geschwistern aufgrund möglicher Repressionen durch die sri-lankische Armee bewusst nicht viel über ihre Aktivitäten bei den C._______ erzählt. Es sei unwahrscheinlich, dass die sri-lankischen Behörden auf dem Auszug des Todesregisters die Todesursache festhalten würden, sie seien selber für den Tod der betreffenden Person verantwortlich. Im "Extract from the Information Book" sei von "Unbekannten" die Rede, welche seinen Vater entführt hätten. Ebenso würden die sri-lankischen Behörden in einer Anzeige nicht staatliche Organe als Entführer eintragen. Er habe Sri Lanka kurz nach der Festnahme seines Vaters verlassen. Somit sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, auf der schwarzen Liste aufgeführt zu sein. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Flughafenbehörden das G._______ über seine Rückkehr informiert haben, da er kurz danach von den G._______ zu Hause gesucht worden sei. Das Schreiben der I._______ Sri Lanka bestätige die Angaben seiner Tante. Auf dem Foto des Zeitungsartikels sei er klar zu erkennen und sein Name sei auf Singhalesisch verzeichnet. Zudem hätten seine Angehörigen den Zeitungsartikel von den Behörden erhalten. Dies seien hinreichende Hinweise, dass die sri-lankischen Behörden über seine exilpolitischen Aktivitäten informiert seien und höchstwahrscheinlich Verfolgungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht eine Reflexverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit seiner Eltern zu den C._______ geltend. Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war oder solche zu befürchten hat (Urteil des BVGer E-6169/2018 vom 7. November 2019 E. 5.3.2; BVGE 2007/19 E.3.3). Die Vorinstanz geht zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Tätigkeit seiner Eltern bei den C._______ aus. Hinsichtlich seiner Mutter gab er an, sie habe für die C._______ gekocht und deshalb sei im Jahr 2007 das Elternhaus von der sri-lankischen Armee angezündet und seine Mutter bei diesem Brand ums Leben gekommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass seine Mutter im Jahr 2007 gestorben ist. Einen Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit bei den
E-5798/2019 C._______ und der Todesursache lässt sich jedoch auch nicht durch die mit der Beschwerde eingereichte Todesurkunde im Original belegen. Selbst wenn die Mutter bei den C._______ gewesen wäre, gab der Beschwerdeführer weder in der Befragung noch in der Anhörung an, dass er deshalb Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt habe. In Bezug auf seinen Vater kann er sich weder zum Zeitpunkt von dessen Beitritt zu den C._______, dessen Position noch zu dessen Aufgaben innerhalb der Organisation widerspruchsfrei äussern. Der Bürgerkrieg ist seit Mai 2009 beendet. Der Beschwerdeführer machte in der Zeit von 2009 bis 2014 keine Verfolgungsmassnahmen geltend. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sein Vater erst im Oktober 2014 und damit mehr als fünf Jahre nach Kriegsende festgenommen worden sein soll. Widersprüchlich sind seine Aussagen zu den Misshandlungen durch die sri-lankischen Behörden am 13. Oktober 2014. Anlässlich der Befragung gab er an, er sei nach der Festnahme seines Vaters, trotz Drohungen der sri-lankischen Behörden, am 13. Oktober 2014 nochmals im Armeecamp gewesen, um nach seinem Vater zu suchen. Am selben Abend hätten die sri-lankischen Behörden ihn zu Hause aufgesucht, ihn bedroht und geschlagen. Anlässlich der Anhörung gab er hingegen an, er sei von den sri-lankischen Behörden nie geschlagen worden. Bei der Befragung erklärte er, er sei am 13. März 2016 vom G._______ bei seiner Tante in E._______ gesucht worden. Anlässlich der Anhörung wurde der Beschwerdeführer nach wichtigen Ereignissen im Anschluss an seine Rückkehr von F._______ nach Sri Lanka im März 2016 gefragt, wobei er dies mit keinem Wort erwähnte. Weiter gab der Beschwerdeführer an, er sei am 14. Oktober 2016 an der Strassenkreuzung von demselben Soldaten namens J._______ angehalten worden, der auch bei der Festnahme seines Vaters im Jahr 2014 dabei gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass er weiter erklärte, J._______ und dessen Gruppe seien in den Ortschaften E._______, K._______ und L._______ bekannt, weil sie der Bevölkerung viel Leid angetan hätten, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er diese zentrale Information zum einschneidenden Ereignis – der Festnahme seines Vaters – bei der Befragung gänzlich unerwähnt liess. Anlässlich der Befragung konnte er sich ferner an die genaue Anzahl der sri-lankischen Armeeangehörigen erinnern, welche ihn am 14. März 2016 angehalten haben sollen. In der Anhörung erklärte er indes, er habe nicht genau sehen können, wie viele Personen sich im Auto befunden hätten. Im Weiteren zeigen die mehrfachen legalen und gänzlich unproblematischen Ein- und Ausreisen in der Zeit zwischen 2014 und 2016 auf, dass seitens der sri-lankischen Behörden nichts gegen ihn vorliegt.
E-5798/2019 Der Beschwerdeführer hat zur Untermauerung der geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden verschiedene Dokumente eingereicht. Hinsichtlich des eingereichten Polizeirapports "Extract from the Information Book" ist festzuhalten, dass diesem angesichts der leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit solcher Dokumente nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Zudem werden im angeblichen Polizeischreiben vom 14. Oktober 2014 lediglich die bei der Polizei deponierten Angaben der jeweiligen Anzeigeerstatter – vorliegend der Tante des Beschwerdeführers – aufgenommen, was den Beweiswert der darin enthaltenen Informationen einschränkt. Ebenso verhält es sich mit den Bestätigungsschreiben des Parlamentsmitgliedes vom 21. Oktober 2014 und derjenigen der I._______ Sri Lanka vom 21. März 2016. Diese Dokumente geben ebenfalls lediglich die Vorbringen seiner Tante wieder. Als entsprechend gering ist daher auch der Beweiswert dieser Schreiben zu erachten. Insgesamt vermögen die Beweismittel nichts an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu ändern. Aufgrund des Gesagten ist eine Reflexverfolgung somit zu verneinen. Es besteht aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. 6.2 Der Beschwerdeführer macht ebenfalls geltend, er habe an exilpolitischen Veranstaltungen, an zwei Kundgebungen vor dem (…)-Gebäude in Genf und einer Zusammenkunft vor dem Gebäude des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, teilgenommen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.) Zur Zusammenkunft vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona reichte der Beschwerdeführer einen sri-lankischen Zeitungsartikel ein. Auf dem Foto
E-5798/2019 ist der Beschwerdeführer als einer von vielen abgebildet. Aufgrund der schlechten Qualität des Fotos sind die Personen indes nicht klar zu identifizieren. Ebensowenig lässt sich sein in singhalesischer Schrift aufgeführter Name auf dem Foto erkennen, wie er anlässlich der Beschwerde geltend macht. Selbst wenn er die Teilnahme an den Kundgebungen in Genf und der Zusammenkunft vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hätte nachweisen können, wäre von einem derart unterschwelligen exilpolitischen Engagement auszugehen, dass nicht anzunehmen ist, die sri-lankischen Behörden hätten davon Kenntnis erhalten. Somit ist auch sein Vorbringen, die sri-lankischen Behörden hätten seine Tante aufgesucht und nach seinem Aufenthaltsort gefragt, nicht glaubhaft. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den C._______, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den C._______ enthalte. Entsprechendes gelte für
E-5798/2019 sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 7.2 Der Beschwerdeführer war nie Mitglied der C._______. Eine Tätigkeit seiner Eltern bei den C._______ und die darauf basierende Reflexverfolgung konnte er nicht glaubhaft machen. Der Beschwerdeführer wurde weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Im Übrigen wurde er auch nicht nach seiner freiwilligen Rückkehr aus F._______, am 10. März 2016, von den sri-lankischen Behörden angehalten, auch wenn er bereits damals eine Zeit lang im Ausland weilte. Seine exilpolitische Tätigkeit ist als äusserst niederschwellig einzustufen. Allein aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile über dreijährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
E-5798/2019 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 7.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer – wie in der Erwägung 7 ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.
E-5798/2019 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar. Daran vermögen auch die Anschläge am 22. April 2019 und der mittlerweile wieder aufgehobene Ausnahmezustand nichts zu ändern (< https://www.aljazeera.com/news/2019/08/sri-lankaends-emergency-rule-imposed-easter-bombings-190823134350525. html >, abgerufen am 24.11.2019). Am 16. November 2019 fanden in Sri Lanka die Präsidentschaftswahlen statt. Der frühere Militärchef Gotabaya Rajapaksa gewann die Wahl (Frankfurter Allgemeine, Die starken Männer sind zurück, 17.11.2019). Aus diesem Ausgang der Wahlen kann der Beschwerdeführer allerdings keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung ableiten, zumal seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden. Abgesehen von einem knapp eineinhalbjährigen Aufenthalt in F._______ lebte der Beschwerdeführer vorwiegend in E._______, Distrikt B._______, Nordprovinz. Er ist jung, gesund und besuchte die Schule 13 Jahre lang. Er lebte zuletzt zusammen mit seiner Tante und seinen Geschwistern. In F._______ arbeitete er als Kellner. Es ist anzunehmen, dass er nach der Rückkehr eine ähnlich geartete Tätigkeit wiederaufnehmen kann. Zudem verfügt er mit seiner Tante und seinen Geschwistern über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).
E-5798/2019 9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und seine Bedürftigkeit aufgrund der Akten ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.
E-5798/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger Eliane Hochreutener
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