Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5781/2019
Urteil v o m 2 3 . September 2020 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Gerichtsschreiberin Karin Parpan.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 25. September 2019 / N (…).
E-5781/2019 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer stellte am (…) November 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 11. Dezember 2015 wurde er zu seiner Person befragt (Befragung zur Person, BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 20. Oktober 2016 zu seinen Asylgründen an A.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Familie stamme aus der Nordprovinz, wo er mit seiner Mutter und Schwester gelebt habe. Der Vater sei seit dem Jahr 2009 verschollen. Seine Mutter präsidiere eine Frauenvereinigung, die sich für die Suche nach verschollenen Ehemännern engagiere. Sie habe sich dadurch bei den Behörden unbeliebt gemacht – zumal sie auch mit ausländischen Organisationen zusammengearbeitet und diesen Informationen über die Verschollenen weitergegeben habe – und sei deswegen wiederholt bedrängt, misshandelt und auch sexuell belästigt worden. Die Mutter habe auch deshalb im Fokus der Sicherheitskräfte gestanden, weil ihr ebenfalls verschollener Schwager Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei und sie anlässlich einer Demonstration sein Bild hochgehalten habe. Nach dieser Aktion hätten Angestellte des Criminal Investigation Departments (C.I.D.) im September 2015 die Mutter nach Colombo verschleppt und dort misshandelt. Im Oktober 2015 sei die Mutter zu Hause abermals von C.I.D.-Beamten misshandelt worden, was er (Beschwerdeführer) zum ersten Mal miterlebt habe. In der Absicht, seine Mutter zu verteidigen, habe er einen Beamten niedergeschlagen. Daraufhin sei er überwältigt, weggebracht und ebenfalls misshandelt worden. Nach seiner Freilassung sei er nach Hause gegangen, wo er von seiner Mutter erfahren habe, dass das C.I.D. sie aufgefordert habe, ihn den Behörden zu übergeben. Daraufhin habe seine Mutter entschieden, dass er mit Hilfe eines Schleppers ausreisen solle. In der Schweiz habe er erfahren, dass Polizisten nach seiner Ausreise nach ihm gesucht und die Mutter abermals bedrängt hätten.
E-5781/2019 B. Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das SEM begründete seinen Asylentscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen des Beschwerdeführers. C. Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer den Entscheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte die Aufhebung dieser Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz infolge Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Inhaltlich wurde insbesondere die Richtigkeit der Unglaubhaftigkeitsargumentation bestritten, wobei der Beschwerdeführer auch auf sein jugendliches Alter sowie auf seine schlechte physische Verfassung und Unregelmässigkeiten anlässlich der Anhörung hinwiesen liess; er vertrat auch den Standpunkt, die angeblichen Ungereimtheiten würden im Wesentlichen Nebenpunkte betreffen. D. Nach dem Schriftenwechsel liess der Beschwerdeführer mehrere medizinische Berichte der B._______ zu den Akten reichen. E. Mit Urteil E-3410/2017 vom 22. März 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Gericht schloss sich der Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz im Ergebnis an und qualifizierte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als in zentralen Punkten widersprüchlich, ungenau oder konstruiert wirkend. F. Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2019 dazu auf, die Schweiz bis zum 2. Mai 2019 zu verlassen.
E-5781/2019 II. G. G.a In einer Eingabe an das SEM vom 11. Juli 2019 stellte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch. Er machte zu dessen Begründung geltend, seine in der Schweiz lebende Tante habe ihn nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Mutter im Jahr 1993 den LTTE als Mitglied beigetreten sei, ein militärisches Training absolviert habe und – wie eine Fotografie von ihr im Kampfanzug vermuten lasse – wohl auch an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Zwei weitere ihm zugespielte Bilder würden seinen verschollenen Onkel mit dem ehemaligen LTTE-Anführer Prabhakaran und einer hochrangigen Delegation der Tigers zeigen; damit sei erstellt, dass der Onkel eine wichtige Stellung bei den LTTE innegehabt habe. Ausserdem führte der Beschwerdeführer aus, er habe seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz weitergeführt. Schliesslich machte er geltend, dass sich die Lage in Sri Lanka seit Abschluss seines Asylverfahrens massiv verschlechtert habe. G.b Mit dem Mehrfachgesuch wurden neben einem Länderbericht auf CD- ROM mit insgesamt mehr als 500 länderspezifischen Beweismitteln, mehrere Farbfotografien, ein Wikipedia-Auszug über einen Kommandanten der LTTE sowie eine Fotodokumentation, Bestätigungen und Medienberichte zur Tätigkeit der Mutter zu den Akten gereicht. H. H.a Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und lehnte dieses mit Verfügung vom 25. September 2019 – eröffnet am 3. Oktober 2019 – ab. H.b Zur Begründung dieses Entscheids wurde im Wesentlichen ausgeführt, das neue Vorbringen betreffend die angebliche Mitgliedschaft der Mutter des Beschwerdeführers sei unglaubhaft, zumal nicht erkennbar sei, ob es sich bei den Personen auf den eingereichten Fotografien tatsächlich um Verwandte des Beschwerdeführers handle. Soweit dieser nun geltend mache, er hege seit seiner Jugend Sympathien für die LTTE, habe er dies im ordentlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt. Die angeblichen exilpolitischen Aktivitäten seien im Mehrfachgesuch weder substanziiert noch belegt worden. Im ordentlichen Asylverfahren habe der Beschwerdeführer nur angegeben, im Jahr 2015 an einer Demonstration teilgenommen zu haben, wobei er gemäss seinen Worten gar nicht gewusst habe, worum es bei dieser Kundgebung überhaupt gegangen sei. Die Flüchtlingseigenschaft sei deshalb auch nicht aufgrund exilpolitischer Betätigungen erfüllt.
E-5781/2019 I. In einer unaufgeforderten Eingabe des Beschwerdeführes an das SEM vom 25. September 2019, die erst am Tag nach dem Versand des Asylentscheids beim SEM einging, wurde einerseits ein Bericht der B._______ vom 6. September 2019 zu den Akten gereicht. Andererseits äusserte sich der Beschwerdeführer zur aktuellen Lage in seinem Heimatstaat und legte ausserdem 24 länderspezifische Dokumente auf einer CD-ROM ins Recht. J. J.a Den Asylentscheid vom 25. September 2019 liess der Beschwerdeführer am 4. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte inhaltlich, die Verfügung vom 25. September 2019 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs – eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht – aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder mindestens die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer liess mehrere Beweisanträge stellen und ersuchte zudem unter anderem um sofortige Bekanntgabe des Spruchgremiums und um Bestätigung der Zufälligkeit dessen Auswahl (andernfalls um Bekanntgabe der Kriterien, nach denen der Spruchkörper bestimmt worden sei). J.b In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht die Richtigkeit der Argumentation des SEM bestritten und die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer weise mehrere flüchtlingsrechtliche Risikofaktoren auf und sei deshalb unter Asylgewährung als Flüchtling anzuerkennen. J.c Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Beweismittel zu den Akten gereicht (eine CD-ROM mit insgesamt über 500 Unterlagen zur Lage in Sri Lanka sowie zwei Dokumentationen des politischen Engagements der Mutter des Beschwerdeführers respektive dessen exilpolitischen Engagements in der Schweiz).
E-5781/2019 K. In einer Zwischenverfügung vom 8. November 2019 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das voraussichtliche Spruchgremium bekannt (soweit es bereits bestimmt war) und verwies bezüglich der Auswahl der mitwirkenden Richterinnen und Richter darauf, dass die Spruchkörperbildung am Bundesverwaltungsgericht gestützt auf reglementarische Kriterien durch ein automatisiertes EDV-gestütztes Programm erfolge. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 25. November 2019 entweder einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen oder gegebenenfalls ein begründetes und belegtes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten zu stellen. L. Mit Eingabe an das Gericht vom 25. November 2019 liess der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht stellen. Ausserdem äusserte er sich wiederum zur aktuellen Lage in Sri Lanka und reichte in diesem Zusammenhang eine weitere CD-ROM mit 74 länderspezifischen Informationsquellen zu den Akten. M. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2019 – eröffnet am 6. Dezember 2019 – wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte dem Beschwerdeführer eine dreitägige Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses. Ausserdem wies der Instruktionsrichter die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Abklärung seines Gesundheitszustands von Amtes wegen, auf seine erneute Anhörung im Rahmen des Mehrfachgesuchs und auf Setzen einer Frist zur Beibringung (nicht spezifizierter) weiterer Beweismittel zu seinem persönlichen Hintergrund ab. N. In einer Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, dass er angesichts der jüngsten Entwicklungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers von Amtes wegen auf die (damals noch nicht eröffnete) Verfügung vom 29. November 2019 zurückkommen müsse, weil die Qualifikation der Rechtsbegehren als aussichtslos (im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG) mittlerweile nicht mehr korrekt erscheine. Er hob diese Zwi-
E-5781/2019 schenverfügung demnach auf, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wiedererwägungsweise gut und stellte fest, dass dies auch die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht zur Folge habe. In der gleichen Verfügung lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. O. Am 11. Dezember 2019 verzichtete das SEM darauf, sich zur Beschwerde einlässlich zu äussern und verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht. P. Mit einer unaufgeforderten Eingabe vom 19. März 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Lage in seinem Heimatland und legte einen auf einer CD-ROM abgespeicherten neuen Länderbericht und insgesamt rund 540 länderspezifischen Quellen als Beweismittel zu den Akten. In der Eingabe wurde der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem behördlich beschlagnahmten Mobiltelefon der Ende November 2019 in Colombo verhafteten Angestellten der Schweizer Botschaft zu finden gewesen sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbeiterin von den sri-lankischen Behörden abgegriffen worden seien.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-5781/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde wird hauptsächlich gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. In der äusserst ausführlichen Begründung dieser Rügen wird der Schluss gezogen, dies müsse die Kassation zur Folge haben. 3.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den sich aufgrund der Eingabe vom 11. Juli 2019 ergebenden Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung dargelegt, wieso der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft (weiterhin) nicht erfülle, das Mehrfachgesuch abgewiesen und der Wegweisungsvollzug (wiederum) als zulässig, zumutbar und möglich erachtet werde. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch darin nicht zu sehen, dass die Vorinstanz bei der Begründung ihrer Verfügung auf die Ausführungen der ersten und zweiten Instanz im ordentlichen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verwiesen hat. Insgesamt hat sie ihren Entscheid so begründet, dass der Beschwerdeführer sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen und diesen sachgerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres möglich war, ergibt sich im Übrigen bereits bei Durchsicht der 92-seitigen Beschwerdeschrift. Soweit der Beschwerdeführer eine angeblich falsche Würdigung der Vorbringen im neuen Asylgesuch kritisiert, beschlägt dies nicht die formelle Frage der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist eine Rüge materiell-rechtlicher Natur (die nachfolgend zu behandeln sein wird). Insgesamt ist im Kontext der korrekten Rechtsanwendung des SEM somit auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM aus formalen Gründen ist abzuweisen. 3.3 3.3.1 Die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Abklärung seines Gesundheitszustands von Amtes wegen, auf seine erneute Anhörung im Rahmen des neuen Asylverfahrens und auf Setzen einer Frist zur Beibringung
E-5781/2019 (nicht spezifizierter) weiterer Beweismittel zu seinem persönlichen Hintergrund (vgl. Beschwerde S. 60 f.) hatte der Instruktionsrichter bereits in der Zwischenverfügung vom 29. November 2019 abgewiesen. Nachdem jene von ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 von Amtes wegen aufgehoben worden ist, kann der Ordnung halber an dieser Stelle Folgendes festgehalten werden: 3.3.2 Aus den Akten ergibt sich nicht, wieso der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abgeklärt werden sollte, zumal von ihm – am Tag nach dem hier zu beurteilenden Asylentscheid – ein ausführlicher Bericht der B._______ zu den Akten gereicht wurde. Für eine erneute Anhörung im Rahmen seines Folge-Asylverfahrens besteht ebenfalls keine Veranlassung, zumal Verfahren betreffend Mehrfachgesuche gemäss der Konzeption von Art. 111c AsylG schriftlich geführt werden und der Sachverhalt erstellt ist. Es bestand und besteht auch keine Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Beibringung (nicht spezifizierter) weiterer Beweismittel zu seinem persönlichen Hintergrund zu setzen. Diese Beweisanträge sind (erneut) abzuweisen. 3.4 3.4.1 In der Eingabe vom 19. März 2020 wird beantragt, es sei im Zusammenhang mit der Entführung respektive Festnahme einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin von Ende November 2019 abzuklären, ob unter den erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon der Entführten erpresst worden seien. 3.4.2 Der Antrag ist abzuweisen, zumal nicht substanziiert begründet ist, inwiefern zwischen dem Beschwerdeführer und der besagten Botschaftsmitarbeiterin eine Verbindung bestehen sollte. Im Übrigen wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in anderen Verfahren mitgeteilt, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über in der Schweiz lebende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Botschaftsangestellten befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten (vgl. etwa Urteil BVGer D-5377/2019 vom 14. April 2020 E. 4.5).
E-5781/2019 3.4.3 In diesem Zusammenhang bleibt abschliessend festzuhalten, dass die Anfang Dezember 2019 aufgrund von Medienberichten auftauchenden Fragen im Zusammenhang mit der Festnahme der Botschaftsmitarbeiterin (die letztlich zum Erlass der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2019 führten) mittlerweile geklärt werden konnten. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründet seine Verfügung inhaltlich insbesondere damit, dass das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers überwiegend auf Vorbringen basiere die bereits im Rahmen des ersten Verfahrens gewürdigt und als unglaubhaft erachtet worden seien; auf das diesbezüglich Vorgebrachte müsse deshalb nicht erneut eingegangen werden. Das neue Vorbringen, wonach er von der Tante erfahren habe, dass seine Mutter seit dem Jahr 1993 Mitglied der LTTE und bis zu seiner Geburt aktiv für die Bewegung tätig gewesen sei, sei als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Die eingereichte Fotografie vermöge nicht zu belegen, dass es sich bei der abgebildeten Frau tatsächlich um seine Mutter handle und diese gegebenenfalls an Kampfhandlungen beteiligt gewesen wäre. Das Gleiche gelte hinsichtlich der geltend gemachten Verbindungen seines Onkels zu den LTTE, da es dem Beschwerdeführer auch mit den diesbezüglich eingereichten Fotografien nicht gelinge, darzulegen, dass es sich bei der abgebildeten Person um seinen Onkel handle und er selbst
E-5781/2019 oder seine Familie deswegen Schwierigkeiten in Sri Lanka erfahren oder solche zu befürchten habe. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden praxisgemäss nicht ausreichen, um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal auch nicht konkret dargelegt worden sei, worin die angeblich seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens vorgenommenen Aktivitäten überhaupt bestanden hätten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka sei – auch unter dem Blickwinkel der von der Rechtsprechung festgelegten Risikofaktoren – weiterhin keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers erkennbar. 5.2 In den Eingaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene wird inhaltlich auf den Vorbringen aufgebaut, mit denen das erste Asylgesuch begründet worden war. Ergänzend wird insbesondere ausgeführt, der Beschwerdeführer habe erst nach Abschluss dieses Verfahrens von seinen Angehörigen Informationen über die LTTE-Vergangenheit der Mutter und seines verschollenen Onkels sowie entsprechende Beweismittel erhalten. Das Vorgehen des SEM, mit Bezug auf den bereits früher bekannten Sachverhalt bloss auf die diesbezügliche Einschätzung der schweizerischen Asylbehörden (erster und zweiter Instanz) zu verweisen, sei stossend, zumal mit den neuen Beweismitteln die Unrichtigkeit der damaligen Unglaubhaftigkeitsargumentation habe belegt werden können. Auch die Beurteilung der mit dem neuen Asylgesuch eingereichten neuen Beweismittel sei falsch (und unlogisch) und laufe auf eine Verweigerung der Abnahme der angebotenen Beweismittel hinaus. Der grösste Teil der Begründung der Beschwerde und der späteren Eingaben des Beschwerdeführers betrifft die Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte in Sri Lanka und die aktuelle Situation im Heimatland des Beschwerdeführers. Es wird ausgeführt, die Einschätzung der allgemeinen Situation durch das SEM basiere "auf einem komplett veralteten Wissensstand zur Lage in Sri Lanka"; zudem seien bei der Lageanalyse von SEM und Bundesverwaltungsgericht erhebliche methodische Fehler festzustellen (vgl. Beschwerde S. 29 ff.). Der Beschwerdeführer sei mittlerweile gleich mehreren länderspezifischen Risikogruppen zuzuordnen (insbesondere familiäre Verbindungen zu den LTTE, Anschlussverfolgung aufgrund der Verfolgung der Mutter wegen ihres Menschenrechts-Aktivismus, exponiertes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers, langjähriger Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum).
E-5781/2019 6. 6.1 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat im ordentlichen Asylverfahren nicht nur das SEM, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht die Unglaubhaftigkeit seiner damaligen Kernvorbringen festgestellt. Davon, dass das Gericht im Urteil vom 22. März 2019 festgehalten habe, die Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM sei "grösstenteils falsch" (vgl. Beschwerde S. 15), kann keine Rede sein (vgl. Urteil BVGer E-3410/2017 E. 9.2). 6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Angehörigen hätten die LTTE-Vergangenheit der Mutter und eines Onkels verschwiegen und ihm erst nach dem negativen Abschluss seines Asylverfahrens zur Kenntnis gebracht, erscheint als geradezu abwegig. Der Beschwerdeführer unternimmt in seinem Mehrfachgesuch gar nicht erst den Versuch, ein derart unsinniges Vorgehen seiner Mutter und Tante zu erklären. 6.3 Die beiden mit dem Gesuch eingereichten angeblichen Familienfotos des Beschwerdeführers zeigen neben anderen Personen einen Knaben der ungefähr im Einschulungsalter sein dürfte. Es ist unklar, ob es sich dabei um den Beschwerdeführer – und bei den anderen Menschen um seine Familienangehörigen – handelt. Zudem weist das Bild einer Frau in Kampfkleidung keinerlei Ähnlichkeit mit der Frau auf den Familienbildern aus, bei der es sich gemäss einer handschriftlichen Legende um seine Mutter handeln soll. Aus diesen Beweismitteln kann der Beschwerdeführer demnach nichts zu seinen Gunsten ableiten. 6.4 Unter diesen Umständen ist auch auf die Vorbringen und Beweismittel, mit denen eine besondere Nähe des Onkels des Beschwerdeführes zu hohen LTTE-Kadern dargetan werden soll, nicht weiter einzugehen. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, dass er in Sri Lanka wegen dieses Onkels irgendwelche Nachteile erlitten hätte. 6.5 Zu den die Mutter betreffenden Vorbringen und Beweismitteln ist nach Durchsicht der Akten Folgendes festzustellen: 6.5.1 Bei Visionierung des auf S. 18 der Beschwerde erwähnten Videos (https://www.dw.com/en/tamils-remember-war-dead-in-sri-lanka/av-48789 604), das gemäss den eingeblendeten Metadaten vom "18.05.2010" datiert, ist eine Frau zu sehen, die während etwa 20 Sekunden den Verlust ihres Ehemannes mit den folgenden Worten schildert (gemäss Übersetzung aus dem Off, Hervorhebung BVGer): "My husband went missing.
E-5781/2019 We ran in different directions. I ran with my children in one way. My husband went in an other. We didn't see each other after that. I tell my children their father is alive and he'll come home one day. But in my heart I think he's gone. I think he died". Im Video gibt es keine Hinweise auf die Identität dieser Frau (z.B. Einblendung eines Namens). Ein Vergleich mit den mit dem Mehrfachgesuch eingereichten angeblichen Familienbildern des Beschwerdeführers ergibt kein klares Ergebnis. Allerdings hat dieser die Umstände des Verschwindens seines Vaters völlig anders geschildert als die im Video gefilmte Frau, die gemäss ihren Angaben damals ihre Kinder dabeigehabt habe (demnach wären auch der Beschwerdeführer und seine Schwester dabei gewesen). Gemäss seiner Darstellung sei der Vater eines Tages einfach nicht mehr nach Hause gekommen (vgl. Protokoll A18 ad F99–101). Angesichts der offensichtlichen inhaltlichen Unvereinbarkeit ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der im Video zu sehenden Frau, die auch auf dem eingereichten Zeitungsausschnitt vom 19. Mai 2019 zu sehen ist, um die Mutter des Beschwerdeführers handelt. 6.5.2 In den beiden Bestätigungen der "Women (…) Societie[s]" vom 5. Mai und 1. September 2019 wird das soziale Engagement einer "Mrs. C._______" bzw. "D._______" zum Wohle der Dorfbevölkerung beschrieben, wobei ein thematischer Schwerpunkt bei der Drogenbekämpfung, bei "child a women abuse" und "deserted by husband faimilies-togetherness" zu liegen scheint. Von der Suche nach kriegsverschollenen Ehemännern ist ebenso wenig die Rede wie von irgendwelchen Nachteilen, welche sich aus der Sozialarbeit ergeben hätten. Aus diesen Beweismitteln kann der Beschwerdeführer in seinem neuen Asylverfahren offenkundig nichts zu seinen Gunsten ableiten. 6.5.3 Einzig in einer Bestätigung der "Society for (…) of E._______ District, Sri Lanka" vom 10. April 2019 (Beilage 7 des Mehrfachgesuchs) wird erwähnt, dass "Mrs. D._______" mit Hilfe dieser Organisation seit 2009 ihren verschwundenen Mann gesucht habe und diese Aktivitäten und ihre vorherige Mitgliedschaft bei den LTTE zu andauernder Bedrohung und Überwachung durch die "military intelligence division" geführt habe. Dieses Dokument wurde in Form einer qualitativ schlechten Fotokopie ins Recht gelegt (ob oberhalb des Stempels eine Unterschrift oder ein anderer handschriftlicher Eintrag angebracht ist, lässt sich beispielsweise nicht mit Sicherheit sagen). Gemäss Briefkopf handelt es sich bei der Organisation
E-5781/2019 um eine Menschenrechts- und nicht um eine "Frauenorganisation" (vgl. Mehrfachgesuch S. 8). Unter welchen Umständen der Beschwerdeführer in den Besitz dieses Dokuments gekommen ist – und wieso er eine solche Bestätigung nicht während seines ordentlichen Asylverfahrens eingereicht hat –, wird von ihm nicht erläutert. Unter Würdigung der gesamten Aktenlage und der Tatsache, dass das Beweismittel nur knapp drei Wochen nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens entstanden sein soll, ist diese Bestätigung (bestenfalls) als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 6.6 Was die Frage der Relevanz der politischen Exilaktivitäten des Beschwerdeführers anbelangt, kann vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 7). Auch aus den drei auf Beschwerdeebene eingereichten Bildern ergeben sich keine Hinweise auf ein exponiertes Vorgehen des Beschwerdeführers. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen vor der Ausreise aus seinem Heimatland keinerlei politische Aktivitäten ausgeübt hat (vgl. Protokoll A18 ad F161 f. und in diesem Zusammenhang Art. 3 Abs. 4 AsylG). 6.7 Zu Recht verneint hat die Vorinstanz auch einen konkreten Fallbezug im Kontext der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka, namentlich seit dem Regierungs- und damit verbundenen Machtwechsel. Die umfangreichen Darlegungen zur Situation in Sri Lanka im Beschwerdeverfahren lassen weiterhin keinen konkreten Bezug in dem Sinn erkennen, dass der Beschwerdeführer wegen seines Profils von dieser Entwicklung in Sri Lanka nun konkret und individuell betroffen wäre, zumal im ersten Asylverfahren die Unglaubhaftigkeit seiner zentralen Vorbringen festgestellt werden musste und der Beschwerdeführer keine eigenen LTTE-Aktivitäten geltend gemacht hat (auch wenn im Mehrfachgesuch nun langjährige Sympathien für diese behauptet werden). Dem Beschwerdeführer gelingt es bei dieser Aktenlage nicht, konkret aufzuzeigen, inwiefern sich die Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils E-3410/2017 vom 22. März 2019 in einer für ihn massgeblichen Weise verändert hätte. 6.8 Schliesslich ist vorliegend auch aus der langjährigen Landesabwesenheit und der tamilischen Ethnie keine Gefährdung im Sinn der gefestigten Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risikofaktoren ableitbar. 6.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführes verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt hat.
E-5781/2019 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht erneut angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang einerseits vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu mehreren gefährdeten Personengruppen drohe vor dem Hintergrund der aktuellen Regierung um Gotabaya Rajapaksa und dem damit einhergehenden Machtzuwachs der Armee bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Die gegenteiligen Ausführungen der Vorinstanz seien unzutreffend. Vielmehr sei einlässlich dargelegt und durch Quellen belegt aufgezeigt worden, dass der Beschwerdeführer Gefahr laufe, Opfer von gemäss Art. 3 EMRK verbotener Strafe und Behandlung zu werden. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verlange nach gründlicher Risikoeinschätzung für jeden einzelnen tamilischen Asylfall. Auch unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird in der Beschwerde auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Sri Lanka verwiesen. Zudem habe das SEM in der angefochtenen Verfügung weder den schlechten psychischen Gesundheitszustand des Be-
E-5781/2019 schwerdeführers noch dessen Herkunft aus dem Vanni-Gebiet berücksichtigt. Der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat über kein soziales Auffangnetz mehr, das ihn unterstützen könnte. 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist folglich unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich nach den vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer dazu eine im Sinn der völkerrechtlichen Konventionen konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung
E-5781/2019 drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Wie auch der Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Er hat dabei festgehalten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 8.3.5 Aufgrund der Akten bestehen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 8.3.6 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom Gerichtshof definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien , Urteil vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).
E-5781/2019 Eine solche Ausnahmesituation ist – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt – beim Beschwerdeführer nicht gegeben. 8.3.7 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka und der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flughafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass auch der Vollzug der Wegweisung in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. die Referenzurteile BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9). 8.4.3 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – auch unter Hinweis auf das Ergebnis der diesbezüglichen Beurteilung im Rahmen des vorangehenden ordentlichen Asylverfahrens – zutreffend bejaht. Der Vorwurf, sie habe sich nicht mit der Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Vanni-Gebiet befasst, ist unbegründet, zumal diese Region und das oben zitierte einschlägige Referenzurteil in der Wegweisungsverfügung erwähnt werden. Dass das SEM sich nicht mit der spezifischen Gesundheitssituation befasst hat, liegt daran, dass der Beschwerdeführer diese Thematik in seinem Folge-Asylgesuch vom 11. Juli 2019 mit keinem Wort erwähnt hatte (was, nebenbei bemerkt, deshalb überrascht, weil in dem nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Bericht der B._______ vom 6. September 2019 Bezug auf eine ambulante medizinische Untersuchung vom 31. Mai 2019 genommen wird).
E-5781/2019 8.4.4 Die vom Beschwerdeführer (ausserordentlich ausführlich) erwähnten aktuellen politischen Entwicklungen, namentlich der beschriebene Kompetenzzuwachs des Militärs und die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten in Sri Lanka, lassen keine andere Einschätzung zu. 8.4.5 In Bezug auf die Frage des Vorliegens individueller Zumutbarkeitskriterien kann zunächst auf das Urteil BVGer E-3410/2017 vom 22. März 2019 (E. 11.4) verwiesen werden. Dort wurde unter anderem aufgeführt, dass der Beschwerdeführer über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz verfüge, auf welches er – auch wenn sich dieses nicht mehr am ursprünglichen Ort befinden sollte – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zurückgreifen könne; angesichts seiner Ausbildung und Berufserfahrung sei davon auszugehen, dass ihm – mit ihm zumutbaren Anstrengungen – die soziale und wirtschaftliche Reintegration in seiner Heimat gelingen werde. 8.4.6 8.4.6.1 Auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers war schon im ordentlichen Asylverfahren ein Thema. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens waren Berichte der B._______ vom 30. November 2017, vom 22. Februar 2018 und vom 30. Oktober 2018 eingereicht worden, in denen Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert wurde; ausserdem ist den Berichten zu entnehmen, dass die PTBS-Diagnose schon im Jahr 2016 durch den psychologischen Dienst eines Asylzentrums gestellt worden war. Im Urteilszeitpunkt ergab sich gemäss Akten kein aktueller Behandlungsbedarf (vgl. BVGer E-3410/2017 E. 9.1 und E. 11.4). 8.4.6.2 In dem zu Beginn der Beschwerdefrist noch beim SEM eingereichten B._______-Bericht vom 6. September 2019 werden für den Beschwerdeführer die Diagnosen Depressive Symptomatik und Flashbacks bei PTBS gestellt. Im Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, die unter der Therapie gemilderte Symptomatik habe sich angesichts der drohenden Ausschaffung (im Sinn einer psychischen Dekompensation) erneut massiv verschlechtert. In der Anamnese werden im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers zusammenfassend wiedergegeben, die sich im Rahmen der beiden Asylverfahren in den zentralen Punkten als unglaubhaft herausgestellt haben. Als Untersuchungsbefunde wurden unter anderem Flashbacks in Form von Intrusionen und Albträumen, erhebliche Schlafstörungen und Lebensüberdruss erwähnt; es bestehe keine akute Selbstoder Fremdgefährdung.
E-5781/2019 8.4.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Länderpraxis davon aus, dass eine Behandlung derartiger psychischer Beschwerden auch im Norden Sri Lankas möglich ist, zumal im Distrikt Jaffna – der nur rund 100 km von der Heimatregion des Beschwerdeführers entfernt liegt – in verschiedenen staatlichen Institutionen ambulante Therapien möglich wären und diese grundsätzlich auch vom Staat bezahlt würden (vgl. zuletzt etwa die Urteile BVGer E-3613/2018 vom 17. Juli 2020 E. 7.3.4, D-1462/2020 vom 5. Juni 2020 E. 8.3, D-74/2020 vom 18. Mai 2020 E. 9.4.3 oder D-6276/2019 vom 12. Mai 2020 E. 9.4.3, je m.w.H.). 8.4.6.4 Der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers wird von der mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten kantonalen Behörde bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Rückführung Rechnung zu tragen sein. 8.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als weiterhin zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit der Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Kosten zu erheben.
E-5781/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Karin Parpan
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