Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-557/2017
Urteil v o m 1 7 . Juli 2019 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 / N (…).
E-557/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. November 2014 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 26. November 2014 und der Anhörung vom 4. September 2015 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er gehöre der Ethnie der Ceylon Mauren an und sei Muslime. Er stamme aus B._______, Bezirk C._______. Am 3. Mai 2009 habe er an der Eastern University of Sri Lanka seinen Bachelorabschluss gemacht. Das Masterstudium an der Universität D._______ habe er im März 2011 abgebrochen beziehungsweise abgeschlossen. Er habe bei seinen Eltern gewohnt. Im August 2010 habe er sich auf die Stelle als Assistant Superintendent of Police beworben. Am 26. August 2010 habe er das erste Vorstellungsgespräch gehabt. Daraufhin habe er am 10. Dezember 2010 Examen schreiben müssen. Im Jahr 2011 habe er als Emergency Operation Officer gearbeitet. Das zweite Vorstellungsgespräch habe am 6. Februar 2012 stattgefunden. Während des ersten und zweiten Vorstellungsgesprächs habe er mehrfach anonyme Telefonanrufe mit der Drohung erhalten, er werde umgebracht, falls er die Stelle als Assistant Superintendent annehmen würde. Am 8. Februar 2012 seien Unbekannte zu Hause vorbeigekommen. Er sei nicht zu Hause gewesen und die Unbekannten hätten fälschlicherweise seinen Bruder mitgenommen und erschossen. Die Ermordung hätten sie bei der Polizei angezeigt. Ab 1. Oktober 2012 habe er als Development Officer, eine Staatsstelle beim Ministry of Traditional Industries Colombo in E._______, Bezirk C._______, gearbeitet. Am 20. August 2014 habe ihn die Polizei für ein drittes und letztes Vorstellungsgespräch eingeladen. Am 23. August 2014, circa 23.30 Uhr, seien Unbekannte zu ihm nach Hause gekommen. Sie hätten ihn geschlagen und davor gewarnt, am Vorstellungsgespräch zu erscheinen. Das dritte Vorstellungsgespräch habe am 26. August 2014 stattgefunden. Am 28. August 2014 sei eine Handgranate auf ihr Haus geworfen und seiner Mutter telefonisch mit dem Tod ihres Sohnes gedroht worden. Am selben Tag hätten sie auf dem Polizeiposten von B._______ Anzeige erstattet. Die Polizei habe nichts unternommen. Aus Angst sei er am 28. August 2014 nach F._______ gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise am 25. Oktober 2014 versteckt habe. Nach seiner Ausreise sei die Polizei zwei bis drei Mal zu Hause vorbeigekommen und habe nach seiner Adresse gefragt. Es habe anonyme Telefonanrufe gegeben. Von seiner Arbeitsstelle sei Post gekommen, da er die Stelle nicht offiziell gekündigt habe.
E-557/2017 Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein: seine Geburtsurkunde, eine Bestätigung des Bachelorabschlusses, eine Studentenidentitätskarte, Fotos der Universitätsfeier, seinen sri-lankischen Führerausweis, drei Bestätigungen von PC-Weiterbildungen, eine Bestätigung seiner Tätigkeit als Emergency Operation Officer vom 12. September 2011, eine Bestätigung seiner Tätigkeit als Development Officer beim Ministry of Traditional Industries and Small Enterprise Development vom 10. Oktober 2012, ein Kündigungsschreiben, ein Bewerbungsschreiben bei der Polizei vom 2. August 2010, eine Vorladung des Ministry of Traditional Industries and Small Enterprise Development, ein Schreiben des Police Recruiting Office betreffend das abgelegte Examen und den weiteren Auswahlprozess vom 10. April 2012, zwei Empfehlungsschreiben des Minister of Industry & Commerce vom 6. April 2011 und 28. März 2012, ein Empfehlungsschreiben des Co-ordinating Director to the President vom 28. Februar 2011, ein Empfehlungsschreiben von einem Member of Parliament vom 28. März 2012, zwei Fotos des beschädigten Hauses, seine Anzeige bei der Polizei vom 28. August 2014 betreffend Telefondrohungen und den Vorfall am 23. August 2014, ein Bestätigungsschreiben des Sekretärs der Mohideen Jummah Mosque vom 21. April 2015 betreffend seine Auswahl als Assistant Superintendent of Police und den Angriff auf das Haus, und zwei Zeitungsausschnitte über zwei getötete Personen, die in derselben Stellung gearbeitet hätten wie er. B. Mit Schreiben vom 15. September 2016 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Ministry of Rual Economic Affairs vom 28. Juli 2016 betreffend Verlassen seiner Arbeitsstelle als Development Officer und Aufforderung zur Ausweisrückgabe (mit englischer Übersetzung) ein. C. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 (eröffnet am 27. Dezember 2016) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei das nachgesuchte Asyl zu erteilen. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen.
E-557/2017 Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei ihm als amtlicher Anwalt beizuordnen. Dem Beschwerdeführer sei eine Nachfrist von 30 Tagen für die Nachreichung weiterer Beweismittel einzuräumen. Der Beschwerdeführer reichte nebst bereits eingereichten Beweismitteln neu die Todesurkunde seines Bruders (in Kopie), die Anzeige seiner Mutter bei der Polizei vom 28. August 2014 betreffend Anschlag auf das Haus, ein Schreiben der University of D._______ vom 20. März 2012 betreffend abgelegten Kursen und Wiederholung einer Prüfung, einen Beamtenausweis als Developement Officer im Original, eine Anzeige seines Vaters bei der Polizei vom 16. Januar 2016 betreffend Befragung nach seinem Sohn durch zwei Unbekannte und die Ausschreibung der Stelle als Assistant Superintendent of Police ein. E. Am 9. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. F. Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer die Originale der Todesurkunde des Bruders, seiner Polizeianzeige vom 28. August 2014, der Polizeianzeige der Mutter vom 28. August 2014, des Schreibens der University of D._______ vom 20. März 2012 der Polizeianzeige des Vaters vom 16. Januar 2017 und den Zustellumschlag ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2017 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. H. Mit Schreiben vom 19. April 2017 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 21. April 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Am 7. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Brief seines Vaters vom 15. Dezember 2017 ein, in welchem dieser ausführte, er werde
E-557/2017 von Unbekannten nach seinem Sohn befragt und bedroht. Deswegen sei er umgezogen. J. Mit Schreiben vom 19. April 2018 wies der Beschwerdeführer darauf hin, nach den Anschlägen in Sri Lanka im April 2019 habe es rassistische Angriffe auf Muslime gegeben und es sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Distrikte G._______ und C._______, wo er herkomme, seien besonders betroffen. Als Beleg reichte er ein selbst verfasstes Schreiben mit einem Auszug aus den "Tamil-News", einen Artikel von Amnesty International vom 6. März 2018, zwei Artikel der BBC vom 6. respektive 8. März 2018 und einen Auszug aus dem Bericht des Human Rights Councils vom 25. Januar 2018 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
E-557/2017 3. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Angaben des Beschwerdeführers seien ohne Widersprüche und mit genauen Datumsangaben erfolgt, sie seien jedoch unreflektiert und emotionslos gewesen, wenn
E-557/2017 es um die Wiedergabe von Erlebtem, Gefühlen und Motivationen gegangen sei. So habe er nicht überzeugend erklären können, weshalb er trotz der Tötung seines Bruders und den Drohungen am Bewerbungsprozess festgehalten habe, und er sei den Fragen dazu ausgewichen. Die Aufgaben eines Assistant Superintendent of Police habe er nur sehr allgemein erläutert. Über den Bewerbungs- und Auswahlprozess für die Stelle habe er nur wenig gewusst. Den Tod seines Bruders habe er emotionslos geschildert. Zudem seien seine Angaben teils widersprüchlich. An der Befragung habe er gesagt, er habe das Masterstudium an der D._______ Universität abgebrochen und sei danach eine Weile arbeitslos gewesen, während er an der Anhörung ausgeführt habe, er habe das Masterstudium am 2. März 2011 abgeschlossen. Im Widerspruch zu beiden Angaben gehe aus den eingereichten Fotos hervor, dass er im Jahr 2012 den Bachelorabschluss an der Eastern University of Sri Lanka gemacht habe. An der Befragung habe er trotz des angeblichen Todes seines Bruders zwei Mal erwähnt, an der letzten Adresse würden seine Eltern, zwei Schwestern und ein Bruder leben. In seiner Anzeige bei der Polizei vom 28. August 2014 werde der Hauptgrund für die Anzeige, der am selben Tag verübte Granatenangriff auf das Haus, nicht erwähnt. Zudem werde der Vorfall vom 26. November 2014, bei welchem er zu Hause angegriffen worden sei, anders geschildert. Der Beschwerdeführer habe zahlreiche Beweismittel eingereicht, indes würden wichtige Elemente fehlen. Er habe keine Dokumente über die D._______ Universität und den Tod seines Bruders eingereicht. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer erfülle die Risikofaktoren nicht, weshalb er bei einer Rückkehr keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Aussage im Befragungsprotokoll, der Bruder "lebt bei den Eltern", beruhe auf einem Übersetzungsfehler. Richtig müsse es heissen, der Bruder "lebte bei seinen Eltern". Der universitäre Werdegang sei für die Asylbegründung nicht von Bedeutung. Er habe trotz der Ermordung seines Bruders am Bewerbungsprozess festgehalten, weil er auf eine solche Karriere eingespurt gewesen sei, die notwendigen Tests und Evaluationen überstanden und sich in dieses Projekt verbissen habe. Den Unterschied zwischen einem normalen Polizisten und einem Superintendenten habe er genannt. Als Motiv für eine Polizeikarriere habe er Bekämpfung des Drogenkonsums und Beitrag zum sozialen Frieden im Distrikt angegeben. Zum Vorwurf, er habe seine Gefühle nicht authentisch wiedergegeben, sei festzuhalten, dass der Umgang mit Gefühlen in anderen Kulturen unterschiedlich sei und die Unmittelbarkeit infolge der Übersetzung fehle. Auf die Fragen, wie die Familie auf den Tod seines Bruders
E-557/2017 reagiert habe, habe er Emotionen gezeigt. Der Übersetzer habe dies mit "bedrückt" zusammengefasst. Der gewaltsame Tod seines Bruders sei zudem durch die Polizeianzeige und die Todesurkunde belegt. Am 28. August 2014 seien auf Anraten der Polizei zwei Anzeigen gemacht worden; eine betreffend den Angriff auf ihn am 23. August 2014 und eine betreffend den Granatenangriff auf das Haus am 28. August 2014. Es sei nicht einzusehen, weshalb er eine sichere Beamtenstelle beim Landwirtschaftsministerium fluchtartig verlassen sollte, wenn er sich nicht ernsthaft um sein Leben gefürchtet hätte. Zudem sei der Vater am 13. Januar 2017 erneut nach ihm befragt und eingeschüchtert worden; dies und die zahlreichen Beweismittel bestätigten die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Die asylrelevante Verfolgung habe sich durch die telefonischen Morddrohungen, die Ermordung seines Bruders, den tätlichen Angriff gegen ihn und den Granatenangriff auf das Haus seiner Familie manifestiert. Der sri-lankische Staat wolle zwar im Sinne der Grundrechte auch Tamilen und Muslime zum höheren Polizeidienst zulassen, biete aber keinen Schutz, wenn singhalesische Machtgruppen diese Öffnung gewaltsam zu verhindern versuchten. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde ihm als "Wisser von Beweismitteln zu Menschenrechtsverletzungen" und wegen unerlaubten Verlassens einer Staatsstelle eine Festnahme und Verhöre drohen. 6. 6.1 Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers spricht, dass er das Auswahlverfahren für die Stelle als Assistant Superintendent of Police und die sich in diesem Zusammenhang ereigneten Vorfälle (Bedrohungen, Tötung des Bruders, tätlicher Angriff und Angriff auf das Haus) widerspruchslos schilderte. Die eingereichten Beweismittel belegen seine Tätigkeit als Staatsbeamter, die Bewerbung für die Polizeistelle und die Vorfälle und lassen keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale erkennen. Allerdings gibt es auch Ungereimtheiten in seinen Angaben. Hinsichtlich des Masterabschlusses an der Universität gab er an der Befragung an, er habe das Masterstudium abgebrochen. An der Anhörung meinte er, er habe den Master im Jahr 2011 erworben. Auf den eingereichten Fotos ist hingegen der Bachelorabschluss auf das Jahr 2012 datiert. Auch auf zweimaliges Fragen nach den Aufgaben eines Superintendenten gab der Beschwerdeführer nur an, ein Superintendent kümmere sich um die politische und einzelnen Probleme der Leute und könne im Gegensatz zu normalen Polizisten Entscheidungen treffen. Bei einem mehrjährigen Auswahlverfahren mit drei Vorstellungsgesprächen und Examensablegung wäre zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer ausführlicher mit dem Inhalt dieser Stelle auseinandergesetzt und mehr Informationen darüber geschildert
E-557/2017 hätte. Trotz der Erklärungen des Beschwerdeführers bleibt es schwer nachvollziehbar, dass die Tötung seines Bruders, welche eigentlich ihm gegolten hätte, ihn nicht zum Rückzug der Bewerbung bewegt hatte. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers kann indes aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben. 6.2 Der Beschwerdeführer vermutet, Angehörige singhalesischer Machtgruppen hätten ihn von der Bewerbung zum Superintendenten abhalten wollen, um die Besetzung höherer Polizeistellen durch Tamilen und Muslime zu verhindern. Er macht somit eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure einzig wegen seiner Bewerbung auf eine höhere Polizeistelle geltend. Gestützt auf die in der Praxis entwickelte Schutztheorie (vgl. dazu BVGE 2011/51 m.w.H.) ist für die Beurteilung der Frage, ob jemand schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes ist, massgeblich, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann, wobei nicht nur unmittelbar oder mittelbar staatliche, sondern auch private beziehungsweise nicht staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, wenn im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. a.a.O. E. 7.1). Dabei kann von einem ausreichenden Schutz dann ausgegangen werden, wenn im Heimatland eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, womit Polizeiorgane, die ihre Aufgaben wahrnehmen, und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, gemeint sind (vgl. a.a.O. E. 7.3). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der sri-lankische Staat auch gegenüber Minderheiten wie der muslimischen und tamilischen Bevölkerung als schutzwillig und schutzfähig (Urteile des BVGer D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2; E-4792/2017 vom 18. September 2017 E. 6.1). Der Beschwerdeführer hat wegen der Tötung seines Bruders, des tätlichen Übergriffs und des Angriffs auf das Haus Anzeige gegen eine unbekannte Täterschaft bei der Polizei erstattet. Die Anzeigen wurden von der Polizei entgegengenommen und rapportiert. Im Zusammenhang mit der Tötung des Bruders sei die Polizei vor Ort gewesen. Die Polizei war demnach gewillt, dem Beschwerdeführer Schutz zu bieten. Alleine aus dem Umstand, dass die polizeilichen Ermittlungen schnell an die Grenzen des Möglichen stossen, kann nicht auf einen fehlenden Schutzwillen oder ungenügende Schutzfähigkeit geschlossen werden. Auch in einem Land wie der Schweiz sind im Fall einer unbekannten Täterschaft die Möglichkeiten der polizeilichen Ermittlung sehr beschränkt (Urteil des BVGer D-4753/2017 vom 31. Januar 2019 E. 5.4.3).
E-557/2017 Für die Bejahung einer asylrelevanten Verfolgung nach Art. 3 AsylG muss die erlittene Verfolgung unter anderem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die geltend gemachten Vorfälle ereigneten sich einzig, weil eine unbekannte Täterschaft den Beschwerdeführer von der Bewerbung für die Stelle als Assistant Superintendent of Police abhalten wollte. Die Besetzung der Stelle sollte im Jahr 2014 erfolgen. Seither sind fünf Jahre vergangen. Es ist anzunehmen, dass die Stelle mittlerweile vergeben worden ist, womit der Grund für die Verfolgung des Beschwerdeführers weggefallen ist. Die Voraussetzung, dass die erlittene Verfolgung auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein muss, ist somit nicht erfüllt. Folglich liegt auch keine begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung vor. Daran ändert auch der Brief seines Vaters vom 15. Dezember 2017, wonach er von Unbekannten nach seinem Sohn befragt und bedroht werde und deshalb umgezogen sei, nichts. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen ist der Brief als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Zudem ist der Vater offenbar lediglich von der Nr. 209 der Market Road in die Nr. 923 umgezogen. Wären tatsächlich anhaltende Drohungen der Grund für den Umzug gewesen, wäre anzunehmen, dass er zumindest die Stadt gewechselt hätte. Insgesamt hat die Vorinstanz das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführers zu Recht verneint. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach rassistischen Angriffen auf Muslime im März 2018 sei in Kandy der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Betroffen seien auch die Distrikte G._______ und C._______, wo er herkomme. Seine persönliche Gefährdungslage in Verbindung mit der zunehmenden Verfolgung der Muslime in Sri Lanka seien ein Asylgrund. Der Beschwerdeführer macht damit einen objektive Nachfluchtgründe geltend, welcher vorliegt, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. In solchen Fällen ist die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren (BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). Im Februar und März 2018 kam es in Ampara (Ostprovinz) und Kandy (Zentralprovinz) zu Übergriffen buddhistischer Nationalisten auf muslimische Wohnungen, Geschäfte und Moscheen (D.B.S. Jayaraj, Orchestrated Anti-Muslim Violence in Amparai Town and Kandy District, 18.03.2018, < http://dbsjeyaraj.com/dbsj/archives/58276 >, abgerufen am 08.07.2019). Die Behörden riefen am 6. März 2018 einen Ausnahmezustand aus und
E-557/2017 blockierten den Zugang zu sozialen Medien (British Broadcasting Corporation (BBC), Sri Lanka struggles to halt days of Buddhist riots, 07.03.2018, < https://www.bbc.com/news/world-asia-43305453 >, abgerufen am 08.07.2019). In Zusammenhang mit der Gewalt verhaftete die Polizei über 100 Personen, darunter den Anführer der buddhistischen extremistischen Gruppe Mahason Balakaya Amith Weerasinghe; es wurden indes noch keine Prozesse eröffnet (Stand: Juni 2019; Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report Sri Lanka, 23.05.2018,< https://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country -information-report-sri-lanka.pdf >, abgerufen am 08.07.2019; UK Foreign and Commonwealth Office, Human Rights & Democracy – The 2018 Foreign & Commonwealth Office Report, 06.2019, < https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_ data/file/806851/human-rights-democracy-2018-foreign-and-commonwealth-office-report.pdf >, abgerufen am 08.07.2019). Am 21. April 2019 verübten extremistische Islamisten Anschläge auf drei Kirchen und vier Hotels in Negombo, Colombo und Batticaloa (Al Jazeera, Sri Lanka Easter bombings: Mass casualties in churches and hotels, 21.04.2019, < https://www.aljazeera.com/news/2019/04/multiple-blasts-hit-sri-lankachurches-hotels-easter-sunday-190421050357452.html >, abgerufen am 08.07.2019). Der in der Folge am 22. April 2019 verhängte Notstand wurde letztmals am 22. Juni 2019 verlängert (The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, 2120/3, 22.04.2019, < http://www.documents.gov.lk/files/egz/2019/4/2120-03_E.pdf >, abgerufen am 25.06.2019; The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, 2128/35, 22.06.2019, < http://www.documents.gov.lk/files/egz/2019/6/2128-35_E. pdf >, abgerufen am 08.07.2019). Dennoch kam es vereinzelt zu Übergriffen auf Einrichtungen und Geschäfte sri-lankischer Muslime (D.B.S. Jeyaraj, Anti-Muslim Violence in Negombo: What Really Happened on Sunday May 5th and the Commendable Response of Cardinal Malcolm Ranjith, 16.05.2019, < http://dbsjeyaraj.com/dbsj/archives/64055 >, abgerufen am 08.07.2019; Journalists for Democracy in Sri Lanka (JDS), Sri Lanka anti Muslim mob violence kills 45 year old man, 14.05.2019, < http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/883-sri-lanka-antimuslim-mob-violence-kills-45-year-old-man >, abgerufen am 08.07.2019; Al Jazeera, Sri Lanka orders nationwide curfew amid anti-Muslim riots, 14.06.2019, < https://www.aljazeera.com/news/ 2019/05/sri-lanka-nationwide-curfew-crowds-attack-mosques-190513144 625670.html >, abgerufen am 08.07.2019). Von einer durch Dritte ausgehenden konkreten Gefahr für alle Angehörige der muslimischen Minderheit ist angesichts der aktuellen Situation jedoch nicht auszugehen. Zudem ist
E-557/2017 die sri-lankische Regierung bestrebt, weiteren Ausschreitungen Einhalt zu gebieten und die Gefahr weiterer Anschläge auf Angehörige und Einrichtungen der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu bannen. So verhängten die sri-lankischen Behörden am 13. Mai 2019 eine landesweite Ausgangsperre, blockierten vorübergehend den Zugang zu den sozialen Medien zur Verhinderung der Verbreitung von Hassbotschaften und nahmen 78 Randalierer, darunter drei buddhistische Extremisten, fest (Al Jazeera, Sri Lanka orders nationwide curfew amid anti-Muslim riots, 14.06.2019, < https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-nationwide-curfewcrowds-attack-mosques-190513144625670.html >, abgerufen am 08.07.2019; Reuters, Sri Lanka says hardline Buddhist groups likely to blame for anti-Muslim attacks, 15.05.2019, < http://news.trust.org/item/20190515153148-hj4ls >, abgerufen am 08.07.2019). Im Zuge der Verhaftungen von Unterstützern des islamistischen Terrors und der Ermittlungsmassnahmen ist allerdings nicht auszuschliessen, dass derzeit Angehörige der muslimischen Gemeinschaft in Sri Lanka einer intensivierten Beobachtung und Kontrolle durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte unterliegen. Solchen allgemeinen Kontrollen im Rahmen von Ermittlungen kommt jedoch noch keine Asylrelevanz zu (Urteil des BVGer D-2494/2018 vom 18. Juni 2019 E. 9.3). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile drohen würden; das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes ist zu verneinen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch
E-557/2017 nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der eben dargelegten Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 7.2 Der Beschwerdeführer macht keine Asylgründe geltend, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den LTTE zu sehen sind. Die Ceylon Mauren gelten als in Sri Lanka äusserst gut integriert, sprechen tamilisch oder singhalesisch. Im Bürgerkrieg waren sie Opfer der LTTE und nicht deren Verbündete; so wurden sie in den 1990er Jahren in grosser Anzahl von den LTTE aus der Nordprovinz vertrieben, da die LTTE davon ausgingen, die Angehörigen dieser muslimischen Minderheit unterstützten ihre Sache nicht hinreichend. Weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheitsethnie noch aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit gehört der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe an. Zwar könnten seine illegale Ausreise, sein knapp fünfjähriger Aufenthalt in der Schweiz und ein abgewiesenes Asylgesuch bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Es besteht dennoch – auch unter Berücksichtigung seines Verlassens des Arbeitsplatzes ohne Kündigung – kein konkreter Grund zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
E-557/2017 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Nachdem der Beschwerdeführer – wie in Erwägung 7.2 ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet als zu-
E-557/2017 mutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermögen auch die Anschläge am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, < https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 >, abgerufen am 13.06.2019) nichts zu ändern (Urteil des BVGer D-2361/2019 vom 2. Juli 2019 E. 9.3). Der Beschwerdeführer ist gesund und verfügt über einen universitären Masterabschluss. Er hat mehrere Jahre als Staatsbeamter gearbeitet. Es ist anzunehmen, dass er mit seiner überdurchschnittlichen Schulbildung und Berufserfahrung nach seiner Rückkehr wieder eine Arbeitsstelle finden und ihm die wirtschaftliche Wiedereingliederung gelingen wird. Zudem verfügt er mit seiner Familie (Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten) über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in Sri Lanka, das ihn nötigenfalls bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
E-557/2017 11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'450.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Dieser Betrag erscheint angemessen und ist Fürsprecher Christian Wyss als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-557/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'450.60 entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner
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