Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5548/2017
Urteil v o m 1 3 . M a i 2020 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Janine Hess, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des SEM vom 28. August 2017.
E-5548/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei eritreischer Staatsangehöriger, tigrinischer Ethnie, orthodoxen Glaubens und sein Name sei A._______. Er sei in B._______, Eritrea geboren. Seine Mutter sei bei seiner Geburt verstorben, weshalb er bei seiner Grossmutter in C._______ aufgewachsen sei. Im Jahr (…) habe ihn sein Vater zu sich nach Äthiopien geholt. Die (…) bis zur (…) Klasse habe er in D._______ besucht. Von 1996 bis 1998 habe er mit seinem Vater in E._______ gelebt. Im Jahr 1998 habe er die Schule abbrechen müssen, weil viele Eritreer von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden seien. Von 1998 bis 2002 habe er wiederum in C._______, Eritrea gelebt. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Zuletzt habe er bei einem (…) gearbeitet. Im (…) 2002 habe er Eritrea illegal verlassen. Bis im Jahr 2008 habe er keinen festen Wohnsitz gehabt. Von 2008 bis 2011 habe er in F._______, Äthiopien, respektive im Sudan gelebt. Im Jahr (…) habe er sich mit G._______, einer äthiopischen Staatsangehörigen, in F._______ religiös getraut. Seine Ehefrau lebe in F._______ respektive er wisse nicht, wo sie sich aufhalte. Er habe keinen Kontakt mit ihr. Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, während der Arbeit sei er mehrmals von den Behörden aufgesucht worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, Personen bei der Flucht über die Grenze zu helfen. Eines Abends sei er von Soldaten abgeholt und auf die Polizeistation gebracht worden. Er sei geschlagen worden. Nach etwa zwei Wochen sei ihm die Flucht gelungen. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Kopie eines Taufscheins zu den Akten. A.b Mit Verfügung vom 28. August 2014 anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Grundlage für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bildete die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea. B. B.a Am 19. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Antrag auf Namensänderung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach der eritreischen Tradition der orthodoxen Kirche habe er seinen Taufnamen A._______ unmittelbar nach der Geburt erhalten. Als er
E-5548/2017 mit sieben Jahren schulpflichtig geworden sei, habe er von den eritreischen Behörden seinen bürgerlichen Namen H._______ erhalten. In der Schweiz habe er sich mit seinem «kirchlichen Namen» registrieren lassen. Im Jahr (…) habe er in E._______ unter seinem «behördlichen Namen» geheiratet. Bei einer auf einen späteren Zeitpunkt geplanten Familienzusammenführung müsste sein Name mit der Heiratsurkunde übereinstimmen. Zudem habe er eine emotionale Bindung zu seinem verstorbenen Vater, I._______, der ihn allein grossgezogen habe, da seine Mutter bei der Geburt verstorben sei. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde vom 18. Juni 2009 des «(…)» in J._______ im Original, ein Dokument des «(…)» vom 23. Januar 1992, seinen F-Ausweis und einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister – jeweils in Kopie – zu den Akten. B.b Im Hinblick auf eine allfällige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2017 das rechtliche Gehör und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme. B.c Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung. C. Mit Verfügung vom 28. August 2017 aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, hob die mit Verfügung vom 28. August 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens bis am 28. September 2017 zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig zog sie die Geburtsurkunde, den Taufschein und den Reiseausweis für Flüchtlinge ein. D. Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei ihm nicht abzuerkennen und die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.
E-5548/2017 E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2017 den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden soll. G. Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung fristgerecht nach. H. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 setzte die Instruktionsrichterin MLaw Janine Hess als amtliche Vertreterin des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, sich detailliert und mit entsprechenden Beweismitteln belegt, zu seiner persönlichen Situation in der Schweiz, namentlich zu seiner Ausbildung, seinen Arbeitseinsätzen und seinem persönlichen Umfeld zu äussern. I. Am 10. März 2020 kam der Beschwerdeführer – innert erstreckter Frist – dieser Aufforderung nach und gab diverse Ausbildungsunterlagen sowie Arbeitszeugnisse zu den Akten. J. Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. K. In der Vernehmlassung vom 27. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Am 2. April 2020 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.
E-5548/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. 4.2 Die Mitwirkungspflicht in Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG verlangt von Asylsuchenden, dass sie bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen, wobei diese Angaben wahr sein müssen und dabei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden dürfen (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE SFH, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2009, S. 234 f.).
E-5548/2017 4.3 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich aberkannt, wenn die Voraussetzungen, die zur Anerkennung geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten. Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Anerkennung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten, die zu einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, wenn sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen wären. Diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden war. Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentliche oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.2. m.w.H.). 4.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den Asylbehörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.). Bezüglich des Beweismasses haben die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen. Soweit relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-6465/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.4, E-3144/2017 E. 5.3 vom 19. Dezember 2019). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Bedingungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG betreffend das Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft seien erfüllt. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Geburtsurkunde sei gemäss einer internen Dokumentenanalyse eine Totalfälschung. Sie weise einen anderen Stempel auf, als im (…) nachweislich auf vergleichbaren Geburtsurkunden verwendet worden sei. Das Layout (unter anderem die Schriftart) und die Druckqualität würden erheblich vom Vergleichsmaterial abweichen. Sodann weise das Schulzeugnis nicht auf eine eritreische, sondern
E-5548/2017 auf eine äthiopische Herkunft hin. Ferner belege der im Asylverfahren eingereichte Taufschein einen Namen «K._______» und den Namen des Vaters «L._______» und nicht wie im Schreiben vom 19. Oktober 2015 behauptet «I._______». Ausserdem bestehe ein eritreischer Taufname nur aus einem Namen (wie «K._______») und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet, aus zwei Namen («A._______»). Überdies werde der Taufname nur bei der Taufe und nicht in anderem Zusammenhang verwendet. Gemäss seinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 13. Juli 2017 fühle sich der Beschwerdeführer mit dem muslimischen Namen stärker verbunden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass er im bisherigen Asylverfahren zunächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben habe, und nun behaupte, sein bürgerlicher Name sei arabisch und damit muslimisch. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass er gemäss den Angaben in der BzP von 2008 bis 2011 in F._______ gewohnt habe, jedoch sich am (…) 2009 bei den eritreischen Behörden gemäss der Geburtsurkunde unter dem muslimischen Namen registriert worden sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass Eritrea erst seit dem Jahr 1993 unabhängig sei. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben im Jahr (…) geboren, äthiopischer Staatsangehöriger sei. Zudem habe er die (…) in Äthiopien besucht. Diese Tatsache und das eingereichte Schulzeugnis aus Äthiopien würden den Eindruck verstärken, dass er nicht eritreischer Staatsangehöriger sei. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten, der gefälschten Geburtsurkunde und weiterer nicht nachvollziehbarer Angaben seien die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft. Demzufolge sei er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eritreischer Staatsangehöriger, sondern besitze die äthiopische Staatsangehörigkeit, welche er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dem SEM verschwiegen habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch nach wiederholter Aufforderung kein Identitätspapier eingereicht, welches seinen bürgerlichen Namen und seine eritreische Staatsangehörigkeit bestätigen würde. Da der Beschwerdeführer falsche Angaben gemacht beziehungsweise wesentliche Tatsachen verschwiegen habe, könne die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AsylG grundsätzlich aberkannt werden. Es müssten jedoch wesentliche Tatsachen betroffen sein, so dass das Asylverfahren ohne die Täuschung einen anderen Ausgang genommen hätte.
E-5548/2017 Der Beschwerdeführer wäre bei einer anderen Identität und Staatsangehörigkeit – wie vorliegend die äthiopische – nicht als Flüchtling anerkannt und infolge dessen vorläufig aufgenommen worden. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, sämtliche Angaben, welche er betreffend Änderung der Personalien gemacht habe, würden mit denjenigen im Rahmen des Asylverfahrens übereinstimmen. Zum Schulzeugnis sei festzuhalten, dass dieses im Jahr 1992 ausgestellt worden sei und er sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörung erklärt habe, zu dieser Zeit in Äthiopien gelebt zu haben. Das SEM lasse ausser Acht, dass er zwischen zwei Kulturen und Religionen aufgewachsen sei. Als er (…) Jahre alt gewesen sei, habe ihn sein Vater nach Äthiopien gebracht. Dort sei er in einem muslimischen Umfeld aufgewachsen und habe den Namen H._______ erhalten. Die eingereichte Geburtsurkunde habe er nachträglich ausstellen lassen. Wie das Dokument genau beschafft worden sei, wisse er nicht. Es sei möglich, dass es sich um eine Fälschung handle. Die neuen Informationen, welche er im Zusammenhang mit dem Gesuch um Namensänderung dem SEM zur Verfügung gestellt habe, würden sodann nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seinen Namen betreffen. Es bestehe demnach kein kausaler Zusammenhang zwischen den neuen Informationen und den Gründen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sollte dies dennoch der Fall sein, so sei zu berücksichtigen, dass er nicht wissentlich und willentlich falsche Angaben gemacht habe. 5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Identitäts- und Herkunftstäuschung einschliesslich dem Einreichen gefälschter Dokumente habe eine zentrale Bedeutung für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gehabt. Ohne die verschwiegenen beziehungsweise falschen Angaben hätte das Verfahren einen anderen Ausgang genommen. Der Einwand, wonach der Beschwerdeführer die Falschangaben nicht wissentlich und willentlich gemacht habe, vermöge nicht zu überzeugen. Er sei mehrmals auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen worden. Bezüglich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen sei. Für eine existenzbedrohende Situation würden keine Anhaltspunkte bestehen. Betreffend der vom Beschwerdeführer dargelegten Integration sei feststellen, dass er die hierfür notwendige vorläufige Aufnahme letztlich aufgrund einer Falschaussage und damit einherge-
E-5548/2017 hend einer ungerechtfertigten Rechtsposition erhalten habe, weshalb darauf unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5134/2019 vom 27. Februar 2020 nicht näher einzugehen sei. 6. 6.1 Im Zeitpunkt der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft stützte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der Anhörung. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer damals lediglich eine Kopie eines Taufscheins einer christlich-orthodoxen Kirche ein. Gestützt auf diese Angaben ging die Vorinstanz von der eritreischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aus und anerkannte die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer illegalen Ausreise aus Eritrea. Im Rahmen seines Gesuchs um Namensänderung vom 15. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde ein, welche sich als Totalfälschung erwies. In der Rechtsmitteleingabe führt er dazu selbst aus, es wisse nicht, wie das Dokument beschafft worden sei und gesteht ein, dass es sich um eine Fälschung handeln könne. Betreffend das Schulzeugnis ist dem Beschwerdeführer zwar beizupflichten, dass er im Asylverfahren angab, im Zeitpunkt der Ausstellung desselben im Jahr 1992 in Äthiopien gelebt zu haben. Jedoch ergeben sich aus dem Zeugnis weitere Ungereimtheiten. Diesem lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1992 (…) Jahre alt war, was nicht mit seinem angegebenen Geburtsjahr von (…) in Einklang zu bringen ist. Ferner habe er im Jahr 1991 die (…) Klasse besucht, was wiederum im Widerspruch zu seiner Aussage steht, er habe im Jahr 1998 die (…) Klasse wegen der Deportation nach Eritrea abbrechen müssen. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung des SEM, weitere Beweismittel einzureichen, welche seine Identität und Staatsangehörigkeit beweisen, nicht nachgekommen ist. Sodann begründete er sein Gesuch um Namensänderung im Wesentlichen damit, dass er im Jahr (…) in E._______ geheiratet habe und seine Frau in die Schweiz nachziehen wolle. Bei einem Gesuch um Familienzusammenführung müsste sein Name mit demjenigen auf der Heiratsurkunde übereinstimmen. Letztere reichte er aber nicht ein. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angab, er habe in F._______ geheiratet (vgl. SEM-Akten A6/11 Ziff. 1.14), was nicht mit den Angaben in der Rechtsmitteleingabe übereinstimmt, wonach er sich in E._______ getraut habe. Ferner bleibt unklar, wo der Beschwerdeführer die letzten Jahre vor seiner Ausreise gelebt hat. Zunächst sprach er
E-5548/2017 anlässlich der Anhörung davon, er habe sich in Libyen und Äthiopien aufgehalten (SEM-Akten A14/15 F30 ff.), dann wiederum vom Sudan und Äthiopien (SEM-Akten a.a.O. F110 ff.). Schliesslich hat der Beschwerdeführer bis heute nicht plausibel erklären können, weshalb er im Asylverfahren zunächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben hat und nun vorbringt, er habe einen muslimischen Namen. Seine Erklärung, er habe eine emotionale Beziehung zu seinem verstorbenen Vater, I._______, gehabt, vermag keineswegs zu überzeugen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Vater gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bereits im Jahr (…) verstorben ist und damit Jahre vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz. Weitergehend kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. 6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gilt als erstellt, dass der Beschwerdeführer durch Falschangaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen die Schweizer Asylbehörden vorsätzlich getäuscht und so die Flüchtlingseigenschaft erschlichen hat. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer nur deshalb als Flüchtling anerkannt wurde, weil von seiner eritreischen Staatsangehörigkeit ausgegangen wurde. Die Vorinstanz erachtete in der Folge als glaubhaft, dass er illegal aus Eritrea ausgereist war und anerkannte ihn deshalb als Flüchtling. Die vom Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben bezüglich wesentlicher Tatsachen waren somit kausal für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, womit vorliegend die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind. 7. 7.1 Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AIG). Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
E-5548/2017 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.1 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers – soweit er vorgab eritreischer Staatsangehöriger und in Eritrea verfolgt zu sein – zu Recht aberkannt. In Bezug auf Äthiopien machte der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, weder in der damaligen Stellungnahme vom 13. Juli 2017 noch in der Beschwerdeschrift. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet im vorliegenden Verfahren somit keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.2 Den Akten sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erweist sich demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
E-5548/2017 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 7.3.2 Zur individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte die Vorinstanz aus, aufgrund der Akten gäbe es keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Rückkehr nach Äthiopien sprechen würden. Gemäss seinen eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Äthiopien gelebt und dort die Primar- sowie Sekundarschule besucht. Es sei somit davon auszugehen, dass er in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Im Übrigen sei bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht vermutungsweise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen würden. 7.3.3 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den Ausführungen der Vorinstanz zur individuellen Zumutbarkeit der Wegweisung an, zumal der Beschwerdeführer diesen in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegensetzt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich ist. 8. 8.1 Gemäss Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer. 8.2 Grundsätzlich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Personen, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und bei denen auch das Vorliegen von anderweitigen Wegweisungsvollzugshindernissen verneint wird, das Land verlassen, sofern sie nicht über einen anderweitigen (ausländerrechtlichen) Aufenthaltstitel verfügen.
E-5548/2017 8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in der Schweiz sehr gut integriert, weshalb sein privates Interesse am Verbleib höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse an einer Wegweisung. 8.3.1 Den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erstmals im Jahr 2013 erwerbstätig war und an verschiedenen Pilotprojekten für Asylsuchende im Bereich des (…) teilnahm. Im (…) 2017 wurde er «(…)» an der (…) aufgenommen und zum (…)studium zugelassen. Während des ersten Studienjahres brach der Beschwerdeführer sein Studium ab. Ab (…) 2017 war er in einem (…) Pensum als (…) am (…) und (…) tätig. Von (…) bis (…) 2018 absolvierte er ein Praktikum bei der (…) in der (…)abteilung. Von (…) bis (…) 2019 arbeitete er für die Stiftung (…) im Bereich (…). Danach war er bis im (…) 2020 bei der (…) als «(…)» in der Abteilung «(…)» tätig. Seit (…) 2020 ist er bei «(…)» beschäftigt und nimmt an Bildungsmodulen teil. Der Bestätigung des (…) vom (…) 2020 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer stets sehr bemüht hat, eine Arbeit zu finden und dies auch nachweist. Durch die aktive Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erhöhe er seine Arbeitsmarktfähigkeit. Leider sei es ihm bisher nicht gelungen, eine längerfristige Anstellung zu finden, wobei sich der Status der vorläufigen Aufnahme erschwerend auf die Stellensuche auswirke. Nebst diesen Tätigkeiten besuchte der Beschwerdeführer von (…) bis (…) 2016 einen Deutschkurs der Stufe «B1» des (…). Von (…) 2018 bis (…) 2019 absolvierte er einen Kurs der Stufe «B2». Die zahlreichen Arbeitszeugnisse attestieren dem Beschwerdeführer eine sorgfältige sowie speditive Arbeitsweise, Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft und Teamfähigkeit. Den weiteren eingereichten Referenzschreiben lässt sich entnehmen, dass er sehr um eine berufliche und kulturelle Integration in der Schweiz bemüht ist. Gemäss dem Schreiben des Vereins (…) ist der Beschwerdeführer immer bereit, bei Anlässen mitzuhelfen und leistet sehr gute Arbeit. Auch engagiert er sich bei einer (…)gruppe, in welcher er sich nicht nur als (…) beteiligte, sondern auch Einfluss in die Ausgestaltung der (…), der (…) und die (…) des (…) nimmt. 8.3.2 Der Beschwerdeführer hat die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner Falschangaben im Asylverfahren selbst verschuldet. Zudem hat er im Rahmen des Verfahrens um Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ein gefälschtes Beweismittel eingereicht. Dies spricht gegen den Beschwerdeführer, mithin liegt insoweit ein öffentliches Interesse
E-5548/2017 an seiner Fernhaltung vor. Demgegenüber ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um sich in der Schweiz sprachlich sowie gesellschaftlich zu integrieren und im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Dies ergibt sich aus den verschiedenen Arbeitszeugnissen, welche ihm sowohl sehr gute Leistungen als auch eine hohe Sozialkompetenz attestieren. Das Gericht gelangt im vorliegenden Einzelfall aufgrund der besonderen Konstellation zum Schluss, dass das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz erscheint nicht verhältnismässig. Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben. Nachdem keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, hat die am 28. August 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand. 9. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 sind aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Demnach hätte der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer selbst verfasst. Für die Eingaben vom 4. Februar 2020 und 10. März 2020 ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 250.– (inkl. Auslagen) auszurichten.
E-5548/2017 10.3 Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Janine Hess als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ausgehend vom hälftigen Unterliegen ist das amtliche Honorar auf Fr. 250.– festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5548/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 250.– auszurichten. 5. Der amtlichen Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 250.– ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin