Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5502/2017 / E-5497/2017
Urteil v o m 5 . Oktober 2017 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, sowie B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, Iran, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügungen des SEM vom 20. September 2017 N (…) und N (…).
E-5502/2017 / E-5497/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am (…) 2017 im Flughafen Zürich um Asyl nach. Mit Verfügungen gleichen Datums verweigerte ihnen das SEM die Einreise in die Schweiz vorläufig und wies ihnen für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zu. Am (…) 2017 erfolgten die Befragungen zur jeweiligen Person (BzP) und am (…) 2017 die Anhörungen zu ihren Asylgründen. Zur Begründung ihrer Asylgesuche führten sie im Wesentlichen an, sie seien Cousin und Cousine, die sich von Kindheit an gekannt und gegenseitig gemocht hätten. Die Beschwerdeführerin habe dem (geschiedenen) Beschwerdeführer des Öfteren von ihren Eheproblemen mit ihrem zweiten Ehemann, den sie im Jahre 2016 auf Zeit geheiratet habe, erzählt. Vor sechs bis sieben Monaten seien sich die Beschwerdeführenden anlässlich eines solchen Gesprächs nähergekommen und hätten seitdem eine intime Beziehung gepflegt. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hätten sie sich bis zur Ausreise aus dem Heimatland regelmässig im Haus einer seiner Freunde getroffen. Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie hätten sich regelmässig im Haus des Beschwerdeführers getroffen. Ungefähr drei Tage vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland hätten sie sich ausnahmsweise im Hause der Beschwerdeführerin zusammengefunden, wobei sie von der Schwiegermutter und Schwägerin der Beschwerdeführerin in flagranti beim Ehebruch überrascht worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten fluchtartig die Wohnung verlassen. Gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin seien sie anschliessend mit dem Auto zur Wohnung des Beschwerdeführers gefahren und hätten dort die Nacht verbracht. Der Beschwerdeführer gab an, sie seien anschliessend bis zum Morgengrauen mit dem Auto durch die Gegend gefahren und hätten sich danach zu einer seiner Verwandten begeben, wo sie untergekommen seien. Da die Beschwerdeführenden befürchtet hätten, wegen Ehebruchs mit der Steinigung bestraft zu werden, hätten sie umgehend die Ausreise aus dem Iran organisiert und seien am 10. August 2017 auf dem Luftweg nach Istanbul (Türkei) gelangt. Während des Aufenthaltes in Istanbul hätten sie einen alten Bekannten beziehungsweise einen ehemaligen Freund des Beschwerdeführers aus Kindertagen getroffen, der in London (England) wohnhaft sei. Mit diesem zusammen seien sie nach Dar es Salaam (Tansania) und nach zirka sieben bis acht Tagen nach Zürich gereist, um von dort aus nach London zu gelangen. Einen Tag nach Ankunft in der Schweiz hätten sie jedoch in Zürich ein Asylgesuch eingereicht.
E-5502/2017 / E-5497/2017 Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdeführenden iranische Geburtsscheine und iranische Pässe im Original, die Beschwerdeführerin zusätzlich eine iranischen Identitätskarte zu den Akten. Im Weiteren nahm ihnen das SEM gefälschte griechische Reisepässe, gefälschte griechische Identitätskarten sowie einen gefälschten griechischen Führerschein ab. B. Mit Verfügungen vom 20. September 2017 (der Beschwerdeführerin am 22. September 2017 und dem Beschwerdeführer am 27. September 2017 eröffnet) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 10. April 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das SEM aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Zum einen seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden in zentralen Punkten widersprüchlich und zum anderen in wesentlichen Punkten nicht hinreichend begründet, mithin zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt, so dass der Eindruck vermittelt werde, sie hätten das Geschilderte nicht selbst erlebt. Diese Einschätzung begründete das SEM in der Verfügung den Beschwerdeführer betreffend dahingehend, dass er im Rahmen der BzP vorerst geltend gemacht habe, im Iran zwei Monate vor seiner Ankunft in der Schweiz in flagranti beim Sex mit der Beschwerdeführerin ertappt worden zu sein, und später ausgesagt habe, er habe 15 Tage nach dem Vorfall sein Heimatland verlassen. Im Gegensatz dazu habe er anlässlich der Anhörung erklärt, bereits zwei bis vier Tage nach der Aufdeckung der Liebesbeziehung das Heimatland fluchtartig verlassen zu haben. Dabei falle auf, dass er selbst auf Nachfrage hin nicht näher habe erklären können, wieviel Tage er genau nach dem Vorfall ausgereist sei, obwohl die geltend gemachten Ereignisse erst vor einigen Wochen hätten stattgefunden haben sollen. Die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich in der BzP vorerst angegeben, sie sei bereits einen Tag nach der Entdeckung ihrer Affäre geflohen, habe jedoch im Verlauf der Anhörung mitgeteilt, dass sie den Iran gemeinsam drei
E-5502/2017 / E-5497/2017 Tage später verlassen hätten. Im Gegensatz zu den anfänglich widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hätten die Beschwerdeführenden in der Anhörung ungefähr die gleichen Zeitangaben zu Protokoll gegeben. Aufgrund der divergierenden Zeitangaben in der BzP sei der Eindruck entstanden, dass der Beschwerdeführer dieses Ereignis gar nicht selbst erlebt habe und sich die Beschwerdeführenden diesbezüglich vor der Anhörung abgesprochen hätten. Der Beschwerdeführer habe angegeben, nach der Flucht aus der Wohnung gemeinsam mit der Beschwerdeführerin bis zum Morgengrauen mit dem Auto in der Umgebung herumgefahren und dann zu einer seiner Verwandten gegangen zu sein. Weiter habe er ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Verwandten und später bei seiner Mutter aufgehalten habe, während er mit der Organisation der Ausreise beschäftigt gewesen sei. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin ausgesagt, dass sie nach dem Verlassen der Wohnung gemeinsam zu ihm nach Hause gegangen und dort geblieben seien. Danach seien sei gemeinsam zu ihrer Mutter gefahren, um dort Geld und Ausweispapiere abzuholen. In Bezug auf die Beschaffung des Geldes und der Ausweispapiere der Beschwerdeführerin habe der Beschwerdeführer komplett andere Aussagen gemacht und präzisiert, ein Besuch bei der Mutter der Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeitpunkt zu gefährlich gewesen. Auf diese Widersprüche angesprochen habe er keine plausible Erklärung abgegeben. Im Wesentlichen führte das SEM in der Verfügung betreffend den Beschwerdeführer weiter aus, trotz seiner geltend gemachten Gefahr der Todesstrafe durch Steinigung bei Entdeckung des Ehebruches habe er angegeben, es sei nicht nötig gewesen, bei den Liebestreffen irgendwelche Sicherheitsmassnahmen vorzukehren und habe sich in weitere Widersprüche verstrickt. So hätten gemäss der Beschwerdeführerin die Treffen bei ihm zu Hause stattgefunden, während er erklärt habe, sich im Hause eines Freundes getroffen zu haben. Erneut habe er diese unterschiedlichen Aussagen nicht schlüssig auflösen können. Bezüglich der weiteren Ausführungen des SEM kann auf die entsprechende Verfügung verwiesen werden. Zur Begründung der Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin führte das SEM im Wesentlichen die ihrerseits gemachten widersprüchlichen Angaben zu zentralen Sachverhaltsaspekten an. So habe sie anlässlich der BzP vorgebracht, einen Tag vor ihrer Ausreise aus dem Iran von ihrer
E-5502/2017 / E-5497/2017 Schwiegermutter und ihrer Schwägerin in flagranti beim Sex mit dem Beschwerdeführer ertappt worden zu sein. Während der Anhörung habe sie zu Protokoll gegeben, drei Tage nach diesem Ereignis aus dem Iran geflohen zu sein. Neben diesem Widerspruch verwies es auf die unstimmigen Angaben des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang. Auf die Diskrepanz in ihren Aussagen angesprochen, habe die Beschwerdeführerin geantwortet, dass sich der Beschwerdeführer wohl geirrt habe, und habe die Widersprüche sonst nicht erklären können. Wiederum stellte das SEM fest, insgesamt würden ihre widersprüchlichen Aussagen den Eindruck erwecken, dass sie dieses Ereignis gar nicht selbst erlebt habe und sich die Beschwerdeführenden diesbezüglich vor der Anhörung abgesprochen hätten. Im Weiteren seien ihre Angaben zu ihrer Liebesbeziehung wenig plausibel, dürftig und widersprüchlich, so dass der Eindruck entstehe, dass sie das SEM über ihren wahren Beziehungsstatus zu täuschen versuche. Bezüglich der diesbezüglichen detaillierten Ausführungen des SEM ist auf die entsprechende Verfügung zu verweisen. Zudem habe sie weder genauere Angaben zur Flucht aus der Wohnung machen noch den Ablauf der Tage bis zu ihrer Ausreise aus dem Iran detailliert schildern können. So habe sie zum Beispiel auf die Frage, was sie nach dem Abholen des Geldes gemacht habe, lediglich geantwortet, ein Ticket gekauft zu haben und nach Istanbul gereist zu sein. Diese Aussagen erschienen dürftig. Zusammenfassend hielt das SEM fest, angesichts dieser – im Übrigen nicht abschliessend aufgelisteten – Unklarheiten und Ungereimtheiten in ihren Aussagen gelinge es ihr nicht, die geltend gemachte Furcht vor der Todesstrafe in ihrem Heimatland glaubhaft zu machen. In den beiden Verfügungen folgerte das SEM, die Beschwerdeführenden seien zufolge Ablehnung des Asylgesuchs verpflichtet, den Transitbereich des Flughafens zu verlassen. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG gelange mangels Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft nicht zu Anwendung. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ferner würden weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit
E-5502/2017 / E-5497/2017 der Rückführung sprechen. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund, besitze eine eigene Firma mit Angestellten und sei an einem weiteren Unternehmen beteiligt, so dass seine Existenz gesichert sei. Seine Familie und Freunde wohnten in Teheran, womit er dort über ein soziales Umfeld verfüge, das ihn unterstützen könne. Auch die Beschwerdeführerin sei jung und gesund und habe eine Berufsausbildung absolviert sowie Arbeitserfahrung gesammelt. Ihre Familie und Verwandten wohnten in Teheran, so dass sie über ein soziales Umfeld verfüge. In Anbetracht, dass sie und ihre Familie ihre Reise aus eigenen Mitteln finanziert hätten, sei davon auszugehen, dass sie aus gesicherten finanziellen Verhältnissen stamme. C. Diese Verfügungen fochten die Beschwerdeführenden mittels Formularbeschwerde datiert vom 27. September 2017 (am 28. September 2017 vorab per Telefax und gleichentags postalisch eingereicht) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, die Gewährung von Asyl oder jedenfalls die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerden seien von Amtes wegen in eine Amtssprache zu übersetzen und es sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Den Formularbeschwerden fügten die Beschwerdeführenden eine Begründung in ihrer Muttersprache bei. D. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2017 übermittelte das (…) Flughafenpolizei C._______ dem Gericht am 30. September 2017 Übersetzungen der Beschwerdebegründungen in deutscher Sprache. Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen an, sie (die Beschwerdeführenden) seien genau zwei Tage nach dem Vorfall aus dem Iran ausgereist. Er habe wirklich alles, nachdem ihnen das Ganze geschehen sei, vergessen. Er habe sogar die Tage oder wie viele Tage sie irgendwo geblieben seien, vergessen, da sie unter grossem Stress gestanden seien. Bei seinem ersten Interview sei er ein wenig verwirrt gewesen. Im Weiteren wiederholt er unter gewissen Anpassungen die wesentlichen Aspekte seiner geltend gemachten Gründe für sein Asylgesuch.
E-5502/2017 / E-5497/2017 Die Beschwerdeführerin beteuert vorab ebenfalls, dass sie (die Beschwerdeführenden) genau zwei Tage, nachdem sie von ihrer Schwiegermutter und ihrer Schwägerin ertappt worden seien, aus dem Iran ausgereist seien. Im Folgenden schildert sie im Wesentlichen Teile ihrer Lebensgeschichte mit der Folgerung, dass sie mit dem Beschwerdeführer tatsächlich eine Liebesbeziehung pflege. Zudem stellt sie den Ablauf der Ereignisse anlässlich des Vorfalls mit ihrer Schwiegermutter und ihrer Schwägerin nochmals dar und gibt ihrer Befürchtung Ausdruck, sie wäre von ihrem Bruder oder der Familie ihres Ehemannes getötet worden, falls sie diesen in die Hände gefallen wäre. Schliesslich macht sie geltend, nach ihrer Ausreise aus dem Iran sei sie angezeigt und ihr eine Gerichtsvorladung zugestellt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen sind die beiden Beschwerden zu vereinigen und in einem Verfahren gemeinsam zu behandeln und abzuschliessen. Das Urteil ist in doppelter Ausführung zu eröffnen. 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
E-5502/2017 / E-5497/2017 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis –
E-5502/2017 / E-5497/2017 ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass die gesuchsbegründenden Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen vermögen. Dabei kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen verwiesen werden. Das SEM hat in ausgewogener und ausführlicher Weise unter zutreffenden Verweisen auf die Aktenstellen und in rechtskonformer Anwendung der Glaubhaftigkeitskriterien entschieden. Das Aussageverhalten der Beschwerdeführenden zu zentralen und entscheidwesentlichen Aspekten sind derart widersprüchlich ausgefallen, dass sie nicht geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, dass sie auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen würden. In Würdigung der gesamten Aspekte sprechen wesentliche und weit überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung. In den Beschwerdeschriften werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen und in entscheid wesentlicher Hinsicht keine stichhaltigen Einwände entgegengehalten, die eine Korrektur der Einschätzung des SEM rechtfertigen könnten. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ist deren Asylrelevanz nicht zu prüfen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.
6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
E-5502/2017 / E-5497/2017 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
E-5502/2017 / E-5497/2017 Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochten, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen werden kann. Zudem lassen auch keine individuellen Gründe der Beschwerdeführenden den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht verwiesen werden.
E-5502/2017 / E-5497/2017 7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 9. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-5502/2017 / E-5497/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden zu einem Verfahren vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger
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