Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5463/2014
Urteil v o m 2 6 . August 2015 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, Iran, vertreten durch ass. iur. Christian Hoffs, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. August 2014 / N (…).
E-5463/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeverführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2012 und gelangte am 13. August 2012 in die Schweiz, wo sein gefälschter (…) Pass durch die Polizei eingezogen wurde. Am 22. August 2012 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, anlässlich derer er angab, er habe vom Schlepper am 15. August 2012 in B._______ den gefälschten Pass erhalten, um nach Europa reisen zu können. Seinen echten Pass habe er dem Schlepper abgegeben, der seine Ausreise organisiert habe. Sein Heimatland habe er verlassen, weil er am (…) 2012 zur Bahai- Religion konvertiert sei. Anlässlich des letzten (…) habe sich die gesamte Familie versammelt. Dabei hätten sich alle über ihn lustig gemacht und ihn blossgestellt; er habe sich deshalb von seiner Familie abgewendet, sei in ein anderes Quartier umgezogen und habe seine Ausreise zu planen begonnen. Während seiner Konversion hätten bewaffnete Personen (Basij) das Haus gestürmt, in welchem sie sich aufgehalten hätten. Er habe zwar durch das Fenster fliehen können, habe dabei jedoch seine Kamera zurücklassen müssen, auf welcher Bilder seiner Konversion abgespeichert gewesen seien. Deshalb drohe ihm bei einer Rückkehr in den Iran eine Inhaftierung aufgrund seines Glaubens. B. Am 16. Mai 2014 informierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über seine Mandatierung und ersuchte um Gewährung der Akteneinsicht bevor ein Asylentscheid getroffen werde. C. Am 11. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Er führte aus, sein Schlepper habe ihm die Karte Melli (Personalausweis) und seinen Führerausweise nach C._______ gebracht, die übrigen Dokumente werde er ihm voraussichtlich noch nachreichen. Er habe seinen Heimatstaat bereits während seiner Konversionszeremonie verlassen müssen, weshalb ihm die Bahai-Gemeinde in der Schweiz keine Zugehörigkeitsbestätigung ausstellen könne. Er könne aber eine Bestätigung einreichen, dass er für die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) als Menschenrechtsaktivist tätig gewesen sei. Seit er in der Schweiz sei, setze er sich für Religionsfreiheit und für Menschenrechte ein, indem er in Blogs über diese Themen schreibe und an Demonstrationen teilnehme. Die offizielle iranische Webseite, auf welcher er gebloggt habe, sei aber inzwischen gesperrt worden. Er habe im Iran Probleme bekommen,
E-5463/2014 weil er mit Anhängern der Bahei-Religion verkehrt habe. Seit er in der Schweiz lebe, habe er begonnen sich mit dem Christentum auseinanderzusetzen. Er reichte er verschiedene Beweismittel ein, die seine exilpolitische Tätigkeit sowie seine Konversion zum Christum belegen würden. D. Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass er nicht über die Anhörung informiert worden sei, und forderte, dass zukünftig sämtliche Korrespondenz über ihn geführt werde. E. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. August 2012 mit Verfügung vom 25. August 2014 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit einer von ihm selbst unterzeichneten Eingabe vom 25. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung; eventualiter sei er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Nachdem dem Beschwerdeführer am 30. September 2014 durch das Bundesverwaltungsgericht der Eingang seiner Beschwerde bestätigt wurde, verzichtete der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen sowie anzugeben, welche Rechtsvertretung er gegebenenfalls als amtliche Rechtsverbeiständung zugeordnet erhalten möchte. H. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde D._______ vom 14. Oktober 2014 zu den Akten und gab ass. iur. Christian Hoffs als gewünschten amtlichen Rechtsbeistand an.
E-5463/2014 I. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2014 die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und bestellte ass. iur. Christian Hoffs als amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J. Am 30. Oktober 2014 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, worin sie an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festhielt. K. Mit Verfügung vom 5. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt und Frist zur Stellungnahme eingeräumt. L. Der Beschwerdeführer legte mit seiner Replik vom 14. November 2014 diverse Beweismittel ins Recht, unter anderem Kopien von Fotos des Beschwerdeführers an einer Kundgebung, eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der Vereinigung (…) im Iran ([…]) sowie zwei Bestätigungen des österreichischen Vereins Südwind. Zudem reichte er eine Kostennote seines Rechtsvertreters ein. M. Der Instruktionsrichter gewährte dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2015 das rechtliche Gehör zur Feststellung, dass zwei Dokumente des Vereins Südwind den Eindruck plumper Fälschungen erwecken würden. Das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2015 wurde unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG mit Verfügung vom 28. Mai 2015 abgelehnt, woraufhin respektive sein Rechtsvertreter gleichentags eine Stellungnahme zum Vorwurf der Einreichung gefälschter Beweismittel zu den Akten reichte.
E-5463/2014 N. In einer weiteren Eingabe vom 23. Juli 2015 gab der Beschwerdeführer Beweismittel zu seinen religiösen und exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sowie eine aktualisierte Kostennote seines Rechtsbeistands zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-5463/2014 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 3.3.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 3.3.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).
E-5463/2014 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 4. 4.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Konversion zur Bahai-Religion unglaubhaft seien, weil die diesbezüglichen Ausführungen überaus widersprüchlich ausgefallen seien. Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass im Iran behördliche Massnahmen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden wären. Somit verfüge er nicht über ein politisches Profil, welches ihn bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Auch die angeblich in der Schweiz erfolgte Konversion zum Christentum stelle für den iranischen Staat keinen Anlass dar für eine staatlich motivierte Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer keine exponierte Stellung einnehme oder sich aktiv für die Verbreitung der Religionsüberzeugung einsetze. In Anbetracht der Aussagen des Beschwerdeführers bestünden zudem Zweifel an der tatsächlichen Konversion, weil er als Fluchtgrund aus seinem Heimatstaat gerade den Beitritt zur Bahai-Glaubensgemeinschaft angegeben habe. Es müsse schliesslich weder davon ausgegangen werden, ihm würden Repressionsmassnahmen vonseiten seiner Familie drohen, noch bestünden anderweitige Hindernisse, die eine Wegweisungsvollzug unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen würden. 4.2 Zur Begründung seiner Beschwerdebegehren gab der Beschwerdeführer an, aufgrund seines Glaubens müsse er bei Rückkehr in die Heimat mit dem Schlimmsten rechnen. Er betätige sich in der Schweiz aktiv für seine Überzeugungen und steche mit seinem Engagement aus der Masse der politischen Exiliraner heraus. Deshalb müsste er mit Überwachung und entsprechenden Massnahmen seitens heimatlichen Behörden rechnen,
E-5463/2014 würde er in den Iran zurückkehren. Als Beweismittel reichte er unter anderem Dokumente zu einer Kundgebung der persisch-christlichen Gemeinde Schweiz sowie eine Bestätigung der Association (…) vom 18. September 2014 ein. 4.3 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, es beurteile die Asylvorbringen des Beschwerdeführers wegen seiner widersprüchlichen Schilderungen als unglaubhaft. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, die iranischen Behörden hätten vor seiner Ausreise ein Interesse an ihm gehabt. Aus diesem Grund sei auch nicht anzunehmen, dass die heimatlichen Behörden ihn in der Schweiz beobachten würden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei schliesslich auch seine Konversion nicht asylrelevant. 4.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik an, er betätige sich in der Schweiz in überdurchschnittlichem Mass exilpolitisch und sei zudem auch missionarisch tätig. So werbe er unter muslimischen Flüchtlingen für den christlichen Glauben und nehme an politischen Kundgebungen teil, wobei er auch fotografiert worden sei. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet übereinstimmend mit der Vorinstanz die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft. 5.2 Bereits im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion zur Bahai-Religion bestehen grobe Widersprüche zwischen der protokollierten Schilderung der Ausreisegründe anlässlich der BzP und der Anhörung. So gab er an der ersten Befragung an, am (…) 2012 habe die Konversion stattgefunden, und am (…) 2012 sei er am (…) von seiner gesamten Familie verstossen worden, weshalb er am (…) 2012 in ein anderes Quartier gezogen sei, wo er seine Ausreise vom (…) 2012 geplant habe (vgl. SEM- Akten, A6, S.6 f.). Bei der Anhörung hingegen führte der Beschwerdeführer aus, an dem Tag, an welchem er hätte konvertieren sollen, hätten die Basij die Versammlung gestürmt, weshalb er habe fliehen müssen. Er habe sich vor einer Rückkehr nach Hause gefürchtet, da ihn die Basij auch dort aufgespürt hätten, weshalb er direkt zu seinem Cousin nach E._______ geflohen sei. Von dort aus habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt (vgl. SEM-Akten, A17, F119 ff., F129 und F144 ff.). Diese Schilderungen sind offensichtlich nicht miteinander vereinbar. Es ist ausserdem nicht
E-5463/2014 nachvollziehbar, dass er bei tatsächlicher Furcht vor Inhaftierung und Folter, mehrere Monate beziehungsweise über ein Jahr lang mit der Ausreise gewartet haben will, weil er seine Buchhaltung im Bazar habe abschliessen müssen und die Zeiten schlecht gewesen seien, um sein Haus zu verkaufen (vgl. SEM-Akten, A17, F76 und 146 f., wonach sich der Beschwerdeführer nach der beabsichtigten Konversion während 14 Monaten bei seinem Cousin aufgehalten habe). 5.3 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen werden zudem durch zahlreiche Ungereimtheiten in den Ausführungen bestärkt. Beispielweise gab der Beschwerdeführer an der BzP als Ausreisegrund seine Konversion zur Bahai-Religion vom 1. Februar 2012 an (vgl. SEM-Akten, A6, S. 6). An der Anhörung indessen machte er geltend, es sei wegen der Basij gar nicht zur Konversion gekommen, weshalb er diesbezügliche Beweismittel der Bahai-Gemeinde in der Schweiz nicht einreichen könne (vgl. SEM-Akten, A17, F9 ff.). Er konnte auch den Widerspruch nicht aufklären, wonach er zunächst aussagte, die Fotos von seiner Konversion auf seiner im Haus zurückgebliebenen Kamera würden ihn gefährden, während er zuvor angab, die Konversion habe aufgrund des Eindringens der Basij gar nicht stattfinden können (vgl. SEM-Akten, A6, S. 8; A17, F124 ff.). Die geschilderte Flucht vor den Basij vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Diesbezüglich hielt die Vorinstanz zu Recht fest, es erscheine nicht als plausibel, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner bei der Flucht aus dem dritten Stock eines Hauses zugezogenen Beinverletzung während knapp zwei Stunden unterhalb eines Autos habe festklammern können, so dass ihn die Basij auch nicht gesehen hätten, wenn sie unter die Autos geschaut hätten (vgl. Verfügung des SEM vom 25. August 2014, S. 4). 5.4 In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen gelang es dem Beschwerdeführer somit nicht, Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Es ist davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte. 6. 6.1 Nachfolgend sind die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG zu prüfen. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, das iranische Regime sei auf ihn aufmerksam geworden, weil er sich seit seinem Aufenthalt in der Schweiz in überdurchschnittlichem Mass exilpolitisch betätige und er auch unter muslimischen Flüchtlingen missionarisch tätig sei. Zudem sei er im (…) 2013 zum Christentum konvertiert.
E-5463/2014 6.2 Die Konversion zum Christentum belegte der Beschwerdeführer mittels eines Taufbekenntnisses der persisch-christlichen Gemeinde in der Schweiz vom (…) 2013. 6.2.1 Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang zu Recht fest, dass nicht jegliche christliche Religionszugehörigkeit zu einer Verfolgung durch die iranischen Behörden führt. Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen, soweit möglich, einer individuellen Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionarischen Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5407/2014 vom 2. Juni 2015 E. 6.4 und D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5). 6.2.2 Aus den Verfahrensakten geht zwar hervor, dass sich der Beschwerdeführer seit seinem Aufenthalt in der Schweiz für den christlichen Glauben zu interessieren scheint. Es mutet allerdings merkwürdig an, dass er kurz vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat beabsichtigte, zur Bahai-Religion zu konvertieren (und er dies als Grund für seine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden angab), jedoch bereits knapp ein Jahr später in der Schweiz zum Christentum gefunden haben und konvertiert sein will. Ungeachtet dessen kann jedenfalls nicht lediglich aufgrund der Konversion von einer aktiven und nach aussen sichtbar praktizierenden Glaubensausübung ausgegangen werden, die den iranischen Behörden bekannt geworden wäre. An dieser Einschätzung vermag auch der zu den Akten gereichte Zeitungsartikel im (…) für sich betrachtet nichts zu ändern. Die geltend gemachte Werbung unter muslimischen Flüchtlingen ist schliesslich unter die-
E-5463/2014 sen Umständen nicht als missionarische Tätigkeit anzusehen, die das Interesse der heimatlichen Behörden wecken würde. Folglich ist nicht anzunehmen, dem Beschwerdeführer drohe aufgrund seiner Konversion in seinem Heimatstaat begründete Furcht vor Verfolgung. 6.3 Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements führte der Beschwerdeführer aus, die iranischen Behörden würden die persischsprachige Exilpresse kontinuierlich auswerten. Er setze sich verstärkt für die (…) ein, nehme an Demonstrationen teil und habe einen inzwischen geschlossenen Webblog geführt. Hierzu reichte er unter anderem seine Mitgliedschaftsbescheinigung der (…), mehrere Teilnahmebestätigungen für Veranstaltungen des Vereins Südwind, Veranstaltungsbadges und verschiedene Dokumente – darunter mehrere Fotos, auf welchen er als Teilnehmer politischer Aktivitäten klar erkennbar sei – als Beleg für seine exilpolitische Tätigkeit ein. 6.3.1 Bei der Prüfung, ob eine exilpolitisch aktive Person aus dem Iran in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet ist und sie als Folge ihrer Exiltätigkeit im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ist festzuhalten, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von führenden Mitgliedern regierungskritischer Organisationen, zu beobachten und zu erfassen. Umfang und Intensität der Überwachung sind jedoch nur schwer abzuschätzen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden heute technisch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand in einem gewissen Ausmass zu überwachen (vgl. FIORENZA KUTHAN, Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil, Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], 16. November 2010, S. 10 ff.; MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 9 f.). Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. KIRSCHNER, a.a.O., S. 3, m.w.H.).
E-5463/2014 Es ist indessen davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen oder Aktivitäten entwickeln, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Entscheidend ist dabei sozusagen nicht die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, sondern deren Qualität und Intensität. Für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr nicht relevant sind namentlich die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das hierbei gebräuchliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen. Hingegen ist die konkrete exponierte Position der betroffenen Person in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führung- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (z.B. gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; KIRSCHNER, a.a.O., S. 7 f.). 6.3.2 Vorab ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Vorwurf des Einreichens gefälschter Beweismittel (vgl. oben Bst. M) insofern zu relativieren ist, als der amtliche Rechtsbeistand am 28. Mai 2015 eine – authentisch erscheinende – schriftliche Erklärung der zuständigen Mitarbeiterin des Verein Südwind zu den Akten gereicht hat, gemäss welcher sie "aus Zeitgründen […] zweimal die gleiche eingescannte Unterschrift verwendet" habe. Mit der Eingabe vom 23. Juli 2015 hat der Rechtsvertreter eine von dieser Mitarbeiterin originalunterzeichnete neue Bestätigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Veranstaltung vom "(…)" zu den Akten gereicht und das Gericht um Entschuldigung dafür ersucht, dass die Südwind-Vertreterin "irrtümlich den (…) statt den (…) erwähnt". Nachdem feststeht dass die – in administrativer Hinsicht offenbar etwas unbedarfte – Südwind-Mitarbeiterin ihre eigenen Bestätigungen manipuliert hat, ist diese Urkundenfälschung jedenfalls nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. 6.3.3 Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements in der Schweiz kann zunächst auf die nicht zu bemängelnden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Auch das Gericht ist der Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Zwar setzte er sich in den letzten Jahren für politische Belange betreffend seinen Heimatstaat ein, er scheint sich jedoch nicht in einer für die iranischen Behörden
E-5463/2014 erkennbaren Weise exponiert zu haben. So hat er lediglich an Veranstaltungen teilgenommen und ist auf den eingereichten Bildern zwar erkennbar. Er nahm aber anlässlich dieser Veranstaltungen, zumindest gegen aussen hin, keine besondere Funktion wahr, so dass er gegen aussen als herausragende Führungsperson erscheinen könnte. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden jegliche Beiträge auf sämtlichen Blogs überprüfen würden. Auch die Organisation einer (…)aktion durch den Beschwerdeführer (eingereicht mit Eingabe vom 23. Juli 2015) lassen an dieser Einschätzung keine ernsthaften Zweifel aufkommen, zumal der administrative Verkehr mit der zuständigen kommunalen Behörde gegen aussen nicht bekannt geworden sein dürfte. 6.3.4 Es bestehen somit keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer – der vor seiner Ausreise nicht politisch aktiv war – bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten gefährdet sein sollte. 7. Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft zu machen. Das SEM hat folglich zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und sein Asylgesuch abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
E-5463/2014 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
E-5463/2014 müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch allgemeine Gewalt im umschriebenen Sinn aus, wenn auch die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Demnach wird der Vollzug der Wegweisung abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis des Gerichts nicht als grundsätzlich unzumutbar qualifiziert. 9.3.2 Gemäss den Verfahrensakten liegen vorliegend keine Hinweise auf individuelle Unzumutbarkeit vor. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der bis zu seiner Ausreise im Iran lebte. Seinen Lebensunterhalt verdiente er als (…), und seinen eigenen Angaben zufolge war er wohlhabend. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass eine Reintegration in seinem Heimatstaat auch bei einer Landesabwesenheit von drei Jahren unproblematisch sein und ihm gegebenenfalls sein dort vorhandenes Beziehungsnetz Unterstützung bieten können wird. 9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34
E-5463/2014 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2014 gutgeheissen wurde und der Beschwerdeführer gemäss den Akten auch weiterhin bedürftig zu sein scheint, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 11.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der in der Kostennote vom 23. Juli 2015 ausgewiesene Vertretungsaufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren erscheint als angemessen. Gestützt darauf und auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands auf Fr. 1750.– (inkl. Auslagen festzulegen.
(Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
E-5463/2014 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1750.– festgelegt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark