Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-535/2014
Urteil v o m 1 6 . Juli 2014 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien
A._______, vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 / N (…).
E-535/2014 Sachverhalt: I. A. Der aus Suleimaniya stammende kurdische Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss seinen eigenen Angaben am 28. Juni 2003 und gelangte am 16. Juli 2003 in die Schweiz. Gleichentags reichte er ein Asylgesuch ein und wurde am 24. Juli 2003 summarisch und am 14. März 2005 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt. B. Mit Verfügung vom 22. April 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Nachdem der Beschwerdeführer gegen diesen Asylentscheid mit Eingabe vom 26. Mai 2005 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erhoben hatte, zog das BFM seine Asylverfügung am 12. Januar 2006 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens teilweise in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. D. Mit Urteil E-4293/2006 vom 20. Oktober 2009 wies das – mittlerweile für die Behandlung der Beschwerde zuständig gewordene – Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. II. E. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 mit, dass es die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Anordnung des Vollzugs der Wegweisung in Erwägung ziehe, und gab ihm Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Es führte aus, die Lebensbedingungen im Nordirak hätten sich verbessert und auch der Wirtschaftsaufschwung habe sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Deshalb sei eine Rückkehr in den vom Kurdistan Regional Government (KRG) beherrsch-
E-535/2014 ten Teil des Nordiraks für junge, gesunde und alleinstehende Männer zumutbar. Der Beschwerdeführer, der den grössten Teil seines Lebens in der KRG-Region verbracht habe, habe offensichtlich Mühe, sich an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. F. In seiner Stellungnahme vom 8. November 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ausführen, dass er sich seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und hier seine prägenden Jahre verbracht habe. Er sei beruflich und gesellschaftlich völlig integriert und verfüge in seinem Heimatland über keine nennenswerten persönlichen Beziehungen mehr. Deshalb würde eine Rückkehr in den Nordirak für ihn eine grosse Härte bedeuten. Er empfinde es als stossend, dass das BFM erst sechs Jahre, nachdem die Rechtsprechung in Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Nordirak geändert worden sei, die vorläufige Aufnahme aufheben wolle. Bei den vorgeworfenen Verstössen gegen die Schweizerische Rechtsordnung handle es sich um eine blosse Behauptung. Aktuell sei nur ein einziges Strafverfahren hängig, welches voraussichtlich eingestellt werde. Ausserdem sei ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz eingeleitet. Aus diesen Gründen gebe es keine Veranlassung, im jetzigen Zeitpunkt die vorläufige Aufnahme aufzuheben. In Bezug auf die geplante Eheschliessung reichte der Beschwerdeführer eine Quittung des Zivilstandsamts B._______ zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hob das BFM die mit Verfügung vom 12. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung. H. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz sowie die Weiterführung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er mehrere Internetbeiträge, die er als freier Journalist verfasst habe, Fotografien sowie Bestätigungen des (…)amts von Suleimaniya und der (…)-Bewegung Schweiz zu den Akten.
E-535/2014 I. In der Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. J. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 legte der Beschwerdeführer eine Aufstellung über den Verbleib seiner Familienmitglieder ins Recht. K. Das BFM reichte am 6. März 2014 eine Vernehmlassung und am 7. März 2014 eine Ergänzung der Vernehmlassung beim Bundesverwaltungsgericht zu den Akten. In den Eingaben wird ausgeführt, der Beschwerdeführer mache in seinem Rechtsmittel – erstmals überhaupt – exilpolitische Aktivitäten geltend, die im Rahmen eines neuen Asylgesuchs zu prüfen seien. Das BFM beantragte die Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, bis über die neuen Asylgründe abschliessend befunden worden sei. Aus dem Ersuchen des Beschwerdeführers beim BFM um Aushändigung seiner hinterlegten Reisedokumente sei ausserdem aufgefallen, dass er mit der heimatlichen Botschaft in Kontakt getreten sei. Diese Verhalten sei gemäss Rechtsprechung als Unterstellung unter den Schutz des Heimatlandes zu werten, weshalb nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen sei. L. Am 27. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik und mehrere Beweismittel zu seinen politischen Tätigkeiten sowie ein Schreiben des Zivilstandsamts B._______ betreffend den für das Ehevorbereitungsverfahren verlangten Nachweis der Identität des Bräutigams zu den Akten. Er beantragte ebenfalls die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines neuen Asylentscheids. M. Am 24. April 2014 ging eine durch den Instruktionsrichter erbetene Auflistung des Migrationsamts C._______ zur den strafrechtlichen Verurteilungen und den abgeschlossenen sowie laufenden Strafermittlungs- und Strafuntersuchungsverfahren des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
E-535/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG [SR 142.20]). 1.3 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 1.4 Vorliegend handelt es sich um ein ausländerrechtliches Verfahren nach Art. 84 AuG. Somit findet Art. 17 Abs. 1 AsylG, wonach die Bestimmungen des VwVG über den Fristenstillstand für das Asylverfahren nicht anwendbar sind, keine Anwendung. Der in Art. 112 Abs. 2 AuG enthaltene Ausschluss der Fristenstillstandsregeln ist gemäss klarem Wortlaut auf das vorliegende Verfahren ebenfalls nicht anwendbar. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Weihnachten (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) ist die Beschwerde damit fristgereicht eingereicht. 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013, mit welcher die Aufhebung der im Jahr 2006 angeordneten vorläufigen Auf-
E-535/2014 nahme verfügt worden ist. Dass der Beschwerdeführer nicht Flüchtling und nicht asylberechtigt ist, wurde mit dem Urteil E-4293/2006 vom 20. Oktober 2009 rechtskräftig festgestellt. Soweit in der Beschwerde erstmals exilpolitische Aktivitäten und damit neue Sachverhaltselemente erwähnt werden, die im Rahmen eines neuen Asylgesuchs zu prüfen wären, können diese im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht behandelt werden: Dieses ist durch das Anfechtungsobjekt (Verfügung vom 20. Dezember 2013) definiert und kann vom Beschwerdeführer lediglich eingeschränkt (Teilanfechtung), nicht aber erweitert werden. Es steht dem Beschwerdeführer frei, beim BFM nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens ein neues Asylgesuch (allenfalls ein Revisionsgesuch) zu stellen und seine Vorbringen in diesem Rahmen geltend zu machen. In diesem Verfahren wäre gegebenenfalls auch die vom BFM (in der Ergänzung zur Vernehmlassung) aufgeworfene Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sich unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt habe. Für die von beiden Parteien beantragte Sistierung des Beschwerdeverfahrens besteht keine Veranlassung. Dieser Antrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Die Verfügung vom 20. Dezember 2013 begründete das BFM damit, dass in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil aktuell keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrsche und sich folglich die Lage entspannt habe. Der Beschwerdeführer halte sich zwar seit rund zehn Jahren in der Schweiz auf; er habe aber seine Jugend und sein junges Erwachsenenalter in der Heimat verbracht. In der Schweiz sei er weder beruflich noch sozial besonders gut integriert, sei er doch grösstenteils arbeitslos gewesen. Da sich die ursprünglichen Vorbringen im Rahmen seines Asylverfahrens als unglaubhaft herausgestellt hätten, sei ohne weitere diesbezügliche Abklärungen von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen. Im Übrigen würde auch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers gegen eine erfolgreiche Integration sprechen. Dessen Heiratswunsch sei dem BFM seit 2011 bekannt; doch das hängige Eheschliessungsverfahren könne gemäss Auskunft des Zivilstandsamts in näherer Zukunft wohl nicht abgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer könne schliesslich auch ein Einreisevisum zwecks Heirat beantragen. Insgesamt bestünden keine Gründe, welche gegen eine Reintegration in seinem Heimatland sprechen würden.
E-535/2014 4.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde damit, dass er sich seit über zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und seine prägenden Jahre hier verbracht habe. In dieser Zeit habe er sich gut integriert und im Gegensatz dazu habe er keine nennenswerten persönlichen Beziehungen mehr zu seinem Heimatland. Die Situation im Nordirak habe sich nicht derart grundlegend verbessert, dass eine Reintegration ohne solche Beziehungen unproblematisch wäre. Es sei zudem unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes unangemessen, wenn erst sechs Jahre nach einer Praxisänderung die vorläufige Aufnahme aufgehoben werde. Der Beschwerdeführer sei entgegen der Darstellung des BFM kein strafrechtlicher Wiederholungstäter. Auch in Bezug auf das Ehevorbereitungsverfahren sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unhaltbar, zumal er eine langjährige und gefestigte Beziehung mit seiner Verlobten unterhalte. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2014 aus, der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, welche Verwandte sich nicht mehr im Irak aufhalten würden, weshalb von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen sei. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei schon deshalb nicht verletzt, weil mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme auf deren provisorischen Charakter hingewiesen worden sei. In Bezug auf die Frage der Straffälligkeit habe das Bundesamt lediglich auf die bei den Akten liegenden Anzeigen sowie einen Strafbefehl und damit auf die Tatsache verwiesen, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien bereits vor der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verwirklicht worden und im Rahmen eines neuen Asylverfahrens zu behandeln. 4.4 In der Replik vom 27. März 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe keine Veranlassung gehabt, seine politischen und journalistischen Tätigkeiten mitzuteilen und ein neues Asylgesuch zu stellen, zumal er seit über zehn Jahren in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei und er nach dieser Zeit nicht mit einer Aufhebung gerechnet habe. Die eingereichten Beweismittel würden zudem bestätigen, dass er auch während des Beschwerdeverfahrens politisch aktiv gewesen sei. Schliesslich habe er die irakische Botschaft in der Schweiz nur kontaktiert, um die geplante Eheschliessung vollziehen zu können.
E-535/2014 5. 5.1 Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) vorläufig aufgenommen worden. Am 1. Januar 2008 ist das ANAG aufgehoben worden und das AuG in Kraft getreten (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, mithin am 1. Januar 2008, vorläufig aufgenommen waren, neues Recht. Vorliegend sind für die Frage der Aufhebung der am 6. Januar 2006 verfügten vorläufigen Aufnahme somit die Bestimmungen des AuG anwendbar. 5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Das BFM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben. Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, in: Übersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 5.3 Die drei in vorangegangener Erwägung genannten Bedingungen sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK
E-535/2014 [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Im Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist der Wegweisungsvollzug von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu beurteilen (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 5.4 Nachdem die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers seinerzeit wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet worden war, steht dieser Aspekt vorliegend im Vordergrund. Der Vollzug der Wegweisung kann für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet unter anderem Anwendung auf Personen, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 mit Hinweisen). 5.5 Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Art. 96 Abs. 1 AuG sieht vor, dass die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden, wobei auf Seiten der ausländischen Person folgende private Interessen zu beachten sind: die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie Grad seiner Integration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7342/2010 vom 5. März 2013 E. 6.5.1 m.w.H.).
E-535/2014 6. 6.1 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil festgestellt hat, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die politische Lage nicht dermassen angespannt sei, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar betrachtet werden müsse. Vielmehr erweise sich die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den genannten Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Beziehungsnetz oder Parteibeziehungen verfügen würden, in der Regel als zumutbar. Dennoch bestünden gewisse Spannungen und auch in Bezug auf die Menschenrechtslage sei eine gewisse Zurückhaltung angezeigt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5). 6.2 Grundsätzlich besteht ein legitimes öffentliches Interesse der Schweizerischen Behörden, bei einem nachträglichen Wegfall eines zuvor bestandenen Vollzugshindernisses (Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat wegen der allgemeinen Sicherheitslage) den Vollzug einer in Rechtskraft erwachsenen Wegweisung anzuordnen. Bei der zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit vorzunehmenden Interessenabwägung fallen vorliegend allerdings gewichtige private Interessen ins Gewicht: 6.2.1 Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2003 in die Schweiz ein und hält sich somit seit gut elf Jahren hier auf. Hinsichtlich der sozialen und beruflichen Integration in der Schweiz kann der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden, zumal sie ihre Haltung lediglich damit begründet, dass der Beschwerdeführer grösstenteils arbeitslos gewesen sei. Zunächst hat der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2006 mehrere Sprachund Weiterbildungskurse besucht (vgl. zehn eingereichte Kursbestätigungen als Beilage zum BFM-Aktenstück B9). Darüber hinaus war er während immerhin rund einem Drittel seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz erwerbstätig. Die soziale Integration wurde durch die Vorinstanz ebenfalls ungenügend berücksichtigt. Gemäss Akten lebt der Beschwerdeführer in einer langjährigen gefestigten Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin, und sie haben bereits im Jahr 2012 – mithin deutlich vor Beginn des Verfahrens betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme – ein Ehevorbereitungsverfah-
E-535/2014 ren eingeleitet. Gemäss der eingereichten Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamts scheiterte das Eheschliessungsverfahren schliesslich an fehlenden authentischen Identitätsdokumenten des Beschwerdeführers und nicht etwa an der Auflösung der Beziehung. Gemäss Akten ist von einer eheähnlichen Konkubinatsbeziehung des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Partnerin auszugehen. 6.2.2 Die Aufstellung des Migrationsamts des Kantons C._______ vom 24. April 2014 zur Frage der Straffälligkeit des Beschwerdeführers ergibt die folgenden (offenbar rechtskräftigen) Verurteilungen: - Strafbefehl vom (…) September 2013 wegen "mehrfacher Fälschung von Ausweisen und Täuschung der Behörden (50 Tagessätze zu je Fr. 30.– bedingt plus Fr. 300.– Busse)"; - Strafbefehl aus dem Jahr 2011 wegen "Verletzung Verkehrsregeln (Busse Fr. 300.–)"; - Strafmandat aus dem Jahr 2008 wegen einer Übertretung ("ANAG- Übertretung [Busse Fr. 50.–]"). Daneben ist die Rede von drei Polizeirapporten ohne offensichtlichen Zusammenhang mit den Verurteilungen: - Rapport vom 9. September 2013 betreffend "AuG-Übertretung Stellenwechsel ohne Bewilligung"; - Rapport aus dem Jahr 2008 betreffend "Nötigung"; - Rapport aus dem Jahr 2004 betreffend "einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten". Das hinter diesen Daten stehende Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht zu bagatellisieren. Sämtliche Einträge lassen aber nicht auf eine ausgeprägte kriminelle Energie schliessen. Zumindest die Polizeirapporte aus den Jahren 2004 und 2008 blieben ohne strafrechtliche Folgen, womit die Unschuldsvermutung greift. Es ist offensichtlich kein Ausschlussgrund im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt, welcher der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenstehen würde. 6.2.3 Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe vom 28. Februar 2014 mit einer Aufstellung über den Verbleib seiner Familienmitglieder dar, dass ein Teil seiner nahen Angehörigen getötet worden sei und die übrigen Geschwister sowie seine Mutter und sein Sohn Kurdistan mittlerweile verlassen hätten. Die Richtigkeit dieser unbelegten Vorbringen steht nicht
E-535/2014 fest. Die Existenz eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes in der KRG-Region ergibt sich aus den Akten nicht mit hinreichender Sicherheit. 6.3 Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erscheint eine Rückkehr in den Nordirak für den Beschwerdeführer weiterhin nicht als zumutbar. Das private Interesse, das in erster Linie durch die elfjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz, den Grad der Integration sowie seine langjährige Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin bestimmt ist, überwiegt nach Ansicht des Gerichts – trotz der Straffälligkeit des Beschwerdeführers – das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung. Immerhin kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass diese Interessenabwägung im Fall einer Fortsetzung der Straffälligkeit durchaus auch anders ausfallen könnte. Das BFM hat bei der heutigen Aktenlage zu Unrecht die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben. Nachdem weiterhin keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, ist die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu bestätigen. 6.4 Die Frage nach dem Vorliegen anderer Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) kann bei dieser Sachlage offen bleiben. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Dezember 2013 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für ihm notwendigerweise erwachsene Parteikosten zuzusprechen. Es liegt keine Kostennote vor, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
E-535/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 3. Die Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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