Bundesverwaltungsgericht 19.12.2017 E-5326/2017

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-5326/2017

Urteil v o m 1 9 . Dezember 2017 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2017 / N (…).

E-5326/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Dezember 2015 und der Anhörung vom 11. Mai 2017 sowie deren Fortsetzung vom 2. Juni 2017 (in einem reinen Männerteam) führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie und habe mit Ausnahme eines vierjährigen Aufenthalts in Indien bis zu seiner Ausreise in B._______, C._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gelebt. Sein (…) sei als Chauffeur und Automechaniker für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen und im Jahr 1996 durch die sri-lankische Armee (SLA) getötet worden. Seine Familie sei deshalb im Jahr 2001 nach Indien gezogen und im Jahr 2004 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Wiederholt seien sie nach der Rückkehr von Angehörigen der SLA belästigt und bedroht worden. Ab Mitte des Jahres 2009 sei er mehrmals mitgenommen und befragt worden. Ihm und seiner Familie sei vorgeworfen worden, als „Märtyrerfamilie“ die LTTE zu unterstützen. Die Schule habe er bis zur 11. Klasse besucht und ab 2011 für rund ein Jahr bei einer ausländischen Organisation namens „D._______“ gearbeitet; dort sei er für die Räumung von Minen zuständig gewesen. Von der SLA sei er aufgefordert worden, diese Tätigkeit zu beenden. Ihm sei vorgeworfen worden, dieser Organisation Informationen zukommen zu lassen. Danach habe er als Chauffeur und Verkäufer gearbeitet. Nach Beendigung seiner Tätigkeit bei „D._______“ sei er wiederholt gezwungen worden, für die Armee zu arbeiten. Ende 2013 sei es zwei Mal zu gewaltsamen Übergriffen und zu sexueller Nötigung durch Soldaten gekommen. Nachdem er eine Zeit lang in Ruhe gelassen worden sei, hätten Soldaten ihn im Mai 2015 auf dem Armeestützpunkt E._______ gefoltert; mit Rasierklingen hätten sie ihm an den Beinen Verletzungen zugefügt. Er habe das Bewusstsein verloren und sei am nächsten Tag in ein Spital eingeliefert und zwei Tage lang behandelt worden. Nach seiner Entlassung bis zum 5. Oktober 2015 sei es zu keinen weiteren Übergriffen gekommen. An diesem Tag habe er sich erneut auf dem Armeestützpunkt E._______ melden müssen und sei nach einem kurzen Gespräch mit dem Tod bedroht worden. Auf dem Heimweg sei er von einem schwarzen Jeep, welchen er zuvor auf dem Armeestützpunkt gesehen habe, angefahren worden. Er sei vom Tatort geflohen und habe sich direkt zu seiner Tante in F._______ begeben. Danach habe er sich in G._______ versteckt und sei am 6. November 2015 illegal aus Sri Lanka

E-5326/2017 ausgereist. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er an einer Demonstration teilgenommen habe. Als Beweismittel reichte er Kopien seiner sri-lankischen Identitätskarte, der Geburtsurkunde, des Sozialversicherungsausweises und der Heiratsurkunde ein. B. Mit Verfügung vom 15. August 2017, eröffnet am 17. August 2017, verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. C. Mit Beschwerde vom 18. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig/ungültig sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Asylverfahren weiterzuführen. Die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei für das vorliegende Verfahren mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium zusammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) offenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten:

E-5326/2017  zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zum Lagebild des SEM vom 30. Juli und 18. Oktober 2016  einen Zeitungsbericht aus dem Tamil Guardian vom 26. Juli 2017  ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014  eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014  eine Kopie der Todesurkunde des (…) des Beschwerdeführers  ein Heldengedenkfoto des (…) des Beschwerdeführers  drei Fotos von Narben  fünf Fotos des Beschwerdeführers vor einer Gedenkwand der gefallenen LTTE-Kämpfer in H._______, vor einem Gedenkaltar mit LTTE-Flagge, an einer Demonstration in I._______ und an einer Preisverleihung eines Cricket-Turniers  eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklusive Anhang (CD mit Quellen) vom 18. Juli 2017  ein Formular des sri-lankischen Generalkonsulats zur Ersatzreisepapierbeschaffung  eine Kopie eines Artikels der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. November 2016 mit der Überschrift „Ausgeschaffte Tamilen geoutet“  19 verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen. D. Mit Verfügung vom 21. September 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und hielt fest, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. E. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, gab ihm den Namen des SEM-Mitarbeiters bekannt, welcher die angefochtene Verfügung verfasst hatte und gewährte ihm Einsicht in eine von der Vorinstanz nicht akturierte Gesprächsnotiz. Den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen ihres Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen sowie das Ersuchen um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wies das Gericht ab. Sodann forderte es den Beschwerdeführer auf, bis zum 20. Oktober 2017 einen Kostenvorschuss zu zahlen. F. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte eine

E-5326/2017 Fürsorgebestätigung ein. Gleichzeitig erneuerte er seinen Antrag um Offenlegung der Quellen des Lagebilds des SEM. Als Beweismittel legte er eine Länderinformation des UN High Commissioner for Refugees (UN- HCR) vom Februar 2004 und einen Ausdruck des Handbuchs Asyl und Rückkehr der Vorinstanz zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können. Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2017 wurde diesem Antrag stattgegeben, weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers. Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 ausführlich erläutert wird, besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers und es fehlt an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers bestätigt zu erhalten.

E-5326/2017 4.2 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Akteneinsicht beziehungsweise Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Diese Anträge wurden mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2017 abgewiesen. In seiner Eingabe vom 20. Oktober 2017 bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was zu einer anderen Betrachtungsweise führt, weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist. 4.3 Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass sie über die von ihr angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren hat. Im vorliegenden Fall ist sie diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. Sie hat es allerdings unterlassen, eine Besprechungsnotiz zwischen dem Migrationsamt des Kantons Aargau und dem SEM vom 20. Juni 2017 zu paginieren und im Aktenverzeichnis aufzuführen. Dem Beschwerdeführer wurde deshalb Einsicht in dieses Aktenstück gewährt, weshalb ihm aus der mangelnden Sorgfalt des SEM kein Nachteil erwachsen ist. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

E-5326/2017 haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig mache. Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit, da aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zuständig gewesen seien. http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5326/2017 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; ULRICH HÄFELI/WALTER HAL- LER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 979). Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer der Name der für die angefochtene Verfügung zuständigen Fachspezialisten des SEM bekannt gegeben. Er wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Name des unterzeichnenden Chef Fachbereich Verfahren 2 aus dem Staatskalender ersichtlich ist. Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde. Durch die Bekanntgabe der Namen war es dem Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Die Unterlassung der Nennung der Namen in der Verfügung selbst ist nicht so gravierend, als dass die Verfügung zwingend zu kassieren ist. Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzuweisen, dass er bereits mit Schreiben an das SEM vom 11. September 2017, in welchem er um Akteneinsicht ersuchte, die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen.

E-5326/2017 7.2 Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung sowie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR- KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, a.a.O., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (vgl. BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe es unterlassen, seinen Gesundheitszustand medizinisch abklären zu lassen, obwohl zwei Hilfswerkvertreter auf dem Unterschriftenblatt eine Abklärung seines Traumas als erforderlich erachtet beziehungsweise das Einholen der Krankheitsakten der (…) Klinik empfohlen hätten (vgl. SEM-Akten A23). Auch durch den ärztlichen Bericht des (…) vom (…) 2016 sei aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer (…) und er somit massive (…) Probleme gehabt habe. Dadurch habe die Vorinstanz das Willkürverbot, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde bei beiden Anhörungen zu seinem Gesundheitszustand befragt. Er führte aus, 2016 mit einer (…) Behandlung angefangen zu haben, aber inzwischen nicht mehr hinzugehen. Nach seinem (…) habe er ein einziges Mal einen (…) aufgesucht. Die Behandlung habe er nicht weiter in Anspruch genommen, da es sprachliche Probleme gegeben habe und es sich auch um ein soziales Stigma handeln würde. Er habe Angst, dass seine Mutter davon erfahren würde; sie wäre sehr traurig. Auf Nachfrage bejahte er, eine Behandlung zu benötigen. Nach seinem Spitalaufenthalt am (…) 2016 sei er in eine (…) Klinik überwiesen worden, wo er sich eineinhalb Tage aufgehalten habe. Ihm sei gesagt worden, er solle sich nach der Entlassung weiterhin in der Klinik melden, was er jedoch nicht getan habe (vgl. A23 S. 25 f.). Aus der Gesprächsnotiz vom 20. Juni 2017 zwischen dem Migrationsamt des Kantons K._______ und dem SEM geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer keine (…) Behandlung wünsche. Er habe aber wöchentlich einen Termin beim Hausarzt und stehe

E-5326/2017 unter medizinischer Beobachtung. Die Medikamente seien vor kurzem nochmals neu eingestellt worden. Die Vorinstanz hat den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers somit genügend abgeklärt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit und auch die Obliegenheit gehabt hätte, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht allfällige ärztliche Unterlagen einzureichen. Der Beschwerdeführer wird medizinisch betreut und wurde auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, eine (…) Therapie in Anspruch zu nehmen. 7.3 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer mit der zeitlichen Distanz zwischen BzP und Anhörung. Die Vorinstanz habe rund eineinhalb Jahre zugewartet, bis ihm im Rahmen seiner Anhörung das rechtliche Gehör zu den Asylgründen gewährt worden sei. Durch ihr Zuwarten habe sie das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen der BzP und der Anhörung die Empfehlung, der Asylentscheid habe in zeitlicher Nähe zur Anhörung zu erfolgen, missachtet haben soll, zumal sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben. Die Rüge geht fehl. 7.4 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei in ihrer Begründung nicht auf die Reflexverfolgung zufolge der LTTE-Mitgliedschaft seines (…) eingegangen. Auch die gut sichtbaren Schnittnarben an seinen Ober- und Unterschenkel seien in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden, obwohl diese einen Risikofaktor darstellen würden. Damit habe sie die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollständig abgeklärt. Die Vorinstanz muss sich nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass sie die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Die auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhalts und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz.

E-5326/2017 7.5 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe keine Abklärungen zu seinem exilpolitischen Engagement getätigt. Die aktuelle Situation in Sri Lanka habe sie unvollständig und unkorrekt abgeklärt und das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat, die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Seine Vorbringen stufte sie als insgesamt unglaubhaft ein. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen. 7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären. Allenfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. Im Falle der Nichtrückweisung der Sache an die Vorinstanz sei er durch das Bundesverwaltungsgericht unter Beizug eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. 8.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine fachärztliche Begutachtung durchführen zu lassen und den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der

E-5326/2017 Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 9. 9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 9.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 9.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und 2012/5 E. 2.2).

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5326/2017 10. 10.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Er habe allgemeine und oberflächliche Angaben dazu gemacht, was ihm und seiner Familie seitens der sri-lankischen Behörden in Bezug auf die LTTE vorgeworfen werde. An dieser Einschätzung vermöge auch der eingereichte Zeitungsartikel nichts zu ändern. Damit werde lediglich die Tätigkeit seines (…) für die LTTE im Jahr 1996 belegt, er entfalte jedoch keine Beweiskraft hinsichtlich der geltend gemachten Probleme ab dem Jahr 2009. Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer weder die Zwangsarbeit noch die Übergriffe durch Soldaten auch nur ansatzweise erwähnt. Die anlässlich der Anhörung geltend gemachten Vorfälle in den Jahren 2011 bis 2014 seien nicht als Konkretisierungen der in der BzP erwähnten Probleme ab dem Jahr 2009 zu betrachten, sondern als nachgeschoben und zweifelhaft zu beurteilen. Seine diesbezüglichen Aussagen an der Anhörung seien sodann widersprüchlich ausgefallen. Auf eine eingehende Würdigung der Arbeitsbestätigung des „D._______“ könne deshalb verzichtet werden. Der in diesem Schreiben genannte Zeitraum widerspreche zudem den Zeitangaben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung. Seine Schilderungen zu den Ereignissen von Mai 2015 seien knapp und gehaltslos ausgefallen. Zu seinem geltend gemachten Aufenthalt auf dem Militärstützpunkt habe er keinen konsistenten Ablauf der Geschehnisse schildern können und widersprüchliche Angaben gemacht. Bezüglich der Misshandlung durch die Soldaten habe er keine persönliche Betroffenheit erkennen lassen. Seine Schilderungen zu den Ereignissen vom 5. Oktober 2015 seien nicht substantiiert und nicht nachvollziehbar ausgefallen. Die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit erschöpfe sich in einer einmaligen Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz, ohne dass er dabei eine besondere Funktion ausgeübt hätte. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, er werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. 10.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe seine objektiven Beweismittel zur Lohnarbeit (Arbeitsbestätigung „D._______“) und zu den Misshandlungen (Narben) ignoriert. Durch die eingereichten Beweismittel und den dadurch belegten Sachverhalt wäre eine Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet geworden. In Verletzung des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes habe die Vorinstanz die Relevanz und die Bedeutung der eingereichten Beweismittel verkannt.

E-5326/2017 Seine Narben und die dazu eingereichten Fotos würden beweisen, dass er im Heimatland gefoltert worden sei. Die Arbeitsbestätigung des „D._______“ belege, dass er in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. August 2012 dort gearbeitet habe. Sein (…) und seine massiven (…) Probleme würden durch den Verlegungsbericht des (…) vom (…) 2016 bewiesen. Die Vorinstanz habe den von ihm eingereichten Zeitungsbericht nicht übersetzen lassen und sich infolgedessen nicht über dessen Inhalt und Relevanz informiert. Das im Juli 2017 gefällte Urteil des Gerichts in Vavuniya bestätige, dass das Lagebild des SEM falsch sei, ebenso wie unzählige Entscheide des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka. Durch seinen (…) und seinen (…), welche beide Mitglieder der LTTE gewesen seien, sei er ins Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geraten. Die sri-lankische Regierung und Armee seien bestrebt, ein Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zu verhindern. Deshalb würden auch Nachkommen von ehemaligen LTTE-Mitgliedern beobachtet. Dies sei der Grund für die ständigen Belästigungen und Drohungen gewesen. Anlässlich der BzP habe er lediglich die unmittelbaren Fluchtgründe genannt, ohne ins Detail zu gehen. Bei der Lohnarbeit für den „D._______“ habe es sich nicht um ein fluchtauslösendes Ereignis gehandelt, sondern der Zwang zur Beendigung dieser Arbeit habe indirekt dazu geführt, dass er sich im Camp habe melden müssen. Die Zwangsarbeit und die sexuellen Übergriffe würden in direktem Zusammenhang stehen, weshalb er aufgrund von Schamgefühlen und Hemmungen an der BzP auch nicht über die Zwangsarbeit habe berichten können. Aufgrund seiner massiven Traumatisierung sei er nicht fähig, detailliert zu diesen Geschehnissen auszusagen. Er erfülle sodann zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren. Aufgrund seiner Verwandtschaft zu LTTE-Mitgliedern ([…] und […]) sei es zu verschiedenen Übergriffen gekommen. Bereits vor seiner Ausreise sei er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten, weshalb davon auszugehen sei, dass sein Name auf einer Watch- beziehungsweise Stop-List geführt werde. Sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz (Teilnahme an Demonstrationen und Mitgliedschaft in einem tamilischen Cricket-Team), seine immer noch erkennbaren Narben der erlittenen Folterungen, sein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland, seine illegale Flucht sowie das Fehlen von offiziellen Reisedokumenten würden bei einer Einreise die Verdachtsmomente der sri-lankischen Behörden erhöhen. Auf Beschwerdeebene reicht er die unter Buchstaben C. erwähnten Beweismittel ein.

E-5326/2017 11. 11.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aufgrund der Mitgliedschaft seines (…) und (…) bei den LTTE einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Beide waren als Nahrungsmittellieferanten und Chauffeure bei den LTTE tätig und hatten somit keine Führungsposition inne. Sein (…) verschwand im Jahr 1996 und 1999 wurde seine Leiche aufgefunden. Die Familie wanderte daraufhin nach Indien aus und kehrte 2004 nach Sri Lanka zurück. Der Beschwerdeführer lebte danach bis zu seiner Ausreise im November 2015 in Sri Lanka, wobei sein Wohnort den Behörden bekannt war. Anlässlich der Anhörung führte er aus, bis zu seiner Ausreise habe seine Familie, ausser er selbst, keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. Erst nach seiner Ausreise habe sein jüngerer Bruder ein Problem bekommen (vgl. A23 S. 19). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seines (…) und (…) eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. Anlässlich der BzP erwähnte der Beschwerdeführer als Asylgründe lediglich die Vorfälle im Jahr 2015 und führte aus, seit dem Jahr 2009 habe seine Familie zu Befragungen gehen müssen, da sie als „Märtyrerfamilie“ angesehen worden sei (vgl. A7 S. 7). Nähere Ausführungen zu diesen Befragungen machte er jedoch auch anlässlich der Anhörungen nicht. Auf Nachfrage verneinte er, ausser dem Genannten, je Probleme mit Armee, Polizei oder Behörden gehabt zu haben (vgl. A7 S. 8). Er selbst habe nie direkten Kontakt zu den LTTE gehabt (vgl. A23 S. 18). Die Zwangsarbeit im Militärcamp erwähnte er erstmals anlässlich der Anhörung, ohne detaillierte Angaben dazu zu machen. Zeitlich führte er aus, seit 2014 im Camp gearbeitet zu haben. Hingegen erklärte er später, nach den angeblichen sexuellen Übergriffen durch Soldaten Ende 2013 bis im Mai 2015 nicht mehr von den sri-lankischen Behörden behelligt worden zu sein (vgl. A23 S. 10 ff.). Seine Ausführungen zu den Folterungen im Mai 2015 und dem angeblichen Tötungsversuch im Oktober 2015 fielen oberflächlich und vage aus. Auch nach mehrmaligem Nachfragen gelang es ihm nicht, diese Vorfälle überzeugend darzulegen. In einer Gesamtwürdigung erscheinen die angeblichen Misshandlungen im Jahr 2015 als unglaubhaft und eine Reflexverfolgung wegen des (…) und (…) ist zu verneinen. Ob es zu sexuellen Übergriffen gekommen ist oder nicht, kann vorliegend offen bleiben. Diese sind gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Jahr 2013 erfolgt und es fehlt ihnen an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zum Verlassen des Heimatlandes im November 2015.

E-5326/2017 Seine vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit ist als niederschwellig einzustufen. Er nahm an einigen Demonstrationen teil und spielt in einem tamilischen Cricket-Team. Weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene legt er jedoch dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Widersprüche zu entkräften. Das Gleiche gilt für das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017. Aus dieser Einzelfallrechtsprechung lässt sich keine pauschale Verfolgung von ehemaligen LTTE-Mitgliedern ableiten. Der Beschwerdeführer selbst war sodann nie bei den LTTE tätig. Die eingereichten Fotos zeigen zwar Narben, wobei nicht hinreichend belegt ist, dass es sich dabei um die Beine des Beschwerdeführers handelt. Selbst bei Annahme, dass die Fotos den Beschwerdeführer zeigen, belegen sie nicht die Ursache der Narben. Aufgrund der vorstehend erkannten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass die Narben asylrelevanten Ursprungs sind. 11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer

E-5326/2017 Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind, er keine Verbindung zu den LTTE aufweist, keine Reflexverfolgung vorliegt und auch sein exilpolitisches Wirken als äusserst niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund zweijährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, selbst unter Berücksichtigung seiner Hautnarben, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 11.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 12. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 13. 13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E-5326/2017 13.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb vorliegend ebenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Aufgrund der Papierbeschaffung über das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit und seine exilpolitische Tätigkeit erhalten. Zudem leide er an schwerwiegenden (…) Problemen. Es sei ihm unmöglich, einer geregelten Arbeitstätigkeit nachzugehen und er könne sich auch eine dringend benötigte (…) Behandlung nicht leisten. 13.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen

E-5326/2017 würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 13.4 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, C._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Seine Mutter und seine Ehefrau mit ihrer Familie leben immer noch dort; ein Bruder wohnt bei einer Tante in F._______. Der Beschwerdeführer verfügt über gute Schulbildung und arbeitete als Chauffeur und Verkäufer. Zu seiner Familie steht er in regelmässigem Kontakt. Es ist davon auszugehen, dass sie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen wird und er eine neue Existenz aufbauen können wird. Seine Tanten (eine wohnhaft in der Schweiz, zwei andere in Sri Lanka) haben ihn zudem bereits bei seiner Ausreise finanziell unterstützt (vgl. A23 S. 4). Der Beschwerdeführer steht in Kontakt zu seinem Hausarzt, er möchte sich jedoch nicht (…) behandeln lassen, da er eine Stigmatisierung befürchtet. Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszugehen, dass eine Therapie im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen zugänglich ist und grundsätzlich vom Staat bezahlt wird. Sollte sich der Beschwerdeführer dereinst dennoch zu einer (…) Behandlung entschliessen, so wäre es ihm zumutbar, sich an eine dieser Kliniken zu wenden. Eine allfällige medikamentöse Therapie wäre in Sri

E-5326/2017 Lanka grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamente zur Behandlung (…) Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 14.2.2). Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers stellt demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 13.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 13.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch zufolge der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde und seiner ausgewiesenen Mittellosigkeit gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)

E-5326/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

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