Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5274/2008
Urteil v o m 3 1 . Oktober 2012 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien
A._______, Sri Lanka, vertreten durch Peter Nideröst, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juli 2008 / (…).
E-5274/2008 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 23. März 2008 auf dem Luftweg und gelangte über Dubai und Italien am 26. März 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 8. April 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (EVZ) zur Person und summarisch zu den Ausreisegründen befragt. Er gab dabei an, er stamme von B._______, einem Vorort der Stadt Jaffna, und sei tamilischer Ethnie. Er habe mit der srilankischen Armee Probleme gehabt. Er habe zwangsweise von 2004 bis 2006 für die LTTE gearbeitet, indem er (…). Am (…) sei ein ferngesteuerter Sprengsatz explodiert, als er mit seinem Motorrad von der Stadt Jaffna auf dem Nachhauseweg gewesen sei. Die Soldaten hätten auf ihn geschossen und ihn anschliessend verhaftet. Er sei im Zusammenhang mit den LTTE verdächtigt worden, weil er mit (…) und Werkzeug angetroffen worden sei. In der Folge sei er im Camp (…) sechs Tage lang festgehalten worden. Mit der Auflage, sich jeden Sonntag im Camp zu melden, sei er freigelassen worden. Er sei wöchentlich mehrmals gesucht worden, erstmals am 12. September 2006, weil er der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden sei. Seine Eltern hätten Menschenrechtsorganisationen informiert über seine Festnahme. Im Weiteren sei er am (…) 2008 in Colombo zusammen mit rund 500 Personen wegen LTTE-Verdachts verhaftet worden. Er habe sein Heimatland mit einem echten, auf seinen Namen lautenden Reisepass verlassen. B. . Am 23. April 2008 fand eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers durch das BFM im Sinne von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. Ergänzend trug der Beschwerdeführer dabei vor, er werde von der srilankischen Armee gesucht. Er sei insgesamt rund 40 bis 50 Mal zu Hause von den Sicherheitskräften gesucht worden, erstmals am 18. August 2006, wobei er sich jeweils bei Verwandten in C._______ (Jaffna-Distrikt) versteckt habe. Die Sicherheitskräfte hätten auch versucht, ihn Ende 2006 in einem weissen Van zu entführen. Er habe eine Anlehre als (…) gemacht. Weil sein Vorgesetzter aus dem Vanni-Gebiet stamme und die LTTE unterstützt habe, habe auch der Beschwerdeführer (…)arbeiten zugunsten der LTTE vornehmen müssen. Während seiner Haftzeit sei er eingesetzt worden, um LTTE-Leute zu identifizieren. Auch nach seiner
E-5274/2008 sechstägigen Inhaftierung sei er weiterhin gesucht worden. Es sei seinen Eltern mittels Schmiergeld gelungen, dem Beschwerdeführer einen Passierschein zu besorgen, so dass sie am 22. Februar 2008 gemeinsam nach Colombo gegangen seien. Am 9. März 2008 sei er in (…) in Colombo, im Rahmen einer Massenfestnahme wegen LTTE-Verdachts von der Polizei angehalten und auf den Posten (…) gebracht worden. Es sei ihm gelungen, telefonisch seine Eltern zu kontaktieren, die ihrerseits ein Parlamentsmitglied um Unterstützung gebeten hätten. Gleichentags habe er wieder nach Hause zurückkehren können. Seine Eltern lebten zur Zeit in Colombo und würden demnächst ins Quartier (…) umziehen, wo sie einen Hausanteil gemietet hätten. Er habe von seinen Eltern erfahren, dass die Armee bei Nachbarn in B._______ vorgesprochen habe, um sich nach dem Beschwerdeführer zu erkundigen. Zur Stützung seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (…) 2008 bzw. der Sri Lanka Red Cross Society ([…]) vom (…) 2008 zu den Akten. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach der Explosion eines Sprengsatzes am (…) 2007 an einer Strassenkreuzung in B._______ verhaftet worden sei. Gemäss Schreiben der Sri Lanka Red Cross Society sei der Beschwerdeführer in ein Armeecamp verbracht worden, wo er Misshandlungen erlitten habe. Unbekannte, bewaffnete Gruppierungen würden ihn zu Hause suchen. C. Am 28. April 2008 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (…) zugeteilt. D. Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 – dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2008 eröffnet – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen. Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge kein LTTE- Mitglied, weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen sei, dass er mit einer asylrelevanten, landesweiten Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitskräfte rechnen müsse. Die Behelligungen durch die Angehörigen der sri-lankischen Armee seien wohl als regional beschränkte Übergriffe
E-5274/2008 bzw. Verfolgungshandlungen einzustufen. Der Beschwerdeführer gehe zwar davon aus, dass die sri-lankischen Armeeangehörigen des Jaffna- Gebietes den Sicherheitskräften in Colombo den Wegzug seiner Familie nach Colombo mitgeteilt hätten und er daher ebenfalls in Colombo gesucht werde. Gegen diese Annahme spreche jedoch der Umstand, dass er nach der Festnahme in Colombo im (…) 2008 noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden sei und mit einem echten, auf seinen Namen lautenden Reisepass Sri Lanka habe verlassen können. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer innerstaatlich den geltend gemachten Schwierigkeiten entziehen könne. Weil der Wegweisungsvollzug in Würdigung sämtlicher Umstände als unzumutbar betrachtet wurde, ordnete das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. E. Gegen die Verfügung des BFM vom 10. Juli 2008 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. August 2008 (Poststempel) Beschwerde einreichen. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive –verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht von der Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, das BFM habe die von ihm in Jaffna erlittenen Verfolgungsmassnahmen als regional beschränkte Übergriffe eingestuft, womit gleichzeitig die Eingriffsintensität dieser Behelligungen anerkannt worden sei. Die Vorinstanz habe ihren negativen Entscheid mit der innerstaatlichen Fluchtalternative begründet und gehe dabei davon aus, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Bezirks Jaffna keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Nachteilen habe. Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative setze voraus, dass bedrohte oder verfolgte Individuen Schutz vor Verfolgung aktiv einfordern und notfalls gerichtlich durchsetzen könnten. An den Nachweis einer Fluchtalternative stelle die Rechtsprechung hohe Anforderungen. In Sri Lanka seien diese Voraussetzungen nicht gegeben. Das BFM habe sich
E-5274/2008 zu den Bedingungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative kaum geäussert. Die Stichworte, die das Bundesamt anführe, genügten der Begründungspflicht nicht. Die in Jaffna operierenden Sicherheitskräfte seien funktional nicht von den übrigen Sicherheitskräften abgekoppelt und verfolgten dieselben Ziele. Wenn der Beschwerdeführer in Colombo Strafanzeige gegen die Sicherheitskräfte in Jaffna wegen der erlittenen Folter erstatten würde, würde keine Strafverfolgung eingeleitet. Von einer Schutzfähigkeit und –willigkeit der staatlichen Organe in Colombo könne nicht ausgegangen werden. Weil der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift seine Mitgliedschaft bei den LTTE bekräftigt habe, wie dies aus dem Befragungsprotokoll vom 23. April 2008 und dem vom BFM festgehaltenen Sachverhalt hervorgehe, gelte er vor den staatlichen Behörden als LTTE- Mitglied. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BFM davon ausgehe, dass die Sicherheitskräfte in Colombo kein Interesse an seiner Person haben sollten, nachdem der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht Tätigkeiten für die LTTE ausgeführt habe. Zudem sei er von den Sicherheitskräften auch dafür eingesetzt worden, LTTE-Leute aus seiner Region zu denunzieren, was nur möglich gewesen sei, weil man davon ausgegangen sei, dass er über die nötigen Informationen verfügt habe. Das Profil des Beschwerdeführers sei markant genug, um eine landesweite Verfolgung zu begründen. Entgegen der Annahme des BFM müsse davon ausgegangen werden, dass kein landesweites, generalisiertes Fahndungsregister in Sri Lanka bestehe. Es stehe weder zwischen den Sicherheitskräften in Colombo und Jaffna, noch innerhalb der Behörden in Colombo ein genügend ausgebautes Informationssystem zur Verfügung, welches eine koordinierte und flächendeckende Fahndung gewährleisten könnte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seiner Festnahme in Colombo am (…) 2008 nur einen Tag lang festgehalten worden sei, bedeute nicht, dass dieser in Colombo vor Verfolgung sicher sei. Da der Beschwerdeführer von den Sicherheitskräften als Denunziant eingesetzt worden sei, um LTTE-Angehörige zu identifizieren, werde er auch von dieser Organisation gesucht. F. Mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde Rechtsanwältin Antigone Schobinger, Zürich, als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG eingesetzt.
E-5274/2008 G. Mit Eingabe vom 19. September 2008 führte der Beschwerdeführer aus, eine Anfrage bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) habe ergeben, dass es laut einem angefragten Sri Lanka-Länderexperten kaum vorstellbar sei, dass ein nationales Fahndungsregister in Sri Lanka existiere. Es seien hingegen Fälle bekannt, bei denen abgewiesene Asylsuchende aus Sri Lanka bei der Wiedereinreise ins Heimatland verhaftet worden seien, obwohl bereits im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka entsprechende Haftbefehle bestanden hätten. Hierzu wurde auf einen Bericht des British Home Office vom 3. März 2008 verwiesen. Die Ausreise des Beschwerdeführers mit einem echten Reisepass lasse daher keine Rückschlüsse auf eine fehlende begründete Furcht zu. H. In seiner Vernehmlassung vom 8. Oktober 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer wäre nach seiner Verhaftung im (…) 2007 nicht nach sechs Tagen auf freien Fuss gesetzt worden, wenn ihn die Sicherheitskräfte gleichzeitig als LTTE-Angehörigen oder als Verantwortlichen für die Explosion des Sprengsatzes betrachtet hätten. Auch die gleichentags erfolgte Entlassung des Beschwerdeführers nach der Massenfestnahme im (…) 2008 lasse darauf schliessen, dass seitens der Behörden nichts gegen ihn vorgelegen habe, was durch die reguläre und unbehelligte Ausreise des Beschwerdeführers über den Flughafen in Colombo bestärkt werde. Die Wahrscheinlichkeit, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte eine landesweite Fahndung nach dem Beschwerdeführer in Gang setzen und seinen Namen in allfälligen einschlägigen Listen aufnehmen würden, sei als sehr gering einzuschätzen. Die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seien auf den Norden und Osten von Sri Lanka beschränkt gewesen, weshalb vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Colombo ausgegangen werden könne. I. In seiner Replikeingabe vom 27. Oktober 2008 führte der Beschwerdeführer aus, das BFM scheine in der Einschätzung der Gefährdungslage im Jaffna-Bezirk zu schwanken. Durch die Folgerung, dem Beschwerdeführer stehe in Colombo eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, werde vorausgesetzt, dass diesem andernorts (in Jaffna) eine asylrelevante Verfolgungssituation drohen würde. Zudem habe sich die Vorinstanz weder mit den Entgegnungen des Beschwerdeführers vom 19. September 2008 zur eingeholten Auskunft eines Länderexperten der
E-5274/2008 SFH, noch mit der geltend gemachten Verfolgung durch die LTTE auseinandergesetzt. J. Mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der Pensionierung der bisher zuständigen Instruktionsrichterin das vorliegende Beschwerdeverfahren unter der Leitung von Richterin Christa Luterbacher fortgesetzt werde. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, seine Beschwerdevorbringen zu ergänzen. K. Mit Schreiben vom 28. April 2011 wurde mitgeteilt, dass Rechtsanwalt Peter Nideröst das Vertretungsmandat des Beschwerdeführers von seiner Bürokollegin Rechtsanwältin Antigone Schobinger übernommen habe, und eine entsprechende Vollmacht des Beschwerdeführers vom 19. April 2011 eingereicht. L. Mit Instruktionsverfügung vom 3. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sein Vertretungsverhältnis im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Rechtsanwalt Peter Nideröst und Rechtsanwältin Antigone Schobinger zu klären. M. Mit Schreiben vom 13. Mai 2011 teilte Rechtsanwalt Peter Nideröst dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er das Mandat im vorliegenden Verfahren von seiner Bürokollegin übernommen habe. Hierzu wurde ein entsprechendes Bestätigungsschreiben von Rechtsanwältin Schobinger vom 10. Mai 2011 eingereicht. Rechtsanwältin Schobinger bestätigt in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2011, dass das Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und ihr beendet sei und auf ihren Bürokollegen Rechtsanwalt Nideröst übergegangen sei. N. Mit Eingabe vom 27. Mai 2011 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe weitere Beweismittel aus Sri Lanka beschaffen können (Bestätigung von D._______ vom […] 2010 sowie Bestätigung von E._______, Rechtsanwalt, Notar und Parlamentsmitglied […], vom […] 2011), welche seine Vorbringen untermauern würden. Es stehe ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer über ein Risikoprofil verfüge, das ihn
E-5274/2008 auch in Colombo und Umgebung als besonders gefährdet erscheinen lasse. Es drohe ihm nicht nur seitens der staatlichen Sicherheitskräfte, sondern auch seitens der LTTE Verfolgung. Aus der Bestätigung des D._______ geht hervor, dass dieser den Beschwerdeführer seit längerer Zeit kenne. Eine unbekannte Person habe sich am Wohnsitz des Beschwerdeführers nach diesem erkundigt. Dem Beschwerdeführer drohe in Sri Lanka der Tod. Aus der Bestätigung des Anwaltes und Parlamentsmitgliedes geht hervor, dass dem Beschwerdeführer in Sri Lanka Behelligungen seitens der Sicherheitskräfte drohen würden. Der Beschwerdeführer habe ein [Geschäft] betrieben. Das Militär habe vor diesem Geschäft eine Granate gefunden, worauf der Beschwerdeführer festgenommen worden sei. Im Weiteren werden mehrere Vorfälle kurz beschrieben, die sich im Heimatland des Beschwerdeführers zugetragen haben sollen. O. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen Instruktionsrichterin aufgefordert, Fragen zu seiner Bedürftigkeit zu beantworten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, detaillierte Kostennoten von Rechtsanwalt Nideröst und Rechtsanwältin Schobinger einzureichen. P. Mit Eingabe vom 30. August 2012 reichte Rechtsanwalt Nideröst eine eigene Kostennote sowie eine Kostennote von Rechtsanwältin Schobinger zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich
E-5274/2008 endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 (letzter Teilsatz) BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Nachdem das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, bilden einzig die Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung als solcher den Beschwerdegegenstand. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
E-5274/2008 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. Im Folgenden ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob die Wegweisung als solche zu Recht angeordnet wurde. 3.1 Der Beschwerdeführer trägt zur Begründung seines Asylgesuches vor, er sei von 2004 bis 2006 von den LTTE zwangsweise zur Verrichtung von (…)arbeiten eingesetzt worden. Er sei im Zusammenhang mit der Explosion eines Sprengsatzes in seiner Heimatgegend in einen entsprechenden LTTE-Verdacht der sri-lankischen Behörden geraten, sei von den Sicherheitskräften verhaftet und sechs Tage lang festgehalten worden. Seit September 2006 sei er – ebenfalls aufgrund eines LTTE- Verdachts – rund 40 bis 50 Mal zu Hause gesucht worden. Schliesslich sei er nach dem Umzug seiner Familie nach Colombo anlässlich einer Massenfestnahme am (…) 2008 wegen LTTE-Verdachts verhaftet worden. 3.2 Das BFM kommt in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis zu Recht zum Schluss, dass das Vorliegen einer aktuellen begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyG verneint werden muss. 3.2.1 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einer Verhaftung im Bezirk Jaffna im (…) 2007 bereits nach sechs Tagen wieder freigelassen worden ist, lässt darauf schliessen, dass die lokalen Sicherheitskräfte in Jaffna – nach Abschluss ihrer Ermittlungen - kein aktuelles Interesse (mehr) am Beschwerdeführer gehabt haben. In diesem Zusammenhang muss zudem festgehalten werden, dass der vom Beschwerdeführer geschilderte Fahndungsaufwand (ab 18. August 2006 rund 40 bis 50 Suchen nach seiner Person) als überzeichnet und daher realitätsfremd eingestuft werden muss. Wenn die sri-lankischen Sicherheitskräfte im behaupteten Ausmass, d.h. mit dem von ihm geltend gemachten Fahn-
E-5274/2008 dungsaufwand nach ihm gesucht hätten, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie ihn, nachdem ihnen die Festnahme gelungen sein soll, bereits nach einigen Tagen wieder freigelassen haben sollen. Aus dem vom Beschwerdeführer geschilderten Vorgehen der sri-lankischen Sicherheitskräfte kann einzig der Schluss gezogen werden, dass diese das ursprüngliche Verfolgungsinteresse an seiner Person nicht mehr aufrecht gehalten haben. 3.2.2 Der Beschwerdeführer reicht zum Vorfall der Sprengsatzexplosion vom (…) 2007, der darauf basierenden Festnahme und anschliessenden 6-tägigen Inhaftierung mehrere Beweismittel ein, welche seine Vorbringen stützen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar keine grundsätzliche Veranlassung, am Wahrheitsgehalt des vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfalles zu zweifeln. Wie oben bereits festgestellt, vermag der Beschwerdeführer jedoch aus der geschilderten Festnahme und Inhaftierung keine asylbeachtliche Verfolgungssituation abzuleiten. Namentlich hat er nicht schlüssig darzutun vermocht, dass ihm aufgrund dieses Vorfalls heute noch asylbeachtliche Nachteile drohen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine Bestätigung des Parlamentsmitgliedes und Anwaltes E._______ vom 26. Februar 2011 eingereicht hat, die sich nicht mit seinen eigenen, im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragenen Schilderungen vereinbaren lässt. So geht aus dieser Bestätigung, welche rund vier Jahre nach dem betreffenden Vorfall ausgestellt worden ist, hervor, dass die Sicherheitskräfte vor [dem Geschäft] eine Granate vorgefunden haben sollen. Der Beschwerdeführer hat indessen im Rahmen seiner Befragung im EVZ zu Protokoll gegeben, er habe sich mit seinem Motorrad auf dem Nachhauseweg befunden, als in 30 m Distanz ein Sprengsatz explodiert sei (vgl. Akte 1, S. 6). Seinen Angaben anlässlich der Anhörung zufolge soll sich die Explosion in (…), bei einem Armeecheckpoint zugetragen haben (vgl. Akte 25, S. 7), als er sich auf dem Motorrad befunden habe. Diese Angaben werden durch die Bestätigungen der Human Rights Commission vom (…) 2008 bzw. der Sri Lanka Red Cross Society vom (…) 2008 gestützt. Nachdem der besagte Sprengsatz an einer Strassenkreuzung und beim Armeecheckpoint in (…) detoniert sein soll, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Anwalt und Parlamentsmitglied E._______ in seiner Bestäti-
E-5274/2008 gung vom (…) 2011 festhält, dass sich die Explosion unmittelbar vor [dem Geschäft] des Beschwerdeführers zugetragen hat. Aufgrund dieser inhaltlichen Unstimmigkeit kann auf den materiellen Inhalt des entsprechenden Beweismittels nicht abgestellt werden. 3.2.3 Der Beschwerdeführer trägt im Zusammenhang mit der geltend gemachten Inhaftierung im (…) 2007 weiter vor, er habe für die LTTE zwangsweise (…)arbeiten durchgeführt und sei in diesem Zusammenhang in einen behördlichen LTTE-Verdacht geraten. Die Verrichtung entsprechender Arbeiten, verbunden mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in unmittelbarer Nähe einer Sprengstoffexplosion mit entsprechendem Werkzeug angetroffen worden sein soll, vermag zwar zu erklären, weshalb er im Sinne eines ersten Tatverdachts kurzzeitig das Interesse der Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben mag und in der Folge festgenommen worden ist. Gleichzeitig lässt jedoch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach sechs Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt worden ist, darauf schliessen, dass er nicht respektive nicht mehr in einem politischen, asylbeachtlichen Kontext im Interesse der sri-lankischen Behörden gestanden ist. Wenn der Beschwerdeführer nach seiner Festnahme im (…) 2007 entsprechende behördliche Untersuchungen im Zusammenhang mit einer möglichen Täterschaft betreffend eines Sprengstoffdeliktes ausgelöst hätte und der gegen ihn gehegte Verdacht aufrechterhalten worden wäre, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er nicht wieder freigelassen, sondern dass vielmehr ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. 3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer ihm aktuell drohende flüchtlingsrelevante Nachteile seitens der LTTE geltend macht oder befürchtet, ist festzuhalten, dass die LTTE nach Beendigung des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka militärisch als vernichtet gelten. Es gibt keine Anzeichen, dass die LTTE noch in der Lage wären, Angriffe oder sonstige Attentate auszuführen oder als Verfolger in Erscheinung zu treten (vgl. dazu: Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011: BVGE 2011/24 E. 7.1 und 7.6, S. 488-489 und 493). Eine diesbezüglich geartete begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftigen ernsthaften Nachteilen seitens der LTTE kann daher ausgeschlossen werden. 3.2.5 Der Beschwerdeführer macht eine weitere Festnahme am (…) 2008 in Colombo geltend. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich bei dieser kurzzeitigen, nur einen Tag dauernden Festhaltung auf dem Polizeiposten in (…) gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers um
E-5274/2008 eine Massenfestnahme von rund 500 Personen gehandelt hat. Auch wenn der Beschwerdeführer angibt, dass dieser Massenfestnahme ein LTTE-Verdacht zugrunde lag (vgl. Akte 25, S. 8), muss davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um eine gezielte, gegen den Beschwerdeführer gerichtete, auf einem asylbeachtlichen Motiv beruhende Verfolgungsmassnahme gehandelt hat. Wenn der Beschwerdeführer in einen konkreten, gegen ihn persönlich gerichteten LTTE-Verdacht geraten wäre, ist nicht davon auszugehen, dass er am Folgetag wieder auf freien Fuss gesetzt worden wäre. 3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben mit einem echten, auf seinen Namen lautenden, am 12. Februar 2008 ausgestellten und bis 2018 gültigen, Reisepass über den Flughafen von Colombo ausgereist. Das BFM zieht in der angefochtenen Verfügung aus diesem Umstand den Schluss, dass der Beschwerdeführer in Colombo nicht gesucht werde. Falls er in einem nationalen Fahndungsregister registriert gewesen wäre, wäre er bei den Ausreisekontrollen am Flughafen festgenommen worden. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, in Sri Lanka existiere kein zentrales Fahndungsregister, weshalb aus dem gelungenen Erhalt eines echten Reisepasses nicht der Schluss einer mangelnden Verfolgungsgefahr gezogen werden dürfe. Zu dieser Einschätzung sei auch der von ihm angefragte Länderexperte der SFH gekommen, weshalb die diesbezügliche Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung nicht stichhaltig sei. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht müsse davon ausgegangen, dass es kein generalisiertes Fahndungsregister gebe, namentlich kein digitalisiertes, das den Sicherheitskräften den elektronischen Zugang auf die entsprechenden Fahndungsdaten ermöglichen würde. Dies habe zur Folge, dass die Sicherheitskräfte in Colombo nicht ohne Weiteres wissen würden, wer in Jaffna oder andernorts gesucht werde. Es bestehe innerhalb der Sicherheitsbehörden kein genügend aufgebautes Informationssystem, das eine koordinierte und flächendeckende Fahndung gewährleisten könnte. Die Personenkontrollen würden in aller Regel stichprobenartig und insofern ungezielt und zufällig erfolgen. Um eine solche Stichprobe habe es sich bei der Einvernahme des Beschwerdeführers vom (…) 2008 gehandelt.
E-5274/2008 3.3.2 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, muss die vom BFM gezogene Schlussfolgerung, wonach aus der Ausstellung eines Reisepasses eine fehlende flüchtlingsrelevante Verfolgungslage abgeleitet werden könne, im sri-lankischen Kontext als in dieser pauschalen Form unzutreffend beurteilt werden. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kann aufgrund der Ausstellung eines sri-lankischen Reisepasses durch die zuständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden, dass die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Reispassinhaber haben. Insbesondere das sogenannte "24-Stundenverfahren" des Passamtes (vgl. Department of Immigration and Emigration Sri Lanka, Issue of passports, http://www.immigration.gov.lk/web/index.php?option=com_content&view= article&id=142&Itemid=191&lang=en#or, abgerufen am 24.08.2012) lässt nämlich nur eine limitierte (sicherheitsrelevante) Überprüfung der betreffenden Person zu. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Passamt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatlichen Verfolgung interpretiert werden. Es kommt vielmehr im srilankischen Alltag in der Tat vor, dass Personen, bei denen eine akute Verfolgung als wahrscheinlich vermutet wird, diesen 24-Stunden-Service des Passamtes beanspruchen und sich selber oder Familienmitgliedern einen Pass ausstellen lassen können. Demgegenüber kann eine entsprechende (Ausreise-) Sperre verhängt worden sein, wenn ein Verfahren gegen die betreffende Person bereits eingeleitet worden, wenn die Person auf Bewährung entlassen worden oder wenn deren Präsenz in einem Verfahren erforderlich ist. 3.3.3 Sodann bringt der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weiter vor, der von ihm angefragte Länderexperte der SFH habe sich dahingehend vernehmen lassen, es gebe in Sri Lanka keine landesweite, zentrale Fahndungsregister, weshalb die diesbezügliche Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung nicht stichhaltig sei. Zum Fahndungssystem und zur Frage eines generalisierten Fahndungsregisters in Sri Lanka ist Folgendes festzuhalten: Laut einem aktuellen Bericht des UK Home Office vom 7. März 2012 gibt es in Sri Lanka keine zentrale Registrierung der unter der PTA- Gesetzgebung (Prevention of Terrorism Act) inhaftierten Personen. Dieser
E-5274/2008 UK-Bericht beruft sich auf einen aktuellen Bericht des CAT (Committee Against Torture), welcher sich seinerseits auf Regierungsangaben beruft. Diesem CAT-Bericht zufolge soll die sri-lankische Regierung zunächst dahingehend informiert haben, dass ein computerisiertes Zentralpolizeiregister eingerichtet worden sei. Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Regierung hingegen angeben müssen, dass dieses angekündigte Vorhaben bisher nicht umgesetzt worden sei. Bekannt ist indessen ebenso, dass am Flughafen Colombo ins Land Zurückkehrende überprüft werden, wobei hier sowohl Akten- als auch elektronische Datensammlungen greifbar sind (vgl. zum Ganzen: CAT-Bericht vom 8. Dezember 2011: Fortyseventh session; 31 October-25 November 2011: Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention: Concluding observations of the CAT; Sri Lanka: http://www2.ohchr. org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.LKA.CO.3-4_en. pdf, besucht am 5. September 2012; sowie British High Commission Colombo, letter dated 5 January 2012 in: UK Border Agency: Sri Lanka: Country of Origin Information Report, 7. März 2012, Ziff. 11.04 S. 96 und Ziff. 25.34 S. 203). Es ist daher nach dem Gesagten davon auszugehen, dass zur Zeit in Sri Lanka kein elektronisches, landesweites zentrales Fahndungsregister existiert, in welchem alle unter der Prevention-of-Terrorism-Act- Gesetzgebung inhaftierten Personen registriert werden. Unter Berücksichtigung des oben geschilderten 24-Stunden-Service der sri-lankischen Passbehörde ist weiter festzuhalten, dass alleine die Ausstellung eines Reisepasses nicht als Argument gegen das Vorliegen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungssituation verwendet werden kann. 3.3.4 Die diesbezüglichen Erwägungen des BFM müssen nach dem Gesagten als nicht stichhaltig qualifiziert werden. In der vorliegend pauschal formulierten Form ist der Rückschluss des Bundesamtes auf eine fehlende Gefährdungslage nicht zulässig. Am Gesamtergebnis der Überprüfung des vorliegenden Asylverfahrens vermag diese Berichtigung der vorinstanzlichen Erwägungen zum Passerhalt indessen nichts zu ändern. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine konkreten Hinweise für eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Sri Lanka im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Das BFM hat somit im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das
E-5274/2008 Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde somit auch zu Recht abgewiesen. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 4.3 Nachdem das BFM wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich weitere Erwägungen zum Wegweisungsvollzug. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 6.2 Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2008 wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG gewährt und Rechtsanwältin Antigone Schobinger als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat Rechtsanwalt Peter Nideröst das Vertretungsmandat des Beschwerdeführers übernommen. 6.2.1 Rechtsanwalt Nideröst hat als Bürokollege von Rechtsanwältin Schobinger, welche bis zu ihrer Mandatsniederlegung am 10. Mai 2011 als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG
E-5274/2008 eingesetzt war, am 10. Mai 2011 das Vertretungsmandat des Beschwerdeführers übernommen. Da er als patentierter Rechtsanwalt auch die persönlichen Voraussetzungen für die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt, wird er rückwirkend auf die Mandatsniederlegung von Rechtsanwältin Schobinger am 10. Mai 2011 entsprechend eingesetzt. 6.2.2 Rechtsanwältin Schobinger weist für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren bis zum 10. Mai 2011 insgesamt 20 Arbeitsstunden (zu einem Stundenansatz von Fr. 300.--) sowie Auslagen von Fr. 43.- und Mehrwertsteuer von Fr. 491.30 aus. Dieser Arbeitsaufwand erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren als zu hoch, namentlich wird sowohl für den 7. August 2008 als auch für den 13. August 2008 Arbeitsaufwand für das Aktenstudium in Rechnung gestellt, der insgesamt nicht vollumfänglich als angemessen gelten kann. Zudem erscheint ein Aufwand von über 10 Stunden für die Verfassung der 14seitigen Beschwerdeschrift am 14. August 2008 übermässig. Insgesamt ist die Honorarnote unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Vertretungsmandates auf insgesamt 15 Arbeitsstunden zu kürzen. Rechtsanwältin Schobinger ist als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu Lasten des Gerichts ein Honorar für 15 Arbeitsstunden zum Stundenansatz von Fr. 300.-, ausmachend Fr. 4'500.-, zuzüglich Fr. 43.- Spesenaufwand sowie Fr. 345.30 Mehrwertsteuer (zum Satz von 7,6 %), ausmachend total Fr. 4'888.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 6.2.3 Rechtsanwalt Nideröst weist für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ab 10. Mai 2011 insgesamt 6 Arbeitsstunden und 50 Minuten aus; dieser Aufwand erscheint insofern nicht vollumfänglich angemessen, als im Verfahren seit Mandatsübernahme einzig noch die Eingabe vom 27. Mai 2011 zur Einreichung von Beweismitteln sowie die Eingabe vom 30. August 2012 zur aufforderungsgemässen Stellungnahme betreffend Fragen der Bedürftigkeit einzureichen waren; das Verfahren galt im Übrigen als spruchreif (vgl. Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2011). Angesichts der Aktenlage und der Besonderheiten des vorliegenden Vertretungsmandates ist der zeitliche Aufwand auf 5 Stunden zu kürzen. Der Gesamtaufwand von Rechtsanwalt Nideröst ist mithin auf 5 Stunden zum ausgewiesenen Stundenansatz von Fr. 300.- (ausmachend Fr. 1'500.-) festzusetzen, zuzüglich Auslagen von Fr. 36.50 und Mehrwertsteuer von
E-5274/2008 Fr. 122.90 (zum Satz von 8 %). Demnach ist Rechtsanwalt Nideröst als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu Lasten des Gerichts ein Honorar von Fr. 1'659.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5274/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Antigone Schobinger ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 4'888.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 4. Dem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Peter Nideröst ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. Fr. 1'659.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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