Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5271/2014 E-5732/2014
Urteil v o m 1 5 . April 2015 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, (Verfahren E-5271/2014) sowie 4. D._______, (Verfahren E-5232/2014), alle Irak, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügungen des BFM vom 18. August 2014 / N (…) und N (…).
E-5271/2014 E-5732/2014 Sachverhalt: A. Die aus Bagdad stammenden Beschwerdeführenden verliessen ihr Herkunftsland eigenen Angaben zufolge am (…) Dezember 2013 in Richtung Türkei. Nach einem einwöchigen Aufenthalt in Istanbul seien sie via Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am 17. Januar 2014 in die Schweiz gelangt, wo sie am 17. Januar 2014 um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Januar 2014 gaben sie im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Die Beschwerdeführerin 2 habe als ledige Frau als (...) beim Innenministerium gearbeitet, und der Beschwerdeführer 1 sei zur Zeit, in der Saddam Hussein noch an der Macht gewesen sei, als gewöhnlicher Soldat im Militär gewesen. Ihren Heimatstaat hätten sie verlassen, weil sie als Sunniten seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2004 bedroht seien, insbesondere auch wegen des typisch sunnitischen Vornamens ihres Sohnes. Als Folge dieser Behelligungen seien beide Kinder an Epilepsie erkrankt und die gesamte Familie sei durch die Umstände psychisch unter Druck geraten. Der Bedrohung durch die Schiiten hätten sie auch durch einen Umzug in ein sunnitisches Quartier nicht entgehen können, weshalb sie sich stattdessen jeweils bei verschiedenen Verwandten aufgehalten hätten. Drei Cousins des Beschwerdeführers 1 seien in Bagdad bereits getötet und ein Onkel sei verschleppt sowie gefoltert worden und daraufhin an einem Schlaganfall gestorben. Der Beschwerdeführer 1 habe im September 2013 einen Drohbrief erhalten, woraufhin er das Haus verlassen habe. Dennoch sei aber im Quartier nach ihm gefragt worden. Sein Geschäft habe er weiterführen können, weil er es gemeinsam mit einem Bekannten geführt habe. Die Kinder seien wegen ihrer Epilepsie in Behandlung gewesen und hätten Medikamente erhalten. Der Beschwerdeführer 1 sei bereits einige Monate vor ihrer Ausreise in die Türkei gereist, weil er von dort die Weiterreise für sich und seine Familie nach Europa habe organisieren wollen. Er sei aber wieder in den Irak zurückgekehrt, da er keinen Schlepper gefunden habe, dem er habe vertrauen können. B. Am 24. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer zusätzlichen Befragung das rechtliche Gehör gewährt zu einer bei den Akten liegenden und auf seinen Namen ausgestellten Karte eines Shoppingcenters in E._______. Dabei gab er an, er sei nie in Rumänien
E-5271/2014 E-5732/2014 gewesen. In Bagdad gebe es allerdings verschiedene neue Firmen aus Rumänien, der Türkei oder Deutschland. Möglicherweise sei diese Karte von einer dieser Firmen ausgestellt worden. C. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 2. Juli 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, weil sie bedroht worden seien, hätten sie nicht stets im angegebenen Quartier in Bagdad gewohnt. Die Lage der Sunniten im Irak sei untragbar und habe sich weiterhin verschärft. Zur Ausreise habe schliesslich geführt, dass sie seit langer Zeit von verschiedenen Gruppierungen bedroht worden seien und auch Drohbriefe erhalten hätten. Sie seien unter anderem deshalb Ziel der Schiiten, weil der Beschwerdeführer 1 früher – wie ein grosser Teil der irakischen Bevölkerung – bei der Baath- Partei Mitglied gewesen sei. Die ganze Situation habe sich schliesslich auf ihre Gesundheit ausgewirkt. Sie seien des Lebens in ständiger Angst überdrüssig geworden. Die Schiiten würden im Irak ihr Unwesen treiben, weshalb ein Leben dort nicht mehr möglich sei. Ansonsten sei ihnen persönlich nichts widerfahren, vielmehr seien sie aufgrund des psychischen Drucks ausgereist. D. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 18. August 2014 (eröffnet am 21. August 2014) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob sie wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E. In der Folge reichte der Beschwerdeführer 1 am 16. September 2014 beim BFM für sich und seine Familie mit einer undatierten Formulareingabe "une demande de recours" ein, die in der Folge an das zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. F. Am 24. September 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde. G. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 forderte der Instruktionsrichter den volljährigen Sohn (Beschwerdeführer 4) zu einer Mitteilung auf, ob mit der Beschwerde seiner Angehörigen auch sein eigener – inhaltlich im Wesentlichen identischer – Asylentscheid angefochten werden solle. Am
E-5271/2014 E-5732/2014 16. Oktober 2014 ging fristgerecht eine entsprechende Erklärung des Beschwerdeführers 4 beim Bundesverwaltungsgericht ein. H. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde die Vorinstanz eingeladen, zu beiden Beschwerdeverfahren eine Vernehmlassung einzureichen. I. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 den arabischsprachigen Original-Todesschein seines Onkels zu den Akten. J. In ihren beiden Vernehmlassungen vom 6. November 2014 verwies die Vorinstanz in erster Linie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen. Zudem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass der eingereichten Todesurkunde des Onkels des Beschwerdeführers kein Beweiswert zukomme, zumal das Dokument keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung der Beschwerdeführenden enthalte. K. Am 10. November 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht einen an ihn und den Beschwerdeführer 3 gerichteten Drohbrief (im Original mit deutschsprachiger Übersetzung) sowie eine Kopie des Führerscheins des Beschwerdeführers 1 ein. L. Mit Verfügung vom 12. November 2014 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt, und sie erhielten die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. M. In der Replik vom 28. November 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, der eingereichte Drohbrief sei ihnen im Irak von einem Nachbarn vor ihr Haus gelegt worden. Ein anderer Nachbar habe dies gesehen und ihn zum Elternhaus des Beschwerdeführers 1 geschickt. Dessen Eltern hätten mitgeteilt, dass der erste Nachbar Mitglied eine fanatischen religiösen Sekte und ihm deshalb alles zuzutrauen sei.
E-5271/2014 E-5732/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 1.5 Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sind die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und ist darüber in einem Urteil zu befinden. 2. Die zulässigen Rügen und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung gab die Vorinstanz an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Karte der (…) Shopping City seien unglaubhaft. Die verschiedenen Angaben der Beschwerdeführenden würden zahlreiche Widersprüche und nachgeschobene Erklärungsversuche aufweisen. Weil ein Sohn (Beschwerdeführer 3)
E-5271/2014 E-5732/2014 zudem angegeben habe, er spreche Rumänisch, müsse bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführenden über längere Zeit in Rumänien aufgehalten hätten. Diese Einschätzung werde auch durch die unglaubhafte Schilderung des Reisewegs untermauert. Aus diesen Gründen könnten die geltend gemachten Gründe für die Ausreise aus dem Irak nicht geglaubt werden. Diese Annahme werde durch weitere unglaubhafte Angaben in Bezug auf den angeblich erhaltenen Drohbrief, die letzte Wohnadresse sowie die generelle Situation in Bagdad gestützt. Schliesslich vermöchten die eingereichten Beweismittel an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die Zugehörigkeit zur sunnitischen Minderheit allein begründe keine Asylrelevanz. Im Übrigen wäre es den Beschwerdeführenden durchaus zumutbar gewesen, aus ihrem schiitisch geprägten Wohnquartier in ein Viertel ihrer Konfession zu ziehen. 3.2 Die Beschwerdeführenden wiesen in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen erneut darauf hin, die Beschwerdeführenden 3 und 4 seien gesundheitlich beeinträchtigt und der erstere habe auch aufgrund seines typisch sunnitischen Vornamens Probleme im Irak. Ausserdem seien sie vom irakischen Staat erneut bedroht und als Anhänger Saddams bezeichnet worden. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-5271/2014 E-5732/2014 4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 4.4 Die Verfolgungsmassnahmen geltend dann als gezielt, wenn sie die betreffende Person wegen ihrer Art treffen sollen und damit eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist. Ausserdem muss die Verfolgung derart ernsthaft und intensiv sein, dass ein menschenwürdiges Leben dadurch verunmöglicht wird (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, S. 521-588, Rz. 11.15 f., in: Ausländerrecht, Band VIII, 2. Aufl., Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Basel 2009). 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden machen in erster Linie geltend, sie hätten in einem schiitisch geprägten Stadtteil Bagdads gelebt und seien deshalb seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2004 aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit von den Schiiten verfolgt worden. Weil sie Sunniten seien und der Beschwerdeführer 1 Mitglied der Baath-Partei gewesen sei, seien sie vor drei Jahren erstmals mündlich bedroht worden; in den Jahren 2010, 2013 und 2014 hätten sie drei Drohbriefe erhalten. Einen Umzug in ein sunnitisches Quartier in Bagdad hätten sie unterlassen, weil sie in ihrem eigenen Haus gelebt hätten und zudem auch in einem anderen Stadtteil weiterhin bedroht worden wären. In Bagdad seien alle Sunniten bedroht, und die Schiiten würden dort ihr Unwesen treiben. 5.2 5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in BVGE 2008/12 festgestellt, dass die Region Bagdad als Gegend mit sehr grosser Gewaltdichte und gezielte Gewalttaten gegen Zivilisten gilt und (Suizid-) Anschläge, Attentate sowie Entführungen und andere kriminelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung der Stadt prägen. Die schiitischen Milizen
E-5271/2014 E-5732/2014 und extremistische Gruppierungen stellen eines der grössten Sicherheitsprobleme im Zentralirak dar. Die Gewalttaten sind beziehungsweise waren insbesondere den beiden grossen rivalisierenden schiitischen Milizen, der Mahdi-Miliz unter Führung des radikalen Predigers Muqtada as-Sadr und den Badr-Brigaden des Obersten Islamischen Rates im Irak (Supreme Islamic Iraqi Council, SIIC) unter der Führung von Abdalaziz al-Hakim zuzurechnen. Die Mahdi-Miliz soll unter anderem im Raum Bagdad seit Februar 2006 für die Verschärfung der Gewaltspirale durch Anschläge gegen die sunnitische Bevölkerung gesorgt haben. Die Miliz ist sodann verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen an Sunniten, die zu Recht oder zu Unrecht dem Widerstand zugeordnet werden (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4, insbesondere E. 6.4.8.1). Die amerikanische Offensive im Januar 2007 beinhaltete unter anderem Verhandlungen mit gemässigteren sunnitischen Aufständischen, um diese zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzungsmacht zu bewegen, sowie die verstärkte Einbindung sunnitischer Stämme in die Reihen der irakischen Sicherheitskräfte, in erster Linie der Polizei. Als Folge dieser Offensive und der konfessionellen Trennung vieler Viertel Bagdads war gegenüber dem Vorjahr vor allem im Raum Bagdad ein deutlicher Rückgang der ethnisch-konfessionellen Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten zu verzeichnen (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.5). 5.2.2 In den letzten Jahren hat sich die Situation erneut verschärft. Sowohl Gruppierungen sunnitischer Rebellen als auch schiitische Milizen organisieren sich neu. Ende 2012, als die irakischen Sicherheitskräfte den irakischen Finanzminister (sunnitischer Ethnie) und einen Grossteil seiner Belegschaft inhaftierten, gingen viele Sunniten, auch in den sunnitischen Gebieten Bagdads, zum Protest auf die Strasse (vgl. Crisis Group Middle East Report N°144 vom 14. August 2013, Make or Break: Iraq's Sunnis and the State, S. 2). Diese Proteste wurden von der schiitischen Regierung radikal aufgelöst, was sich entsprechend auf die angespannte Situation zwischen Schiiten und Sunniten auswirkte (vgl. United States Commission on International Religious Freedom [USCIRF], Annual Report 2014, undatiert, S. 64, abrufbar unter: http://www.uscirf.gov/sites/ default/files/USCIRF%202014%20Annual%20Report%20PDF.pdf, abgerufen am 19. März 2015). Ausserdem hat sich die Situation durch die Bedrohung seitens des Islamischen Staates (IS) weiter verschärft. Schiitische Milizen nahmen den Platz der Irakischen Armee im Kampf gegen den IS ein, wodurch auch die sunnitische Bevölkerung zu leiden hat (The Soufran Group, The Fight the Islamic State Really Wants: Iraqi Shi'a, 21. Oktober
E-5271/2014 E-5732/2014 2014, http://soufangroup.com/tsg-intelbrief-the-fight-the-isla mic-state-really-wants-iraqi-shia/, abgerufen am 19. März 2015; Congressional Reserarch Service [ORS], The "islamic State" Crisis and U.S: Policy, vom 11. Februar 2015, S. 36, http://fas.org/sgp/crs/mideast/R43612. pdf, abgerufen am 19. März 2015). 5.2.3 Der Vormarsch des IS haben die kaum verheilten Wunden des Krieges vor acht Jahren zwischen Sunniten und Schiiten wieder aufgerissen. Im Grossraum von Bagdad ist die Zahl der Morde aus religiösen Motiven sowie der Entführungen gestiegen (vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ], Sunniten und Schiiten: Irak ist dem Untergang geweiht", vom 16. Juli 2014, http://www.nzz.ch/international/warten-auf-den-naechsten-krieg- 1.18344232, abgerufen am 19. März 2015). Die im Jahr 2014 wieder häufigeren Gewaltakte betreffen Personen mit unterschiedlichem ethnischem und religiösem Hintergrund. Trotz dieser Spannungen zieht weiterhin der Grossteil der Binnenvertriebenen in die irakische Hauptstadt, wo bereits viele schiitische und sunnitische Vertriebene leben. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration sind die Mehrheit der Binnenvertriebenen sunnitische Araber (International Organisation for Migration [IOM], Response to the IDP Crisis in Iraq 2015, vom Februar 2015, insbesondere S. 8; UK Home Office, Country Information and Guidance – Iraq: Internal relocation and technical obstacles, vom 24. Dezember 2014, S. 14, https://www.gov.uk/government/uploads/sys tem/uploads/attachment_data/file/390956/FINAL.CIG.Iraq.internalmovem ent.technicalobstacles.pdf, abgerufen am 19. März 2015). 5.2.4 Insgesamt lassen die konsultierten Quellen den Eindruck entstehen, dass in den verschiedenen (sowohl sunnitisch als auch schiitisch geprägten) Stadtteilen Bagdads interkonfessionelle Gewalt herrscht (vgl. UN Assistance Mission for Iraq [UNAMI] / Office of the High Commissioner for Human Rights [OHCHR], Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict in Iraq: 11 September – 10 Dezember 2014, vom 23. Februar 2015, S. 24 ff., http://www.uniraq.org/images/humanrights/HRO_PoC Report%2011Sept-10Dec_FINAL_ENG_16Feb2015.pdf, abgerufen am 19. März 2015). Die Einordnung der Gewalthandlungen und Bedrohungsszenarien gestaltet sich insofern nach wie vor als äusserst schwierig und komplex, als einer Vielzahl von Akteuren eine ebenso grosse Zahl von potenziellen Opfern dieser Gewalthandlungen gegenübersteht (vgl. bereits BVGE 2008/12 E. 6.4 m.w.H.). http://www.nzz.ch/international/warten-auf-den-naechsten-krieg-1.18344232 http://www.nzz.ch/international/warten-auf-den-naechsten-krieg-1.18344232
E-5271/2014 E-5732/2014 5.3 In Anbetracht der vorliegenden Akten und der schwierigen aktuellen Lage in Bagdad ist nicht von einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden auszugehen: 5.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zwar davon ausgeht, Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Regimes von Saddam Hussein gelten, könnten Opfer von Gewalthandlungen werden; eine kollektive Verfolgung dieser Gruppierung wird jedoch klar verneint. Es ist auch nicht davon auszugehen, sämtliche ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei seien von asylrelevanter Verfolgung bedroht (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.5 und 7.2.1 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3858/2013 vom 11. Dezember 2014 E. 7.1.1 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, nach Einmarsch der fremden Truppen hätten sie soziale und wirtschaftliche Diskriminierungen erlebt, weil damals viele regimetreue Staatsangestellte ihre Arbeit verloren und die Besatzungsmacht diese durch neues Staatspersonal ersetzt habe, entspricht dies allerdings durchaus den Kenntnissen des Gerichts. 5.3.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers 1 zufolge war er – wie damals ein gewisser Teil der irakischen Bevölkerung – lediglich einfaches Mitglied der Baath-Partei (vgl. Akten SEM, A45, F51 f.); er hatte insbesondere keine verantwortungsvolle Position innerhalb des Saddam-Staatsapparates inne. Somit ist aufgrund dieser Parteimitgliedschaft nicht von einer ernsthaften Gefahr künftiger asylrelevanter Verfolgung auszugehen. 5.3.3 Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht glaubhaft machen, dass sie aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit erhebliche Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG erlebt hätten. Es ist zwar unbestritten, dass die allgemeine Lage in Bagdad instabil und der Alltag von Gewalthandlungen geprägt ist, weshalb das Leben in dieser Stadt gewiss nicht einfach ist. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz auch den Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden als unzumutbar qualifiziert und ihre vorläufige Aufnahme angeordnet. Aus ihren aktenkundigen Ausführungen geht jedoch nicht hervor, dass sie wegen ihrer Religion gezielt verfolgt worden wären. Der Beschwerdeführer 1 gab zu Protokoll, sie hätten ihren Herkunftsstaat verlassen, weil sie dieser Situation überdrüssig geworden seien und es in Bagdad nicht mehr zu ertragen gewesen sei (vgl. Akten SEM, A45, F24). Die geltend gemachten Nachteile beschränken sich faktisch auf Drohungen, und die Angaben zur Urheberschaft hinterlassen im Wesentlichen den Eindruck von Mutmassungen (vgl. Akten SEM, A45, F23: "Man kann sie nicht irgendeiner Spaltung, einer Gruppierung zuordnen, die kommen von
E-5271/2014 E-5732/2014 Ausserhalb."; F24: "Ich wurde, wie vorhin gesagt, bedroht von den Assaib Al Haq [Leute des Rechtes] auch von den Hisbollah Milizen und von der Schiitischen Gruppierung Badir, die man auch Dawa nennt."; F28: "Das waren diese Assaib Al Haq, diese sind Schiiten aus dem Iran."). 5.3.4 Schliesslich mutet es merkwürdig an, dass die Beschwerdeführenden nach längeren Abwesenheiten angeblich jeweils wieder an ihren Wohnort inmitten eines schiitisch geprägten Stadtteils zurückkehrten, obschon sie in der Zwischenzeit beim Grossvater oder anderen Verwandten des Beschwerdeführers 1 in einem anderen Quartier Zuflucht gefunden hätten (vgl. Akten SEM, A45, F23; A5, S. 9). In diesem Zusammenhang leuchtet auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht ein, ein Wegzug in einen anderen Stadtteil hätte an der Bedrohungssituation nichts geändert; dies umso weniger als er selbst angab, besonders bedroht gewesen zu sein, gerade weil er in einem schiitisch geprägten Stadtteil gewohnt habe (vgl. Akten SEM, A45, F46 ff.). 5.3.5 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 2 anlässlich der BzP reisten die Beschwerdeführenden in den Jahren 2008 und 2009 nach Syrien, Anfang 2013 nach Jordanien und im April 2013 in die Türkei, von wo aus sie jeweils wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind. Kehren verfolgte Personen freiwillig aus einem sicheren Drittstaat in ihren Verfolgerstaat zurück, drängt sich die Frage auf, ob weiterhin Furcht vor unmittelbarer und ernsthafter Gefährdung an Leib und Leben besteht, zumal es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], gemäss welchen die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen ist, wenn die betroffene Person sich freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatslandes stellt). 5.3.6 Schliesslich spricht gegen die Gezieltheit der Bedrohungen auch, dass im November 2014, mithin fast ein Jahr nachdem die Beschwerdeführenden ihr Haus verlassen hatten, erneut ein Drohbrief vor das Haus gelegt worden sei (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 28. November 2014). Dieses Vorbringen lässt sich auch mit der Aussage des Beschwerdeführers 1 kaum in Einklang bringen, er sei wohl ständig überwacht worden, weshalb er auch nach längerer Abwesenheit immer wieder bedroht worden sei, wenn er jeweils in sein Haus in Bagdad zurückgekehrt sei (Akten SEM, A45, F56).
E-5271/2014 E-5732/2014 5.4 Vor dem Hintergrund der oben aufgezeigten Sicherheitslage in Bagdad, erscheinen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Behelligungen, als Ausdruck der allgemeinen Gewaltsituation. Eine gezielte und flüchtlingsrechtlich genügend intensive Verfolgung haben die Beschwerdeführenden nicht erlitten. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern: Einerseits lassen die Todesumstände des Onkels (vgl. Akten SEM, A5, S. 9) und die angebliche Folter des Bruders des Beschwerdeführers 1 (vgl. Akten SEM, A45, F3 ff. und F25) keinen direkten Rückschluss auf die Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden zu. Andererseits lassen auch die in den vergangenen fünf Jahren erhaltenen Drohbriefe nicht auf eine gezielte Verfolgung schliessen. 6. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft drohende Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuchs abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Nachdem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen
E-5271/2014 E-5732/2014 Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind abzuweisen. 10. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der beiden vereinigten Verfahren den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1– 3 VGKE).
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E-5271/2014 E-5732/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren E-5732/2014 und E-5271/2014 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Kosten der beiden vereinigten Verfahren von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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