Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5266/2010
Urteil v o m 9 . Januar 2013 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong. Parteien
A._______, geboren am (…), Bangladesch, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juni 2010 / N (…).
E-5266/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein bangladeschischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ – hat eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat ca. Mitte April 2010 (ohne Reisedokumente) verlassen und ist am 30. Mai 2010 in die Schweiz eingereist, wo er einen Tag später ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 8. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ zu seiner Person und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Am 22. Juni 2010 wurde er vom BFM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. B. Anlässlich dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an, er sei am 7. Januar 1994 geboren, d.h. er sei – zum Zeitpunkt der Einreise und Asylgesuchstellung bzw. zum Befragungszeitpunkt – minderjährig gewesen. Als Beleg dafür reichte er eine Geburtsurkunde ("Birth Certificate") bzw. einen Auszug aus dem Geburtsregister ("Extract from Birth Register") des "Office of the Registrar of Birth and Death" vom 6. Januar 2010 ein. Aufgrund seines Aussehens und Erscheinens erschien dem BFM das vom Beschwerdeführer angegebene Alter als zweifelhaft, weshalb am 10. Juni 2010 im Kantonsspital E._______ eine Handknochenanalyse vorgenommen wurde, die ergab, dass das Handskelett des Beschwerdeführers entsprechend den Tabellen von Greulich und Pyle ein Alter von mindestens 19 Jahren aufweise. Das BFM führte daraufhin am 16. Juni 2010 beim Beschwerdeführer eine Anamnese (vgl. A11/2) und eine Nachbefragung (vgl. A12/6) zum angegebenen Alter durch. Dabei wurde ihm zum Resultat der Handknochenanalyse und zu den klaren Indizien, welche für seine Volljährigkeit sprechen würden, das rechtliche Gehör gewährt. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinem Alter stufte ihn das BFM in der Folge als volljährig ein, und ihm wurde für das weitere Verfahren keine Vertrauensperson beigeordnet (vgl. A12/6 S. 5 f.). Auf die ausführliche Begründung und die anlässlich des rechtlichen Gehörs geäusserten Vorbringen des Beschwerdeführers wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass sein Onkel A. und dessen Sohn S. versucht hätten, ihn umzubringen, um damit auf sein – vom verstorbenen Vater geerbtes und auf seinen Namen lautendes – beträchtliches Vermögen zugreifen zu kön-
E-5266/2010 nen. Sein Vater sei gestorben, als er ein Jahr alt gewesen sei. Nach dessen Tod habe er mit seiner Mutter weiterhin im Dorf B._______ gelebt. Dort habe sein Onkel A. im Jahre 2003 oder 2004 versucht, ihn in einem Teich zu ertränken. Ein oder zwei Jahre später habe der Sohn seines Onkels versucht, ihn zu vergiften. Er habe sich wegen des Ertränkungsversuches seitens des Onkels nicht an die Polizei oder sonst an eine Hilfsorganisation gewandt, da er die Vermutung hege, die lokale Polizei sei vom Onkel A. "mit Geld bestochen worden" und hätte deshalb nichts unternommen (vgl. A1/12 S. 7, A14/21 S. 10 ff.). Seine Mutter sei nach dem Vergiftungsversuch zum Dorfrat gegangen und habe diesem die Situation geschildert und ihn um Rat gebeten. Dieser habe indes auch Angst gehabt vor seinem Onkel und deshalb nichts von ihren Problemen wissen wollen (vgl. A14/21 S. 12). Wegen dieser Probleme mit dem Onkel bzw. dessen Familie sei er ungefähr 1½ Jahre vor der Befragung bzw. Anhörung, d.h. ungefähr Anfang 2009, nach C._______ gezogen. Dort hätten er im Laden seines Nachbarn ("Onkel" A.H.) und seine Mutter in dessen Haushalt gearbeitet. Vier oder fünf Monate nach der Ankunft in C._______, sei der Onkel A. zum Haus von A.H. gekommen und habe dort laut herumgeschrien. Der Onkel habe A.H. mitgeteilt, er wolle den Beschwerdeführer mitnehmen. A.H. habe daraufhin den Onkel A. mit der Ausrede vertröstet, er werde ihn später ins Dorf schicken, A. solle vorerst alleine zurückkehren. Einige Zeit später sei er in den Strassen von C._______ von seinem Cousin S. mit einem Rasiermesser bedroht worden, er habe indes entkommen können. Ungefähr im Februar/März 2010 seien der Onkel A., der Cousin S. und weitere Männer erneut zum Haus von A.H. in C._______ gekommen und hätten ihn mit Gewalt ins Heimatdorf bringen wollen. Dem habe er sich entziehen können, da er zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus gewesen sei (vgl. A14/21 S. 5-8). In der Folge habe A.H. seine Ausreise organisiert und bezahlt (vgl. A1/12 S. 8; A14/21 S. 6). D. Das BFM verfügte mit Entscheid vom 22. Juni 2010 (mündlich dem Beschwerdeführer gleichentags gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] eröffnet), der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an (vgl. Entscheidprotokoll vom 22. Juni 2010, A14/21 S. 20). Es begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers – an welchen das BFM im Übrigen gewisse Zweifel habe –, da die geschilderten
E-5266/2010 Übergriffe bzw. die Befürchtung, künftig solchen ausgesetzt zu werden, von Privatpersonen ausgingen und der bangladeschische Staat als schutzfähig und -willig zu betrachten sei. Überdies stehe dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Grösse des Landes bzw. der hohen Einwohnerzahl von Bangladesch mit Grossstädten wie z.B. Chittagong zweifellos eine innerstaatliche Fluchtalternative (gemäss BVGE 2011/51 neu: innerstaatliche Schutzalternative) zur Verfügung. Auf die ausführliche Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juli 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers festzustellen. Als Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, seiner Tante sei es gelungen, die Nationalitätsbescheinigung ("National Certificate") der Stadt C._______ zu beschaffen. Es handle sich dabei um ein Dokument, das von der städtischen Behörde von C._______ (am 13. Juli 2010) ausgestellt worden sei. Darauf sei sein Geburtsdatum, der 7. Januar 1994, vermerkt. Dieses Dokument belege seine Minderjährigkeit. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Verfügung vom 16. August 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Rechtsbegehren und die Begründung der Beschwerde würden im vorliegenden Fall die nötige Klarheit vermissen lassen. So sei insbesondere unklar, was der Beschwerdeführer mit der Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Feststellung der Minderjährigkeit genau bezwecke (bspw. Wiederaufnahme des Verfahrens mit einer Vertrauensperson oder weitere Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug). Es forderte den Beschwerdeführer deshalb auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung die Rechtsbegehren und die Begründung klar zu formulieren. Laufe die Frist ungenutzt ab, werde auf Grund der Akten entschieden. G. Mit Eingabe vom 23. August 2010 kam der Beschwerdeführer dieser Auf-
E-5266/2010 forderung innert Frist nach und beantragte, er sei als minderjähriger Asylsuchender zu behandeln, d.h. dementsprechend sei das Verfahren mit einer Vertrauensperson wiederaufzunehmen sowie seien weitere Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorzunehmen. Ferner sei es für ihn unmöglich, sich an die bangladeschischen Behörden der nächst grösseren Stadt zu wenden, da er die Bestechung der Dorfpolizei durch seinen Onkel nicht beweisen könne. Sein Onkel habe ihn zudem auch schon in C._______ gefunden und werde ihn überall aufspüren, weshalb keine inländische Fluchtalternative bestehe. Damit beantragt er implizit, die Überprüfung seiner Asylvorbringen und der Flüchtlingseigenschaft. H. Mit Verfügung vom 31. August 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts liess sich das BFM am 20. November 2012 dahingehend vernehmen, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Dem auf Beschwerdeebene nachgereichten "National Certificate" komme keinerlei Beweiskraft zu, da es von keinem öffentlichen Notar beglaubigt worden sei, und danach auch keine – für solche Fälle seitens der bangladeschischen Regierung zwingend vorgesehene – Beglaubigung der zuständigen Stelle des bangladeschischen Aussenministeriums aufweise. J. Das Bundesverwaltungsgericht liess am 26. November 2012 dem Beschwerdeführer an die letzte den Behörden bekannte Adresse ein Doppel der Vernehmlassung zur Ausübung seines Replikrechts zukommen. Die Sendung wurde bis zum Ablauf der ordentlichen siebentägigen Frist (4. Dezember 2012) bei der Post nicht abgeholt, weshalb sie am 6. Dezember 2012 wieder beim Bundesverwaltungsgericht einging. Indes gilt sie gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG als rechtsgültig zugestellt.
E-5266/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 In formellrechtlicher Hinsicht wird sinngemäss gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör bzw. die Untersuchungspflicht verletzt, indem sie zu Unrecht angenommen habe, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Anhörung volljährig gewesen, weshalb ihm ebenfalls zu Unrecht keine Vertrauensperson für das Verfahren beigeordnet worden sei bzw. keine weiteren Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug
E-5266/2010 vorgenommen worden seien (vgl. Prozessgeschichte Bst. G). Der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Juni 2010 sei deshalb formell fehlerhaft und aufgrund dessen aufzuheben. 3.2 Hierzu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die zum Zeitpunkt der Anhörung und des Entscheides geltend gemachte Minderjährigkeit die Beweislast trug und ihn damit auch die Folgen der Beweislosigkeit trafen. Wäre es dem Beschwerdeführer hingegen gelungen, seine geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen, so hätte das BFM in der Tat die Pflicht getroffen, ihm für die Anhörung eine Vertrauensperson beizuordnen und Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorzunehmen. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Missachtung der Pflicht zur Beiordnung einer Vertrauensperson als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu behandeln ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 2 E. 5) und, wenn sie auf Beschwerdeebene gerügt wird, in der Regel zur Kassation der angefochtenen Verfügung führt, da eine Heilung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil (mehr) entsteht, d.h. dass der relevante Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt ist (vgl. EMARK 1999 Nr. 18 E. 5d; vgl. entgegenstehend dazu BVGE 2011/23 E. 6.3, in welchem der schwerwiegende Verfahrensmangel [Nichtbeiordnung einer Vertrauensperson und nicht rechtsgenügliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts] nicht geheilt werden konnte; vgl. auch Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Heilung der Gehörsverletzung BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676, m.w.H.). 3.3 Gemäss der Praxis ist es zulässig, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der Asyl suchenden Person bestehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30). Für die Beurteilung des Alters einer solchen Person würden in erster Linie von dieser selbst abgegebene oder von den Behörden auf andere Weise erlangte und für echt befundene Identitätspapiere (Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV1, SR 142.311]) in Betracht fallen, d.h. Urkunden im Sinne von Art. 12 Bst. a VwVG; ihnen komme – ihre Echtheit vorausgesetzt – ein hoher Beweiswert zu. Abklärungsergebnisse, welche auf "wissenschaftlichen Methoden" beruhten, insbesondere Knochenaltersanalysen, vermöchten hingegen höchstens ein "schwaches" Indiz für die Volljährigkeit einer Person zu
E-5266/2010 bilden (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2 S. 211). Dasselbe gelte auch für das Kriterium des "äusseren Erscheinungsbildes" (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3 S. 211). Bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden Asyl suchenden Person komme deshalb der Würdigung ihrer eigenen Angaben, die sie einerseits zu ihrem Alter selbst, andrerseits zur unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren mache, in aller Regel entscheidende Bedeutung zu. Bei den betreffenden Angaben handle es sich um Parteiauskünfte im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG, die frei auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu würdigen seien (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.1.). 3.4 Die Vorinstanz begründete ihren Befund mit mehreren, konkreten Indizien, welche gesamthaft betrachtet ursächlich seien an ihren ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des von ihm angegebenen Alters: Er habe keine rechtsgenüglichen Papiere abgegeben, habe keine plausible Gründe für das Fehlen von Ausweispapieren nennen können, habe sehr ungenaue Angaben zu seinen Familienverhältnissen gemacht und sehe älter aus als angegeben. Auch habe die durchgeführte Knochenaltersanalyse ergeben, dass sein Skelettwachstum demjenigen einer ausgewachsenen Person entspreche (vgl. A12/6 S. 5). 3.5 Nach Würdigung der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz angesichts der völlig unsubstanziierten Altersangaben des Beschwerdeführers zu Recht von der Beweislosigkeit und damit von der Unglaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit ausgegangen ist. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung und Nachbefragung zum einen in sehr unbestimmter Weise erklärt, er habe sein Geburtsdatum lediglich von seiner Mutter erfahren (vgl. A1/12 S. 2; A12/6 S. 3). Zum anderen hat er keine nachvollziehbaren Gründe für die unterbliebene Abgabe von Identitätspapieren genannt, beschränkte er sich doch diesbezüglich auf die wenig plausible Aussage, er habe solche Papiere nie gehabt und auch nicht beantragt (vgl. A1/12 S. 5; A12/6 S. 4). Als Indiz gegen die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit ist im Weiteren auch die vage und realitätsfremde Beschreibung seines Reiseweges – er sei teilweise mit dem Personenwagen, teilweise mit dem Schiff, teilweise mit dem Zug über ihm unbekannte Orte von Bangladesch in die Schweiz gereist (vgl. A1/12 S. 7 f.) – anzuführen. Bei der im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Geburtskurkunde vom 6. Juni 2010 handelt es sich zudem, wie von der Vor-
E-5266/2010 instanz richtig erwogen (vgl. A17/21 S. 17), nicht um ein rechtsgenügliches "Identitätspapier" im Sinne von Art. 1a Bst. c der AsylV1 (bspw. keine Fotografie angebracht), da es zwar Hinweise auf die Identität des Beschwerdeführers zu geben vermag, aber in erster Linie einem anderen Zweck dient, namentlich der Bestätigung der Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt, und zudem nicht als "fälschungssicher" gilt (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1.3 sowie E. 6). Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Minderjährigkeit nach der Befragung in der Empfangsstelle unbewiesen geblieben und von ihm auch im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Asylverfahrens nicht glaubhaft gemacht worden ist. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass das BFM aufgrund der Sachlage zum damaligen Zeitpunkt ihm vor der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Juni 2010 keine Vertrauensperson beiordnete und keine weiteren Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vornahm. Mithin ist kein Verfahrensfehler seitens der Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt festzustellen. Ob aufgrund des auf Beschwerdeebene nachgereichten "National Certificate" festgestellt werden müsste, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, kann – wie nachfolgend dargetan – offen gelassen werden. 3.6 Zum auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel – dem "National Certificate" vom 13. Juli 2010 – ist anzumerken, dass dieses allenfalls den Anforderungen für die Anerkennung als "Identitätspapier" gemäss Art. 1a Bst. c der AsylV1 zu genügen vermag: Gemäss Wortlaut dieser Bestimmung wird damit "ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde" angesprochen, worunter gemäss der Praxis "jeder Ausweis" fällt, "der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimatlichen Behörden ausgestellt wurde" (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Das BFM sprach diesem Dokument mangels entsprechender Beglaubigung jeglichen Beweiswert ab (vgl. Prozessgeschichte Bst. I oben). Diese Argumentation ist angesichts der Tatsache, dass solche Dokumente in Bangladesch bekanntermassen leicht käuflich sind, zu stützen. Abgesehen davon könnte eine aus der Nichtbeiordnung einer Vertrauensperson bzw. Nichtabklärung der Einzelheiten des Wegweisungsvollzugs resultierende allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nachfolgender Gründe als geheilt betrachtet werden: Vorliegend wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen befragt, und den Protokollen können keine Hinweise entnommen werden, dass er die Fragen nicht verstanden oder sonst Schwierigkeiten gehabt hätte, diese zu beantwor-
E-5266/2010 ten. Sodann ist er zum heutigen Zeitpunkt ohne Zweifel volljährig, weshalb sich keine Fragen hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse im Zusammenhang mit dem Kindeswohl stellen, die von der Vorinstanz abzuklären wären. Es ist deshalb insgesamt festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der Asylgründe rechtsgenüglich erstellt worden und dem Beschwerdeführer aufgrund einer (allfälligen) vorinstanzlichen Pflichtverletzung kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Überdies hat der Beschwerdeführer die Verfügung vollumfänglich angefochten und somit Gelegenheit gehabt, sich auch auf Beschwerdeebene zu den Asylgründen zu äussern. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelinstanz eine umfassende Kognition hat, womit sowohl Rechts- als auch Sachverhaltsfragen überprüft werden. Angesichts dieser Faktenlage ist insgesamt festzuhalten, dass eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2.1). 3.7 Folglich gibt es unter diesen Umständen keinen Grund, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen; dieses wird vor der Beschwerdeinstanz weitergeführt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-5266/2010 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten erlittenen und befürchteten Verfolgungsmassnahmen von Privatpersonen (Onkel A., Cousin S.) ausgegangen seien, weshalb es die Aufgabe der Polizei und Justiz von Bangladesch sei, diese gemäss ihren Möglichkeiten zu untersuchen, aufzuklären und zu ahnden. Damit einher gehe deren Verpflichtung, Personen bei konkreter Gefährdung nach Möglichkeit durch geeignete Massnahmen zu schützen. Bei der vorgebrachten Bestechung der lokalen Polizei im Heimatdorf des Beschwerdeführers durch seinen Onkel A. handle es sich nicht um Unkorrektheiten seitens offizieller, staatlicher Organe, sondern um Personen, die ihr Amt als Dorfpolizisten missbrauchen würden bzw. sich vom Onkel des Beschwerdeführers "korrumpieren" liessen. Es sei ihm zuzumuten, sich an die Sicherheitsorgane der z.B. nächst grösseren Stadt oder der Distrikt-Hauptstadt zu wenden, um diese um Hilfe, Unterstützung und Schutz vor den vorgebrachten erlittenen bzw. noch befürchteten Übergriffe seitens seines Onkels und der angeblich diesem hörigen, sich unkorrekt verhaltenden Dorfpolizei zu bitten. Er hätte sich auch an eine Anwaltskanzlei oder an eine Hilfsinstitution wenden können, die in solchen Angelegenheiten Hilfe anbieten würden. Ferner könne er sich auch in einen anderen Landesteil von Bangladesch begeben, um sich den befürchteten Übergriffen durch seinen Onkel und dessen Gefolgschaft zu entziehen. Zusammenfassend seien seine Vorbringen nicht asylbeachtlich, da sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. 5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vom 23. August 2010 entgegen, es sei in Bangladesch schwierig, von den Behörden Schutz zu erlangen. Es sei nicht möglich, sich an die Polizei der nächst grösseren Stadt zu wenden, da er nicht beweisen könne, dass sein Onkel die Dorfpolizei bestochen habe. Er würde weggewiesen und wieder zurück zur Dorfpolizei zurückgeschickt werden, von der er auch keine Hilfe erwarten könne. Kurz nachdem er und seine Mutter aus dem Dorf geflüchtet und nach C._______ gezogen seien, hätten sein Onkel und sein Cousin sie dort gefunden. Die beiden würden sie überall in Bangladesch "aufspüren" und versuchen, ihn in das Dorf zu verschleppen. Eine inländische Fluchtalternative gebe es für ihn deshalb nicht. Zusammenfassend seien in Bangladesch weder die Polizei noch seine Familie in der Lage, ihn zu schützen.
E-5266/2010 6. Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure kann grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Dabei gilt es zu beachten, dass eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) immer wegen des Seins (d. h. des Anders-Seins), nicht wegen des Tuns erfolgt. Flüchtlingsrechtlich relevant wird eine Verfolgung dann, wenn sie wegen eines in der Person liegenden Merkmals, das untrennbar mit ihr oder ihrer Persönlichkeit verbunden ist, erfolgt, mithin in diskriminierender Weise an ein persönliches Merkmal, das sie "andersartig" macht, anknüpft. Der Verfolger kann zwar vordergründig auf die Handlungsweise einer Person abzielen (z. B. Teilnahme an einer Demonstration oder Besuch eines Gottesdienstes), der Eingriff wird aber nur dann für die Flüchtlingseigenschaft bedeutsam, wenn er die hinter der betreffenden Handlung steckende Gesinnung oder Eigenart der Person treffen will (vgl. EMARK 2006 Nr. 32). 6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vorab mit dem vorhandenen Schutz, den der bangladeschische Staat dem Beschwerdeführer gegen die Nachteile seitens seiner Familienangehörigen, bieten könne. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2 S. 202 f.; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 340 f.).
E-5266/2010 Betreffend die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des heimatlichen Staates muss sich der Beschwerdeführer anlasten lassen, dass er und seine Mutter es unterlassen haben, die Behörden über den angeblichen Ertränkungsversuch durch seinen Onkel bzw. den Vergiftungsversuch durch seinen Cousin zu informieren, und dadurch ein angemessenes Handeln des Staates verunmöglichten. Seine Begründung für diese Unterlassungen – er hege die Vermutung, die lokale Polizei sei vom Onkel A. mit Geld bestochen worden – ist unsubstantiiert, unbelegt und bleibt somit eine reine Behauptung. Mangels nachgewiesener Meldungen bei der Dorfpolizei bzw. bei der Polizei in C._______ – wo ihn sein Onkel angeblich zwei Mal heimgesucht und sein Cousin ihn einmal mit einem Rasiermesser bedroht haben soll, ansonsten er dort aber 1½ Jahre lang unbehelligt habe leben können – konnte der Beschwerdeführer somit auch nicht glaubhaft darlegen, dass er – wie auf Beschwerdeebene vorgebracht – "von der Polizei der nächst grösseren Stadt weggewiesen und zur Dorfpolizei zurückgeschickt werde, von der er auch keine Hilfe erwarten könne". Diese pauschalen Ausführungen, wonach es sich beim bangladeschischen Polizei- und Justizwesen im Allgemeinen um ein korruptes Staatssystem handle, von welchem er per se keinen behördlichen Schutz erwarten könne, vermögen dabei weder eine Schutzunfähigkeit noch einen fehlenden Schutzwillen im konkreten Einzelfall zu belegen. Es ist demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der bangladeschischen Behörden auszugehen. Die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe kann somit nicht bejaht werden. 6.2 Vorliegend ist aufgrund der Akten überdies nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonderten bestimmten Gruppe, d.h. wegen seines "Anders- Seins", von Familienangehörigen bedroht oder vom Staat gemäss seinen Angaben nicht geschützt. Vielmehr wird aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ersichtlich, dass die Familie den Beschwerdeführer aufgrund seines Vermögens behelligte, also aus rein wirtschaftlichen Gründen. Es ist daher im Verhalten der Angehörigen kein diskriminierendes, an ein in der Person des Beschwerdeführers liegendes Merkmal anknüpfendes Element ersichtlich, weshalb es bereits an einem Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG fehlt. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft mangels Relevanz der Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Es erübrigt sich deshalb, auf gewisse Unglaubhaf-
E-5266/2010 tigkeitselemente, die sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben haben, einzugehen (vgl. dazu auch die Unglaubhaftigkeit der Minderjährigkeit in E. 3 oben). 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-
E-5266/2010 kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-5266/2010 8.4.1 Der Wegweisungsvollzug nach Bangladesch ist grundsätzlich zumutbar, da in Bangladesch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und nicht von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann (BVGE 2010/8 E. 9.5). 8.4.2 In den Akten finden sich zudem auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der junge, ledige und gesunde Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Sollte tatsächlich ein Bruch mit der Familie väterlicherseits stattgefunden haben, so verfügt der Beschwerdeführer in seinen Heimatland gemäss Aktenlage trotzdem nach wie vor über ein weitläufiges familiäres und soziales Beziehungsnetz ([Angaben zum Beziehungsnetz]). Insbesondere in C._______, wo er eigenen Angaben zufolge 1½ Jahre lang vor seiner Ausreise gearbeitet und gelebt haben will, wird ihm zumindest eine Bleibe zur Verfügung stehen. Mithilfe seiner Mutter und seinem "Beschützer" A.H. sollte es ihm auch gelingen, sich dort seine Existenzgrundlage zu sichern. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass allein wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
E-5266/2010 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 31. August 2010 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess und angesichts der – gemäss Kenntnissen des Gerichts – nach wie vor bestehenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5266/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong
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