Bundesverwaltungsgericht 07.12.2023 E-5216/2020

Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-5216/2020

Urteil v o m 7 . Dezember 2023 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien

A._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. September 2020 / N (…).

E-5216/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste im Besitze seines russischen Reisepasses am (…) Oktober 2018 auf dem Luftweg in die Schweiz ein und stellte am 25. Oktober 2018 bei der Flughafenpolizei des Flughafens B._______ ein Asylgesuch. Mit Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2018 wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 27. Oktober 2018 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 8. November 2018 bewilligte das SEM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zwecks Prüfung seines Asylgesuchs. Am 9. Juli 2020 fand seine Anhörung zu den Asylgründen statt, nachdem die ursprünglich auf den 29. Mai 2020 geplante Anhörung wegen Verständigungsproblemen zwischen ihm und dem Dolmetscher nach kurzer Zeit abgebrochen werden musste. Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus C._______, wo er die Mittelschule absolviert, weitere Ausbildungen abgebrochen und zuletzt als (…) in einem (…) gearbeitet habe. Zwischenzeitlich habe er von (…) 2010 bis (…) 2011 den Militärdienst geleistet. Er habe zusammen mit seinem Lebenspartner und Arbeitskollegen D._______ (N […], E-5215/2020) in einer Mietwohnung in C._______ gelebt; sie würden sich seit Dezember 2016 kennen. Aufgrund seiner Homosexualität habe er bereits in der Schule Belästigungen von Schulkameraden erfahren, als Jugendlicher einen Selbstmordversuch unternommen und in der Folge psychiatrisch behandelt werden müssen. Eines Tages im Juli 2018 sei D._______ nicht nach Hause gekommen. Am nachfolgenden Morgen sei dieser in einem schrecklichen Zustand nach Hause gekommen. Gemäss dessen Schilderung sei er mit einem Kollegen namens E._______ auf einer Bank gesessen, von der Polizei festgenommen, misshandelt sowie von Mithäftlingen verprügelt und beinahe vergewaltigt worden, während E._______ durch die ebenfalls erlittenen Misshandlungen in der Haft habe hospitalisiert werden müssen und dort kurze Zeit später seinen Verletzungen erlegen sei. Er und D._______ seien in der Folge verschiedentlich telefonisch bedroht und als Schwule beschimpft worden. Ende September 2018 sei er zu Hause im Keller von drei Kahlköpfen – womöglich Polizisten oder von solchen Beauftragte – beschimpft, verprügelt, erniedrigt und sexuell misshandelt worden. Eine Anzeigeerstattung habe er aus Furcht vor Rache der Angreifer nicht gewagt. Sein Arbeitgeber habe in der Folge von seiner und

E-5216/2020 D._______’s sexuellen Orientierung erfahren und sie beide fristlos entlassen. Anfang Oktober 2018 sei ihre Wohnungstür in Brand gesteckt und der Schriftzug «Tod den Päderasten» an der Wand angebracht worden. Am nächsten Morgen habe der Vermieter sie aus der Wohnung geworfen. Aufgrund ihrer Lebensgefahr hätten sie sich zur Ausreise entschieden und bis dahin bei einem gemeinsamen, ebenfalls homosexuellen Freund namens F._______ Unterschlupf gefunden; dieser sei ihnen bei der Ausreisevorbereitung behilflich gewesen. Sie seien dann zunächst nach G._______ gefahren und von dort nach H._______ geflogen. Am (…) Oktober 2018 seien sie auf dem Luftweg nach B._______ gelangt und hätten am folgenden Tag um Asyl ersucht. Die Ausreise sei legal und kontrolliert erfolgt. Ein in G._______ gestellter Visumsantrag für die Schweiz vom (…) Oktober 2018 sei von den schweizerischen Behörden abgelehnt worden. In C._______ lebten noch seine Eltern, ein Bruder und weitere Verwandte. Ergänzend machte er darauf aufmerksam, dass er psychische Probleme habe und ein Antidepressivum einnehme. Der Beschwerdeführer gab abgesehen von den durch die Flughafenpolizei sichergestellten Ausweispapieren (russischer Reisepass und russischer Inlandpass) keine Beweismittel zu den Akten. Die kantonspolizeiliche Dokumentenprüfstelle erkannte in den beiden sichergestellten Pässen anlässlich ihrer Prüfung vom 25. Oktober 2018 keine objektiven Fälschungsmerkmale. B. Mit Verfügung vom 21. September 2020 – eröffnet am 23. September 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Am 28. September 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertretung zu seiner Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen Belangen. Auf deren Gesuch vom 29. September 2020 hin gewährte das SEM am 26. Oktober 2020 (mit Nachtrag vom Folgetag) Einsicht in die aus seiner Sicht editionspflichtigen Akten; gleichzeitig entschuldigte sich das SEM für die auf ein internes Versehen zurückzuführende Verzögerung in der Einsichtsgewährung. D. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer beim

E-5216/2020 Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 21. September 2020. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragte er ferner die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges, die Koordination seines Verfahrens mit jenem seines Lebenspartners D._______ sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. E. Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2020 stellte die Instruktionsrichterin den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens fest. Ferner forderte sie ihn dahingehend zur Verbesserung der Beschwerde innert sieben Tagen auf, als er seiner Eingabe im Sinne der Erwägungen Klarheit zu verschaffen habe, wobei bei ungenutzter Frist auf die bestehenden Akten abzustellen wäre. Einem mit der verzögerten Akteneinsicht begründeten Gesuch um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung entsprach die Instruktionsrichterin im Umfang von ebenfalls sieben Tagen. In den Erwägungen stellte sie im Übrigen in Aussicht, dass die beiden Beschwerdeverfahren E-5215/2020 und E-5216/2020, soweit prozessual möglich und unter Vorbehalt besonderer Umstände, antragsgemäss koordiniert sowie unter Edition und Beizug der jeweiligen (Vor-)Akten beider Beschwerdeführer behandelt würden, darüber hinaus aber kein Anlass für eine Beschwerdevereinigung bestehe. F. Die Beschwerdeverbesserung beziehungsweise -ergänzung wurde am 6. November 2020 (Poststempel) eingereicht. G. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie amtliche Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung bis zum 22. Dezember 2020 ein.

E-5216/2020 H. Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 beantragt das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 erklärte der Beschwerdeführer zum einen das Festhalten an seiner Beschwerde und den dort gestellten Rechtsbegehren und zum andern den Verzicht auf eine Replik. J. Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. K. Mit persönlichem Schreiben vom 22. November 2022 teilte der Beschwerdeführer dem SEM seine Absicht mit, die Schweiz gegen Ende Jahr in Richtung I._______ zu verlassen und damit das Erlöschen seines Asylgesuchs in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig ersuchte er das SEM um finanzielle und (dokumenten-) technische Unterstützung bei diesem Vorhaben, unter Ausschluss der Offerierung von Rückkehrhilfe nach Russland, da er keinesfalls in diesen Terrorstaat zurückzukehren gedenke. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte am 6. Dezember 2022 zur Kenntnis dieses Schreibens vom 22. November 2022. Mit Instruktionsverfügung vom 7. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer via seine Rechtsvertretung zwecks Verifizierung der Sachlage aufgefordert, bis zum 16. Dezember 2022 eine persönliche unterschriftliche Erklärung einzureichen, wonach er entweder auf die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens verzichte beziehungsweise die Beschwerde zurückziehe oder aber an seiner Beschwerde ausdrücklich festhalte. Mit persönlicher Erklärung des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2022 teilte dieser dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich eine Weiterreise nach I._______ als unmöglich herausgestellt habe und er daher an der Beschwerde vollumfänglich festhalte. L. Das Urteil betreffend D._______ (E-5215/2020) ergeht ebenfalls mit heutigem Datum.

E-5216/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Im Übrigen weist die Beschwerde seit der Beschwerdeverbesserung vom 6. November 2020 auch die nötige Klarheit auf. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E-5216/2020 3. 3.1 3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). Bei einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland

E-5216/2020 keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, das heisst in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis kann sich für die von Verfolgung betroffene Person demnach insbesondere ergeben, weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 und E. 7.3 f., je m.w.H.). Aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Schutzes ergibt sich weiter, dass eine Person, die nur, aber immerhin in einem Teil des Landes verfolgt wird und sich in zumutbarer, d.h. nicht existenzbedrohender Weise in eine andere, sichere Region begeben kann, keinen internationalen Schutz benötigt (a.a.O. E. 8, m.w.H.). Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten «sozialen Gruppe» erfassen (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 7.2 und E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1). 3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden vertieft dargelegt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). Gemäss dieser ständigen Praxis sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, konkret, präzis, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige

E-5216/2020 Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E-5216/2020 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit und jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Homosexualität werde in weiten Teilen der russischen Gesellschaft nach wie vor negativ wahrgenommen, etwas weniger in den Grossstädten. Am 29. April 1993 sei zwar die bis dahin kriminalisierte Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, jedoch im Juni 2013 ein neues Gesetz erlassen worden, welches Propaganda für «nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen unter Minderjährigen» verbiete; ein weiteres Gesetz verbiete seit Juli 2013 gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern. In diesem Kontext sei auch die Drangsalierung von homosexuellen Personen durch die Polizei nichts Ungewöhnliches, wobei die Opfer aus Furcht vor Exponierung, Erniedrigung oder Weiterdrangsalierung oft nicht zur Polizei gingen. Selbst wenn Aussagen aufgenommen würden, unternehme die Polizei infolge verbreiteter Homophobie in ihren Reihen oft keine angemessene Untersuchung dieser Hassverbrechen. Vorliegend beruhe ein wesentlicher Teil der Vorbringen des Beschwerdeführers auf Geschehnissen, die nicht ihn, sondern D._______ beträfen. Er selber habe explizit erklärt, dass die russischen Behörden ihn weder angezeigt hätten noch suchen würden. Die Täterschaft des vorgebrachten Angriffs durch Kahlköpfe und der Inbrandsetzung ihrer Wohnung basiere auf blossen und unbelegten Vermutungen. Eine ihn persönlich betreffende flüchtlingsrechtlich relevante und von den russischen Behörden ausgehende Verfolgungssituation sei nicht erkennbar. Unter Annahme einer Dritttäterschaft und unter Mitberücksichtigung der verbreiteten homophoben Haltung der Polizei sei zudem festzuhalten, dass er keinerlei Schutzmassnahmen angefordert, sondern seine Untätigkeit bloss mit der Furcht um sein Leben erklärt habe. Dabei erstaune aber, dass er sich nicht zumindest an eine LGBTI-Organisation gewendet habe, um Unterstützung für eine Intervention beim Staat zu erhalten, denn solche seien auch in Russland zahlreich aktiv und heute

E-5216/2020 jederzeit online zugänglich. Vor diesem Hintergrund könne den russischen Behörden auch nicht vorgeworfen werden, ihm keinen Schutz gewährt zu haben. Die angeblichen Übergriffe seien somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Abgesehen davon finde vorliegend das Subsidiaritätsprinzip Anwendung, wonach Personen mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. Die angeblichen Benachteiligungen durch Unbekannte seien lokal oder regional beschränkt. In Russland herrsche verfassungsmässig garantierte Niederlassungsfreiheit und gesetzlich sei bloss noch eine Registrierungspflicht am Wohn- und Aufenthaltsort vorgesehen, wobei es sich nicht mehr um einen Bewilligungsakt, sondern um die blosse Kenntnisnahme der Behörde von einem souveränen Entscheid einer Bürgerin oder eines Bürgers handle. Gegen in der Praxis mitunter auftretende Schwierigkeiten beim Erhalt einer dauerhaften Registrierung hätten betroffene Bürgerinnen und Bürger erfahrungsgemäss und laut Berichten erfolgreich die Gerichte zur Durchsetzung ihrer Ansprüche anrufen können. Es sei dem Beschwerdeführer somit möglich und zumutbar, sich den lokal bedingten Nachteilen durch einen Wohnortswechsel innerhalb der Russischen Föderation zu entziehen, womit er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, zumal er auch in der Schweiz über keine Angehörigen verfüge. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb seine angeblichen Verfolger den Aufwand betreiben sollten, ihn in einem anderen Teil Russlands ausfindig zu machen und zu verfolgen. Diese Vorbringen hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG hält die Vorinstanz ferner fest, dass seine Aussagen einige wesentliche Ungereimtheiten aufzeigten. Zwar seien zwischen seinen Aussagen und jenen von D._______ keine grundlegenden Widersprüche zu erkennen. Dennoch erstaune insbesondere, dass er betreffend die verschiedenen Vorfälle untätig geblieben sei, sich insbesondere nicht bei einer Menschenrechtsorganisation beziehungsweise einer LGBTIQ-Organisation gemeldet und dieses Verhalten bloss mit einer Anzeigeerstattung von D._______ bei der Staatsanwaltschaft erklärt habe. Auch habe er in keiner Weise nachvollziehbar und überzeugend zu erklären vermocht, weshalb er weder diese Hilfe einer Menschenrechtsbeziehungsweise einer LGBTIQ-Organisation (z.B. Verein «The Russian LGBT Network» mit einer Aussenstelle in C._______) noch die Dienste eines Anwalts in Anspruch genommen habe. Gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spreche weiter der Umstand, dass weder er noch D._______ – obwohl beschaffbar (insb. Anzeigen oder Dokumente zum Spitalaufenthalt und Tod von D._______) – irgendwelche Beweismittel zur Untermauerung

E-5216/2020 der Vorbringen eingereicht hätten. Schwer nachvollziehbar sei gleichsam, weshalb er und D._______ nach den angeblichen schweren körperlichen Misshandlungen keinen Arzt hätten aufsuchen wollen. Es sei betreffend seine diesbezüglichen Erklärungsversuche nicht vorstellbar, dass die Polizei Zeit und Personal investiert hätte, um sie vor dem Spital abzufangen, und auch die Tatsache, dass Ärzte den Behörden Gewalttaten melden müssen, spreche gegen eine Gefährdung anlässlich einer medizinischen Behandlung. Schliesslich weist das SEM darauf hin, dass es die Asylvorbringen von D._______ ebenfalls unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG abschlägig beurteilt habe. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung zulässig. Der Wegweisungsvollzug sei ferner mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung der politischen Situation in Russland allgemein und individuell zumutbar. Der Beschwerdeführer sei jung, arbeitsfähig und -erfahren und verfüge in seiner Heimat über ein unterstützungsfähiges Beziehungsnetz. Sein depressiver Zustand sei in Russland behandelbar und dort seien verschiedene Antidepressiva verfügbar. Der Wegweisungsvollzug sei im Übrigen technisch und praktisch durchführbar, wobei der Beschwerdeführer gesetzes- und praxisgemäss zur Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere verpflichtet sei. 4.2 In seiner Rechtsmittel- und Ergänzungseingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Vorab kritisiert er, dass die Vorinstanz gemäss ihrer diesbezüglichen Erwägung zwar aufgrund der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht zu prüfen gedenke, im Widerspruch dazu dann aber trotzdem Bemerkungen zur Glaubhaftigkeit vornehme und die Vorbringen aufgrund von Ungereimtheiten in wesentlichen Punkten anzweifle. Diese Zweifel seien denn auch unberechtigt: Die unterbliebenen Kontakte zu LGBTIQ- und Menschenrechtsorganisationen in Russland gründeten nämlich im Umstand, dass er sich in Russland nicht offen zu seiner sexuellen Orientierung habe bekennen können und somit auch über keine Informationen über solche Organisationen verfügt habe. Zudem würden solche in Russland zwar existieren, sie könnten dort aber aufgrund ihrer eigenen Gefährdungslage nicht offen, sondern verborgen und nur

E-5216/2020 online agieren, andernfalls sie sehr schnell zur Zielscheibe behördlicher Verfolgung würden und wieder verschwänden. Der ihm vom SEM vorgeworfene Mangel an Beweismitteln sei schon angesichts der schwierigen Informationsbeschaffung und Schutzsuche bei solchen Organisationen nicht gerechtfertigt, aber auch weil er von den Ereignissen überrascht worden sei und mit derartigen an ihm, an E._______ und an D._______ begangenen staatlichen Gewaltverbrechen sowie der Kündigung von Arbeitsstelle und Wohnung nicht gerechnet habe. Die Flucht sei entsprechend schlagartig erfolgt und Gelegenheit zum Sammeln von Beweismitteln und Zeugenaussagen (von Arbeitgeber, Bekannten oder Verwandten) habe keine mehr bestanden; zudem hätte er zur Einforderung von Beweismitteln bei Polizei, Bekannten oder Ärzten seine Sexualität offenlegen müssen. Gerade Beweise in Bezug auf den Spitalaufenthalt und den Tod von E._______ seien nicht auf die Schnelle zu beschaffen gewesen, weil er nicht am Ort des Geschehens gewesen sei und daher zunächst keinen Zugriff auf derartige Dokumente gehabt habe. Unter erheblichen Bemühungen und dem Risiko, mehrere Personen in Gefahr zu bringen, sei es ihm nun aber immerhin gelungen, E._______’s Todesanzeige sowie schriftliche Aussagen von F._______ und des Vaters von D._______ (beide vom 21. Oktober 2020) erhältlich zu machen und vorzulegen. Die Beschaffung weiterer Beweismittel sei aufgrund der Homophobie in Russland und der Geheimhaltung seiner Homosexualität (auch gegenüber seiner Familie und Bekannten) schwierig. Bei der Glaubhaftmachung seien aber Beweisanforderungen ohnehin herabgesetzt. Dass er sich nach der schweren Misshandlung nicht in ärztliche Behandlung begeben habe, gründe in seiner damaligen Furcht, bei einem allfälligen Arzt- oder Spitalbesuch von der Polizei abgefangen oder vom Krankenhaus an die Polizei gemeldet zu werden, was denn auch E._______ im Krankenhaus widerfahren sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei zudem D._______ bereits mehrmals inhaftiert, misshandelt und gefoltert worden, weshalb er seinerseits berechtigte Furcht vor Gewalttaten gehabt habe. Bei einer ärztlichen Untersuchung hätte er seine sexuelle Orientierung offenlegen und entsprechend Misshandlungen und Erniedrigungen befürchten müssen. In der Gesamtbetrachtung erschienen seine Darstellungen und seine persönliche Verfolgungs- und Gefährdungsfurcht durchaus stimmig, schlüssig, konkret und glaubhaft, wogegen die vom SEM behaupteten Ungereimtheiten weder klar benannt noch pointiert aufgezeigt würden. Bei seinem ebenfalls im Asylverfahren befindlichen aktuellen Partner D._______ handle es sich im Übrigen um einen direkten Zeugen für seine Vorbringen, welche mit denjenigen von D._______ direkt in Verbindung stünden. Die Aussagen seien im Rahmen der koordinierten

E-5216/2020 Verfahrensführung gegenseitig bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung und deren flüchtlingsrechtliche Relevanz schliesst der Beschwerdeführer sodann aus dem Umstand, dass er allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung von drei unbekannten, vermutlich der Polizei zurechenbaren Männern festgehalten, sexuell und physisch missbraucht, misshandelt, gefoltert und unter Druck gesetzt worden sei, ohne dass ihm in rechtsstaatlich korrekter Weise Dokumente (z.B. Strafanzeige oder Verhaftungsrapport) ausgestellt worden wären. Eine Anzeigeerstattung hätte ihm aufgrund zu befürchtender Repressalien und der Erfahrungen von D._______ nicht zugemutet werden können. Durch diese massiven Eingriffe in seine physische Integrität und die verbale Erniedrigung habe er auch seelische Schmerzen erlitten. Diese Gegebenheiten und der Brandanschlag auf ihre Wohnung hätten kumuliert zu einem unerträglichen psychischen Druck auf ihn geführt. Er hätte jederzeit inhaftiert oder wieder durch Unbekannte körperlich missbraucht und erniedrigt werden können, ohne Aussicht auf staatliche Schutzgewährung. Er habe infolgedessen eine Depression und Angstzustände mit Schlafstörungen und Alpträumen entwickelt. Seine Homosexualität sei kausale Ursache der ihm widerfahrenen Benachteiligungen und Befürchtungen. Die Ausführungen des SEM, wonach die Zugehörigkeit der drei unbekannten Männer zur Polizei von C._______ eine blosse Vermutung darstelle, sei klar zurückzuweisen, denn alles deute darauf hin, dass die Polizei den Angriff zu verantworten habe: Bei der Vermisstmeldung von D._______ habe er auf dem Polizeiposten seine Personalien angeben müssen. Folglich habe die Polizei seine Partnerschaft mit dem damals inhaftierten D._______ und mithin seine Homosexualität annehmen müssen. Die drei Männer hätten bei ihrem Angriff zudem Bezug auf seinen «Partner» genommen. Aufgrund der zeitlichen Abfolge und der direkten Verbindung zur Verfolgung des Partners habe daher der Angriff von der Polizei selbst oder zumindest durch deren Anweisung kommen müssen, zumal die Angreifer Springerstiefel getragen hätten, die essentieller Bestandteil der polizeilichen Arbeitskleidung seien. Abgesehen davon würde auch ein Angriff durch Drittpersonen, welche nicht direkt staatliche Autorität ausüben, zur Asylgewährung führen, wenn der Staat wie vorliegend seiner Schutzfunktion diesbezüglich nicht nachzukommen gewillt ist. Zudem könnten auch individuelle Handlungen einzelner Staatsbediensteter – insbesondere Polizisten – als staatliche Verfolgung angesehen werden. In casu sei die Attacke dieser Männer auf ihn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine direkte Folge der erneuten schriftlichen Anzeige von D._______ gewesen. Die

E-5216/2020 offensichtlich informiert gewesene Polizeibehörde habe somit die körperliche und seelische Misshandlung des Beschwerdeführers veranlasst oder sich mindestens stillschweigend damit einverständlich erklärt, weshalb die Taten dem russischen Staat zuzuordnen seien. Die geschilderten Ereignisse erfüllten somit die Kriterien der Folter und er sei ernsthaften Nachteilen durch die russischen Behörden ausgesetzt gewesen. Das vom SEM argumentierte Unverständnis betreffend die unterlassene Beanspruchung von Schutzmassnahmen bei den Polizeibehörden zeuge von Ignoranz gegenüber den von ihm geschilderten Ereignissen. Er sei aufgrund der Anzeige von D._______ gegen dessen polizeiliche Verfolgung selber ins Visier der Polizei geraten, weshalb von ihm nicht eine Schutzsuche bei jenem Staatsorgan erwartet werden könne, welches für die an ihm verübte Folter verantwortlich gewesen sei. Er sei in seinem Leben von mehreren Personen verfolgt und diskriminiert worden, so in der Schulzeit verbal und psychisch von seinen Kameraden, dann von seiner Familie (nach Kenntnisnahme von seiner Homosexualität), vom Vermieter, vom Arbeitgeber, von unbekannten Brandstiftern und – wie sein Partner – von der Polizei beziehungsweise dieser zurechenbaren Personen, ohne dass der Staat hiergegen schutzwillig sei. Eine unterlassene Schutzsuche bei Menschenrechtsoder LGBTI-Organisationen könne ihm nicht angelastet werden, da der Schutz durch staatliche Organe zu gewährleisten sei. Die sich auf das Subsidiaritätsprinzip und die in Russland bestehende Niederlassungsfreiheit abstützende Argumentation des SEM, wonach ihm ein Umzug in ein anderes Gebiet seines Herkunftslandes offen stehe, wo er sicher vor Verfolgung sei, verkenne, dass ein Schutz vor Verfolgung auch dort nicht effektiv wäre, denn die sexuelle Orientierung als Verfolgungsmotiv sei im ganzen Land kriminalisiert. Im Juni 2013 habe nämlich die Duma einstimmig ein föderales Verbot der «Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen» verabschiedet, wodurch Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Orientierung bekennen, Geldund sogar Haftstrafen drohten. Homosexualität werde hierbei mit Pädophilie gleichgesetzt und bestraft. Das Gesetz verbiete zudem jegliche positive Berichterstattung über Homosexualität. Solche Gesetze verhinderten faktisch eine Schutzsuche bei den Behörden und eine effektive staatliche Schutzgewährung. Der EGMR habe in einem Urteil vom 10. Juni 2017 klargestellt, dass Russland mit der Anwendung solcher Gesetze ein gesellschaftliches Stigma, Vorurteile und Homophobie bekräftige, was den Grundsätzen der Gleichheit, Vielfältigkeit und Toleranz in einer demokratischen Gesellschaft widerspreche und die Menschenrechtskonvention verletze. Gemäss verschiedenen Berichten sähen sich Mitglieder der LGBT- Gemeinschaft in Russland Diskriminierungen im Alltag und im beruflichen

E-5216/2020 Kontext sowie teilweise Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Aus Angst vor erneuter Erniedrigung oder gar Offenbarung der sexuellen Identität zeigten Opfer die Straftaten oft nicht an und erfolgte Anzeigen zögen keine angemessenen Untersuchungen der Behörden nach sich, zumal Homophobie innerhalb der Polizei verbreitet sei und Fälle von polizeilich drangsalierten LGBTI-Personen bekannt seien. Die Verfolgung homosexueller Menschen finde mithin in ganz Russland statt und er müsste seine sexuelle Orientierung nach seiner Rückkehr dorthin geheim halten, auch wenn er sich in einem anderen Landesteil aufhalte. Eine Rückweisung homosexueller Personen erscheine unter diesen Bedingungen nach einem Urteil des EuGH vom 7. November 2013 unzulässig, weil Homosexualität als angeborenes Merkmal nicht verändert werden könne und derart bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sei, dass der Betreffende nicht zum Verzicht auf dieses Merkmal gezwungen werden sollte. Die Schweiz könne von ihm somit nicht verlangen, seine sexuelle Orientierung geheim zu halten und anderswo in Russland ein neues Leben zu beginnen. Seine Verfolgungslage sei ferner persönlich und gezielt auf ihn gerichtet (insb. aufgrund der Taten seines Partners) und das Verfolgungsmotiv sei seine sexuelle Orientierung, womit er gemäss dem besagten EuGH- Urteil vom 7. November 2013 (unter Bezugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d EMRK) Teil einer verfolgten sozialen Gruppe sei, nämlich jener der LGBT- Personen. Seine Verfolgungsfurcht sei sodann in Anbetracht des russischen Rechtssystems begründet. Selbst wenn einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen in Russland nicht durch konkrete Bestimmungen unter Strafe gestellt seien, würden allgemeine Bestimmungen, etwa die öffentliche Moral oder die öffentliche Ordnung, gegenüber LGBT-Personen in diskriminierender Weise selektiv angewendet und durchgesetzt. In casu drohten ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verfolgungshandlungen, insbesondere auch physische und seelische Misshandlungen durch Polizei und Privatpersonen aufgrund seiner sexuellen Orientierung, zumal nach seiner Flucht die Familie seines Partners von der Polizei besucht und nach ihm gefragt worden sei, wie der beiliegenden Bestätigung des Vaters von D._______ zu entnehmen sei. Auch angesichts der von ihm bereits erlebten Vorkommnisse sei diese Furcht objektiv nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Er habe daher Anspruch auf die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Den Eventualantrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme begründet der Beschwerdeführer mit einer drohenden Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulements nach Art. 5 AsylG sowie von Art. 3 FoK und Art. 3

E-5216/2020 EMRK, da ihm nach dem zuvor Gesagten bei einer erzwungenen Rückkehr nach Russland Folter oder unmenschliche Behandlung drohten. Er werde dort von den Behörden immer noch gesucht. Er müsste untertauchen und seine sexuelle Orientierung verbergen, um – ohne Erfolgsgarantie – der Verfolgung eventuell entgehen zu können. Die Vorinstanz räume im angefochtenen Entscheid selber ein, dass die Drangsalierung von Homosexuellen durch die Polizei in Russland nichts Ungewöhnliches sei und die verbreitete Homophobie nicht staatlich verfolgt werde. Somit anerkenne die Vorinstanz, dass sich Homosexuelle in Russland nicht unter den Schutz des Staates stellen können. Er sei konkret einem signifikant erhöhten Risiko der Folter und unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, wenn er in sein Heimatland zurückgeführt würde und berechtigterweise zu seiner sexuellen Orientierung stehen würde. Den subeventualiter gestellten Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer sodann damit, dass das SEM wichtige Tatsachen, welche zur Abklärung seiner Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG von grosser Relevanz seien, einseitig, unsachgemäss und teilweise falsch interpretiert habe. Die Vorinstanz habe weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und sich erneut inhaltlich mit der Frage seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu beschäftigen. 4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest. Daneben bemerkt es, dass es entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers das Asylgesuch im Sinne des Art. 3 AsylG abgelehnt habe. Es sei jedoch nichts Aussergewöhnliches, wenn wesentliche Punkte der Asylvorbringen subsidiär in Frage gestellt würden. 4.4 Abgesehen vom erklärten Festhalten an seiner Beschwerde und an den dort gestellten Rechtsbegehren verzichtete der Beschwerdeführer auf eine substanzielle Replik auf die Vernehmlassung. 4.5 Beschwerdeergänzend macht der Beschwerdeführer auf einen am 16. Februar 2021 ergangenen Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. Russia) aufmerksam. Darin werde Russland mehrfach dafür gerügt, dass wiederholt Personen in Haft genommen, dort misshandelt und gefoltert würden und diese von den Behörden begangenen Delikte anschliessend nicht angemessen ermittelt und verfolgt würden. Der Entscheid zeige unmissverständlich auf, dass seine Furcht vor Folter und unmenschlicher Behandlung mehr als begründet sei und es in Russland regelmässig zu den von ihm geschilderten Übergriffen und Misshandlungen durch die Polizei

E-5216/2020 bei inhaftierten Personen komme, ohne Möglichkeit der Betroffenen, das ihnen ergangene Unrecht in der Folge zu beanzeigen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. 5. 5.1 Vorab ist die zur Begründung des eventualiter gestellten Rückweisungsantrags erhobene Rüge einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen: Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und im Asylbereich speziell Art. 8 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Das SEM hat den Sachverhalt korrekt und vollständig abgeklärt und festgestellt. Dabei fällt auf, dass bereits die BzP und ebenso die in zwei Teilen durchgeführte Anhörung überdurchschnittlich umfangreich ausgefallen sind, dem Beschwerdeführer viel Raum zur ungehinderten Darlegung seiner Gesuchsgründe gegeben wurde, ihm ohne Erzeugung einer Drucksituation zahlreiche Fragen und Nachfragen gestellt und auch gegenüber der Hilfswerksvertretung sachverhaltliche Vertiefungs- und Verifizierungsfragen zugelassen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keine wesentlichen Sachverhaltsaspekte, die ungenügend oder gar nicht ermittelt beziehungsweise erfasst worden wären. Die Kritik, wonach die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung Tatsachen beziehungsweise Sachverhaltsteile im Hinblick auf die Glaubhaftigkeitsprüfung unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG einseitig, unsachgemäss und teilweise falsch interpretiert habe, beschlägt nicht die Sachverhaltsermittlung als solche, sondern die Würdigung des auf Basis der gesuchstellerischen Vorbringen ermittelten und festgestellten Sachverhalts. An einer rechtskonformen, insbesondere

E-5216/2020 vollständigen Sachverhaltsermittlung und -feststellung ändert auch der Umstand nichts, dass Vorbringen im Rahmen der Würdigung als unglaubhaft erkannt werden können und dadurch eine unter Art. 3 AsylG subsumierbare Sachverhaltsgrundlage ganz oder teilweise fehlt. Daneben ist es durchaus legitim und in keiner Weise widersprüchlich, den Fokus auf die Feststellung der fehlenden Asylrelevanz zu legen und – unter hypothetischer Annahme einer dennoch bestehenden Asylrelevanz der Vorbringen – Bemerkungen zur Glaubhaftigkeit vorzunehmen und die Vorbringen aufgrund von Ungereimtheiten in wesentlichen Punkten anzuzweifeln. Der Glaubhaftigkeitsprüfung kommt denn auch eine Doppelfunktion sowohl als Teil der Sachverhaltsfeststellung als auch als Teil der Würdigung eines vorgebrachten Sachverhalts zu. Das Vorgehen des SEM in der angefochtenen Verfügung ist somit vorliegend nicht zu beanstanden. Ob dessen Glaubhaftigkeitsprüfung als solche rechtskonform ausgefallen ist, wird nachfolgend zu erörtern sein. 5.2 5.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beanstandeten Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG zieht das Bundesverwaltungsgericht Folgendes in Erwägung: Als Kernstück seiner geltend gemachten Benachteiligungen schildert der Beschwerdeführer die (insbesondere auch sexuelle) Misshandlung, Erniedrigung und Beschimpfung Ende September 2018 durch drei Kahlköpfe im Keller seines Wohnhauses. Diese hauptsächlich in den Seiten 12 und 13 der Anhörung vom 9. Juli 2020 protokollierten Schilderungen beinhalten eine beeindruckende Substanz, Hinweise auf Emotionen sowie eine Vielfalt an Details und Realkennzeichen; sie sind in sich schlüssig und plausibel. Der Redefluss ist nahezu ungebremst und die Unterbrechungen durch den Befrager gründen bezeichnenderweise in der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ein gutes und ausreichendes Bild vom Vorfall habe vermitteln können. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, die Glaubhaftigkeit dieses geschilderten Vorfalls in überwiegende Zweifel zu ziehen. Ob die Hintergründe des Vorfalls (vorgängige Anzeigeerstattung durch D._______) und die Tatmotivation der Übeltäter vom Beschwerdeführer richtig eingeordnet werden und die vermutete Nähe oder gar Zugehörigkeit der Täter zur Polizei darüber hinaus plausibel erscheint, ist demgegenüber mit gewissen Zweifeln behaftet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich und auch im Rahmen der weiteren Glaubhaftigkeitsprüfung durchaus beachtenswerte Argumente gegen eine Wahrheitskonformität der vorgebrachten Benachteiligungen und Befürchtungen

E-5216/2020 geliefert. Korrekt ist der Hinweis des Beschwerdeführers, seine Aussagen und jene von D._______ seien im Rahmen der koordinierten Verfahrensführung gegenseitig bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen, zumal die Vorbringen beider Beschwerdeführer teilweise in einem engen Konnex stehen. Die Gesamtbetrachtung der Glaubhaftigkeitsprüfung unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG wurde bereits im ebenfalls heute ergehenden Urteil E-5215/2020 erörtert und im Ergebnis unter Hinweis auf die dort nachfolgenden Erwägungen zur fehlenden Asylrelevanz letztlich offengelassen. Auf die betreffenden Erwägungen in E. 5.2.1 des erwähnten Urteils kann verwiesen werden. Dieses Zwischenfazit rechtfertigt sich angesichts der sogleich vorzunehmenden Asylrelevanzprüfung ebenfalls betreffend den Beschwerdeführer. Klarzustellen ist immerhin, dass das Gericht die homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers nicht bestreitet, ferner Probleme als Homosexueller in Russland auch abgesehen vom im September 2018 ereigneten Vorfall nicht gänzlich in Abrede stellt und im Übrigen – wie bereits bei D._______ – keinen zureichenden Anlass zur Annahme einer persönlichen Unglaubwürdigkeit erkennt. 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen seitens verschiedener nichtstaatlicher und (hinsichtlich ihrer Staatlichkeit) nicht zuordenbarer Akteure geltend: insbesondere Unbekannte, Arbeitgeber, Vermieter. Unbesehen einer abschliessenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen, laut welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur in Betracht kommt, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz vor Verfolgung finden kann. Der Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Gemäss der Schutztheorie setzt somit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft das Fehlen von Schutzwille und -fähigkeit des Staates im Heimatland voraus, unabhängig davon, ob die Verfolgung von nichtstaatlichen oder eigenmächtig vorgehenden staatlichen oder staatlich zurechenbaren Akteuren ausgeht. Vorliegend hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben weder Anzeigen eingereicht noch weitergehende Schritte verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Art unternommen und auch darauf verzichtet, die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Das SEM hat in seinen Erwägungen durchaus zutreffend auf nicht selten festzustellende homophobiebedingte Mängel im System der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und

E-5216/2020 Untersuchungen hingewiesen. Dennoch wäre zumindest die Beanspruchung professioneller Hilfe durch Einschaltung insbesondere eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin im Falle des Beschwerdeführers zu erwarten gewesen, wenn aus nachvollziehbaren Gründen ein alleiniges persönliches Auftreten bei staatlichen Stellen für ihn nicht zumutbar erschiene. Unbesehen des zuvor Erwogenen ist das SEM auch in seiner Auffassung zu bestätigen, dass die geltend gemachten Verfolgungshandlungen vorliegend von (staatlichen oder nichtstaatlichen) Urheberschaften ausgehen, die eigenmächtig und lokal agieren. Ihre Handlungen sind offensichtlich von der Absicht getragen, LGBTIQ-Personen – insbesondere Schwule – als gesellschaftlich abartige Erscheinungen aus dem Stadtbild von C._______ beziehungsweise aus dem persönlichen Umfeld zu eliminieren. Ein sich auf das ganze Staatsgebiet ausdehnendes Benachteiligungsinteresse dieser Akteure ist aber nicht erkennbar. Auch wenn, wie vom SEM im Ansatz anerkannt, Homophobie in Russland verbreitet ist und widerrechtliche Entgleisungen von Behördenangehörigen oder Diskriminierungen durch Private im ganzen Land festzustellen sind, greift somit vorliegend das Subsidiaritätsprinzip auch insoweit, als von bloss lokal und regional beschränkten Benachteiligungen betroffene Personen grundsätzlich über innerstaatliche Schutzalternativen verfügen und daher nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind. Die dagegen ins Feld geführte Auffassung des Beschwerdeführers, dass die homosexuelle Orientierung als Verfolgungsmotiv im ganzen Land kriminalisiert sei, entspricht nicht der aktuellen Rechtslage. Ein Straftatbestand der homosexuellen Orientierung besteht in der russischen Gesetzgebung seit 1993 nicht mehr. Strafbar ist vielmehr seit Juni 2013 die Widerhandlung gegen das Verbot der Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen und gegen das Verbot positiver Berichterstattung über Homosexualität (vgl. dazu auch Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Russland: Situation von LGBT, 17. Juli 2020, S. 7). Eine landesweite Verfolgung homosexueller Menschen in ganz Russland und eine Verhinderung der Schutzsuche beim und jeglicher Schutzgewährung durch den Staat einzig aufgrund der homosexuellen Zuordnung einer Person ist damit noch nicht verbunden, wenngleich mit einer extensiv interpretierten Praxisanwendung solcher Gesetze und einer seit November 2022 weiter verschärften Gesetzgebung und Rechtsprechung gegen LGBTIQ-Propaganda (vgl. dazu den entsprechenden Bericht von «zdf heute» vom 4. Dezember 2022 [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-lgbtq-gesetz- 100.html; aufgerufen am 16. November 2023]; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]

E-5216/2020 vom 26. November 2022: «Russland verschärft das Verbot von LGBT-Propaganda»; NZZ vom 1. Dezember 2023: «Russland erklärt eine erfundene Organisation für extremistisch») homophoben Tendenzen in der Gesellschaft durchaus Vorschub geleistet wird. Mit diesen Verschärfungen geht noch kein faktischer Zwang zur Geheimhaltung der sexuellen Orientierung einher. Im Falle des Beschwerdeführers erstaunt dieses in der Beschwerde fokussierte Argument auch insoweit, als er bislang den Verzicht auf seine augenfällige Erkennbarmachung als Homosexueller offenbar in keiner Weise als Belastung empfunden hat. Vorliegend ist nicht nur das aufgrund der (verfassungsmässigen und einzig an eine Registrierung gebundenen) Niederlassungsfreiheit anzunehmende Bestehen innerstaatlicher Ausweichmöglichkeiten, sondern auch die Zumutbarkeit ihrer Inanspruchnahme zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer selbständig, gebildet, berufs- und reiseerfahren ist und mithin eine innerstaatliche Wohnsitzverlegung im Bedarfsfall nicht zu einer existenziellen Notlage führen würde. Die allfällige Verheimlichung seiner Homosexualität auch in anderen Landesteilen würde nach dem Erwogenen weder einen subjektiv noch objektiv nachvollziehbaren unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auf den Beschwerdeführer bewirken. Die hypothetische Annahme einer landesweiten Verfolgung und Schutzlosigkeit von LGBTIQ-Personen – mit oder ohne Vorliegen einer individuellen und gezielten Verfolgungssituation – würde im Übrigen die Feststellung einer Kollektivverfolgung dieser Personengruppe(n) in Russland bedingen. Diese Feststellung hätte zur Folge, dass die glaubhaft gemachte Zugehörigkeit zu einer solchen Personengruppe für die Anerkennung als Flüchtling ausreichen würde und auf das Dartun einer individuellen, gezielten Verfolgungssituation zu verzichten wäre. Zu einer solchen Feststellung hat sich bislang aber weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht veranlasst gesehen und sie liesse sich auch nicht bereits aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten EuGH-Urteil vom 7. November 2013 (unter Bezugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d EMRK) herleiten, unbesehen des Umstandes, dass EuGH-Urteile für die Schweiz als nicht EU-Staat nicht verbindlich sind. Die in der Beschwerde erwähnte, auf einen Länderreport basierte Besorgnis der UNO über das anhaltende Fehlen einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung und das Vorherrschen von gesellschaftlicher Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung dient selbstredend ebenfalls nicht zur praxisgemäss an hohe Anforderungen geknüpften Annahme einer Kollektivverfolgung (vgl. hierzu BVGE 2014/32 E. 7.2 und BVGE 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.). Eine Kollektivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland lässt sich auch nicht aus

E-5216/2020 dem am 16. Februar 2021 ergangenen und in der Beschwerdeergänzung erwähnten Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. Russia, 4336/06 und sieben weitere) ableiten, in dem das Gericht behördliche Inhaftierungen, Misshandlungen und Folterungen in acht Einzelfällen als konventionsverletzend eingestuft hat (vgl. auch den EGMR-Entscheid vom 12. September 2023 [Romanov et al vs. Russland, 58358/14 und fünf weitere], in welchem ebenfalls einzelfallbezogen Feststellungen von Konventionsverletzungen festgehalten wurden). Auch weitere Anhaltspunkte zur Annahme einer Kollektivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland bestehen – trotz des im bereits angesprochenen NZZ-Artikel vom 1. Dezember 2023 erwähnten Urteils des Obersten Gerichtshofs Russlands – nicht. Im Übrigen kann hinsichtlich der Prüfung einer Kollektivverfolgung auf die Beurteilung der Situation der Homosexuellen in Äthiopien im Urteil E-2109/2019 vom 28. August 2020 (dort E. 9.2) verwiesen werden, In welchem Land die Gesetzgebung gegen Homosexuelle gar ausgeprägter ist und dennoch nicht auf eine Kollektivverfolgung geschlossen wurde. Somit ist in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder objektiv begründeterweise landesweit zu befürchten hat, weshalb in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls besteht. 5.3 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 5.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 4.1, letzter Abschnitt) mit den dort erwähnten vollzugsbegünstigenden Faktoren beim Beschwerdeführer verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel und leitet die geltend gemachte Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hauptsächlich aus der persönlichen, flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgungslage des Beschwerdeführers ab, deren Bestehen indessen zuvor in E. 5.2 verneint wurde. Im

E-5216/2020 Besonderen ist auch auf die dortigen Erwägungen zur Zumutbarkeit der Inanspruchnahme innerstaatlicher Aufenthaltsalternativen im Bedarfsfall zu verweisen. Eine gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses erforderliche konkrete Gefahr («real risk»), dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) konnte der Beschwerdeführer nach Auffassung des Gerichts nicht dartun. Auch die sich zwar verschlechternde allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Sodann führt der derzeitige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit, da davon flächenmässig nur ein sehr geringer Teil des russischen Territoriums mitbetroffen ist. Im Weiteren ist der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegend zuträglich, dass der Beschwerdeführer zusammen mit D._______, dessen Beschwerde mit dem heutigen Urteil E-5215/2020 ebenfalls rechtskräftig abgewiesen wurde, die Rückreise in das Heimatland antreten und den Wiederaufbau einer Existenz angehen kann. Diese begünstigenden Faktoren überwiegen letztlich den erschwerenden Umstand, dass der Beschwerdeführer nunmehr seit fünf Jahren landesabwesend ist und damit eine gewisse Entwurzelungstendenz einhergeht (vgl. hierzu z.B. das am 10. November 2023 ergangene Urteil des BVGer E-6061/2020 E. 12.1 i.V.m. 12.3.5), die aber auch für sich besehen nicht bereits ein Vollzugshindernis darstellt, da der Beschwerdeführer die gesamte für die Persönlichkeitsbildung prägenden Jahre in Russland verbracht hat und die Landesabwesenheit somit nicht übermässig ins Gewicht fällt. Eine konkrete, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges herbeiführende Gefährdung im Sinne der Gewärtigung einer existenziellen Notlage liegt nach dem Gesagten nicht vor. Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

E-5216/2020 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, zumal auch keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zwischenzeitlich geändert hätten. 7.2 Für das vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Rechtsvertreterin auszurichtende amtliche Honorar im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind die Art. 8–12 VGKE sowie der zulässige Stundenansatz von Fr. 220.– für die rubrizierte Rechtsanwältin (unter Mitberücksichtigung des Stundenansatzes von Fr. 110.– für Leistungen ihrer Praktikantin) massgeblich. In der Honorarnote vom 22. Oktober 2020 wird ein Gesamtaufwand von Fr. 1'965.– geltend gemacht. Aufzurechnen ist ein durch die Beschwerdeergänzung vom 17. Februar 2021 entstandener geringfügiger Zusatzaufwand. Leicht überhöht erscheint demgegenüber aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts der zeitliche Gesamtaufwand von über 12 Stunden (inkl. Praktikantin), zumal in der Vertretungsarbeit auch erhebliche Synergien im Zusammenhang mit dem Parallelverfahren E-5215/2020 nutzbar waren. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher vorliegend ein Honorar von insgesamt Fr. 1’800.– (inkl. Auslagen) als angemessen.

(Dispositiv nächste Seite)

E-5216/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’800.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

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