Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5103/2015
Urteil v o m 8 . Juli 2016 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Libanon, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2015 / N (…).
E-5103/2015 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin – eine libanesische Staatsangehörige christlichen Glaubens (griechisch Orthodox [vgl. A15, Beilage 1]) mit letztem Wohnsitz in B._______ [Syrien] – verliess ihren Aufenthaltsstaat Syrien eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihrer Mutter [im] Oktober 2013 in Richtung Libanon. [Im] November 2013 reiste sie mit einem von der Schweizerischen Botschaft in Beirut gestützt auf die Weisung des damaligen BFM vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige ausgestellten Visum in die Schweiz ein (vgl. A17/4). Am 8. Januar 2014 stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Kurzbefragung vom 28. Januar 2014 und der einlässlichen Anhörung vom 3. Dezember 2014 trug sie im Wesentlichen Folgendes vor: A.b Sie sei in B._______ als Kind einer syrischen Mutter und eines libanesischen Vaters mit syrischen Wurzeln geboren worden und habe sich bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 dort aufgehalten. Obwohl sie somit ihr ganzes Leben im Heimatstaat ihrer Mutter verbracht habe und stets habe nachweisen können, dass auch ihre Grossmutter väterlicherseits Syrerin gewesen sei und ihr Grossvater väterlicherseits ursprünglich ebenfalls über die syrische Staatsangehörigkeit verfügt habe, bevor er die libanesische Staatsbürgerschaft erhalten habe, sei ihr selbst seitens der syrischen Behörden der Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit wiederholt verweigert worden. Ihr Aufenthalt in Syrien sei mithin durch eine regelmässig zu erneuernde Aufenthaltsbewilligung legitimiert gewesen. Indes besitze sie die libanesische Staatsbürgerschaft, obwohl sie sich nicht als Libanesin fühle und nie dort gelebt habe. Seit Ausbruch des Krieges seien sie und ihre Familie – nicht zuletzt wegen ihrer libanesischen Staatsangehörigkeit und ihres christlichen Glaubens – wiederholten Bedrohungen und Behelligungen ausgesetzten gewesen, so dass sie in ständiger Angst hätten leben müssen. Ihr Quartier sei von der Freien Syrischen Armee belagert worden, weil dort hauptsächlich Christen gelebt hätten, so dass sie sich zeitweise nicht mehr auf die Strasse getraut hätten. So sei denn auch ihre Kirche zwei Mal angegriffen, das heisst mit Raketen beschossen worden. Als sie einmal bei ihrem Onkel, dessen Haus in der gleichen Strasse stehe wie das Haus, in dem sie gewohnt habe, zu Besuch gewesen sei, habe die Freie Syrische Armee überdies eine Granate auf das Gebäude abgefeuert, welche sie nur durch Glück nicht verletzt
E-5103/2015 habe. An Silvester 2012 seien sie und ihr Vater ferner von einer Gruppe verfolgt worden, welche sie mit grosser Wahrscheinlichkeit habe entführen wollen. So seien nach Ausbruch des Krieges in Syrien wiederholt Libanesen verschleppt worden. Zum Glück sei ihr und ihrem Vater dann aber die Flucht gelungen. Im [Jahr] 2013, drei Tage vor ihrer Abschlussprüfung, sei dann auch noch ihre Universität unter Beschuss geraten, wobei 450 Studenten umgekommen seien. Im Juni 2013 seien sie und ihre Eltern, als sie unterwegs gewesen seien, um Brot einzukaufen, zudem bei der Rückkehr in ihr Quartier von einem Auto aus beschossen worden und seien dem Tod nur um ein Haar entkommen. Die Angreifer hätten wohl gewusst, dass sie Christen seien, weil sie sich im von Christen bewohnten Gebiet bewegt hätten. Als Frau habe sie sich zudem ständig vor sexuellen Übergriffen gefürchtet, weshalb sie nicht mehr gerne alleine auf die Strasse gegangen sei. An einem Morgen Anfang des Jahres 2013, als sie alleine in Richtung Universität unterwegs gewesen sei, sei sie einmal von einem Mann, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei, bedroht worden. Glücklicherweise habe sie aber fliehen können, als der Täter von einem vorbeifahrenden Auto gestört worden sei. Aufgrund dieses Erlebnisses habe sie noch heute manchmal Angst, verlassene Strassen zu betreten. Da die Situation in B._______ jeden Tag schlimmer geworden sei, hätten sie und ihre Eltern sich schliesslich entschlossen, Syrien zu verlassen. A.c Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin folgende Dokumente ein: ihren libanesischen Pass, einen Taufschein („certificat de naissance et de baptême“) des Bistums der griechisch-orthodoxen Kirche in B._______ vom 25. September 2013, einen Geburtsschein aus B._______ vom 16. September 2013, eine Wohnsitzbestätigung der Regierung von B._______ vom 24. September 2013, ihr Diplom betreffend das Studium in Wirtschaftswissenschaften an der Universität (…) vom 14. Juli 2013, ihre Hochschulzeugnisse, eine Mitgliederbestätigung der Pfadfinder von B._______ vom 19. November 2014, ein Empfehlungsschreiben von Dr. habil. (…) [einer Universität in der Schweiz] vom 28. November 2014, eine Liste mit angegriffenen Kirchen in B._______, eine Liste mit Links auf Aufnahmen von Angriffen auf ihr Quartier in B._______, welche auf youtube aufgeschaltet sind, die Heiratsurkunde ihrer Grosseltern väterlicherseits, eine Bescheinigung betreffend den Abschluss ihres Studiums in [einer Fachrichtung] an der Universität (…) vom 30. Juni 2013, Fotos des Anschlages auf die Universität (…), Fotos von einem Anschlag in ihrem Quartier, Arztberichte betreffend ihre Eltern vom 2. respektive 9. Dezember 2014 sowie eine Immatrikulationsbestätigung der [einer Universität in der Schweiz] vom 21. Juli 2014.
E-5103/2015 B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 – zugestellt am 22. Juli 2015 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, nahm die Beschwerdeführerin jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Erlebnisse vermöchten die Kriterien der Asylrelevanz nicht zu erfüllen. So seien die von ihr beschriebenen Nachteile hauptsächlich auf die zurzeit herrschende Situation und die allgemeine Gewalt in Syrien zurückzuführen. Auch wenn die Tragik ihrer Erlebnisse keinesfalls zu verkennen sei, seien ihren Schilderungen keine Hinweise auf eine gezielte Verfolgung ihrer Person im Rahmen des Bürgerkrieges zu entnehmen. Diese Einschätzung werde dadurch unterstrichen, dass die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, ausser den Bürgerkriegsereignissen keine weiteren Asylgründe zu haben und nie politisch aktiv gewesen zu sein. Ferner nahm das SEM zur Verfolgung von Christen durch islamistische Gruppierungen in Syrien Stellung und verneinte eine Kollektivverfolgung dieser Volksgruppe im syrischen Kontext. Im Vollzugspunkt kam das SEM zum Schluss, dass eine Wegweisung sowohl in den Libanon als auch nach Syrien unzumutbar sei und die Beschwerdeführerin deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. August 2015 liess die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des SEM vom 21. Juli 2015 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie deshalb vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens, insbesondere in die Akte A17/4 und A11/1 sowie in den internen Antrag bezüglich ihrer vorläufigen Aufnahme (VA-Antrag; A18/4) zu geben, eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu diesen Dokumenten zu gewähren respektive
E-5103/2015 eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. In diesem Zusammenhang wurde ferner beantragt, der Beschwerdeführerin sei nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs respektive der Zustellung einer schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehe, und es wurde darum ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Zur Untermauerung der Beschwerde wurden verschiedene Berichte zur Verfolgung von Christen in Syrien sowie zur aktuellen Lage in Syrien eingereicht (Beilagen 2-27). Ferner wurden eine Anzeige bezüglich des Diebstahls der Nummernschilder des Fahrzeugs der Eltern der Beschwerdeführerin beim Generalstaatsanwalt in B._______ vom (…) April 2013 (Beilage 28) sowie das entsprechende Protokoll der Polizei von B._______ vom (…) April 2013 (Beilage 29) ins Recht gelegt. Auf die nähere Begründung der Beschwerde wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. In seiner Zwischenverfügung vom 27. August 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme in jedem Fall den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Des Weiteren wies das Gericht das SEM an, der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 26 ff. VwVG Einsicht ins Aktenstück A17/4 zu gewähren, und räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, ihre Beschwerde nach erfolgter Offenlegung zu ergänzen. Den Antrag auf Einsicht in die Aktenstücke A11/1 und A18/4 und den Eventualantrag bezüglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive bezüglich der Zustellung einer schriftlichen Begründung zum Aktenstück A18/4 wies das Gericht demgegenüber ab. Auch der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Fall der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbesteht, wurde abgewiesen. Schliesslich verzichtete das Gericht antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, dass er unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, da das Gericht keine solche
E-5103/2015 einholen werde, sondern eine allfällige Entschädigung aufgrund der Akten einschätzen werde. E. Mit Schreiben vom 2. September 2015 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin Einsicht ins Aktenstück A17/4. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2015 nahm die Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung wahr. Bezüglich der darin gemachten Ausführungen wird – sofern sie entscheidrelevant sind – auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. F. Das Gericht bot dem SEM daraufhin Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen, welche das SEM mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 wahrnahm. G. Im Rahmen ihrer Replik vom 21. Oktober 2015 liess die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen und weitere Berichte zur Verfolgung von Christen in Syrien ins Recht legen (Beilagen 31-38).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur
E-5103/2015 Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt sind respektive begründete Furcht haben, verfolgt zu werden. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung könnte man irrtümlicherweise ableiten, Flüchtling sei nicht nur, wer in seinem Heimatstaat verfolgt ist, sondern auch, wer an seinem ausländischen Wohnsitz Verfolgung erleidet. Legt man Art. 3 AsylG indes im Lichte von Art. 1 Bst. A Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) aus, wird klar, dass eine Person, die über eine Staatsangehörigkeit verfügt – das heisst nicht staatenlos ist – nur als Flüchtling anerkannt wird, wenn sie im Heimatstaat, das heisst im Staat, dessen Nationalität sie besitzt, verfolgt ist. Solange sich ihre Furcht vor Verfolgung nicht auf das Land bezieht, dessen Staatsbürgerin sie ist, kann sie den Schutz dieses Landes in Anspruch nehmen und sich auch dorthin begeben. Sie bedarf dann keines internationalen Schutzes und ist daher auch kein Flüchtling. Wegen Verfolgung am ausländischen Wohnsitz als Flüchtling anerkannt werden kann somit nur, wer staatenlos ist respektive im Heimatstaat wegen Furcht vor Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn keine Zuflucht finden kann. Mit anderen Worten ist die Flüchtlingseigenschaft einer Person mit Bezug zu jenem Staat zu prüfen, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt, und nicht mit Bezug zum Land, in dem sie ihren ausländischen Wohnsitz hat (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 34 ff.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 87 ff.).
E-5103/2015 4. In seiner Verfügung vom 21. Juli 2015 hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin mit Bezug zu Syrien geprüft (vgl. Bst. B). Gemäss deren Angaben (vgl. A4/10, Rz. 1.09, 1.11; Bst. A.b) und angesichts der Tatsache, dass sie einen auf sie lautenden libanesischen Pass bei der Vorinstanz eingereicht hat, ist indes davon auszugehen, dass sie die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt. Folglich hätte das SEM mit Bezug zum Libanon und nicht zu Syrien prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin aus einem Grund nach Art. 3 AsylG in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt ist respektive begründete Furcht hat, verfolgt zu werden. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der eingehenden Anhörung vortrug, dass ihr der Libanon fremd sei, sie angesichts der unsicheren Lage nicht dorthin wolle, sie sich als Syrerin fühle und ihr Grossvater väterlicherseits, von dem ihr Vater und sie die libanesische Staatsangehörigkeit geerbt hätten, ursprünglich Syrer gewesen sei, weshalb auch sie wiederholt, aber vergeblich die syrische Staatsangehörigkeit habe erwerben wollen (vgl. A14/25, F6, F13 ff., F17, F65, F91 f.). So stellten die libanesischen Behörden ihr gemäss ihren Ausführungen stets Identitätsdokumente aus respektive verlängerten diese, zuletzt den von ihr eingereichten Pass gemäss den darin enthaltenen Angaben Ende 2011 (vgl. A4/10, 4.02 und 4.03; A14/25, F20, F22, F27, F31 f., F65; vgl. zum Ganzen UNHCR, a.a.O., Ziff. 93). Ohne in Frage zu stellen, dass die Ereignisse, welche die Beschwerdeführerin im Zuge des syrischen Bürgerkrieges miterleben musste, schrecklich und traumatisierend waren, sind ihre Verfolgungsvorbringen bezüglich Syrien nach dem Gesagten unerheblich, da sie sich nicht auf ihren Heimatstaat im Sinne der FK beziehen. Mithin weisen auch die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015 (vgl. Art. 47-72, Art. 75-89 [Nummerierung der Beschwerde der Eltern], S. 21 ff.; Art. 130, S. 52), einschliesslich des Vorbringens, das SEM habe mit Blick auf die Verfolgungsgeschichte der Beschwerdeführerin die Untersuchungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art. 16 ff., Art. 20-25, Art. 27, Art. 31-34, Art. 36 [Nummerierung der Beschwerde der Eltern], S. 11 ff.; Art. 101-113, Art. 115, Art. 118, Art. 120, Art. 126, S. 41 ff.), keine Entscheidrelevanz auf. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der auf Beschwerdeebene vorgetragene Einwand, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung zu wenig auf das Asylverfahren der Eltern der Beschwerdeführerin Bezug genommen, obwohl ihr Verfahren untrennbar mit jenem ihrer Eltern verbunden
E-5103/2015 sei, ungerechtfertigt. So ist die Mutter der Beschwerdeführerin syrische Staatsangehörige, weshalb ihre Flüchtlingseigenschaft tatsächlich mit Bezug zu Syrien zu prüfen ist. Der Vater der Beschwerdeführerin besitzt zwar, gleich wie die Beschwerdeführerin selbst, ausschliesslich die libanesische Staatsangehörigkeit. Sollte der Mutter der Beschwerdeführerin Asyl gewährt werden, würde sein asylrechtliches Schicksal indes jenem seiner Ehefrau folgen, während die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Volljährigkeit daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG). Folglich sind auch die auf Beschwerdeebene gemachten Vorbringen, die sich nur auf die Eltern der Beschwerdeführerin beziehen, unbeachtlich (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015, Art. 26, Art. 35 [Nummerierung der Beschwerde der Eltern], S. 14, S. 17). 5. Nach dem Gesagten ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin mit Bezug zu ihrem Heimatstaat Libanon asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt wäre. 5.1 5.1.1 Eigenen Angaben zufolge hat die Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise aus Syrien in B._______ – und mithin nie im Libanon – gelebt (vgl. A4/10, Rz. 2.01) und mit den libanesischen Behörden auch nie Probleme gehabt, zumal sie mit diesen ausser für die Beschaffung ihrer Identitätspapiere nie Kontakt gehabt haben will (vgl. A14/25, F65). Folglich ist lediglich der Frage nachzugehen, ob sie inskünftig eine Verfolgung in ihrem Heimatstaat zu befürchten hätte. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich – aus heutiger Sicht – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.1.2 Mit Bezug zum Libanon trug die Beschwerdeführerin anlässlich der eingehenden Anhörung sowie auf Beschwerdeebene im Wesentlichen vor,
E-5103/2015 dass eine Flucht dorthin keine Alternative gewesen wäre, da Syrer und insbesondere auch Christen im Libanon gehasst und verachtet würden. Zudem sei die Sicherheitslage im Libanon äusserst problematisch und chaotisch. So könne in den Strassen jederzeit eine Bombe explodieren. Des Weiteren gebe es überall Soldaten und Panzer, was bei der Beschwerdeführerin, während ihres Aufenthalts im Libanon, ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst habe. Ferner sei es offensichtlich, dass eine alleinstehende, junge Frau, welche aufgrund ihrer Herkunft aus Syrien keine oder nur eine schlechte Chance auf eine Heirat habe und angesichts ihrer libanesischen Staatsangehörigkeit nicht von der Flüchtlingshilfe profitieren könnte, grosse Schwierigkeiten hätte, sich zu finanzieren. So scheine es – auch bei guter Schulbildung – angesichts der schlechten Wirtschaftslage im Libanon kaum möglich, eine Stelle zu finden. Schliesslich stehe einer Integration im Libanon auch das fehlende soziale Netz der Beschwerdeführerin in diesem Land entgegen. Demnach sei klar, dass ein Leben im Libanon für sie nicht möglich und auch nicht zumutbar wäre und sie dort als Christin – insbesondere von radikalen Islamisten – genauso verfolgt wäre, wie in Syrien (vgl. A14/25, F91 ff., F126 f., F136 f.; Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015, Art. 74 [Nummerierung der Beschwerde der Eltern], S. 30 f.; Beschwerdeergänzung vom 17. September 2015, Art. 133 ff., S. 2 f., Replik vom 21. Oktober 2015, S. 4). 5.2 Vor diesem Hintergrund ist zunächst der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres christlichen Glaubens respektive ihrer Zugehörigkeit zur Griechisch-Orthodoxen Glaubensgemeinschaft (vgl. A15, Beilage 1) im Libanon einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Da die letzte Volkszählung im Libanon ins Jahr 1932 zurückdatiert, existieren keine präzisen Angaben zur aktuellen Grösse der verschiedenen religiösen Gemeinschaften im Land. Schätzungen zufolge sind rund 35 bis 39 Prozent der libanesischen Bevölkerung Christen, während ungefähr 54 Prozent dem Islam – ungefähr je hälftig den Sunniten und den Schiiten – angehören. Die Griechisch-Orthodoxe Gemeinschaft gehört als zweitgrösste christliche Gruppe im Land zu den 18 offiziell anerkannten Konfessionen im Libanon. Zwecks Erhalt des politischen Gleichgewichts zwischen den wichtigsten religiösen Gruppen sehen die libanesische Verfassung sowie das Abkommen von Taif, das nach Ende des 15-jährigen libanesischen Bürgerkrieges im Jahr 1989 ratifiziert wurde, vor, dass Christen und Muslime sowohl im Parlament, als auch im Kabinett und in hohen staatlichen Positionen paritätisch vertreten sind. Im sogenannten "Nationalpakt" aus
E-5103/2015 dem Jahr 1943, der nicht offiziellen Bestandteil der Verfassung darstellt, ist zudem geregelt, dass die Ämter des Präsidenten, des Premierministers und des Sprechers des Parlaments gleichmässig auf Christen, Sunniten und Schiiten verteilt werden. Die Religionszugehörigkeit der Vertreter spielt mithin noch heute eine wichtige Rolle in der Politik des Landes. So werden die gewählten Politiker faktisch als Repräsentanten ihrer religiösen Gemeinschaften und nicht als Vertreter des Allgemeinwohls gesehen. Während sich die nicht offiziell anerkannten religiösen Minderheiten im Libanon wiederholt beklagten, in der libanesischen Politik unterrepräsentiert zu sein, sind die Ministerposten im Land den genannten gesetzlichen Grundlagen folgend auf die wichtigsten, offiziell anerkannten religiösen Gemeinschaften – darunter auch die Griechisch-Orthodoxe Gemeinschaft – verteilt (vgl. US Department of State [USDOS], 2014 Report on International Religious Freedom – Lebanon, 14. Oktober 2015; Immigration and Refugee Board of Canada, Lebanon: Situation of Christians, including treatment by society and authorities; treatment of Christians by Hezbollah and Al-Qaeda; state protection [2011-2013], 16. Januar 2014; RANIA EL RAJJI, Minority Rights Group International [Hrsg.], The leaves of one tree: Religious minorities in Lebanon, Dezember 2014; vgl. ferner The New York Times Magazine, Is This the End of Christianity in the Middle East?, 22. Juli 2015). Die Beziehung zwischen den Mitgliedern der verschiedenen religiösen Gruppierungen innerhalb der libanesischen Zivilgesellschaft wurde – mit wenigen Ausnahmen – grundsätzlich auch jüngst noch als freundschaftlich bezeichnet. Zwar haben der Konflikt in Syrien und die zunehmenden Übergriffe der Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und al-Nusra Front auf libanesischem Territorium das Verhältnis zwischen den Konfessionen im Land belastet. Gemäss den konsultierten Quellen trat dies indes nicht flächendeckend, sondern nur in einzelnen Regionen, vorwiegend in Tripoli, der zweitgrössten Stadt des Landes, welche sich durch ein fragiles konfessionelles Gleichgewicht kennzeichnet, zu Tage. Die dort verübten Gewaltakte und Drohgebärden sunnitischer Extremisten richteten sich zudem nicht nur gegen Christen, sondern auch gegen moderate Sunniten, Schiiten und Alawiten. Auch wurde gegen diesen Anstieg konfessionell motivierter Gewalt seitens der Oberhäupter der wichtigsten Glaubensgemeinschaften im Libanon – welche sich nach wie vor regelmässig treffen, um gemeinsame Anliegen zu diskutieren und zu erhöhtem gegenseitigem Respekt aufzurufen – sowie auch seitens libanesischer Politiker Kritik laut. Im Übrigen scheinen die jüngst verzeichneten individuellen Übergriffe auf Christen weniger mit ihrer religiösen Überzeugung als mit ihrer gewerblichen Tätigkeit – insbesondere dem Verkauf von alkoholischen Getränken oder dem
E-5103/2015 Betrieb von Pubs und Diskotheken – im Zusammenhang gestanden zu haben. So wurden Muslime, welche vergleichbaren Tätigkeiten nachgingen, genauso oft Opfer von solchen Gewaltakten. Da die genannten Gewerbe aufgrund unterschiedlicher religiöser Anschauungen aber meist von Christen ausgeübt werden, fallen Christen entsprechend motivierten Anschlägen häufiger zum Opfer. Von einer Kollektivverfolgung der Christen im gesamten Libanon ist nach dem Gesagten indes in jedem Fall nicht auszugehen (vgl. USDOS, a.a.O.; Immigration and Refugee Board of Canada, a.a.O.). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint die Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung im Libanon aufgrund des christlichen Glaubens der Beschwerdeführerin respektive ihrer Zugehörigkeit zur Griechisch-Orthodoxen Glaubensgemeinschaft unbegründet. 5.3 Ferner ist der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer syrischen Herkunft, welche wohl an ihrem Dialekt erkennbar wäre, im Libanon einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Auch dies ist zu verneinen. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die grosse Anzahl der aus Syrien kommenden Flüchtlinge (vgl. statt vieler UNHCR, Syria Regional Refugee Response - Registered Syrian Refugees, 31. Oktober 2015, < http://data.unhcr.org/syrianrefugees/country.php?id=122 >, abgerufen am 18. November 2015; Middle East Eye [MEE], Syrian refugees in Lebanon: Whose breaking point?, 13. Oktober 2015) sowie die Ausläufer des syrischen Konflikts im Libanon zu erhöhten Spannungen zwischen den zugewanderten Personen und der einheimischen libanesischen Bevölkerung geführt haben, welche teilweise in Drohungen und gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge aus Syrien gipfelten (vgl. z.B. VICE News, Inside the Lebanese Camps Where Syrian Refugees Are Struggling to Eke Out a Living, 16. September 2015; The Daily Star, 11 soldiers, 30 militants killed in east Lebanon, 3. August 2015; International Rescue Committee (IRC) / Norwegian Refugee Council (NRC), Legal Status of Refugees from Syria: Challenges and Consequences of Maintaining Legal Stay in Beirut and Mount Lebanon, Juni 2015; Al-Akhbar, Attacks on Syrians in Lebanon: Scapegoating, par excellence, 16. September 2014; NOW, Civilians threaten Syrian refugees, demand they leave, 8. September 2014). Dennoch ist nicht von einer Kollektivverfolgung aus Syrien zugewanderter Personen im Libanon auszugehen, sind die Übergriffe auf sie doch nicht derart intensiv und häufig, dass jede aus Syrien zugewanderte Person mit guten Gründen befürchten müsste, an Leib und Leben verfolgt zu werden.
E-5103/2015 Im Fall der Beschwerdeführerin kommt begünstigend hinzu, dass sie tatsächlich über die libanesische Staatsangehörigkeit verfügt. 5.4 Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Libanons beziehen sich auf die allgemeine Sicherheitslage sowie die Erwerbsund Integrationschancen junger Frauen ohne soziales Beziehungsnetz in diesem Land und sind mithin für die Frage der Flüchtlingseigenschaft respektive des Asyls irrelevant. Indes können sie – genauso wie die Frage der Unterstützungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber ihren kranken Eltern (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015, Art. 19, Art. 35 [Nummerierung der Beschwerde der Eltern], S. 12, S. 17; Art. 116, S. 48) – für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bedeutsam sein. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Juli 2015 aber bereits von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausging und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anordnete, erübrigen sich weitere Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Wegweisungsvollzug. 6. 6.1 In der Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015 wurde ferner gerügt, das SEM habe seine Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt, indem es die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs trotz entsprechenden Antrags vom 24. Juli 2015 in seiner Verfügung vom 21. Juli 2015 nicht rechtsgenüglich motiviert habe (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015, Art. 3 f., S. 4 und Art. 8 f. [Nummerierung der Beschwerde der Eltern], S. 9; Art. 100, Art. 114, S. 41, S. 47). 6.2 Gemäss Art. 35 VwVG sind schriftliche Verfügungen grundsätzlich zu begründen (Abs. 1), wobei die verfügende Behörde ausnahmsweise auf eine Begründung verzichten kann, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt (Abs. 3). Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die verfügende Behörde eine Verfügung, die alle Anträge vollständig gutheisst, begründen muss, wenn eine Partei dies verlangt, und dass jede Partei das Recht hat, die Begründung einer positiven Verfügung zu verlangen (vgl. UHLMANN/SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 37). 6.3 Mit Blick auf Art. 35 VwVG war das SEM im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 21. Juli 2015 somit berechtigt, auf eine Begründung seines
E-5103/2015 positiven Entscheids im Vollzugspunkt zu verzichten, wurde der entsprechende Antrag doch erst nach Ergehen der Verfügung gestellt. Folglich kann diesbezüglich auch keine Verletzung der Begründungspflicht und mithin des rechtlichen Gehörs vorliegen. Es stellt sich indes die Frage, ob die Rüge, eine Begründung des positiven Entscheids durch das SEM sei bislang ausgeblieben, als Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre. Dies ist insofern zu verneinen, als der von einem Rechtsanwalt abgefassten, ausführlichen und später ergänzten Beschwerdeschrift kein entsprechendes Begehren zu entnehmen ist. Auch erscheint es zweifelhaft, ob bei einer einmaligen Anfrage, bezüglich welcher die Behörde nicht eindeutig zu erkennen gab, dass sie deren Behandlung ablehnt, bereits von einer Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung ausgegangen werden müsste. Festzuhalten bleibt, dass die massgeblichen Überlegungen, die der vorläufigen Aufnahme zu Grunde liegen, sowohl in der Zwischenverfügung vom 11. August 2015 (in der auf die Bürgerkriegssituation in Syrien hingewiesen wird; vgl. A23/2), als auch in der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2015 (der Ausführungen zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Libanon entnommen werden können), festgehalten worden sind. 7. Schliesslich wurde in der Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015 geltend gemacht, das SEM habe seine Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass die Anhörung über neun Stunden gedauert habe, wobei lediglich drei Pausen eingebaut worden seien, und dass es den Hinweis der Hilfswerkvertretung, wonach die Dolmetscherin aufgrund der zum Teil langen Ausführungen der Beschwerdeführerin Mühe gehabt habe, diese ins Deutsche zu übersetzen, ignoriert habe (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015, Art. 122 ff., S. 50). Obwohl die zweifelsohne sehr lange Anhörung vom 3. Dezember 2014 für die Beschwerdeführerin sicherlich anstrengend war und es fraglich ist, ob eine so umfangreiche Befragung nicht auf zwei Tage verteilt respektive mit mehreren Pausen kombiniert werden sollte, erscheint der Sachverhalt gestützt darauf und auf die Kurzbefragung vom 28. Januar 2014 erstellt. So sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin in sich geschlossen und nachvollziehbar. Auch wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt, welcher Teil der Verfolgungsgeschichte der Beschwerdeführerin vom SEM nicht oder unrichtig festgestellt worden wäre. Dementsprechend sind aus den Befragungsprotokollen auch keine gravierenden Lücken ersichtlich, welche auf
E-5103/2015 eine mangelhafte Übersetzung zurückzuführen wären. Mithin erscheint im Ergebnis auch diese Rüge unbegründet. 8. Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weshalb auch der Eventualantrag, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sei anzuerkennen und sie sei wegen Unzulässigkeit statt Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, abzulehnen ist. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Mit der Abweisung des Asylgesuchs hat die Vorinstanz auch die Wegweisung als solche zu Recht angeordnet, nachdem die Beschwerdeführerin weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde indes nicht als aussichtslos zu qualifizieren waren und aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 11.2 Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde nicht gestellt. (Dispositiv nächste Seite)
E-5103/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer
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