Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5076/2017
Urteil v o m 2 2 . August 2019 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. August 2017.
E-5076/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 27. Oktober 2015 führte er im Wesentlichen aus, er sei in B._______, Provinz C._______, geboren und habe bis zur Ausreise dort mit den Eltern und seinen neun Geschwistern gelebt. Die neunte Schulklasse habe er im Juni 2015 abgeschlossen. Seit dem Jahr 2013 bis zur Ausreise am 3. Oktober 2015 habe er während der Schulferien gearbeitet. Er habe den Irak aus familiären Gründen verlassen. Sein Vater sei drei Jahre krank gewesen. Er habe eine teure Operation in der Türkei benötigt. Bei den irakischen Behörden habe er vergeblich finanzielle Unterstützung beantragt. Er habe ausreisen wollen, weil er nicht im Irak leben könne. Die Behörden hätten ihnen nicht geholfen. Er habe nebst der Schule arbeiten müssen. Sein Vater sei mit seiner Ausreise einverstanden gewesen. An der Anhörung vom 3. Oktober 2016 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, sein Vater sei ab dem Jahr 2011 oder 2012 bis circa März 2014 krank gewesen. Er habe deswegen die Schule abbrechen und arbeiten müssen. Nach der Genesung sei sein Vater der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) beigetreten und habe gewollt, dass er als Peschmerga gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfe. Er sei mit seinem Cousin zu den Peschmerga gegangen und zwei Tage geblieben. Er habe sich noch nicht registrieren lassen, da dies erst gemacht werden müsse, wenn man bleiben wolle. Er habe einen anderen, getöteten Cousin gesehen. Am zweiten Tag sei er geflüchtet, weil er Angst vor dem Tod gehabt habe und niemanden habe töten wollen. Ein Peschmerga habe ihn nach B._______ mitgenommen. Er sei ausgereist ohne den Vater zu informieren, da dieser die Ausreise vielleicht verhindert hätte. Wäre er dortgeblieben, hätte ihn der Vater zu den Peschmerga geschickt. Der Beschwerdeführer reichte seinen Nationalitätenausweis und seinen Geburtsschein (beides im Original), den Mitgliederausweis der PDK seines Vaters, ein Foto des Grabsteins und der Schulterklappen des getöteten Cousins, vier Fotos von Cousins, ein Foto von ihm und einem Verantwortlichen der PDK, einen Artikel über ihn in der Dorfpost Rupperswil 3/2016 und ein Empfehlungsschreiben des Präsidenten und des Spielführers der zweiten Mannschaft des FC Rupperswil ein.
E-5076/2017 B. Mit Verfügung vom 8. August 2017 (eröffnet am 9. August 2017) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Schreiben vom 24. August 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. D. Mit Eingabe vom 8. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 8. August 2017 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung der Vorinstanz betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchgremiums und die Bestätigung, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Der Beschwerdeführer reichte ein Foto von sich, ein Rechtsgutachten "Asylverfahren Sri Lanka" vom 23. Februar 2014 von Prof. Walter Kälin und eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 ein. E. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2017 erhob der Instruktionsrichter einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–, teilte dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, trat auf den Antrag betreffend die Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruch-
E-5076/2017 körpers nicht ein und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel und eines medizinischen Berichts. F. Mit Schreiben vom 28. September 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 15. September 2017, ein Rezept vom 15. September 2017 für die Medikamente Xanax und Cipralex und zwei bereits eingereichte Fotos ein. Gleichentags zahlte er den Kostenvorschuss fristgerecht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
E-5076/2017 halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Die Rechtsbegehren betreffend Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers und Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie die Beweisanträge betreffend Einreichung von Beweismitteln und eines ärztlichen Berichtes wurden mit Zwischenverfügung vom 13. September 2017 behandelt. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Befragung sei entgegen der gesetzlichen Konzeption bewusst verkürzt worden und er sei explizit aufgefordert worden, sich kurz zu fassen und nur das Wichtigste zu erwähnen. Er habe sich nicht getraut, mehr zu erzählen.
E-5076/2017 Zwischen der Befragung vom 27. Oktober 2015 und der Anhörung vom 3. Oktober 2016 sei ein Jahr vergangen und die Verfügung sei durch eine andere Person erlassen worden als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. Damit habe die Vorinstanz eine zentrale Empfehlung von Prof. Walter Kälin und ihre Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 missachtet. Im Befragungsprotokoll ist nirgends vermerkt, dass der Beschwerdeführer unterbrochen worden wäre. Im Gegenteil wurde er auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und mehrfach gefragt, ob er noch weitere Gründe für das Verlassen des Iraks gehabt habe. Dies verneinte der Beschwerdeführer. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann (Urteil des BVGer D 6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen oder dem Zeitraum von knapp einem Jahr zwischen Befragung und Anhörung ein Nachteil entstanden sein soll. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz sei unvollständig und unrichtig. Die Vorinstanz habe das Foto, auf welchem er mit einem Verantwortlichen der PDK abgebildet sei, falsch interpretiert. Mittels der weiteren eingereichten Fotos hätte die Vorinstanz den korrekten Sachverhalt erfragen können. Angesichts seiner psychischen Probleme hätte die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand abklären lassen müssen. Ob die Beweiswürdigung und die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz zutreffend sind, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Anlässlich der Anhörung wurde der Gegenstand der Fotos unter Mitwirkung des Beschwerdeführers abgeklärt. Der Beschwerdeführer machte weder an der Befragung noch an der Anhörung gesundheitliche Probleme geltend, weshalb für die Vorinstanz zu Recht keine Veranlassung bestand, seinen Gesundheitszustand abklären zu lassen. Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene die Möglichkeit zur Einreichung eines Arztberichts gewährt, wovon er auch Gebrauch machte. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt.
E-5076/2017 5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe angegeben, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der Enttäuschung darüber, dass sie von den Behörden nicht finanziell unterstützt worden seien, den Irak verlassen zu haben. Diese Gründe seien nicht asylrelevant. Das Vorbringen, sein Vater hätte ihn gezwungen, sich den Peschmerga anzuschliessen, habe er erstmals an der Anhörung genannt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er dieses zentrale Element nicht bereits an der Befragung genannt habe. Im Übrigen seien die Angaben zum zweitägigen Aufenthalt bei den Peschmerga und der Flucht äussert vage und widersprüchlich. Die eingereichten Fotos liessen keine Rückschlüsse auf deren Aufnahmedatum und Aufnahmeort machen. Der Beschwerdeführer stehe zwar neben einem Peschmerga, trage aber Zivilkleidung. Es seien keinerlei Anhaltspunkte auf dem Bild erkennbar, die auf eine Zwangsrekrutierung oder kurzzeitige Mitgliedschaft bei den Peschmerga deuten liessen. Insgesamt seien die Vorbringen betreffend Peschmerga und Flucht unglaubhaft.
E-5076/2017 7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Fotos würden seinen Aufenthalt bei den Peschmerga beweisen. Angesichts des grossen Desinteressens an seinen Vorbringen habe er an der Befragung gedacht, er werde mehr Gehör finden, wenn er zuerst die Beweismittel für seine Fluchtgründe beibringe. Sein Vater habe nichts gegen seine Ausreise gehabt, weil er wegen der Feigheit seines Sohnes in der Ehre verletzt gewesen sei. Wegen seiner Weigerung, für die Peschmerga zu kämpfen, drohe ihm eine Tötung durch den Vater und dessen Familie. Die örtlichen Sicherheitskräfte im Irak seien nicht schutzfähig. 7.3 Der Beschwerdeführer gab an der Befragung an, er sei ausgereist, weil er wegen des kranken Vaters während der Schulferien habe arbeiten müssen und die irakischen Behörden seine Familie nicht finanziell unterstützt hätten. An der Anhörung gab er erstmals an, er sei ausgereist, weil sein Vater ihn gezwungen habe, sich den Peschmerga anzuschliessen. Er habe nicht töten oder getötet werden wollen, weshalb er nach einem zweitägigen Aufenthalt bei den Peschmerga in seinen Heimatort zurückgekehrt und ausgereist sei. Der Erklärung des Beschwerdeführers, er habe das Vorbringen betreffend die Peschmerga wegen der Kürze der Befragung und fehlender Beweismittel an der Befragung nicht erwähnt, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wurde während der Befragung mehrmals nach weiteren Gründen für sein Asylgesuch gefragt. So wurde er nach der freien Nennung der Asylgesuchsgründe gefragt, ob dies alle Gründe seien, weshalb er den Irak verlassen habe (act. 3/12 F 7.01). Am Schluss der Befragung wurde nochmals die Frage gestellt, ob er etwas ergänzen wolle (act. 3/12 F 9.01). Dass er dennoch nicht erwähnte, der Vater habe ihn gezwungen, den Peschmerga beizutreten, ist trotz der Kürze der Befragung nicht nachvollziehbar, zumal es sich um ein einschneidendes Erlebnis gehandelt haben dürfte. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer den zweitägigen Aufenthalt bei den Peschmerga äusserst oberflächlich geschildert hat. Des Weiteren sagte er anlässlich der Befragung, sein Vater sei mit seiner Ausreise einverstanden gewesen. Bei der Anhörung meinte er hingegen, er habe seinen Vater nicht über seine Ausreise informiert, da dieser die Ausreise vielleicht verhindert hätte. Insgesamt ist sein an der Anhörung erstmals genannter Ausreisegrund, sein Vater habe ihn zum Beitritt zur Peschmerga gezwungen, als nachgeschoben und damit als unglaubhaft einzustufen. Daran vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Fotos, auf denen seine Cousins, der Grabstein und die Schulterklappen abgebildet sind, vermögen allenfalls die Zugehörigkeit der Cousins zu den Peschmerga und den Tod
E-5076/2017 eines Cousins zu belegen. Dem fotografierten Mitgliederausweis des Vaters kommt aufgrund der leichten Fälschbarkeit nur ein geringer Beweiswert zu und würde zudem nur seine Mitgliedschaft bei der PDK seit dem 11. August 2015 belegen. Das Foto, auf welchem der Beschwerdeführer in Zivilkleidung mit einem angeblichen Verantwortlichen der PDK abgebildet ist, lässt keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass er sich auf Druck seines Vaters und gegen seinen Willen dort aufgehalten haben soll. 7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
E-5076/2017 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In der Autonomen Region Kurdistan, zu welcher die Provinz C._______ gehört, herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7 und die Urteile D-7590/2016 vom 19. Januar 2017, E-5390/2017 vom 2. November 2017). Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteile des BVGer D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.5, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3). Der Beschwerdeführer ist jung. Er verfügt über eine neunjährige Schulbildung und mehrjährige Berufserfahrung als Armierungseisenschmied. Er hat mit dieser Tätigkeit genug verdient, um für den Unterhalt seiner Familie sorgen zu können. Es ist zu erwarten, dass er bei einer Rückkehr wieder eine Arbeitsstelle finden wird. Mit seinen Eltern, seinen neun Geschwistern, Onkeln und Tanten verfügt er in seinem Heimatort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das ihn nötigenfalls bei der wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützen würde. Gemäss Arztbericht vom 15. September 2017 leidet der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode. Die Störung sei mit einer Psychotherapie nicht behandelbar. Die einzige Hilfe sei der Aufenthalt in einem sicheren Land. Dem Beschwerdeführer wurden die Medikamente Xanax (Entspannungsmittel) und Cipralex (Antidepressivum) verschrieben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine medizinisch psychiatrische Grundversorgung für eine adäquate Behandlung der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers bei dessen Rückkehr in seinen Heimatstaat, auch in C._______, grundsätzlich gewährleistet (Urteile
E-5076/2017 des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3; D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8). Der eher feingliedrige Körperbau des Beschwerdeführers ist ebenfalls kein Vollzugshindernis. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist zur Bezahlung dieses Betrages zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
E-5076/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Zahlung dieses Betrages verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner
Versand: