Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5069/2018
Urteil v o m 8 . November 2018 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, geboren am (…), seine Lebenspartnerin B._______, geboren am (…), Beschwerdeführende, und ihre Tochter C._______, geboren am (…), Georgien, alle vertreten durch Sonja Troicher, (…),
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 2. August 2018 / N (…)
E-5069/2018 Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 20. Juli 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, den Aussagen der Beschwerdeführenden könnten keine Hinweise entnommen werden, wonach die geltend gemachte Verfolgung auf einem der in Art. 3 AsylG (SR 142.31) erwähnten Gründe beruhe. Das Motiv für ihre Ausreise seien Geldschulden gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich deswegen mit seinen Gläubigern gestritten und sei wegen seines Drogenkonsums (…) immer wieder in Schwierigkeiten geraten. So habe er alkoholisiert einen Autounfall verursacht, woraufhin ihm sein Führerschein entzogen worden sei. Der Führerscheinentzug sei erfolgt, um die Verkehrssicherheit zu schützen. Die angeführten Probleme seien auf wirtschaftliche respektive persönliche Probleme (psychische und physische Beeinträchtigungen) zurückzuführen und somit nicht asylrelevant. Die gesundheitlichen Beschwerden seien nicht gravierend und ausserdem habe das Gesundheitssystem in Georgien grosse Fortschritte gemacht. Die emotionale Bindung der Tochter sei wegen ihres Alters noch sehr elternbezogen. Zudem könne aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht von einer Integration ausgegangen werden. Die Beschwerdeführenden und ihre Tochter seien zufolge Ablehnung ihrer Asylgesuche zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. A.b Mit Urteil vom 28. Mai 2018 (E-1703/2018) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung im Asylpunkt wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen auf Beschwerdeebene würden den übereinstimmenden mündlichen Aussagen der Beschwerdeführenden teilweise fundamental zuwiderlaufen. So seien nun nicht mehr die Geldschulden an sich das Motiv für das Verlassen ihres Heimatstaates gewesen, sondern die aufgrund der Schulden resultierende Drohung, Erpressung und Nachstellung des namentlich genannten Freundes des Beschwerdeführers, der angeblich Mitglied der (…) sei. Auch die in der Beschwerde geschilderten Lebensumstände und das Familienverhältnis in Georgien stimmten nicht mit den bei der Vorinstanz gemachten Aussagen überein. Es sei nicht nachvollziehbar,
E-5069/2018 weshalb die Beschwerdeführenden das in der Beschwerde nicht mehr erwähnte Zerwürfnis mit der Mutter bei ihren Befragungen hätten erfinden sollen. Des Weiteren hätten sie zu Protokoll gegeben, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr (…) ein Auto gekauft habe, einen Unfall verursacht und in der Folge seinen Führerschein habe abgeben müssen. In der Beschwerde werde jedoch erklärt, das Geld habe teilweise nicht einmal für das Essen gereicht. Wie die Familie in einer solchen Notsituation genügend finanzielle Mittel für einen Autokauf hätte aufbringen sollen, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Für die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Verfolgung durch Dritte liessen sich zudem weder in den Protokollen anlässlich der BzP noch der Anhörung Anzeichen erkennen. Die Beschwerdeführenden hätten – auch nach mehrmaligem Nachfragen – das Vorliegen weiterer Gründe für das Verlassen von Georgien verneint. Der ständige Streit des Beschwerdeführers mit Privatpersonen habe sich auf verbale Auseinandersetzungen und gelegentliche Tätlichkeiten beschränkt. Auch die am 15. Mai 2018 nachgereichten Dokumente vermöchten an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern. Zudem bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Abklärungsbericht vom (…) – in welchem die Tochter (…) gemacht habe – und dem neuen Bericht vom (…), der (…) diagnostiziere, es jedoch unterlasse, sich zu allfälligen Gründen für diese Diskrepanz zu äussern. Die gesamten Vorbringen auf Beschwerdeebene wirkten in sich konstruiert und seien daher als nachgeschoben und unglaubhaft zu werten. Es sei deshalb von der Richtigkeit des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts auszugehen. Die Argumentation des SEM, wonach diese Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht zu begründen vermöchten, treffe zu, weshalb darauf verwiesen werden könne. In antizipierter Beweiswürdigung könne folglich auf die Durchführung einer erneuten Anhörung (der Tochter C._______) verzichtet werden. Zudem sei festzuhalten, dass die nachgeschobenen Asylvorbringen der Beschwerdeführenden selbst bei Wahrunterstellung den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermöchten. Die geltend gemachten Drohungen Dritter reichten nicht aus, um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzustellen, da kein asylrelevantes Motiv vorliege. Zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Vorinstanz habe in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulement nur Personen schütze, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,
E-5069/2018 könne der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter C._______ nach Georgien sei demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergäben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführ-enden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien lasse den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde ausgeführt, weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe liessen eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter C._______ im Falle ihrer Rückkehr erkennen. In Georgien bestehe keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch die vorgebrachten medizinischen Probleme würden nicht dazu führen, dass sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine medizinische Notlage geraten würden. Georgien verfüge mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht habe. Ausserdem existiere seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesse. Der Zugang zu psychiatrischer Behandlung sei auch für Menschen mit posttraumatischer Belastungsstörung grundsätzlich gewährleistet. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden in Georgien über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz, das sie nach ihrer Rückkehr unterstützen könne. Zum Kindeswohl sei festzuhalten, dass die (…)jährige Tochter C._______ physisch gesund sei. Sie leide gemäss dem Abklärungsbericht der (…) vom (…) an (…). Ansonsten mache sie einen aufgeweckten, stabilen Eindruck und zeige keine Anzeichen schwerwiegenderer psychischer Probleme. Der Bericht komme zum Schluss, dass die beschriebene Symptomatik eine „Anpassungsreaktion auf die multiplen Veränderungen der vergangenen Monate sowie auf die Unsicherheit und Labilität der Kindseltern vor dem Hintergrund einer schweren familiären Geschichte, eines unsicheren
E-5069/2018 Aufenthaltsstatus sowie (…) bei den Kindseltern“ sei. Es sei wünschenswert, ihr regelmässigen Kontakt mit (…) zu ermöglichen. Um ihre persönliche Entwicklung zu unterstützen, seien eine Entlastung der psychosozial sehr schwierigen Situation sowie eine Behandlung der Eltern die wichtigsten Massnahmen. Es bestehe aktuell bei der Tochter kein dringender Bedarf für eine weiterführende psychiatrische Unterstützung. Im Untersuchungsbericht der (…) vom (…) werde die aktuelle Situation der Familie ausführlich aufgeführt. Aus dem Verlauf sei ersichtlich, dass sich die Tochter nach einem erneuten (…) des Vaters aufgrund eines Streits mit der Kindsmutter an das (…) gewendet habe. Es habe sich eine (…) und Überforderung für das Mädchen bei fehlenden sozialen Ressourcen gezeigt. Bei den weiterführenden Terminen hätten sich deutliche Hinweise auf Symptome einer (…) ergeben. Das Mädchen brauche in erster Linie eine Stabilisierung ihrer aktuellen Situation mit dem Erlangen von Sicherheit und einem Ausbruch aus der erlebten Hoffnungslosigkeit. Die Kindseltern bräuchten dringend eine adäquate Behandlung, auch um einer (…) entgegenzuwirken. Eine kinderpsychiatrische Behandlung des Mädchens zur (…) sei dringend indiziert. Gemäss Website der Georgian Mental Health Coalition (GMHC) gebe es Organisationen, die sich für die psycho-soziale Rehabilitierung von Menschen und teilweise speziell Kindern und ihrer Angehörigen engagieren würden. Auch unter Berücksichtigung des neuesten Berichtes über die Tochter der Beschwerdeführenden sei der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz zu folgen, wonach ihre emotionale Bindung noch in hohem Masse elternbezogen sei. Aufgrund der erst rund (…) Aufenthaltsdauer in der Schweiz könne noch nicht von einer Entwurzelung von ihrem Heimatstaat ausgegangen werden. Den beiden psychiatrischen Berichten könne entnommen werden, dass vor allem die hochbelastete familiäre Situation psychisch auf die Tochter einwirke. Entsprechend werde jeweils darauf hingewiesen, dass es wichtig und dringend sei, dass die Kindseltern eine adäquate Behandlung erhalten würden. Aufgrund dessen, dass auch die Tochter der Beschwerdeführenden in Georgien psychiatrisch behandelt werden könne und sie offenbar vor allem aufgrund der aktuellen und vergangenen familiären Situation belastet sei, spreche dies nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Zu erwähnen bleibe, dass sich (…) der Beschwerdeführenden im Heimatland aufhielten und sich offenbar bereits schon in der Vergangenheit um (…) gekümmert hätten. Es sei davon auszugehen, dass eine Betreuung auch in Zukunft möglich sein sollte. Nach dem Gesagten erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
E-5069/2018 B. Mit als „Mehrfachgesuch“ bezeichneter Eingabe vom 13. Juli 2018 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin an das SEM und beantragten, es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Das Gesuch sei materiell zu behandeln. Der Vollzug der Wegweisung sei für die Dauer der Behandlung einstweilen zu sistieren und der zuständige Kanton darüber in Kenntnis zu setzen. Das beiliegende Asylgesuch ihrer Tochter C._______ sei entgegenzunehmen und zu behandeln. Sie sei vom SEM zu ihren Asylgründen und allfälligen Wegweisungsvollzughindernissen anzuhören. Aufgrund ihrer Bedürftigkeit sei auf eine Gebühr für das vorliegende Verfahren zu verzichten. Als Beilagen liessen sie die auf Seite 8 der Eingabe aufgeführten Dokumente einreichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten auf Beschwerdestufe neue Verfolgungsgründe geltend gemacht und dazu Beweismittel eingereicht, die vom Bundesverwaltungsgericht als nicht beweiskräftig eingestuft worden seien. Die nun gleichzeitig eingereichten Beweismittel würden diesen Sachverhalt belegen. Dabei handle es sich um ein Schreiben von D._______ mit Übersetzung. D._______ beschreibe die Situation des Beschwerdeführers im Jahr (…). Er sei Zeuge seines (…) geworden und habe geholfen, (…). Am nächsten Tag habe er den Beschwerdeführer beim (…) zur Rede gestellt, woraufhin dieser ihm gesagt habe, Kriminelle (…) würden ihn bedrohen. Sie hätten ihn gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben. D._______ sei ein Zeuge der Probleme des Beschwerdeführers. Dieser habe eine gewisse Zeit mit der (…) zusammengearbeitet, weshalb er sich gefürchtet habe, den Vorfall mit den Kriminellen bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Die Tochter C._______ habe am 3. Juli 2018 ein eigenes Asylgesuch gestellt und beantragt, von den Asylbehörden mündlich angehört zu werden. Sie sei als (…)jähriges Mädchen nicht in der Lage, ihre Fluchtgründe und Befürchtungen im Zusammenhang mit der drohenden Rückkehr nach Georgien schriftlich zu formulieren. Im Schreiben der (…) vom 18. Juni 2018 werde zu den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesundheitszustand von C._______ Stellung genommen. Es werde festgehalten, dass in beiden vorherigen, vom Gericht gewürdigten Berichten eine schwere psychosoziale Belastung der Patientin beschrieben worden sei. Im November 2017 sei eine Reaktion auf (…) diagnostiziert worden. Im April sei der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung geäus-
E-5069/2018 sert worden. Es sei aus Kindsschutzgründen geboten, mindestens sicherzustellen, dass eine Fachperson C._______ auch nach der Rückreise der Familie nach Georgien begleite und die Eltern unterstütze, um für das Kind einen angemessenen Entwicklungsraum herzustellen. Im Schreiben vom 27. Juni 2018 werde ausgeführt, der Kindsvater habe sich beim Gespräch kaum mehr äussern können, er habe (…). Die Mutter habe mehrfach geäussert, sie fürchte im Falle einer Rückkehr um ihr Leben und dasjenige ihres Ehemannes. Sie befürchte auch, dass ihre Tochter misshandelt werden könnte. Eine Zuwendung zum Kind sei den Fachpersonen kaum mehr möglich gewesen. Seine elementaren Rechte auf Sicherheit und Schutz seien aufgrund der psychischen Situation ihrer Eltern nicht mehr gewährleistet. Die Fachpersonen hätten deshalb Kontakt mit den Kindesschutzbehörden aufgenommen. Das Kindeswohl sei akut gefährdet. Selbst die Gefahr eines erweiterten Suizids könne nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund erscheine es unabdingbar, C._______ selbst anzuhören, weil sich das SEM in dieser Situation nicht alleine auf die Aussagen der psychisch kranken Eltern stützen könne. Dem Verlaufsbericht zur Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2018 sei zu entnehmen, dass sie unter gravierenden psychischen Problemen leide. Die Ärzte äusserten den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit psychotischen Symptomen und hätten eine aktuelle Anpassungsstörung mit depressiven und ängstlichen Symptomen diagnostiziert. Sie sei aufgrund eines (…) von Mitte (…) 2018 in stationärer Behandlung gewesen und mit dem Medikament (…) behandelt worden. Weitere Konsultationen und eine Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie wegen der Tochter seien notwendig. Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem (…) in stationärer Behandlung in der Psychiatrie (…). Er habe dort erstmals bei einem professionellen Dolmetscher seine Probleme und Ängste schildern können. Dabei spreche er von den auf Beschwerdestufe erwähnten Problemen. Die Ärzte hätten dazu festgehalten (Arztbericht vom 6. Juli 2018), es sei bereits am 19. April 2018 infolge eines (…) mit (…) eine fürsorgerische Unterbringung im (…) notwendig geworden. Der Beschwerdeführer nehme Medikamente zu sich. Eine tiefgehende psychotherapeutische Behandlung sei gegenwärtig aufgrund des (…) noch nicht möglich, weil vorerst eine Stabilisierung seines Zustands angestrebt werde. Die eingereichten Schreiben würden die Dramatik der psychosozialen Situation der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter belegen. Sie liessen
E-5069/2018 sich nur mit einer ernstzunehmenden Gefährdung und Vorverfolgung im Heimatstaat erklären. Es sei deshalb dringend angezeigt, sich noch einmal mit ihrer Situation auseinanderzusetzen. Insbesondere habe die Tochter ein durch die Kinderrechtskonvention geschütztes Recht, angehört zu werden. Ihr Wohl sei bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen vorrangig zu berücksichtigen. Die beigelegten Berichte (Bericht des BMC Health Services Research vom 13. Februar 2018 und der internationalen Stiftung Curatio vom Juni 2014) zur Behandelbarkeit mentaler Erkrankungen in Georgien zeigten auf, dass einer Behandlung der genannten psychischen Krankheiten im Heimatstaat der Beschwerdeführenden zahlreiche Barrieren entgegenstehen würden. Speziell betont werde die Schwäche des georgischen Gesundheitssystems in Bezug auf die Feststellung und Weiterverweisung von Patienten mit psychischen Störungen. Hausärzte seien oft nicht genügend qualifiziert, um diese festzustellen und sie an Fachärzte weiter zu vermitteln. Die verfügbaren Dienstleistungen für psychisch Kranke im Land würden enorm variieren. Die gewichtigsten Barrieren bestünden aus hohen Selbstkosten der Patienten. Es bestehe eine grosse Hürde beim Zugang zu psychiatrischen Dienstleistungen, weil die Möglichkeiten zur Diagnose durch Allgemeinärzte äusserst limitiert seien. Patienten würden deshalb in der Regel zu Neurologen anstatt zu Psychiatern geschickt. Zudem herrsche ein akuter Ressourcenmangel, was dazu führe, dass die Patienten ihre Medikamente in der Regel selber kaufen müssten und die Behandlung nicht allen Schichten offen stehe. Zudem sei die Verfügbarkeit psychischer Rehabilitation äusserst beschränkt, zumal es dafür nur drei Institutionen in Georgien gebe. Es herrsche ein grosser Mangel an klinischen Fachpersonen. Zudem könne ein Patient nicht gleichzeitig in zwei staatlich finanzierten Gesundheitsprogrammen sein. Einige psychische Störungen wie Angstund Zwangsstörungen würden überhaupt nicht vom staatlichen Programm finanziert, weshalb in diesem Bereich hohe Selbstzahlungen erforderlich seien. Als die grösste Herausforderung des georgischen Gesundheitssystems für mentale Störungen werde die tiefe Zahl von Psychiatern und psychiatrisch geschultem Pflegepersonal, mangelnde Qualifikation und Unterfinanzierung genannt. Zusammenfassend zeigten das eingereichte Schreiben eines Zeugen und die Arztberichte auf, dass die Situation der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter in Georgien als dramatisch und hochgefährlich bezeichnet werden müsse. Die Verfolger des Beschwerdeführers würden nach seinem Leben
E-5069/2018 trachten und auch nicht davor zurückschrecken, Gewalt bei der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter anzuwenden. Der georgische Staat könnte die Familie selbst bei Annahme seines grundsätzlichen Schutzwillens niemals vor der geltend gemachten Verfolgung schützen. Zwecks Erstellung des Sachverhalts sei eine Anhörung der Tochter C._______ durch eine speziell dafür geschulte Person des SEM unabdingbar. Aufgrund des Gesagten sei es angezeigt, den Beschwerdeführenden und ihrer Tochter in der Schweiz subsidiären Schutz zu gewähren, weil der Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt offensichtlich unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. C. Mit am 6. August 2018 eröffneter Verfügung vom 2. August 2018 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 9. Februar 2018 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und wies darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführenden würden mit den eingereichten Dokumenten das Vorliegen neuer erheblicher Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend machen. Vorliegend sei davon auszugehen, dass es sich bei der Eingabe vom 13. Juli 2018 um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch handle, weil nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstandene Beweismittel eingereicht würden. Die Eingabe stelle kein Mehrfachgesuch dar. Die eingereichten Dokumente seien indessen nicht erheblich im Sinne dieser Bestimmung. Das undatierte Schreiben eines angeblichen Zeugen aus Georgien vermöge die auf Beschwerdestufe vorgebrachten Asyl- respektive Fluchtgründe nicht nachträglich glaubhaft zu machen. Es sei nämlich lediglich in Form einer Kopie, der nur beschränkte Beweiskraft zukomme, eingereicht worden. Angesichts der Aktenlage könne es sich beim Schreiben durchaus um ein Gefälligkeitsschreiben handeln. Überdies sei daran erinnert, dass das Gericht diese erst im Rahmen der Beschwerde vorgetragenen Fluchtgründe als unglaubhaft qualifiziert habe. Schliesslich sei noch festzustellen, dass die angebliche Verfolgung durch die Drogenmafia unbesehen der fehlenden Glaubhaftigkeit ohnehin nicht asylrelevant wäre, zumal das Verfolgungsmotiv rein finanzielle Interessen (Schuldeneintreibung) bilden würden. Zu den ärztlichen Berichten sei vorab festzustellen, dass der Verlaufsbericht vom 4. Mai 2018 stamme und somit zu einem Zeitpunkt entstanden sei, als das Beschwerdeverfahren noch hängig gewesen sei. Im ärztlichen
E-5069/2018 Bericht vom 6. Juli 2018 werde sodann auf einen Vorfall im (…) 2018 und ein (…) vom (…) 2018 verwiesen. Auch zu diesem Zeitpunkt sei das Beschwerdeverfahren noch im Gange gewesen. Hinsichtlich der psychischen Beschwerden und deren Behandlungsmöglichkeit in Georgien könne vollumfänglich auf die immer noch aktuellen Erwägungen im Urteil vom 28. Mai 2018 verwiesen werden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die beiden eingereichten Berichte vom 13. Februar 2018 und Juni 2014 nichts Wesentliches zu ändern. Aufgrund der Aktenlage bestehe kein Anlass, dem Antrag auf Befragung der Tochter C._______ Folge zu leisten. Ein solcher Antrag sei bereits in der Beschwerde vom 19. März 2018 gestellt worden. Das Gericht habe insgesamt festgehalten, dass auf die Durchführung einer erneuten Anhörung verzichtet werden könne. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen würden, die die Rechtskraft der Verfügung vom 9. Februar 2018 beseitigen könnten. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. September 2018 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die Tochter und der Beschwerdeführer seien erneut anzuhören. Eventualiter sei die Vorinstanz unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuweisen, sie und ihre Tochter vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Als Beilagen liessen sie die auf der letzten Seite der nicht paginierten Beschwerde aufgeführten Dokumente einreichen. Die beiliegenden Schreiben in georgischer Sprache würden den Gesundheitszustand der Eltern der Beschwerdeführerin belegen. Sie zeigten auf, dass sie für die Tochter der Beschwerdeführenden nicht sorgen könnten. In Kürze würden die Originale dieser Schreiben samt Übersetzungen eingereicht, weshalb darum ersucht werde, deren Eingang abzuwarten. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Am 7. September 2018 verfügte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG, dass der Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen ausgesetzt werde.
E-5069/2018 F. Mit Eingabe vom 27. September 2018 (Datum Poststempel: 28. September 2018) liessen die Beschwerdeführenden die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Dokumente einreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass es sich bei der als „Mehrfachgesuch“ bezeichneten Eingabe vom 13. Juli 2018 nicht um ein Mehrfach-, sondern um ein Wiedererwägungsgesuch handelt. Die Beschwerdeführenden haben denn auch nicht die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-
E-5069/2018 währung von Asyl, sondern in Ziffer 3 der Rechtsbegehren lediglich beantragt, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 5.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist (vgl. unter anderen Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3). 6. 6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu
E-5069/2018 können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 6.2 Vorliegend ist festzustellen, dass es die Vorinstanz unterlassen hat, sich mit den zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs in Bezug auf die Tochter C._______ gemachten Vorbringen und den dazu eingereichten Arztberichten (Stellungnahme vom 18. Juni 2018 und Verlaufsbericht vom 25. Juni 2018 der […]) in ernsthafter Weise oder überhaupt auseinanderzusetzen. In der angefochtenen Verfügung wird lediglich Stellung zum Verlaufsbericht vom 4. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführerin und zum Arztbericht vom 6. Juli 2018 betreffend den Beschwerdeführer Stellung genommen und begründet, weshalb diese Dokumente aus Sicht der Vorinstanz nicht geeignet seien, Wiedererwägungsgründe darzutun. Die ärztlichen Berichte betreffend die Tochter C._______ werden zwar aufgeführt, eine materielle Auseinandersetzung mit diesen Dokumenten und den dazu gemachten Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch vom 13. Juli 2018 unterbleibt indessen gänzlich. Dies wiegt umso schwerer, als in den ärztlichen Berichten deutlich – und mit vergleichsweise drastischen Formulierungen – auf eine klare Verschlechterung des Gesamtbildes der Tochter C._______ hingewiesen wird. Das Gericht sieht keinen Grund, an den Feststellungen der Fachärzte zu zweifeln, die unter anderem zur Einschätzung gelangen, das Kindeswohl sei bereits "jetzt und hier", also noch vor der Durchführung des Wegweisungsvollzugs, gefährdet. 6.3 Damit steht fest, dass sich die Vorinstanz in der Abfassung der angefochtenen Verfügung nicht mit allen Vorbringen der Beschwerdeführenden und den zu deren Stützung eingereichten Beweismitteln befasst hat, womit sie ihre Begründungspflicht und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Zudem hat sie mit dieser Gehörsverletzung auch den Sachverhalt
E-5069/2018 unvollständig festgestellt. Vorliegend handelt es sich um eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs, weshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene nicht in Betracht fällt. 6.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 2. August 2018 ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und anschliessenden Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 6.5 Angesichts der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt es sich, auf die Vorbringen in der Beschwerde und die dazu eingereichten Dokumente einzugehen, weil sie ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein werden und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. 7. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig. Da die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an das SEM zurückgewiesen wird, bleibt die am 7. September 2018 gestützt auf Art. 56 VwVG verfügte superprovisorische Massnahme (sofortiges einstweiliges Aussetzen des Wegweisungsvollzugs) bis zu einer allfälligen gegenteiligen Anordnung des SEM bestehen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird. 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 600.– (inkl. Auslagen und allfälliger Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt. (Dispositiv nächste Seite)
E-5069/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 2. August 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und vollständigen Feststellung des Sachverhaltes sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Peter Jaggi
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