Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5069/2017
Urteil v o m 2 2 . Januar 2018 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Andrea Berger-Fehr, Gerichtsschreiberin Arta Rapaj.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), sowie deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. August 2017 / N (…).
E-5069/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, aus E._______ stammende alevitische Kurden, reisten gemäss eigenen Angaben am 19. Juni 2017 mit ihren Kindern – darunter die volljährige Tochter (N […]) – in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchten. B. Am 29. Juni 2017 wurden die Beschwerdeführenden und die beiden Töchter zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 21. Juli 2017 eingehend zu den geltend gemachten Fluchtgründen angehört. B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Alevite und stamme ursprünglich aus dem Dorf G._______. 1992 sei er nach E._______ gezogen, weil man vom Staat als alevitischer Kurde in G._______ unterdrückt worden sei. Vor seiner Ausreise in die Schweiz habe er mit seiner Ehefrau, seinen Kindern, seinen Eltern sowie seinen insgesamt vier Geschwistern in E._______ im gleichen Haushalt gelebt. Er habe während fünf Jahren die Grundschule besucht. Zwischen 2000 und 2017 habe er immer wieder an verschiedenen Orten gearbeitet, zuletzt im Strassenbau. Nach nur ein paar Monaten habe man ihn aber jeweils wieder entlassen; vermutlich deshalb, weil er kurdischer Alevite sei. Auch sei er von den anderen Mitarbeitern deshalb ausgegrenzt worden. Als alevitischer Kurde habe er mit seiner Familie in der Türkei kein sicheres Leben mehr gehabt. Seine Kinder seien in der Schule diskriminiert worden. Sie hätten gegen ihren Willen am Religionsunterricht teilnehmen müssen und seien gezwungen worden, ein Kopftuch zu tragen. Man habe seine Kinder sowohl auf dem Schulweg als auch in der Schule geschlagen und belästigt. Es sei ihnen verwehrt gewesen, die eigene Muttersprache zu sprechen und die eigene Religion auszuleben. Auch hätten Sie grosse Angst gehabt das „Cem-Haus“ (Gebetshaus) aufzusuchen. Eines Nachts hätten Unbekannte einen Stein durch das Fenster in ihr Haus geworfen. Auf dem Stein sei eine Nachricht angebracht gewesen in welcher Folgendes gestanden habe: „Wie die Maras- Ereignisse, die Dersim-Ereignisse, werden wir euch nicht leben lassen. Wir werden euch umbringen!“. Nur etwa drei Tage später habe jemand ein rotes Kreuz an ihre Haustüre gemalt. Er habe diese Vorfälle der örtlichen Polizei gemeldet, sei von dieser jedoch nicht ernst genommen worden. Er
E-5069/2017 habe befürchtet, man werde ihm und seiner Familie etwas antun. Es sei der Familie deswegen psychisch sehr schlecht gegangen. Er selbst habe aufgrund dieses Stresses, welchem er ständig ausgesetzt gewesen sei, Diabetes bekommen. Seit die AKP (Ada-let ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) an der Macht sei, habe man ohnehin keine Ruhe mehr. Die Unterdrückung sei vor allem in den letzten zwei Jahren intensiver geworden. Er und seine Familie hätten deshalb den Entschluss gefasst, die Türkei zu verlassen.
B.b Die Beschwerdeführerin machte zu den Asylgründen im Wesentlichen dasselbe wie der Beschwerdeführer geltend, nämlich, dass es für sie und ihre Familie kein sicheres Leben mehr in der Türkei gegeben habe. Sie führte weiter aus, als alevitische Kurdin habe sie ständig unter Druck gestanden und die eigene Kultur nicht ausleben dürfen. Die Kinder seien ständig belästigt und ihre volljährige Tochter einmal in der Schule von vier Mitschülerinnen sogar geschlagen worden. Auch sei die volljährige Tochter, als sie einen Kurs besucht habe, von einem Mann verfolgt worden. Dank der Hilfe von drei älteren Frauen, welche zugegen gewesen seien, sei aber glücklicherweise nichts Schlimmeres passiert. Sie selbst habe ihre Arbeitsstelle im Kindergarten – sie habe gerade einmal drei Monate dort gearbeitet – verloren, weil sie am Arbeitsplatz ihre eigene Sprache gesprochen habe. Danach habe sie als Reinigungsangestellte gearbeitet. Doch sobald die jeweiligen Arbeitgeber erfahren hätten, dass sie Alevitin sei, habe sie nicht mehr bei ihnen arbeiten dürfen. Weil es ihr psychisch nicht gut gehe, nehme sie seit einem Jahr Medikamente. Sie sei deswegen in der Türkei in Behandlung gewesen. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, Verwandte von ihr, welche sich in der Türkei politisch betätigt hätten, seien ins Gefängnis gekommen. Eine ihrer Cousinen sei während der Haft auch misshandelt worden.
B.c Die minderjährige Tochter führte im Wesentlichen aus, in der Türkei sei ihre Familie ständig unter Druck gesetzt worden. Sie selbst sei von ihren Mitschülern ausgegrenzt worden, weil sie kurdische Alevitin sei. Auch ausserhalb der Schule sei sie deswegen oft verbal belästigt worden. Aus Angst, dass ihr etwas passieren könne, habe sie sich nicht mehr getraut, alleine das Haus zu verlassen. Der Familie sei es schlecht gegangen. Der Vater habe immer wieder die Arbeitsstelle verloren. Seit dem Putschversuch in der Türkei habe sich die Situation zusätzlich verschlechtert. Sie sei von den Mitschülern unter anderem als „Terroristin“ beschimpft worden. Sie habe in der Türkei das Gymnasium besucht. Im Dezember 2016, damals sei sie in der neunten Klasse gewesen, habe sie die Schule abgebrochen.
E-5069/2017 Sie wolle in einem Land leben, in welchem sie nicht mehr unterdrückt werde. C. Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel ihre türkischen Identitätskarten ein. Der Beschwerdeführer legte zusätzlich eine Kopie einer auf seinen Namen lautenden MasterCard und ein Schuldiplom von 1987 im Original ins Recht. Die Beschwerdeführerin reichte sodann einen vom 12. Mai 2017 datierenden Bericht des Spitals H._______, Türkei, ein, wonach bei ihr eine generalisierte Angststörung (ICD-10 F.41.1) und eine Zwangsstörung (ICD-10 F42.2) diagnostiziert worden sein sollen. D. Mit zwei separaten Verfügungen vom 9. August 2017 (gleichentags eröffnet) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und ihrer volljährigen Tochter und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. E. Mit separaten, jedoch weitestgehend inhaltsgleichen Eingaben vom 8. September 2017 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden und ihre volljährige Tochter – handelnd durch den bevollmächtigten Rechtsvertreter – gegen die Verfügungen des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin beantragen sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner machen sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde S. 6) und beantragen mangels rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhaltes eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchen sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für die Begründung ihrer Anträge im Einzelnen, wird auf die Erwägungen verwiesen. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mit ihrer Rechtsmitteleingabe folgende Beweismittel ein: Zwei „Referenzschreiben“, datiert vom 24. August 2017 beziehungsweise 4. September 2017, einen Artikel des Schweizer Radio und Fernsehen vom 23. August 2016 mit dem Titel „Aleviten in der Türkei: Die Angst vor neuen Gräueln“, eine Kopie des Schreibens des „Dorfvorstehers“ von G._______, datiert
E-5069/2017 vom 28. August 2017, sowie einen auf der Internetseite www.evangelisch.de publizierten Artikel mit dem Titel „Türkei: Unterdrückung von Aleviten beklagt“. F. Die Instruktionsrichterin bestätigte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 14. September 2017 den Eingang ihrer Beschwerde und stellte fest, dass sie den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten können (Art. 42 AsylG [SR 142.31]). G. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 wurde das Schreiben des Dorfvorstehers im Original eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
E-5069/2017 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren der volljährigen Tochter (E-5075/2017) koordiniert entschieden. Mit Datum vom gleichen Tag wird deren Beschwerde abgewiesen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, dass die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Das heisst, dass die erlittene Verfolgung sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein muss. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob staatlicher Schutz beansprucht werden kann. 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-5069/2017 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, es sei zwar allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch grundsätzlich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, welche einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei würde gemäss gefestigter Praxis daher für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Ausserdem habe sich in der Türkei im Zuge verschiedener Reformen seit 2001 die Situation der Kurden verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt. Die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteiligungen würden sodann in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Diese Benachteiligungen seien deshalb nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant. Zudem hätten die Beschwerdeführenden sich nach eigenen Angaben im Heimatstaat weder politisch noch kulturell betätigt und auf Frage hin angegeben, keine Probleme mit den Behörden ihres Heimatlandes gehabt zu haben. Die Asylgesuche seien deshalb abzulehnen. 6.2 Gegen die Begründung der Vorinstanz wendeten die Beschwerdeführenden ein, die Glaubensgemeinschaft der Aleviten werde seit langer Zeit unterdrückt, weil sie von den Sunniten nicht als Moslems, sondern als Häretiker angesehen würden. Es sei in der Vergangenheit bereits zu Massakern gekommen, wobei mehrere tausend Aleviten umgekommen seien. Seit der Machtübernahme durch die AKP im Jahre 2002, der Aufkündigung der Friedensverhandlungen mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) im Juni 2015, insbesondere aber auch seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe sich, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, die Lage der Aleviten in der Türkei in allen Lebensbereichen verschlechtert. Ermutigt durch die Haltung und Politik der AKP-Regierung käme es oft zu Angriffen seitens sunnitischer Moslems auf die Aleviten. Die von Islamisten unterwanderte türkische Polizei biete den Aleviten in der Regel keinen Schutz. Insbesondere die Aleviten kurdischer Ethnie
E-5069/2017 seien den staatlichen Repressionen ausgesetzt. Sie würden diskriminiert, beleidigt und bedroht. Hierzu verwiesen die Beschwerdeführenden auf diverse Artikel der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Der Hauptgrund für die Flucht aus der Türkei, so die Beschwerdeführenden weiter, seien jedoch die beiden Vorfälle, einerseits der Steinwurf durch ein Fenster ihres Hauses, verbunden mit der Drohnachricht, und andererseits das an der Haustüre angebrachte Kreuz gewesen. Diese Umstände seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden, obwohl diese von essentieller Bedeutung für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden seien. Darin sei eine klare Gehörsverletzung zu erblicken, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 7. Zunächst ist im Hinblick auf die Rüge der Verfahrenspflichtverletzung Folgendes festzustellen: Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Bedrohungen, namentlich auch den Steinwurf durch ein Fenster in ihr Haus und die damit verbundene Drohnachricht sowie das an die Haustür gemalte Kreuz, in die Erwägungen der angefochtenen Verfügung aufgenommen und für die Bejahung der Asylrelevanz als zu wenig intensiv beurteilt (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 3). Eine Verfahrenspflichtverletzung ist mithin nicht ersichtlich und der entsprechende Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der vorinstanzlichen Verfügung deshalb abzuweisen. 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten sodann zum Schluss, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen zu Recht erkannt hat, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG vorliegend nicht erfüllt sind. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist aus den nachfolgenden Gründen deshalb zu bestätigen. 8.2 Sofern die Beschwerdeführenden in allgemeiner Weise geltend machen, bereits aufgrund der Situation, in welcher sich türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens in der Türkei befinden würden, sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu bejahen, ist Folgendes festzustellen: 8.2.1 Die Verfolgung eines Kollektivs ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann zu bejahen, wenn eine relativ grosse Anzahl von Personen einer bestimmten Gruppe einer Verfolgung aufgrund
E-5069/2017 der in Art. 3 AsylG genannten Gründe ausgesetzt ist. Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen müssen dabei in gezielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Eine Verfolgung im Sinne eines unerträglichen psychischen Drucks liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind, oder dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren im Stande ist und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. zuletzt BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils mit weiteren Hinweisen). 8.2.2 In der Türkei stellt die aus dem Islam hervorgegangene alevitische Glaubensgemeinschaft heute die zweitgrösste Religionsgruppe dar. Sie umfasst mit etwa 25 Millionen Gläubigen schätzungsweise 33 Prozent der türkischen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Kurden und Türken (Minority Rights Group International. ‘World Directory of Minorities and Indigenous Peoples, undated. http://minorityrights.org/minorities/alevis/, abgerufen am 14. Dezember 2017). Die Aleviten unterscheiden sich im Hinblick auf die Ausübung ihres Glaubens in verschiedenen Aspekten von den Sunniten, der grössten Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Teilweise werden die aus dem Koran von den Sunniten abgeleiteten Verbote und Gebote von der alevitischen Glaubensgemeinschaft nicht nachvollzogen. Die Glaubensausübung ist vielmehr geprägt von vorislamischen Traditionen und Sufi-Mystik. Es erfolgt beispielsweise keine wörtliche Auslegung des Korans. Als Ort des gemeinsamen von Männern und Frauen gesprochenen Gebets dient nicht die Moschee, sondern das sogenannte „cemevi“ (Gebetshaus). Der türkische Staat selbst sieht die alevitische Glaubensrichtung bisher als eine Strömung des Islam an, welche durch den Sufismus beeinflusst wird und erachtet das Alevitentum nicht als eigenständige Religion, weshalb die Orte der Religionsausübung (Gebetshäuser) und die geistlichen Oberhäupter der Aleviten nicht offiziell anerkannt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vereinzelt Verstösse des türkischen Staates im Umgang mit der alevitischen Glau-
E-5069/2017 bensgemeinschaft gegen die Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) festgestellt. So hielt er in einem Urteil fest, die Türkei verstosse gegen das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit, soweit es das Alevitentum nicht als eigenständige Religion sondern lediglich als eine Strömung innerhalb des Islams betrachte, als Folge davon die Gebetshäuser und die Glaubensführer der Aleviten nicht offiziell anerkenne und ihnen deshalb bestimmte staatliche finanzielle Zuwendungen verweigere (Urteil des EGMR İzzettin Doğan und andere gegen Türkei vom 26. April 2016, 62649/10, Ziff. 66 ff.). Weiter erachtete der EGMR das Aufführen der Religionszughörigkeit auf der türkischen Identitätskarte – bei den Aleviten wurde in der Rubrik „Religion“ der Vermerk „Islam“ angebracht – als mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar, wobei es festhielt, der Verstoss liege nicht in der Weigerung, das Religionsbekenntnis „Alevit“ in den Ausweis einzutragen, sondern vielmehr darin, dass dieser überhaupt einen Vermerk über die Religionszugehörigkeit enthalte (Urteil des EGMR Sinan Işık gegen Türkei vom 2. Februar 2010, 21924/05, Ziff. 37 ff.). In Bezug auf das türkische Bildungssystem hielt der EGMR fest, dieses sei derart ausgestaltet, dass die religiösen Überzeugungen alevitischer Eltern nicht hinreichend respektiert würden (Urteil des EGMR Mansur Yalçın und andere gegen Türkei vom 16. September 2014, 21163/11, Ziff. 63 ff.). In Bezug auf die genannten Urteile des EGMR sind in deren Nachvollzug gewisse Verbesserungen seitens des türkischen Staates feststellbar. So hat die Türkei erklärt, alevitische Gebetshäuser würden künftig einen Rechtsstatus erhalten, wobei dies bisher in einzelnen Provinzen umgesetzt wurde (vgl. UK home office Country Policy and Information Note Turkey: Alevis, 1. August 2017, Ziff. 2.2 ff.). Im Januar 2017 wurden sodann neue Identitätskarten, auf welchen die Religionszugehörigkeit nicht mehr ersichtlich ist, eingeführt (vgl. UK home office Country Policy and Information Note Turkey: Alevis, 1. August 2017, Ziff. 2.2.5 ff.). In der Praxis ist in diesem Zusammenhang weiter festzustellen, dass Aleviten ihre Religion in der Türkei in der Regel praktizieren und auch entsprechende Glaubenshäuser errichten können (vgl. UK home office Country Policy and Information Note Turkey: Alevis, 1. August 2017, Ziff. 2.2 ff.). 8.2.3 Zwar sehen sich die Aleviten in ihrem Alltag mit Problemen konfrontiert, dies auch durch nichtstaatliche Akteure. Insgesamt ist aber festzustellen, dass die religiöse Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zum Alevitentum für sich alleine keine asylrelevante Verfolgung zu begründen vermag, nachdem nicht davon auszugehen ist, dass die Aleviten in der Türkei
E-5069/2017 generell einer Behandlung ausgesetzt sind, welche ein Ausmass ernsthafter Nachteile im asylrechtlichen Sinn annimmt. 8.3 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich seit der Aufkündigung der Friedensverhandlungen mit der PKK im Juni 2015 und dem Putschversuch im Juli 2016 wesentlich verschlechtert (Beschwerde S. 6, Ziff. 3). So seien willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung. Hierzu verwiesen sie auf verschiedene Berichte der SFH-Länderanalysen. Es trifft zu, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist ein Anstieg von Inhaftierungen und politisch motivierten Säuberungen auch im Behördenapparat festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Massnahmen richten sich vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Diese Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Asylrelevanz zu begründen. Die Beschwerdeführenden brachten nämlich nicht vor, selbst politisch aktiv zu sein oder ein politisches Amt auszuüben. Im Gegenteil erklärten sie vielmehr ausdrücklich, sich nicht politisch engagiert und keine Probleme mit den türkischen Behörden oder Sicherheitskräften gehabt zu haben (A5/11 S. 7; A6/1 S. 7; A9/12 F25, F31 ff.; A10/10 F37 ff.). Die auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen, da sie keinen Bezug auf die aktuelle Situation der Beschwerdeführenden nehmen. Ebenso wenig vermögen die eingereichten SFH-Länderberichte im konkreten Fall zu einer anderen Beurteilung zu führen. Soweit seitens der Beschwerdeführerin sodann ausgeführt wurde, Verwandte, welche sich in der Türkei politisch betätigt hätten, seien ins Gefängnis gekommen, eine ihrer Cousinen sei während der Haft sogar misshandelt worden, lässt sich aus diesem Vorbringen ebenfalls nicht auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen, da sie
E-5069/2017 selbst nach eigenen Angaben seitens der türkischen Behörden keine Behelligungen erlitten haben. Auch ergeben sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden. 8.4 Zu den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteiligungen durch Dritte (Unterdrückungen, Diskriminierungen und Schikanen) ist festzuhalten, dass Angriffe auf die in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter im Sinne eines unerträglichen psychischen Druckes dann asylrelevant sind, wenn sie derart intensiv erscheinen, dass den Betroffenen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt hat, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist. 8.4.1 Nach Auffassung des Gerichts waren die Beschwerdeführenden aufgrund der vorgebrachten Benachteiligungen nicht einem unerträglichen psychischen Druck im vorstehend ausgeführten Sinn ausgesetzt. Ohne die Problematik der alevitischen Glaubensgemeinschaft in der Türkei zu verkennen, ist festzustellen, dass die geltend gemachten Benachteiligungen den Beschwerdeführenden ein menschenwürdiges Leben nicht verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert haben und eine derart unerträgliche psychische Belastung dargestellt hätten, dass sie sich ihr nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnten. So war es den beiden Töchtern möglich das Gymnasium in E._______ zu besuchen und sich vom Religionsunterricht, an welchem sie aus Gründen ihrer eigenen Religionswahrnehmung nicht teilnehmen wollten, fernzuhalten (A9/12 F23, F47 ff.). In Bezug auf den Beschwerdeführer ist sodann festzuhalten, dass er, auch wenn er eigenem Bekunden gemäss jeweils nach einigen Monaten seine Arbeitsstelle aufgeben musste, den Lebensunterhalt seiner Familie finanzieren konnte. Unklar bleibt sodann, ob die geltend gemachten gesellschaftlichen Benachteiligungen tatsächlich auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur alevitischen Glaubensgemeinschaft zurückzuführen sind. So konnte der Beschwerdeführer selbst nicht mit Sicherheit sagen, seine Arbeitsstellen deswegen verloren zu haben. Vielmehr äusserte er sich dahingehend, dass er lediglich vermute, es habe daran gelegen, weil er kurdischer Alevite sei (A9/12 F38, F40 f.). Den Beschwerdeführenden war es schliesslich möglich ihre Religion auszuleben und das Gebetshaus aufzusuchen (A9/12 F23, F42 ff.) sowie an religiösen Feierlichkeiten teilzunehmen (A10/10 F34).
E-5069/2017 8.4.2 In Bezug auf die geltend gemachten Belästigungen und Schikanen auf der Strasse und in der Schule bleibt unklar, wie weit diese jeweils gingen, nachdem sich die Ausführungen der Beschwerdeführenden hierzu in den Befragungen, den Anhörungen und in der Beschwerdeschrift in weiten Teilen darauf beschränken, die allgemeine Lage der Aleviten in der Türkei zu beschreiben (A9/12 F53, F55 f.; A10/10 F34; A11/6 F14, F16, F20). Immerhin führte die minderjährige Tochter hierzu aus, es habe sich ihr gegenüber lediglich um verbale Belästigungen gehandelt (A11/6 F22), was vom Beschwerdeführer auch bestätigt wurde (A9/12 F58). Die allgemein geschilderten Diskriminierungen erreichen jedenfalls kein Ausmass ernsthafter Nachteile im asylrechtlichen Sinn. Auch die geltend gemachten Schikanen liegen offensichtlich unterhalb dieser Schwelle. 8.5 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren weiter geltend, Unbekannte hätten einmal mitten in der Nacht einen Stein, versehen mit der Nachricht, man werde sie umbringen, durch das Fenster ihres Hauses geworfen. Nur ein paar Tage später hätten Unbekannte sodann ein Kreuz an ihre Haustür gemalt, welches die Todesdrohung nochmals verstärkt habe. Auf Beschwerdeebene wird hierzu weiter vorgebracht, die beiden vorgenannten Vorfälle seien der Hauptgrund für den Entschluss zur Ausreise gewesen (vgl. Beschwerde S. 6). Festzustellen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass diese Vorfälle von den beiden Töchtern weder in der BzP noch in der Anhörung erwähnt wurden (A7/10; A11/6; E-5075/2017: A4/10; A6/8; A7/9). Es ist davon auszugehen, dass beide Töchter, sofern sich diese Ereignisse tatsächlich ereignet hätten, diese auch im Rahmen der Befragungen thematisiert hätten, zumal es sich in diesem Fall um massive Drohungen und Ereignisse gehandelt hätte und der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbrachte, er sei während dieses Ereignisses selbst nicht zu Hause gewesen, seine Kinder seien allein gewesen (A9/12 F60). Die Beschwerdeführerin erwähnte den Vorfall der Kennzeichnung ihrer Haustür sodann lediglich in der BzP (A6/11 S. 8). Denjenigen, welchen den Steinwurf und die Drohnachricht betrifft, erwähnte sie anlässlich der Anhörung erst auf Nachfrage hin (A10/10 F51). Von der Beschwerdeführerin wäre aber ebenfalls zu erwarten gewesen, dass sie beide Vorfälle von sich aus und bereits an der BzP thematisiert hätte, zumal es sich dabei gemäss Beschwerde um die Hauptgründe für die Ausreise aus der Türkei gehandelt haben soll. Selbst der Beschwerdeführer erwähnte den Vorfall erst in der Anhörung (A5/11). Darauf angesprochen, weshalb er diesen nicht schon in der BzP vorge-
E-5069/2017 bracht habe, erklärte er, dass er vermutlich aufgrund des Stresses und seines hohen Blutzuckers vergessen habe, diesen zu erwähnen (A9/12 F65). Diese Erklärung überzeugt letztlich nicht. Der Beschwerdeführer ordnete das Ereignis mit dem an der Tür angebrachten Kreuz im Verhältnis zum Zeitpunkt der Flucht sodann widersprüchlich ein. So führte er in der BzP aus, das Kreuz sei zwei bis drei Monate vor der Ausreise an der Tür angebracht worden (A5/11 S. 8). Demgegenüber führte er in der einlässlichen Anhörung aus, dies habe sich fünf bis sechs Monate vor der Ausreise ereignet (A 9/12 F61). Aufgrund der festgestellten Widersprüche, welche auch auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden, sind diese Vorbringen insgesamt als unglaubhaft zu erachten. 8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, nachdem die geltend gemachten Benachteiligungen nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Beschwerde, welche sich weitestgehend in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen und in allgemeinen Äusserungen zur Situation von alevitischen Kurden in der Türkei erschöpfen, nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die drei auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben. So bezieht sich das Schreiben von I._______ vom 4. September 2017 auf die Situation im Dorf G._______ im Jahr 1980 und steht damit in keinem Zusammenhang zur Situation der Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus der Türkei. Das Schreiben von J._______ vom 24. August 2017 beschränkt sich sodann darauf, die allgemeine Situation der alevitischen Kurden und mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle, welche nicht die Beschwerdeführenden direkt betreffen, zu beschreiben. Im Schreiben des Dorfvorstehers von G._______, datiert vom 28. August 2017, wird schliesslich pauschal und nicht näher konkretisiert ausgeführt, die Beschwerdeführenden seien seit mehreren Jahren Repressalien ausgesetzt gewesen und sowohl durch den Staat als auch durch die sunnitischen Moslems unter Druck gesetzt worden. Auch werden die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten – und vorliegend als nicht glaubhaft eingestuften – Vorfälle geschildert, wobei der Dorfvorsteher selbst hierzu offenbar keine eigenen Beobachtungen gemacht hat. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich beim Schreiben des Dorfvorstehers
E-5069/2017 um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, welchem die Beweiserheblichkeit abzusprechen ist. 9. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 mit weiteren Hinweisen). 10.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt den Beschwerdeführenden keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24
E-5069/2017 §§ 124–127 mit weiteren Hinweisen). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall der Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.1 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie angespannt bleibt, ist, abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3524/2016 vom 4. Juli 2016 E. 6.3, D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4 und D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1). Die Beschwerdeführenden stammen aus E._______ und damit nicht aus einer Provinz, in der allgemeine Gewalt angenommen wird. Somit sprechen weder die herrschende politische Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung der Beschwerdeführenden nach E._______. 10.4.2 Der Beschwerdeführer verfügt zwar lediglich über eine fünfjährige Schulbildung. Er hat jedoch langjährige Berufserfahrung im Strassenbau (A9/12 F12 f.). Die Beschwerdeführerin ihrerseits verfügt ebenfalls über eine fünfjährige Schulbildung und Berufserfahrung, unter anderem als Reinigungsangestellte (A10/10 F22 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, werden ihnen diese Kenntnisse beim Wiederaufbau einer Existenz in ihrem Heimatland zugutekommen und es ihnen ermöglichen, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Ebenfalls hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Beschwerdeführenden über ein grosses familiäres Beziehungsnetz sowohl in der Türkei als auch im Ausland verfügen, welches ihnen im
E-5069/2017 Falle einer Rückkehr auch finanzielle Unterstützung bieten kann. Es ist somit nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden unter diesen Umständen bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würden. Für die Tochter, welche vor ihrer Ausreise die neunte Klasse (A11/6 F7 f.) besuchte, und den minderjährigen Sohn, welcher zum Zeitpunkt der Ausreise die erste Klasse der Primarschule abgeschlossen hatte (A9/12 F21), sollte es ohne weiteres möglich sein, den Schulbesuch wieder aufzunehmen. Auch die Gesundheitsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführenden (Diabetes und psychische Beschwerden) stehen einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal ihnen auch in ihrem Heimatstaat eine entsprechende medizinische Behandlung zu teil werden kann. 10.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden – vor dem Hintergrund der Lage in ihrer Heimatregion wie auch in individueller Hinsicht – als zumutbar. 10.5 10.5.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5.2 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.
E-5069/2017 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
E-5069/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Arta Rapaj