Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5028/2014
Urteil v o m 2 2 . August 2016 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Arthur Brunner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. August 2014 / N (…).
E-5028/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Teheran. Eigenen Angaben zufolge verliess er seinen Heimatstaat am 2. August 2013 und gelangte über die Türkei und weitere – ihm unbekannte – Länder am 19. September 2013 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 1. Oktober 2013 befragte ihn das SEM im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs. Am 23. Oktober 2013 erfolgte die Anhörung. B. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre der Glaubensgemeinschaft Ahl-e Haq an und sei deshalb schon während seiner Militärdienstzeit mit Problemen konfrontiert gewesen. So habe er einen Monat in Disziplinarhaft verbracht, weil er sich – in Übereinstimmung mit seinem Glauben – geweigert habe, am Mittagsgebet teilzunehmen. Bewerbungen bei staatlichen Stellen seien aufgrund seiner Religionszugehörigkeit aussichtslos gewesen. Im Mai beziehungsweise Juni 2013 sei er mit einem ehemaligen Schulkollegen in eine verbale Auseinandersetzung über die Benachteiligungen aufgrund seines Glaubens geraten. Am selben Abend hätten ihn einige Männer bei ihm zu Hause aufgesucht und an einen unbekannten Ort gebracht, wo er verhört und misshandelt worden sei; namentlich habe er Faustschläge in den Bauch und Fusstritte ans Bein erlitten. Aufgrund seines Aufenthalts in einer fensterlosen Zelle ohne Tageslicht habe er die zeitliche Orientierung verloren. Nach Angaben seines Vaters sei er rund einen Monat lang verschwunden gewesen. Sein Vater habe ihn danach über seine Kontakte zu iranischen Sicherheitskräften befreien können. Nach seiner Freilassung habe er noch eine Nacht in Teheran verbracht und sei dann nach Kermanschah zu seiner Tante gereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise einen beziehungsweise zwei Monate aufgehalten habe. C. Mit Verfügung vom 7. August 2014 – eröffnet am 8. August 2014 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies demzufolge sein Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 8. September 2014 liess der Beschwerdeführer beim
E-5028/2014 Bundesverwaltungsgericht durch den oben rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde erheben. In materieller Hinsicht wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 7. August 2014 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht; zudem wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als Rechtsvertreter zu gewähren. Mit der Beschwerde wurden als Beweismittel die Identitätskarte und der Militärausweis des Beschwerdeführers, ein Bericht des Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD) vom 3. August 2012 zur Diskriminierung von Ahl-i-Haq-Angehörigen im Iran (im Internet zugänglich unter <https://www.ecoi.net/local_link/224900/332503_en.html>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016), ein ärztliches Zeugnis vom 27. August 2014 und die E-Mail einer Zahnärztin vom 15. August 2014 zu den Akten gereicht. Mit Eingabe vom 22. September 2014 wurde eine auf den Beschwerdeführer Bezug nehmende Mitgliederbestätigung der B._______ vom 16. September 2014 eingereicht; mit Eingabe vom 10. November 2015 folgte ein Arztzeugnis vom 6. November 2015. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2014 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem forderte sie ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen oder aber geeignete Dokumente zum Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit einzureichen. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Frist überwiesen. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2014 ersuchte die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz, eine Vernehmlassung einzureichen. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 27. November 2014 wurde mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers übersandt mit der Einladung, innert Frist eine Replik zu verfassen. Dieser reichte am 17. Dezember 2014 ein Fristerstreckungsgesuch ein, welches von der damals zuständigen Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2014 abgewiesen wurde.
E-5028/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts ist Art. 49 VwVG massgebend (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer lässt vorab rügen, er sei während einer der Befragungen vom afghanischen Dolmetscher immer wieder in seinem Redefluss unterbrochen worden, weshalb er nicht ungehindert habe aussagen können. Die Akten enthalten jedoch keinerlei Hinweise, dass die Befragungen mangelhaft durchgeführt worden sein könnten. In der BzP gab der Beschwerdeführer zu Beginn zu Protokoll, die Dolmetscherin sehr gut zu verstehen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/2, F h), und bestätigte dies zum Ende der Anhörung (a. a. O., F9.02). Auch in der Anhörung äusserte der Beschwerdeführer, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F1). Die Hilfswerksvertretung stellte in ihrem Bericht fest, die Übersetzung sei sorgfältig und differenziert ausgefallen; weitere Bemerkungen zum Dolmetscher wurden nicht angebracht. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht anführt, enthält das Protokoll der Anhörung verschiedene längere Aussagen des Beschwerdeführers, eine davon erstreckt sich über eine Seite. Vor diesem Hintergrund ist auf die Rüge einer mangelhaften Befragung nicht weiter einzugehen, zumal sie offensichtlich haltlos ist.
4. 4.1 Im Asylpunkt begründete die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit beziehungsweise der fehlenden Asylrele-
E-5028/2014 vanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. In Bezug auf die behaupteten Schikanen während des Militärdienstes stellte sie fest, dass diese nicht in einem genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Flucht stünden, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Weil sich in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf befänden, dass er nach der Entlassung aus dem Militärdienst weiteren behördlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen sei, sei nicht glaubhaft, dass er unter Beobachtung der Behörden gestanden habe. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Behörden Jahre später Interesse an ihm entwickelt hätten. Er habe keine Angaben zu den zeitlichen Eckdaten seiner Inhaftierung durch den Geheimdienst machen können, obwohl dies hätte erwartet werden können. Der diesbezügliche Erklärungsversuch, er habe die zeitliche Orientierung aufgrund seiner Festhaltung in einem fensterlosen Raum verloren, überzeuge nicht, zumal er in anderem Zusammenhang genaue zeitliche Angaben zu seinem Haftaufenthalt gemacht habe. Zudem habe er sich widersprochen, was die Zeitdauer seines Aufenthalts bei seiner Tante betreffe. Seine Beschreibung der Festnahme, Haft und Freilassung seien ungewöhnlich strukturiert ausgefallen, die Vorkommnisse schienen glatt und ohne nennenswerte Komplikationen oder ungewöhnliche Einzelheiten abgelaufen zu sein. Die diesbezüglichen Schilderungen liessen Emotionalität, subjektive Wahrnehmung und persönliche Betroffenheit vermissen. Zudem erscheine es in Anbetracht der Aussagen des Beschwerdeführers unwahrscheinlich, dass er auf Betreiben eines Bekannten seines Vaters aus Geheimdienstkreisen freigekommen sei. Insgesamt seien jene Vorbringen, die den Beschwerdeführer angeblich zur Ausreise veranlasst hätten, nicht glaubhaft. Dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätsnachweise eingereicht habe, beschlage seine persönliche Glaubwürdigkeit. Es müsse schon seine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haq bezweifelt werden. 4.2 In der Beschwerde – mit welcher unter anderem die Identitätskarte und ein Militärausweis des Beschwerdeführers eingereicht wurden (s. o., D.) – wird ausgeführt, es sei willkürlich und unangemessen, aufgrund fehlender Identitätspapiere auf Unglaubwürdigkeit zu schliessen. Ebenso sei angesichts der genauen Angaben des Beschwerdeführers zu den Riten der Ahle Haq unerfindlich, wie die Vorinstanz zum Schluss gelange, dass seine Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft bezweifelt werden müsse. Auch wenn der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst keinen konkreten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, so habe sich dies schlagartig geändert, als er mit einem ehemaligen
E-5028/2014 Schulkollegen eine verbale Auseinandersetzung über Glaubensfragen gehabt habe. Dass die Mitglieder der Ahl-e Haq asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, ergebe sich auch aus dem eingereichten ACCORD-Bericht. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien die Aussagen des Beschwerdeführers nicht widersprüchlich. Diese werfe ihm zu Unrecht vor, seine detaillierten Angaben zur Verhaftung seien zu strukturiert; zudem widerspreche sie sich, wenn sie ihm gleichzeitig vorwerfe, seine Angaben dazu seien ungenau. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass der Beschwerdeführer gefoltert worden sei und bis heute an den Folgen leide. Ihm seien durch die Folter der Kiefer, das Nasenbein und die Hüfte gebrochen worden, weswegen er sich in ärztlicher Behandlung befinde. Aus der eingereichten E-Mail einer Zahnärztin ergebe sich ausserdem, dass dem Beschwerdeführer Zähne ausgeschlagen worden seien. In diesem Zusammenhang habe das Gericht ein Gutachten mit Röntgenbildern einzuholen, um den Nachweis der Verletzungen des Beschwerdeführers zu erbringen. Die von der Vorinstanz angewandten Kriterien der Emotionalität, subjektiven Wahrnehmung und persönlichen Betroffenheit seien für die Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht geeignet, zumal Betroffene mit ihren Traumata unterschiedlich umzugehen pflegten. Das vom Beschwerdeführer erst in der Anhörung erwähnte Gerichtsverfahren sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kein nachgeschobenes Vorbringen; eine Vorladung werde nachgereicht. 4.3 Mit Ausnahme der Erwägung zur eingeschränkten persönlichen Glaubwürdigkeit aufgrund des Nichteinreichens von Identitätsdokumenten hält die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 27. November 2014 an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. Sie weist zudem darauf hin, dass das auf Beschwerdeebene verlangte Gutachten über die Verletzungen des Beschwerdeführers an Kiefer, Gebiss, Nasenbein und Hüfte keine Rückschlüsse auf seine Fluchtvorbringen zulassen würde. Der Beschwerdeführer habe angegeben, während seiner Inhaftierung auf Bauch und Beine geschlagen worden zu sein, weshalb die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Verletzungen in einem anderen Zusammenhang entstanden sein müssten. Zudem hätten sich Festnahme und Inhaftierung als unglaubhaft erwiesen. 4.4 In der Eingabe vom 10. November 2015 macht der Beschwerdeführer geltend, die im beigelegten Arztzeugnis vom 6. November 2015 diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung lasse sich wohl nur auf die erlittene Folter zurückführen.
E-5028/2014 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E 2.2 und 2.3). 6. 6.1 Alle Vorbringen des Beschwerdeführers knüpfen an seine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haq an, weshalb es sich aufdrängt, vorab die von der Vorinstanz bezweifelte Glaubhaftigkeit der Religionszugehörigkeit zu prüfen (E. 6.2). Fraglich ist überdies, ob die Religionszugehörigkeit für sich genommen eine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu begründen vermag (E. 6.3). Zu prüfen ist sodann die Glaubhaftigkeit und – gegebenenfalls – die Asylrelevanz der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 6.4 und 6.5). 6.2 Hinsichtlich der Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers stellt das Gericht fest, dass die Herkunft des Beschwerdeführers aus Kermanschah und seine kurdische Ethnie mit öffentlich zugänglichen Informationen konvergieren, wonach Ahl-e Haq besonders in den westlichen Teilen des Irans rund um Kermanschah stark verbreitet ist (vgl. MIR-HOSSEINI, Inner Truth and Outer History: The Two Worlds of the Ahl-I Haqq of Kurdistan, International Journal of Middle East Studies 26 [1994], S. 267-285, S. 267, zugänglich unter <http://journals.cambridge.org/action/displayFull-
E-5028/2014 text?type=1&fid=5198040&jid=MES&volumeId=26&issueId=02&aid=5198032>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016; FARROKHNIA/REZA, Belief System of Sahneh Ahl-e Haq Sect of Iran, Anthropologist 12/2 [2010], S. 87-93, S. 87, zugänglich unter <http://www.krepublishers.com/02-Journals/T-Anth/Anth-12-0-000-10-Web/Anth-12-2- 000-10-Abst-PDF/Anth-12-2-087-10-604-Farrokhnia-R/Anth-12-2-087-10- 604-Farrokhnia-R-Tt.pdf>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016; vgl. darüber hinaus auch den vom Beschwerdeführer eingereichten und bereits zitierten ACCORD-Bericht vom 3. August 2012 [s. o., D.]). Der Beschwerdeführer war darüber hinaus in der Lage, Riten und Führungsperson der Ahl-e Haq zu beschreiben (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F70-79), wobei seine Beschreibungen zwar nicht besonders ausführlich waren, aber inhaltlich – soweit überprüfbar – zumindest teilweise zutrafen. So gab er korrekt zu Protokoll, dass ein Vertreter der Haydari-Familie Führer der Ahl-e Haq-Gemeinschaft von Guran ist (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F71 mit MIR-HOSSEINI, a. a. O., S. 269). Ebenso trifft zu, dass Angehörige der Ahl-e Haq im Gegensatz zum traditionellen Islam keine täglichen Gebete und kein Fasten während des Ramadans kennen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F72 mit MIR-HOSSEINI, a.a.O., S. 267). Grundsätzlich geht das Gericht deshalb im Unterschied zur Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft Ahle Haq glaubhaft dargelegt hat. 6.3 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass eine asylrelevante Verfolgung schon aus seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahle Haq hervorgeht; er scheint mithin eine Kollektivverfolgung von Angehörigen der Ahl-e Haq im Iran anzunehmen. 6.3.1 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss der Rechtsprechung sehr hoch sind. Alleine die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, reicht in der Regel nicht, um eine Kollektivverfolgung zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung (vgl. BVGE 2013/12, E. 6). Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die
E-5028/2014 verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (BVGE 2011/16 E. 5.1). Zur Annahme einer Kollektivverfolgung müssen die gezielten Nachteile in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte und Dauer aufweisen (BVGE 2013/12, E. 6). So wird etwa in der deutschen Rechtsprechung von einer genügenden Verfolgungsdichte ausgegangen, wenn ein Zehntel des Kollektivs von Verfolgung betroffen war (vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil A 10 K 3473/09 vom 9. Juni 2010). 6.3.2 Obwohl Diskriminierungshandlungen und einzelne Übergriffe gegen Angehörige der Ahl-e Haq dokumentiert sind (vgl. ACCORD, a.a.O.), kann bei einer Zahl von 500‘000 Ahl-e Haq-Angehörigen allein in der Provinz Kermanschah (vgl. MIR-HOSSEINI, a.a.O., S. 273) aus der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft für sich genommen weder das Vorliegen einer Kollektivverfolgung noch eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden (vgl. auch die Einschätzung des österreichischen Asylgerichtshofs im Urteil E2 428 488-1/2012 vom 8. Januar 2013, zugänglich unter <http://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=AsylGH&Dokumentnummer=ASYLGHT_20130108_E2_428_488_1_2012_00>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016). Diese Einschätzung deckt sich mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bis zu den angeblichen Geschehnissen im Frühsommer 2013 während mehr als zwanzig Jahren in Teheran gelebt haben, ohne anscheinend grösseren Übergriffen durch die iranischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein, wobei zahlreiche Familienangehörige des Beschwerdeführers sich nach wie vor im Iran aufhalten (vgl. Akten des Asylverfahrens A4/12, F3.01, 3.03). Wenngleich also – entgegen der Vorinstanz – davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer der Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haq angehört, ergibt sich daraus für sich genommen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Zu prüfen gilt es deshalb im Folgenden die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen während seiner am 8. Januar beziehungsweise im Februar 2010 beendeten Militärdienstzeit (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, F 1.17.05; A8/15, F11) –
E-5028/2014 ihre Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – nicht asylrelevant sind. Die Anerkennung eines Flüchtlings nach Art. 3 Abs. 1 AsylG setzt grundsätzlich eine im Zeitpunkt der Flucht aktuelle Verfolgung beziehungsweise eine zeitliche und sachliche Kausalität zwischen Fluchtgrund und Flucht voraus (vgl. CA- RONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 272). Ein solcher Kausalzusammenhang fehlt vorliegend, ist doch der Beschwerdeführer erst dreieinhalb Jahre nach Beendigung des Militärdienstes aus dem Iran ausgereist. Auch die Entwicklungen bis ins Jahr 2013, als der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Ahl-e Haq keine Beschäftigung fand, erreichen nicht die erforderliche Intensität, um sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erscheinen zu lassen (vgl. dazu CARONI/GRASDORF- MEYER/OTT/SCHEIBER, a.a.O., S. 245 ff.). 6.5 In Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung und Folterung des Beschwerdeführers im Mai beziehungsweise Juni 2013 kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Massstäbe für das Glaubhaftmachen von Vorbringen im vorliegenden Fall korrekt angewendet und die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Schon der Anlass für die Inhaftierung scheint mit der allgemeinen Lebenserfahrung nur schwer vereinbar: Warum der iranische Geheimdienst den Beschwerdeführer inhaftieren sollte, nur weil er sich mit einem ehemaligen Mitschüler über Glaubensfragen gestritten hatte, leuchtet nicht ohne Weiteres ein, zumal Gespräche über Glaubensfragen zwischen Kollegen öfters vorkommen dürften. Neben den in der vorinstanzlichen Verfügung zutreffend festgestellten Ungereimtheiten zur zeitlichen Orientierung des Beschwerdeführers während seiner Inhaftierung fällt die oberflächliche Darstellung der Geschehnisse ins Gewicht. Der Beschwerdeführer machte im Laufe der Befragungen nur vage Ausführungen zur Inhaftnahme und zu den Folterhandlungen. Seine Antworten in den beiden Befragungen erwecken nicht den Eindruck, dass er das Geschilderte selbst erlebt hat. Insbesondere den Antworten in der Anhörung mangelt es an Realkennzeichen und Substanz, obwohl die mit der Anhörung beauftragte Person dem Beschwerdeführer ausgedehnt Gelegenheit für solche Erzählungen gab (vgl. zum Beispiel Akten des Asylverfahrens A8/15, F25-44). Hätte der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich erlebt, hätte er beispielsweise substanziiert schildern können, wie die Männer ausgesehen haben, die ihn angeblich abgeholt haben (a.a.O., F25), woraus er schloss, dass diese der Etelaat angehörten (a.a.O., F43-44), welche Fragen man ihm bei den angeblichen Verhören stellte (a.a.O., F33) und wie man ihn folterte (a.a.O.,
E-5028/2014 F32). Seine Antworten vermitteln hingegen den Eindruck, dass es sich dabei um Erdachtes handelt. Weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich neben den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen auch aus Unstimmigkeiten in der Beschwerdeschrift. So wird auf Beschwerdeebene geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe durch die Schläge während der Inhaftierung Verletzungen an Kiefer, Nasenbein und Hüfte erlitten. Dies steht aber in offenkundigem Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers während der Anhörung, als er äusserte, in den Bauch und an die Beine geschlagen worden zu sein (a.a.O., F32). Ausserdem hätte er die Verletzungen schon früher geltend gemacht, wenn sie in einem Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen stünden. Ein allfälliges ärztliches Gutachten über die Verletzungen vermöchte den Nachweis eines solchen Zusammenhangs nicht zu erbringen, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines solchen Gutachtens in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist. Auch die ärztlich diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (s. o., E. 4.3) vermag diesen Zusammenhang nicht herzustellen (vgl. dazu BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). Die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Vorladung für ein Gerichtsverfahren wurde dem Bundesverwaltungsgericht bis heute nicht eingereicht. Weil in einer Gesamtwürdigung die Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers die für ihn sprechenden Elemente klar überwiegen, geht das Bundesverwaltungsgericht von der Unglaubhaftigkeit der Inhaftierung und der Folterung des Beschwerdeführers im Mai beziehungsweise Juni 2013 aus. Es erübrigt sich deshalb, diesbezüglich die Asylrelevanz zu prüfen. 6.6 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind im Asylpunkt nach dem Gesagten im Ergebnis nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers weitestgehend unglaubhaft, und im Übrigen nicht asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers folglich zu Recht abgewiesen. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
E-5028/2014 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen unter E. 6.3.2). Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (statt vieler Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als zumutbar erachtet.
E-5028/2014 Der junge Beschwerdeführer verfügt im Iran über eine breites familiäres Bezugsnetz (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, F 3.01, 3.03) und war darüber hinaus auch schon arbeitstätig (vgl. Akten des Asylverfahrens A4/12, F 1.17.05). Zu den psychischen Leiden des Beschwerdeführers (vgl. ärztliches Zeugnis vom 6. November 2015) ist zu bemerken, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Iran ist nach Erkenntnissen des Gerichts die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen und Traumata grundsätzlich sichergestellt (vgl. World Health Organization, Mental health systems in the Eastern Mediterranean Region – Report based on the WHO assessment instrument for mental health systems, S. 18, vgl. <http://applications.emro.who.int/dsaf/dsa1219.pdf>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016), genauso wie der Zugang zu Psychopharmaka auf ärztliche Verschreibung hin gewährleistet ist (World Health Organization, Mental Health Atlas 2011, Iran, vgl. http://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/profiles/irn_mh_profile.pdf, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016). In ständiger Rechtsprechung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht deshalb den Vollzug einer Wegweisung in den Iran trotz Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung als zumutbar (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-459/2015 vom 17. Februar 2016, D-5047/2014 vom 26. November 2015, D-3834/2014 vom 27. November 2014 und D-5456/2014 vom 15. Oktober 2014). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.
E-5028/2014 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Schon aus der Zwischenverfügung vom 17. September 2014 geht implizit hervor, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) aufgrund seiner Erwerbstätigkeit nicht erfüllte. Bis heute hat der Beschwerdeführer den Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit nicht erbracht, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Damit fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 110a Abs. 1 AsylG), weshalb dieses Begehren ebenfalls abzuweisen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der fristgerecht in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite)
E-5028/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Betrag wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Arthur Brunner
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