Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4998/2008
Urteil v o m 1 5 . August 2012 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien
Aa._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Christian Hoffs, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (…), Gesuchstellerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 29. März 2007 / N (…).
E-4998/2008 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 8. Februar 2005 unter dem Namen Ab._______ beziehungsweise Ac._______, geboren (…), ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Das BFM anerkannte daraufhin mit Verfügung vom 16. März 2006 ihre Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihr Asyl in der Schweiz. B. Am 15. Februar 2007 teilte [die kantonale Behörde] dem BFM mit, [sie] sei darüber informiert worden, dass die Beschwerdeführerin ihren Asylaufenthalt in der Schweiz erschlichen habe, indem sie sich jünger gemacht und falsche Asylgründe genannt habe. Der Beschwerdeführerin sei nämlich am 1. Dezember 2004 von der Schweizerischen Botschaft in B._______ unter dem Namen Ad._______, geboren (…), ein 30-tägiges Besuchervisum für die Schweiz ausgestellt worden, worauf sie am 30. Dezember 2004 auf dem Luftweg via Frankfurt nach (...) gereist sei. Der Eingabe wurden der von der Beschwerdeführerin ausgefüllte Visumantrag für die Einreise in die Schweiz, die Bordkarten für die (...)-Flüge und das Schreiben von Ca._______ vom 5. Februar 2007, womit er [die kantonale Behörde] entsprechend informierte, beigelegt. C. Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 informierte das BFM die Beschwerdeführerin über seine Absicht, ihr die Flüchtlingsanerkennung und die Asylgewährung zu widerrufen, und räumte ihr die Gelegenheit ein, sich diesbezüglich mit Frist bis zum 9. März 2007 schriftlich zu äussern. D. Handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter nahm die Beschwerdeführerin am 21. März 2007 dazu Stellung und reichte ihre eritreische Identitätskarte und ihren Militärausweis, beide im Original, zu den Akten. Dabei führte sie im Wesentlichen ihre Asylgründe nochmals aus; sie sei während des eritreischen Befreiungskampfes aufgewachsen, ihr Vater sei Befreiungskämpfer gewesen und ihre Mutter, die ein Geschäft besitze, sei oft festgenommen und vor Gericht geführt worden. Von (…) 2001 bis (…) 2004 habe die Beschwerdeführerin im Hotel [Name des Hotels] in E._______ gearbeitet und sich dort vor einer erneuten Einberufung in den Militärdienst versteckt gehalten. Mit ihrer damaligen Ausreise und der Asylgesuchstellung würde sie als Militärdienstverweigerin angesehen und
E-4998/2008 bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit in eine militärische Haftanstalt überwiesen werden, wo ihr Folter und unmenschliche Haftbedingungen drohen würden. Damit sei ein "real risk" gegeben; sie sei bei einer Rückkehr nach Eritrea Folter oder anderer verbotener Strafe beziehungsweise Behandlung gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt. E. Mit Verfügung vom 29. März 2007 aberkannte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl. F. Mit Eingabe vom 2. Mai 2007 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht abzuerkennen, das Asyl sei nicht zu widerrufen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sie hielt daran fest, als Dienstverweigerin zu gelten und Eritrea illegal verlassen zu haben. Ein Verwandter namens D._______ habe ihr zu einer Anstellung im "Hotel [Name des Hotels]" verholfen. Gleichzeitig habe sie sich dort vor einer erneuten Einberufung in den Militärdienst versteckt gehalten. Neu machte sie das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen, namentlich die Mitgliedschaft bei der "[Name der Kirche]", geltend. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie reichte als Beweismittel ein Schreiben der eritreischen Behörden an ihre Mutter, womit diese für den 18. März 2005 auf den Polizeiposten F._______, Eritrea, vorgeladen wurde, in eritreischer Sprache zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – infolge Aussichtslosigkeit – ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--.
E-4998/2008 H. Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am 16. Mai 2007. I. Mit Eingabe vom 25. Mai 2007 machte sie ergänzende Ausführungen zur Beschwerde. J. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2007 (D-3089/2007) ab. K. Am 20. Juli 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte sie aus, sie sei getauftes Mitglied der eritreisch-äthiopischen, evangelischen, nichtlutherischen Freikirche "[Name der Kirche]". Die Tatsache, dass diese Kirche der lutherischen Kirche nicht nahe stehe, sei im Urteil übersehen worden. In Eritrea seien jedoch Freikirchenmitglieder vor Festnahme, "gewaltsamem Distanzierungsdruck", Folter und illegaler, menschenrechtswidriger Haft bedroht. Ein Verzicht auf ihre religiöse Orientierung, zwecks Sicherstellung, dass sie nicht verfolgt werde, könne nicht verlangt werden. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie eine Bestätigung der "[Name der Kirche]", eine Fotographie, auf welcher sie bei der Taufe zu sehen ist, sowie Auszüge aus dem Internet von Amnesty International, Freedom House und des United States Department of State betreffend religiöse Verfolgung in Eritrea zu den Akten. L. Mit Urteil vom 24. Juli 2008 (E-4986/2007) hiess das Bundesverwaltungsgericht ihr Revisionsgesuch gut und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Es erwog insbesondere, dass es in der Begründung seines Urteils vom 15. Juni 2007 übersehen habe, dass die Beschwerdeführerin als Mitglied der "[Name der Kirche]" einer evangelischen Freikirche angehöre, welche im Gegensatz zur lutherischen "[Name der Kirche]" eben gerade nicht von der eritreischen Regierung anerkannt sei. M. Am 11. Januar 2010 gelangte [die kantonale Behörde] an das Bundesverwaltungsgericht und informierte dieses darüber, dass die Beschwerdeführerin inzwischen ein Gesuch um Umwandlung der B-Bewilligung in ei-
E-4998/2008 ne C-Bewilligung eingereicht habe. Da ihr aber mit Verfügung vom 29. März 2007 das Asyl widerrufen worden sei und das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 verfügt habe, sie könne den Verfahrensausgang in der Schweiz abwarten, bat es darum, darüber informiert zu werden, wann mit dem diesbezüglichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu rechnen sei. N. Am 21. Januar 2010 informierte das Bundesverwaltungsgericht das kantonale Amt darüber, dass das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ihr Beschwerdeverfahren gegen den Asylwiderruf des BFM wieder aufgenommen worden sei. Angesichts der Anzahl pendenter Verfahren, der internen Prioritätenordnung und aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über eine B-Bewilligung verfüge, zähle das vorliegende Verfahren nicht zu den prioritär zu behandelnden Fällen. Es handle sich um ein spruchreifes Verfahren, ein genauer Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses könne jedoch nicht mitgeteilt werden. O. Ein erneutes, inhaltlich identisches Schreiben des kantonalen Amtes vom 17. März 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2010 im gleichen Sinne beantwortet. P. Am 20. Mai 2010 teilte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – unter Beilage der entsprechenden Vollmacht – seine Mandatsübernahme mit. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter wunschgemäss über die Verfahrensnummer. Q. Am (…) 2010 heiratete die Beschwerdeführerin den Schweizer Staatsangehörigen G._______. Mit Schreiben vom 29. September 2010 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass die Beschwerdeführerin fortan den Namen Aa._______ (bisher Ad._______) trage. Sie legte ihrer Eingabe den entsprechenden Auszug aus dem Eheregister und ihren Familienausweis (beides in Kopie), beides ausgestellt vom Zivilstandsamt (...), datiert vom (…) 2010, bei. R. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht das
E-4998/2008 BFM zur Vernehmlassung ein. Namentlich sei zur Frage der flüchtlingsrelevanten Gefährdung betreffend die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kirche]" Stellung zu nehmen. S. Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 verneinte das BFM ein Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. T. Mit Replikeingabe vom 31. Mai 2012 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und reichte die Geburtsurkunde für [ihr] am (…) 2011 [geborenes Kind] zu den Akten. Ausserdem reichte sie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2011 ("Eritrea: Evangelikale und pentekostale Kirchen") ein. U. Am 8. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des "Laissez- Passer" betreffend ihren [Verwandten] H.______ zu den Akten, welches von der Schweizerischen Botschaft in (...), am (…) Juni 2012 ausgestellt worden war.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor.
E-4998/2008 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 In der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführerin das Asyl widerrufen und ihr die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Das Bundesamt hat in seiner Verfügung weder die Wegweisung aus der Schweiz verfügt noch deren Vollzug angeordnet; diese Fragen sind mithin vorliegend nicht Prozessgegenstand. Für die Prüfung des Entzuges beziehungsweise der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (oder Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung wegen Heirat mit einem Schweizer) sind die kantonalen Migrationsbehörden zuständig. Somit ist auf das im Rahmen des Eventualantrags gestellte Begehren, es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, die Beschwerdeführerin sei vorläufig aufzunehmen, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 3.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat zudem den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher – soweit darauf einzutreten ist (vgl. E.3.1) – einzutreten. 4. Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss dieser Bestimmung widerruft das BFM das Asyl, wenn die ausländische Person es durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Gleichermassen wird die Flüchtlingseigenschaft durch das BFM aberkannt, wenn die ausländische Person diese durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, beziehungsweise wenn Gründe im Sinne der Beendigungsklausel des Abkommens
E-4998/2008 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention / FK, SR 0.142.30), nämlich Art. 1 C Ziffern 1 - 6 FK, erfüllt sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG). 5. 5.1 Das BFM begründete seinen Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 29. März 2007 im Wesentlichen damit, es sei ihm mit Schreiben vom 15. Februar 2007 vom [die kantonale Behörde] mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin im Besitze eines bis am (…) 2009 gültigen, eritreischen Reisepasses sei, der am (…) 2004 in (…) ausgestellt worden sei. In diesem Pass befinde sich auch ein Besuchervisum für die Schweiz. Gemäss ihrem Visumsantrag besitze sie eine andere als die in der Schweiz geltend gemachte Identität. Ferner sei sie im Besitze eines militärischen Dokumentes, welches belege, dass sie – entgegen ihrer diesbezüglichen Angaben im Asylverfahren – ihren Militärdienst von Mai 19(…) bis Juli 19(…) absolviert habe. Es sei erwiesen und werde in ihrer Stellungnahme auch nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin sowohl die Angaben zu ihrer Person verfälscht als auch ihre Asylvorbringen erfunden habe, um sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erzwingen. Somit habe sie sich die Flüchtlingseigenschaft erschlichen. Dadurch, dass sie während des Befreiungskampfes ihren Militärdienst absolviert habe, gehöre sie zu den Helden des Befreiungskampfes. Die Tatsache, dass ihr ein Pass ausgestellt worden sei, und dass sie ein Ausreisevisum erhalten habe, spreche dagegen, dass sie vor ihrer Ausreise zwecks neuer Einberufung ins Militär gesucht worden sei. Auch ihre Anstellung im Hotel [Name des Hotels] lasse darauf schliessen, dass sie in ihrem Heimatstaat nichts zu befürchten habe, nachdem in diesem Hotel bekanntlich nur Leute angestellt würden, die als regierungsfreundlich eingestuft würden. Daher gelte sie nicht als Dienstverweigerin und diese Umstände würden belegen, dass sie in Eritrea im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht verfolgt worden sei. Somit habe sie auch bei einer allfälligen Rückreise nach Eritrea keine Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten. Aufgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG sei ihr deshalb das Asyl zu widerrufen und es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen; sie unterstehe dadurch nicht mehr der Flüchtlingskonvention. 5.2 Die Beschwerdeführerin hielt diesen Erwägungen auf Beschwerdeebene entgegen, sie habe von (…) 2001 bis (…) 2004 im Hotel [Name des Hotels] in E._______ und davor im Hotel "(...)" in (...), in zirka (…) Kilometer Distanz zur Hauptstadt, zwecks Ausbildung ("job training"), namentlich zum Erlernen der Grundfertigkeiten des Hotels- und Gastrono-
E-4998/2008 miebetriebs gearbeitet. Der Eigentümer dieses Hotels namens D._______ habe eine enge Beziehung zum inzwischen verstorbenen Vater der Beschwerdeführerin gehabt, sich ihrer angenommen und versucht, ihr zu helfen, wo nur möglich. Er sei wirtschaftlich als Aktionär am Hotel [Name des Hotels] beteiligt gewesen und habe ihr deshalb die Stelle dort ermöglichen können. Da sie jedoch nicht im Besitz eines sogenannten "free movement papers" gewesen sei und jede militärdiensttaugliche Person von den eritreischen Behörden in zeitlich unbefristeten Militärdienst eingezogen werden könne, habe sie sich praktisch nie aus dem Hotelkomplex gewagt. Sie habe das Hotel nur verlassen, um sich in ihr Zimmer bei D._______, der direkt neben dem Hotel gewohnt habe, zu begeben. Sie habe auch nur in der Bäckerei gearbeitet und somit nie direkten Kontakt mit den Gästen gehabt. Aufgrund ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit habe D._______ jedoch nach einem Ausweg für sie gesucht und ihr schliesslich einen Schlepper namens Cb._______ organisiert (Anmerkung des Gerichts: dieser bezeichnet sich selbst als "Ca._______", vgl. oben Bst. B). Mit Hilfe von Cb._______ und eines Mittelmannes habe sie schliesslich binnen zwei Wochen einen Pass und ein entsprechendes Visum erhalten. D._______ habe dem Schlepper 10'000 Dollar ausgehändigt, dafür jedoch keine Quittung verlangt. Da ihr Besuchervisum lediglich auf einen Monat beschränkt gewesen sei, hätten ihr Cb._______ und seine Frau I._______ geraten, ein Asylgesuch zu stellen. Beide hätten ihr nahe gelegt beziehungsweise sie unter Druck gesetzt, dabei einige Angaben entsprechend zu verfälschen, und ihr gesagt, dies sei nötig, andernfalls die Schweizer Behörden sie umgehend nach Eritrea zurückschicken würden. Hauptsächlicher Beweggrund des Ehepaares für diesen Ratschlag sei die Angst vor Unannehmlichkeiten aufgrund ihrer Einladung gewesen. Infolge des positiven Asylentscheides habe sich ihr Verhältnis zu diesem Ehepaar sodann zusehends verschlechtert. Sie sei erpresst worden, [einen Verwandten] von Frau I._______, der sich zum damaligen Zeitpunkt im Sudan befunden habe, zu heiraten. Als sie dies strikt verweigert habe, habe das Ehepaar seine Drohung wahr gemacht und den Schweizer Behörden ihre richtige Identität preisgegeben. Das BFM würdige diese besonderen Umstände nicht in angemessener Weise. Insbesondere verkenne es, dass sie nach wie vor materiell die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die vorinstanzliche Argumentation – wonach die Behörden ihr nie einen Reisepass ausgestellt hätten, falls sie vor ihrer Ausreise zwecks Einberufung ins Militär gesucht worden wäre – gehe fehl, da ihr Pass aufgrund von Bestechung durch einen Mittelsmann
E-4998/2008 erlangt worden und sie selbst nie bei den Behörden vorstellig geworden sei. Weiter führt sie aus, ihre Mutter, Frau J._______, sei seit ihrem Verschwinden wiederholt Opfer von Misshandlungen seitens der eritreischen Behörden geworden, weil diese sie suchen würden. Die Beschwerdeführerin reichte eine Vorladung zu den Akten und führte aus, ihre Mutter habe dieses Dokument aufbewahrt und nun sei es über einen privaten Kurier – da eine Zustellung per Post zu riskant gewesen sei – von [Eritrea] hierhergebracht worden. Darin werde ihre Mutter aufgefordert – unter Androhung von Massnahmen im Unterlassungsfalle –, am 18. März 2005 um acht Uhr morgens auf dem Polizeiposten in F._______ (Eritrea) zu erscheinen. Ihre Asylgründe seien daher glaubhaft, womit sie nach wie vor die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 6. Wie nachfolgend aufgezeigt, hat die Vorinstanz zu Recht der Beschwerdeführerin das Asyl widerrufen (nachstehende E. 6.1) und ihr korrekterweise die Flüchtlingseigenschaft aberkannt (E. 6.2); auch hat die Beschwerdeführerin keine Nachfluchtgründe dargetan (E. 6.2). 6.1 6.1.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, im Asylverfahren falsche Angaben gemacht zu haben. So führte sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2007 (und auch in ihrem Revisionsgesuch vom 20. Juli 2007) aus, sie bedaure es und erachte es selbst als verwerflich, falsche Angaben gemacht zu haben. Sie stellt sich aber im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie sei von ihren Gastgebern zu den Falschangaben gezwungen worden. An dieser Stelle will jedoch nicht logisch erscheinen, dass ihre Gastgeber ihr auf der einen Seite geraten haben sollen, nicht ihre wahre Identität preiszugeben, weil sie angeblich Probleme mit den schweizerischen Behörden befürchteten, ihr indessen auf der anderen Seite gedroht haben sollen, den Behörden ihre wahre Identität bekannt zu geben, falls sie nicht den [Verwandten] der Gastgeberin heirate. Letztere Drohung ist vielmehr als Rechtfertigungsversuch der Beschwerdeführerin dafür zu werten, dass der Gastgeber schliesslich wirklich an die schweizerischen Behörden gelangte (vgl. Bst. B), um diese über die Falschangaben der Beschwerdeführerin zu informieren. Zudem hätte sich der Gastgeber – falls es sich bei ihm wirklich um einen Schlepper gehandelt hätte, wie von
E-4998/2008 der Beschwerdeführerin behauptet – wohl kaum in dieser Form an die schweizerischen Behörden gewendet. Das Argument, sie sei zu den Falschangaben gezwungen worden, überzeugt daher nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin selbst beschlossen hat, ein Asylgesuch unter falschen Angaben zu stellen. Die Beschwerdeführerin hält im Beschwerdeverfahren daran fest, Eritrea illegal verlassen zu haben. Betreffend ihren Reisepass, den sie im Asylverfahren unterschlug, führte sie aus, dieser und das darin enthaltene Visum für die Schweiz würden keinen Hinweis darauf geben, dass sie Eritrea legal verlassen habe, denn beides sei auf illegalem Weg beschafft worden; sie sei nicht selbst bei den Behörden vorstellig geworden. Diese Behauptung überzeugt nicht, da es für das illegale Ausstellen eines Passes mit einem Visum für die Schweiz gar keine Einladung aus der Schweiz benötigt hätte. Die Beschwerdeführerin bestreitet aber zu keinem Zeitpunkt das Vorliegen einer Einladung, sondern spricht auch auf Beschwerdeebene wiederholt davon (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 f.). Weiter behauptet sie, dass sie sich – trotz Vorliegen des militärischen Dokumentes, welches bestätigt, dass sie ihren Militärdienst von Mai 19(…) bis Juli 19(…) absolviert hat – in Eritrea vor einer erneuten Einberufung in den Militärdienst habe versteckt halten müssen. Ungeachtet der gesetzlichen Dauer des Militärdienstes von 18 Monaten sei die eritreische Regierung unaufhörlich damit beschäftigt, militärdiensttaugliche Personen zu rekrutieren, selbst wenn diese den gesetzlichen Militärdienst bereits geleistet hätten. Damit sei die Militärdienstpflicht faktisch unbegrenzt, und auch Veteranen würden wieder einberufen (vgl. Eingabe vom 25. Mai 2007). Gemäss geltender Rechtsprechung ist die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion in Eritrea begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). Um sinngemäss darzulegen, dass sie zwecks Einberufung ins Militär gesucht werde, reichte die Beschwerdeführerin eine Vorladung ein, mit welcher ihre Mutter angeblich aufgefordert worden sei, am 18. März 2005 auf dem Polizeiposten F._______ (Eritrea) zu erscheinen. Das Dokument habe bei der Mutter gelegen; es sei zu einem früheren Zeitpunkt nicht von Relevanz gewesen, da der Beschwerdeführerin damals bereits Asyl in der
E-4998/2008 Schweiz gewährt worden sei. Diese zeitlichen Angaben überzeugen indessen nicht; vielmehr war das Asylgesuch der Beschwerdeführerin im März 2005 noch nicht entschieden; der Asylentscheid datierte vom 16. März 2006. Der eingereichten Vorladung ist zudem aus folgenden Gründen kein Beweiswert zuzumessen: Erstens sind solche Dokumente in Eritrea leicht erhältlich. Zweitens mangelt es diesbezüglich auch an jeglichen lebensechten Ausführungen der Beschwerdeführerin; so erwähnt sie beispielsweise nicht, ob die Mutter dieser Vorladung tatsächlich Folge geleistet hat, und wenn ja, wie sich diese "Anhörung" zugetragen hat. Drittens ist die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin dadurch, dass sie im Asylverfahren wichtige Dokumente, namentlich ihren eritreischen Reisepass und ihren Militärausweis, unterschlug, um sich Vorteile zu verschaffen, grundsätzlich erschüttert. Aufgrund des Gesagten muss angenommen werden, sie habe sich diese Vorladung nachträglich beschafft, um ihre Vorbringen zu stützen. Im Übrigen vermögen auch ihre Vorbringen, wonach sie sich im Hotel [Name des Hotels] vor einer Einberufung in den Militärdienst versteckt gehalten habe, nicht zu überzeugen. Zwar umschreibt sie durchaus detailreich, auf welche Weise sie über ihren Verwandten D._______ die Anstellung im Hotel erlangt habe. Ihre Argumentation wirkt jedoch unschlüssig, da mit neueren Eingaben jeweils neue Erklärungen eingebracht werden; so hielt sie beispielsweise der vorinstanzlichen Erwägung – wonach es (schon deshalb) unwahrscheinlich sei, dass sie gesucht werde, weil dieses Hotel nur regierungsfreundliche Leute eingestellt habe – in der Beschwerdeschrift entgegen, sie habe ihre Anstellung lediglich deshalb erlangt, weil D._______ Mitinhaber des Hotels gewesen sei. Mit ergänzender Eingabe zur Beschwerdeschrift erklärte sie sodann, sie habe lediglich in der Bäckerei gearbeitet, also mit den Hotelgästen keinen direkten Kontakt gehabt. Weiter führt sie in ihrer ergänzenden Eingabe vom 25. Mai 2007 aus – offensichtlich um ihren Vorbringen nachträglich mehr Gewicht zu verleihen –, dass im Hotel Razzien durchgeführt worden seien, sie sich jedoch während der Razzien im Auto des Hotelmitinhabers D._______ versteckt gehalten habe. Da sie sich durch dieses angebliche, erfolgreiche Verstecken vor der Einberufung in den Militärdienst geschützt haben will, bildet dieses Vorbringen einen elementaren Punkt ihrer Asylgeschichte. Aufgrund der Tatsache jedoch, dass sie diesen Umstand zuvor nie erwähnt hatte und die Behauptung, sich in einem Auto vor einer Razzia zu verstecken – da nämlich bei Razzien nur Arbeitsorte und Wohnquartiere, aber nicht Autos kontrolliert worden seien –, auch inhalt-
E-4998/2008 lich nicht plausibel erscheint, sind diese Vorbringen als nachgeschoben und somit als unglaubhaft zu qualifizieren. Aufgrund des aufgezeigten täuschenden Verhaltens der Beschwerdeführerin und der zahlreichen Unstimmigkeiten in ihren Aussagen erübrigt es sich, an dieser Stelle auf weitere Ungereimtheiten einzugehen. 6.1.2 Aufgrund des soeben Genannten gilt als erstellt, dass die Beschwerdeführerin sich legal einen Pass ausstellen liess, sie aufgrund einer Einladung aus der Schweiz ein Reisevisum erhalten und somit Eritrea legal verlassen hat; es gelingt ihr nicht, glaubhaft zu machen, dass sie jemals zwecks Einberufung in den Militärdienst in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand und nach ihr gesucht wurde. Somit ist zu bestätigen, dass sich die Beschwerdeführerin durch Falschangaben und Unterschlagung wichtiger Dokumente die Asylgewährung erschlichen hat. Somit ist der Asylwiderruf durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). 6.2 Im Folgenden ist nun zu überprüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aberkannt hat: Die Flüchtlingseigenschaft kann aberkannt werden, wenn sie erschlichen worden ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG). Solche Gründe sind – wie soeben dargelegt – im vorliegenden Verfahren gegeben. Die Beschwerdeführerin hat indessen auf Beschwerdeebene subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht, wozu sich die Vorinstanz erst auf Vernehmlassungsebene äussern konnte. An dieser Stelle ist daher zu überprüfen, ob diese Vorbringen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen; in diesem Falle wäre ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen. 6.2.1 Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Rechtsmitteleingabe neu geltend, sie sei seit (…) 2006 Mitglied der evangelischen apostolischen Kirche "[Name der Kirche]", die im Raum (...)aktiv sei. Sie stamme zwar aus katholischem Hause, habe sich jedoch dieser Bibelgruppe angeschlossen, was sie schliesslich zum Kirchenwechsel bewogen habe. Die Praktizierung des evangelischen Christentums sei in Eritrea verboten, weshalb sie bei einer Rückkehr mit flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu rechnen habe. Diesbezüglich liegen folgende Beweismittel bei den Akten: Eine Bestätigung der "[Name der Kirche]", eine Fotographie, auf welcher die Be-
E-4998/2008 schwerdeführerin bei der Taufe zu sehen ist, Auszüge aus dem Internet von Amnesty International, Freedom House und des United States Department of State betreffend religiöse Verfolgung in Eritrea sowie ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2011 ("Eritrea: Evangelikale und pentekostale Kirchen"). 6.2.2 Das BFM stellt sich in der Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 betreffend subjektive Nachfluchtgründe auf den Standpunkt, die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kirche]" vermöge nicht zu begründen, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die eritreischen Behörden von dieser Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil der Beschwerdeführerin eingeleitet hätten. Selbst wenn die eritreischen Behörden über die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden eritreischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den eritreischen Behörden bekannt sein, dass viele eritreische Emigranten, unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen, versuchen würden, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. Die eritreischen Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitäten als eine konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vor diesem Hintergrund sei eine flüchtlingsrelevante Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe auszuschliessen. 6.2.3 In ihrer Replik vom 31. Mai 2012 führte die Beschwerdeführerin aus, dass es ihr sehnlichster Wunsch sei, mit ihrem Mann und [dem gemeinsamen Kind] nach Eritrea zu reisen, um ihre Familie zu besuchen, sie dies aber aus Angst vor Konsequenzen unterlasse. Zudem sei ihr [Verwandter] H._______ in der Zwischenzeit aus (...) in Eritrea in den Sudan geflüchtet, und mittlerweile sei ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet worden. Ihre Familie sei über ihre Mitgliedschaft bei der "[Name der Kirche]" im Bilde und auch die Flucht [des Verwandten] spreche eher dafür, dass sie als lange Zeit abwesende Person bei einer Einreise in Eritrea über ein Profil verfüge, das sie durchaus einer konkreten Reflexgefährdung aussetzen würde. Es sei nicht auszuschliessen, dass ihre Mitgliedschaft bei der genannten Freikirche – auch im Zusammenhang mit der
E-4998/2008 Flucht [des Verwandten] – den eritreischen Behörden bekannt geworden sei. Zudem besuche sie regelmässig die Gottesdienste dieser Kirche in [Ort] und [Ort]. Es sei wahrscheinlich, dass eritreische Spitzel, die es in der eritreischen Diaspora in der Schweiz bekanntlich gebe, gezielt Veranstaltungen dieser Art besuchen würden, um die Mitglieder zu identifizieren und somit auch sie erkannt hätten. Bei einer Rückkehr bestünde für sie deshalb die Gefahr, dass sie im Rahmen einer Veranstaltung der "[Name der Kirche]" verhaftet werden würde. Massenverhaftungen und Foltergefahr für Mitglieder solcher Freikirchen seien in Eritrea an der Tagesordnung. 6.2.4 Die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kirche]" wurde durch ein Foto, auf dem sie bei der Taufe zu sehen ist, und durch ein Bestätigungsschreiben der "[Name der Kirche]" dokumentiert und wird weder vom BFM noch vom Gericht bezweifelt. Indessen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass ihre Konversion den eritreischen Behörden bekannt sein soll (betreffend Voraussetzungen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund von Religionszugehörigkeit vgl. auch BVGE 2009/28). Ihre diesbezüglichen Vorbringen, es sei wahrscheinlich, dass die Behörden davon erfahren hätten, überzeugen nicht: So ist namentlich nicht ersichtlich, weshalb die Flucht [ihres Verwandten] den eritreischen Behörden über ihre Mitgliedschaft bei der Freikirche Aufschluss geben sollte. Weiter stellt auch die Tatsache, dass ihre Familie über ihre Mitgliedschaft bei der genannten Freikirche im Bilde ist, keinen Hinweis dafür dar, dass die Behörden über diese Tatsache informiert sein sollen. Schliesslich eignet sich auch ihre pauschale Aussage, die eritreischen Behörden hätten Spitzel, nicht als Argument dafür, dass die Behörden von ihrer Konversion wissen und sie somit gefährdet sein könnte. An diesen Erwägungen vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte (vgl. oben E. 6.2.1) nichts zu ändern. Insgesamt gelingt es der Beschwerdeführerin somit nicht, glaubhaft zu machen, dass sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der "[Name der Kirche]" und ihren Kirchenbesuchen in begründeter Weise befürchten muss, in Eritrea einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein. 6.2.5 Da vorliegend keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben sind und Aberkennungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG vorliegen (siehe E. 6.1), hat die Vorinstanz zu Recht auch die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin aberkannt.
E-4998/2008 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- sind bei diesem Ausgang des Verfahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens D-3089/2007 am 16. Mai 2007 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– geleistet; dieser wurde nach der revisionsweisen Aufhebung des Urteils D-3089/2007 nicht zurückerstattet, sondern auf das wiederaufgenommene Beschwerdeverfahren – welches mit vorliegendem Urteil seinen Abschluss findet – übertragen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– sind demnach durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4998/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sarah Diack
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