Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4973/2014
Urteil v o m 2 9 . September 2016 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls; Verfügung des BFM vom 8. August 2014 / N (…).
E-4973/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste am (…) aufgrund eines gutgeheissenen Gesuchs um Familiennachzug zu ihrem damaligen Ehemann (B._______, gleiche N-Nummer) in die Schweiz ein. Am 4. Mai 1998 wurde die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anerkannt und ihr wurde in der Schweiz Asyl gewährt. Sie verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. B. Am 4. Juli 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und ihr Asyl zu widerrufen. Das BFM wies in seinem Schreiben auf verschieden Auffälligkeiten in den alten Reiseausweisen der Beschwerdeführerin hin und teilte ihr mit, es gehe aufgrund dieser Auffälligkeiten davon aus, dass sie sich vom (…) bis am (…) im Irak aufgehalten habe. Zudem gehe es davon aus, dass die Beschwerdeführerin gewisse fehlende Seiten in ihrem alten Reisepass mutwillig herausgerissen und vernichtet habe, da sich darauf mutmasslich irakische Stempel befunden hätten. Das Unkenntlichmachen eines Stempels sowie die Tatsache, dass sie zwei Reiseausweise verloren beziehungsweise vollständig zerstört habe, seien starke Hinweise darauf, dass sie regelmässig in den Irak reise und dies zu verheimlichen versuche. Das BFM gehe davon aus, dass sie sich durch die Reisen in ihren Heimatstaat Irak freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe. Das BFM setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 14. Juli 2014 an, um sich schriftlich dazu zu äussern. C. Mit Schreiben an das BFM vom 12. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung von Kopien der relevanten Beweismittel und teilte mit, dass sie nie in den Irak eingereist sei. D. Am 22. Juli 2014 liess das BFM der Beschwerdeführerin Kopien der relevanten Stellen ihres alten Reiseausweises und einen Auszug aus dem Befund einer Ausweisprüfung zukommen. Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin zudem eine Nachfrist für die Einreichung einer Stellungnahme bis zum 2. August 2014. E. Am 24. Juli 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, sie brauche
E-4973/2014 einen Anwalt, um auf das Schreiben reagieren zu können. Sie habe versucht, einen Anwalt zu finden, aber ohne Erfolg, da die meisten Anwälte in den Ferien seien. Zudem gehe es ihr gesundheitlich nicht gut, sie müsse viele Medikamente nehmen und könne deshalb diese Angelegenheit nicht bearbeiten. Deshalb bitte sie um Fristverlängerung bis zum 31. August 2014. F. Mit Verfügung vom 8. August 2014 aberkannte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und widerrief ihr Asyl. G. Am 6. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft sei nach wie vor anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. H. Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung hiess das Gericht gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 10. Oktober 2014 eine Person zu benennen, die ihr als amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden solle. I. Am 8. Oktober 2014 ersuchte der rubrizierte Rechtsanwalt darum, zum amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ernannt zu werden. Zudem ersuchte er um Zusendung der Akten. J. Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2014 bestellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Thomas Wüthrich als amtlichen Rechtsbeistand und stellte ihm Kopien der Akten des laufenden Beschwerdeverfahrens zu. Für Einsicht in die Akten des BFM verwies ihn das Gericht an das Bundesamt. Schliesslich setzte das Gericht Frist bis zum 30. Oktober 2014 um eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen.
E-4973/2014 K. Nach zweimaliger Erstreckung der Frist, letztmals bis zum 8. Dezember 2014, reichte die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2014 eine Beschwerdeergänzung ein. L. Am 17. Dezember 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Am 19. Dezember 2014 nahm das BFM zur Beschwerde Stellung und am 5. Februar 2015 replizierte die Beschwerdeführerin. M. Am 3. März 2015 reichte der Rechtsvertreter eine vorläufige Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-4973/2014 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, indem sie ihren Antrag auf Erstreckung der Frist zur Stellungnahme vom 24. Juli 2014 nicht gutgeheissen, sondern in der angefochtenen Verfügung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls abgewiesen habe. Sie macht geltend, es sei ihr nicht möglich gewesen, innert der angesetzten Frist rechtliche Hilfe zu organisieren, da viele Anwälte aufgrund der Ferienzeit verhindert gewesen seien, sie gesundheitlich angeschlagen gewesen sei und sie das notwendige Geld hätte ausleihen müssen. 3.2 Die Vorinstanz lehnte das Begehren in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine so komplexe Fragestellung, als dass für die Stellungnahme zwingend ein Anwalt notwendig gewesen wäre. Nur die Beschwerdeführerin allein könne wissen, ob sie in den Irak eingereist sei, was sie im Übrigen bereits verneint habe. 3.3 Die Vorinstanz verkennt mit dieser Argumentation, dass die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls nicht alleine von der Frage abhängen, ob die Beschwerdeführerin in den Irak eingereist ist oder nicht, sondern auch von den Umständen dieser Reise und der Situation im Heimatland (vgl. E. 4.2). Dies war für die Beschwerdeführerin jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal die Vorinstanz sie in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme vom 4. Juli 2014 nicht auf diese Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Widerrufs des Asyls hingewiesen hatte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Erlass der angefochtenen Verfügung zeitlich nicht dringlich war und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls für die Betroffenen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind, so dass nicht ohne weiteres erhellt, wieso die Vorinstanz einer Erstreckung der Frist nicht zumindest teilweise zustimmen konnte. Letztlich kann jedoch offenbleiben, ob die Vorinstanz damit gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verstossen hat, da die Verfügung – wie zu zeigen sein wird – unabhängig davon aus materiellen Gründen aufzuheben ist und es sich aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, die materiellen Rügen der Beschwerde zu prüfen.
E-4973/2014 3.4 Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wurde der Beschwerdeführerin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beigestellt, so dass sie spätestens auf Beschwerdeebene in der Lage war, ihre Ansprüche auf rechtliches Gehör in angemessener Weise wahrzunehmen. 4. 4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziff. 1–6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Die Beendigungsgründe in den Ziff. 1–4 der genannten Bestimmung beruhen im Gegensatz zu jenen in den Ziff. 5 und 6 auf einer Veränderung in der Situation des Flüchtlings, welche dieser selber herbeigeführt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Diese Ziffer dient als Grund- und Auffangtatbestand, während die Ziff. 2-4 Unterkategorien der Ziff. 1 darstellen. Solche Verhaltensweisen des Flüchtlings, die im Bestreben auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Heimatland erfolgen, sind jedoch bloss als Indizien für möglicherweise eingetretene objektive Änderungen zu werten, welche die Asylbehörden nicht von der Prüfung der konkreten Umstände im Heimatland entbinden. Zudem muss – entgegen den Aussagen des SEM in seiner Vernehmlassung – in jedem Fall die Verhältnismässigkeit beachtet werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 22 E. 4b). 4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin mit ihrer im Jahr (…) erfolgten Reise in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Dafür müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Beschwerdeführerin muss erstens freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein, sie muss zweitens beabsichtigt haben, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihr dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.). Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht
E-4973/2014 jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62). 4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung vor, bei der Durchsicht ihres alten Reiseausweises Nr. (…), ausgestellt am (…) und gültig bis (…), beziehungsweise (…), habe sie festgestellt, dass dieser auf Seite (…) die folgenden Stempel aufweise: einen türkischen Einreisestempel vom (…), abgestempelt in C._______, einen türkischen Ausreisestempel vom (…), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang in D._______, einen türkischen Einreisestempel vom (…), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang in D._______, und einen türkischen Ausreisestempel vom (…), abgestempelt am Flughafen von E._______. Auf Seite (…) gebe es einen handschriftlichen Vermerk auf Türkisch, wonach das Auto mit dem Handelszertifikat Nr. (…) am (…) am Zoll von C._______ eingeführt und an den Zoll von D._______ weitergeschickt worden sei. Auf Seite (…) sei zudem am Stempelabdruck in Dreieckform vom (…) eine mechanische Rasur vorgenommen und der Stempel damit unkenntlich gemacht worden.
E-4973/2014 Die Vorinstanz führt aus, aufgrund der türkischen Aus- und Einreisestempel vom (…) beziehungsweise vom (…), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang D._______, müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin vom (…) bis am (…) ausserhalb der Türkei aufgehalten habe. Da D._______ der Grenzübergang zum Nordirak sei, sei daraus der logische Schluss zu ziehen, dass sie sich in diesem Zeitraum im Irak aufgehalten habe. Die Vorinstanz führt weiter aus, die Beschwerdeführerin habe diesem Vorwurf nichts Substantielles entgegenzubringen vermocht. In ihrem Schreiben vom 12. Juli 2014 habe sie bestritten, in den Irak eingereist zu sein. Dabei handle es sich jedoch um eine reine Schutzbehauptung ohne jegliche Substanz, welche die gemachten Schlussfolgerungen nicht zu wiederlegen vermöge. Hinzu komme, dass auch die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin ernsthaft in Frage gestellt werden müsse. So habe sie wegen Verlusts und Zerstörung ihres Reiseausweises zweimal innert vier Jahren um Ausstellung eines neuen Ausweises ersucht. Dass dies innerhalb von vier Jahren gleich zweimal passiere, erwecke ein gewisses Misstrauen. Es mute zudem einigermassen erfahrungswidrig an, dass sie den Reiseausweis Nr. (…), ausgestellt am (…) und gültig bis (…), wie behauptet auf unbekannte Art und Weise verloren habe. Auffallend sei zudem, dass die Verlustmeldung kurz vor Ablauf des Gültigkeitsdatums beziehungsweise kurz vor der Erneuerung des Ausweises erfolgt sei, was berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen lasse. Ihren Reiseausweis Nr. (…), ausgestellt am (…) und gültig bis (…), habe sie ohne Angabe von Gründen retourniert. Aufgrund des Zustandes der verbliebenen Seiten müsse davon ausgegangen werden, dass diese mit Wasser in Berührung gekommen seien, so dass zu vermuten sei, dass sie den Ausweis in der Waschmaschine gewaschen habe, zumal sie dies bereits in der Vergangenheit mit dem Reiseausweis ihres Exmannes gemacht habe. Es entbehre jegliche Realität, dass nach dem Waschen des Ausweises ein Grossteil der Seiten gänzlich fehlten. Dass jemand wiederholt eine Reiseausweis in der Waschmaschine wasche, so das praktisch keine Seiten mehr vorhanden seien, müsse als in hohem Masse realitätsfremd und erfahrungswidrig bezeichnet werden. Damit sei ihre persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage gestellt und es dränge sich der Schluss auf, dass Verlust und Zerstörung ihrer Reiseausweise nicht aus Unachtsamkeit sondern mutwillig erfolgt seien, um weitere Reisen in den Heimatstaat zu vertuschen.
E-4973/2014 Schliesslich sei auch das Unkenntlichmachen eines Stempels ein starker Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin regelmässig in den Irak reise, dies jedoch zu verheimlichen versuche. Zudem schwäche ein solche Manipulation ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls massiv. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass namentliche aufgrund der Stempeleinträge im Reisepass und ihrer fehlenden persönlichen Glaubwürdigkeit davon auszugehen sei, dass sie sich zumindest im Zeitraum vom (…) bis am (…) im Irak aufgehalten habe. Angesichts dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass die Rückkehr in den Heimatstaat freiwillig, das heisst, ohne äusseren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, erfolgt sei. Auch das Kriterium der beabsichtigten Unterschutzstellung sei erfüllt, ebenso wie die Gewährung von effektivem Schutz durch den Heimatstaat. 5.2 In ihrer Beschwerde vom 6. September 2014 entgegnet die Beschwerdeführerin, sie leide seit langem unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, die sich nach ihrer Scheidung und mit dem Alter verschlechtert hätten. Seit ihrer Scheidung habe sie fast keine Kontakte mehr mit den Leuten und sei sozusagen von ihren Herkunftsleuten sozial isoliert. Im Jahre (…) sei sie im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Ex-Ehemann in die Schweiz eingereist. Das Leben mit ihrem Ex-Ehemann sei aber nicht einfach gewesen. Insbesondere aufgrund ihrer (…) habe es immer wieder Probleme in ihrer Ehe gegeben, er und seine Familie hätten sich (persönliche Verhältnisse). Der Druck auf sie sei enorm gewesen, sie habe Vieles aus Zwang machen müssen, da sie Angst gehabt habe, ihre Ehe zu verlieren; auch ihre damalige Heimatreise sei aus diesem Zwang erfolgt. Ihr Ex- Ehemann und seine Familie hätten gewollt, dass sie sie besuche und dazu ihren Ex-Ehemann begleite. Als Ehefrau habe sie ihn begleiten müssen. Der Druck ihres Ehemannes habe immer mehr zugenommen und schliesslich hätten sie sich scheiden lassen. Sie sei krank und beziehe Sozialhilfe, der Kanton werde ihre Bewilligung entziehen, da sie Sozialhilfe beziehe. Sie könne sich nicht vorstellen, in den Irak zurückzukehren, da sie als geschiedene Frau dort noch mehr Probleme bekäme. Ihre Aussage, sie sei nie im Irak gewesen, sei falsch gewesen, was sie zugebe. Sie sei aber nicht freiwillig in den Irak gereist, sondern unter Zwang der Familie ihres Ex-Ehemannes.
E-4973/2014 5.3 In ihrer Beschwerdeergänzung vom 5. Dezember 2014 führt die Beschwerdeführerin zudem aus, sie habe im Irak (…) Fehlgeburten erlitten und ihre Ehe (…). Darunter habe sie sehr gelitten (persönliche Verhältnisse). Sie habe grosse Angst gehabt, dass sie von ihrem Ehemann verlassen werde, weshalb sie fast allen seinen Befehlen gehorcht habe. Im Jahr 2002 habe ihr Ehemann ihr mitgeteilt, dass es wichtig sei, dass sie zusammen seine Familie in Kurdistan (Nordirak) besuchten. Als sie ihrem Ehemann gesagt habe, dass sie als anerkannte Flüchtlinge gar nicht nach Kurdistan reisen dürften, sei er wütend geworden und habe ihr gesagt, sie habe als Ehefrau zu gehorchen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, als ihm zu gehorchen und nach Kurdistan zu reisen. Beim Aufenthalt bei der Familie des Ehemannes habe sie dann erfahren, was der wahre Grund für die Reise nach Kurdistan gewesen sei, nämlich, dass ihr Ehemann eine weitere Frau habe nehmen wollen. Nach dem Recht in Kurdistan dürfe ein Mann zwei Frauen haben, aber nur, wenn die erste Frau ihr Einverständnis dazu gebe. Ihr sei gesagt worden, sie sei daran schuld, dass ihr Ehemann eine zweite Frau nehmen müsse, (persönliche Verhältnisse). Unter dem Druck der Familie des Ehemannes sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Sie sei daraufhin zu ihren Eltern in Kurdistan gegangen und anschliessend alleine in die Schweiz zurückgekehrt. Die Beschwerdeführerin fügt an, es gehe ihr psychisch sehr schlecht und sie sei in psychiatrischer Behandlung. Sie sei auch seit Jahren sehr vergesslich. Deshalb seien ihr die Missgeschicke betreffend die Reiseausweise passiert und ein Reiseausweis sei versehentlich sogar in der Waschmaschine gewaschen worden. Es könne deshalb nicht davon gesprochen werden, dass ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufgrund dieser Missgeschicke mit dem Reiseausweis ernsthaft in Frage gestellt werde. Die Beschwerdeführerin wolle ihre eine Reise in das Heimatland nicht vertuschen, sie sei jedoch nicht mehrmals in das Heimatland gereist. 5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 weist die Vorinstanz darauf hin, dass es sich bei Art. 63 AsylG nicht um eine Kann-Bestimmung handle, die einen Ermessensspielraum zulasse. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin treffe es zu, dass sie sich im Jahr (…) in ihr Heimatland begeben habe, somit seien die Voraussetzungen für den Asylwiderruf gegeben. Der Asylwiderruf habe zudem keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung und damit keine nachteiligen Folgen.
E-4973/2014 5.5 In ihrer Replik vom 5. Februar 2015 führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz verkenne, dass sie sich nicht freiwillig in den Irak begeben habe, sondern unter grossem psychischen Druck ihres damaligen Ehemannes dazu gezwungen worden sei. Sie sei seit vielen Jahren in psychiatrischer Behandlung bei Herrn Dr. F._______, der die gesamte Situation der Beschwerdeführerin gut kenne und sie bestätigen könne. Sie beantrage deshalb, dass bei Herrn Dr. F._______ ein Bericht über ihre Behandlung eingeholt werde. 6. 6.1 Auf Beschwerdeebene unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (…) in den Irak reiste und sich dort vom (…) aufhielt. Dies ergibt sich erstens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus den Ausreisestempeln des türkischen Grenzüberganges in den (Nord-)Irak und wird zweitens von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene nicht (mehr) bestritten. 6.2 Die Vorinstanz insinuiert zudem in der angefochtenen Verfügung, dass die Beschwerdeführerin wohl noch weitere Reisen in ihren Heimatstaat unternommen habe. Sie leitet dies daraus ab, dass die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich vermindert sei, da sie zweimal ihren Reiseausweis gewaschen habe und zudem Seiten aus einem der gewaschenen Reisepässe entfernt habe, die weitere Stempel von Grenzübergängen enthalten haben könnten. Die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin sei zudem insofern herabgesetzt, als einer ihrer Reisepässe einen unkenntlichen Stempel enthalte. Die Beschwerdeführerin verneint weitere Reisen in den Irak. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aus den von der Vorinstanz aufgeführten Umständen tatsächlich gelitten hat. Deshalb schliesst auch das Gericht nicht aus, dass die Beschwerdeführerin weitere Reisen in den Irak unternommen hat und versucht, diese den Asylbehörden zu verheimlichen. Trotzdem ist festzustellen, dass weitere Heimatreisen der Beschwerdeführerin weder bewiesen noch überwiegend wahrscheinlich gemacht sind. Indem die Vorinstanz ihre Vermutungen aus dem blossen Umstand ableitet, dass die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin stark vermindert sei, verkennt sie das anwendbare Beweismass. Konkrete Hinweise auf zusätzliche Reisen in den Irak liegen nicht vor. Auch wenn der Vorinstanz der volle Beweis der Heimatreise aufgrund der zerstörten Reisepässe der Beschwerdeführerin nicht möglich ist, müsste sie diese doch mindestens überwiegend glaubhaft machen, was ihr nicht gelingt.
E-4973/2014 6.3 Zusammenfassend ist damit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin vom (…) im Irak aufhielt. Von weiteren Heimatreisen ist bei der heutigen Aktenlage nicht auszugehen. 7. Bezüglich der Heimatreise der Beschwerdeführerin von (…) ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin damit freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland, dem Irak, getreten ist, ob sie beabsichtigte, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und ob dieser Schutz tatsächlich gewährleistet wurde. 7.1 Die Freiwilligkeit des Kontaktes mit dem Heimatstaat bedingt, dass die Kontaktaufnahme ohne äusseren Zwang geschieht. Die Rechtsprechung führt dafür beispielhaft Zwang durch die Umstände im Asylland oder die Behörden des Heimatstaates an. Zudem kann auch ein starker moralischer Druck die Freiwilligkeit ausschliessen (BVGE 2010/17 E. 5.2.1; EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a und b S. 103). Es ist aber auch denkbar, dass der Zwang durch eine andere Privatperson, die eine faktische Verfügungsgewalt über die betroffene Person ausübt, die Freiwilligkeit eines Kontaktes mit dem Heimatstaat auszuschliessen vermag. Zu denken ist in erster Linie die elterliche Gewalt (respektive Sorge) über ihre minderjährigen Kinder, jedoch ist ein solcher Ausschluss der Freiwilligkeit auch in einer Ehegemeinschaft denkbar, in der die eine Person faktisch den Entscheidungen der anderen ausgeliefert ist. Dafür vorausgesetzt ist erstens eine grundsätzliche Abhängigkeit der betroffenen Person und zweitens ein konkreter Zwang bezüglich der in Frage stehenden Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat. In diesem Sinn erscheint vorliegend zumindest zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin bei ihrer Reise in den Nordirak im Jahr (…) tatsächlich freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland trat, oder ob die Reise, und damit der Kontakt mit dem Heimatstaat, nicht zum überwiegenden Teil unter dem Druck ihres damaligen Ehemannes erfolgte. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Ehe auf Beschwerdeebene lassen durchaus darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Mann – (persönliche Verhältnisse) und wohl auch aufgrund allgemeiner kultureller Normen und Erwartungen - zu einem grossen Teil ausgeliefert war. Konkret macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr damaliger Ehemann habe sie zu dieser Reise gezwungen, damit sie seiner Zweitehe mit einer anderen Frau im Nordirak zustimme. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens wird dadurch gestützt, dass ihr damaliger Ehemann sich am (…) von der Beschwerdeführerin scheiden liess und am (…) eine andere irakische Frau heiratete
E-4973/2014 (wobei bereits am (…) [das] gemeinsame [Kind] der beiden zur Welt gekommen war). Hinweise darauf, dass diese Aussagen der Beschwerdeführerin nicht stimmen, ergeben sich keine und werden auch von der Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht angeführt. Es braucht nicht abschliessend geprüft zu werden, ob die Heimatreise der Beschwerdeführerin in diesem Sinn tatsächlich unfreiwillig erfolgt ist. Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist unabhängig davon nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Heimatreise eine Unterschutzstellung beabsichtigte. 7.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es darauf an, inwiefern die betroffene Person tatsächlich Kontakt mit den Behörden ihres Heimatlandes hatte oder solchen in Kauf nahm, zum Beispiel durch regulär erfolgte und mit behördlichen Grenzkontrollen verbundene Grenzübertritte. Zudem kommt es auf die Motive für die Heimatreise an: Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, die, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise darstellen (BVGE 2010/17 E. 5.2.3). Im Reisepass der Beschwerdeführerin befinden sich keine Stempel von irakischen Behörden, womit nicht davon ausgegangen werden kann, sie habe bei ihrer Ein- oder Ausreise Kontakt mit irakischen Behörden gehabt. Die Einreise der Beschwerdeführerin in den Irak im (…) erfolgte gemäss den türkischen Stempeln in ihrem Reiseausweis über den türkisch-irakischen Grenzübergang D._______. Dieser liegt auf irakischer Seite in der Nähe der Stadt G._______, die sich in der Provinz H._______ im kurdischen Nordirak befindet. Die Ausreise im (…) erfolgte gemäss den türkischen Stempeln im Reiseausweis der Beschwerdeführerin über den gleichen Grenzübergang. Der Nordirak stand zur Zeit ihrer Reise in den Irak im Jahr (…) in tatsächlicher Hinsicht nicht unter der Kontrolle des irakischen Zentralstaates, der seine administrativen Institutionen faktisch aus dem damaligen nordirakischen Gebiet (sprich den kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniyah) zurückgezogen hatte, sondern unter derjenigen der kurdischen Behörden des Nordiraks, der KDP, Kurdistan Democratic Party, und der PUK, Patriotic Union of Kurdistan (EMARK 2000 Nr. 15 E. 9d m.w.H.). Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, die
E-4973/2014 Beschwerdeführerin habe bei ihrer Reise in den Nordirak beabsichtigt, den Schutz ihres Heimatstaates, sprich des irakischen Zentralstaates, in Anspruch zu nehmen. Gemäss ihren grundsätzlich glaubhaften Ausführungen hielt sie sich während ihres Aufenthaltes bei den Verwandten ihres Mannes auf. Den Asylakten lässt sich entnehmen, dass diese in der nordirakischen Stadt H._______ leben. In dieser Stadt lebten auch die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor ihrer Ausreise in die Schweiz, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, zu der sie sich anschliessend begeben haben will, ebenfalls in H._______ lebt (respektive lebte, sie ist inzwischen verstorben). Auf der anderen Seite weist nichts darauf hin, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Reise in den Irak (…) die kurdisch beherrschten Gebiete verlassen hätte. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie keinen Kontakt mit den zentralirakischen Behörden hatte. Hinzu kommt schliesslich, dass die Beschwerdeführerin ihre Reise in den (Nord-)Irak zumindest unter einem starken Druck ihres Ehemannes und von dessen Familie unternahm, der sie aufgrund (persönliche Verhältnisse) ausgeliefert war. Insgesamt kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Reise beabsichtigte, den Schutz des Irak in Anspruch zu nehmen. Es braucht damit nicht mehr geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin im Sinne der dritten Voraussetzung im Irak tatsächlich Schutz geniessen würde. 7.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Vorinstanz entschieden zu widersprechen ist, wenn sie ausführt, die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls habe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin. Wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift zu Recht ausführt, hat diese Entscheidung durchaus potentiell einschneidende Konsequenzen: Nicht nur verliert die betroffene Person ihren Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 60 Abs. 1 AsylG, was angesichts der Möglichkeit zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 AuG auch bei einer Person mit Niederlassungsbewilligung von Bedeutung sein kann. Zudem verlieren betroffene Personen den strikten Schutz des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots. Entsprechend ist auch darauf zu verweisen, dass auch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls in jedem Fall verhältnismässig sein müssen (EMARK 1993 Nr. 22 E. 4b) und die Vorinstanz entsprechend gehalten ist, in jedem Einzelfall eine Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen. Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit wäre im vorliegenden Fall
E-4973/2014 zu berücksichtigen, dass die Heimreise der Beschwerdeführerin vor mehr als (…) Jahren stattfand. 7.4 Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens kann auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Einholung eines Berichts ihres Psychiaters verzichtet werden. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Der obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 15. Dezember 2015 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 3454.90 ein (11.75 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 240.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 379.–, inkl. MWST). Dies erscheint angesichts des speziell gelagerten Falles, der umfangreiche Abklärungen des Sachverhaltes erforderte, angemessen. Insgesamt ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung demnach auf Fr. 3454.90 festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4973/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3454.90 auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Tobias Grasdorf
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