Bundesverwaltungsgericht 17.07.2013 E-4947/2011

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-4947/2011

Urteil v o m 1 7 . Juli 2013 Besetzung

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien

A._______, (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Juli 2011 / N (…).

E-4947/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Jaffna, Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge erstmals im Juli 2008 und hielt sich vom 1. August bis September 2008 in Griechenland auf. Danach sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Am 27. Februar 2009 sei er erneut ausgereist und über Griechenland und Italien am 11. Mai 2009 in die Schweiz gelangt, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 14. Mai 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ befragt. Mit Verfügung vom 27. November 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und wies ihn nach Griechenland weg. Mit Verfügung vom 2. März 2011 hob es seinen Entscheid vom 27. November 2009 wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. Am 26. Juli 2011 folgte die Anhörung des Beschwerdeführers durch das Bundesamt. Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, sein Vater, der ein (…)geschäft geführt habe, sei am 23. Juli 2006 von Angehörigen der Eelam People's Democratic Party (EPDP), welche mit der Regierung zusammenarbeite, erschossen worden, da man ihn der Zugehörigkeit zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verdächtigt habe. In den Zeitungen sei darüber berichtet worden. Die Behörden hätten in dieser Angelegenheit jedoch nichts unternommen. Seither sei er, der das Geschäft weitergeführt habe, mehrmals telefonisch von der EPDP mit dem Tod bedroht worden. Zweimal seien deren Anhänger zu ihm nach Hause gekommen, hätten Geld von ihm verlangt und ihm vorgeworfen, die UNP (United National Party) zu unterstützen. Zudem hätten sie auch sein Tuk-Tuk entwendet. Ferner sei er einmal zusammen mit seinem Onkel D._______, der seit 1998 Parlamentsabgeordneter für die Partei UNP gewesen sei, unterwegs – er habe ihm bei den Wahlen geholfen – von der EPDP verfolgt worden. Er habe D._______ im Dezember 2007, als dieser nach B._______ gekommen sei, von der Ermordung seines Vaters erzählt, worauf dieser anlässlich der (Medien-)Sendung "(…)" in Aussicht gestellt habe, von diesem Vorfall am (…) 2008 im Parlament zu berichten. Daraufhin sei er am (…) 2008 erschossen worden. Der Beschwerdeführer habe das Geschäft bis Mai 2008 weitergeführt und an verschiedenen Or-

E-4947/2011 ten gelebt. Schliesslich habe er sich aus Angst, das gleiche Schicksal wie sein Vater und sein Onkel zu erleiden, zur Ausreise entschlossen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel (Zeitungsausschnitte, Bestätigung der Human Rights Commission of Sri Lanka, richterliche Beerdigungsurkunde, Todesregisterauszug mit englischer Übersetzung und Familien-Stammbaum) zu den Akten. B. Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 28. Juli 2011, eröffnet am 9. August 2011, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka befand sie für zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar. C. Mit Eingabe vom 8. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei sie aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen mit der Anweisung, dass sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche sich der Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen seien, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um vollständige Akteneinsicht, insbesondere in die von ihm allfällig vor der Mandatsübernahme eingereichten Beweismittel und um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Dem unterzeichnenden Anwalt sei vor der Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde (recte: Verwaltungsgerichtsbeschwerde) eine angemessene Frist zur Ein-

E-4947/2011 reichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Schliesslich wurde um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers ersucht. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 32 Beilagen (Berichte von Menschenrechtsorganisationen, Internet- und Zeitschriftenartikel sowie Familienbüchlein, Familienfoto, sri-lankischer Führerausweis, Lernfahrausweis und Internetangaben zu D._______) zu den Akten (vgl. Beilagenverzeichnis in der Beschwerde S. 26 und 27). D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. September 2011 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel A6 Nrn. 1 und 2 in Kopie zugestellt. Ein darüber hinausgehendes Akteneinsichtsgesuch und der Antrag um Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie um Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchgremiums wurden abgewiesen. E. Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 29. September 2011 zur Kenntnis gebracht. F. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 wies der Rechtsvertreter darauf hin, die Kopie der Vernehmlassung sei anstatt ihm dem Beschwerdeführer direkt zugestellt worden. Gleichzeitig wurde beantragt, es sei eine dem Beschwerdeführer bekannte Parlamentsabgeordnete – die Witwe seines Onkels D._______ – durch die Schweizerische Botschaft in Colombo als Zeugin zu befragen. G. Am 21. Januar 2013 wurden unter Hinweis auf die veränderte Situation in Sri Lanka und die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellern zahlreiche weitere Beweismittel (Berichte von Menschenrechtsorganisationen, Internet- und Zeitschriftenartikel) als Beilagen Nrn. 33 bis 91 eingereicht (vgl. Beilagenverzeichnis S. 34 – 36).

E-4947/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer macht vorab die Verletzung formellen Rechts geltend. So habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm keine vollständige Akteneinsicht gewährt habe und ihrer Begründungspflicht nicht in hinreichendem Masse nachgekommen sei. Zudem habe sie den Sachverhalt unrichtig und unvollständig erhoben. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen sind vorab zu be-

E-4947/2011 handeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Bewiese entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die

E-4947/2011 Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 4.2 4.2.1 Was die in der Rechtsmitteleingabe angeführte Rüge der unvollständigen Akteneinsicht betrifft, wurde dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. September 2011 mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, es sei ihm vom BFM am 15. August 2011 Einsicht in die editionspflichtigen Akten gewährt worden. Gleichzeitig wurden ihm die Akten A6 Nrn. 1 und 2 – die von ihm vor der Mandatsübernahme eingereichten Beweismittel – in Kopie zugestellt; im Übrigen wurde das Akteneinsichtsgesuch abgewiesen. 4.2.2 Des Weiteren ist bezüglich der beantragten Offenlegung sämtlicher Herkunftsländerinformationen, auf die das BFM seinen Entscheid gestützt habe, festzustellen, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden Behörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen beziehungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter Berufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Zugang zu irgendwelchen, nicht konkret benannten Dokumenten zu erlangen. In Bezug auf die UNHCR- Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übrigen festzustellen, dass diese öffentlich zugänglich sind – so auch im Internet –, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet wurde, bezüglich dieses Dokumentes die relevanten Passagen anzugeben. 4.2.3 Insgesamt liegt somit keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor, und der Antrag des Beschwerdeführers, das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen und eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, ist ebenso abzuweisen wie der Antrag, die Sa-

E-4947/2011 che sei aus diesem Grund zu kassieren und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.3 Sodann wird in der Beschwerde vorgebracht, es sei das rechtliche Gehör verletzt worden, da der Beschwerdeführer aufgrund der kurzen Dauer der Erstbefragung nicht alle Asylgründe habe vorbringen können und ihm dies bei der späteren Bundesanhörung vorgeworfen worden sei. Der Befrager sei zudem voreingenommen gewesen und habe dazu beigetragen, dass sich der Beschwerdeführer in Widersprüche verwickelt habe, um ihm diese vorzuhalten. Dadurch sei auch der rechtserhebliche Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt worden. Entgegen diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer aus dem summarischen Charakter der Erstbefragung und deren angeblich kurzen Dauer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten respektive keine Unrechtmässigkeit der ihm bei der späteren Bundesanhörung vorgehaltenen Widersprüche und nachgeschobenen Aussagen zu begründen. So hat er während der dreieinhalb Stunden dauernden Befragung in der Empfangsstelle mehrfach Gelegenheit gehabt, die Gründe, welche ihn zur Ausreise bewogen haben, vorzutragen (vgl. insbesondere Seite 7 des Protokolls, wo er erklärte, alle Gründe genannt zu haben respektive die Frage nach anderen Gründen verneinte). Im Weiteren können entgegen der in der Beschwerdeschrift vorgetragenen pauschalen Kritik am Befrager der Bundesanhörung – dessen angebliche Unprofessionalität, mangelnde Sensibilität und (fehlendes) Fingerspitzengefühl – jenem Protokoll keine derartigen Hinweise entnommen werden (vgl. Akte A53). Vielmehr wurde der Beschwerdeführer dort gefragt, weshalb er die Umstände betreffend die Ermordung von D._______ nicht bereits bei der Kurzbefragung erwähnt habe, worauf dieser antwortete, er sei gestresst gewesen und habe nicht mehr darüber sprechen können. Anschliessend wurde ihm Gelegenheit gegeben, diesbezüglich zusätzliche Angaben zu machen. Ferner wurden zahlreiche weitere Fragen gestellt, wobei er auf Ungereimtheiten hingewiesen wurde, zu denen er sich äussern konnte. Schliesslich hat im Anschluss an die Befragung auch der bei der Anhörung anwesende Rechtsvertreter respektive die mit einer Substitutionsvollmacht ausgestattete Rechtsvertreterin von der Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen, keinen Gebrauch gemacht. Der anwesende Hilfswerksvertreter regte im Anschluss an die Befragung keine weiteren Abklärungen an und verzichtete auf Bemerkungen. Der Beschwerdeführer konnte somit seine Gründe sehr wohl darlegen, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt als richtig oder vollständig erstellt gilt.

E-4947/2011 Somit wurde die Bundesanhörung ordnungsgemäss durchgeführt, und es ist diesbezüglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festzustellen. Der entsprechende Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und auf Rückweisung des Verfahrens ist daher abzuweisen. 4.4 Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer dem Bundesamt vor, es verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör auch deshalb, weil es die von ihm zum Teil im Original eingereichten Beweismittel, die seine Identität belegen würden, einfach ignoriere. Er verkennt dabei indessen, dass die Vorinstanz diese Beweismittel nicht übersehen, sondern zum Nachweis seiner Identität als ungeeignet erachtet hat. Schliesslich tangiert die Frage, ob sich Beweismittel als erheblich erweisen oder nicht, nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, sondern stellt eine Frage der zutreffenden Beweiswürdigung dar. Der Vorinstanz ist jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass sie sich mit diesen Beweismitteln nicht auseinandergesetzt habe. 4.5 Im Weiteren wird in der Rechtsmittelschrift gerügt, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, da sie sich einzig auf die UNHCR- Richtlinien aus dem Jahre 2010 beziehe. Indem in der angefochtenen Verfügung nicht alle Quellen genannt würden, werde dem Beschwerdeführer verunmöglicht, zu den dort verwendeten Informationen sachgerecht Stellung zu nehmen. Nachdem der früher noch erwähnte Dienstreisebericht vom Herbst 2010 darin nicht mehr erwähnt worden sei, sei die Basis für die vorinstanzliche Einschätzung der Sicherheitslage in Sri Lanka noch dünner geworden. 4.5.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unmittelbar die behördliche Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), wonach die verfügende Behörde ihre Überlegungen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, substanziiert nennen muss. Eine hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar. 4.5.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass das BFM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt hat, weshalb es zum Schluss gelangt ist, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hätten,

E-4947/2011 dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das Bundesamt muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten, es ist aber befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu beanstanden. Allein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung keine Länderberichte erwähnt wurden und sich keine solchen in den Akten finden, kann nicht der Schluss gezogen werden, von der Vorinstanz seien keine Länderberichte oder sonstige länderspezifische Informationen berücksichtigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Übrigen kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend übereinstimmt. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbetracht der insgesamt ausgewogenen und differenzierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten geht auch die in der Beschwerdeschrift erhobene Rüge, wonach das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt vor dem Hintergrund aktueller und relevanter Länderinformationen nicht vollständig und richtig abklärt hat, fehl. 4.6 Ausserdem ist entgegen den Einwendungen in der Rechtsmitteleingabe, wonach das BFM die eingereichte Kopie der Identitätspapiere, die Geburtsurkunde und den sri-lankischen Führerausweis ignoriert und damit die Begründungspflicht verletzt habe, festzuhalten, dass sich die Vorinstanz sehr wohl mit den eingereichten Beweismitteln betreffend die Identität des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Dabei ist es indessen zum Schluss gelangt, dass diese nicht rechtsgenüglich seien, womit seine Identität nicht feststehe. Der Vorwurf der fehlenden Begründung ist daher nicht stichhaltig.

E-4947/2011 4.7 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre. 5. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 630). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Beschwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochtenen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2404/2008 vom 1. Mai 2013, E. 5.1). 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet einerseits, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt, indem ihm zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevante Fragen nicht gestellt worden seien. So bestehe zwischen der früheren Wohnsituation der Fa-

E-4947/2011 milie im Vanni-Gebiet und der Verdächtigung seines Vaters auf LTTE- Unterstützung ein klarer Zusammenhang. Zudem hätten Informationen zu seinem Onkel und den möglichen Ursachen dessen Ermordung eingeholt und der Beschwerdeführer dazu gezielt befragt werden müssen. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in den vorstehenden Erwägungen 4.2.2 verwiesen werden. Es bestand kein Anlass, weitergehende Fragen zu stellen. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers konnte der Befrager davon ausgehen, dass er seine Asylgründe vollständig dargelegt hatte. Die Rüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe, ist nach dem Gesagten unbegründet. 5.2.2 In der Rechtsmittelschrift wird ferner (sinngemäss) vorgebracht, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, da sie sich bei der Entscheidfindung einzig auf die UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010, welche bereits über ein Jahr alt seien, gestützt und dabei den früher zitierten Dienstreisebericht weggelassen habe. Entgegen dieser Rüge kann der angefochtenen Verfügung – insbesondere auch in Berücksichtigung der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24) – nicht entnommen werden, inwiefern das BFM die zum Entscheidzeitpunkt aktuellen Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt gelassen hätte. Allein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung nur die Richtlinie des UNHCR erwähnt wurde, kann nicht der Schluss gezogen werden, sie sei die einzige Informationsquelle für den Entscheid gewesen. Davon wird im Übrigen auch in der Beschwerdeschrift – trotz der entsprechenden Rüge – nicht ernsthaft ausgegangen, weil gleichzeitig auch geltend gemacht wurde, das Bundesamt habe bei der Entscheidfindung wohl nicht nur auf die UNHCR- Richtlinie abgestellt, sondern weitere Länderinformationen zugezogen, welche jedoch nicht offengelegt worden seien, weshalb das rechtliche Gehör auch aus diesem Grund verletzt worden sei. Abgesehen davon, dass sich die vorgebrachten Rügen somit gegenseitig ausschliessen und damit an einem inneren Widerspruch leiden, ist hinsichtlich der Rüge, die Länderinformationen seien nicht offengelegt worden, auf die vorstehende Erwägung 4.4.2 f. zu verweisen. Da sich ferner das BFM mit ausreichender Begründung und unter Hinweis auf die Entwicklung der Sicherheitslage und der Lebensumstände zum Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka geäussert hat, sind der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den Schluss zuliessen, es habe

E-4947/2011 seine Begründungspflicht verletzt. Insgesamt ist deshalb auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet. Der Beschwerdeführer konnte sich in seiner Rechtsmitteleingabe zu den in der angefochtenen Verfügung angeführten Argumenten ausführlich äussern. 5.2.3 Hinsichtlich der weiteren Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt, da es seine Vorbringen weder vor dem Hintergrund aktueller und relevanter Länderinformationen über Sri Lanka geprüft noch die in den UNHCR- Richtlinien vom 5. Juli 2010 geforderten aktuellen und relevanten Herkunftsländerinformationen zu Rate gezogen habe, ist festzuhalten, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gekommen ist, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner persönlichen Verfolgungssituation insgesamt um ein Sachverhaltskonstrukt handle, weshalb es darauf habe verzichten können, die Flüchtlingseigenschaft unter Berücksichtigung der in den genannten UNHCR- Richtlinien aufgeführten Risikoprofile zu prüfen. 5.2.4 Insgesamt wurde somit der relevante Sachverhalt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt. Es sind auch keine Fragen ersichtlich, die einer näheren Prüfung bedürfen. Damit ist auch der Antrag, ihn allenfalls zu den Asylvorbringen erneut bzw. die Witwe seines Onkels durch die Schweizerische Vertretung in Colombo neu als Zeugin zu befragen, abzuweisen. Die Rüge, der Sachverhalt sei unvollständig erhoben worden, erweist sich daher nicht als stichhaltig. 5.3 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 9. Mai 2011 sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist. 6. Der Beschwerdeführer führt in materieller Hinsicht aus, die Vorinstanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, verletzt. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer

E-4947/2011 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der um Asyl ersuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 7. 7.1 Das BFM führte zur Begründung des ablehnenden Entscheides zunächst aus, der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich wesentlicher Elemente seiner Asylvorbringen in Widersprüche verstrickt. So habe er bezüglich der Geldforderung seiner Verfolger – Mitglieder der EPDP – einmal von 3 Lakhs Rupien, bei der Kurzbefragung jedoch von 5 Lakhs Rupien gesprochen. Zudem habe er den Zeitpunkt der Schliessung sei-

E-4947/2011 nes (…)geschäfts in B._______ unterschiedlich angegeben. Weiter kam das BFM aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend seine zwei Begegnungen mit seinen Verfolgern zum Schluss, diesen mangle es an Differenziertheit, an Detailreichtum und an Realkennzeichen. Schliesslich stellte es fest, der Beschwerdeführer habe wesentliche Vorbringen – die Begegnung mit dem Cousin seiner Mutter, bei dem es sich um den Politiker D._______ handle, die Unterstützung desselben bei den Wahlen sowie dessen Ankündigung bei einer Mediensendung, den Fall des Vaters des Beschwerdeführers am (…) 2008 im Parlament als Traktandum vorzubringen, wozu es nicht mehr gekommen sei, da er am (…) 2008 erschossen worden sei – bei der Befragung im EVZ nicht erwähnt und damit nachgeschoben, weshalb erhebliche Zweifel an deren Wahrheitsgehalt bestünden. Ferner bezeichnete die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel bezüglich der geltend gemachten Ermordung seines Vaters als ungeeignet, die vorgebrachten persönlichen Verfolgungsvorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen, zumal er keine rechtsgenüglichen Identitäts- bzw. Reisepapiere abgegeben habe und seine Identität damit nicht feststehe. Insgesamt handle es sich bei den Vorbringen hinsichtlich seiner persönlichen Verfolgungssituation um ein Sachverhaltskonstrukt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers zu Unrecht bezweifelt, habe dieser doch die entstandenen Unterschiede in seinen Angaben zur Ladenschliessung anlässlich der Bundesanhörung auflösen können. Weiter habe die Vorinstanz die Schilderungen zur Verfolgung durch die EPDP nur deshalb in Frage gestellt, weil es die von ihm eingereichten Beweismittel zur Feststellung der Identität nicht miteinbezogen und auch keine Hintergrundinformationen über seinen Onkel eingeholt habe. Er könne mit weiteren Beweismitteln – Kopien aus dem Jahresgedenkbuch zum Tod seines Vaters sowie ein Familienfoto – die letzten Zweifel an seiner Identität ausräumen. Im Übrigen sei die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die von ihm geltend gemachte Verfolgung, welche im Zusammenhang mit seiner Verbindung zum ermordeten Politiker D._______ stehe, eingegangen. Er habe diesen in dessen Wahlkampf unterstützt und sei dabei von der EPDP beobachtet worden. Wie eine kurze Internetrecherche aufzeige, existierten zahlreiche Medienberichte über dessen politisches Engage-

E-4947/2011 ment als Parlamentsabgeordneter und seine Ermordung. Diesen könne entnommen werden, dass D._______, Abgeordneter der UNP, im (…) 2007 angekündigt habe, dem Parlament einen Bericht über die Involvierung von Personen, die für die Ermordung von Tamilen in Jaffna verantwortlich seien, vorzulegen. Die obersten Regierungskreise hätten die Ermordung von D._______ toleriert oder sogar angeordnet. D._______ sei für die tamilische Bevölkerung in Jaffna ein Hoffnungsträger gewesen. Schliesslich stehe fest, dass Familienangehörige, die in der Vergangenheit Verwandte durch Erschiessung durch die EPDP verloren und sich zur Wehr gesetzt hätten, selber ins Visier der Paramilitärs geraten seien, dies insbesondere dann, wenn sie sich mit D._______ verbündet hätten. Der Beschwerdeführer sei von der EPDP ebenfalls mit dem Tod bedroht worden, einerseits weil man ihn der Unterstützung der LTTE verdächtigt habe, andererseits weil er sich für die Aufarbeitung des Todes seines Vaters eingesetzt habe. Vorliegend komme die gestützt auf die aktuelle Lage in Sri Lanka nach wie vor wichtige Rolle der Paramilitärs hinzu. Der Beschwerdeführer weise ferner ein spezifisches Risikoprofil auf und wäre damit bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Gleichzeitig machte er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geltend, Personen, die bereits früher der Unterstützung der LTTE verdächtigt worden seien und deshalb Sri Lanka verlassen hätten, würden bei der Einreise ins Land genauer überprüft. Schliesslich wurde im Verlaufe des weiteren Beschwerdeverfahrens festgehalten, die Witwe von D._______ und heutige Parlamentsabgeordnete E._______, welche in die Untersuchungen ihres später getöteten Ehemannes im Zusammenhang mit der Ermordung des Vaters des Beschwerdeführers miteinbezogen gewesen sei, wäre bereit, als Zeugin Aussagen aus erster Hand zu machen, zumal sie selber an der Aufklärung des Todes ihres Ehemannes interessiert sei. Ausserdem wird in einer weiteren Eingabe des Beschwerdeführers unter Hinweis auf eine umfangreiche Länderdokumentation (Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien) geltend gemacht, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht BVGE 2011/24, in welchem verschiedene (nicht abschliessende) Risikogruppen bezüglich der Flüchtlingseigenschaft von tamilischen Personen in Sri Lanka definiert würden, stütze sich auf Berichte aus dem Jahr 2010. Zwei Jahre später präsentiere sich der rechtserhebliche Sachverhalt, wie sie den eingereichten Beweismitteln entnommen werden könne, deutlich anders. So werde beispielsweise im aktuellsten Länderupdate der SFH (SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Sri Lanka: Aktuelle Situation, Update vom 15. November 2012)

E-4947/2011 dargelegt, dass die aktuelle Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für Tamilen aus dem Norden Sri Lankas aus sozioökonomischen Gründen und aufgrund des Risikos von Entführungen, Verhaftungen und Folter nicht korrekt sei. Auch aus den neuen UNHCR-Richtlinien betreffend internationalen Schutzbedarf sri-lankischer Asylgesuchsteller vom 21. Dezember 2012 ergebe sich, dass das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einschätzung der Sicherheitslage und die asylrelevante Gefährdung von rückkehrenden Tamilen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche und dringend überarbeitet werden müsse. 8. 8.1 Vorliegend ist festzustellen, dass die gesuchsbegründenden Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Vorab kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hingewiesen werden, wonach der Beschwerdeführer widersprüchliche und unsubstanziierte Aussagen gemacht hat. So hat er bezüglich der Zahlung an seine Verfolger bzw. Erpresser anlässlich der summarischen Befragung angegeben, diese hätten von ihm 3 Lakh Rupien gefordert (vgl. Akte A1 S. 7), währenddem er bei der Bundesanhörung von 5 Lakh Rupien gesprochen hat. Dabei handelt es sich – 1 Lakh sind 100 000 – um einen wesentlichen Unterschied. Ein weiterer Widerspruch ist bei der Angabe des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufgabe seines Geschäfts entstanden, wobei er diesen entgegen seinem Einwand bei der Bundesanhörung nicht zu erklären vermochte. Angesichts der hienach erwähnten Unstimmigkeiten kann indessen darauf verzichtet werden, näher darauf einzugehen. Er vermochte zu den zwei persönlichen Begegnungen mit seinen Verfolgern keine detaillierten Aussagen zu machen, wie dies von ihm hätte erwartet werden dürfen, zumal diese immerhin fünf respektive fünfzehn Minuten gedauert haben sollen. Schliesslich fällt die folgende Diskrepanz in den Vorbringen des Beschwerdeführers besonders ins Gewicht: So hat er erstmals anlässlich der Bundesanhörung erwähnt, D._______, einen mit ihm verwandten Politiker – ein Cousin seiner Mutter – auf dessen Wahlveranstaltungen begleitet zu haben und deswegen zusammen mit diesem von Mitgliedern der EPDP verfolgt worden zu sein. Bei D._______ handelt es sich tatsächlich um einen bekannten Politiker, der sich insbesondere für die Anliegen der Tamilen eingesetzt hatte und der im (…) 2007 im Rahmen einer Mediensendung angekündigt hatte, anlässlich der Parlamentssitzung vom (…) 2008 einen Bericht über die Involvierung von Personen, die für die Ermordung von Tamilen in Jaffna verantwortlich seien, vorzulegen. D._______ kam nicht mehr

E-4947/2011 dazu, dieses Vorhaben umzusetzen, da er am (…) 2008 von unbekannten Tätern ermordet wurde. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Verbindungen zu D._______ und dessen Ermordung respektive die Begleitung an dessen Wahlveranstaltungen nicht bereits bei der summarischen Befragung im EVZ vorgebracht hat, lässt darauf schliessen, dass er versucht, mit dieser Angelegenheit seinen eigenen Vorbringen mehr Gewicht zu verleihen. Die im Zusammenhang mit D._______ vorgebrachten persönlichen Schwierigkeiten müssen daher als nachgeschoben und damit unglaubhaft bezeichnet werden. Daran vermögen auch die diesbezüglichen Beweismittel nichts zu ändern, zumal ihnen nicht entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer in einer verwandtschaftlichen Beziehung zu D._______ gestanden und diesen an Wahlveranstaltungen begleitet hat. Aus diesen Gründen kann auf eine Zeugenbefragung der Witwe von D._______ verzichtet werden, zumal aus deren Aussagen "aus erster Hand" zu den Untersuchungen betreffend die Ermordung ihres Ehemannes keine Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers gezogen werden könnten. Selbst wenn eine verwandtschaftliche Beziehung bestehen sollte, wird damit noch keine Gefährdung des Beschwerdeführers glaubhaft gemacht. 8.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei der Unterstützung der LTTE verdächtigt und deswegen von der EPDP mit dem Tod bedroht worden. Zudem habe er sich für die Aufarbeitung des Todes seines Vaters eingesetzt. Aus diesen Gründen weise er ein spezifisches Risikoprofil auf und wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Dazu sind vorab folgende Feststellungen zu machen: 8.2.1 Seit Mai 2009 ist gemäss weitgehend übereinstimmenden Berichten insgesamt von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE erheblich verbesserten Lage in Sri Lanka auszugehen. Militärisch gelten die LTTE als vernichtet; es gibt keine Anzeichen, dass sie heute noch in der Lage wären, Angriffe auf die Sicherheitskräfte oder sonstige Attentate auszuführen. Die Sicherheitslage hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungsprozess befindet. Die Menschenrechtslage hat sich jedoch gleichzeitig namentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und der Pressefreiheit weiter verschlechtert. Oppositionelle jeglicher Couleur werden seitens der Regierung als Staatsfeinde betrachtet und müssen mit entsprechenden Verfolgungsmassnahmen rechnen (vgl. BVGE 2011/24 E. 7.6). Aus diesem Grunde definierte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 – im Sinne

E-4947/2011 von Risikogruppen – Personenkreise, deren Zugehörige einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich (1) Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, (2) kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, (3) Menschenrechtsaktivisten und regimekritische Nichtregierungsorganisationen-Vertreter, ferner (4) Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten, sowie (5) Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (BVGE 2011/24 E. 8). Innerhalb der Risikogruppen muss im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen. Namentlich bildet nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Umstand allein, dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie im Zeitraum vor dem Ende des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt kam, kein ausreichendes Kriterium für eine asylrechtlich relevante Gefährdung. Diese Einschätzung trifft auch zum heutigen Zeitpunkt zu, ist doch aufgrund der in den ehemals von den LTTE kontrollierten Gebieten von dieser Organisation aufgebauten Strukturen davon auszugehen, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung entsprechende Kontakte aufwies. Die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Verfolgungsrisikos setzt indessen ein entsprechendes besonderes Profil der betreffenden Person voraus (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1858/2012 vom 24. Januar 2013 E. 6.2). Die Lageeinschätzung wie sie im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 zur Darstellung gelangt, ist weiterhin zutreffend und wird in der jüngsten Einschätzung des UNHCR und in den weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten betreffend die politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka bestätigt (vgl. UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012; AMNESTY INTERNATIONAL [AI], Report 2012, London 2012, S. 314 ff. [AI-Index: POL 10/001/2012]; DIES., Sri Lanka: Locked away: Sri Lanka's security detainees, London 2012 [AI-Index: ASA 37/003/2012]; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2012, New York 2012, S. 388 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, Sri Lanka's North I: The Denial of Minority Rights, Crisis Group Asia Report N°219, Colombo/Brüssel 2012; SCHWEIZERISCHE FLÜCHT- LINGSHILFE (SFH), Sri Lanka: Aktuelle Situation Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka, Bern 2011 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2625/2011 vom 22. Januar 2013 E.5.5.3). Auch im neusten Be-

E-4947/2011 richt der SFH wird zum Ausdruck gebracht, es gebe keine Hinweise, dass sämtliche Rückkehrenden systematisch entführt, verhaftet oder gefoltert werden würden (vgl. SFH, Aktuelle Situation, Bern, 15. November 2012, S. 20 ff.). Somit kann davon ausgegangen werden, dass auch nach Konsultation insbesondere der vom Beschwerdeführer eingereichten Quellen bezüglich der Einschätzung der Lage in Sri Lanka rückkehrenden Tamilen gemäss der nach wie vor geltenden Rechtsprechung nicht in genereller Weise unmenschliche Behandlung droht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 8.2.2 Mit der Gefährdungssituation, jedoch im Hinblick auf eine EMRKwidrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, hat sich auch der EGMR wiederholt befasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Auch der EGMR hält fest, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE- Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von Identitätspapieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 8.3 8.3.1 Was die geltend gemachte Ermordung seines Vaters im Jahre 2006 wegen vermeintlicher Unterstützung der LTTE betrifft, liegen einerseits keine zum Nachweis seiner Identität rechtsgenüglichen Identitätspapiere vor. Abgesehen davon vermag der Beschwerdeführer aus diesem Umstand keine Gefährdung im Sinne der im oben erwähnten Urteil BVGE 2011/24 E. 8 aufgeführten Risikogruppen abzuleiten.

E-4947/2011 8.3.2 Zudem konnte er eine gegen ihn selber gerichtete Verfolgung durch Mitglieder der EPDP – ebenfalls wegen Verdachts der LTTE-Unterstützung – wie hievor aufgezeigt worden ist, nicht glaubhaft machen. Selbst bei einem allfälligen Verdacht der LTTE-Unterstützung hat er weder geltend gemacht, mit hochrangigen Personen der LTTE in Kontakt gestanden zu sein, noch an Kriegshandlungen teilgenommen zu haben. Abgesehen davon ist festzustellen, dass wohl alle Personen, welche wie der Beschwerdeführer im von den LTTE kontrollierten Gebiet gelebt haben, Kontakt mit den LTTE hatten und nicht alleine deshalb Schutz gemäss des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) benötigen (vgl. UNHCR, a.a.O. 2012, S. 26). Somit kann eine wegen Verbindungen zur LTTE bestehende asylrechtlich relevante Gefährdung ausgeschlossen werden. 8.3.3 Schliesslich vermag auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit vier Jahren in der Schweiz aufhält und hier um Asyl ersucht hat, nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu führen, da aufgrund seiner Vorbringen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, er habe sich im nahen Umfeld der LTTE bewegt. Er machte auch nicht geltend, dass er seit seiner Ausreise von der sri-lankischen Armee gesucht worden wäre respektive diese sich bei seinen in Sri Lanka verbliebenen Verwandten nach ihm erkundigt hätten. An dieser Einschätzung vermögen auch die von ihm vorgelegten Dokumente nichts zu ändern. Dies gilt insbesondere für die Vielzahl an eingereichten Berichten, die sich entweder zur allgemeinen Situation in Sri Lanka oder zu einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen äussern, indessen ohne konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen sind. Den Berichten kann zwar entnommen werden, dass die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka auch nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen ist und ehemalige Angehörige und Anhänger der LTTE unter bestimmten Umständen mit erheblichen Problemen konfrontiert sind. Diese Beobachtungen werden auch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. Allerdings ist gestützt auf diese und weitere Berichte unabhängiger Institutionen und Organisationen ebenfalls festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung zum heutigen Zeitpunkt ein entsprechendes Profil der betreffenden Person voraussetzt. Wie in den vorangehenden Erwägungen festgestellt worden ist, können den Vorbringen des Beschwerdeführers keine konkreten und stichhaltigen Hinweise entnommen werden, wonach er ein Risikoprofil aufweist, das ihn im heutigen Zeitpunkt und unter

E-4947/2011 den derzeit in Sri Lanka herrschenden Bedingungen in seinem Heimatstaat als in asylrelevanter Weise gefährdet erscheinen liesse. 8.3.4 Was die unter Hinweis auf aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 21. Januar 2013 (S. 22 ff.), wonach tamilische RückkehrerInnen dem Generalverdacht der LTTE-Verbindung ausgesetzt und damit gefährdet seien, bei ihrer Einreise verfolgt zu werden, betrifft, kann auch diesen nicht gefolgt werden. Nach Kenntnis des Gerichts handelt es sich bei den bislang registrierten Übergriffen der sri-lankischen Sicherheitsorgane gegenüber tamilischen RückkehrerInnen (vgl. die zusammenfassende und auf eine Vielzahl von Quellen hinweisende Antwort der Informationsstelle [Direction de recherche] der kanadischen Immigrations- und Flüchtlingsbehörde [Commission de l'immigration et du statut de réfugié du Canada] vom 12. Februar 2013; http://www.ecoi.net : "Sri Lanka: Treatment of Tamil returnees to Sri Lanka …", letztmals besucht am 30. Mai 2013) nicht um ein allgemeines Phänomen, sondern um Einzelfälle, bei welchen über die Motive der verfolgenden Sicherheitsorgane kaum etwas bekannt ist und die nicht eine Verfolgung aller RückkehrerInnen wahrscheinlich erscheinen lassen. Angesichts des fehlenden Risikoprofils des Beschwerdeführers ist in Weiterführung der Praxis gemäss BVGE 2011/24 E. 10.4.2 (und der dort zitierten Praxis des EGMR) die Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Beschwerdeführers aus einem in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsgrund zu verneinen. 8.3.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). http://www.ecoi.net/

E-4947/2011 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2 S. 502). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

E-4947/2011 führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). 10.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht nahm, wie bereits vorstehend ausgeführt, in BVGE 2011/24 zur Frage der Gefährdung von Personen aus Sri Lanka eine Lageanalyse vor. Es gebe Personenkreise, die immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein könnten. Indes ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht in genereller Weise davon auszugehen, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka unmenschliche Behandlung (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2; SFH-Bericht vom 15. November 2012, a.a.O, S. 20 ff.; UNHCR, a.a.O, S. 26 ff.). Auch der EGMR hält fest, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. 10.4.2 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. So wurde bereits festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Gegenteiliges vermag er auch nicht mit den eingereichten Beweismitteln, aus denen kein "real risk" abgeleitet werden kann, zu belegen. 10.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka und die neueren Berichte über abgewiesene Asylsuchende, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückgeführt worden sind und bei ihrer An-

E-4947/2011 kunft verhaftet und gefoltert worden seien (vgl. hievor E. 8.3.4), lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.6 10.6.1 L emäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 10.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2011/24 zur Situation in Sri Lanka fest, dass der Vollzug der Wegweisung in alle Landesteile Sri Lankas, insbesondere in den Grossraum Colombo, grundsätzlich zumutbar. Ausnahme bildet die Nordprovinz. Dort ist der Vollzug ins Vanni- Gebiet unzumutbar. Bezüglich der übrigen Gebiete der Nordprovinz ist der Vollzug nicht generell unzumutbar, sondern es muss im Einzelfall eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorgenommen werden. Im Distrikt Jaffna, von wo der Beschwerdeführer stammt, hat sich die Sicherheits- und Versorgungslage seit dem Kriegsende deutlich verbessert. Die Militärpräsenz hat abgenommen, ist aber nach wie vor überall sichtbar. Gleichzeitig haben die Polizei- und Zivilbehörden ihre Funktionen und Tätigkeiten wieder aufgenommen, so dass keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrscht. Die politische Lage ist ebenfalls nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr in dieses Gebiet als generell unzumutbar eingestuft werden muss. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, bei der auch das zeitliche Element (Ausreise vor oder nach dem Ende des Bürgerkrieges im Mai 2009) gebührend zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). 10.6.3 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus dem Distrikt Jaffna, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Gemäss seinen Aussagen leben dort nach wie vor seine Mutter und Geschwister (vgl. Akte A1

E-4947/2011 S. 4). Somit ist anzunehmen, dass er über ein familiäres Beziehungsnetz sowie über eine gesicherte Wohnsituation verfügt, und er sich trotz der längeren Abwesenheit wieder integrieren kann. Vor der Ausreise aus Sri Lanka führte er das (…)geschäft seines Vaters weiter. Zudem arbeitete er in der Schweiz als Chauffeur und Verkäufer und verfügt damit über Berufserfahrungen, die ihm beim Wiederaufbau einer Existenzgrundlage von Nutzen sein können. Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem um einen jungen, ledigen und – den Akten kann nichts anderes entnommen werden – gesunden Mann. 10.6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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E-4947/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

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