Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4664/2016
Urteil v o m 1 5 . August 2016 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…) B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle [Heimatland], alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / N (…).
E-4664/2016 Sachverhalt: I. A. A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) – [Staatsangehörigkeit von D._______] – reiste am 22. April 2015 von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Am 5. Mai 2015 fand die Befragung zur Person statt, in der ihr aufgrund ihrer Angaben das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt wurde. Die Beschwerdeführerin trug dabei vor, sie sei am 9. Dezember 2014 von D._______ über Äthiopien und den Sudan nach Libyen gereist. In Libyen sei sie von den Schleppern für über einen Monat in einem Ort mit Namen E._______ festgehalten und von einem der Schlepper vergewaltigt worden und aufgrund dessen schwanger geworden. Von E._______ aus sei sie nach Tripolis weitergereist und sei schliesslich über das Mittelmeer und Italien in die Schweiz gelangt. B. Nachdem das SEM den italienischen Behörden mitgeteilt hatte, dass es Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs als zuständig erachte, da die italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen betreffend die Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin- III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet gelassen hatten, trat das SEM mit Verfügung vom 8. Juli 2015 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Bezüglich des Selbsteintritts der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO führte es einzig aus, dass in Würdigung der Aktenlage keine Gründe dafür vorlägen. C. Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 liess die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das
E-4664/2016 SEM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären. Zur Begründung liess sie unter anderem vortragen, das SEM hätte angesichts der vorliegenden Umstände in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens für den konkreten Einzelfall darlegen müssen, weshalb es von seinem Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen nicht Gebrauch machen wolle. Da der angefochtene Entscheid demgegenüber nur in pauschaler Weise behaupte, in Würdigung der Aktenlage lägen keine Gründe für einen solchen Selbsteintritt der Schweiz vor, sei er mangelhaft begründet. D. Am (…) 2015 brachte die Beschwerdeführerin die Zwillinge B._______ und C._______ zur Welt. E. Mit Urteil E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 21. Juli 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Juli 2015 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung ans SEM zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass das SEM angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Befragung geltend gemacht habe, in Libyen von einem Schlepper vergewaltigt und aus dieser Vergewaltigung schwanger geworden zu sein, in einem ersten Schritt hätte prüfen müssen, ob die Ausübung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt gewesen wäre. Indem es die Frage des Selbsteintritts mit der textbausteinartigen, gehaltlosen Formulierung „in Würdigung der Aktenlage liegen keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten“ verneint habe, sei es dieser Pflicht zur Ermessensausübung insbesondere vor dem Hintergrund von BVGE 2015/9 nicht nachgekommen und habe mithin sein Ermessen unterschritten (vgl. E. 5). Sollte das SEM in Ausübung seines Ermessens zum Schluss kommen, ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen sei nicht angezeigt, müsste es in einem zweiten Schritt bei den italienischen Behörden die im Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz geforderten Garantien bezüglich einer kindergerechten Unterbringung respektive der Wahrung der Einheit der Familie in Italien einholen (vgl. E. 6). II. F. Am 24. November 2015 teilten die italienischen Behörden dem SEM unter Angabe der Namen und Geburtsdaten der Beschwerdeführerin und ihrer
E-4664/2016 Kinder mit, dass diese als Familieneinheit wahrgenommen und in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 in Neapel untergebracht würden. G. Mit Verfügung vom 25. November 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder erneut nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Mit Bezug zum Selbsteintritt aus humanitären Gründen führte es im Wesentlichen aus, dass es in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Dublin-III-VO ein Asylgesuch auch dann behandeln könne, wenn wie vorliegend ein anderer Staat dafür zuständig sei. Dabei handle es sich indes um eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel über einen Ermessenspielraum verfüge. In Würdigung der Aktenlage lägen keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten. Angesichts der Zusicherung der italienischen Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin und ihren Kindern, wonach diese einen Platz in den Aufnahmestrukturen der SPRAR-Projekte vor Ort erhalten würden, erachtete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien mit Blick auf das Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz als zulässig und zumutbar. H. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 liessen die Beschwerdeführenden auch gegen diesen Entscheid des SEM vom 25. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und für eine Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. Zur Begründung liessen sie unter anderem vortragen, die Sache sei erneut ans SEM zurückzuweisen, weil dieses das Urteil des Gerichts E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015 – trotz der darin enthaltenen klaren Anweisungen gegenüber dem SEM – in seiner neuen Verfügung gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. So habe es das SEM auch im Entscheid vom 25. November 2015 unterlassen, die Sache mit Bezug auf die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen zu überprüfen, habe es diesbezüglich doch abermals denselben Textbaustein verwendet. Folglich leide auch die neue Verfügung an einer Ermessensunterschreitung. Das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 genüge den individuellen Garantien seitens Italien für eine kindergerechte Unterbringung im Sinne des Urteils Tarakhel gegen die Schweiz zudem nicht.
E-4664/2016 I. Mit Urteil E-7896/2015 vom 23. Juni 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 4. Dezember 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 25. November 2015 auf und wies die Angelegenheit nochmals zur Neubeurteilung ans SEM zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die gemäss dem Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz geforderten Garantien der italienischen Behörden nun zwar vorlägen, das SEM der Anweisung des Gerichts, in Ausübung seines pflichtgemässen Ermessens in einem ersten Schritt zu prüfen, ob ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt gewesen wäre, indes erneut nicht nachgekommen sei. Während der Sachverhalt vorliegend als erstellt angesehen werden könne, gehe aus der Verfügung vom 25. November 2015 nicht klar hervor, auf welche Kriterien sich das SEM beim Entscheid über die Anwendung der Souveränitätsklausel abgestützt habe. Genauso wenig lasse sich der Verfügung entnehmen, welche Motive es dazu bewogen hätten, im vorliegenden Fall von einem humanitären Selbsteintritt abzusehen, das heisst, welche Gründe überhaupt in den Entscheidungsprozess eingeflossen und letztendlich für den gezogenen Schluss ausschlaggebend gewesen seien. III. J. Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder erneut nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Zunächst kam es mit Blick auf das Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz und angesichts der Zusicherung der italienischen Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin und ihren Kindern, wonach diese einen Platz in den Aufnahmestrukturen der SPRAR-Projekte vor Ort erhalten würden, zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei zulässig und zumutbar. Mit Bezug zum Selbsteintritt aus humanitären Gründen führte es im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin vorgetragen habe, auf ihrer Reise nach Europa von einem Schlepper vergewaltigt worden und dabei schwanger geworden zu sein. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass Italien ein Rechtsstaat und als solcher in der Lage sei, ihre Sicherheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten. Italien verfüge über eine funktionierende, schutzwillige und schutzfähige Polizeibehörde, an die sich die Beschwerdeführerin bei allfälligen Problemen mit Drittpersonen wenden könne. Zudem böten in Italien verschiedene Organisationen Hilfe und Unterstützung für Gewaltopfer an. Da die italienischen Behörden dem SEM zugesichert hätten, die Beschwerdeführerin und ihre
E-4664/2016 Kinder in einer kindergerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit in Italien aufzunehmen, da Italien als Rechtsstaat denselben Schutz vor Drittpersonen gewähren könne wie die Schweiz und da der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin auf keine Wegweisungshindernisse schliessen lasse, lägen keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden. Der geltend gemachte schwere Schicksalsschlag der Vergewaltigung vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass sich die Vergewaltigung nach Angaben der Beschwerdeführerin in Libyen zugetragen habe und keine Hinweise vorlägen, wonach sich die Täter in Italien aufhielten. Demnach bestehe in Italien ohnehin keine akute Gefahr, den Tätern erneut zu begegnen. K. Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 (vorgängig per Telefax) liessen die Beschwerdeführenden auch gegen diesen Entscheid des SEM vom 18. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und für eine Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von der Überstellung nach Italien abzusehen. Ferner wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, ersucht. Zur Begründung liessen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vortragen, dass sich das SEM ein weiteres Mal beharrlich geweigert habe, die wesentlichen Aspekte ihres Falles in seine Prüfung des Selbsteintritts aus humanitären Gründen einzubeziehen und mithin den Anweisungen des Gerichts erneut nicht nachgekommen sei. Fest stehe, dass das SEM die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin bisher nie habe berücksichtigen wollen. So schreibe es auch in der angefochtenen Verfügung, dass dieses Ereignis an seinen Einschätzungen nichts zu ändern vermöge, ohne auch nur einen einzigen Grund dafür anzugeben. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass das Gericht vom SEM eine Kurzabhandlung über die vom Täter heute noch ausgehende Gefahr erwartet habe, als es in Erwägung gezogen habe, das SEM habe die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin und die allenfalls damit einhergehenden Schwierigkeiten in seine Überlegungen einzubeziehen. So leide die Beschwerdeführerin denn auch nicht primär
E-4664/2016 unter der gossen Angst, nochmals von ihrem Vergewaltiger in Italien missbraucht zu werden. Vielmehr drehe sich ihr Problem um die Verarbeitung dieser Geschehnisse und die Tatsache, dass sie aus dieser Vergewaltigung zwei Kinder habe. Nachdem das SEM den klaren Anweisungen des Gerichts wiederholt nicht Folge geleistet habe, bestünden ernsthafte Zweifel daran, dass es sich bei einer erneuten Kassation in seriöser Weise mit ihren Anliegen auseinandersetzen würde. Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit über einem Jahr in der Schweiz befinde, das Nichteintretensverfahren aber nur auf Fälle Anwendung finde, die auf eine schnelle Erledigung angelegt seien. Folglich sei das SEM in erster Linie anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären. L. Mit Telefax vom 29. Juli 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. M. Die vorinstanzlichen Akten sind am 3. August 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 In den Akten des SEM findet sich kein Rückschein betreffend die Zustellung der Verfügung vom 18. Juli 2016 an die Beschwerdeführenden. Ihren Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge, wurde die angefochtene Verfügung am 29. Juli 2016 eröffnet. Da die Behörden bezüglich des
E-4664/2016 Eröffnungsdatums beweispflichtig sind und die Rechtzeitigkeit der Beschwerde den Angaben in der Beschwerdeschrift zufolge nicht auszuschliessen ist, ist vorliegend davon auszugehen, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. Auch ist die Beschwerde formgerecht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser
E-4664/2016 Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Wie bereits im ersten Urteil E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 4 erörtert und in der Beschwerde vom 29. Juli 2016 auch nicht in Frage gestellt, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens vorliegend gegeben. 5. 5.1 Gemäss BVGE 2015/9 verfügt das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3
E-4664/2016 AsylV1 über einen effektiven Ermessensspielraum (E. 7). Die mit der Streichung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG einhergehende Kognitionsbeschränkung hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht den dem SEM zustehenden Handlungsspielraum respektieren muss. Beruft sich die asylsuchende Person auf humanitäre Gründe, um sich gegen eine Überstellung zu wehren, überprüft das Gericht nur, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat (E. 8). Um sein Ermessen gesetzeskonform auszuüben, muss das SEM – wie im Urteil E-7896/2015 vom 23. Juni 2016 mit Verweis auf BVGE 2015/9 (E. 8) ausgeführt – den Sachverhalt zunächst vollständig ermitteln und jegliche relevanten Umstände abklären. Ferner hat es seinen Entscheid auf zulässige Kriterien abzustützen, welche transparent, objektiv sowie nachvollziehbar sein müssen. Zudem müssen aus der Begründung der Verfügung die hinter dem Entscheid für respektive gegen die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen stehenden, massgebenden Überlegungen, von denen sich das SEM leiten liess, hervorgehen. 5.2 Im Urteil E-7896/2015 vom 23. Juni 2016 hielt das Gericht mit Bezug zur Verfügung vom 25. November 2015 fest, dass der Sachverhalt als erstellt angesehen werden könne. Indes gehe aus jener Verfügung nicht klar hervor, auf welche Kriterien sich das SEM beim Entscheid über die Anwendung der Souveränitätsklausel abgestützt habe. Genauso wenig lasse sich der Verfügung entnehmen, welche Motive es dazu bewogen hätten, im vorliegenden Fall von einem humanitären Selbsteintritt abzusehen, das heisst, welche Gründe überhaupt in den Entscheidungsprozess eingeflossen und letztendlich für den gezogenen Schluss ausschlaggebend gewesen seien. In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2016 hat das SEM nun die Kriterien, von denen es sich bei seinem Entscheid betreffend die Anwendung der Souveränitätsklausel leiten liess, offengelegt. So hat es einerseits den Sicherheitsaspekt in seine Überlegungen einbezogen, indem es ausgeführt hat, dass sich die Vergewaltiger der Beschwerdeführerin nicht in Italien befänden, weshalb dort keine unmittelbare Gefahr drohe, und dass Italien ein Rechtsstaat mit einer funktionsfähigen Polizeibehörde sei, an die sich die Beschwerdeführerin bei künftigen Problemen dieser Art wenden könne. Ferner hat es die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin insofern berücksichtigt, als es festhielt, dass diese derzeit kein Wegweisungsvollzugshindernis darstelle, in Italien indes verschiedene Organisationen Hilfe und Unterstützung für Gewaltopfer anböten. Schliesslich trug es der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zwei Kleinkinder hat,
E-4664/2016 Rechnung, indem es anführte, dass die italienischen Behörden zugesichert hätten, sie und ihre Familie in einer kindergerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit in Italien aufzunehmen. Auch hat das SEM in der Verfügung vom 18. Juli 2016 in nachvollziehbarer Weise begründet, weshalb es unter Berücksichtigung der von ihm identifizierten Kriterien der Ansicht ist, die Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz sei nicht gerechtfertigt. Die Rüge der Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 29. Juli 2016 – das SEM hätte im Rahmen seines Ermessensentscheids statt der vom Täter heute noch ausgehenden Gefahr die Probleme um die Verarbeitung der Vergewaltigung und die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin daraus zwei Kinder habe, berücksichtigen müssen – läuft insofern ins Leere, als das Gericht dem SEM aufgrund der mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG einhergehenden Kognitionsbeschränkung nicht vorschreiben kann, auf welche Kriterien es seine Einschätzung zu stützen und wie es diese im Einzelfall zu würdigen hat, solange es für seinen Entscheid auf objektive, nachvollziehbare Kriterien abstellt und seine Verfügung ausgehend davon plausibel begründet. Im Übrigen adressieren die Überlegungen, dass in Italien verschiedene Organisationen Hilfe und Unterstützung für Gewaltopfer anbieten und dass die italienischen Behörden eine kinds- und familiengerechte Unterbringung zugesichert hätten – wenn auch lediglich indirekt – die von den Beschwerdeführenden angesprochenen Probleme. 6. Wie bereits im Urteil E-7896/2015 vom 23. Juni 2016 darauf hingewiesen, liegen die gemäss dem Entscheid des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz geforderten Garantien der italienischen Behörden vor (vgl. dazu den als Referenzurteil publizierten Entscheid D-6358/2015 vom 7. April 2016). 7. Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des
E-4664/2016 Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juli 2016 zu bestätigen. 10. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Die Kosten des Verfahrens sind demnach den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11. Der mit Telefax vom 29. Juli 2016 verfügte einstweilige Vollzugsstopp wird bei diesem Ausgang des Verfahrens aufgehoben. (Dispositiv nächste Seite)
E-4664/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Der mit Telefax vom 29. Juli 2016 verfügte einstweilige Vollzugsstopp wird aufgehoben. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer
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