Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4618/2014
Urteil v o m 3 0 . Oktober 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien
A._______, geboren am (…), und ihre Kinder, B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Sri Lanka, alle wohnhaft (…), c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführende,
Gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Einspracheentscheid des BFM vom 15. Juli 2014 / (…).
E-4618/2014 Sachverhalt: I A. Am 6. Juni 2014 deponierte die Beschwerdeführerin für sich und ihre beiden Kinder je ein Antragsformular ("Application for Schengen Visum; Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums") bei der Schweizer Botschaft in Colombo (vgl. vorinstanzliche Akten S. 4-12, 16-24 und 45-48). B. Die Gesuche der Beschwerdeführenden um Erteilung eines humanitären Visums für die Schweiz wurden von der Vertretung in Colombo am 19. Juni 2014 abgewiesen ("Refusal/Annulment/Revocation of Visa"). Als Begründung wurde auf dem entsprechenden Formular festgehalten, der Zweck und die Bedingungen für den beabsichtigten Aufenthalt (in der Schweiz) seien nicht nachgewiesen worden; die Absicht der Beschwerdeführenden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen- Mitgliedsstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können (vgl. zum Vorgehen bei Verweigerung des Visums aus humanitären Gründen Ziff. 5 der Weisung des BFM an die Auslandvertretungen Nr. 322.126 vom 28. September 2012; im Nachfolgenden "Weisungen des BFM"). Im Weiteren drohe den Beschwerdeführenden keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung ("no imminent threats"). Die Beschwerdeführerin hat am 19. Juni 2014 unterschriftlich den Erhalt dieses Entscheides bestätigt (vorinstanzliche Akten S. 43). C. Gegen diese negative Verfügung erhob die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder mit Eingabe vom 24. Juni 2014 Einsprache ("Appeal on Refusal of Visa"; vgl. dazu Art. 6 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Darin ergänzte sie ihre bisherigen Vorbringen dahingehend, der Bruder ihres Ehemannes habe innerhalb der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) eine prominente Funktion ausgeübt. Ihr Schwager werde seit Beendigung des Bürgerkrieges vermisst; seine Angehörigen wüssten nicht, ob er noch am Leben sei. Die sri-lankischen Sicherheitskräfte würden die Beschwerdeführerin verdächtigen, mit ihrem Schwager Kontakte zu unterhalten. Als die Behelligungen zugenommen hätten, habe auch der Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden Sri Lanka ver-
E-4618/2014 lassen. Dieser halte sich in der Schweiz auf, weil er in Sri Lanka gefährdet sei und nicht ins Heimatland zurückkehren könne. Die Beschwerdeführerin befürchte, ihre Kinder alleine zurückzulassen, wenn ihr selbst etwas zustosse. Personen – wie die Beschwerdeführenden – mit einem LTTE-Hintergrund lebten unter kritischen Umständen (vgl. vorinstanzliche Akten S. 40 und 41). D. Mit Begleitschreiben vom 27. Juni 2014 übermittelte die Schweizer Botschaft dem BFM die Verfahrensakten der Visums-Gesuche der drei Beschwerdeführerenden (vorinstanzliche Akten S. 49; vgl. dazu Ziff. 3 der Weisung des BFM). E. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014 wies das BFM die Einsprache der Beschwerdeführenden vom 24. Juni 2014 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 bis
AuG und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über die Einreise und Visumserteilung (VEV; SR 142.204) ab. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. vorinstanzliche Akten S. 52-55). Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV könnten das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c des Schengener Grenzkodex). Die schweizerische Vertretung in Colombo habe die Visumsgesuche der Beschwerdeführenden unter Anwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars in eigener Kompetenz abgewiesen, da die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes als nicht erfüllt erachtet worden seien. Insbesondere würden keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorliegen, die die Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen. Eine Einreise aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht sei. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Situation unmittelbarer individueller Gefährdung gegeben sein. Die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen unterliege restriktiveren Voraussetzungen als die im Fall der Auslandasylgesuche entwickelten Kriterien. Nach der Recht-
E-4618/2014 sprechung müsse der Gesuchsteller die ihn betreffende ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben selber belegen können, wozu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-3367/2013) vom 12. Mai 2014 verwiesen werde. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Umstände sei ein Interesse der Sicherheitskräfte am Ehemann und an dessen Bruder zwar nachvollziehbar, was zu Befragungen und einer gewissen Kontrolle führen könne. Dies möge unangenehm sein, die Intensität sei jedoch nicht als Situation einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung an Leib und Leben einzustufen, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Selbst wenn die Beschwerdeführenden ernsthafte Nachteile in Bezug auf die Freiheit oder einen unerträglichen psychischen Druck erlitten hätten, würde dies die Erteilung eines humanitären Visums nicht rechtfertigen. Das Gesetz sehe, wie vom Bundesverwaltungsgericht kürzlich bestätigt, die Erteilung eines humanitären Visums nur vor, wenn sich jemand in unmittelbarer Gefahr für sein Leben befinde (vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2014, D-1458/2010 E. 4.4 und vom 12. Mai 2014, D-3367/2013, E. 4.4). Es könne nach dem Gesagten davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Sri Lanka nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Es liege keine besondere Notsituation vor, welche für sie im Gegensatz zu anderen Personen ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache, weshalb die Voraussetzungen im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV für die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt seien. Es seien auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Schengen-Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt. Nach Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums (Sichtvermerkes) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalts in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden seien und die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengen-Raum zu bieten vermöge. Im vorliegenden Fall müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden die Absicht hätten, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit der Visen sei nicht gewährleistet. Die vorerwähnten Einreisevorausset-
E-4618/2014 zungen für die Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden "einheitlichen Visums" seien somit nicht erfüllt (Art. 2 Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex; Art. 12 VEV). Dieser Einspracheentscheid ist den Beschwerdeführenden mit Begleitschreiben der Schweizer Botschaft vom 4. August 2014 zugesandt worden. F. Mit Eingabe vom 11. August 2014 (Eingang bei der Botschaft am 20. August 2014) erhoben die Beschwerdeführenden fristgerecht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des BFM vom 15. Juli 2014 und beantragten die Erteilung eines humanitären Visums für die Schweiz. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, sie hätten bereits zweimal um Asyl respektive Erteilung eines humanitären Visums in der Schweiz nachgesucht; ihre Gesuche seien jeweils abgelehnt worden. Wie die Beschwerdeführerin in früheren Eingaben geltend gemacht habe, werde sie von Angehörigen des sri-lankischen Militärs und des Geheimdienst und diesen Organisationen nahestehenden Akteuren verfolgt, weil sie einer den LTTE nahe stehenden Familie angehörten. Im vergangenen Juni und Juli (2014) sei es zu zwei Begegnungen mit Agenten des Militärs und des Geheimdienstes gekommen. So sei sie von zwei Mitgliedern der Sicherheitskräfte auf der Strasse verfolgt worden, als sie ihre Kinder von der Schule abgeholt habe. Sie sei angehalten, bedroht und nach dem Verbleib ihres Ehemannes befragt worden. Ihre Schritte würden intensiv beobachtet. Der ältere Bruder ihres Ehemannes sei ein Kadermann innerhalb der LTTE gewesen. Nach Ansicht der Sicherheitskräfte sei dieser Schwager noch am Leben und – wie auch ihr Ehemann - am Wiederaufbau der LTTE im Ausland beteiligt. Deshalb seien die staatlichen Sicherheitskräfte auch an ihrer Person interessiert. Diese würden versuchen, sie in die Enge zu treiben. Sie ersuche um Asyl in der Schweiz auf einer humanitären Basis, zumal es ihr nicht möglich sei, ihren Aufenthaltsort innerhalb Sri Lankas zu verändern, da sie ständig beobachtet und verfolgt werde. G. Mit Eingabe vom 30. August 2014 (Eingang beim Gericht: 26. September 2014) erneuerte die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen.
E-4618/2014 II H. Der Ehemann der Beschwerdeführerin respektive der Vater der im Rubrum aufgeführten Kinder, D._______, geboren (…), Sri Lanka, hat im (…) 2009 in der Schweiz um Asyl ersucht. Im Verlauf seines vorinstanzlichen Asylverfahrens (N […]) hat der Ehemann D._______ mehrfach auf die Situation seiner in Sri Lanka verbliebenen Ehefrau (die Beschwerdeführerin) verwiesen und hat im Weiteren zur Stützung seiner eigenen Asylvorbringen auch mehrere Schreiben seiner Ehefrau als Beweismittel eingereicht. Aus den vorinstanzlichen Verfahrensakten des Ehemannes geht insbesondere hervor, dass die Beschwerdeführenden als Familie in der Region von (...) (Vanni-Gebiet) gelebt haben sollen. Von Mai bis August 2009 hätten sich die Beschwerdeführenden mit ihrem Ehemann (respektive Vater) in einem von Nicht-Regierungs-Organisationen (unter anderem in einem vom UNHCR) geführten Camp ([...]) aufgehalten, wobei die Familie später getrennt worden sei. Seit der Ausreise des Ehemannes im (…) 2009 würden die sri-lankischen Behörden, namentlich der Geheimdienst CID, oft bei den in Sri Lanka zurückgebliebenen Beschwerdeführenden zu Hause erscheinen und sie über den Verbleib ihres Ehemannes (respektive Vaters) befragen; die Beschwerdeführerin habe dabei jeweils wahrheitsgemässe Angaben gemacht: ihr Ehemann sei für die LTTE tätig gewesen und sei nicht mehr in Sri Lanka; er lebe im Ausland. Das Wohnhaus der Beschwerdeführenden stehe unter Beobachtung; der Ehemann ersuche darum, seine Ehefrau und Kinder so bald wie möglich in die Schweiz bringen zu dürfen. I. Das BFM hat im Asylverfahren des Ehemannes (N […]) mit Verfügung vom 11. Juli 2014 festgestellt, dass dieser im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) zu gewärtigen hätte und er daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erfüllt. Weiter hielt das Bundesamt fest, der Ehemann sei von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen, da davon auszugehen sei, dass dieser schwere Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK begangen habe, indem er während mehreren Jahren [Vor-
E-4618/2014 geworfenen Aktivitäten], was eine "besonders schwere Straftat" darstelle. Der politische Charakter dieser Tat überwiege nicht, weshalb es sich bei diesen Handlungen um Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK handle. Der Ehemann wurde wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges (aufgrund einer drohenden Verletzung von Art. 3 der der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die vom Ehemann der Beschwerdeführerin gegen diese BFM-Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. August 2014 ist zur Zeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig ([…]). J. Zur Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betreffend Erteilung humanitärer Visa zugunsten der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kindern hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten des Ehemannes (respektive Vaters) der Beschwerdeführenden (N […]) beigezogen .
III K. In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2014 im Verfahren der Beschwerdeführenden hielt das BFM an seinen bisherigen Erwägungen fest. Ergänzend führte das Bundesamt aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, wiederholten Kontrollen und Befragungen durch die Sicherheitskräfte blieben sicherlich unbestritten. Indessen sei in Übereinstimmung mit der mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertrauten schweizerischen Auslandsvertretung davon auszugehen, dass diese nicht eine derart intensive und mittelbare Gefährdung an Leib und Leben darstellten, dass sie ein behördliches Eingreifen unumgänglich machen würden. Nachdem das vorliegende Verfahren schliesslich auch nicht die Frage nach einer Familienzusammenführung zum Gegenstand haben könne, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
E-4618/2014 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin sinngemäss beantragt wird, es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu erteilen, da dieses Begehren über das Dispositiv der angefochtenen Verfügung hinausgeht. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, da es sich bei der Erteilung eines humanitären Visums trotz der Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um eine ausländerrechtliche Materie handelt und die VEV eine Ausführungsverordnung zum AuG darstellt. Somit kann mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden.
E-4618/2014 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in der Beurteilung auf die Akten der Schweizerischen Vertretung in Colombo sowie die der Vorinstanz, welche als paginierte Ausdrucke per 21. August 2014 der elektronischen Dokumentenverwaltung (e-Dossier) vorliegen. 2. Die Vernehmlassung des BFM vom 5. September 2014 wurde den Beschwerdeführenden bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht. Da sich das BFM im Rahmen dieser Vernehmlassung nicht zu neuen, in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigten, Aspekten des vorliegenden Visumsgesuches äussert, kann aus prozessökonomischen Gründen auf die Einräumung eines Replikrechts verzichtet werden. Die Vernehmlassung wird den Beschwerdeführenden zusammen mit dem vorliegenden Urteil eröffnet. 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden ersuchen in erster Linie um die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen. 3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum AuG vom 8. März 2001, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen sowie BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 3.3 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch dreier sri-lankischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Als sri-lankische Staatsangehörige können sich die Beschwerdeführenden nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Vielmehr untersteht die Beurteilung ihres Gesuchs dem Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse im Hinblick auf die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten aufstellt und diese verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
E-4618/2014 Die im AuG und seinen Ausführungsverordnung enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 3.4 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen- Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.5 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet. Im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert.
E-4618/2014 4. 4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines (räumlich beschränkten) Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahrensabläufe im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.). 4.3 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des
E-4618/2014 konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490); seiner Einschätzung zufolge werde sich die Zahl bewilligter Einreisen in die Schweiz, die gestützt auf die Bestimmungen betreffend Asylgesuche aus dem Ausland in den Jahren von 2000 bis 2009 im Durchschnitt jährlich 100 Personen umfasst habe, aufgrund der restriktiveren Voraussetzungen bei der Erteilung eines humanitären Visums jährlich rund um 20 Personen reduzieren (BBl 2010 S. 4520). 4.4 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum die in Erwägung 3.4 genannte Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Bei einer auf einer diesbezüglichen Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visumserteilung wird vielmehr davon ausgegangen, dass der betreffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 5. 5.1 In ihrem Gesuch vom 6. Juni 2014 (vgl. vorstehend Bst. A), ihrer Einsprache vom 24. Juni 2014 (vgl. Bst. C) sowie in ihrer Beschwerde vom 11. August 2014 (vgl. Bst. F) ersuchen die Beschwerdeführenden um Er-
E-4618/2014 teilung eines humanitären Visums. Sie machen dazu geltend, ihr Leben in Sri Lanka sei in Gefahr, weil sich nahe Angehörige ihrer Familie (Ehemann [respektive Vater] und Schwager [respektive Onkel]) in Sri Lanka aktiv und in exponierter Position für die LTTE betätigt hätten. Die srilankischen Sicherheitskräfte hegten den Verdacht, dass diese nahen Familienangehörigen auch im Ausland am Wiederaufbau der LTTE aktiv beteiligt seien und dass die Beschwerdeführerin über sie informiert sei. Daher würden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in regelmässigen Abstand von den Behörden zu Hause aufgesucht und unter Druck gesetzt.
5.2 Die Beschwerdeführenden unterliegen als sri-lankische Staatsangehörige der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erw. 3.4).
5.3 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine konkrete Argumente vorgetragen, die die Einschätzung in Frage stellen würden, eine Wiederausreise der Beschwerdeführenden aus dem Schengenraum vor Ablauf der Visumsfrist wäre nicht gewährleistet. Im Gegenteil ersuchen die Beschwerdeführenden um dauerhaften Schutz vor Gefährdungen in ihrem Heimatland.
Hingegen fechten die Beschwerdeführenden die Verweigerung ihrer Visa aus humanitären Gründen an und bestreiten die vorinstanzliche Einschätzung, sie hätten keine akute Gefährdung an Leib und Leben aufzuzeigen vermocht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mithin im Folgenden zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Bewilligung der Visa aus humanitären Gründen abgelehnt hat.
6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung der Verfahrensakten der Beschwerdeführenden (betreffend Erteilung humanitärer Visa), und nach Beizug der Verfahrensakten ihres Ehemannes [und Vaters] D._______ (N 531 125) zum Schluss, dass das BFM vorliegend
E-4618/2014 das Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. 6.2 Vorab ist festzustellen, dass weder die Schweizerische Vertretung noch das BFM die Schilderungen der Beschwerdeführerin, namentlich zu den seitens der Sicherheitskräfte regelmässig durchgeführten Vorsprachen und Verhöre an ihrem Wohnort (...), in Zweifel gezogen haben. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin sind, insbesondere nach dem Beizug der Verfahrensakten ihres Ehemannes, nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts schlüssig und nachvollziehbar ausgefallen. Das Gericht hat keinerlei Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben oder an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu zweifeln. Die Schilderungen, wonach die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seit geraumer Zeit immer wieder Vorsprachen und Kontrollen der Sicherheitskräfte an ihrem Wohnort über sich haben ergehen lassen müssen und die Behörden dabei nach ihrem Ehemann und Schwager gefragt haben, vermögen indessen die Erteilung eines humanitären Visums nicht zu begründen. Insbesondere muss festgestellt werden, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des Visumsverfahrens keine behördlichen Übergriffe geltend gemacht haben, die einschneidender Natur wären und die insbesondere geeignet wären, klare Hinweise auf eine akut drohende Gefährdungslage der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in Sri Lanka darzustellen. 6.3 Wie in Erwägung 4.3 festgehalten, kann gemäss der Weisung vom 28. September 2012 ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die Weisung setzt voraus, dass die betroffenen Personen sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Wie aus den Verfahrensakten des Ehemannes der Beschwerdeführerin hervorgeht, hat dieser Sri Lanka bereits im Jahr 2009 verlassen. Die Beschwerdeführenden haben im Visumsverfahren keine behördlichen Behelligungen oder Übergriffe vorgetragen, die sich seit der Ausreise des
E-4618/2014 Ehemannes respektive Vaters ereignet haben sollen, die von ihrem Ausmass oder von ihren Konsequenzen her die Anforderungen an die von der zitierten Weisung vorausgesetzte Intensität erfüllen würden. Die Beschwerdeführenden befinden sich seit 2009, somit seit über fünf Jahren, ohne ihren Ehemann und Vater in Sri Lanka. Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht an den behördlichen Vorsprachen, die sich mehrfach zugetragen haben, und verkennt nicht, dass diese geeignet sind, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder einzuschüchtern und sie bei der Bewältigung ihres Lebensalltages zu verängstigen. Diese behördlichen Vorsprachen und Repressalien stellen jedoch keine besondere Notlage im Sinne der Weisung vom 28. September 2012 dar, zumal es den Beschwerdeführenden offensichtlich trotz diesen Einschüchterungsmassnahmen möglich war, ohne ihren Ehemann und Vater ihrem Alltag nachzugehen und sie ihr Leben grundsätzlich in gewohntem Umfang weiterführen konnten und ihr Lebensalltag nicht auf unzumutbare Weise eingeschränkt wurde. Im Fall der Beschwerdeführenden erachtet das Bundesverwaltungsgericht daher eine besondere Notsituation im Sinne einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung, wie sie der Bundesrat als Voraussetzung für die Erteilung eines humanitären Visums umschrieben hat (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010, S. 4468, 4472, 4490) und wie sie auch in der Weisung des BFM vom 28. September 2012 angeführt wird, als nicht gegeben. 6.4 Zusammenfassend lassen die derzeitigen Lebensumstände der Beschwerdeführenden nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf eine akute Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder schliessen. Die Beschwerdeführenden befinden sich nicht in einer unmittelbaren Gefahr, welche die Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Vorliegend sprechen auch keine anderen Gründe für die Erteilung eines humanitären Visums 7. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu Recht die Erteilung eines humanitären Visums verweigert hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.
E-4618/2014 8. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht, hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und ist angemessen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf diese einzutreten war. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführenden zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4618/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Sri Lanka.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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