Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4542/2014, E-4539/2014
Urteil v o m 2 3 . März 2016 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A.______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 1), dessen Frau B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2), und das Kind C._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 3), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM) (zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 11. Juli 2014 / N (…).
E-4542/2014, E-4539/2014 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer 1, ein Araber mit letztem Wohnsitz in D._______ (Gouvernement Idlib), seinen Heimatstaat am 28. Februar 2012. Er reiste auf dem Landweg in die Schweiz und suchte am 7. März 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin 2, eine Araberin mit letztem Wohnsitz in E._______ (Gouvernement Hama), reiste Mitte August 2012 aus Syrien aus und gelangte am 11. Oktober 2012 von der Türkei aus auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am darauffolgenden Tag ein Gesuch um Gewährung von Asyl stellte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. März 2012 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 18. September 2013 brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er sei von 1990 bis 2003 Mitglied einer kommunistischen Partei gewesen. Zudem habe er zur Revolutionsorganisation von D._______ gehört, die sich aus Angehörigen verschiedener Religionen zusammengesetzt habe. Mit dieser habe er seit Beginn der Revolution Aktivitäten unternommen und Demonstrationen organisiert. Er habe Informations- und Kommunikationsarbeit geleistet; insbesondere habe er Informationsblätter hergestellt, Tafeln ausgedruckt, Flaggen organisiert und aufgehängt sowie Leute zur Teilnahme an Manifestationen motiviert. Zunächst hätten sie vermummt an den Kundgebungen teilgenommen. Nachdem es im ganzen Land Demonstrationen gegeben habe, hätten sie auch unvermummt öffentlich demonstriert. Der Geheimdienst habe von seinen Aktivitäten gewusst. Während den Manifestationen seien jeweils Mitglieder des Geheimdienstes gekommen und hätten nach ihnen gesucht; sie hätten aber Leute gehabt, die die Strassen beobachtet und ihn und seine Kollegen rechtzeitig informiert hätten, weshalb er sich habe verstecken können. Einmal sei die Shabha gekommen und habe die Namen der Demonstranten aufgenommen; aufgrund dieser Listen habe der Geheimdienst einige seiner Freunde festgenommen, über deren weiteren Verbleib er nichts wisse. Ferner habe die Al-Nusra Front ihn verfolgt, weil sie ihn und die Mitglieder der Revolutionsorganisation zu einen extremen Islam habe zwingen wollen. Als Anhänger der Al-Nusra Front ihn gesucht hätten, habe er sich ausserhalb von D._______ versteckt. Im November 2011 sei bekanntgegeben worden, dass sich die Soldaten der 4. Division – zu der er gehört habe – bei der Rekrutenschule in D._______ melden müssten, um sich ihrer Einheit anzuschliessen. Er habe sich dort nicht gemeldet. Im Dezember habe er in E._______ seine Frau (Beschwerdeführerin 2) geheiratet. Nach etwa einer Woche sei er nach D._______
E-4542/2014, E-4539/2014 zurückgekehrt. Kurze Zeit später sei er nach F._______ (an der türkischen Grenze) gegangen und habe sich dort etwa zwei Monate lang bei einem Freund versteckt. Am Tag seiner Reise nach F._______ sei der Geheimdienst gekommen und habe viele Leute verhaftet. Am 12. Februar 2012 habe er zum letzten Mal an einer Demonstration teilgenommen. Es habe sich um eine bekannte Demonstration gehandelt, bei der eine Statue des Präsidenten im Quartier G._______ zerstört worden sei. Ferner gab der Beschwerdeführer 1 an, Syrien auch wegen seiner gesundheitlichen Probleme verlassen zu haben. Schliesslich brachte er vor, er habe etwa zwei Monate nach seiner Ausreise von seinen Eltern erfahren, dass er als Reservist ins Militär einberufen worden sei. Die Beschwerdeführerin 2 führte bei der BzP vom 18. Oktober 2012 und der Anhörung vom 18. September 2013 insbesondere aus, sie habe zu Hause und an einer Schule (…) unterrichtet. Im Frühjahr 2011 habe sie begonnen, die Eltern ihrer Schüler zu Hause zu besuchen und sie zu bitten, ihre Kinder nicht mit zu Demonstrationen zu nehmen. Sie habe etwa 100 solcher Besuche gemacht und dadurch Probleme mit dem Schulleiter und den Eltern ihrer Schüler bekommen. Ersterer habe ihre Aktivitäten unlogisch gefunden und sie bedroht; letztere hätten gedacht, sie setze sich für das Regime ein. Sie habe mitansehen müssen, wie mehrere ihrer Schüler gestorben seien. Ebenfalls zu jener Zeit habe sie mitangesehen, wie bei einer Demonstration einem Kind in den Nacken geschossen worden sei. Sie sei zu den Sicherheitsbeamten auf den Posten gegangen und habe gesagt, dass diese, wenn sie gegen Demonstrierende schon ihre Waffen einsetzen müssten, auf die Beine und nicht auf den Kopf schiessen sollten. Daraufhin hätten die Beamten ihren Namen aufgenommen. Da sie fortan registriert gewesen sei, habe sie an jedem Kontrollpunkt befragt werden können. Kurze Zeit nach ihrem Gespräch mit den Sicherheitsbeamten habe sie gesehen, dass ihr Name aus der Liste der Lehrpersonen für das neue Schuljahr entfernt worden sei; daher habe sie ihre Arbeit nicht fortführen können. Ende 2011 beziehungsweise Anfang 2012 seien mehrfach Mitarbeiter des Geheimdienstes zur Familie ihres Mannes, bei der sie sich zu jenem Zeitpunkt aufgehalten habe, nach Hause gekommen und hätten nach ihrem Mann gefragt, weil dieser an Manifestationen teilgenommen habe. Er sei zu jenem Zeitpunkt bereits geflohen gewesen. Als seine Mutter den Beamten gesagt habe, er sei nicht da, seien diese wieder gegangen. Ein Verwandter, der bei der allgemeinen Sicherheit arbeite, habe ihr gesagt, der Name ihres Mannes stehe auf einer Liste gesuchter Personen. Am 14. April 2012 habe sie in Aleppo eine Prüfung in Islamwissenschaft ablegen wollen. Auf dem Weg dorthin sei aus einem Panzer auf ihren Bus geschossen worden. Zwei Personen seien gestorben, mehrere weitere
E-4542/2014, E-4539/2014 seien verletzt worden. Bei einem Checkpoint habe ein Offizier verlangt, dass die Passagiere unterschriftlich bestätigten, dass die Freie Syrische Armee (FSA) auf sie geschossen habe. Sie habe sich um eine kranke Frau gekümmert und sich so um eine Unterschrift drücken können. Einen Tag später sei ihr Vater an einem Herzanfall gestorben. Sie habe keine Hilfe organisieren können, da gerade ein Angriff der FSA auf den Militärstützpunkt der Regierungsarmee stattgefunden habe. Zum Beweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden diverse Dokumente zu den Akten: Kopien ihrer Reisepässe, Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2, Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 2 (in Kopie), zwei Studentenausweise und einen Bibliotheksausweis betreffend die Beschwerdeführerin 2, fünf Fotografien, selbst gemalte Kunstbilder, Auszug des Facebook-Profils der Beschwerdeführerin 2, Eheschein (Kopie) inklusive Übersetzung, Bestätigung der Absolvierung der Universität Aleppo betreffend die Beschwerdeführerin 2 (in Kopie), Todesschein betreffend den Vater der Beschwerdeführerin 2 (in Kopie), Militärbüchlein des Beschwerdeführers 1, einen Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer 1 (samt CD-ROM), ein Schreiben einer Psychotherapeutin betreffend die Beschwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit einer Wohnungssuche vom 10. Juni 2013, sechs Sprachzertifikate (Deutsch bis Niveau B1) betreffend die Beschwerdeführerin 2 sowie drei Dokumente betreffend den Masterabschluss der Beschwerdeführerin 2 in (…) und ihre Unterrichtstätigkeit. B. Am 25. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin 3 geboren und in das Asylverfahren ihrer Mutter einbezogen. C. Mit separaten Verfügungen vom 11. Juli 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 1 respektive die Beschwerdeführenden 2 und 3 würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und verfügte die vorläufige Aufnahme. D. Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden mit Beschwerden vom 14. August 2014 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und die Rückweisung der Sache an das BFM unter Feststellung der Rechtskraft betreffend die Dispositivziffern 4, eventualiter die Gewährung von Asyl,
E-4542/2014, E-4539/2014 subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akten A1/2 (Personalienblatt des Beschwerdeführers 1), A6/1, A7/1 und A13/1 (Meldung von Kopfschmerzen durch den Beschwerdeführer 1), A9/1 (Übersicht Personendaten), A18/1 (Information über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen betreffend die Beschwerdeführerin 2), A20/5 (Prüfbericht der durch die Beschwerdeführerin 2 eingereichten Ausweisdokumente), A23/1 (Mailverkehr innerhalb des BFM), A36/1 (Erfassung der Beschwerdeführerin 3 im Zemis), sämtliche eingereichten Beweismittel, den Beweismittelumschlag und die internen Anträge betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahmen, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise Ausfertigung einer schriftlichen Begründung betreffend den Inhalt dieser Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zum Beweis ihrer Vorbringen verwiesen die Beschwerdeführenden auf Urteile des Refugee Review Tribunal Australia vom 1. Mai 2012, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juli 2012, Berichte des UK Home Office vom 21. Februar 2014, des UNHCR vom 22. Oktober 2013, des Nachrichtendienstes des Bundes (Lagebericht 2013), von Amnesty International vom Oktober 2011 und von Human Rights Watch aus dem Jahr 2011, sowie 24 Internetartikel und -videos. Ausserdem reichten sie einen Mitgliederausweis der Revolutionary Youth Union betreffend die Beschwerdeführerin 2 (in Kopie, mit englischer Übersetzung) und einen Ausdruck einer Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (mit deutscher Internetübersetzung) ein. E. Mit Zwischenverfügungen vom 21. August 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden zur Leistung von Kostenvorschüssen in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten auf. F. Am 26. August 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Einreichung von Fürsorgebestätigungen um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. G. Am 9. September 2014 stellte das (…)amt der Stadt H. _______ gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) zu Handen des BFM die Originale der
E-4542/2014, E-4539/2014 Heiratsurkunde der Beschwerdeführenden und der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 2 sicher. H. Mit Verfügungen vom 18. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung der Kostenvorschüsse. Die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht hiess es teilweise gut und wies die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten A1/2, A6/1, A7/1, A9/1, A13/1, A18/1, A30/5 und A31 zu gewähren. Den Beschwerdeführenden setzte es eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an. Im Übrigen wurden die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht abgewiesen. I. Am 22. September 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Arztbericht vom 9. September 2014 ein. J. Mit Eingaben vom 2. Oktober 2014 führte der Rechtsvertreter betreffend die Beschwerdeführerin 2 aus, die Vorinstanz habe ihr trotz Anweisung seitens des Gerichts keine Einsicht in die Akte A18/1 gegeben, weshalb die Frist zur Beschwerdeergänzung noch nicht zu laufen begonnen habe. Betreffend den Beschwerdeführer 1 und gewisse Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 wurden ergänzende Ausführungen gemacht. K. Am 27. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin 2 einen Bericht ihrer Psychotherapeutin vom 21. Oktober 2014 zu den Akten. L. Mit Eingaben vom 10. November 2015 machten die Beschwerdeführenden weitere Ausführungen zu ihren Asylvorbringen sowie zur aktuellen Situation in Syrien. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf acht Internetartikel. M. Mit Verfügungen vom 4. Januar 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.
E-4542/2014, E-4539/2014 N. Das SEM liess sich mit Eingaben vom 15. Januar 2016 – die den Beschwerdeführenden am 18. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurden – dahingehend vernehmen, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. An den Erwägungen der angefochtenen Verfügungen werde vollumfänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine indi-
E-4542/2014, E-4539/2014 viduelle Prüfung verzichtet und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerden einzutreten. 1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführenden 2 und 3 vereinigt, und über die beiden Beschwerden wird in einem Urteil befunden. 2. Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab sind die formellen Einwände der Beschwerdeführenden gegen die angefochtenen Verfügungen zu prüfen. 3.1 Am 9. Januar 2014 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts hin Einsicht in die in den Verfügungen vom 18. September 2014 genannten Akten (vgl. Sachverhalt Bst. H), mit Ausnahme der Akte A18/1 (Information über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen betreffend die Beschwerdeführerin 2). Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen des SEM. Da die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bis dato darauf verzichteten, die nicht gewährte Einsicht bei der Vorinstanz zu monieren beziehungsweise erneut einzufordern, ist davon auszugehen, dass sie daran kein Interesse mehr haben. Der Vollständigkeit halber wird ihnen mit vorliegendem Urteil eine Kopie der Akte A18/1 zugestellt. Die Rüge, die angesetzte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung habe nie zu laufen begonnen, stösst ins Leere. Das Fehlen des Dokuments A18/1 hat es dem Rechtsvertreter weder verunmöglicht, eine Beschwerdeergänzung einzureichen noch ihn daran gehindert, in verschiedenen Eingaben seit dem 2. Oktober 2014 – darunter auch in der Beschwerdeergänzung betreffend den Beschwerdeführer 1 – betreffend die Asylvorbringen und den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 Stellung zu nehmen. Nach dem Gesagten ist auf die in der Beschwerde erhobene Rüge betreffend Verweigerung der Akteneinsicht nicht weiter einzugehen.
E-4542/2014, E-4539/2014 3.2 Die Beschwerdeführenden monieren, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die angefochtenen Verfügungen aufzuheben seien und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die erwähnten Verletzungen von Rechtsgrundsätzen würden ausserdem eine Verletzung des Willkürverbots bedeuten. Sie begründen ihre Rüge insbesondere damit, dass zahlreiche Beweismittel weder erwähnt noch gewürdigt worden seien. So seien die Ausweisprüfberichte in der Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 1 nicht erwähnt worden. Das eingereichte Militärbüchlein sei abgesehen von einer pauschalen Behauptung nicht gewürdigt worden. Darin stehe jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 in der 4. Division Militärdienst geleistet habe. Diese Gruppe sei zusammen mit den Soldaten der 10. Division aufgefordert worden, sich ihrer Einheit anzuschliessen. Diese Einheiten seien verantwortlich für alle Anschläge auf Zivilisten in Syrien. Mit der Einreichung des Militärbüchleins sei der Beweis dafür erbracht, dass ihm im Fall der Rückkehr nach Syrien der Einzug ins Militär drohe. Auch habe das BFM mit keinem Wort zu den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers 1 Stellung genommen und keine Abklärungen vornehmen lassen, obgleich es dazu zwingend gehalten gewesen wäre. Den eingereichten Arztbericht vom 11. April 2012 habe es zwar erwähnt, aber nicht gewürdigt. Dieses widerrechtliche Ignorieren von Beweismitteln stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und des Willkürverbots dar. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner ständigen Kopfschmerzen bei der Anhörung Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe, was sich auf die Befragung ausgewirkt habe. Dies würden auch die Akten A6/1 und A13/1 (Meldung von Kopfschmerzen durch den Beschwerdeführer 1) illustrieren. Ferner habe das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass er bereits in Syrien gesundheitliche Probleme gehabt habe, aufgrund derer er seine politischen Aktivitäten habe einstellen müssen, und dass er während seines Militärdienstes (Anfang der 1990er Jahre) aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer kommunistischen Partei sechs Tage lang inhaftiert worden sei. Die von der Beschwerdeführerin 2 beigebrachten Beweismittel habe die Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt gelassen, obgleich sie die mit den Beweismitteln bewiesenen Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung hätte würdigen müssen. Beispielsweise habe das BFM einen von der Beschwerdeführerin 2 bei der
E-4542/2014, E-4539/2014 Anhörung eingereichten Arztbericht in der sie betreffenden Verfügung weder erwähnt noch gewürdigt. Der Bericht sei nicht einmal in der Liste der eingereichten Beweismittel aufgeführt worden. Auch seien der Beschwerdeführerin 2 keine weiteren Fragen zu ihren psychischen Problemen gestellt worden. Das BFM habe sie zudem nicht zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens aufgefordert, obwohl sie auf die Existenz eines solchen hingewiesen habe. Damit habe es auch die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt. Für den Fall, dass die Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin 2 nicht aufgehoben werden sollte, werde ausdrücklich die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung ärztlicher Berichte beantragt. Ausserdem habe das BFM auch durch den Beschwerdeführer 1 eingereichte Beweismittel nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen und diese teilweise nicht auf der Liste der Beweismittel nachgeführt. Dadurch sei es seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Das BFM habe es überdies unterlassen, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vollständig abzuklären und sich darauf beschränkt, ihre Asylgründe als nicht glaubhaft und widersprüchlich beziehungsweise nicht asylrelevant einzustufen. Schliesslich stelle es eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass die Vorinstanz die Anhörung erst ein Jahr nach der Einreichung der Asylgesuche durchgeführt habe. Es sei willkürlich, die Asylverfahren zeitlich zu verschleppen und den Beschwerdeführenden gleichzeitig vorzuwerfen, die anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen seien zu allgemein. 3.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt werden; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.
Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle formund fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
E-4542/2014, E-4539/2014 sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 3.3.1 Anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen hatten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, ihre Vorbringen ausführlich darzulegen, womit der Sachverhalt grundsätzlich als vollständig und richtig erstellt erscheint. Aus der Zeitdauer von eineinhalb Jahren (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise 11 Monaten (Beschwerdeführerin 2) zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung kann ebenfalls keine Verletzung der Abklärungspflicht abgeleitet werden. 3.3.2 Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer 1 eingereichten Beweismittel ist zu bemerken, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Sachverhalt sämtliche Beweismittel anführte. Die Berichte betreffend die Prüfung von Ausweispapieren durch das Urkundenlabor der Kantonspolizei H._______, bei denen es sich nicht um durch die Beschwerdeführenden eingereichte Dokumente handelt, beziehen sich lediglich auf die Beschwerdeführerin 2 und betreffen deren Identität, die durch die Vorinstanz nicht infrage gestellt wird. Die Würdigung des beigebrachten Militärbüchleins erfolgte im Rahmen der Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 zur Einberufung in die Armee, was nicht zu beanstanden ist. Den eingereichten Arztbericht vom 11. April 2012 musste die Vorinstanz bei der Prüfung der Asylgründe nicht berücksichtigen, ergibt sich doch daraus – ebenso wie aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten weiteren Bericht – keine Einschränkung des Beschwerdeführers 1 im Hinblick auf seine Aussagefähigkeiten. Eine solche ergibt sich entgegen der Behauptungen in der Beschwerdeschrift auch nicht aus der mehrmaligen Meldung von Kopfschmerzen durch den Beschwerdeführer 1. Überdies machte der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Anhörung keine Konzentrationsschwierigkeiten oder sonstigen Beeinträchtigungen geltend, sondern gab vielmehr an, es gehe ihm mit seiner Medikamententherapie gesundheitlich gut (vgl. die vorinstanzliche Akte A33/13 F80 S. 10). In der Beschwerde betreffend den Beschwerdeführer 1 wird sodann nicht ausgeführt, weshalb dessen Gesundheitszustand zwingend weiter hätte abgeklärt werden müssen. Dass er bereits in Syrien gesundheitliche Probleme gehabt hatte und in den 1990er Jahren einmal sechs Tage lang in Haft verbrachte, ist für die Beurteilung des Asylgesuchs schliesslich nicht wesentlich (vgl. auch A8/13 Ziff. 7.02 S. 10, wonach die damalige Haft nichts mit den aktuellen Problemen zu tun habe), so dass die Vorinstanz diese Vorbringen nicht berücksichtigen musste.
E-4542/2014, E-4539/2014 Die vorangehenden Ausführungen über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 gelten sinngemäss auch für die Beschwerdeführerin 2. Der Antrag um Einreichung eines weiteren Arztberichts ist abzuweisen, da in der Beschwerde nicht begründet wird und überdies nicht ersichtlich ist, welche asylrelevanten Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 damit belegt werden sollen. Im Übrigen führte das BFM einige der durch die Beschwerdeführerin 2 eingereichten Beweismittel (Fotografien, Kunstbilder, Auszug des Facebook-Profils, Bestätigung der Absolvierung der Universität Aleppo, Schreiben im Zusammenhang mit der Wohnungssuche, Sprachzertifikate) in der angefochtenen Verfügung nicht auf. Dies ist zulässig, soweit sich die durch das SEM offensichtlich als unwesentlich beurteilten Beweismittel auf Tatsachen beziehen, die für die Prüfung des Asylgesuchs nicht relevant sind. Auf die nicht benannten Beweismittel trifft dies zu. 3.3.3 Die Beschwerdeführenden rügen hingegen zu Recht, dass einige der durch die Beschwerdeführerin 2 eingereichten Beweismittel weder ins Verzeichnis des Beweismittelumschlags (A31) noch ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden. Im Einzelnen handelt es sich um das Schreiben einer Psychotherapeutin betreffend die Beschwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit einer Wohnungssuche vom 10. Juni 2013 (vgl. A34/14 F46), die Sprachzertifikate der Beschwerdeführerin 2 (vgl. A34/14 F80) und drei Dokumente betreffend den Masterabschluss der Beschwerdeführerin 2 in (...) sowie ihre Unterrichtstätigkeit (vgl. A34/14 F16 und 79). Das Versäumnis der Vorinstanz stellt eine Verletzung der aus Art. 26 VwVG fliessenden Paginierungs- und Aktenführungspflicht dar. Da es sich bei den nicht erfassten Akten jedoch lediglich um Dokumente handelt, die für den Asylentscheid unwesentlich sind, erscheint eine Kassation der angefochtenen Verfügung betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht gerechtfertigt. 3.4 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abklärte und sich in den angefochtenen Entscheiden hinreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandersetzte. Es ergeben sich – abgesehen von der festgestellten Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht – keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbots. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-4542/2014, E-4539/2014 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Entscheide insbesondere Folgendes aus: Der Beschwerdeführer 1 habe geltend gemacht, er sei ab 2011 in D._______ regimekritisch aktiv gewesen; er habe regelmässig Demonstrationen organisiert und Informationsmaterial produziert. Aufgrund dieser Aktivitäten sei er vom syrischen Geheimdienst und der Al-Nusra Front gesucht worden. Seine diesbezüglichen Schilderungen seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich. So habe er im Zuge der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, er habe erst im Oktober 2011 begonnen, an Demonstrationen teilzunehmen und sei zuletzt am 12. Februar 2012 an einer Kundgebung dabei gewesen (vgl. A8/13 S. 9). Bei der Anhörung habe er demgegenüber angegeben, seit Juli 2011 an Demonstrationen teilgenommen zu haben und bis zum 25. Dezember 2011 aktiv gewesen zu sein (vgl. A33/13 F40 und 65 f.). Da er bei der BzP angegeben habe, er erinnere sich sehr gut an die letzte Demonstration, weil diese wichtig gewesen sei, sei der
E-4542/2014, E-4539/2014 Widerspruch in seinen Darstellungen nicht nachvollziehbar und lasse grosse Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen aufkommen. Sodann hätten sich auch seine Aussagen in Bezug auf das Untertauchen unterschieden. Bei der BzP habe er vorgebracht, er habe sich während 13 oder 14 Tagen versteckt gehalten (vgl. A8/13 S. 10), während er bei der Anhörung angegeben habe, er sei während zweier Monate untergetaucht (vgl. A33/13 F66). Es sei indessen davon auszugehen, dass ihm gerade die letzte Zeit im Heimatstaat in nachhaltiger Erinnerung geblieben sei. Ferner seien die Beschreibungen der ausgeführten Tätigkeiten (Organisation von Demonstrationen) selbst auf Nachfrage hin oberflächlich geblieben (vgl. A33/13 F35 f.). Da ihm die geltend gemachten politischen Aktivitäten nicht geglaubt werden könnten, müsse auch die behördliche Suche nach ihm, die er in einen kausalen Zusammenhang zu seinen regimekritischen Aktivitäten stelle, grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dieser Eindruck werde dadurch erhärtet, dass er sich in seinen Schilderungen anlässlich der Anhörung in Widersprüche verstrickt habe. Zunächst habe er gesagt, ein maskierter Mann des Geheimdienstes sei zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn dort gesucht (vgl. A33/13 F27). Als er aufgefordert worden sei, die Suche detaillierter zu schildern, habe er angegeben, der Geheimdienst sei nicht direkt zu ihm nach Hause gekommen; stattdessen habe dieser einfach alle Demonstranten gesucht (vgl. A33/13 F49 f.). Ausserdem seien seine diesbezüglichen Erläuterungen stereotyp ausgefallen. Seine Aussagen seien sehr allgemein gehalten und enthielten kaum persönliche Erlebnisse (vgl. A33/13 F 49 f.). Dasselbe gelte für die angebliche Suche durch die Al-Nusra Front, bei welcher er sogar angegeben habe, er habe nur davon gehört, dass er gesucht werde (vgl. A33/13 F27). Nach dem Gesagten könnten ihm die geltend gemachten regimekritischen Aktivitäten und die daraus resultierende Suche durch den Geheimdienst nicht geglaubt werden. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, er sei von der syrischen Regierung in den Militärdienst einberufen worden, habe dieser Aufforderung aber keine Folge geleistet. Auch diesen Asylgrund habe er widersprüchlich dargelegt. Bei der Erstbefragung habe er zu Protokoll gegeben, er habe im November 2011 eine schriftliche Aufforderung für den Militärdienst erhalten (vgl. A8/13 S. 9). Bei der Anhörung habe er hingegen ausgeführt, erst nach seiner Einreise in die Schweiz hätten seine Eltern in Syrien eine Aufforderung erhalten, dass er in den Militärdienst einzurücken habe. Auf diesen Widerspruch angesprochen habe er erklärt, es habe nur eine Einberufung gegeben und zwar jene, von der er erst in der Schweiz erfahren habe (vgl. A33/13 F79). Dies vermöge die unterschiedlichen Aussagen nicht zu erklären. Die Einberufung in den Militärdienst könne ihm
E-4542/2014, E-4539/2014 daher nicht geglaubt werden, woran auch das eingereichte Militärbüchlein nichts ändere. Die Beschwerdeführerin 2 habe vorgebracht, sie habe aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien ihre Arbeit, ihre Ausbildungsmöglichkeiten und ihren Vater verloren. Ausserdem sei sie wegen ihres Einsatzes für das Wohl ihrer Schüler gesellschaftlich stigmatisiert und den Behörden bekannt gewesen. Diese Vorbringen stellten keine Gründe dar, die nach Art. 3 AsylG asylbeachtlich wären. Zwar mache sie diverse Nachteile geltend und es sei nicht in Abrede zu stellen, dass der Tod ihres Vaters und der Verlust ihrer Arbeitsstelle und der Ausbildungsmöglichkeiten folgenschwere Erlebnisse darstellen würden. Von solch schwierigen Lebensbedingungen sei derzeit jedoch ein Grossteil der Bevölkerung in Syrien betroffen und diese Vorbringen würden die Anforderungen nicht erfüllen, die an eine asylrelevante Verfolgungsmassnahme gestellt würden. Es werde anerkannt, dass die Beschwerdeführerin 2 couragiert gehandelt und sich damit einem gewissen Risiko ausgesetzt habe. Dennoch seien ihren Schilderungen keine Indizien zu entnehmen, die auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungsmassnahme durch die syrischen Behörden hindeuten würden. So habe sie zwar angegeben, sie sei den Behörden bekannt und auf einer Liste verzeichnet gewesen und die Personen auf dieser Liste seien nach ihrer Ausreise festgenommen worden (vgl. A34/14 F48). Dass es sich bei den Festgenommenen um genau jene Personen auf der Liste gehandelt habe, beruhe jedoch vorwiegend auf Mutmassungen, und aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 2 seien keine Hinweise ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass gerade sie ebenfalls festgenommen werden sollte. Ausserdem seien auch keine Gründe erkennbar, weshalb die Regierung ein Interesse daran gehabt haben sollte, sie zu verfolgen, habe sie doch versucht, die Leute von der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen abzuhalten. Schliesslich habe sie vorgebracht, den Behörden bereits seit dem Besuch auf dem Sicherheitsposten im Frühjahr 2011 bekannt gewesen zu sein. Sollten diese tatsächlich ein grosses Interesse an ihr gehabt haben, hätten sie sie (Beschwerdeführerin) bis zu ihrer Ausreise im August 2012 auch finden können, zumal sie fast während der ganzen Zeit an derselben Adresse in E._______ gewohnt habe. Zusammenfassend hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive jene der Beschwerdeführerin 2 den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien.
E-4542/2014, E-4539/2014 5.2 Die Beschwerdeführenden halten den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegen, der Beschwerdeführer 1 sei seit Beginn der Revolution politisch aktiv gewesen. Er habe Informationsblätter angefertigt, Flaggen aufgehängt und zunächst heimlich und anschliessend auch öffentlich Demonstrationen organisiert. Zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen habe er im Oktober 2011, aber er habe schon vorher, im Juli 2011, damit begonnen, Flaggen zu produzieren und Leute für Demonstrationen anzuwerben. Insofern würden keine Widersprüche zwischen seinen Aussagen bestehen. Er habe bei der BzP und bei der Anhörung konsistent ausgesagt, dass er schon zu Beginn der Revolution aktiv gewesen sei (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F22 f., F37 und F40). Seine letzte Teilnahme an einer Demonstration sei am 12. Februar 2012 gewesen (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F66). Er habe bei der Anhörung nicht gesagt, dass er am 25. Dezember 2011 zum letzten Mal demonstriert habe, sondern dass der Massakertag etwa am 25. Dezember gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er sodann detaillierte Angaben zu seiner Tätigkeit gemacht. Er habe Informationsblätter und Flaggen produziert, Flaggen aufgehängt und verteilt, Tafeln ausgedruckt, Plakate angefertigt und Leute zur Teilnahme an Demonstrationen motiviert. Er habe auch genau angeben können, wie viele Personen die Demonstrationen organisiert hätten und wer die Entscheidungen bezüglich der Aufgabenteilung getroffen habe (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F23, F37, F39, F44 f.). Betreffend die Dauer des Untertauchens sei davon auszugehen, dass es sich bei der Antwort von zwei Monaten (statt zwei Wochen) um ein Missverständnis handle. Wie erwähnt, leide er aufgrund seiner ständigen Kopfschmerzen, ausgelöst durch eine chronische, beträchtliche (…) (vgl. den Arztbericht vom 11. April 2012) an Konzentrationsproblemen. Nachdem seine regimekritischen Aktivitäten bekannt geworden seien, habe ihn der Geheimdienst gesucht. Anlässlich der Demonstrationen hätten aber immer einige Personen die Strassen beobachtet und die Teilnehmer über allfällige Gefahren informiert. Darum habe er sich stets verstecken können. Einmal sei die Shabha gekommen und habe Namen von Demonstranten aufgenommen. Aufgrund der Listen habe der Geheimdienst einige seiner Freunde festgenommen (vgl. A33/13 F 23 f. und F 49 ff.). Seine diesbezüglichen Vorbringen würden sich nicht widersprechen. Mit der Aussage "Sie sind nicht gerade zu mir nach Hause gekommen" (A33/13 F49 letzter Satz) habe er vielmehr gemeint, dass der Geheimdienst ihn, anders als andere Personen, nicht mitgenommen habe. Seine Aussagen seien im Übrigen weder allgemein gehalten noch stereotyp, sondern konsistent. Er habe detailliert geschildert, wie der Geheimdienst die einzelnen Demonstranten ausfindig gemacht habe. Auch die
E-4542/2014, E-4539/2014 Verfolgung durch die Al-Nusra Front habe er detailliert und konsistent beschrieben. Er sei von dieser gesucht, aber nicht gefunden worden, weil er sich ausserhalb von D._______ versteckt habe. Hinsichtlich der Einberufung in den Militärdienst führt der Beschwerdeführer 1 aus, er habe in der 4. Division im Kurs (…) Dienst geleistet. Diese Einheit sei (mittlerweile) verantwortlich für Anschläge auf Zivilisten und habe die Aufgabe, Damaskus zu verteidigen. Er sei Mitglied der nationalen Sicherheit in dieser militärischen Gruppe gewesen. Als er noch in Syrien gewesen sei, sei er erneut zum Militärdienst aufgeboten worden; er sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen. Die schriftliche Vorladung sei zur Rekrutenschule geschickt worden. Es sei bekanntgegeben worden, dass sich die Soldaten der 4. und der 10. Division bei ihrer Rekrutenschule in D._______ melden müssten, um sich ihren Einheiten anzuschliessen. Die entsprechenden Abkürzungen würden im Militärbüchlein stehen. Er habe sich nicht gemeldet. Die zweite Aufforderung sei erfolgt, als er sich bereits in der Schweiz aufgehalten habe (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F5, F67, F69 ff.). Es liege auf der Hand, dass er bei seiner Rückkehr nach Syrien erneut rekrutiert beziehungsweise aufgrund seiner Flucht verhaftet würde. Verschiedenen Medienberichten sei zu entnehmen, dass Syrien die Mobilisierung von Reservisten stark intensiviert habe und Militärdienstverweigerer und Deserteure umgehend und auf brutale Weise töte (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 S. 24 f. und S. 26– 28 sowie die Beschwerdeergänzung vom 10. November 2015 S. 2–4). Zu seinem Status als Regierungsgegner komme jener des Dienstverweigerers sowie des abgewiesenen Asylgesuchstellers hinzu. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien vor diesem Hintergrund ohne weiteres erfüllt (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 S. 28–30). Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, bei ihr liege eine sehr spezifische Verfolgung vor. Sie habe mehrmals mitansehen müssen, wie Schüler von ihr getötet worden seien. Deshalb habe sie versucht, Teilnahmen von Kindern an Demonstrationen zu verhindern. Dies sei von den Familien als Einsatz für das Regime gedeutet worden, obwohl sie mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden gewesen sei. Sie sei von einigen Eltern beschimpft und aus den Wohnungen gewiesen worden. Sie sei den Sicherheitsbeamten bekannt, da diese ihren Namen registriert hätten, als sie sich für einen ihrer Schüler eingesetzt habe, der am Nacken angeschossen worden sei. Dieser Vorfall habe sie traumatisiert; sie leide seither an psychischen Problemen und befinde sich in ärztlicher Behandlung. Da sie als Lehrerin Staatsangestellte gewesen sei, hätten die Sicherheitsleute ihre
E-4542/2014, E-4539/2014 Bemerkung als Kritik gegen das Regime verstanden. Als sie einmal bei einem Kontrollpunkt im Taxi angehalten worden sei, hätten die Sicherheitsleute ihren Ausweis kontrolliert und ihr gesagt, ihr Name sei auf einer Liste. Dies bedeute, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien verhaftet würde. Bei der Ausführung des BFM, die Sicherheitsleute hätten sie gefunden, wenn sie tatsächlich Interesse an ihr gehabt hätten, handle es sich um eine schlichte Behauptung der Vorinstanz. Selbiges gelte für die Aussage, sie habe Leute davon abgehalten, an Demonstrationen teilzunehmen. Sie habe nicht allgemein Personen von der Teilnahme abgehalten, sondern zu verhindern versucht, dass ihre 13- bis 14-jährigen Schüler sich daran beteiligten, weil sie sich für die Kinder verantwortlich gefühlt und sie habe schützen wollen. Dass sie die Sicherheitsbeamten darum gebeten habe, nicht auf die Köpfe der Kinder zu schiessen, sei als Opposition gegen die Regierung gedeutet und ihr Name auf die besagte Liste aufgenommen worden. Es sei willkürlich, eine asylrelevante Verfolgung mit Ausführungen wie jenen der Vorinstanz zu verneinen. Es handle sich in ihrem Fall nicht um allgemeine Nachteile, von denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen sei, sondern um eine konkrete Verfolgung seitens der syrischen Sicherheitskräfte. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien drohe ihr die Verhaftung durch syrische Sicherheitsbeamte, Misshandlung, Folter, Hinrichtung oder Verschwindenlassen. In der eingereichten Rede (Beweismittel 4 im Beschwerdeverfahren E-4539/2014) habe Baschar al-Assad angekündigt, das syrische Regime verfolge sämtliche Personen, die sich, wie sie, vom Regime abgewendet hätten. Dabei würden die syrischen Behörden äusserst menschenverachtend vorgehen (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 S. 19–21). Das UNHCR stelle sodann fest, dass eine asylsuchende Person aus Syrien weder das Kriterium einer bereits stattgefundenen noch jenes einer Bedrohung durch zukünftige Verfolgung erfüllen müsse, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 S. 22 f.). Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, ausführlich zur Frage der Gefährdung wegen subjektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Sie seien aus Sicht der syrischen Behörden zweifelsohne Oppositionelle. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in und in Bezug auf Syrien (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 S. 30–37, die Beschwerdeergänzung S. 4–8 und die Beschwerdeschrift betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 S. 27– 29 sowie die Eingabe vom 10. November 2015 S. 3-5) sei eine Besserung der menschenrechtlichen Situation noch lange nicht absehbar, insbeson-
E-4542/2014, E-4539/2014 dere für identifizierte Regimegegner wie sie, die nach ihrer Flucht ins Ausland wieder nach Syrien zurückkehren müssten. Nach einem längeren Auslandsaufenthalt sei ausserdem mit einer ausführlichen, willkürlichen Befragung bei der Wiedereinreise zu rechnen. Ferner seien die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aufgrund der Verfolgung des Beschwerdeführers 1 der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Zudem müsse auch die Gefahr berücksichtigt werden, die von islamistischen Gruppierungen in Syrien gegen sie ausgehe. 6. Nachfolgend prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtenen Verfügungen auf ihre Rechtmässigkeit.
Vorgängig ist anzumerken, dass die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. <http://www.refworld.org/docid/5641ef894.html>, besucht am 26. Februar 2016) für das Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle darstellen, etwa betreffend aktuelle Entwicklungen in Syrien oder Risikoprofile. Die dort gemachte Feststellung, für die Erfüllung der Kriterien der Flüchtlingsdefinition sei es nicht erforderlich, dass eine tatsächliche oder drohende Verfolgung persönlich auf eine Person abziele, ist für das Bundesverwaltungsgericht indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts reicht eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen.
6.1 Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Asylgründe der Beschwerdeführerin 2 sind vollumfänglich zu bestätigen, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Ebenso wie das BFM stellt das Gericht nicht in Abrede, dass das Erlebte für die Beschwerdeführerin 2 psychisch belastend ist. Aus ihren Aussagen lässt sich jedoch entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ableiten, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien verhaftet und menschenunwürdig behandelt beziehungsweise in anderer Weise asylrelevant verfolgt würde. Für diese Einschätzung spricht insbesondere der Umstand, dass sie bis zu ihrer Ausreise im August 2012 trotz mehrmaligen Behördenkontakts zu keiner Zeit von den syrischen Behörden auf ihre Aktivitäten angesprochen oder deswegen behelligt wurde. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie von diesen als Regimegegnerin eingestuft wird. Gegenteiliges lässt sich
E-4542/2014, E-4539/2014 auch aus den beigebrachten Beweismitteln nicht ableiten. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf der willkürlichen Argumentation durch die Vorinstanz als haltlos. 6.2 Die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 erweisen sich im Ergebnis ebenfalls als zutreffend.
6.2.1 Betreffend das geltend gemachte politische Engagement wendet der Beschwerdeführer 1 auf Beschwerdeebene zwar zu Recht ein, er habe keine widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des Beginns seiner Tätigkeiten gemacht. Bei der Erstbefragung gab er an, im Oktober 2011 zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen zu haben (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 9). Anlässlich der Anhörung brachte er vor, im Juli 2011 mit der Produktion von Flaggen und der Anwerbung von Leuten für Demonstrationen begonnen zu haben (vgl. A33/13 F40 S. 6). Über seine erste Teilnahme an einer Demonstration äusserte er sich hingegen nicht. Dagegen machte er betreffend die letzte Demonstrationsteilnahme widersprüchliche Aussagen. Im Rahmen der BzP führte er aus, die letzte Demonstration, an der er teilgenommen habe, sei am 12. Februar 2012 gewesen. Es sei eine sehr bekannte Kundgebung gewesen, weil dabei eine Statue des Präsidenten zerstört worden sei (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 9). Bei der Anhörung brachte er hingegen vor, er sei bis zum Massakertag aktiv gewesen. An jenem Tag habe es einen Bombenanschlag gegeben und 12 Personen seien gestorben. Dies sei Ende Dezember gewesen, etwa am 25. Dezember 2011. Danach sei er nach F._______ geflohen und habe sich dort zwei Monate lang versteckt, bis seine Reisepapiere in der Türkei bereit gewesen seien (vgl. A33/13 F65 f. S. 8). Eine weitere Demonstration oder sonstige Aktivitäten vor der Ausreise erwähnte er nicht, weshalb die Vorinstanz zu Recht einen Widerspruch in seinen Aussagen ausmachte. Nicht überzeugend ist sodann der Einwand auf Beschwerdeebene, bei der Angabe von zwei Monaten für die Dauer des Untertauchens liege ein Missverständnis vor. Wie erwähnt machte der Beschwerdeführer 1 bei der Anhörung geltend, sich direkt nach dem Massakertag Ende Dezember 2011 bei einem Freund versteckt zu haben, bis seine Ausreisedokumente bereit gewesen seien. Bei der BzP gab er hingegen ausdrücklich an, er habe sich etwa 13 oder 14 Tage lang bei verschiedenen Freunden, Verwandten und Bekannten versteckt (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 10). Die diesbezüglichen Vorbringen anlässlich der BzP und der Anhörung erscheinen je für sich nicht als widersprüchlich, wohl aber im Vergleich der beiden Befragungen. Ebenfalls widersprüchlich schilderte der Beschwerdeführer 1 die angebliche Suche durch
E-4542/2014, E-4539/2014 den Geheimdienst. Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene sind unbehelflich, da sie seine divergierenden Aussagen nicht zu erklären vermögen.
Stärker als die Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 ins Gewicht fällt indessen die unsubstanziierte Schilderung seiner Asylgründe. So gab er auf die Frage zu seinen Organisationstätigkeiten für die Revolutionsorganisation etwa an: "Wir fertigten Plakate an, ein anderer stand mit dem Motorrad am Ende der Strasse und beobachtete die Geheimdienstleute. Wir, die jungen Männer, halfen uns einfach gegenseitig" (A8/13 Ziff. 7.02 S. 9). Bei der Anhörung antwortete er auf Fragen nach konkreten Aktivitäten zunächst ausweichend (vgl. A33/13 F36 S. 5). Auf Nachfrage hin brachte er vor, seine Aufgabe sei es gewesen, Flaggen zu organisieren und zu produzieren. Er sei im Informationsbereich aktiv gewesen. Er habe die Leute zu Manifestationen motiviert. Er wolle nicht viel sagen. Es seien immer die gleichen Geschichten gelaufen: Manifestationen, Verfolgungsjagd, Geheimdienstauto, Probleme, Streit und spezielle Probleme mit der Al-Nusra Front (vgl. A33/13 F37 ff. S. 6). Die Demonstrationen seien von 50, 100 oder 150 Personen organisiert worden, wobei ein Zahnarzt namens I._______, der zuvor ein Mitglied der Baath Partei gewesen sei, über die Arbeitsverteilung entschieden habe (vgl. A33/13 F44 ff. S. 6 f.). Diese Aussagen erwecken nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer 1 habe sich tatsächlich organisatorisch betätigt und zuletzt täglich Aktivitäten für die Revolutionsorganisation ausgeführt. Die angebliche Suche durch den Geheimdienst schilderte er ebenfalls vage und oberflächlich (vgl. A33/13 F49 ff. S. 7). Zudem antwortete er auf die Frage, wie er davon erfahren habe, dass der Geheimdienst über seine Tätigkeiten Bescheid gewusst habe, alle Leute hätten davon gesprochen, jeder habe es dem anderen erzählt und so habe jeder davon gewusst (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 10). Die auf Beschwerdeebene behauptete Detailliertheit seiner Aussagen ist aus den Befragungsprotokollen nicht erkennbar, weder betreffend seine Aktivitäten noch die ihm angeblich drohende Verfolgung. Hinsichtlich der angeblichen Bedrohung seitens der Al-Nusra Front bestätigt der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerdeschrift schliesslich lediglich seine bei den Befragungen gemachten Ausführungen, wonach er und seine Kollegen von der Al-Nusra Front verfolgt und bedroht worden seien. Worin diese Verfolgung und Bedrohung bestanden haben soll, bleibt hingegen offen. Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insgesamt erweisen sich die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 als unglaubhaft. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen hat. Indes
E-4542/2014, E-4539/2014 kann ihm aufgrund seiner oberflächlichen Darstellung nicht geglaubt werden, dass er mit seinen allfälligen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive ihm von diesen Verfolgung drohte. Eine andere Einschätzung vermögen auch die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 und die angerufenen beziehungsweise eingereichten Beweismittel nicht zu begründen. 6.2.2 Mit seinen Ausführungen, wonach er nach seiner Ausreise aus Syrien in seiner Funktion als Reservist in den Militärdienst einberufen worden sei, macht der Beschwerdeführer 1 das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen geltend. Solche sind gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Die Einberufung in den Militärdienst kann dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht geglaubt werden. Die Aussage anlässlich der BzP, er sei im November 2011 aufgefordert worden, sich bei der Rekrutenschule in D._______ zu melden (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 9), widerrief er im Rahmen der Anhörung ausdrücklich (vgl. A33/13 F78 f. S. 10). In diesem Zusammenhang mutet ausserdem seltsam an, dass er bei der Erstbefragung geltend machte, noch in Syrien im November 2011 als Reservist einberufen worden zu sein (vgl. A8/13 Ziff. 7.01 und 7.02 S. 9), während er bei der Anhörung angab, etwa zwei Monate nach der Ausreise – folglich erst etwa einen Monat nach der BzP – einberufen worden zu sein (vgl. A33/13 F69 S. 9). Anlässlich der Anhörung führte er weiter aus, die Aufforderung zum Militärdienst sei seinen Eltern übermittelt worden. Jemand sei mit dem Auto zu diesen nach Hause gegangen und habe gefragt, wo er sich befinde. Seine Mutter habe gesagt, er sei unterwegs und komme später. Sie habe sich geweigert, den Rekrutierungsbrief zu unterschreiben. Daraufhin hätten die Personen gesagt, er solle sich bei der Abteilung in F._______ melden (vgl. A33/13 F68– 76 S. 9 f.). Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu seinen Vorbringen anlässlich der Erstbefragung. Zudem vermag der Beschwerdeführer 1 sie nicht mit der Einreichung von Dokumenten zu belegen. Dem eingereichten Militärdienstbüchlein sind diesbezüglich keine Informationen zu entnehmen, bestätigt dieses doch lediglich, dass der Beschwerdeführer 1 – der im Jahr (…) in die Rekrutenschule einberufen und (…) in die Reserve eingeteilt wurde – in der 4. Division Dienst geleistet hat. Die tatsächliche Einberufung des Beschwerdeführers 1 in den Militärdienst ist mithin weder belegt noch glaubhaft gemacht.
E-4542/2014, E-4539/2014 6.3 Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat im Februar beziehungsweise August 2012, also nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges. Derzeit lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert], E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). Wie die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Wie betreffend die Beschwerdeführerin 2 bereits in Erw. 6.1 ausgeführt, ist auch für den Beschwerdeführer 1 – insbesondere vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen betreffend seine politischen Aktivitäten – keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ersichtlich, dass er als Regimegegner eingestuft und asylrelevant verfolgt würde. Daraus ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführenden seien aktuell in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist die aus der aktuellen Situation in Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Dieser generellen Gefährdung wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. die Dispositivziffern 4–7 der angefochtenen Verfügungen). Überdies ist nicht auszumachen, inwiefern die Flucht als solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zur Folge hätte. Die Stellung von Asylgesuchen in der Schweiz führt nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht auszuschliessen, dass sie bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie jedoch nicht glaubhaft machen, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staats-
E-4542/2014, E-4539/2014 gefährdend einstufen würden und sie asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätten. Eine gezielte Gefährdung seitens islamistischer Gruppen machen die Beschwerdeführenden schliesslich ebenfalls nicht glaubhaft. 6.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Verfügungen vom 18. September 2014 gutgeheissenen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4542/2014, E-4539/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi