Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4526/2010
Urteil v o m 1 9 . März 2012 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Mazedonien, alle vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 / N (…).
E-4526/2010 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, mazedonische Staatsangehörige und ethnische Roma aus F._______, ihren Heimatstaat – gemeinsam mit G._______ und H._______(E-4525/2010), den Eltern von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) – am 22. März 2010 und gelangten mit Minibussen über Serbien, Kroatien, Slowenien und Italien am 24. März 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 31. März 2010 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die Kurzbefragungen der volljährigen Beschwerdeführenden statt, und am 26. April 2010 erfolgten die entsprechenden Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFM. Im Wesentlichen machten die (volljährigen) Beschwerdeführenden dabei geltend, wiederholt von Angehörigen der ANA (Albanische Volksarmee, auch: AKSH) heimgesucht, geschlagen und – für den Fall, dass sie nicht ausreisen würden – mit dem Tod bedroht worden zu sein. Hintergrund dieser Behelligungen sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich in seiner Funktion als langjähriger (…) einer Roma-Vereinigung im (…) 2008 an einer Kampagne zur (…) beteiligt habe. Diese Kampagne sei vom damaligen Bürgermeister I._______ und vom (…) K._______ bewilligt und – etwa durch Zurverfügungstellung von Transportmitteln und Räumlichkeiten – unterstützt worden. Hierfür habe sich der Beschwerdeführer später öffentlich bedankt. Am 10. März 2009 habe der Führer der albanischen Partei DPA (Demokratische Partei der Albaner), (…), den Beschwerdeführer zu sich bestellt, ihn als "Zigeuner" beschimpft und ihm vorgeworfen, die Karriere von I._______zu unterstützen. Schliesslich habe er dem Beschwerdeführer gedroht, dass er "Millionen von Problemen" bekommen werde, wenn die DPA nach den bevorstehenden Regionalwahlen wieder an der Macht sei. Nach dem Wahlsieg der DPA am 23. März 2009 habe sich diese Drohung bewahrheitet. Nicht nur hätten von der Partei entsandte Leute den Beschwerdeführer unter Druck gesetzt und Geld von ihm verlangt, auch sei ihm ein Treffen mit dem neuen Bürgermeister J._______ trotz mehrmaliger Anfrage verweigert worden. Deshalb habe er am 24. respektive 25. November 2009 ein Treffen mit dem Bürgermeister am runden Tisch verlangt. Da dieser auch dieses Mal nicht persönlich erschienen sei, habe der Beschwerdeführer bei der anschliessenden Pressekonferenz erklärt,
E-4526/2010 dass er dem Bürgermeister öffentlich habe sagen wollen, dass in F._______ auch Roma leben würden. Nach diesem Vorfall seien am 30. November 2009 vier schwarz gekleidete beziehungsweise uniformierte Vertreter der ANA in die Wohnung der Beschwerdeführenden eingedrungen und hätten den Beschwerdeführer alleine in die Küche gebracht und ihn aufgefordert, mit seiner Familie das Land zu verlassen. Tags darauf seien erneut schwarz gekleidete Personen in seinem Büro erschienen, hätten den Beschwerdeführer geschlagen und zudem erheblichen Sachschaden angerichtet. Hierauf sei er nach Bulgarien und von dort nach Kroatien gereist, wo er drei Monate geblieben sei. Von seiner Frau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) habe er erfahren, dass Unbekannte sie mit dem Auto verfolgt hätten und die gemeinsamen Kinder in der Schule schikaniert worden seien. Ende Februar 2010 hätten erneut drei schwarz gekleidete Männer an der gemeinsamen Wohnadresse nach dem Beschwerdeführer gesucht, Wertsachen entwendet, seinen Vater geschlagen und zudem verlangt, dass er zurückkehre und seine Angehörigen wegbringe, andernfalls man sie entführen werde. Nachdem ihn die Beschwerdeführerin über diesen Vorfall unterrichtet habe, sei der Beschwerdeführer am 1. März 2010 nach F._______ zurückgekehrt. Ungefähr drei Wochen später seien erneut drei uniformierte Personen an der gemeinsamen Wohnadresse erschienen, hätten die volljährigen Beschwerdeführenden sowie die Mutter des Beschwerdeführers geschlagen und ihnen unter erneuter Morddrohung eine Ausreisefrist angesetzt. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Beschwerdeführenden zur Ausreise entschlossen und für die gesamte Familie (also auch die Eltern des Beschwerdeführers [E-4525/2010]) Pässe anfertigen lassen, unter deren Vorweisung sie Mazedonien am 22. März 2010 verlassen hätten. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehrere Beweismittel (eine CD, ein Schreiben des Peace Corps Macedonia, jeweils zwei die Roma-Vereinigung und die Firma des Beschwerdeführers betreffende Bestätigungsschreiben) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 – eröffnet am 21. Mai 2010 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 24. März 2010 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.
E-4526/2010 C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten dabei in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren, die aufschiebende Wirkung ("aufschiebende arte") der Beschwerde sei wiederherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und sie seien bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Beschwerdebegründung ist zudem der prozessuale Antrag zu entnehmen, das BFM sei anzuweisen, eine erneute Befragung unter Einsetzung eines Roms als Übersetzer durchzuführen. D. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2010 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Durchführung einer erneuten Befragung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Auf die weiteren verfahrensrechtlichen Anträge wurde infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Der mit gleicher Verfügung erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ging am 14. Juli 2010 ein. E. E.a Mit Eingabe vom 26. April 2011 brachte der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Vertretungsverhältnis zur Kenntnis und ersuchte um Zustellung der gesamten Verfahrensakten, inklusive jener des BFM. E.b Auf mit prozessleitender Verfügung vom 28. April 2011 erfolgte Aufforderung benannte der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Mai 2011 die von ihm benötigten Aktenstücke des Beschwerdeverfahrens namentlich,
E-4526/2010 welche in der Folge kostenpflichtig reproduziert und ihm am 5. Mai 2011 in Kopie übermittelt wurden. E.c Auf Anfrage mit Fax vom 13. Mai 2011 wurden dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. Mai 2011 weitere Aktenstücke in Kopie übermittelt. E.d Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 liessen die Beschwerdeführenden eine – auch das Verfahren E-4525/2010 (Eltern des Beschwerdeführers) betreffende – Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen. E.e Mit Eingaben vom 23. Juli 2011, vom 17. September 2011, vom 3. Oktober 2011, vom 18. Oktober 2011 und vom 18. November 2011 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht. F. F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2010 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter verlauten, dass das mazedonische Justizministerium mit Schreiben vom 23. August 2011 beim Schweizerischen Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung der Beschwerdeführerin zur Vollstreckung einer (…) Freiheitsstrafe beantragt habe. F.b Mit Übermittlungsschreiben vom 4. November 2011, vom 16. November 2011 und vom 6. Januar 2012 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene Aktenstücke hinsichtlich des vorgenannten Auslieferungsbegehrens der mazedonischen Behörden. F.c Zum Auslieferungsbegehren liessen sich die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Januar 2012 vernehmen und stellten eine zusätzliche Stellungnahme in Aussicht. F.d Am 14. Februar 2012 reichten sie eine entsprechende Stellungnahme des Beschwerdeführers ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
E-4526/2010 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser es besteht – wie vorliegend (vgl. E. 10) – ein Auslieferungsersuchen des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
E-4526/2010 geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten und zudem einige Unstimmigkeiten enthielten. So hätten die Beschwerdeführenden angegeben, von einer Art Mafia respektive von der privaten albanischen Polizei ANA behelligt worden zu sein. Somit handle es sich bei den geltend gemachten Behelligungen offensichtlich nicht um staatliche Verfolgungsmassnahmen, sondern um Übergriffe privater Drittpersonen, welche von den mazedonischen Behörden weder gebilligt noch unterstützt würden. Vielmehr stellten solche Übergriffe strafbare Handlungen dar, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von deren Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Daher sei von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur im Heimatstaat der Beschwerdeführenden auszugehen, deren Inanspruchnahme ihnen objektiv möglich und individuell zugänglich gewesen sei. Ihrem Einwand, wonach sie keine Anzeige erstattet hätten, da die ANA eng mit der Polizei zusammenarbeite, sei entgegenzuhalten, dass in Mazedonien die Möglichkeit bestehe, den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug in Anspruch zu nehmen, sollten sich die Beamten weigern, auf Anzeige hin Untersuchungsmassnahmen einzuleiten. Opfer von BehördenK._______lkür könnten die ihnen zustehenden Rechte somit auf dem Rechtsweg einfordern oder sich auch an die vor Ort tätigen internationalen Organisationen wenden. Angesichts dieser Möglichkeiten sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführenden nicht um behördliche Hilfe bemüht hätten. Im Übrigen enthielten ihre Aussagen diverse Unstimmigkeiten, welche die Zweifel an der behaupteten fluchtauslösenden Verfolgung verstärken würden. Namentlich habe der Beschwerdeführer erklärt, von den Tätern insgesamt viermal aufgesucht worden zu sein, nämlich am 30. November 2009, Ende Februar 2010 und 20. oder 21. März 2010 zu Hause sowie am 1. Dezember 2009 im Büro. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin bei der Erstbefragung behauptet, die Männer seien bereits vor Silvester dreimal zu ihnen nach Hause gekommen, welche
E-4526/2010 Aussage sie anlässlich der Bundesanhörung auf zwei Besuche korrigierte. Ausserdem habe der Beschwerdeführer ausgesagt, die Täter hätten schwarze Uniformen getragen, was die Beschwerdeführerin hingegen nicht gesehen haben wolle. 4.2. Aus der Rechtsmitteleingabe vom 21. Juni 2010 und der Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011 ergibt sich als Rüge zunächst die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (vgl. hierzu E. 4.3.) respektive an die Flüchtlingseigenschaft (vgl. hierzu E. 4.4.) nicht. 4.3. Infolge fehlender Asylrelevanz der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen (vgl. hierzu E. 4.4.) ist vorliegend eine ausführliche Prüfung von deren Glaubhaftigkeit entbehrlich. Der Vollständigkeit halber sind jedoch nachstehend die vom BFM festgestellten Unstimmigkeiten insoweit zu bestätigen, als die Beschwerdeführenden widersprüchliche Angaben über die Anzahl der Hausbesuche und die Kleidung der Täter gemacht haben. Die Entgegnung in der Beschwerdeergänzung, man habe nicht Tagebuch oder sonst eine Kontrolle über die Besuche geführt (S. 10 f.), vermag zudem nicht zu überzeugen. So ordnete der Beschwerdeführer die Besuche im Rahmen der freien Erzählungen ohne Not jeweils einem konkreten Datum zu (Akten BFM, A3 S. 6 f., A9 S. 4 ff.), was sich mit der nunmehr nachgeschobenen Darstellung einer ungefähren Schätzung nicht vereinbaren lässt. Sowohl in der eigenhändigen Rechtsmitteleingabe als auch in der Beschwerdeergänzung des Rechtsvertreters werden die festgestellten Unstimmigkeiten zudem einer fehlerhaften, erfolglos beanstandeten Übersetzung zugeschrieben. Dieser Erklärungs- und Entkräftungsversuch ist zurückzuweisen und als Schutzbehauptung zu werten, zumal die Beschwerdeführenden die Authentizität der Protokolle unterschriftlich bestätigt haben. Auch die Behauptung, wonach die bei der Anhörung der Beschwerdeführerin amtierende Hilfswerkvertreterin entsprechende Bedenken angemeldet habe, erweist sich klarerweise als aktenwidrig (vgl. A16 S. 9: "HWV fragte zum Ende der Anhörung, ob die GS weitere Probleme hatte. Ich erhielt daraufhin zur Antwort, was ich wissen wolle. Daraufhin entgegnete ich, dass ich der GS Gelegenheit geben wolle, evtl. vorhandene weitere Gründe anzubringen, weil sie bereits zu Beginn der Anhö-
E-4526/2010 rung u. auch während der Befr. Emotional bewegt war u. mehrmals weinte."). Nach dem Gesagten ist nicht einsehbar, inwiefern das BFM das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt oder den Sachverhalt unvollständig festgestellt haben sollte. Folgerichtig wurde der Antrag auf Durchführung einer erneuten Befragung unter Einsetzung eines Roms als Übersetzer mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2010 abgewiesen. 4.4. Bei Wahrunterstellung der Vorbringen der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass als Urheber der geschilderten Behelligungen Mitglieder der ANA genannt werden. Entsprechend der zutreffenden Auffassung des BFM handelt es sich dabei um nichtstaatliche Verfolgungsmassnahmen. Nach der so genannten Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ab. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und zu begründen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f., S. 202 f.). Mazedonien wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Die Beschwerdeführenden stellen in ihren Eingaben das Vorhandensein einer effizienten Schutzinfrastruktur nicht in Abrede. Indessen wird ausgeführt, bei der ANA handle es sich um eine quasi-staatliche, von Albanern beherrschte Gruppierung, welche mit den Polizeibehörden eng verfloch-
E-4526/2010 ten sei. Vernünftigerweise kann denn mit Blick auf die Herkunftsregion der Beschwerdeführenden auch nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen der Albanischen Volksarmee ANA und den lokalen Polizeibehörden gewisse Vernetzungen bestehen. Mit einem Bevölkerungsanteil von rund (…) Prozent kann F._______ ohne Weiteres als (…) der mazedonischen Albaner bezeichnet werden, zumal sich dort auch die (…). Indessen widerspiegelt dieser Umstand in keiner Weise die Machtverhältnisse in Mazedonien, machen doch die ethnischen Mazedonier im gesamten Land einen Bevölkerungsanteil von rund zwei Dritteln aus. Dementsprechend wird die nationale Regierungskoalition weitgehend von den mazedonischen Christdemokraten (VMRO-DPMNE) beherrscht. Der amtierende Staatspräsident Gjorge Ivanov wurde im Frühling 2009 ohne Beteiligung der albanischen Parteien in sein Amt berufen, da Vertreter der albanischen Minderheit zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen hatten. Im Parlament vereinigt die gemässigte albanische BDI (Bashkimi demokratik për integrim, dt.: Demokratische Union für Integration) als Koalitionspartnerin der Christdemokraten nur gerade zehn Prozent der Stimmen auf sich. (…) DPA erzielte ein Ergebnis von knapp sechs Prozent der Stimmen. Vor dem Hintergrund dieser Machtverhältnisse kann das von den Beschwerdeführenden skizzierte Bild eines "allmächtigen DPA-Leaders (…)" (vgl. Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011, S. 6) zumindest aus nationaler Optik keinen Bestand haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Einflussbereich des genannten Bürgermeisters auf den (…) beschränkt ist. Die staatlichen Behörden Mazedoniens sind hingegen fraglos gewillt, ihren Staatsangehörigen Schutz vor Behelligungen seitens der ANA zu gewähren, zumal es sich bei dieser um eine bewaffnete, aus dem radikalen Flügel der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, dt.: Befreiungsarmee des Kosovo) hervorgegangene Rebellenorganisation handelt und die mazedonischen Sicherheitskräfte mit der UÇK jahrelang in bewaffnete Konflikte verwickelt waren. Nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz wäre es den Beschwerdeführenden damit jedenfalls offen gestanden, unter Umgehung der lokalen Polizeibehörden den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug zu beschreiten. Auf seinen Einwand, wonach (…) Prozent der Einwohner von F._______ albanischer Herkunft und (…) seien, wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung folgerichtig mit der Möglichkeit konfrontiert, mit seinem Anliegen an die Behörden in der mazedonisch dominierten und (…) Kilometer entfernten Hauptstadt Skopje zu gelangen. Behttp://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Union_f%C3%BCr_Integration http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Union_f%C3%BCr_Integration
E-4526/2010 zeichnenderweise wusste er nicht schlüssig zu begründen, weshalb er von diesem Schritt abgesehen hat. So führte er lediglich aus, er habe gemerkt, dass in vergleichbaren Fällen nichts unternommen worden sei. Das Gleiche wäre passiert, wenn er seine eigenen Probleme vorgebracht hätte. Auf Nachfrage antwortete er sodann ohne ersichtliche Bezugnahme auf die Fragestellung: "Weil ich einige Male in Skopje war." (A9 S. 8). Schliesslich wird in den Eingaben der Beschwerdeführenden verschiedentlich auf die allgemein schwierigen Verhältnisse hingewiesen, welche auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma gründen. Dem Gericht ist bekannt, dass Angehörige der Roma in Mazedonien Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, die von Sicherheitsbeamten wie von Privatpersonen ausgehen können. Beispielsweise werden Roma bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu wenig berücksichtigt. Die Gründe dafür dürften jedoch eher sozialer als ethnischer Natur sein. Roma sind von der schwierigen wirtschaftlichen Situation Mazedoniens insbesondere aufgrund ihres im Vergleich zu anderen ethnischen Gruppen niedrigeren Bildungsniveaus betroffen. Oft gehören sie unteren sozialen Schichten an, weshalb andere Bevölkerungsgruppen ihnen mit Vorurteilen und Ablehnung begegnen. Insgesamt bestehen jedoch keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass die Diskriminierungen und Benachteiligungen, denen Roma im Allgemeinen ausgesetzt sein können, eine asylrelevante Gefährdung darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-144/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.4). Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht geeignet, die vermutete Verfolgungssicherheit in Mazedonien zu entkräften. Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung um lokal beschränkte Verfolgungsmassnahmen handelt und es den Beschwerdeführenden auch zuzumuten gewesen wäre, sich an einem anderen Ort in Mazedonien niederzulassen, wobei insbesondere an die (…) Hauptstadt Skopje zu denken ist. 4.5. Mit ergänzender Eingabe vom 18. Januar 2012 wird vorgebracht, anhand des als offensichtlich unbegründet bezeichneten Auslieferungsbegehrens betreffend die Beschwerdeführerin lasse sich nachweisen, dass die Beschwerdeführenden Schikanen und Nachstellungen auch der mazedonischen Behörden ausgesetzt seien. Hierzu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Amtsgerichts F._______ vom (…) 2011 bzw. (…) 2011 des (…) ("[…]") schuldig
E-4526/2010 gesprochen wurde. Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass diesem Tatvorwurf ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv (vgl. die abschliessende Aufzählung in Art. 3 AsylG) zugrunde läge. Zwar kann eine hängige Strafuntersuchung ein Indiz für eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen, nämlich dann, wenn das Delikt aus politischen Gründen nur vorgeschoben wurde, wenn es sich um ein überwiegend politisches Delikt handelt, oder wenn im Falle einer Verurteilung mit einer politisch motivierten übermässigen Bestrafung zu rechnen ist (sog. Polit- Malus). Ein vorgeschobenes strafrechtliches Motiv zur politisch motivierten Ergreifung der Beschwerdeführerin kann vorliegend jedoch ausgeschlossen werden, wobei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass vor Bekanntwerden des genannten Auslieferungsbegehrens mit keinem Wort von einer Verfolgung durch die mazedonischen Zentralbehörden die Rede war. Die Verfolgungshandlung der mazedonischen Behörden ist damit durch einen nachvollziehbaren und rein gemeinstrafrechtlichen Verdacht legitimiert. Es steht den Heimatbehörden ohne weiteres zu, allfällige (…)delikte zu untersuchen und allenfalls, in Abwesenheit der beschuldigten Person, gestützt auf die Aktenlage ein Urteil zu fällen. Dass vorliegend mit der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Ehefrau eines Roma- Vertreters betroffen ist, vermag hieran nichts zu ändern. Schliesslich ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin eine übermässige und politisch motivierte Bestrafung drohen würde. 4.6. Zusammenfassend folgt, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, die Regelvermutung umzustossen, im als "Safe Country" geltenden Mazedonien finde asylrelevante staatliche Verfolgung nicht statt und sei Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet. Demnach sind vorliegend die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche AufenthaltsbeK._______ligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
E-4526/2010 lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-4526/2010 6.3. 6.3.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. 6.3.2. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen, da Mazedonien wie mehrfach ausgeführt als "Safe Country" gilt. 6.3.3. Mit Blick auf die der Beschwerdeführerin drohende Haftstrafe ist festzustellen, dass Mazedonien mit dem Erhalt des EU-Beitrittsstatus am 17. Dezember 2010 die Bedingungen für die Einführung der Gesamtheit aller europarechtlichen Vorschriften und Standards (Acquis communautaire) und damit auch die Haft- respektive Gefängnisbedingungen nach EU-Normen erfüllt. 6.3.4. Gesundheitliche Probleme können unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann ein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen, wenn die Erkrankung gravierend ist und ausserordentliche Umstände vorliegen (vgl. EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gehttp://de.wikipedia.org/wiki/Europarecht http://de.wikipedia.org/wiki/Acquis_communautaire http://de.wikipedia.org/wiki/Acquis_communautaire
E-4526/2010 gen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1). Vorliegend sind die Voraussetzungen einer gravierenden Erkrankung bzw. ganz aussergewöhnliche Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, nicht erfüllt, wobei im Weiteren auf die Ausführungen unter Ziffer 6.4. verwiesen werden kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit – auch in Berücksichtigung der der Beschwerdeführerin drohenden Haftstrafe sowie ihrer gesundheitlichen Situation als zulässig im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen. 6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.4.1. In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. 6.4.2. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 6.4.2.1 Hinsichtlich des Hinweises auf die ethnische Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass den Angehörigen der Roma in der mazedonischen Verfassung die gleichen Minderheitenrechte wie anderen Volksgruppen zugestanden werden. Die ethnischen Minderheiten (Albaner, Türken, Serben und Roma) sind durch die Verfassung ausdrücklich geschützt. Im mazedonischen Parlament haben auch Angehörige der Roma Einsitz. Nicht zu verkennen ist gleichwohl, dass die ethnischen Minderheiten in Mazedonien mangelhaft in der Gesellschaft integriert sind und sie dort schwierige Lebensbedingungen vorfinden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser ethnischen Minderheit in verschiedener Hinsicht benachteiligt werden können. Die
E-4526/2010 möglichen generellen Benachteiligungen gehen indessen nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre. An dieser Feststellung vermögen die zahlreichen als Beweismittel eingereichten Länderberichte nichts zu ändern. In wirtschaftlicher Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer eigenen Aussagen zufolge innert 24 Stunden die Summe von 5000 Euro für die Ausstellung von Pässen erhältlich machen konnte (vgl. A3 S. 7). Gemäss einer Erhebung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland beträgt in Mazedonien das Durchschnittsnettogehalt eines Berufstätigen circa 340 Euro im Monat, das BIP pro Kopf lag 2010 bei geschätzten 3075 Euro (vgl. http://www.auswaertigesamt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mazedonien/Wirtschaft_n ode.html.). Dies erhellt, dass die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung, wonach die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine klägliche Existenz in Not und Armut fristen müssten, der Realität nicht entsprechen dürfte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es ihnen sehr wohl gelingen wird, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. 6.4.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung der Beschwerdeführerin ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylbewerbers nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. GABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins et rationnement, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Aus den eingereichten ärztlichen Berichten der psychiatrischen Klinik K._______ (vom 18. November 2010 und vom 29. Juli 2010), des Psychiatrischen Zentrums L._______ (vom 27. Mai 2011) und der Psychiatrischen Dienste M._______ (vom 12. Oktober 2011 und vom http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mazedonien/Wirtschaft_node.html http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mazedonien/Wirtschaft_node.html http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mazedonien/Wirtschaft_node.html
E-4526/2010 18. Oktober 2011) geht im Wesentlichen hervor, dass die Beschwerdeführerin unter einer (…) ([…]), einer (…) ([…]) und einer (…) ([…]) leidet. Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat ist festzustellen, dass in Mazedonien eine obligatorische Krankenversicherung besteht, welche auf das Prinzip der Universalität (Deckung aller Bürger) abstellt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine medizinische Versorgung – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der erkrankten Person – in ganz Mazedonien flächendeckend zugänglich ist. In der von F._______, dem Wohnort der Beschwerdeführenden, etwa (…) km entfernten Hauptstadt Skopje steht zudem die Infrastruktur einer psychotherapeutischen Behandlung von psychischen Erkrankungen (…) zur Verfügung. Die Tatsache, dass die medizinische Versorgungslage in Mazedonien nicht auf westeuropäischem Niveau liegt, spielt keine entscheidende Rolle, zumal der Beschwerdeführerin angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen bei einer Rückkehr in das Heimatland keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes droht. Im Gegenteil ist festzustellen, dass es ihr trotz bald zweijähriger Behandlung in der Schweiz offenbar nicht gelungen ist, die aussagegemäss in der Heimat erlebten Übergriffe soweit zu verarbeiten, dass sie angstfrei leben kann. Vielmehr wurde etwa im Rahmen früherer Behandlungen das Bestehen einer Suizidalität noch deutlich verneint (vgl. Zeugnis von Dr. med N._______ vom 29. Juli 2010), während im aktuellsten Arztbericht (von Dr. med. O._______ vom 12. Oktober 2011) eine latente Suizidalität in Form von Suizidgedanken diagnostiziert wurde. Weiter ist herauszustreichen, dass die vorliegenden Krankheitsbilder in den eingereichten Zeugnissen in Bezug zur drohenden Wegweisung respektive Auslieferung gesetzt werden (Zeugnis vom 29. Juli 2010: "Zudem leide sie unter Ängsten wegen der Unklarheit bezüglich des Asylentscheids" […] "Da die belastende Lebenssituation [abgelehnter Asylantrag, Ungewissheit über den weiteren Verbleib in der Schweiz, schwierige Lebensumstände im Zentrum für Asylsuchende] als Auslöser und aufrechterhaltende Bedingung für die Depression betrachtet werden kann […]; Schreiben vom 18. Oktober 2011: "Aktuell zeigte sich bei der heutigen Konsultation aufgrund des anstehenden Termins im Rahmen des Auslieferungsverfahrens eine starke emotionale Belastung"). Es ist nachvollziehbar und notorisch, dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten Asylbewerbern zu einem ge-
E-4526/2010 wissen psychischen Druck führen kann. Diesem kommt aber für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs meist keine Relevanz zu, weil entscheidendes Kriterium bei der Zumutbarkeitsprüfung das Vorliegen einer konkreten Gefährdung im Heimat- respektive Herkunftsland bildet. Im Einzelfall kann eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend kann für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen und allenfalls auch physischen Zustandes der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer angepassten persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den bei ihr vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. Schliesslich ist anzumerken, dass eine Rückkehr in ein gewohntes Umfeld, in welchem die Beschwerdeführerin auch sprachlich verstanden wird, zu ihrem psychischen Wohlbefinden ebenfalls beizutragen vermag. Diese Feststellung gründet insbesondere auf der – für den Therapieverlauf zweifellos ungünstigen – Tatsache, dass ihr Ehemann bei den Therapiesitzungen offenbar als Dolmetscher amten musste (vgl. Bericht von Dr. med. P._______ vom 27. Mai 2011). 6.4.2.3 Dem ärztlichen Zeugnis vom 9. November 2011 von Dr. med. Q._______ ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter (…) sowie einer (…) leidet. Als Prozedere wird die Behandlung mit Voltaren für sieben Tage sowie eine weitere Untersuchung bei Persistenz (…) vorgeschlagen. Hieraus ergibt sich klarerweise keine medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 6.4.2.4 Aus den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführenden ergibt sich weiter der Hinweis, die Kinder hätten sich in der Schweiz bereits gut integriert und sich an die hiesigen Verhältnisse gewöhnt, weshalb sich ein Wegweisungsvollzug auch unter diesem Aspekt als unzumutbar erweise. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer
E-4526/2010 völkerrechtskonformen Auslegung des gegenüber dem früheren Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) unverändert lautenden Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes (KRK). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2, BVGE 2009/51 E. 5.6 und 5.8.2, EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57 sowie EMARK 2006 Nr. 24 mit Hinweisen). Erschwerte (Re-)Integrationsmöglichkeiten im Heimatstaat infolge einer fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in der Schweiz können unter Umständen zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der ganzen Familie führen (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 57 f.). Hierzu ist hinsichtlich des jüngsten Kindes E._______, geboren am (…), festzustellen, dass es sich in Anbetracht seines geringen Alters nicht derart an die schweizerische Lebensweise assimiliert haben dürfte, dass ein Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre, zumal namentlich keine erhebliche Prägung durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld zu bejahen ist. Für Kinder im Vorschulalter, für welche die Eltern als die wesentliche Bezugsperson zu betrachten sind, bedeutet eine Rückkehr naturgemäss keine Entwurzelung aus dem sozial-schulischen oder persönlichen Umfeld. Mit Bezug auf die älteren Kinder C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am (…), kann eine gewisse Integration – auch unter Hinweis auf die eingereichten Schulberichte – nicht von der Hand gewiesen werden. Als Kriterien der Integration im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung sind namentlich Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen, Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung sowie Ausbildung und der Grad der erfolgten Integration von Bedeutung. Aufgrund ihres jungen Alters von (…) und (…) Jahren, der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der Tatsache, dass die beiden Kinder den überwiegenden Teil ihres Lebens in Mazedonien zugebracht haben, kann vorliegend für den Fall eines Wegweisungsvollzugs nicht von einer Entwurzelung gesprochen werden. Diese Erkenntnis wird mit Bezug auf das Kind D._______ verstärkt durch den kinder- und jugendpsychiatrischen Bericht vom 29. Oktober 2010, wonach er durch den mit der Flucht in die Schweiz einhergehenden Verlust seines sozialen Umfelds belastet sei. Im Ergeb-
E-4526/2010 nis haben die massgeblichen Integrationskriterien vorliegend nicht ein Gewicht, das der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges entgegenstehen würde. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls als zumutbar. 6.4.2.5 Mit Blick auf die Integration sämtlicher Familienmitglieder werden schliesslich humanitäre Gründe geltend gemacht. Hierzu ist festzustellen, dass mit Inkrafttreten der vom 16. Dezember 2005 datierenden Asylgesetzrevision am 1. Januar 2007 für die Asylbehörden des Bundes die Möglichkeit entfiel, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war (gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG; Art. 14 Abs. 4bis aANAG). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG könnte jedoch bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls neu der Wohnkanton der betroffenen Personen – sowohl während hängigem Asylverfahren als auch nach abgewiesenem Asylgesuch – mit Zustimmung des Bundesamtes und sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Es würde gemäss Art. 14 Abs. 3 AsylG diesfalls der zuständigen kantonalen Behörde obliegen, dem BFM den Willen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, unverzüglich zu melden, wobei zu beachten ist, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen (vierjährige Anwesenheit in der Schweiz) nicht erfüllt sind. 6.5. Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
E-4526/2010 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts des überdurchschnittlichen Aktenumfangs auf insgesamt Fr. 800.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 14. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu verrechnen. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.– ist entsprechend der prozessleitenden Verfügung vom 5. Mai 2011 der hälftige Anteil der angefallenen Verwaltungsgebühren von Fr. 17.–, ausmachend Fr. 8.50, hinzuzurechnen.
Da im vorliegenden Fall ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem die Beschwerdeführenden im Asylverfahren (auch [vgl. Eingabe vom 18. Januar 2012]) um Schutz nachsuchten, liegt eine Ausnahme im Sinne Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vor. Das Urteil kann daher unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG beim Bundesgericht angefochten werden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4526/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem am 14. Juli 2010 in der Höhe von Fr. 600.– geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.– ist der auf die Beschwerdeführenden entfallende Verwaltungsgebührenanteil von Fr. 8.50 hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 208.50 ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM, das BJ und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Jan Feichtinger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: